Vorrichtung zum Einsetzen in eine Badewanne oder dergleichen als Ein- und Ausstiegshilfe

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einsetzen in eine Badewanne oder dergleichen als Ein- und Ausstiegshilfe;
mit einem Sitz, dessen Sitzplatte auf- und absenkbar ist;
mit einer Rückenlehne;
mit einem Antrieb zum Heben und Senken der Sitzplatte;
mit einem Aktuator, der zwischen Antrieb und Sitzplatte angeordnet ist.
Die Erfindung ist gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
der Aktuator umfaßt eine Stütze, die an der Sitzplatte angreift und die nach unten ausfahrbar ist, um sich gegen eine Auflagefläche, z.B. eine Bodenplatte der Vorrichtung, abzustützen und damit entsprechend ihrem Ausfahren ein Anheben der Sitzplatte zu bewirken.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einsetzen in eine Badewanne oder dergleichen als Ein- und Ausstiegshilfe.

[0002] Derartige Vorrichtungen sind für ältere oder gebrechliche Personen hilfreich oder unerläßlich. Sie ermöglichen ein sicheres und bequemes Ein- und Aussteigen in eine Badewanne, einen Zuber oder dergleichen.

[0003] Die Grundkonstruktion hat in jedem Falle eine Sitzplatte. Die Sitzplatte ist im allgemeinen von einem Scherengestell getragen, dessen Scherenhebel verstellbar sind und damit ein Verändern der Höhe der Sitzplatte bewirken. Auch bezüglich des Antriebes gibt es mehrere Möglichkeiten. Der Antrieb kann elektromotorisch sein oder pneumatisch oder in der Ausnutzung des Wasserdruckes des kommunalen Wassernetzes bestehen.

[0004] Die bisher bekanntgewordenen Vorrichtungen haben sich mehr oder minder gut bewährt. Schwachpunkte sind jedoch immer wieder Mangel der Sicherheit, zu großes Gewicht sowie geringer Bedienungskomfort.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Sicherheit und Bedienungskomfort zu steigern, aber das Gewicht zu senken.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

[0007] Ein ganz entscheidender Vorteil, der sich aus der Erfindung ergibt, besteht darin, daß es hierbei möglich ist, den Motor an der Rücklehne anzubringen, ja sogar in deren oberem Bereich, so daß er vom Niveau des Wassers in der Badewanne möglichst weit weg ist.

[0008] Die Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Figur 1 zeigt eine Sitzvorrichtung in einer Seitenansicht. Man erkennt dort die Sitzplatte 1 sowie eine Bodenplatte 2. Diese beiden sind mittels eines Scherengestells 3 miteinander verbunden. Im vorderen Bereich auf der Oberseite der Sitzplatte befinden sich zwei Drucktasten, mit denen der Benutzer das Auffahren bzw. Abfahren steuern kann.

[0009] Ein wesentliches Element ist eine Rückenlehneneinheit 5, die mehrere Einzelteile umfaßt. Die Einheit 5 weist eine Rückenlehne 6 auf, die ähnlich wie die Sitzplatte 1 aufgebaut sein kann. Auf der Rückseite der Rückenlehnenplatte befindet sich ein Mechanismus, der ganz wesentliche Elemente der Erfindung enthält, die man besonders gut aus den Figuren 2, 4 und 5 erkennt.

[0010] Figur 2 ist eine Ansicht auf die Sitzvorrichtung in benutzungsfähigem Zustand von hinten. Wie man sieht, geht der Führungsschacht 6.1 in einen weiteren Schacht 6.2 über, wobei diese beiden Schächte gemeinsam wenigstens annähernd die Gestalt eines Spazierstockes haben. In Führungsschacht 6.1 befindet sich eine Zahnstange 8. Diese ist aus einer Vielzahl von Zahnstangensegmenten 8.1 aufgebaut. Die Zahnsegmente 8.1 sind gelenkig miteinander verbunden. Sie laufen einerseits im Führungsschacht 6.1, andererseits im Schacht 6.2, der im folgenden "Zahnstangenschacht" genannt wird.

[0011] Figur 5 ist eine vergrößerte Teilansicht des Gegenstandes von Figur 2. Diese Figur läßt Einzelheiten des Aufbaus der Zahnstange 8 erkennen. Wie man sieht, ist ein Ritzel 12 vorgesehen, dessen Zähne mit den Zähnen der Zahnstangensegmente 8.1 kämmen. Auf diese Weise ist die Zahnstange 8 in Führungsschacht 6.1 sowie in Zahnstangenschacht 6.2 gleitend verschiebbar und kann dabei der Kanalkrümmung im oberen Bereich der Einheit 5 folgen.

