SCHREIBEINHEIT FÜR EINEN PATRONENFÜLLHALTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter mit einer Schreibfeder, einem Griffstück und einem einen Zapfen aufweisenden Tintenzuführer, wobei der Tintenzuführer lamellenartig ausgebildete Auffangkammern aufweist und auf der der Schreibfeder zugewandten Seite über die gesamte Länge hinweg von einem kapillaren Längsspalt durchzogen ist, und wobei der kapillare Längsspalt zumindest bereichsweise durch einen sich innerhalb des Längsspalts in dessen Längsrichtung erstreckenden Steg in zwei Teilspalte unterteilt ist.

[0002] Eine gattungsbildende Schreibeinheit ist aus der US-A-3,095,860 bekannt. Diese bekannte Schreibeinheit umfaßt einen Tintenzuführer, der wiederum auf der der Schreibfeder zugewandten Seite über die ganze Länge hinweg von einem kapillaren Längsspalt durchzogen ist. Dieser kapillare Längsspalt ist durch einen Steg in zwei gleiche Teilspalte unterteilt. Durch einen erheblichen Abstand zwischem dem Steg und der Schreibfeder ist ein Raum gebildet, dessen Höhe - Abstand zwischem dem Steg und der Schreibfeder - bei weitem über der Breite eines der beiden kapillaren Teilspalte liegt.

[0003] Nun kommt bei der aus der US-A-3,095,860 bekannten Schreibeinheit dem Längsspalt bzw. den durch Vorkehrung des Stegs gebildeten Teilspalten eine Regelfunktion bzw. Ventilfunktion zu, weisen nämlich die durch den Steg gebildeten schmalen Teilspalte eine kapillare Wirkung auf. Die oberhalb des Stegs - zwischen Steg und Schreibfeder - gebildete Luftnut bzw. der dadurch gebildete Luftkanal ist jedoch im Vergleich zu den Teilspalten derart groß dimensioniert, daß die den Teilspalten zuzuschreibende kapillare Wirkung dem Bereich zwischen dem Steg und der Schreibfeder fehlt bzw. nicht mit der erwünschten, starken, erforderlichen Kapillarwirkung vorliegt. Folglich übernehmen hier nicht nur die Auffangkammern die sich ausdehnende Luft bzw. die sich im Tintenzuführer befindliche Tinte, sondern in ganz erheblichem Maße auch der Raum zwischen Steg und Schreibfeder. Dennoch wird bei einer Luftausdehnung, bspw. aufgrund von Temperaturschwankungen, die Tinte aus dem Tintenzuführer zur Feder hin herausgedrückt, wodurch das mit der bekannten Schreibeinheit ausgestattete Schreibgerät zum Klecksen neigt.

[0004] Auch aus der DE-C-699 923 ist eine Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter mit den wesentlichen gattungsbildenden Merkmalen bekannt, wobei auch hier der kapillare Längsspalt durch einen sich innerhalb der Längsspalte in dessen Längsrichtung erstreckenden Steg in zwei Teilspalte unterteilt ist. Der Steg ist dabei derart dimensioniert, daß den Teilspalten eine extreme Kapillarwirkung zukommt, daß jedoch zwischen dem freien Ende des Steges und der Schreibfeder ein so erheblicher Raum gebildet ist, daß der dadurch verbleibende Luftkanal bei weitem nicht die Kapillarwirkung wie die Teilspalte aufweisen kann.

[0005] Schließlich zeigt die DE-C-907 750 eine besondere Ausbildung des kapillaren Längsspalts durch Vorkehrung eines den kapillaren Längsspalt in zwei Teilspalte unterteilenden, sich in Längsrichtung erstreckenden Stegs. Auch hier kommt den Teilspalten aufgrund der geringen Breite eine ganz besondere kapillare Wirkung zu. Jedoch ist auch hier der Steg derart dimensioniert, daß zwischen dem freien Ende des Stegs und der Schreibfeder ein erheblicher Abstand vorliegt, so daß der dort geschaffene Raum im Vergleich zu den Teilspalten eine gänzlich andere kapillare Wirkung hat.

[0006] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die gattungsbildende Schreibenheit für Patronenfüllhalter derart auszugestalten und weiterzubilden, daß insbesondere bei für große Schriftbreiten dimensionierten Tintenzuführern einerseits ein Abtropfen bzw. ein Auslaufen der Tinte nach Anstechen der Patrone verhindert und der Arbeitsvorgang beschleunigt ist, andererseits bei Druck- und Temperaturschwankungen ein Klecksen völlig augeschlossen ist.

[0007] Die erfindungsgemäße Schreibeinheit löst die voranstehende Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruches 1. Danach ist die eingangs genannte Schreibeinheit derart ausgestaltet, daß im Bereich unterhalb der Schreibfeder zwischen der Schreibfeder und dem Steg ein in etwa der Breite eines jeden Teilspalts entsprechender Abstand besteht, so daß zwischen dem Steg und der Schreibfeder ein kapillares Feld bzw. ein kapillarer Raum ausgebildet ist.

[0008] Erfindungsgemäß ist zunächst erkannt worden, daß das Problem des Abtropfens nach Anstechen einer Patrone dadurch hervorgerufen wird, daß sich der kapillare Längsspalt sofort nach dem Anstechen der Patrone mit Tinte füllt, daß sich aber der darüber angeordnete Luftkanal - mangels hinreichender Kapillarwirkung - nur allmählich mit Tinte füllt. Folglich sind gleich nach Anstechen der Patrone weder die Regelstrecke, noch die Überströmkapillare mit Tinte gefüllt, so daß Luft durch die mit Tinte noch nicht gefüllte bzw. noch nicht verschlossene Regelstrecke in die Patrone einströmen kann, wodurch wiederum mehr bzw. zu viel Tinte - ungeregelt - zur Schreibfeder gelangt und dort abtropft.

