(19)
(11) EP 0 571 927 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.04.1996  Patentblatt  1996/17

(21) Anmeldenummer: 93108368.7

(22) Anmeldetag:  24.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 17/48, E05B 17/00

(54)

Ladenhalter

Retainer for door or window shutters

Dispositif pour maintenir en position ouverte des volets de portes ou fenêtres


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE IT

(30) Priorität: 25.05.1992 DE 9207065 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.12.1993  Patentblatt  1993/48

(73) Patentinhaber: MAYER & CO.
A-5021 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Lutsch, Uwe
    A-5161 Elixhausen (AT)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
D-80506 München
D-80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 152 791
EP-A- 0 460 275
DE-C- 274 321
US-A- 4 655 489
EP-A- 0 208 304
WO-A-92/02703
US-A- 2 399 302
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Ladenhalter für Tür- oder Fensterläden, bestehend aus einem am Laden befestigten Lagerorgan für ein daran beweglich gelagertes Riegelelement und einem mauerfesten Halteteil zur lösbaren Verriegelung des Ladens an einer Mauer, wobei in der Verriegelungsstellung das Riegelelement und das Halteteil mittels eines an dem mauerfesten Halteteil vorgesehenen Eingriffsorgans ineinandergreifen und zumindest an dem Lagerorgan eine Feder angeordnet ist.

    [0002] Ladenhalter dieser Art sind aus der EP-A-0 460 275 bekannt und werden verwendet, um Läden von Türen oder Fenstern in aufgeklapptem Zustand an einer Mauer zu fixieren. Das beweglich gelagerte Riegelelement wird bei geschlossenem Laden von einer Feder in einer Raststellung gehalten. Die Fixierung des Ladens erfolgt automatisch beim Aufklappen des Ladens, wenn dieser soweit zur Mauer hingeschwenkt wird, daß das mauerfeste Halteteil gegen die Feder anläuft, wodurch das Riegelelement freigegeben wird, aufgrund der Schwerkraft nach unten fällt und dabei das Halteteil hintergreift, womit die Verriegelungsstellung erreicht ist.

    [0003] Gelöst kann die Verriegelung dadurch werden, daß das Riegelelement von Hand nach oben verschoben wird, bis es von dem Halteteil vollständig entkoppelt ist und der Laden von der Mauer weggeschwenkt werden kann.

    [0004] Bei Ladenhaltern dieser Art ergeben sich vor allem zwei Probleme. Um ein sicheres Ineinandergreifen von Riegelelement und Halteteil zu gewährleisten, muß zwischen diesen in der Verriegelungsstellung ein Spiel vorhanden sein. Durch von Wind oder sonstigen äußeren Einflüssen bedingte Bewegungen des Ladens kann es dadurch zu unerwünschten Klappergeräuschen kommen.

    [0005] Dieses erste Problem wird durch eine spezielle Ausführungsform nach der EP-A-0 460 275 dadurch gelöst, daß die miteinander in Eingriff geratenen Flächen des Riegelelements und des Eingriffsorgans keilförmig ausgebildet sind. Auf diese Weise wird das Eingriffsorgan sicher zwischen dem Sperrschieber und dem Lagerorgan eingeklemmt, so daß ein Klappern des Fensterladens in der Verriegelungsstellung verhindert wird.

    [0006] Ein zweites Problem ergibt sich dadurch, daß sich im Betrieb das in der Verriegelungsstellung befindliche Riegelelement und das Halteteil so verhaken bzw. verklemmen können, daß ein Lösen der Verriegelung nur unter äußerster Kraftanstrengung oder sogar unter Gewaltanwendung möglich ist.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Ladenhalter für Tür- oder Fensterläden so auszubilden, daß in der Verriegelungsstellung Klapperfreiheit gewährleistet, und bei dem die Verriegelungsstellung in allen Fällen ohne großen Kraftaufwand zu lösen ist.

    [0008] Gelöst wird diese Aufgabe ausgehend von einem Ladenhalter der eingangs genannten Art nach der Erfindung dadurch, daß eine Aufnahmenut an dem Riegelelement vorgesehen ist, daß die Breite der Aufnahmenut über ihren gesamten wirksamen Bereich größer als die Breite des Eingriffsorgans ist, daß in der Verriegelungsstellung das Riegelelement und das Halteteil mittels der Aufnahmenut und des in der Aufnahmenut angeordneten Eingriffsorgans ineinandergreifen und daß die Feder in der Verriegelungsstellung das in der Aufnahmenut angeordnete Eingriffsorgan des Halteteils unter Vorspannung gegen eine der Seiten der Aufnahmenut hält.

