(19) |
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(11) |
EP 0 548 010 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.04.1996 Patentblatt 1996/17 |
(22) |
Anmeldetag: 04.12.1992 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 5/74 |
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(54) |
Verschlusseinheit
Sealing cap
Capsule de fermeture
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
12.12.1991 CH 3694/91 12.12.1991 CH 3695/91 12.12.1991 CH 3588/91 12.12.1991 CH 3693/91
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.06.1993 Patentblatt 1993/25 |
(73) |
Patentinhaber: Tetra Laval Holdings & Finance SA |
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CH-1009 Pully (CH) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Mock, Elmar
CH-2504 Biel/Bienne (CH)
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(74) |
Vertreter: Frei, Alexandra Sarah |
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Frei Patentanwaltsbüro
Hedwigsteig 6
Postfach 768 CH-8029 Zürich CH-8029 Zürich (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-84/00531 US-A- 4 462 504
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WO-A-90/14287 US-A- 4 711 372
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung liegt auf dem Gebiete der Verpackungsindustrie und betrifft eine Verschlusseinheit
gemäss dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruches.
[0002] An Gebinden für Flüssigkeiten wie beispielsweise Metalldosen oder Behälter aus beschichtetem
Karton werden für eine wiederverschliessbare Öffnung und für ein bequemes Ausgiessen
oft Verschlusseinheiten, vorzugsweise aus Kunststoff, bestehend aus einem Ausgussteil
mit einer Ausgussöffnung und einem die Ausgussöffnung des Ausgussteils verschliessenden
Verschlussteil eingesetzt, die in einer Öffnung des Gebindes angebracht werden. Die
beiden Schweizer Patentanmeldungen 2739/91-2 und 2740/91-9 derselben Anmelderin beschreiben
derartige Verschlusseinheiten. Die beschriebenen Verschlusseinheiten werden nach einem
Mehrmaterialien-Spritzgussverfahren gegossen und bestehen aus mindestens zwei sich
in mindestens einer Eigenschaft unterscheidenden Materialien. Weitere Verschlusseinheiten
werden in den Schriften WO 90/14287 und WO 84/00531 offenbart, wobei die Verschlusseinheit
nach WO 90/14287 aus zwei verschiedenen Materialien besteht.
[0003] Bei verpackten Gütern, insbesondere aber bei Lebensmitteln, möchte der Käufer in
der Regel wissen, ob die Verpackung des Produktes schon einmal geöffnet wurde oder
ob sie noch intakt ist. Bei den meisten Verpackungen wird dies erreicht, indem mit
der mechanischen Funktion des Verschlusses ein Aufreiss-Element kombiniert ist.
[0004] Ein Nachteil der bekannten Lösungen besteht darin, dass nach dem ersten Öffnen die
Verschlussqualität oft beeinträchtigt ist, weil beispielsweise ein Teil der Verschlussfunktion
zerstört oder die Verankerung des Verschlussteils nicht mehr in vollem Umfang erhalten
ist. Ein weiterer Nachteil ist meist der, dass zur Herstellung des Aufreisselementes
ein zusätzlicher Herstellungs- oder Montageschritt notwendig wird.
[0005] Es ist also Aufgabe der Erfindung, eine Verschlusseinheit zu schaffen, an der eine
sichtbare, irreversible Anzeige (Indikator) aufzeigt, ob die Verschlusseinheit neu
(noch nie geöffnet) oder wiederverschlossen ist. Die Veränderung des Indikators beim
ersten Öffnen soll auf die Schliess- und Dichtfunktion der Verschlusseinheit keine
Auswirkung haben. Dieser Indikator soll ohne zusätzliche Massnahme bei der Herstellung
der Verschlusseinheit, insbesondere ohne zusätzlichen Herstellungs- und/oder Montageschritt
quasi im selben Ar-beitsgang zusammen en mit der Verschlusseinheit hergestellt werden
können.
[0006] Diese Aufgabe wird gelöst durch die Verschlusseinheiten gemäss dem kennzeichnenden
Teil des unabhängigen Patentanspruches.
