[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einsetzen in eine Badewanne oder dergleichen
als Ein- und Ausstiegshilfe.
[0002] Derartige Vorrichtungen sind für ältere oder gebrechliche Personen hilfreich oder
unerläßlich. Sie ermöglichen ein sicheres und bequemes Ein- und Aussteigen in eine
Badewanne, einen Zuber oder dergleichen.
[0003] Die Grundkonstruktion hat in jedem Falle eine Sitzplatte. Die Sitzplatte ist im allgemeinen
von einem Scherengestell getragen, dessen Scherenhebel verstellbar sind und damit
ein Verändern der Höhe der Sitzplatte bewirken. Auch bezüglich des Antriebes gibt
es mehrere Möglichkeiten. Der Antrieb kann elektromotorisch sein oder pneumatisch
oder in der Ausnutzung des Wasserdruckes des kommunalen Wassernetzes bestehen.
[0004] Die bisher bekanntgewordenen Vorrichtungen haben sich mehr oder minder gut bewährt.
Schwachpunkte sind jedoch immer wieder Mangel der Sicherheit, zu großes Gewicht sowie
geringer Bedienungskomfort.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Sicherheit und Bedienungskomfort zu steigern,
aber das Gewicht zu senken.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.
[0007] Ein ganz entscheidender Vorteil, der sich aus der Erfindung ergibt, besteht darin,
daß es hierbei möglich ist, den Motor an der Rücklehne anzubringen, ja sogar in deren
oberem Bereich, so daß er vom Niveau des Wassers in der Badewanne möglichst weit weg
ist.
[0008] Die Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Figur 1 zeigt eine Sitzvorrichtung
in einer Seitenansicht. Man erkennt dort die Sitzplatte 1 sowie eine Bodenplatte 2.
Diese beiden sind mittels eines Scherengestells 3 miteinander verbunden. Im vorderen
Bereich auf der Oberseite der Sitzplatte befinden sich zwei Drucktasten, mit denen
der Benutzer das Auffahren bzw. Abfahren steuern kann.
[0009] Ein wesentliches Element ist eine Rückenlehneneinheit 5, die mehrere Einzelteile
umfaßt. Die Einheit 5 weist eine Rückenlehne 6 auf, die ähnlich wie die Sitzplatte
1 aufgebaut sein kann. Auf der Rückseite der Rückenlehnenplatte befindet sich ein
Mechanismus, der ganz wesentliche Elemente der Erfindung enthält, die man besonders
gut aus den Figuren 2, 4 und 5 erkennt.
[0010] Figur 2 ist eine Ansicht auf die Sitzvorrichtung in benutzungsfähigem Zustand von
hinten. Wie man sieht, geht der Führungsschacht 6.1 in einen weiteren Schacht 6.2
über, wobei diese beiden Schächte gemeinsam wenigstens annähernd die Gestalt eines
Spazierstockes haben. In Führungsschacht 6.1 befindet sich eine Zahnstange 8. Diese
ist aus einer Vielzahl von Zahnstangensegmenten 8.1 aufgebaut. Die Zahnsegmente 8.1
sind gelenkig miteinander verbunden. Sie laufen einerseits im Führungsschacht 6.1,
andererseits im Schacht 6.2, der im folgenden "Zahnstangenschacht" genannt wird.
[0011] Figur 5 ist eine vergrößerte Teilansicht des Gegenstandes von Figur 2. Diese Figur
läßt Einzelheiten des Aufbaus der Zahnstange 8 erkennen. Wie man sieht, ist ein Ritzel
12 vorgesehen, dessen Zähne mit den Zähnen der Zahnstangensegmente 8.1 kämmen. Auf
diese Weise ist die Zahnstange 8 in Führungsschacht 6.1 sowie in Zahnstangenschacht
6.2 gleitend verschiebbar und kann dabei der Kanalkrümmung im oberen Bereich der Einheit
5 folgen.
[0012] Wiederum insbesondere aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, erkennt man, daß am unteren
Ende der Zahnstange 8 eine Stütze 9 angreift. Bei einer Verschiebung der Zahnstange
8 in den genannten Schächten 6.1 und 6.2 findet somit auch eine Bewegung der Stütze
9 statt, und zwar abwärts bzw. aufwärts.
[0013] Die Figuren 3 und 4 zeigen die Sitzvorrichtung bei zusammengeklapptem Scherengestell
3. In diesem Zustand befinden sich Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 so nahe beieinander,
wie dies die Konstruktion erlaubt. Dabei befindet sich die Zahnstange 8 nunmehr vollständig
im Zahnstangenschacht 6.2, und die Stütze 9 befindet sich vollständig in Führungsschacht
6.1.
