Vorrichtung zum Dosieren und Abfüllen von flüssigen oder pastösen Produkten, insbesondere zum Abfüllen von sortierten Produkten, wie z. B. Fruchtjoghurt oder dgl., vorzugsweise auf mehrbahnigen Aseptikmaschinen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Dosieren und Abfüllen von flüssigen oder pastösen Produkten, insbesondere zum Abfüllen von sortierten Produkten, wie z. B. Fruchtjoghurt oder dergleichen, vorzugsweise auf mehrbahnigen Aseptikmaschinen, mit wenigstens einem jeder Bahnreihe zugeordneten Doseur, der ein in einem Dosiergehäuse über eine Paßdichtung abgedichtetes, den Produktzulauf und den Produktablauf steuerndes und über eine Stößelstange angetriebenes Steuerventil sowie einen über eine Kolbenstange angetriebenen und über eine Paßdichtung im Dosiergehäuse abgedichtet geführten Dosierkolben aufweist, dessen Kolbenstange ebenso wie die Stößelstange des Steuerventils jeweils unter Zwischenschaltung eines Dichtungskörpers gegenüber dem Dosiergehäuse abgedichtet geführt ist.

[0002] Eine Dosiervorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE-A-28 14 086 bekanntgeworden. Dort ist der Dosierkolben in einer Zylinderbohrung des Dosiergehäuses und ein als Auslaßventil ausgebildetes Steuerventil in einem Anschraubstück des Dosiergehäuses mittels Paßdichtung geführt. Der Dosierkolben besitzt auf seiner Rückseite zwei als Kolbenstangen ausgebildete Führungsstangen, die in einer Stirnwandung des Dosiergehäuses mittels Stopfbüchsen dichtend geführt sind. Der Ventilkörper besitzt eine Stößelstange, die über eine weitere Stopfbüchse in einer Hohlstange abgedichtet geführt ist, wobei sich der innere Teil der Hohlstange auf einer als Ventilsitzfläche ausgebildeten Ausnehmung des Dosierkolbens dichtend abstützen kann. An seinem der Stirnwandung zugewandten Ende ist die Hohlstange mittels einer weiteren Stopfbüchse gegenüber der Stirnwandung des Dosiergehäuses abgedichtet geführt. Die bekannte Dosiervorrichtung ist recht aufwendig gebaut, insbesondere infolge der koaxialen Anordnung der Stößelstange des Ventilkörpers in der Hohlstange in Verbindung mit der Doppelstangenausbildung des Dosierkolbens. Bei einer auftretenden Produktleckage an der innen liegenden Stopfbüchse im Bereich der Hohlstange bzw. des Dosierkolbens kann es zu unkontrollierten Produktleckagen und sofern man die rückwärtigen Stopfbüchsen im Bereich der Führungsstangen des Dosierkolbens und der Hohlstange betrachtet, zu Verschmutzungen der Maschine kommen, wenn es hier zu Produktaustritten kommt. Bei Undichtigkeiten, insbesondere der innen liegenden Stopfbuchse im Bereich der Stößelstange des Steuerventils bedarf es eines recht hohen Demontageaufwandes, um diese Dichtung freizulegen und gegebenenfalls durch eine neue zu ersetzen. Auch läßt sich die Dosiervorrichtung nicht einfach sterilisieren und/oder reinigen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine insbesondere zum Abfüllen von sortierten Produkten, wie z. B. Fruchtjoghurt oder dergleichen, vorzugsweise auf mehrbahnigen Aseptikmaschinen geeignete Dosiervorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die mit einfachen Mitteln eine gute Abdichtung des Doseurs sowie eine exakte Kontrolle bzw. Überwachung und ggf. Abführung einer etwa auftretenden Produktleckage ermöglicht, ohne daß dadurch die Dosiergenauigkeit beeinträchtigt wird und die sich ferner gut sterilisieren und/oder reinigen läßt.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Dichtungskörper mittels einer Schnellwechseleinrichtung in einer Zwischenwandung (Tragstück) gehalten sind, die einen Zylinderraum des Dosierkolbens und einen Einlaufraum des Steuerventils sowie einen von der Kolbenstange des Dosierkolbens und der Stößelstange des Steuerventils durchsetzten, zur Kontrolle einer etwa auftretenden Produktleckage dienenden Überwachungsraum voneinander trennt.