[0007] Die erfindungsgemässe Verschlusseinheit weist mindestens zwei Bereiche auf, die aus
je einem Material bestehen, wobei sich die Materialien der verschiedenen Bereiche
in mindestens einer Eigenschaft unterscheiden. Mindestens einer der Bereiche erstreckt
sich sowohl im Verschlussteil als auch im Ausgussteil der Verschlusseinheit. Als Indikator
besitzt beispielsweise einer der Bereiche einen Teilbereich, der sich auf der Aussenseite
der Verschlusseinheit vom Verschlussteil auf den Ausgussteil erstreckt und dort verankert
ist. Dabei besteht der als Indikator dienende Teilbereich aus dem einen Material und
die Aussenseite des Ausgussteiles, auf der der Indikator liegt aus dem anderen Material.
Die Festigkeit des Teilbereiches und diejenige seiner Verankerung sind derart aufeinander
abgestimmt, dass beim ersten Öffnen entweder die Verankerung gelöst oder der Teilbereich
durchbrochen wird. Sind die beiden Materialien farblich voneinander verschieden, ist
sehr leicht sichtbar, ob die Verschlusseinheit neu oder wiederverschlossen ist. Voraussetzung
dafür, dass die Verschlussqualität durch diese erste Öffnung nicht beeinflusst wird,
ist, dass der als Indikator dienende Teilbereich nicht in die Schliess- und Dichtfunktion
der Verschlusseinheit miteinbezogen ist.
[0008] Die erfindungsgemässe Verschlusseinheit wird in einem Arbeitsgang mit dem Verfahren
des Multi-Materialien-Spritzgusses hergestellt. Nur mit einem derartigen Verfahren
ist es möglich, in einem Arbeitsgang die Verschlusseinheit in geschlossenem Zustand
mit einem Indikator in intaktem Zustand herzustellen. Das Multi-Materialien-Spritzgussverfahren
beruht darauf, dass in eine Giessform mit einem ersten Material ein Vorspritzling
gegossen wird, dass dann die Giessform wenigstens teilweise ersetzt oder vom Vor-spritzling
weg bewegt wird und dass dann mit dem zweiten Material die Verschlusseinheit gegossen
wird, wobei der Vorspritzling teilweise als Giessform dient und dadurch wenigstens
teilweise vom zweiten Material umgossen wird. Damit entstehen ineinander gegossene
Bereiche zweier Materialien, wobei die Berührungsflächen je nach Giessparametern und
Materialpaarung fester oder weniger fest aneinander haften. Auf diese Art ist es insbesondere
möglich, in einem Arbeitsschritt Formschlussmittel in formschlüssigem Zustand zu gies-sen.
Selbstverständlich ist das Mehrmaterialien-Spritzgussverfahren nicht auf zwei Materialien
beschränkt, es können auch drei oder mehr Materialien nacheinander über- und/oder
umeinander gegossen werden.
[0009] Im folgenden sollen nun einige Ausführungsformen der erfindungsgemässen Verschlusseinheit
detailliert beschrieben werden. Der Beschreibung dienen auch die folgenden Figuren.
Dabei zeigen:
- Figur 1
- eine beispielhafte Ausführungsform der erfindungsgemässen Verschlusseinheit mit Indikator
als Ansicht.
- Figur 2
- die Verschlusseinheit gemäss Figur 1 im Schnitt senkrecht zur Ebene der Ausgussöffnung;
- Figur 3
- eine weitere Ausführungsform eines Indikators, als Detail im Schnitt;
- Figuren 4 und 5
- weitere Ausführungsformen von Indikatoren mit Verankerungen mit Zusatzfunktionen,
ebenfalls im Schnitt;
- Figur 6
- eine beispielhafte Ausführungsform eines Indikators mit lösbarer Verankerung, im Schnitt;
- Figuren 7, 8 und 9
- weitere Ausführungsformen des Indikators mit lösbarer Verankerung, als Ansicht (Figur
7) und in Schnitten parallel zur Ausgussöffnung (Figuren 8 und 9);
- Figuren 10 und 11
- eine beispielhafte Ausführungsform des Indikators ohne Verankerung im Neuzustand (Figur
10) und in wiederverschlossenem Zustand (Figur 11).