[0014] Die Sitzvorrichtung arbeitet wie folgt:
Befindet sich die Sitzvorrichtung in dem Zustand, der in den Figuren 3 und 4 gezeigt
ist, und wird Ritzel 12 von Getriebemotor 11 im Gegenzeigersinn angetrieben, so wird
hierdurch die Zahnstange 8 in Bewegung versetzt, und zwar derart, daß ihr in Figur
4 rechtes Ende abwärts gedrückt wird. Wegen der Verbindung zwischen Zahnstange 8 und
Stütze 9 wird Stütze 9 ebenfalls nach unten gedrückt. Dabei wird ein Druck gegen die
Bodenplatte 2 ausgeübt, so daß die Rückenlehneneinheit 5 und damit auch die mit dieser
fest verbundene Sitzplatte 1 angehoben wird. Dies geht so lange, bis der in den Figuren
1 und 2 dargestellte Zustand erreicht ist.
[0015] Will man die Sitzplatte 1 absenken (und damit auch zwangsläufig die Rückenlehneneinheit
5), so wird Getriebemotor 11 im umgekehrten Drehsinn angetrieben, so daß Ritzel 12
im Zeigersinn umläuft. Zahnstange 8 wird somit mehr und mehr in den Zahnstangenschacht
6.1 eingeschoben, und Stütze 9 verschwindet mehr und mehr in Führungsschacht 6.1.
[0016] Befindet sich die Sitzvorrichtung im Zustand gemäß der Figuren 3 und 4, so läßt sich
die Rückenlehneneinheit 5 umklappen, so daß der in Figur 6 dargestellte Zustand erreicht
wird. Damit ist die Sitzvorrichtung zu einem relativ kleinen und handlichen Paket
zusammengeklappt. Bei entsprechend geringem Gewicht läßt sich die Vorrichtung leicht
transportieren. Dies kann dann wichtig sein, wenn beispielsweise behinderte oder ältere
Menschen auf Reisen gehen.
[0017] Gemäß der Erfindung ist auch für die notwendige Sicherheit beim Betrieb der Sitzvorrichtung
Sorge getragen. Durch besondere bauliche Maßnahmen ist zunächst sichergestellt, daS
die Stütze 9 beim Ein- und Ausfahren exakt und zuverlässig in der Position verbleibt,
die sie beim Ein- oder Ausfahren haben soll. Es wird somit genau der Winkel eingehalten,
unter dem sie sich bei den Zuständen gemäß der Figuren 1 und 2 sowie 3 und 4 in Bezug
auf die Bodenplatte 2 befindet. Wie dies ausgeführt ist, ist in Figur 7 veranschaulicht.
Vor dem Fuß der Stütze 9 befindet sich nämlich ein Rastwinkel 10. In diesem ist ein
Schieber 10.1 gleitend geführt. Schieber 10.1 weist ein Langloch auf, durch welches
ein in Rastwinkel 10 eingelassener Sicherungsstift 10.3 hindurchgreift. Schieber 10.1
weist eine Axialbohrung auf, die eine Zugfeder 10.2 enthält. Schieber 10.1 weist an
seinem vorderen Ende ein Winkelstück auf. Dieses arbeitet mit einem Keil 1.1 zusammen,
der an Sitzplatte 1 befestigt ist. Die beiden Teile, nämlich Winkelstück und Keil
1.1 haben Anschlagflächen, die im dargestellten Zustand gemäß Figur 7 aneinander anliegen.
Wie man ferner sieht, liegt dem hinteren Ende des Schiebers 10.1 eine Bohrung im Fuß
der Stütze 9 gegenüber. In diesem hier dargestellten Zustand greift Schieber 10.1
nicht in diese Bohrung ein.
[0018] Wird die Sitzvorrichtung ausgefahren, so daß sich Sitzplatte 1 nach oben bewegt und
damit von Bodenplatte 2 entfernt, so entfernt sich auch Keil 1.1 vom Winkelstück des
Schiebers 10.1. Die beiden genannten Anschlagflächen gelangen somit außer Eingriff.
In diesem Augenblick kann die Zugefeder 10.2 wirken. Sie ist mit ihrem hinteren Ende
am Anschlagstift 10 befestigt und mit ihrem vorderen Ende an Schieber 10.1. Sie bewirkt,
daß Schieber 10.1 mit seinem hinteren Ende in die Bohrung im Fuß der Stütze 9 einrastet.