[0005] Mit den Mitteln nach der Erfindung kommt man zu einer Dosiervorrichtung, die sich durch eine gute Abdichtung sowie exakter Kontrolle und Überwachung einer Produktleckage ohne Beeinträchtigung der Dosiergenauigkeit bei gleichzeitig guter Sterilisier- und /oder Reinigungsfähigkeit auszeichnet. Bei Undichtigkeiten an den Dichtkörpern der Kolbenstange und der Stößelstange ist die Produktleckage in kontrollierter Weise feststellbar. Die Dosiervorrichtung kann zunächst für einen begrenzten Zeitraum weiterbetrieben werden, ohne daß durch das austretende Produkt Maschinenbauteile verschmutzt werden. Die Dosiervorrichtung bzw. die Maschine braucht mithin erst dann abgeschaltet zur werden, wenn das Ausmaß der Leckage nicht mehr vertretbare Werte angenommen hat. In diesem Fall muß sofort reagiert werden, damit die Dosiervorrichtung möglichst schnell weiterbetrieben werden kann. Zwecks Austausch der undichten Dichtungskörper sind diese mit Hilfe einer Schnellwechseleinrichtung in der zwischen dem Dosiergehäuse und dem Überwachungsraum befindlichen Zwischenwandung gehalten. Der durch geeignete Maßnahmen von außen zugängliche Überwachungsraum hat mithin eine Doppelfunktion. So dient er dazu, das Ausmaß der Produktleckage anzuzeigen und zum anderen gibt er die Möglichkeit, beispielsweise über eine Montageöffnung die Schnellwechseleinrichtung zu lösen, so daß die Dichtungskörper an der Kolbenstange und der Stößelstange relativ rasch ausgewechselt werden können. Das ist besonders wichtig für mehrbahnige Maschinen und vor allen Dingen dann, wenn es sich um Aseptikmaschinen handelt; denn in diesem Fall kann der Überwachungsraum gleichzeitig als Sterilraum ausgebildet sein, so daß auch in einem solchen Fall die Dosiervorrichtung bzw. die damit ausgerüstete Füll- und Verschließmaschine nach einer Produktleckage relativ schnell wieder in Betrieb genommen werden kann.

[0006] Für den Fall, daß der Überwachungsraum als Sterilraum ausgebildet ist, ist dieser vorteilhaft im Bereich der Kolbenstange und der Stößelstange gegenüber der Außenluft durch eine Sterilluftschleuse abgeschottet.

[0007] Um einen leichten Wechsel der Dichtungskörper zu ermöglichen, sind die Kolbenstange und die Stößelstange im Bereich des Überwachungsraums jeweils geteilt ausgebildet, der mit einer durch einen Verschlußdeckel verschließbaren Montageöffnung und wenigstens mit einem Beobachtungsfenster versehen sein kann.

[0008] In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung sind jeweils ein unterer Stangenteil der Kolbenstange bzw. der Stößelstange mit jeweils einem oberen Stangenteil der Kolbenstange bzw. Stößelstange über eine Steckbolzenverbindung miteinander verbunden. Durch diese Steckbolzenverbindung lassen sich die erforderlichen Axialkräfte für den Dosierkolben und das Steuerventil exakt übertragen. Durch eine geeignete Ausbildung dieser Steckbolzenverbindung ist auch eine Übertragung des entsprechenden Drehmoments für das als Drehschieber ausgebildete Steuerventil möglich.

[0009] Zur schnellen Demontage und Montage neuer Dichtungskörper trägt ferner bei, wenn der Dichtungskörper durch ein Schnellverschlußelement gesichert ist, das vorzugsweise von einem im wesentlichen in horizontaler Richtung verschiebbaren Verriegelungsschieber gebildet ist.

[0010] Zur Vereinfachung der Auswechslung der Dichtungskörper ist weiterhin vorgesehen, daß dieser Verriegelungsschieber gleichzeitig zur Sicherung nicht nur des Dichtungskörpers der Kolbenstange und der Stößelstange dient, sondern gleichzeitig auch für zwei in benachbarten Bahnreihen liegende Kolbenstangen bzw. Stößelstangen, verwendet wird.

[0011] Jeder Dichtungskörper weist eine auf der einen Seite eines an der Kolbenstange bzw. der Stößelstange angreifenden Dichtungselements liegende Stützplatte und eine auf der anderen Seite des Dichtungselements liegende Abdeckplatte auf.

[0012] Letztere besitzt zweckmäßigerweise mit Abstand gegenüberliegende im wesentlichen ringsegmentförmige Verriegelungskragen, die auch eine bequeme Entnahme der Dichtungselemente beispielsweise mittels eines Werkzeugs ermöglichen.