[0012] Wiederum insbesondere aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, erkennt man, daß am unteren Ende der Zahnstange 8 eine Stütze 9 angreift. Bei einer Verschiebung der Zahnstange 8 in den genannten Schächten 6.1 und 6.2 findet somit auch eine Bewegung der Stütze 9 statt, und zwar abwärts bzw. aufwärts.

[0013] Die Figuren 3 und 4 zeigen die Sitzvorrichtung bei zusammengeklapptem Scherengestell 3. In diesem Zustand befinden sich Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 so nahe beieinander, wie dies die Konstruktion erlaubt. Dabei befindet sich die Zahnstange 8 nunmehr vollständig im Zahnstangenschacht 6.2, und die Stütze 9 befindet sich vollständig in Führungsschacht 6.1.

[0014] Die Sitzvorrichtung arbeitet wie folgt:
Befindet sich die Sitzvorrichtung in dem Zustand, der in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist, und wird Ritzel 12 von Getriebemotor 11 im Gegenzeigersinn angetrieben, so wird hierdurch die Zahnstange 8 in Bewegung versetzt, und zwar derart, daß ihr in Figur 4 rechtes Ende abwärts gedrückt wird. Wegen der Verbindung zwischen Zahnstange 8 und Stütze 9 wird Stütze 9 ebenfalls nach unten gedrückt. Dabei wird ein Druck gegen die Bodenplatte 2 ausgeübt, so daß die Rückenlehneneinheit 5 und damit auch die mit dieser fest verbundene Sitzplatte 1 angehoben wird. Dies geht so lange, bis der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Zustand erreicht ist.

[0015] Will man die Sitzplatte 1 absenken (und damit auch zwangsläufig die Rückenlehneneinheit 5), so wird Getriebemotor 11 im umgekehrten Drehsinn angetrieben, so daß Ritzel 12 im Zeigersinn umläuft. Zahnstange 8 wird somit mehr und mehr in den Zahnstangenschacht 6.1 eingeschoben, und Stütze 9 verschwindet mehr und mehr in Führungsschacht 6.1.

[0016] Befindet sich die Sitzvorrichtung im Zustand gemäß der Figuren 3 und 4, so läßt sich die Rückenlehneneinheit 5 umklappen, so daß der in Figur 6 dargestellte Zustand erreicht wird. Damit ist die Sitzvorrichtung zu einem relativ kleinen und handlichen Paket zusammengeklappt. Bei entsprechend geringem Gewicht läßt sich die Vorrichtung leicht transportieren. Dies kann dann wichtig sein, wenn beispielsweise behinderte oder ältere Menschen auf Reisen gehen.

[0017] Gemäß der Erfindung ist auch für die notwendige Sicherheit beim Betrieb der Sitzvorrichtung Sorge getragen. Durch besondere bauliche Maßnahmen ist zunächst sichergestellt, daS die Stütze 9 beim Ein- und Ausfahren exakt und zuverlässig in der Position verbleibt, die sie beim Ein- oder Ausfahren haben soll. Es wird somit genau der Winkel eingehalten, unter dem sie sich bei den Zuständen gemäß der Figuren 1 und 2 sowie 3 und 4 in Bezug auf die Bodenplatte 2 befindet. Wie dies ausgeführt ist, ist in Figur 7 veranschaulicht. Vor dem Fuß der Stütze 9 befindet sich nämlich ein Rastwinkel 10. In diesem ist ein Schieber 10.1 gleitend geführt. Schieber 10.1 weist ein Langloch auf, durch welches ein in Rastwinkel 10 eingelassener Sicherungsstift 10.3 hindurchgreift. Schieber 10.1 weist eine Axialbohrung auf, die eine Zugfeder 10.2 enthält. Schieber 10.1 weist an seinem vorderen Ende ein Winkelstück auf. Dieses arbeitet mit einem Keil 1.1 zusammen, der an Sitzplatte 1 befestigt ist. Die beiden Teile, nämlich Winkelstück und Keil 1.1 haben Anschlagflächen, die im dargestellten Zustand gemäß Figur 7 aneinander anliegen. Wie man ferner sieht, liegt dem hinteren Ende des Schiebers 10.1 eine Bohrung im Fuß der Stütze 9 gegenüber. In diesem hier dargestellten Zustand greift Schieber 10.1 nicht in diese Bohrung ein.