Damit ist Stütze 9 gegen ein Verrutschen oder Verschieben gesichert. Diese Sicherung
hält an während des gesamten Verstellvorganges und selbstverständlich auch in ausgefahrenem
Zustand der Sitzplatte 1.
[0019] Es ist eine weitere Sicherungsmaßnahme getroffen, die dafür sorgt, daß die Rückenlehneneinheit
5 in aufgerichtetem Zustand stets in ein und derselben Position verbleibt. Diese Sicherungsmaßnahme
ist in Figur 8 veranschaulicht. Diese Figur zeigt die Sitzvorrichtung in einer Seitenansicht
ähnlich der Darstellung gemäß Figur 1, jedoch stark vergrößert und ohne die Zahnstange
8 mit Stütze 9. Man erkennt im einzelnen wieder die Sitzplatte 1, die Gelenklasche
7, an welcher die Rückenlehneneinheit 5 mittels Gelenkachse 7.1 angelenkt ist, den
Führungsschacht 6.1 zur Aufnahme der hier nicht gezeigten Stütze, und schließlich
die Bodenplatte 2.
[0020] Die entscheidenden Bauteile sind ein Kipphebel 30, der um eine Gelenkachse 30.1,
welche am Führungsschacht 6.1 angeordnet ist, kippbar ist, ferner eine Sperrklinke
31, die um eine Gelenkachse 31.3 schwenkbar ist. Sie ist dort von einem Lagerbock
32 gelagert. Weitere wichtige Bauteile sind eine Zugfeder 33, eine Druckfeder 34 sowie
ein Auslösestift 35.
[0021] Wie man sieht, arbeiten Kipphebel 30 und Sperrklinke 31 derart zusammen, daß sie
ineinander einrasten können. Man beachte die Keilspitze 31.4 von Sperrklinke 31 sowie
die entsprechende Aussparung 30.2 von Kipphebel 30. Greifen diese beiden Teile ineinander,
so ist die Rückenlehneneinheit 5 gegen Umkippen nach vorn gesichert. Sind die beiden
Teile hingegen voneinander gelöst, so kann die Rückenlehneneinheit 5 nach vorn umgeklappt
werden, so daß der in Figur 6 dargestellte Zustand erreicht wird. Das Letztere ist
dann erwünscht, wenn Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 einander angenähert werden. Dieses
Auslösen erfolgt zwangsläufig bei einem gegenseitigen Annähern von Sitzplatte 1 und
Bodenplatte 2, und zwar dadurch, daß der vordere Teil der Sperrklinke 34 am Auslösestift
35 anschlägt.
[0022] Es versteht sich, daß die Rückenlehnensicherung gemäß Figur 8 auch unabhängig von
dem Hauptgedanken der Erfindung mit Zahnstange und Stütze anwendbar ist.
[0023] Die Figuren 9, 10 und 11 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Der Grundgedanke
ist hierin beibehalten. Es ist nämlich wiederum eine Stütze 9 vorgesehen, die eine
Änderung des Abstandes zwischen Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 bewirkt, und somit
das Auseinanderfahren bzw. Zusammenfahren des Scherengestelles 3. Auch hier ist wiederum
ein Getriebemotor 11 vorgesehen, der auf einer Motorkonsole 22 sitzt und der ein Ritzel
12 antreibt. Läuft das Ritzel 12 in Figur 9 im Gegenzeigersinn um, so wandert es gewissermaßen
an der Stütze 9 nach unten entlang und nimmt damit die Sitzplatte 1 mit der Rückenlehne
6 mit, wobei das Scherengestell 3 zusammengefaltet wird.
[0024] Im Unterschied zur Ausführungsform gemäß der Figuren 1 bis 8 fehlen hier die gelenkige
Zahnstange mit dem Zahnstangenschacht. Die Stütze 9 ist selbst als Zahnstange ausgebildet.
Ein Führungsschacht fehlt ebenfalls.
[0025] Wichtig ist, daß auch bei dieser Ausführungsform gemäß der Figuren 9, 10 und 11 die
Vorzüge der Erfindung voll und ganz erhalten bleiben. Diese bestehen in einer extrem
einfachen und damit leichten Konstruktion, einer vollständigen Zusammenklappbarkeit
zu einem kleinen Paket sowie in der Sicherheit und dem Komfort der Bedienung.