[0009] Des weiteren ist erkannt worden, daß einerseits hinreichend Raum, andererseits eine hinreichende Kapillarwirkung im Längsspalt bzw. in der darüber angeordneten Luftnut geschaffen sein muß, damit die Tinte bei sich ausdehnender Luft aufgrund von Temperaturschwankungen ausweichen kann, wobei entsprechende Strömungspfade vorgegeben sein müssen. Ein Auffüllen der Regelstrecke durch Tinte ist durch Manipulation des Längsspalts möglich.

[0010] Erfindungsgemäß wurde schließlich der kapillare Längsspalt derart ausgebildet, daß im Bereich unterhalb der Schreibfeder zwischen der Schreibfeder und dem Steg ein in etwa der Breite eines jeden Teilspalts entsprechender Abstand besteht, so daß zwischen dem Steg und der Schreibfeder ein kapillares Feld bzw. ein kapillarer Raum ausgebildet ist. Folglich verursacht der in den kapillaren Längsspalt eingebrachte Steg - mit der dort gewählten Dimensionierung - sowohl an seinen Seitenwandungen als auch an seinem freien Ende - zwischen dem Steg und der Schreibfeder - derartig starke Kapillarwirkungen, daß dem kapillaren Längsspalt insgesamt bzw. dem dort vorgesehenen Steg und somit den dadurch gebildeten Teilspalten sowie dem zwischen Steg und Schreibfeder ausgebildeten Raum eine Regelfunktion bzw. Ventilfunktion im kombinativer Weise zuzuschreiben ist.

[0011] In erfindungsgemäßer Weise wird nämlich erreicht, daß sich die Regelstrecke schnellstmöglich mit Tinte füllt. Entsteht beim Schreiben Unterdruck, so entlädt sich die Regelstrecke, reißt also auf und läßt Luft zur Patrone hin durch den Luftkanal strömen. Anschließend wird die Regelstrecke durch die nachströmende Tinte wieder geschlossen, sofern kein Unterdruck mehr auftritt, also keine Tinte mehr entnommen wird. Die Auffangkammern übernehmen dabei die sich ausdehnende Luft bzw. die sich im Tintenzuführer befindliche Tinte. Folglich wird bei einer Luftausdehnung, bspw. aufgrund von Temperaturschwankungen, die Tinte nicht aus dem Tintenzuführer zur Feder hin herausgedrückt, sondern gelangt über die Überströmkapillare in die Auffangkammern, die lediglich über die Überströmkapillare einerseits miteinander, andererseits mit dem Längsspalt bzw. mit dem Luftkanal strömungsverbunden sind. Im Ergebnis läßt sich in erfindungsgemäßer Weise einerseits ein Abtropfen von Tinte insbesondere auch dann verhindern, wenn der Tintenzuführer für große Schriftbreiten und somit ein erhebliches Tintenfördervolumen ausgelegt ist.

[0012] Im Hinblick auf die Anordnung und Ausgestaltung des Steges ist es von besonderem Vorteil, wenn dieser in etwa mittig in dem Längsspalt ausgebildet ist und somit den Längsspalt in in etwa gleich große Teilspalte unterteilt. Dadurch wird die im Längsspalt bzw. in den Längsspalten auftretende Kapillarwirkung und somit die dem Längsspalt zukommende Regelfunktion ganz besonders begünstigt, zumal die Teilspalte eine äußerst geringe Breite aufweisen.

[0013] In weiter vorteilhafter Weise könnte sich der Steg im Längsspalt lediglich über den gesamten Bereich der Auffangkammern hinweg erstrecken. Ebenso wäre es jedoch auch denkbar, daß sich der Steg durch den gesamten Längsspalt hindurch, d.h. über dessen gesamte Länge hinweg, erstreckt, so daß der Längsspalt insgesamt als Regelstrecke dient. Dem gesamten Längsspalt käme dann die Regelfunktion bzw. Ventilfunktion zu.

[0014] Des weiteren könnte der Steg an seinem dem Spaltengrund zugewandten freien Ende eine ebene Fläche aufweisen, die zu den Seitenwandungen hin durch die Teilspalte begrenzt ist. Gerade dieser begrenzten Fläche kommt aufgrund ihrer geringen Dimensionierung innerhalb des Längsspalts eine besondere Kapillarwirkung zu, was insbesondere auf die seitlichen Kanten des Stegs zurückzuführen ist.

[0015] Alternativ zu der voranstehend genannten Ausgestaltung des Stegs könnte dieser an seinem dem Spaltengrund abgewandten freien Ende eine zumindest geringfügig gewölbte Fläche aufweisen, wodurch die Kapillarwirkung zwischen der Schreibfeder und dieser Fläche bzw. zwischen der Hülse oder dem Griffstück und dieser Fläche aufgrund des verringerten Volumens verstärkt würde.

[0016] Insbesondere unter fertigungstechnischen Gesichtspunkten ist es von Vorteil, wenn der Steg und die Teilspalte jeweils für sich einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisen. Gerade die sich dadurch ergebenden Kanten und Ecken begünstigen die zum Erhalt einer hinreichenden Regelfunktion erforderlichen Kapillarwirkungen erheblich.