[0018] Wird die Sitzvorrichtung ausgefahren, so daß sich Sitzplatte 1 nach oben bewegt und damit von Bodenplatte 2 entfernt, so entfernt sich auch Keil 1.1 vom Winkelstück des Schiebers 10.1. Die beiden genannten Anschlagflächen gelangen somit außer Eingriff. In diesem Augenblick kann die Zugefeder 10.2 wirken. Sie ist mit ihrem hinteren Ende am Anschlagstift 10 befestigt und mit ihrem vorderen Ende an Schieber 10.1. Sie bewirkt, daß Schieber 10.1 mit seinem hinteren Ende in die Bohrung im Fuß der Stütze 9 einrastet. Damit ist Stütze 9 gegen ein Verrutschen oder Verschieben gesichert. Diese Sicherung hält an während des gesamten Verstellvorganges und selbstverständlich auch in ausgefahrenem Zustand der Sitzplatte 1.

[0019] Es ist eine weitere Sicherungsmaßnahme getroffen, die dafür sorgt, daß die Rückenlehneneinheit 5 in aufgerichtetem Zustand stets in ein und derselben Position verbleibt. Diese Sicherungsmaßnahme ist in Figur 8 veranschaulicht. Diese Figur zeigt die Sitzvorrichtung in einer Seitenansicht ähnlich der Darstellung gemäß Figur 1, jedoch stark vergrößert und ohne die Zahnstange 8 mit Stütze 9. Man erkennt im einzelnen wieder die Sitzplatte 1, die Gelenklasche 7, an welcher die Rückenlehneneinheit 5 mittels Gelenkachse 7.1 angelenkt ist, den Führungsschacht 6.1 zur Aufnahme der hier nicht gezeigten Stütze, und schließlich die Bodenplatte 2.

[0020] Die entscheidenden Bauteile sind ein Kipphebel 30, der um eine Gelenkachse 30.1, welche am Führungsschacht 6.1 angeordnet ist, kippbar ist, ferner eine Sperrklinke 31, die um eine Gelenkachse 31.3 schwenkbar ist. Sie ist dort von einem Lagerbock 32 gelagert. Weitere wichtige Bauteile sind eine Zugfeder 33, eine Druckfeder 34 sowie ein Auslösestift 35.

[0021] Wie man sieht, arbeiten Kipphebel 30 und Sperrklinke 31 derart zusammen, daß sie ineinander einrasten können. Man beachte die Keilspitze 31.4 von Sperrklinke 31 sowie die entsprechende Aussparung 30.2 von Kipphebel 30. Greifen diese beiden Teile ineinander, so ist die Rückenlehneneinheit 5 gegen Umkippen nach vorn gesichert. Sind die beiden Teile hingegen voneinander gelöst, so kann die Rückenlehneneinheit 5 nach vorn umgeklappt werden, so daß der in Figur 6 dargestellte Zustand erreicht wird. Das Letztere ist dann erwünscht, wenn Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 einander angenähert werden. Dieses Auslösen erfolgt zwangsläufig bei einem gegenseitigen Annähern von Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2, und zwar dadurch, daß der vordere Teil der Sperrklinke 34 am Auslösestift 35 anschlägt.

[0022] Es versteht sich, daß die Rückenlehnensicherung gemäß Figur 8 auch unabhängig von dem Hauptgedanken der Erfindung mit Zahnstange und Stütze anwendbar ist.

[0023] Die Figuren 9, 10 und 11 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Der Grundgedanke ist hierin beibehalten. Es ist nämlich wiederum eine Stütze 9 vorgesehen, die eine Änderung des Abstandes zwischen Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 bewirkt, und somit das Auseinanderfahren bzw. Zusammenfahren des Scherengestelles 3. Auch hier ist wiederum ein Getriebemotor 11 vorgesehen, der auf einer Motorkonsole 22 sitzt und der ein Ritzel 12 antreibt. Läuft das Ritzel 12 in Figur 9 im Gegenzeigersinn um, so wandert es gewissermaßen an der Stütze 9 nach unten entlang und nimmt damit die Sitzplatte 1 mit der Rückenlehne 6 mit, wobei das Scherengestell 3 zusammengefaltet wird.

[0024] Im Unterschied zur Ausführungsform gemäß der Figuren 1 bis 8 fehlen hier die gelenkige Zahnstange mit dem Zahnstangenschacht. Die Stütze 9 ist selbst als Zahnstange ausgebildet. Ein Führungsschacht fehlt ebenfalls.