[0010] Figur 1 zeigt eine beispielhafte Ausführungsform der erfindungsgemässen Verschlusseinheit
1. Sie besteht im wesentlichen, wie bereits erwähnt, aus einem Verschlussteil 2 und
einem Ausgussteil 3, die beispielsweise mit einem Scharnier 5 miteinander verbunden
sind. Der Ausgussteil 3 weist einen im wesentlichen röhrenförmigen Ausguss 30 auf,
dessen eine Öffnung (Ausgussöffnung) im verschlossenen Zustand vom Verschlussteil
2 überdeckt ist, und der im Bereiche der anderen Öffnung einen Sockel 31 trägt der
zur Befestigung an einem Gebinde dient. Man erkennt auch einen Indikator 8, der im
wesentlichen aus einem Steg 80 und einer, hier beispielsweise gabelförmig ausgebildeten
Verankerung 81 besteht. Der Steg 80 erstreckt sich vom Verschlussteil 2 über die äussere
Oberfläche des Ausgusses 30.
[0011] Figur 2 zeigt dieselbe Verschlusseinheit wie Figur 1, entlang der in der Figur 1 mit 6 bezeichneten
Linie geschnitten. Man erkennt hier eine Wand 7 eines Gebindes, die im Bereiche der
Gebindeöffnung über dem Sockel 31 liegt und beispielsweise durch Verschweissung mit
diesem verbunden ist. Mit A ist die Ebene bezeichnet, in der sich der Sockel 31 und
die gegen das Gebinde gewandte Öffnung des Ausgusses 30 erstrecken. Mit B ist eine
Fläche bezeichnet, in der die vom Verschlussteil 2 überdeckte Ausgussöffnung 10 liegt.
Die Schwenkachse 51 des Scharniers 5 zur schwenkbaren Verbindung von Verschlussteil
2 und Ausgussteil 3 liegt etwa in der Ebene B. Man erkennt ferner den Verschlussteil
2, der den Ausguss 30 in einem Bereich 14 überdeckt und damit in geschlossenem Zustand
über die Ebene B hinabreicht. An der Aussenseite des Ausgusses 30 ist in diesem Überdeckungsbereich
eine Nocke 15 vorgesehen, die gegen den Verschlussteil 2 hin vorsteht und als Verschlusssicherung
dient. Der Verschlussteil 2 weist in demselben Bereich eine ange-formte Öffnungslippe
21 auf, die zum Öffnen der Verschlusseinheit dient. An diese Lippe 21 angeformt ist
der Indikator 8, bestehend im wesentlichen aus Steg 80 und Verankerung 81. Die Verankerung
81 reicht zwischen die Gebindewand 7 und den Sockel 31 und wird dort beispielsweise
durch Verschweissung festgehalten.
[0012] Zwischen dem Steg 80, der eine im wesentlichen stetig verlaufende äussere Oberfläche
aufweist, und dem Ausguss 30, ist an den Ausguss angeformt eine weitere Nocke 18 vorgesehen,
die bewirkt, dass der Steg an dieser Stelle einen kleineren Querschnitt hat, derart,
dass diese Stelle als Sollbruchstelle 85 dienen kann. Die Schwächung ist derart auszulegen,
dass die Sollbruchstelle schwächer ist als die Verbindung der Verankerung 81 mit der
Gebindewand 7 und/oder dem Sockel 31.
[0013] Zum Öffnen wird der Verschlussteil 2 an der Lippe 21 ergriffen und nach oben über
die Nocke 15 und die Ausgussöffnung 10 hoch gezogen. Dabei ergibt sich eine Bewegung,
die man als Schälen bezeichnen kann, denn der Verschlussteil 2 wird vom Ausgussteil
3 gelöst und bei gleichzeitiger, leichter Verformung wie eine Orangenschale abgezogen.
Dabei reisst die Sollbruchstelle 85.