[0017] Bei Schreibeinheiten, bei denen die Auffangkammern auf der der Schreibfeder zugewandten Seite mit einer als Regelstrecke dienenden, sich beidseitig in den kapillaren Längsspalt hinein öffnenden Kammer enden, ist es von ganz besonderem Vorteil, wenn der Steg zumindest im Bereich der als Regelstrecke dienenden Kammer an seinem freien Ende einen Einschnitt bzw. eine geringere Höhe aufweist. Der Einschnitt könnte eine Breite aufweisen, die der Breite eines Teilspalts im wesentlichen entspricht. Dieser Einschnitt stellt letztendlich einen Teil bzw. eine Verbindung der die Regelstrecke bildenden Kammern dar, so daß dem Einschnitt selbst eine Regelfunktion zukommt.

[0018] Die durch den Längsspalt bzw. den im Längsspalt ausgebildeten Steg hervorgerufene Kapillarwirkung und somit die darauf zurückzuführende Regelfunktion wird abermals begünstigt, indem der Steg von der als Regelstrecke dienenden Kammer aus in Richtung des der Schreibfeder abgewandten Endes des Tintenzuführers an seinem freien Ende eine sich längs des Stegs erstreckende Randausnehmung aufweist. Diese Randausnehmung des Stegs könnte partiell ausgebildet sein und sich dabei beispielsweise über mindestens drei Auffangkammern hinweg erstrecken. Mehrere unabhängige Randausnehmungen über den gesamten Steg hinweg sind denkbar.

[0019] Im Hinblick auf die Dimensionierung der Randausnehmung ist es von weiterem Vorteil, wenn sich diese am freien Ende des Stegs von der Seite her maximal hälftig in den Steg hinein erstreckt. Die Randausnehmung könnte dabei einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisen, so daß insbesondere aufgrund der im Steg ausgebildeten Innenkante die dem Steg zuzuschreibende Kapillarwirkung abermals begünstigt wird.

[0020] Insbesondere im Hinblick auf die dem Tintenzuführer insgesamt zukommende Regelfunktion und im Hinblick auf die dazu erforderlichen kapillaren Felder ist es von weiterem Vorteil, wenn der Tintenzuführer insgesamt von einem kapillaren Feld umgeben ist. Sofern der Tintenzuführer an dem der Schreibfeder abgewandten Ende - vor dem Zapfen - eine zur Anlage an die Hülse oder das Griffstück dienende Anlagefläche aufweist, ist es im Rahmen dieser Ausgestaltung ganz besonders vorteilhaft, wenn die Anlagefläche durch Abstandhalter von der Hülse bzw. dem Griffstück derart beabstandet ist, daß zwischen der Anlagefläche und der Hülse bzw. dem Griffstück ein kapillares Feld ausgebildet ist, in das sich der Längsspalt hinein öffnet Die Abstandhalter könnten als an der Hülse oder dem Griffstück ausgebildete Vorsprünge bzw. Warzen ausgebildet sein, so daß sie integrale Bestandteile der Hülse bzw. des Griffstücks sind.

[0021] Eine weitere Maßnahme zur Ausgestaltung bzw. Gewährleistung eines den Tintenzuführer umgebenden kapillaren Feldes ist die Vorkehrung von Zentrierteilen, so daß der Tintenzuführer allseitig gleich und konstant zu der Hülse bzw. dem Griffstück beabstandet ist. Dazu könnten der Innenwandung der Hülse bzw. des Griffstücks entlang deren bzw. dessen Umfang mindestens drei, vorzugsweise sechs, Zentrierteile zugeordnet sein. Diese Zentrierteile könnten im Bereich des der Schreibfeder abgewandten Endes des Tintenzuführers, vorzugsweise im Bereich der Anlagefläche des Tintenzuführers, ausgebildet sein und dabei integrale Bestandteile entweder des Tintenzuführers oder der Innenwandung der Hülse bzw. des Griffstücks sein. Die in Form von Vorsprüngen ausgebildeten Zentrierteile dienen einerseits zur Zentrierung des Tintenzuführers, andererseits zur Gewährleistung eines kapillaren Feldes zwischen dem Tintenzuführer und der Innenwandung der Hülse bzw. des Griffstücks.

[0022] Damit nun der sich über den Tintenzuführer hinweg erstreckende Längsspalt und die durch den Längsspalt generierte Kapillarwirkung bis hin zum freien Ende des Zapfens gewährleistet ist, könnte sich der Längsspalt zu der Anlagefläche hin bis auf den sich an die Anlagefläche anschließenden Zapfen vorzugsweise geradlinig vertiefen. Dadurch wäre sichergestellt, daß der Längsspalt endseitig nicht verschlossen bzw. behindert wird, so daß sich dieser geradezu fließend zum Zapfen hin öffnet. Dies wiederum begünstigt die Regelfunktion aufgrund der somit ungehinderten Strömungsverbindung zum Zapfen hin erheblich.

[0023] Schließlich könnte der Zapfen einen in etwa halbkreisförmigen Querschnitt mit obenliegender Planfläche aufweisen, wobei die Planfläche wiederum mit einem Kapillarspalt versehen ist. Dieser Kapillarspalt könnte ebenfalls doppelt ausgeführt sein, so daß über den gesamten Zapfen hinweg zwei parallele Kapillarspalte verlaufen. Insoweit ist der kapillare Längsspalt von der Schreibfeder über den Bereich der Auffangkammern hinweg durch den Zapfen hindurch bis in die Patrone hinein verlängert und vermag aufgrund seiner Dimensionierung insgesamt den Tintenzufluß entsprechend der Auslegung der Schreibeinheit zu regeln.