[0025] Wichtig ist, daß auch bei dieser Ausführungsform gemäß der Figuren 9, 10 und 11 die Vorzüge der Erfindung voll und ganz erhalten bleiben. Diese bestehen in einer extrem einfachen und damit leichten Konstruktion, einer vollständigen Zusammenklappbarkeit zu einem kleinen Paket sowie in der Sicherheit und dem Komfort der Bedienung.

[0026] Die Figuren 12, 13 und 14 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Auch hier ist wiederum eine Stütze 9 vorgesehen. Diese ist jedoch als Gewindespindel ausgebildet. Sie ist durch eine Mutter hindurchgeführt (im einzelnen nicht dargestellt). Die Mutter ist ihrerseits an der Sitzplatte 1 ortsfest fixiert, jedoch durch den Getriebemotor 11 antreibbar, so daß sie entlang der Stütze 9 auf- und abwandert, und damit auch die Sitzplatte 1 samt Lehne 6 mitnimmt. Figur 12 zeigt den ausgefahrenen Zustand mit der Sitzplatte 1 in der maximalen Höhe, Figur 3 den eingefahrenen Zustand, bei dem sich Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 so nahe wie möglich beieinander befinden, und Figur 14 zeigt den zusammengeklappten Zustand, bereit zum Transport.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einsetzen in eine Badewanne oder dergleichen als Ein- und Ausstiegshilfe;

1.1 mit einem Sitz, dessen Sitzplatte (1) auf- und absenkbar ist;

1.2 mit einer Rückenlehne (6);

1.3 mit einem Antrieb zum Heben und Senken der Sitzplatte;

1.4 mit einem Aktuator, der zwischen Antrieb und Sitzplatte (1) angeordnet ist; gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

1.5 der Aktuator umfaßt eine Stütze (9), die an der Sitzplatte (1) angreift und die nach unten ausfahrbar ist, um sich gegen eine Auflagefläche, z.B. eine Bodenplatte (2) der Vorrichtung, abzustützen und damit entsprechend ihrem Ausfahren ein Anheben der Sitzplatte (1) zu bewirken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Sitzplatte (1) und Bodenplatte (2) ein Scherengestell (3) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

3.1 am oberen Ende der Stütze (9) greift eine Zahnstange (8) an;

3.2 die Zahnstange (8) ist aus einer Mehrzahl von Zahnsegmenten (8.1) zusammengesetzt;

3.3 die Zahnsegmente (8.1) sind in einem Zahnstangenschacht (6.2) speicherbar;

3.4 es ist ein von einem Motor (11) angetriebenes Ritzel (12) vorgesehen, dessen Zähne mit den Zähnen der Zahnsegmente (8.1) kämmen;

3.5 Motor (11), Ritzel (12) und Zahnstangenschacht (6.2) sind im Lehnenhereich oberhalb der Sitzplatte (1) angeordnet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnstangenschacht (6.2) einen Krümmer aufweist und innerhalb des Umrisses der Rückenlehne (6) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherung vorgesehen ist, um die Stütze (9) beim Ausfahren sowie einschließlich im ausgefahrenen Zustand zu arretieren.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung einen Riegel (10.1) aufweist, der bei Aufwärtsbewegung der Sitzplatte (1) freigegeben wird, um den unteren Bereich der Stütze (9) zu erfassen und zu verriegeln, und der bei Abwärtsbewegung der Sitzplatte (1) kurz vor Erreichen von deren untersten Position außer Eingriff mit dem unteren Bereich der Stütze (9) gebracht wird.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherung vorgesehen ist, um die Rückenlehne (6) bei ausgefahrener Sitzplatte (1) gegen Veränderung ihrer Neigung (Kippen nach hinten) zu verriegeln.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

8.1 die Rückenlehnensicherung umfaßt einen Kipphebel (30), der an der Rückenlehne (6) (bzw. an einer Rückenlehneneinheit (5)) kippbar gelagert ist;

8.2 die Rückenlehnensicherung weist eine Sperrklinke (31) auf, die an der Sitzplatte ortsfest aber schwenkbar gelagert ist;

8.3 Kipphebel (30) und Sperrklinke (31) sind miteinander in Eingriff bringbar;

8.4 es ist ein Auslösestift (35) vorgesehen, der der Bodenplatte (2) zugeordnet ist, und der bei gegenseitiger Annäherung von Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 im unteren Bereich des Hubes ein Auslösen der Sperrklinke (31) bewirkt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (9) als Zahnstange ausgebildet ist, die von einem Ritzel (12) angetrieben ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (9) als Gewindespindel ausgebildet ist, die mit einer Mutter im Sinne des Auf- und Abfahrens zusammenarbeitet.

Zeichnung