[0013] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine erfindungsgemäße Dosiervorrichtung zum Abfüllen von vier verschiedenen Produkten auf acht nebeneinanderliegenden Bahnreihen mit jeweils zwei Einzeldoseuren in einer Produktreihe,

Fig. 2

die zugehörige Seitenansicht der Dosiervorrichtung,

Fig. 3

einen Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 1,

Fig. 4

einen Teil der Dosiervorrichtung im Längsschnitt und in vergrößertem Maßstab,

Fig. 5

einen Schnitt entlang der Linie V-V der Fig. 4,

Fig. 6

eine Einzelheit einer Verbindung im Bereich der Kolbenstange des Dosierkolbens bzw. der Stößelstange des Ventilschiebers und

Fig. 7

einen Schnitt entlang der Linie VII-VII der Fig. 6.

[0014] Der prinzipielle Aufbau der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung ist in den Fig. 1 bis 3 dargestellt. Hieraus ersieht man, daß eine im einzelnen nicht dargestellte Füll- und Verschließmaschine acht nebeneinanderliegende Bahnreihen aufweist, in denen Becher mit unterschiedlichen Produkten, wie z. B. Fruchtjoghurt unterschiedlicher Geschmacksrichtungen für eine Sortimentverpackung abgefüllt werden.

[0015] Wie aus den Fig. 1 und 3 hervorgeht, sind jeder Bahnreihe zwei Einzeldoseure 1 zugeordnet, die im Prinzip gleich ausgebildet sind und deren Aufgabe darin besteht, unterhalb der Dosiereinrichtung in Transportrichtung 2 mittels einer nicht dargestellten Transporteinrichtung transportierte Becher 3 wechselweise mit dem Produkt der betroffenen Bahnreihe zu füllen. Zu diesem Zweck werden in nicht dargestellter Weise Produktkomponenten, beispielsweise zwei, für jedes abzufüllende Produkt in einem einstellbaren Mischungsverhältnis einem gleichfalls nicht gezeigten Mischbehälter zugeführt und in diesem gemischt. Aus dem Mischbehälter wird das gemischte Produkt über eine Zuströmleitung 4 direkt in jeweils einen Produktbehälter 5, 5', 5'', 5''' der Füll- und Verschließmaschine zugeführt. Aus diesen Produktbehältern wird dann das jeweilige Produkt über Zulaufleitungen 6 und Verteilerrohre 7 den jeweiligen Einzeldoseuren 1 den Bahnreihen zugeführt. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, welche Bahnreihen mit welchem Produkt beaufschlagt werden.

[0016] Jeder Einzeldoseur 1 besitzt ein Dosiergehäuse 8, in dem eine Zylinderbohrung 9 zur Aufnahme eines Dosierkolbens 11 sowie eine Zylinderbohrung 12 für ein als Steuerschieber 13 ausgebildetes Steuerventil vorgesehen sind. Durch den Steuerschieber 13 wird der Produktzulauf und der -ablauf gesteuert. Der Produktablauf erfolgt über ein Mundstück 14. Der Steuerschieber 13 besitzt einen Verbindungsschlitz 15 sowie einen Ablaufkanal 16, über den je nach Stellung des verdrehbaren Steuerschiebers 13 eine Verbindung oder eine Unterbrechung zwischen dem Steuerventil und dem auf der Vorderseite des Dosierkolbens 11 gelegenen Dosierraum einstellbar ist.

[0017] Auf der rückwärtigen Seite des Dosierkolbens 11 ist ein Zylinderraum 17 vorgesehen, durch den sich eine Kolbenstange 18 des Dosierkolbens 11 erstreckt. In ähnlicher Weise ist auf der rückwärtigen Seite des Steuerschiebers 13 ein als Einlaufraum 19 dienender Zylinderraum vorgesehen, durch den sich eine Stößelstange 21 des Steuerschiebers 13 erstreckt. Der hintere Zylinderraum 18 und der Einlaufraum 19 werden teilweise von dem eigentlichen Dosiergehäuse 8 sowie von in einer Tragplatte 22 sitzenden Dichtungsbuchsen 23 sowie einem oberhalb der Tragplatte 22 angeordneten und damit befestigten Tragstück 24 gebildet. In diesem Bereich sind die beiden Räume, also der Zylinderraum 17 und der Einlaufraum 19, über einen Verbindungskanal 25 miteinander verbunden. Im Tragstück 24 befindet sich ferner ein Einlaufkanal 26, an dem jeweils das Zweigrohr 7 der Zulaufleitung 6 angeschlossen ist.