[0024] Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Ansprüche, andererseits auf die nachfolgende Erläuterung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung werden auch im allgemeinen bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1

in schematischer Darstellung, teilweise weggebrochen und geschnitten, ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter in Seitenansicht,

Fig. 2

in schematischer Darstellung den Gegenstand aus Fig. 1 im Schnitt entlang der Linie A-A,

Fig. 3

in schematischer Darstellung den Gegenstand aus Fig. 1 im Schnitt entlang der Linie B-B,

Fig. 4

in schematischer Darstellung den Gegenstand aus Fig. 1 im Schnitt entlang der Linie C-C,

Fig. 5

in schematischer Darstellung den Gegenstand aus Fig. 1 im Schnitt entlang der Linie D-D und

Fig. 6

in schematischer Darstellung den Gegenstand aus Fig. 1 im Schnitt entlang der Linie E-E.

[0025] Die Fig. 1 bis 6 zeigen gemeinsam ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter. Die hier lediglich beispielhaft dargestellte Schreibeinheit weist als wesentliche Bestandteile eine Schreibfeder 1, ein Griffstück 2, einen einen Zapfen 3 aufweisenden Tintenzuführer 4 und eine den Tintenzuführer 4 aufnehmende Hülse 5 auf.

[0026] Der Tintenzuführer 4 weist lamellenartig ausgebildete Auffangkammern 6 auf, wobei die der Schreibfeder 1 zugewandte Seite des Tintenzuführers 4 über die gesamte Länge des Tintenzuführers 4 hinweg von einem kapillaren Längsspalt 7 durchzogen ist. Der Längsspalt 7 geht im gesamten Bereich der Auffangkammern 6 nach außen hin in einen Luftkanal 8 über, der eine wesentlich größere Querschnittsfläche einnimmt als der kapillare Längsspalt 7. In Längsrichtung erstreckt sich der Luftkanal 8 bzw. der kapillare Längsspalt 7 bis an eine am federseitigen Ende der Auffangkammern 6 vorgesehene Regelstrecke 9, die durch den Auffangkammern 6 entsprechende Kammern gebildet ist.

[0027] Erfindungsgemäß ist der kapillare Längsspalt 7 durch einen sich innerhalb des Längsspalts 7 in dessen Längsrichtung erstreckenden Steg 10 in zwei Teilspalte 11, 12 unterteilt.

[0028] Fig. 1 zeigt in Verbindung mit den Fig. 2 bis 5, daß sich der Steg 10 im Längsspalt 7 über den gesamten Bereich der Auffangkammern 6 und darüber hinaus durch den gesamten Längsspalt 7 hindurch, d.h. über dessen gesamte Länge hinweg, erstreckt.

[0029] Die Fig. 2 bis 5 zeigen besonders deutlich, daß sich der Steg 10 vom Spaltengrund bis maximal zu den Oberkanten der den Längsspalt 7 begrenzenden, durch den Tintenzuführer 4 gebildeten Seitenwandungen erstreckt. Gemäß Fig. 2 ist im Bereich unterhalb der Schreibfeder 1 zwischen der Schreibfeder 1 und dem Steg 10 ein in etwa der Breite eines jeden Teilspalts 11, 12 entsprechender Abstand vorhanden, so daß zwischen dem Steg 10 der Schreibfeder 1 ein kapillares Feld bzw. ein kapillarer Raum 13 ausgebildet ist.

[0030] Gemäß Fig. 5 ist zwischen dem Steg 10 und der Hülse 5 oder dem Griffstück 2 ein Abstand vorgesehen, der größer ist als die Breite eines jeden Teilspalts 11, 12. Dadurch ist zwischen dem Steg 10 und der Hülse 5 oder dem Griffstück 2 ebenfalls ein kapillares Feld bzw. ein kapillarer Raum 14 ausgebildet.

[0031] Den Fig. 2 und 5 ist zu entnehmen, daß der Steg 10 an seinem dem Spaltengrund abgewandten freien Ende eine ebene Fläche 15 aufweist. In Fig. 3 ist dagegen angedeutet, daß der Steg 10 an seinem dem Spaltengrund abgewandten freien Ende auch eine zumindest geringfügig gewölbte Fläche 16 aufweisen kann.

[0032] Die Fig. 2 bis 5 zeigen gemeinsam, daß der Steg 10 und die Teilspalte 11, 12 jeweils für sich einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisen.

[0033] Durch die dabei gebildeten Kanten wird die Kapillarwirkung der Teilspalte 11, 12 abermals begünstigt.

[0034] Die Fig. 1 und 3 zeigen gemeinsam und zumindest andeutungsweise, daß die Auffangkammern 6 auf der der Schreibfeder 1 zugewandten Seite, d.h. zum vorderen Ende hin, mit einer als Regelstrecke dienenden, sich beidseitig in den kapillaren Längsspalt 7 hinein öffnenden Kammer 17 enden. Der Steg 10 ist zumindest im Bereich der als Regelstrecke dienenden Kammer 17 an seinem freien Ende mit einem Einschnitt 18 bzw. einer geringeren Höhe ausgestattet, wobei der Einschnitt 18 mindestens der Breite eines Teilspalts 11, 12 entspricht. Gemäß Fig. 4 weist der Steg 10 von der als Regelstrecke dienenden Kammer 17 aus in Richtung des der Schreibfeder 1 abgewandten Endes des Tintenzuführers 4 an seinem freien Ende eine sich längs des Stegs 10 erstreckende Randausnehmung 19 auf. Die Randausnehmung 19 des Stegs 10 erstreckt sich über etwa drei Auffangkammern 6 hinweg, ist also örtlich begrenzt. Des weiteren läßt Fig. 4 erkennen, daß sich die Randausnehmung 19 am freien Ende des Stegs 10 von der Seite her in etwa hälftig in den Steg 10 hinein erstreckt. Die Randausnehmung 19 weist dabei einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf.

