(19)
(11) EP 0 686 567 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.04.1996  Patentblatt  1996/17

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.12.1995  Patentblatt  1995/50

(21) Anmeldenummer: 95810374.9

(22) Anmeldetag:  07.06.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 5/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 10.06.1994 CH 1838/94

(71) Anmelder: TETRA LAVAL HOLDINGS & FINANCE SA
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Tragardh, Paul
    I-41043 Formigine (Modena) (IT)
  • Mock, Elmar
    CH-2503 Biel (CH)
  • Hell, Matthias
    CH-3005 Bern (CH)

(74) Vertreter: Frei, Alexandra Sarah 
Frei Patentanwaltsbüro Hedwigsteig 6 Postfach 768
CH-8029 Zürich
CH-8029 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gebinde aus laminiertem Material mit Oeffnung und Verfahren zur Herstellung des Gebindes


    (57) Die Erfindung betrifft Verbesserungen an Gebinden aus laminiertem Material, beispielsweise Kunststoff-beschichtetem Karton, mit einer Öffnung. Um im Bereiche der Öffnung Kontakt zwischen einer mittleren Schicht oder mittleren Schichten und dem Gebindeinhalt zu verhindern, ist die Öffnung derart ausgestaltet, dass die äusseren Schichten (4, 8) die mittlere Schicht oder Schichten (5 bis 7) vollständig abdecken. Dies wird erreicht, indem in die mittlere Schicht oder Schichten (5 bis 7) eine erste Öffnung gestanzt wird, indem dann die äusseren Schichten (4, 8) beidseitig auflaminiert werden, wobei sie die erste Öffnung überspannen, und indem dann in die die erste Öffnung überspannenden Schichten (4, 8) eine zweite Öffnung geformt wird, die kleiner ist als die erste, derart, dass um die erste Öffnung ein aus den durch die Lamination aneinander haftenden, äusseren Schichten (4, 8) bestehender, die mittlere Schicht oder Schichten vollständig abdeckender Rand entsteht. Die zweite Öffnung kann als potentielle Öffnung geformt werden durch Einprägung einer linienförmigen Schwachstelle (41), die im wesentlichen parallel zur Kante der ersten Öffnung verläuft. Die zweite Öffnung kann aber auch ausgestanzt und dann wieder verschlossen werden, beispielsweise durch einen Abziehstreifen oder eine Verschlusseinheit.







    Recherchenbericht