    [0009] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird jegliches Spiel, das zu störenden Geräuschen führen kann, vermieden. Neben der Herstellung einer klapperfreien Verbindung zwischen Lagerorgan, Riegelelement und Halteteil hat die erfindungsgemäße Ausbildung darüber hinaus den Vorteil, daß das Lösen eines verklemmten Ladenhalters durch einfaches Drücken des Ladens gegen die Federvorspannung in Richtung der Mauer erfolgt, so daß das Riegelelement ohne besondere Kraftaufwendung nach oben gedrückt werden kann und damit der Laden von der Halterung an der Mauer entriegelt wird.

    [0010] Die Bewegbarkeit des sich in der Verriegelungsstellung befindlichen Laden wird dabei durch die Dimensionierungen der Breite der Aufnahmenut und der Breite des Eingriffsorgans gewährleistet, die jeweils so gewählt sind, daß bei in der Aufnahmenut liegendem Eingriffsorgan ein horizontales Spiel zwischen dem Eingriffsorgan und zumindest einer der Seitenwände der Aufnahmenut vorhanden ist. Durch dieses Spiel ist gewährleistet, daß bei verriegeltem Laden dieser gegen die Federkraft in Richtung der Mauer gedrückt werden kann, wodurch das in der Aufnahmenut liegende Eingriffsorgan soweit in diesem Spiel verschoben wird, daß Riegelelement und Eingriffsorgan nicht mehr miteinander in Verbindung stehen. Dadurch wird eine eventuell vorhandene Verhakung oder dergleichen zwischen diesen beiden Elementen gelöst, und das Riegelelement kann dann problemlos nach oben verschoben werden.

    [0011] Nach einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Feder in der Verriegelungsstellung zusammengedrückt. Dadurch wirkt nach Lösen der Verriegelung die Federkraft dahingehend, daß der Laden von der Mauer weggedrückt, und somit ein Schließen des Ladens erleichtert wird. Möglich ist grundsätzlich auch eine Konstruktion, bei der das Lagerorgan und das Halteteil in der Verriegelungsstellung durch eine gedehnte Feder aneinandergezogen werden.

    [0012] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das Riegelelement vertikal verschiebbar am Lagerorgan gelagert und weist eine nach unten offene Aufnahmenut mit vorgeschalteter Auflaufschräge auf. Das Halteteil umfaßt einen im wesentlichen nach oben ragenden Vorsprung, der so angeordnet ist, daß er in der Verriegelungsstellung in der Aufnahmenut zu liegen kommt. Anstelle eines nach oben ragenden Vorsprungs kann aber beispielsweise auch ein querliegender Bolzen verwendet werden.

    [0013] Ebenso können auch die Aufnahmenut und der Vorsprung so vertauscht sein, daß die Aufnahmenut am Halteteil ausgebildet ist und das Riegelelement den Vorsprung umfaßt.

    [0014] Durch die vertikal verschiebbar Lagerung und die vorgeschaltete Auflaufschräge ist gewährleistet, daß das Riegelelement beim Aufklappen des Ladens nach Überwinden der Auflaufschräge durch das Eigengewicht in die Verriegelungsstellung fällt.

    [0015] Bevorzugt kann der Vorsprung ebenfalls eine Auflaufschräge aufweisen, wodurch die Verschiebung des Riegelelements nach oben noch erleichtert wird.

    [0016] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist zumindest eine Seitenwand der Aufnahmenut so schräg verlaufend ausgebildet, daß der Boden der Aufnahmenut schmäler als die dem Boden gegenüberliegende Öffnung der Aufnahmenut ausgebildet ist. Durch diese trapezförmige Ausbildung des Querschnitts der Aufnahmenut wird die Aufnahme des Vorsprungs in der Aufnahmenut erleichtert.

    [0017] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Feder insbesondere als eine aus Federstahl bestehende, brückenförmige Blattfeder ausgebildet. Es ist jedoch auch ein anderer Federtyp, beispielsweise eine Spiralfeder verwendbar.