[0035] Eine Zusammenschau der Fig. 1 und 6 zeigt deutlich, daß der Tintenzuführer 4 an dem der Schreibfeder 1 abgewandten Ende - vor dem Zapfen 3 - eine zur Anlage an die Hülse 5 oder das Griffstück 2 dienende Anlagefläche 20 aufweist. Die Anlagefläche 20 und somit der Tintenzuführer 4 ist durch Abstandhalter 21 derart von der Hülse 5 bzw. dem Griffstück 2 beabstandet, daß zwischen der Anlagefläche 20 und der Hülse 5 bzw. dem Griffstück 2 ein weiteres kapillares Feld bzw. ein weiterer kapillarer Raum 22 ausgebildet ist, in den sich der Längsspalt 7 hinein öffnet. Die Abstandhalter 21 sind als an der Hülse 5 angeformte Vorsprünge ausgebildet, wobei gemäß der Darstellung in Fig. 6 insgesamt 4 Abstandhalter 21 vorgesehen sind.

[0036] Fig. 6 zeigt des weiteren, daß der Innenwandung der Hülse 5 entlang deren Umfang insgesamt sechs Zentrierteile 23 zugeordnet sind. Die Zentrierteile 23 sind im Bereich des der Schreibfeder 1 abgewandten Endes des Tintenzuführers 4 im Bereich der Anlagefläche 20 des Tintenzuführers 4 ausgeformt. Dabei sind die Zentrierteile 23 als integrale Vorsprünge der Hülse 5 ausgebildet.

[0037] Der Längsspalt 7 vertieft sich zu der Anlagefläche 20 hin bis auf den sich an die Anlagefläche 20 anschließenden Zapfen 3 mit geradlinigem Verlauf. Dies läßt sich jedoch den Fig. nicht entnehmen. In Fig. 1 ist zumindest angedeutet, daß der Zapfen 3 einen in etwa halbkreisförmigen Querschnitt mit obenliegender Planfläche 24 aufweist. Diese Planfläche 24 ist mit zwei parallel zueinander über den gesamten Zapfen 3 hinweg verlaufenden Kapillarspalten versehen, die in den Fig. ebenfalls nicht zu erkennen sind.

[0038] Nachfolgend sei unter Bezugnahme auf die voranstehend erörterten Figuren die Funktionsweise einer erfindungsgemäßen Schreibeinheit erläutert.

[0039] Bei herkömmlichen Schreibeinheiten ist beim Anstechen der Patrone die Tinte aufgrund der Kapillarwirkung stets zuerst in den kapillaren Längsspalt und von dort aus zur Schreibfeder geströmt. Erst durch einen Rückstau von der Schreibfeder her - nämlich durch einen Rückstau im kapillaren Längsspalt - werden allmählich die Regelstrecke, der Luftkanal und die Überströmkapillare mit Tinte gefüllt, so daß ein weiteres Einströmen von Luft in die Patrone und damit ein Ausströmen der Tinte aus der Patrone verhindert ist.

[0040] Dieser Vorgang dauert in aller Regel einige Minuten und führt zum unerwünschten Abtropfen von Tinte aus dem Schreibfederspalt insbesondere dann, wenn der Füllfederhalter sofort nach dem Anstechen der Patrone mit der Schreibfeder nach unten in einen dafür vorgesehenen Köcher oder dgl. in einem Schreibtischständer abgestellt wird. Auch bei Ausdehnung der in der Schreibeinheit befindlichen Luft, beispielsweise beim Transport per Flugzeug, findet ein Abtropfen aufgrund der durch die ausgedehnte Luft verdrängten Tinte statt.

[0041] Die erfindungsgemäße Schreibeinheit funktioniert dagegen wie folgt: Beim Anstechen der in Fig. 1 lediglich angedeuteten Patrone 25 wird die Verschlußkugel der Patrone vom vorderen Ende der Patrone 25 mit dem Durchstoßzapfen 26 der Hülse 5 in die Patrone 25 gestoßen und dadurch geöffnet. Die Tinte kann somit in das Tintenleitsystem einströmen. Das Kugelvolumen und der Durchstoßzapfen 26 mit dem darin liegenden Zapfen 3 verursachen beim Durchstoßen innerhalb der Patrone 25 eine Kompression der dort befindlichen Luft, die das Anschreiben des Schreibgeräts begünstigt. Durch die erfindungsgemäße Gestaltung des Tintenzuführers 4 wird nun erreicht, daß sich der die Schreibfeder 1 mit Tinte versorgende Längsspalt 7 durch die beiden Teilspalte 11, 12 sowie über die insgesamt vorgesehenen kapillaren Räume 13, 14 und 22 sowie über die u.a. auch als Regelstrecke dienende Randausnehmung 19 fast gleichzeitig mit Tinte füllen. Die aus der Patrone 25 auströmende Tinte füllt die kapillarwirkenden Ecken der Teilspalte 11, 12 bzw. des Steges 10 sowie der Randausnehmung 19 nahezu gleichzeitig gemeinsam mit den ausgebildeten kapillaren Räumen 13, 14 und 22 durch Kapillarwirkung.