[0014] Beim Schliessen des Verschlussteiles 2 wird dieser ebenfalls leicht verformt, bevor
er in die geschlossene Stellung übergeht. Die Verformung ist auch notwendig, weil
die Lippe 21 über die Nocke 15 gezogen werden muss, so dass sie darauf einrastet.
Da der Steg 80 nicht oder nur leicht am Ausguss 30 haftet, ist an der wiederverschlossenen
Verschlusseinheit leicht sichtbar, dass er zerrissen ist; dies insbesondere dann,
wenn das Material des Steges 80 sich farblich unterscheidet vom Material des Ausgusses
30.
[0015] Die Form der Nocke 18, die da wo sie am weitesten vorsteht, gerundet ist und an die
Rundung anschliessend sich auf der einen Seite steil, auf der anderen flacher aus
der Oberfläche des Ausgusses 30 erhebt, ist derart gewählt, weil sie mit einfachen
Giesswerkzeugen hergestellt werden kann.
[0016] Figur 3 zeigt als Detail eines Schnittes analog zum Schnitt der Figur 2 eine weitere Ausführungsform
der Sollbruchstelle 85 im Steg 80. In diesem Falle weist die gegen aussen gewandte
Oberfläche des Steges 80 eine Kerbe 19 auf, während die Oberfläche des Ausgusses 30
im wesentlichen stetig verläuft.
[0017] Der Steg 80 kann irgendwo auf der Aussenoberfläche des Ausgusses 30 verlaufen. Es
können auch mehrere derartige Stege angeordnet sein.
[0018] Beim Aufreissen bleibt ein Teil des Steges 80 am Verschlussteil 2 hängen, was dessen
Funktion aber keineswegs beeinträchtigt. Man kann aber die Sollbruchstelle 85 auch
dicht unter der Lippe 21 anbringen, sodass am Verschlussteil 2 nach dem Aufreissen
kein Stegteil mehr bleibt.
[0019] Figur 4 zeigt in derselben Darstellungsweise wie Figur 2 eine weitere Aus-führungsform des
Indikators 8. Dieser hat wiederum die Form eines Steges 80 mit einer Sollbruchstelle
85 und einer zwischen die Gebindewand 7 und den Sockel 31 reichende Verankerung 81
und ist beispielsweise im Bereiche der Lippe 21 an den Verschlussteil 2 angeformt.
Im Verankerungsbereich weist der Steg eine weitere Nocke 82 auf, die dazu dient, die
Verschlusseinheit bei ihrer Montage am Gebinde auf diesem zu positionieren, bevor
sie beispiels-weise mit diesem verschweisst wird.
[0020] Figur 5 zeigt in gleicher Darstellungsweise wie Figur 4 eine weitere, beispielhafte Ausführungsform
des Indikators 8, der auch hier eine der Positionierung der Verschlusseinheit am Gebinde
dienende Nocke 82 trägt. Im Unterschied zur Figur 4 ist der Indikator 8 nicht durch
eine Verankerung zwischen Gebindewand 7 und Sockel 31 verankert, sondern mittels einer
formschlüssigen Verbindung 83 im Ausguss 30 selbst. Die formschlüssige Verbindung
83 besteht im wesentlichen aus einer Einformung im Ausguss, die beim Giessen des zweiten
Materials ausgegossen wird.
[0021] Figur 6 zeigt, wiederum in gleicher Darstellungsweise wie Figur 4, eine weitre beispielhafte
Ausführungsform des Indikators 8. Dieser besteht wiederum aus einem an den Verschlussteil
2, beispielsweise im Bereiche der Lippe 21 angeformten Steg 80 mit einer formschlüssigen
Verankerung 84 im Ausguss 30. Im Unterschied zu den bis anhin beschriebenen Ausführungsformen
besitzt dieser Indikator keine Sollbruchstelle. Dafür ist aber die Verankerung 84
derart ausgelegt, dass der Kraftaufwand zu ihrer Lösung gering ist. Beim ersten Öffnen
der Verschlusseinheit wird der Formschluss zwischen dem Steg und dem Ausguss 30 gelöst.
Der Formschluss ist derart irreversibel ausgestaltet, dass er, wenigstens mit einfachen
Mitteln, nicht wieder hergestellt werden kann.