    [0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert; die einzige Figur der Zeichnung zeigt einen Teilschnitt durch einen Ladenhalter, der gemäß der Erfindung ausgebildet ist.

    [0019] Der in der Zeichnung dargestellte Ladenhalter umfaßt ein an einer angedeutet dargestellten Mauer 1 befestigtes, im Querschnitt dargestelltes Halteteil 3 und ein an einem angedeutet dargestellten Laden 5 befestigtes Lagerorgan 7, an dem ein Riegelelement 9 vertikal verschiebbar gelagert ist. Die in der Zeichnung dargestellte Stellung des Ladenhalters entspricht der Verriegelungsstellung.

    [0020] Das Halteteil 3 weist einen nach oben ragenden Vorsprung 11 auf, der in einer im Riegelelement 9 ausgebildeten Aufnahmenut 13 so angeordnet ist, daß ein horizontales Spiel 14 zwischen dem Vorsprung 11 und der rechten Wand 16 der Aufnahmenut 13 vorhanden ist. Der Vorsprung 11 liegt mit seiner linken Seite an der linken Wand 15 der Aufnahmenut 13 an, die so schräg verlaufend ausgebildet ist, daß der Boden der Aufnahmenut 13 eine geringere Breite als die ihm gegenüberliegende Öffnung der Aufnahmenut 13 aufweist.

    [0021] An der rechten Seite des Vorsprungs 11 liegt eine brückenförmige Blattfeder 17 an, die an dem Lagerorgan 7 befestigt ist. Die Blattfeder 17 drückt den Vorsprung 11 so gegen die linke Wand 15 der Aufnahmenut 13 des Riegelelements 9, daß das Halteteil 3, das Riegelelement 9 und das Lagerorgan 7 unter Vorspannung miteinander verbunden sind.

    [0022] Das Riegelelement 9 und der Vorsprung 11 weisen jeweils eine Auflaufschräge 19, 21 zur automatischen Verriegelung des Ladenhalters beim Aufklappen des Ladens 5 auf.

    [0023] Das Riegelelement 9 weist zur vertikalen Führung ein vertikal angeordnetes Langloch 23 auf, das mit einem Führungsbolzen 25, der am Lagerorgan 7 angeordnet ist, in Eingriff steht. Im oberen Bereich wird das Riegelelement 9 durch eine nicht sichtbare Vertikalführung gehalten.

    [0024] Das untere Ende des Riegelelements 9 ist als Betätigungsende 27 ausgebildet. Durch Drücken gegen das Betätigungsende 27 von unten kann das Riegelelement 9 nach oben verschoben werden, bis der Vorsprung 11 vollständig aus der Aufnahmenut 13 ausgetreten ist und der Laden 5 nach rechts in seine Schließstellung verschwenkt werden kann.

    [0025] Im folgenden wird die Funktion eines erfindungsgemäß ausgebildeten Ladenhalters näher beschrieben:

    [0026] Beim Öffnen des Ladens 5 kommt die Auflaufschräge 19 des Riegelelements 9 an der Auflaufschräge 21 des Vorsprungs 11 zur Anlage. Durch die an der Anlaufschräge 19 entstehende nach oben wirkende Kraft wird das Riegelelement 9 vertikal nach oben verschoben.

    [0027] Nach dem vollständigen Überwinden der Anlaufschrägen 19, 21 fällt das Riegelelement 9 durch das Eigengewicht nach unten, so daß der Vorsprung 11 in der Aufnahmenut 13 zu liegen kommt. Durch die Blattfeder 17 wird der Vorsprung 11 gegen die linke Wand 15 der Aufnahmenut 13 gedrückt, so daß damit das Halteteil 3, das Riegelelement 9 und das Lagerorgan 7 unter Federvorspannung miteinander verbunden sind. Durch diese Federvorspannung ist eine Klapperfreiheit des Ladenhalters gegeben.

    [0028] Zum Lösen der Verriegelung kann normalerweise durch einfaches Drücken gegen das Betätigungsende 27 von unten das Riegelelement 9 nach oben verschoben werden, bis der Vorsprung 11 völlig aus der Aufnahmenut 13 ausgetreten ist, und der Flügel 5 nach rechts in seine Schließstellung verschwenkt werden kann.