[0018] Der Austritt der Kolbenstange 18 und der Austritt der Stößelstange 21 aus dem rückwärtigen Zylinderraum 17 bzw. dem Einlaufraum 19 ist jeweils durch einen Dichtungskörper 27 abgedichtet. Die Dichtungskörper 27 sind identisch ausgebildet, so daß im folgenden nur einer näher erläutert wird. Der Dichtungskörper 27 sitzt in einer im wesentlichen zylindrischen Ausnehmung 28 des Tragstücks 24 und dichtet den Zylinderraum 17 und den Einlaufraum 19 gegenüber einen Überwachungsraum 29 ab, der bei Einsatz auf einer Aseptikmaschine als Sterilraum ausgebildet ist. Dieser Überwachungsraum 29 dient als Beobachtungs- und Kontrollraum für eine etwaige Leckage an den Dichtungskörpern 27. Der Überwachungsraum besitzt ein Beobachtungsfenster 31 sowie eine durch einen Verschlußdeckel 32 verschließbare Montageöffnung 30 und ist an seinem oberen Ende durch eine Kopfplatte 33 abgeschlossen. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, sind die Kolbenstange 18 und die Stößelstange 21 durch die Kopfplatte 33 des Überwachungsraums 29 hindurchgeführt und zwar bis zu einem Hubantrieb 34 für die Kolbenstange 18 und einer Zylinder-Kolben-Einheit 35 für die Stößelstange 21. Durch diese beiden Antriebe können die Kolbenstange 18 und die Stößelstange 21 auf und ab bewegt werden. Über einen Verdrehhebel 36 kann durch einen nicht dargestellten Antrieb der Steuerschieber 13 zusätzlich zu seiner Axialbewegung um 90° verdreht werden, um, wie oben erläutert, den Produktauslauf abzuschließen oder diesen zu öffnen.

[0019] Der Überwachungsraum 29 ist gegenüber der Außenluft im Bereich der Kolbenstange 18 und der Stößelstange 21 durch an sich bekannte Luftschleusen 37, 38 abgeschottet, so daß an diesen Stellen im Bereich der Kolbenstange und der Stößelstange 21 kein Dichtungsverschleiß eintritt.

[0020] In Fig. 1 ist angedeutet, daß die Kolbenstange 18 und die Stößelstange 21 im Bereich des Überwachungsraums 29 geteilt ausgebildet sind und über eine leicht lösbare Steckbolzenverbindung 39 miteinander verbunden sind. Die Bedeutung der geteilten Ausführung der Kolbenstange 18 und der Stößelstange 21 wird weiter unten näher erläutert.

[0021] Außerdem ist in Fig. 1 eine automatische Leckageüberwachungseinrichtung 41 angedeutet. Diese weist Ablaufbohrungen 42 sowie eine Sammelleitung 43 und einen Leckage-Sammelbehälter 44 auf. Wie aus den Fig. 4 sowie 6 und 7 hervorgeht, weist die Steckbolzenverbindung 39 einen durch eine seitliche Ausnehmung 45 in der Kolbenstange 18 bzw. der Stößelstange 21 hindurchgesteckten Schraubbolzen 46 auf, der in einen verbreiterten Kopfteil 47 eines oberen Stangenteils 18' bzw. 21' der Kolbenstange 18 bzw. der Stößelstange 21 eingeschraubt ist. Auf diese Weise lassen sich sehr exakt die erforderlichen Verstellkräfte und bei der Stößelstange auch die notwendigen Drehmomente zur Übertragung der Drehbewegung des Steuerschiebers übertragen.

[0022] Wie aus den Fig. 4 und 5 hervorgeht, besitzen die Dichtkörper 27 für die Kolbenstange 18 und die Stößelstange 21 jeweils eine untere Stützplatte 49, die auf der einen Seite des eigentlichen Dichtelements 51 liegt. Diese im wesentlichen napfartig bzw. topfförmig ausgebildete Dichtelemente können handelsübliche Dichtelemente sein oder aber auch speziell für die hier gestellten Anforderungen ausgewählt sein. Auf der gegenüberliegenden Seite der Dichtelemente 51 befindet sich jeweils eine Abdeckplatte 52, die auf ihrer Oberseite mit Abstand gegenüberliegende, im wesentlichen ringsegmentförmige Verriegelungskragen 53 aufweist. Diese Verriegelungskragen wirken mit einem im wesentlichen horizontal verstellbaren und abnehmbaren Verriegelungsschieber 54 zusammen, der durch eine Spannschraube 55 festspannbar ist und zur gleichzeitigen Verriegelung von vier Stangendurchführungen, nämlich zwei benachbarte Kolbenstangen 18 und zwei benachbarte Stößelstangen 21 dient. Nach Lösen der Spannschraube 55 kann der Verriegelungsschieber 54 seitlich derart verschoben werden, daß die Spannschraube 55 in eine vergrößerte Öffnung 56 (Fig. 5) gelangt, so daß der Verriegelungsschieber zum Wechsel der Dichtungskörper 27 entnommen werden kann.