[0042] Erfindungsgemäß werden ggf. vorhandene Überströmkapillare und die als Regelstrecke dienende Kammer 17 so rechtzeitig mit Tinte gefüllt und verschlossen, daß die Tinte zumindest dann, wenn sie durch Kapillarwirkung im Schreibfederspalt der Schreibfeder 1 angekommen ist, nicht mehr weiterströmen kann. Dies liegt daran, daß die Luft durch die mit Tinte verschlossene Regelstrecke bzw. Kammer 17 nicht mehr in die Patrone 25 einströmen kann, wodurch schließlich ein Abtropfen von Tinte sicher verhindert ist.

[0043] Die Auffangkammern 6 dienen des weiteren zur Aufnahme von Tinte im Falle einer Luftausdehnung im kapillaren Längsspalt 7 bzw. in den durch den Steg 10 gebildeten Teilspalten 11, 12 und den kapillaren Räumen 13, 14 und 22 und kompensieren somit eine temperaturschwankungsbedingte Luftausdehnung im Schreibgerät. Ein Abtropfen von Tinte ist somit wirksam verhindert. Diese Maßnahme unter Zugrundelegung der Verbindung zwischen den Auffangkammern 6 mit dem kapillaren Längsspalt 7 bzw. den Teilspalten 11, 12 sowie den kapillaren Räumen 13, 14 und 22 gewährt diesen Schutz bei Temperaturschwankungen, aber auch eine gewisse Schüttelfestigkeit, insbesondere bei Tintenzuführern 4, die für extrem breite Schriftbreiten ausgelegt sind.

Ansprüche

1. Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter mit einer Schreibfeder (1), einem Griffstück (2) und einem einen Zapfen (3) aufweisenden Tintenzuführer (4), wobei der Tintenzuführer (4) lamellenartig ausgebildete Auffangkammern (6) aufweist und auf der der Schreibfeder (1) zugewandten Seite über die gesamte Länge hinweg von einem kapillaren Längsspalt (7) durchzogen ist, und wobei der kapillare Längsspalt (7) zumindest bereichsweise durch einen sich innerhalb des Längsspalts (7) in dessen Längsrichtung erstreckenden Steg (10) in zwei Teilspalte (11, 12) unterteilt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich unterhalb der Schreibfeder (1) zwischen der Schreibfeder (1) und dem Steg (10) ein in etwa der Breite eines jeden Teilspalts (11, 12) entsprechender Abstand besteht, so daß zwischen dem Steg (10) und der Schreibfeder (1) ein kapillares Feld bzw. ein kapillarer Raum (13) ausgebildet ist.

2. Schreibeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (10) in etwa mittig in dem Längsspalt (7) ausgebildet ist und den Längsspalt (7) in in etwa gleich große Teilspalte (11, 12) unterteilt und daß sich der Steg (10) im Längsspalt (7) über den gesamten Bereich der Auffangkammern (6) hinweg oder durch den gesamten Längsspalt (7) hindurch, d.h. über dessen gesamte Länge hinweg, erstreckt.

3. Schreibeinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Steg (10) vom Spaltengrund bis maximal zu den Oberkanten der den Längsspalt (7) begrenzenden, durch den Tintenzuführer (4) gebildeten Seitenwandungen erstreckt.

4. Schreibeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Tintenzuführer (4) aufnehmende Hülse (5) vorgesehen ist und daß ggf. zwischen dem Steg (10) und der Hülse (5) oder dem Griffstück (2) ein mindestens der Breite eines jeden Teilspalts (11, 12) entsprechender Abstand besteht, so daß zwischen dem Steg (10) und der Hülse (5) oder dem Griffstück (2) ein kapillares Feld bzw. ein kapillarer Raum (14) ausgebildet ist.

5. Schreibeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (10) an seinem dem Spaltengrund abgewandten freien Ende eine ebene Fläche (15) aufweist.

6. Schreibeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (10) an seinem dem Spaltengrund abgewandten freien Ende eine zumindest geringfügig gewölbte Fläche (16) aufweist.

7. Schreibeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (10) und die Teilspalte (11, 12) jeweils für sich einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisen.

8. Schreibeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Auffangkammern (6) auf der der Schreibfeder (1) zugewandten Seite mit einer als Regelstrecke dienenden, sich beidseitig in den kapillaren Längsspalt (7) hinein öffnenden Kammer (17) enden, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (10) zumindest im Bereich der als Regelstrecke dienenden Kammer (17) an seinem freien Ende einen Einschnitt (18) bzw. eine geringere Höhe aufweist und daß der Einschnitt (18) mindestens der Breite eines Teilspalts (11, 12) entspricht.

9. Schreibeinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (10) von der als Regelstrecke dienenden Kammer (17) aus in Richtung des der Schreibfeder (1) abgewandten Endes des Tintenzuführers (4) an seinem freien Ende eine sich längs des Stegs (10) erstreckende Randausnehmung (19) aufweist, daß sich die Randausnehmung (19) des Stegs (10) vorzugsweise über mindestens drei Auffangkammern (6) hinweg erstreckt, wobei sich die Randausnehmung (19) am freien Ende von der Seite her maximal hälftig in den Steg (10) hinein erstreckt und einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisen kann.

10. Schreibeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei der Tintenzuführer (4) an dem der Schreibfeder (1) abgewandten Ende - vor dem Zapfen - eine zur Anlage an die Hülse (5) oder das Griffstück (2) dienende Anlagefläche (20) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (20) durch Abstandhalter (21) von der Hülse (5) bzw. dem Griffstück (2) derart beabstandet ist, daß zwischen der Anlagefläche (20) und der Hülse (5) bzw. dem Griffstück (2) ein kapillarer Raum bzw. ein kapillares Feld (22) ausgebildet ist, in den bzw. in das sich der Längsspalt (7) hinein öffnet und daß die Abstandhalter (21) als an der Hülse (5) oder dem Griffstück (2) ausgebildete Vorsprünge ausgebildet sind.

11. Schreibeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenwandung der Hülse (5) bzw. des Griffstücks (2) entlang deren bzw. dessen Umfang mindestens drei, vorzugsweise sechs, Zentrierteile (23) zugeordnet und die Zentrierteile (23) im Bereich des der Schreibfeder (1) abgewandten Endes des Tintenzuführers (4), vorzugsweise im Bereich der Anlagefläche (20) des Tintenzuführers (4), ausgebildet sind, wobei die Zentrierteile (23) vorzugsweise als integrale Vorsprünge der Hülse (5) ausgebildet sind und sich der Längsspalt (7) zu der Anlagefläche (20) hin bis auf den sich an die Anlagefläche (20) anschließenden Zapfen (26) vorzugsweise geradlinig vertieft.

12. Schreibeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (26) einen in etwa halbkreisförmigen Querschnitt mit obenliegender Planfläche (24) aufweist und daß die Planfläche (24) mit zwei parallel zueinander über den gesamten Zapfen (26) hinweg verlaufenden Kapillarspalten versehen ist.

Claims

1. Writing unit for a cartridge pen with a nib (1), a handle (2) and an ink supply device (4) comprising a pin (3), wherein the ink supply device (4) comprises connecting chambers formed in a lamella-like manner and is penetrated by a capillary longitudinal slot (7) over the entire length thereof on the side thereof which faces the nib (1), and wherein the capillary longitudinal slot is, at least in part, subdivided into two part slots (11, 12) by means of a web (10) extending inside the longitudinal slot (7) in the longitudinal direction thereof,
characterised in that a distance approximately corresponding to the width of each of the part slots (11, 12) exists in the area below the nib (1) between the nib (1) and the web (10), such that a capillary field or a capillary space (13) is formed between the web (10) and the nib (1).

2. Writing unit according to Claim 1, characterised in that the web (10) is formed approximately centrally in the longitudinal slot (7) and divides the longitudinal slot (7) into part slots (11, 12) of approximately equal size; and in that the web (10) extends in the longitudinal slot (7) over the entire area of the collecting chamber (6), or completely through the entire longitudinal slot (7), ie. over the entire length thereof.

3. Writing unit according to Claim 1 or Claim 2, characterised in that the web (10) extends from the bottom of the slot to, at most, the side walls which delimit the upper edges of the longitudinal slot (7) and are formed by the ink supply device (4).

4. Writing device according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that a sleeve (5) which accommodates the ink supply device (4) is provided; and in that, optionally, there is, between the web (10) and the sleeve (5) or the handle (2), a gap which corresponds at least to the width of each part slot (11, 12), such that a capillary field or a capillary space (14) is formed between the web (10) and the sleeve (5) or the handle (2).

5. Writing device according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the web (10) comprises a level surface (15) at the end thereof which faces away from the bottom of the slot.

6. Writing unit according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that the web (10) comprises a surface (16), which is at least slightly curved, on the free end thereof which faces away from the bottom of the slot.

7. Writing unit according to any one of Claims 1 to 6, characterised in that the web (10) and the part slots (11, 12) each comprise, in themselves, a substantially rectangular cross-section.

8. Writing unit according to any one of Claims 1 to 7, wherein the collecting chambers (6) end, on the side thereof which faces towards the nib (1), with a chamber (17) which acts as a regulating distance and which opens into the capillary longitudinal slot (7) on both sides, characterised in that the web (10) comprises, at least in the vicinity of the chamber (17) acting as the regulating distance and on the free end thereof, a groove (18) or a lower height; and in that the groove (18) corresponds at least to the width of one part slot (11, 12).

9. Writing unit according to Claim 8, characterised in that the web (10) comprises, extending from the chamber (17) acting as the regulating distance in the direction of the end of the ink supply device (4) which faces away from the nib (1), at its free end, an edge recess (19) which extends along the web (10); in that the edge recess (19) of the web (10) preferably stretches over at least three collecting chambers (6), wherein the edge recess (19) extends, at the free end, from the side, into the strut (10) to a maximum of half way, and may comprise a substantially rectangular cross-section.

10. Writing unit according to any one of Claims 1 to 9, wherein the ink supply device (4) comprises, on the end which faces away from the nib (1) - in front of the pin - an abutment surface (20) for abutment on the sleeve (5) or the handle (2), characterised in that the abutment surface (20) is distanced, by distance retainers (21), from the sleeve (5) or the handle (2) in such a manner that a capillary space or a capillary field (22) is formed between the abutment surface (20) and the sleeve (5) or the handle (2), into which space or field the longitudinal slot (7) opens; and in that the distance retainers (21) are formed as projections formed on the sleeve (5) or the handle (2).

11. Writing unit according to any one of Claims 1 to 10, characterised in that three, and preferably six, centering parts (23) are associated with the inner wall of the sleeve (5) or the handle (2) along the periphery thereof, and the centring parts (23) are formed in the vicinity of the end of the ink supply device (4) facing away from the nib (1), preferably in the vicinity of the abutment surface (20) of the ink supply device (4), wherein the centring parts (23) are preferably formed as integral projections of the sleeve (5) and the longitudinal slots (7) deepen, preferably in a linear manner, towards the abutment surface up to the pin (26) which connects to the abutment surface (20).

12. Writing unit according to any one of Claims 1 to 11, characterised in that the pin (26) has an approximately semi-circular cross-section with a flat surface (24) at the top; and in that the flat surface (24) is provided with two capillary slots extending parallel to one another over the entire pin (26).