    [0029] Ist jedoch eine Verhakung oder dergleichen zwischen dem Vorsprung 11 und dem Riegelelement 9 vorhanden, so daß das Riegelelement 9 nicht problemlos nach oben verschoben werden kann, so kann durch einfaches Drücken des Ladens 5 zur Wand 1 hin die Blattfeder 17 durch den Vorsprung 11 nach rechts eingedrückt werden. Dabei wird der Vorsprung 11 so weit in dem zwischen dem Vorsprung 11 und der rechten Wand 16 der Aufnahmenut 13 vorhandenen Spiel 14 verschoben, bis sich der Vorsprung 11 von der linken Wand 15 der Aufnahmenut 13 löst, so daß eine vollständige Entkopplung zwischen dem Vorsprung 11 und dem Riegelelement 9 entsteht.

    [0030] Die Verhakung ist damit aufgelöst und das Riegelelement 19 kann jetzt durch einfaches Drücken gegen das Betätigungsende 27 von unten nach oben verschoben werden, wodurch ein Lösen der Verriegelung geschieht.

    [0031] Zusätzlich wird nach Wegnahme des Drucks auf den Flügel 5 durch die Federkraft der eingedrückten Blattfeder 17 ein Bewegungsimpuls in Richtung von der Wand 1 weg auf den Flügel 5 übertragen, so daß das Schließen des Flügels 5 dadurch noch unterstützt wird.

    Bezugszeichenliste



    [0032] 
    1
    Mauer
    3
    Halteteil
    5
    Laden
    7
    Lagerorgan
    9
    Riegelelement
    11
    Vorsprung
    13
    Aufnahmenut
    14
    horizontales Spiel
    15
    linke Wand der Aufnahmenut
    16
    rechte Wand der Aufnahmenut
    17
    Blattfeder
    19
    Auflaufschräge
    21
    Auflaufschräge
    23
    Langloch
    25
    Führungsbolzen
    27
    Betätigungsende



    Ansprüche

    1. Ladenhalter für Tür- oder Fensterläden, bestehend aus einem am Laden (5) befestigten Lagerorgan (7) für ein daran beweglich gelagertes Riegelelement (9) und einem mauerfesten Halteteil (3) zur lösbaren Verriegelung des Ladens (5) an einer Mauer (1), wobei in der Verriegelungsstellung das Riegelelement (9) und das Halteteil (3) mittels eines an dem mauerfesten Halteteil (3) vorgesehenen Eingriffsorgans (11) ineinandergreifen und zumindest an dem Lagerorgan (7) eine Feder (17) angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine Aufnahmenut (13) an dem Riegelelement (9) vorgesehen ist, daß die Breite der Aufnahmenut (13) über ihren gesamten wirksamen Bereich größer als die Breite des Eingriffsorgans (11) ist, daß in der Verriegelungsstellung das Riegelelement (9) und das Halteteil (3) mittels der Aufnahmenut (13) und des in der Aufnahmenut (13) angeordneten Eingriffsorgans (11) ineinandergreifen und daß die Feder (17) in der Verriegelungsstellung das in der Aufnahmenut (13) angeordnete Eingriffsorgan (11) des Halteteils (3) unter Vorspannung gegen eine der Seiten der Aufnahmenut hält.
     
    2. Ladenhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Feder (17) in der Verriegelungsstellung zusammengedrückt ist.
     
    3. Ladenhalter nach den Ansprüchen 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Riegelelement (9) vertikal verschiebbar am Lagerorgan (7) gelagert ist.
     
    4. Ladenhalter nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Aufnahmenut (13) nach unten offen mit vorgeschalteter Auflaufschräge (19) und das Eingriffsorgan als ein im wesentlichen nach oben ragender Vorsprung (11) ausgebildet sind.
     
    5. Ladenhalter nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Vorsprung (11) ebenfalls eine Auflaufschräge (21) aufweist.
     
    6. Ladenhalter nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zumindest eine Seitenwand (15) der Aufnahmenut (13) so schräg verlaufend ausgebildet ist, daß der Boden der Aufnahmenut (13) schmäler als die dem Boden gegenüberliegende Öffnung der Aufnahmenut (13) ausgebildet ist.
     