[0022] Der Formschluss ist hier beispielsweise derart ausgebildet, dass eine Einformung
im Ausguss (3) beim Giessen des Steges (80) ausgegossen wird. Bildet die Einformung
eine sich gegen aussen genügend verengende Öffnung, ist der Formschluss mit einfachen
Mitteln nicht wieder schliessbar.
[0023] Figuren 7 bis 9 zeigen weitere beispielhafte Ausführungsformen von formschlüssig im Ausguss 30 verankerten
Indikatoren, deren Formschluss beim ersten Öffnen der Verschlusseinheit gelöst wird.
Der Formschluss kann beim Wiederverschliessen dieser Ausführungsformen nicht eigentlich
deshalb nicht mehr geschlossen werden, weil seine Form ihn irreversibel macht, sondern
deshalb, weil die Stege derart schwach ausgelegt sind, dass sie nicht genügend Eigensteifigkeit
besitzen, um beim Wiederverschliessen mit genügender Genauigkeit positioniert werden
zu können. Ferner ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie beim ersten Öffnen deformiert
werden, sehr gross, sodass eine Wiedererstellung des Formschlusses schon deswegen
nicht möglich ist.
[0024] Figur 7 zeigt eine derartige Ausführungsform als Ansicht. Die Indikatoren 8.1 und 8.2 sind
Anformungen am Verschlussteil 2, die in nutenförmigen Einformungen des Ausgusses 30
eingegossen sind. Die Indikatoren 8.1 und 8.2 werden beim ersten Öffnen der Verschlusseinheit
aus den Nuten gezogen. Sie sind derart dünn geformt, dass sie nicht genügend Eigenstabilität
besitzen, um beim Wiederverschliessen wieder in den Einformungen eingeführt werden
zu können.
[0025] Figuren 8 und 9 zeigen in einem Schnitt, der im wesentlichen parallel zur Ebene der Ausgussöffnung
gelegt ist, weitere Ausführungsformen derartiger Indikatoren. Figur 8 zeigt einen
derartigen Indikator 8.3 in einer Nut im Ausguss 30, die im wesentlichen auf der Symmetrieebene
(6 in Figur 1) der Verschlusseinheit angeordnet ist. Figur 9 zeigt zwei Indikatoren
8.4 und 8.5 in entsprechenden Nuten im Ausguss 30, die symmetrisch zur Symmetrieebene
angeordnet sind. In derselben Art und Weise können über die ganze Aussenoberfläche
des Ausgusses 30 entsprechende Indikatoren in variierender Zahl vorgesehen werden.
Die Anformungen müssen nicht unbedingt schmal und lang wie dargestellt sein, sie können
verschiedenste Formen aufweisen, müssen aber in mindestens einer Richtung eine derart
kleine Abmessung haben, die ihre Eigenstabilität derart reduziert, dass sie beim Wiederverschliessen
nicht wieder in die entsprechenden Einformungen eingeführt werden können.
[0026] Figuren 10 und 11 zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemässen Verschlusseinheit mit
Indikator. Dieser Indikator 9 besteht im wesentlichen nur aus einer Sollbruchstelle
in einem entsprechend geformten Verschlussteil 2, wobei die Sollbruchstelle bei der
leichten Deformation, die beim Öffnen des Verschlussteiles 2 unumgänglich ist, bricht.
Die Sollbruchstelle 9 ist an einer Stelle des Verschlussteiles 2 angebracht, die an
der Dichtung zwischen Verschlussteil 2 und Ausgussteil 3 nicht teil hat. Dadurch wird
die Verschlussfunktion der Verschlusseinheit durch den Bruch, der beim ersten Öffnen
entsteht und dadurch als Indikator dient, nicht beeinträchtigt.
[0027] Figur 10 zeigt eine derartige Bruchstelle 9 intakt, also den Neuzustand der Verschlusseinheit;
Figur 11 zeigt die Verschlusseinheit im wiederverschlossenen Zustand mit gebrochener Bruchstelle.