[0023] Der Wechsel der Dichtungskörper erfolgt im einzelnen wie folgt:
Sobald durch das Beobachtungsfenster 31 im Überwachungsraum 29 oder aber auch durch die automatische Leckanzeige festgestellt worden ist, daß die Leckage an bestimmten Stangendurchtritten unzulässig hoch ist, und ein Wechsel dieser Dichtungskörper 27 notwendig ist, wird wie folgt vorgegangen. Nach Stillstand der Maschine wird der Verschlußdeckel 32 der Montageöffnung 30 geöffnet, worauf die Steckbolzenverbindung gelöst wird und danach jeweils die oberen Stangenteile 18' der Kolbenstange 18 bzw. 21' der Stößelstange 21 durch ihre Antriebe 34 und 35 nach oben angehoben werden. Die unteren Stangenteile der Kolbenstange 18 und der Stößelstange 21 werden in ihre untere Position gebracht. Danach können dann mittels eines geeigneten Werkzeugs, das an den Verriegelungskragen 53 angreift, die Dichtungselemente 51 zusammen mit der jeweiligen Abdeckplatte 52 nach oben gezogen und schließlich die Dichtungselemente 51 durch neue Dichtungselemente ersetzt werden. Die Montage erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

[0024] Es hat sich gezeigt, daß ein derartiger Wechsel der Dichtungskörper infolge der gleichzeitigen Verriegelung mehrerer nebeneinanderliegender Dichtungselemente sehr rasch vorgenommen werden kann und vor allen Dingen auch durch die visuelle oder automatische Leckageüberwachung stets nur dann durchgeführt werden muß, wenn das Beobachtungsergebnis hierzu Anlaß gibt. Durch die Anordnung der auswechselbaren Dichtungen im Bereich der Kolbenstange und der Stößelstange 21 kann auf jeden Fall die Produktion trotz Leckage im allgemeinen für eine begrenzte Zeit weitergefahren werden.

[0025] Wegen der vergleichsweise geringen Anzahl von Dichtungen läßt sich die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung besonders gut sterilisieren, so daß unter aseptischen Bedingungen abgefüllt werden kann. Ebenso leicht ist eine Reinigung durchführbar. In diesem Fall wird der Dosierkolben 11 in einen im Durchmesser größeren Ringraum 17' des Zylinderraums 17 bzw. der Ventilschieber 13 in einen entsprechend erweiterten Ringraum 19' des Einlaufraums 19 verfahren. In dieser Stellung können der Dosierkolben 11 und der Ventilschieber 13 optimal gereinigt werden. Aber es ist auch eine Reinigung der Kolbenstange 18 und der Stößelstange 21 im Bereich der Dichtungskörper 27 möglich. Zu diesem Zweck werden die Kolbenstange und die Stößelstange so weit hochgefahren, bis Bereiche mit verringertem Durchmesser 18'' und 21'' in den Bereich der Dichtungskörper 27 gelangen.