    7. Ladenhalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Feder (17) als eine aus Federstahl bestehende, brückenförmige Druckfeder ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Shutter holder for door or window shutters comprising a mounting member (7) secured to the shutter (5) for a bolt element (9) which is movably supported thereon and a holding part (3) fixed to a wall for the releasable latching of the shutter (5) to the wall (1), wherein, in the latched position, the bolt element (9) and the holding part (3) interengage by means of an engaging member (11) provided on the holding part (3) fixed to the wall, and wherein at least one spring (17) is arranged at the mounting member (7), characterised in that a receiving groove (13) is provided at the bolt element (9); in that the width of the receiving groove (13) over its total effective area is greater than the width of the engagement member (11); in that, in the latched position, the bolt element (9) and the holding part (3) interengage by means of the receiving groove (13) and of the engagement member (11) arranged in the receiving groove (13); and in that, in the latched position, the spring (17) holds the engaging member (11) of the holding part (3) which is arranged in the receiving groove (13) under bias against one of the sides of the receiving groove.
     
    2. Shutter holder in accordance with claim 1, characterised in that the spring (17) is compressed in the latched position.
     
    3. Shutter holder in accordance with claim 1 or claim 2, characterised in that the bolt element (9) is vertically displaceably mounted at the mounting member (7).
     
    4. Shutter holder in accordance with one of the claims 1, 2, or 3, characterised in that the receiving groove (13) is open downwardly with a preceding run-up ramp (19), and in that the engaging member is formed as a projection (11) which projects substantially upwardly.
     
    5. Shutter holder in accordance with claim 4, characterised in that the projection (11) likewise has a run-up ramp (21).
     
    6. Shutter holder in accordance with claim 4 or claim 5, characterised in that at least one sidewall (15) of the receiving groove (13) is made to extend obliquely in such a way that the base of the receiving groove (13) is narrower than the opening of the receiving groove (13) opposite to the base.
     
    7. Shutter holder in accordance with one or more of the preceding claims, characterised in that the spring (17) is a bridge-like compression spring consisting of spring steel.
     


    Revendications

    1. Attache destinée à un vantail de porte ou de fenêtre, comprenant un organe de montage (7) fixé sur le vantail (5), pour un élément de blocage (9) agencé de façon mobile sur ledit organe, et un élément de maintien (3) fixé à un mur pour le blocage détachable du vantail (5) sur un mur (1), tel que dans la position de blocage l'élément de blocage (9) et l'élément de maintien (3) sont engagés l'un dans l'autre au moyen d'un organe d'engagement (11) prévu sur l'élément de maintien (3) fixé au mur, et un ressort (17) est agencé au moins sur l'organe de montage (7), caractérisé en ce qu'il est prévu une gorge de réception (13) sur l'élément de blocage (9), en ce que la largeur de la gorge de réception (13) est supérieure, dans la totalité de sa région active, à la largeur de l'organe d'engagement (11), en ce que dans la position de blocage l'élément de blocage (9) et l'élément de maintien (3) s'engagent l'un dans l'autre au moyen de la gorge de réception (13) et de l'organe d'engagement (11) engagé dans la gorge de réception (13), et en ce que le ressort (17) maintient, dans la position de blocage, l'organe d'engagement (11) de l'élément de maintien (3) agencé dans la gorge de réception (13), sous précontrainte contre l'un des côtés de la gorge de réception.
     
    2. Attache selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ressort (17) est comprimé dans la position de blocage.
     
    3. Attache selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que l'élément de blocage (9) est monté en translation verticale sur l'organe de montage (7).
     
    4. Attache selon l'une quelconque des revendications 1, 2 ou 3, caractérisée en ce que la gorge de réception (13) est réalisée ouverte avec agencement en avant d'une pente d'introduction (19), et en ce que l'organe d'engagement est réalisé sous la forme d'une saillie (11) dépassant sensiblement vers le haut.
     
    5. Attache selon la revendication 4, caractérisée en ce que la saillie (11) présente également une pente d'introduction (21).
     
    6. Attache selon l'une ou l'autre des revendications 4 et 5, caractérisée en ce que l'une au moins des parois latérales (15) de la gorge de réception (13) est réalisée avec une inclinaison telle que le fond de la gorge de réception (13) est plus étroit que l'ouverture de la gorge de réception (13) à l'opposé du fond.
     
    7. Attache selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort (17) est réalisé sous forme d'un ressort de compression en acier à ressort et présentant la forme d'un pont.
     




    Zeichnung