[0028] Die Sollbruchstelle am Verschlussteil 2 wird beispielsweise, wie dargestellt, erzeugt
durch einen Schlitz 90 in dem Bereich 22 des Verschlussteiles 2, der den Ausgussteil
3 überlappt. Der Schlitz 90 ist gegen den Rand des Verschlussteiles mit einer schmalen
Brücke 91 geschlossen, die die eigentliche Sollbruchstelle darstellt.
[0029] Auch für diesen Fall gilt, dass bei unterschiedlicher Färbung des Materials des Verschlussteiles
2 und des Ausgusses 30 mindestens im Bereiche des Indikators 9, dessen Zustand (gebrochen
oder nicht) sehr gut sichtbar wird.
1. Verschlusseinheit aus thermoplastischem Kunststoff zur Handhabung und Lagerung von
fliessfähigem Gut, aufsetzbar auf ein Gebinde, mit einem Ausgussteil (3) mit einem
im wesentlichen röhrenförmigen Ausguss (30) und einem Sockel (31) zur Befestigung
am Gebinde, mit einem die Öffnung des Ausgussteils verschliessenden Verschlussteil
(2), mit schwenkbar miteinander verbundenem Ausgussteil (3) und Verschlussteil (2),
wobei sie mindestens zwei Bereiche aufweist, die aus je einem Material bestehen und
sich die verschiedenen Materialien in mindestens einer Eigenschaft unterscheiden,
dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (2) mindestens einen zu dem Bereich aus dem einen Material
gehörenden Indikator (8,9) aufweist, dass der Indikator (8,9) sich über die zum Bereich
des anderen Materials gehörende Aussenoberfläche des Ausgusses (30) erstreckt, dass
der Indikator (8) nach einem Mehrmaterialien-Spritzgussverfahren in oder an das andere
Material gegossen ausgebildet ist, dass er durch das erste Öffnen der Verschlusseinheit
von einem ersten Zustand irreversibel in einen zweiten Zustand gebracht wird.
2. Verschlusseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Indikator (8) ein vom Verschlussteil (2) bis zum Sockel (31) reichender
Steg (80) ist, der mit Hilfe einer Verankerung (81) zwischen Sockel (31) und Gebindewand
(7) befestigt ist und der eine Sollbruchstelle aufweist.
3. Verschlusseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Indikator (8) ein vom Verschlussteil (2) gegen den Sockel (31) reichender
Steg (80) ist, der mit Hilfe von irreversiblen Formschlussmitteln (83) am Ausguss
(30) befestigt ist und der eine Sollbruchstelle aufweist.
4. Verschlusseinheit nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (85) eine Querschnittsverengung ist und im wesentlichen
in der Mitte der Länge des Steges (80) oder unmittelbar am Verschlussteil (2) angeordnet
ist.
5. Verschlusseinheit nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (85) eine Querschnittsverengung ist und durch eine Nocke
(15) in der Ausgusswand oder durch eine Kerbe (19) im Steg (80) bewirkt wird.
6. Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Indikator (8) zusätzlich eine Positionierungsnocke (82) aufweist, die der
Positionierung der Verschlusseinheit am Gebinde dient.
7. Verschlusseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Indikator (8, 8.1...8.5) mit Verbindungsmitteln am Ausgussteil (3) befestigt
ist, die lösbar, aber nicht wieder verbindbar sind.
8. Verschlusseinheit nach Anspruch 3 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Indikator (8) einen Steg (80) aufweist, der sich in eine Einformung in der
Wand des Ausgusses (30) fortsetzt.
9. Verschlusseinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einformung eine sich gegen aussen verengende Öffnung ist.
10. Verschlusseinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Indikator (8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 8.5) eine in einer Nut auf der Aussenoberfläche
des Augussteils (3) eingegossene Anformung an den Verschlussteil (2) ist und eine
derart geringe Eigensteifheit aufweist, dass sie nach dem ersten Öffnen nicht mehr
in die Nut einführbar ist.
11. Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (2) eine Öffnungslippe (21) aufweist und dass der Indikator
oder die Indikatoren (8) an dieser Lippe angeformt sind.
12. Verschlusseinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Indikator auf der senkrecht zur Ausgussöffnung stehenden Symmetrieebene
(6) der Verschlusseinheit angeordnet ist oder die Indikatoren symmetrisch zu dieser
Ebenen angeordnet sind.
13. Verschlusseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Indikator (9) aus einer Sollbruchstelle (9) besteht, die in einem Bereich
des Verschlussteiles (2), der im geschlossenen Zustand der Verschlusseinheit den Ausguss
(30) überlappt, angeordnet ist.
14. Verschlusseinheit nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle aus einem Schlitz (90) und einer den Schlitz (90) gegen
den Rand des Verschlussteiles (2) abschliessenden, schmalen Brücke (91) besteht.
1. Closure unit of thermoplastic material for handling and storing flowable products,
which can be mounted on a container, having a pouring part (3) with a substantially
tubular spout (30) and a base (31) for fixing to the container, with a closure part
(2) closing the pouring part opening and swivellably interconnected pouring part (3)
and closure part (2), it having at least two areas made in each case from one material
and the different materials differ with regards to at least one property, characterized
in that the closure part (2) has an indicator (8, 9), belonging at least to the area
of one material, that the indicator (8, 9) extends over the outer surface of the spout
(30) belonging to the area of the other material, that the indicator (8) is moulded
in or on the other material using a multimaterial injection moulding process and that
it is brought in irreversible manner into a second state from a first state on the
initial opening of the closure unit.
2. Closure unit according to claim 1, characterized in that the indicator (8) is a web
(80) extending from the closure part (2) to the base (31) and which is fixed with
the aid of an anchoring means (81) between the base (31) and the container wall (7)
and has a predetermined breaking point.
3. Closure unit according to claim 1, characterized in that the indicator (8) is a web
(8) extending from the closure part (2) to the base (31) and which is fixed to the
spout (30) with the aid of irreversible positive engagement means (83) and which has
a predetermined breaking point.
4. Closure unit according to claim 2 or 3, characterized in that the predetermined breaking
point (85) is a cross-sectional constriction and is located substantially in the centre
of the length of the web (80) or directly at the closure part (2).
5. Closure unit according to claim 2 or 3, characterized in that the predetermined breaking
point (85) is a cross-sectional constriction and is obtained by a cam (15) in the
spout wall or a notch (19) in the web (80).
6. Closure unit according to one of the claims 2 to 5, characterized in that the indicator
(8) additionally has a positioning cam (82), which is used for positioning the closure
unit on the container.
7. Closure unit according to claim 1, characterized in that the indicator (8, 8.1 ...
8.5) is fixed to the pouring part (3) by connecting means, which are detachable, but
not reconnectable.
8. Closure unit according to claim 3 or 7, characterized in that the indicator (8) has
a web (80) continuing in a shaping in the wall of the spout (30).
9. Closure unit according to claim 8, characterized in that the shaping is an outwardly
constricting opening.
10. Closure unit according to claim 7, characterized in that the indicator (8.1, 8.2,
8.3, 8.4, 8.5) is a moulding on the closure part (2) moulded in a groove on the outer
surface of the pouring part (3) and has such an inherent rigidity that following the
initial opening it cannot be reinserted in the groove.
11. Closure unit according to one of the claims 2 to 10, characterized in that the closure
part (2) has an opening lip (21) and that the indicator or indicators (8) are shaped
on said lip.
12. Closure unit according to one of the claims 2 to 11, characterized in that the indicator
is located on the plane of symmetry (6) of the closure unit perpendicular to the pouring
opening or the indicators are arranged symmetrically to said planes.
13. Closure unit according to claim 1, characterized in that the indicator (9) comprises
a predetermined breaking point (9), which is located in an area of the closure part
(2), which in the closed state of the closure unit overlaps the spout (30).
14. Closure unit according to claim 13, characterized in that the predetermined breaking
point comprises a slot (90) and a narrow bridge (91) terminating the slot (90) against
the edge of the closure part (2).