[0026] Es versteht sich, daß die beschriebene Erfindung sich nicht nur auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern daß im Rahmen der Ansprüche auch Abänderungen möglich sind. So eignen sich als Mischkomponenten außer Fruchtjoghurt grundsätzlich auch Milch und Magerquark - sowie Speisequarkprodukte, ferner Marmeladen, Fruchtbrei und Fruchtsirup.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Dosieren und Abfüllen von flüssigen oder pastösen Produkten, insbesondere zum Abfüllen von sortierten Produkten, wie z. B. Fruchtjoghurt oder dergleichen, vorzugsweise auf mehrbahnigen Aseptikmaschinen, mit wenigstens einem jeder Bahnreihe zugeordneten Doseur (1), der einen in einem Dosiergehäuse (8) über eine Paßdichtung abgedichtetes, den Produktzulauf und den Produktablauf steuerndes und über eine Stößelstange (21) angetriebenes Steuerventil (13) sowie einen über eine Kolbenstange (18) angetriebenen und über eine Paßdichtung im Dosiergehäuse (8) abgedichtet geführten Dosierkolben (11) aufweist, dessen Kolbenstange (18) ebenso wie die Stößelstange (21) des Steuerventils (13) jeweils unter Zwischenschaltung eines Dichtungskörpers (27) gegenüber dem Dosiergehäuse (8) abgedichtet geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungskörper (27) mittels einer Schnellwechseleinrichtung in einer Zwischenwandung (24) (Tragstück) gehalten sind, die einen Zylinderraum (17) des Dosierkolbens (11) und einen Einlaufraum (19) des Steuerventils (13) sowie einen von der Kolbenstange (18) des Dosierkolbens (11) und der Stößelstange (21) des Steuerventils (13) durchsetzten zur Kontrolle einer etwa auftretenden Produktleckage dienenden Überwachungsraum (29) voneinander trennt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Überwachungsraum (29) als Sterilraum ausgebildet ist und im Bereich der Kolbenstange (18) und der Stößelstange (21) gegenüber der Außenluft durch eine Sterilluftschleuse (37, 38) abgeschottet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange ( 18) und die Stößelstange (21) im Bereich des Überwachungsraums (29) jeweils geteilt ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Überwachungsraum (29) mit einer durch einen Verschlußdeckel (32) verschließbaren Montageöffnung (30) und wenigstens einem Beobachtungsfenster (31 ) versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein unterer Stangenteil der Kolbenstange (18) bzw. der Stößelstange (21) mit jeweils einem oberen Stangenteil (18', 21') der Kolbenstange (18) bzw. Stößelstange (21) über eine Steckbolzenverbindung (45, 46) miteinander verbunden ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckbolzenverbindung einen durch eine seitliche Ausnehmung (45) in der Kolbenstange (18) bzw. der Stößelstange (21) hindurchgesteckten und in einen verbreiterten Koptteil (47) eines oberen Stangenteils (18') bzw. (21') der Kolbenstange (18) bzw. der Stößelstange (21) eingeschraubten Schraubbolzen (46) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungskörper (27) durch ein Schnellverschlußelement gesichert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schnellverschlußelement von einem nach Lösen einer Spannschraube (55) im wesentlichen horizontal verstellbaren und abnehmbaren Verriegelungsschieber (54) gebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsschieber (54) gleichzeitig zur Sicherung der Dichtungskörper (27) der Kolbenstange (18) und des Dichtungskörpers (27) der Stößelstange (21) dient.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsschieber (54) zusätzlich zur Sicherung der jeweils in einer benachbarten Bahnreihe liegenden Kolbenstange (18) bzw. Stößelstange (21) dient.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungskörper (27) eine auf der einen Seite eines an der Kolbenstange (18) bzw. der Stößelstange (21) angreifenden Dichtungselements (511 liegende Stützplatte (49) und eine auf der anderen Seite des Dichtungselements (51 ) liegende Abdeckplatte (52) aufweist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (52) mit Abstand gegenüberliegende, im wesentlichen ringsegmentförmige Verriegelungskragen (53) aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (52) und die Abstützplatte (49) in einer im wesentlichen zylindrischen Ausnehmung (28) eines einen Verbindungskanal (25) zwischen dem rückwärtigen Zylinderraum (17) und dem Einlaufraum (19) aufweisenden Tragstücks (24) gelagert sind, welche unter Zwischenschaltung von Lagerbüchsen (23) auf der einen Seite einer Tragplatte (22) befestigt ist, auf deren anderer Seite das Dosiergehäuse (8) lösbar angeschraubt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragstück (24) einen Einlaufkanal (26) für das abzufüllende Produkt und für eine etwaige Produkt-Leckage einen Ablaufkanal (42) aufweist, der über eine Sammelleitung (43) mit einem Leckage-Sammelbehälter (44) einer automatischen Leckage-Überwachungseinrichtung (41) in Verbindung steht.

15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Reinigung des Doseurs das Dosiergehäuse (8) für den Dosierkolben ( 11 ) und den Ventilschieber ( 13) jeweils einen im Durchmesser vergrößerten Zylinderraum (17', 19') und die Kolbenstange (18) und die Stößelstange (21) im Durchmesser reduzierte Bereiche (18'', 21 '') aufweisen.