Revendications

1. Unité d'écriture pour stylo à cartouche équipée d'une plume d'écriture (1), d'un manche (2) et d'un dispositif d'alimentation d'encre (4) présentant un tourillon (3), le dispositif d'alimentation d'encre (4) présentant des chambres de réception (6) en forme de lamelles et étant du côté orienté vers la plume d'écriture (1) traversé sur toute sa longueur par une fente longitudinale capillaire (7), unité dans laquelle la fente longitudinale capillaire (7) est au moins partiellement par régions partagée en deux fentes partielles (11, 12) par une nervure (10) disposée au sein de la fente longitudinale (7) en direction longitudinale de celle-ci,
caractérisée par le fait que dans la région au-dessous de la plume d'écriture (1) il est prévu entre la plume d'écriture (1) et la nervure (10) un écartement correspondant sensiblement à la largeur de chaque fente partielle (11, 12), de telle sorte qu'entre la nervure (10) et la plume d'écriture (1) il est formé un champ ou une enceinte capillaire (13).

2. Unité d'écriture suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que la nervure (10) est disposée sensiblement au milieu dans la fente longitudinale (7) et partage la fente longitudinale (7) en deux fentes partielles (11, 12) sensiblement de même grandeur, et par le fait que la nervure (10) dans la fente longitudinale (7) s'étend au travers toute la zone des chambres de réception (6) ou au travers la fente longitudinale (7) entière, c'est-à-dire au travers toute la longueur de celle-ci.

3. Unité d'écriture suivant la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée par le fait que la nervure (10) s'étend depuis le fond de la fente jusqu'à au maximum les arêtes supérieures des parois latérales constituées par le dispositif d'alimentation d'encre (4) qui bornent la fente longitudinale (7).

4. Unité d'écriture suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 3, caractérisée par le fait qu'une douille (5) recevant le dispositif d'alimentation d'encre (4) est prévue, et par le fait que le cas échéant entre la nervure (10) et la douille (5) ou le manche (2) est prévu un écartement correspondant au moins à la largeur de chaque fente partielle (11, 12), de telle sorte qu'il est formé un champ capillaire ou une enceinte capillaire (14) entre la nervure (10) et la douille (5) ou le manche (2).

5. Unité d'écriture suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 4, caractérisée par le fait qu'à l'extrémité libre éloignée du fond de la fente, la nervure (10) présente une surface plane (15).

6. Unité d'écriture suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 5, caractérisée par le fait qu'à l'extrémité libre éloignée du fond de la fente, la nervure (10) présente une surface (16) au moins légèrement bombée.

7. Unité d'écriture suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 6, caractérisée par le fait que la nervure (10) et les fentes partielles (11, 12) présentent chacune une section en substance rectangulaire

8. Unité d'écriture suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 7, dans laquelle les chambres de réception (6) se terminent du côté orienté vers la plume d'écriture (1) par une chambre (17) servant de distance de réglage et aboutissant de part et d'autre à la fente longitudinale capillaire (7), caractérisée par le fait qu'au moins dans la région de la chambre (17) servant de distance de réglage, la nervure (10) présente à son extrémité libre une incision (18) ou une hauteur moindre et par le fait que l'incision (18) correspond au moins à la largeur d'une fente partielle (11, 12).

9. Unité d'écriture suivant la revendication 8, caractérisée par le fait que la nervure (10), depuis la chambre (17) servant de distance de réglage en direction de l'extrémité du dispositif d'alimentation d'encre (4) éloignée de la plume d'écriture (1), présente à son extrémité libre un évidement marginal (19) situé le long de la nervure (10), par le fait que l'évidement marginal (19) de la nervure (10) s'étend de préférence le long d'au moins trois chambres de réception (6), l'évidement marginal (19) à l'extrémité libre pouvant chevaucher latéralement au maximum la moitié de la nervure (10) et pouvant présenter en substance une section transversale rectangulaire.

10. Unité d'écriture suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 9, dans laquelle le dispositif d'alimentation d'encre (4), à l'extrémité éloignée de la plume d'écriture (1), présente - devant le tourillon - une surface d'application (20) servant à l'application contre la douille (5) ou contre le manche (2), caractérisée par le fait qu'au moyen d'écarteurs (21) la surface d'application est écartée de la douille (5) ou de la surface d'application (20) de manière telle qu'entre la surface d'application (20) et la douille (5) ou le manche (2) est formé une enceinte capillaire ou un champ capillaire (22), dans laquelle ou dans lequel débouche la fente longitudinale (7), et par le fait que l'écarteur (21) est constitué par des protubérances formées sur la douille (5) ou le manche (2).

11. Unité d'écriture suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 10, caractérisée par le fait qu'à la paroi intérieure de la douille (5) ou du manche (2) sont associés trois et de préférence six éléments de centrage (23) disposés le long de la périphérie de la douille ou du manche, et par le fait que les éléments de centrage (23) sont formés dans la région de l'extrémité du dispositif d'alimentation d'encre (4) qui est éloignée de la plume d'écriture (1), les éléments de centrage (23) ayant de préférence la forme de protubérances faisant partie intégrante de la douille (5), et par le fait que la fente longitudinale (7) est approfondie de préférence de manière rectiligne en direction de la surface d'application (20) jusqu'au tourillon (26) se raccordant à la surface d'application (20).

12. Unité d'écriture suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 11, caractérisée par le fait que le tourillon (26) présente une section transversale sensiblement semi-circulaire avec une surface plane supérieure (24) et par le fait que la surface plane (24) est dotée de deux fentes capillaires disposées parallèlement l'une à l'autre et couvrant la totalité du tourillon (26).

Zeichnung