[0026] Die Figuren 12, 13 und 14 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Auch
hier ist wiederum eine Stütze 9 vorgesehen. Diese ist jedoch als Gewindespindel ausgebildet.
Sie ist durch eine Mutter hindurchgeführt (im einzelnen nicht dargestellt). Die Mutter
ist ihrerseits an der Sitzplatte 1 ortsfest fixiert, jedoch durch den Getriebemotor
11 antreibbar, so daß sie entlang der Stütze 9 auf- und abwandert, und damit auch
die Sitzplatte 1 samt Lehne 6 mitnimmt. Figur 12 zeigt den ausgefahrenen Zustand mit
der Sitzplatte 1 in der maximalen Höhe, Figur 3 den eingefahrenen Zustand, bei dem
sich Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 so nahe wie möglich beieinander befinden, und
Figur 14 zeigt den zusammengeklappten Zustand, bereit zum Transport.
1. Vorrichtung zum Einsetzen in eine Badewanne oder dergleichen als Ein- und Ausstiegshilfe;
1.1 mit einem Sitz, dessen Sitzplatte (1) auf- und absenkbar ist;
1.2 mit einer Rückenlehne (6);
1.3 mit einem Antrieb zum Heben und Senken der Sitzplatte;
1.4 mit einem Aktuator, der zwischen Antrieb und Sitzplatte (1) angeordnet ist; gekennzeichnet
durch die folgenden Merkmale:
1.5 der Aktuator umfaßt eine Stütze (9), die an der Sitzplatte (1) angreift und die
nach unten ausfahrbar ist, um sich gegen eine Auflagefläche, z.B. eine Bodenplatte
(2) der Vorrichtung, abzustützen und damit entsprechend ihrem Ausfahren ein Anheben
der Sitzplatte (1) zu bewirken.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Sitzplatte (1) und
Bodenplatte (2) ein Scherengestell (3) vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
3.1 am oberen Ende der Stütze (9) greift eine Zahnstange (8) an;
3.2 die Zahnstange (8) ist aus einer Mehrzahl von Zahnsegmenten (8.1) zusammengesetzt;
3.3 die Zahnsegmente (8.1) sind in einem Zahnstangenschacht (6.2) speicherbar;
3.4 es ist ein von einem Motor (11) angetriebenes Ritzel (12) vorgesehen, dessen Zähne
mit den Zähnen der Zahnsegmente (8.1) kämmen;
3.5 Motor (11), Ritzel (12) und Zahnstangenschacht (6.2) sind im Lehnenhereich oberhalb
der Sitzplatte (1) angeordnet.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnstangenschacht (6.2)
einen Krümmer aufweist und innerhalb des Umrisses der Rückenlehne (6) angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherung
vorgesehen ist, um die Stütze (9) beim Ausfahren sowie einschließlich im ausgefahrenen
Zustand zu arretieren.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung einen Riegel
(10.1) aufweist, der bei Aufwärtsbewegung der Sitzplatte (1) freigegeben wird, um
den unteren Bereich der Stütze (9) zu erfassen und zu verriegeln, und der bei Abwärtsbewegung
der Sitzplatte (1) kurz vor Erreichen von deren untersten Position außer Eingriff
mit dem unteren Bereich der Stütze (9) gebracht wird.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherung
vorgesehen ist, um die Rückenlehne (6) bei ausgefahrener Sitzplatte (1) gegen Veränderung
ihrer Neigung (Kippen nach hinten) zu verriegeln.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
8.1 die Rückenlehnensicherung umfaßt einen Kipphebel (30), der an der Rückenlehne
(6) (bzw. an einer Rückenlehneneinheit (5)) kippbar gelagert ist;
8.2 die Rückenlehnensicherung weist eine Sperrklinke (31) auf, die an der Sitzplatte
ortsfest aber schwenkbar gelagert ist;
8.3 Kipphebel (30) und Sperrklinke (31) sind miteinander in Eingriff bringbar;
8.4 es ist ein Auslösestift (35) vorgesehen, der der Bodenplatte (2) zugeordnet ist,
und der bei gegenseitiger Annäherung von Sitzplatte 1 und Bodenplatte 2 im unteren
Bereich des Hubes ein Auslösen der Sperrklinke (31) bewirkt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (9) als Zahnstange
ausgebildet ist, die von einem Ritzel (12) angetrieben ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (9) als Gewindespindel
ausgebildet ist, die mit einer Mutter im Sinne des Auf- und Abfahrens zusammenarbeitet.