Claims

1. Apparatus for the metering and decanting of liquid or pasty products, especially for the decanting of sorted products, such as, for example, fruit yoghurt or the like, preferably on multi-track aseptic machines, with at least one meterer (1) which is assigned to each track row and which has a control valve (13), sealed off in a metering housing (8) via an adaptor gasket, controlling the product inflow and the product outflow and driven via a tappet rod (21), and a metering piston (11), driven via a piston rod (18) and guided in a sealed-off manner in the metering housing (8) via an adaptor gasket, and the piston rod (18) of which metering piston, as well as the tappet rod (21) of the control valve (13), is guided in a sealed-off manner relative to the metering housing (8), in each case with a gasket body (27) being interposed, characterized in that the gasket bodies (27) are held by means of a quick-change device in an intermediate wall (24) (carrier piece) which separates from one another a cylinder space (17) of the metering piston (11) and an entry space (19) of the control valve (13) as well as a monitoring space (29), through which the piston rod (18) of the metering piston (11) and the tappet rod (21) of the control valve (13) pass and which serves for checking a product leakage possibly occurring.

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the monitoring space (29) is designed as a sterile space and is partitioned off relative to the outside air in the region of the piston rod (18) and of the tappet rod (21) by means of a sterile-air lock (37, 38).

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the piston rod (18) and the tappet rod (21) are in each case made divided in the region of the monitoring space (29).

4. Apparatus according to one or more of Claims 1 to 3, characterized in that the monitoring space (29) is provided with an assembly orifice (30) closable by means of a closing cover (32) and with at least one observation window (31).

5. Apparatus according to Claim 3 or 4, characterized in that, in each case, a lower rod part of the piston rod (18) and of the tappet rod (21) is connected to one another [sic] in each case to an upper rod part (18', 21') of the piston rod (18) and tappet rod (21) via a socket-pin connection (45, 46).

6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the socket-pin connection has a screw pin (46) inserted through a lateral recess (45) in the piston rod (18) or of the tappet rod (21) and screwed into a widened head part (47) of an upper rod part (18') or (21') of the piston rod (18) or of the tappet rod (21).

7. Apparatus according to one or more of Claims 1 to 6, characterized in that the gasket body (27) is secured by means of a quick-action fastening element.

8. Apparatus according to Claim 7, characterized in that the quick-action fastening element is formed by a locking slide (54) essentially horizontally adjustable and removable after the release of a clamping screw (55).

9. Apparatus according to Claim 8, characterized in that the locking slide (54) serves at the same time for securing the gasket bodies (27) of the piston rod (18) and the gasket body (27) of the tappet rod (21).

10. Apparatus according to Claim 8, characterized in that the locking slide (54) serves additionally for securing the piston rod (18) or tappet rod (21) located in each case in an adjacent track row.

11. Apparatus according to Claim 9, characterized in that the gasket body (27) has a support plate (49) located on one side of a gasket element (51) engaging on the piston rod (18) or the tappet rod (21) and a cover plate (52) located on the other side of the gasket element (51).

12. Apparatus according to Claim 11, characterized in that the cover plate (52) has locking collars (53) located at a distance opposite one another and essentially in ring-segment form.

13. Apparatus according to Claim 11 or 12, characterized in that the cover plate (52) and the support plate (49) are mounted in an essentially cylindrical recess (28) of a carrier piece (24) which has a connecting duct (25) between the rear cylinder space (17) and the entry space (19) and which is fastened, with bearing bushes (23) interposed, on one side of a carrier plate (22), on the other side of which the metering housing (8) is screwed releasibly.

14. Apparatus according to Claim 13, characterized in that the carrier piece (24) has an entry duct (26) for the product to be decanted and, for any product leakage, an outflow duct (42) which is connected via a collecting conduit (43) to a leakage collecting container (44) of an automatic leakage-monitoring device (41).

15. Apparatus according to one or more of Claims 1 to 4, characterized in that, for cleaning the meterer, the metering housing (8) for the metering piston (11) and for the valve slide (13) has in each case a cylinder space (17', 19') of increased diameter and the piston rod (18) and tappet rod (21) have regions (18'', 21'') of reduced diameter.