1. Dispositif de fermeture en matière synthétique thermoplastique, pour la manutention
et le stockage de produits liquides et montable sur un récipient, ce dispositif comportant
un élément verseur (3) muni d'un bec (30) de forme sensiblement tubulaire et d'une
embase (31) pour la fixation sur ledit récipient, et comportant également un élément
obturateur (2) qui obture l'ouverture de l'élément verseur, ledit élément verseur
(3) et ledit élément obturateur (2) étant mutuellement reliés de manière pivotable
tout en présentant au moins deux zones dont chacune est constituée d'un matériau différent,
ces matériaux différents se distinguant l'un de l'autre par au moins l'une de leurs
propriétés, caractérisé en ce que l'élément obturateur (2) présente au moins un indicateur
(8, 9) faisant partie de la zone réalisée dans l'un des matériaux, en ce que ledit
indicateur (8, 9) s'étend sur la surface extérieure du bec (30) faisant partie de
la zone de l'autre matériau, en ce que l'indicateur (8) est réalisé par un procédé
de moulage par injection multi-matière dans l'un ou dans l'autre des matériaux, en
ce que ledit indicateur est amené, par la première ouverture du dispositif de fermeture,
de manière irréversible d'un premier état dans un deuxième état.
2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'indicateur
(8) est une barrette (80) s'étendant de l'élément obturateur (2) à l'embase (31),
ladite barrette (80) étant fixée à l'aide d'un ancrage (81) entre ladite embase (31)
et la paroi (7) du récipient et présente une zone de rupture.
3. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'indicateur
(8) est une barrette (80) s'étendant entre l'élément obturateur et l'embase (31),
ladite barrette (80) étant fixée sur le bec (30) à l'aide de moyens d'ajustage géométriques
irréversibles (83) et présente une zone de rupture.
4. Dispositif de fermeture selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que la zone
de rupture (85) est un rétrécissement de la section transversale qui est disposé sensiblement
au milieu de la longueur de la barrette (80) ou directement sur l'élément obturateur
(2).
5. Dispositif de fermeture selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que la zone
de rupture (85) est un rétrécissement de la section transversale qui est activé par
une nervure (15) présente dans la paroi du bec verseur ou par une encoche (19) présente
dans la barrette (80).
6. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que
l'indicateur (8) présente en outre une nervure de positionnement (82) qui sert à positionner
le dispositif de fermeture sur le récipient.
7. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'indicateur
(8, 8.1 ... 8.5) est fixé sur l'élément verseur (3) à l'aide de moyens d'assemblage
démontables, mais ne pouvant pas être à nouveau réassemblés.
8. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que
l'indicateur (8) présente une barrette (80) qui se prolonge par une moulure incorporée
dans la paroi du bec (30).
9. Dispositif de fermeture selon la revendication 8, caractérisé en ce que la moulure
incorporée est constituée par une ouverture se rétrécissant en direction de l'extérieur.
10. Dispositif de fermeture selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'indicateur
(8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 8.5) est constitué par un bourrelet moulé sur l'élément obturateur
(2) dans une rainure sur la surface extérieure de l'élément verseur (3), et qui présente
une rigidité propre si faible qu'il ne peut plus être réintroduit dans cette rainure
après la première ouverture.
11. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 2 à 10, caractérisé en ce que
l'élément obturateur (2) présente une lèvre d'ouverture (21) et en ce que l'indicateur
ou les indicateurs (8) sont moulés sur cette lèvre.
12. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 2 à 11, caractérisé en ce que
l'indicateur est disposé sur le plan de symétrie (6) du dispositif d'ouverture qui
s'étend verticalement par rapport à l'ouverture de versement, ou bien les indicateurs
sont disposés symétriquement par rapport à ce plan.
13. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'indicateur
(8) est constitué d'une zone de rupture (9) disposée dans une région de l'élément
obturateur (2) qui, à l'état fermé du dispositif de fermeture, vient chevaucher le
bec (30).
14. Dispositif de fermeture selon la revendication 13, caractérisé en ce que la zone de
rupture est constituée d'une fente (90) ou d'un pont (91) étroit fermant la fente
(90) en direction du bord de l'élément obturateur (2).