Revendications

1. Dispositif pour doser et remplir des produits liquides ou pâteux, en particulier pour remplir des produits sélectionnés, comme par exemple du yaourt aux fruits ou similaire, de préférence sur des machines aseptiques à plusieurs voies, avec au moins un doseur (1) associé à chaque rangée de voie, qui présente une vanne-pilote (13) fermée de manière étanche par un joint d'ajustage dans un boîtier de dosage (8), commandant l'arrivée de produit et la sortie de produit, et entraînée par une tige de poussoir (21), ainsi qu'un piston de dosage (11) guidé de manière étanche dans le boîtier de dosage (8) par un joint d'ajustage et entraîné par une tige de piston (18), qui, de même que la tige de poussoir (21) de la vanne-pilote (13), est guidée de manière étanche vis-à-vis du boîtier de dosage (8) par l'interposition d'un corps d'étanchéité (27), caractérisé en ce que les corps d'étanchéité (27) sont maintenus au moyen d'un dispositif de serrage rapide dans une paroi intermédiaire (24) (pièce de support), qui sépare les uns des autres un espace cylindrique (17) du piston de dosage (11) et un espace d'entrée (19) de la vanne-pilote (13) ainsi qu'un espace de surveillance (29), servant à contrôler une fuite de produit éventuelle, traversé par la tige de piston (18) du piston de dosage (11) et la tige de poussoir (21) de la vanne-pilote (13).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'espace de surveillance (29) est conçu en tant qu'espace stérile et est cloisonné de l'air externe par un sas à air stérile (37, 38) dans la région de la tige de piston (18) et de la tige de poussoir (21).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la tige de piston (18) et la tige de poussoir (21) sont conçues de manière séparée respectivement dans la région de l'espace de surveillance (29).

4. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'espace de surveillance (29) est pourvu d'une ouverture de montage (30) obturable par un couvercle de fermeture (32) et d'au moins une fenêtre d'observation (31).

5. Dispositif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'à chaque fois une partie de tige inférieure de la tige de piston (18) respectivement de la tige de poussoir (21) est reliée avec à chaque fois une partie de tige supérieure (18', 21') de la tige de piston (18) respectivement de la tige de poussoir (21) par l'intermédiaire d'un raccord à axe débrochable (45, 46).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le raccord à axe débrochable présente un boulon fileté (46) inséré par un évidement latéral (45) à travers la tige de piston (18), respectivement la tige de poussoir (21), et qui est vissé dans une partie de tête élargie (47) d'une partie de tige supérieure (18'), respectivement (21') de la tige de piston (18), respectivement de la tige de poussoir (21).

7. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le corps d'étanchéité (27) est fixé par un élément à fermeture rapide.

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément à fermeture rapide est formé par un tiroir de verrouillage (54) pouvant être essentiellement déplacé horizontalement et enlevé, après le desserrage d'une vis de serrage (55).

9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le tiroir de verrouillage (54) sert simultanément à fixer le corps d'étanchéité (27) de la tige de piston (18) et le corps d'étanchéité (27) de la tige de poussoir (21).

10. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le tiroir de verrouillage (54) sert en outre à fixer la tige de piston (18) respectivement la tige de poussoir (21) se trouvant à chaque fois dans une rangée de voie voisine.

11. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que le corps d'étanchéité (27) présente une plaque d'appui (49) se trouvant d'un côté d'un élément d'étanchéité (51) en prise avec la tige de piston (18), respectivement la tige de poussoir (21), et une plaque de recouvrement (52) se trouvant de l'autre côté de l'élément d'étanchéité (51).

12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (52) présente des brides de verrouillage (53) opposées et espacées l'une de l'autre, essentiellement en forme de segment annulaire.

13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (52) et la plaque d'appui (49) sont placées dans un évidement (28) essentiellement cylindrique d'une pièce de support (24) présentant un canal de connexion (25) entre l'espace cylindrique (17) arrière et l'espace d'entrée (19), lequel évidement est fixé, en interposant des coussinets (23), d'un côté d'une plaque de support (22) de l'autre côté de laquelle est vissé de manière desserrable le boîtier de dosage (8).

14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que la pièce de support (24) présente un canal d'entrée (26) pour le produit à remplir et un canal de sortie (42) pour une éventuelle fuite de produit, qui est en connexion par l'intermédiaire d'une conduite de collecte (43) avec un récipient collecteur de fuites (44) d'un dispositif de surveillance automatique des fuites (41).

15. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que pour le nettoyage du doseur, le boîtier de dosage (8) pour le piston de dosage (11) et la vanne-pilote (13) présente un espace cylindrique (17', 19') de plus grand diamètre et la tige de piston (18) et la tige de poussoir (21) présentent une région (18'', 21'') de diamètre réduit.

Zeichnung