Beschlagteil o. dgl., vorzugsweise Scharnierteil, mit Befestigungsvorrichtung

Abstract

 Ein Beschlagteil besteht aus einer an der Unterseite eines plattenförmigen Teils (2) undrehbar befestigten, in ein vorgebohrtes Loch (49) einer Tragwand einsetzbaren Buchse (25), aus einem in der Buchse drehbar gelagerten Haltestift (4), der nach seiner Drehung unmittelbar oder über sperrende Klemmteile mittelbar an der Wand des Loches angreift und dessen verbreiterter Kopf (5) an der Oberseite des Befestigungsflansches (2) liegt und aus einem mit dem Kopf schwenkbar verbundenen, flachen Betätigungsteil (35), das sich aus seiner zu den Befestigungsflansch im wesentlichen parallelen inaktiven Stellung in seine zu der Achse des Haltestifts im wesentlichen parallelen Betätigungsstellung klappen läßt. Das Beschlagteil läßt sich daher in einfacher Weise ohne besondere Werkzeuge montieren.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Beschlagteil o. dgl., vorzugsweise ein Scharnierteil mit einer Befestigungsvorrichtung.

[0002] Aus der älteren aber nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung P 44 24 151.8 ist eine Befestigungsvorrichtung für ein mit einer Befestigungsbohrung versehenes Beschlagteil, vorzugsweise für ein Scharnierteil, bekannt, das aus einer in ein vorgebohrtes Loch einsetzbaren Buchse, in deren axial verlaufendem, durchgehenden Loch ein die Befestigungsbohrung durchsetzender, mit einem Kopf versehener Stift drehbar gelagert ist, besteht, wobei das durchgehende Loch exzentrisch in der Buchse oder einem ringförmigen Einsatzteil angeordnet und der Stift mit einem das Loch überragenden, exzentrischen Schaftteil versehen ist, an dem ein Klemmteil befestigt ist. Bei dieser bekannten Befestigungsvorrichtung ist der Kopf mit einem Schlitz oder einem Kreuzschlitz zum Ansatz eines Schraubenziehers versehen, so daß sich diese nur mit einem Werkzeug montieren läßt.

[0003] Aus der DE-AS 22 31 328 ist eine Montageplatte für Möbelscharniere mit mindestens einem in eine runde Bohrung einer Möbelwand einsteckbaren Befestigungszapfen bekannt, der ein exzentrisches, nach seiner Drehung in die Wandung der Bohrung eingreifendes exzentrisches Teil aufweist und mit einer sich parallel zu der Montageplatte erstreckenden Halteplatte versehen ist, die einen Hebel bildet, der sich mit dem Befestigungszapfen zwischen seiner entriegelten und seiner verriegelten Stellung drehen läßt. Der Schwenkwinkel dieser Halteplatte ist auf der Montageplatte durch Anschläge begrenzt, so daß diese der Begrenzung des Schwenkwinkels dient. Um die Halteplatte drehen zu können, ist sie auf ihrer dem Befestigungszapfen gegenüberliegenden Seite mit einem Schlitz zum Angriff eines Schraubenziehers versehen, wobei bezweifelt werden muß, daß sich die Befestigungsplatte ohne Schraubenzieher nur von Hand aus ihrer Montagestellung in die montierte Verriegelungsstellung drehen läßt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Beschlagteil der eingangs angegebenen Art zu schaffen, daß sich in einfacher Weise ohne besondere Werkzeuge montieren läßt.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Der Haltestift des erfindungsgemäßen Beschlagteils ist mit einem Betätigungsteil versehen, das um eine radiale Schwenkachse schwenkbar mit dessen oberen Schaftteil oder Kopf und sonst undrehbar mit diesem verbunden ist, so daß sich das Betätigungsteil nach seinem Hochklappen einfach und bequem mit der Hand zum Zwecke seines Verdrehens in die montierte oder in die entriegelte Stellung drehen läßt. Nach dem Drehen des Haltestifts durch das Betätigungsteil in seine verriegelte Stellung, läßt sich das Betätigungsteil wieder in eine zu dem Befestigungsflansch oder zu der befestigenden Platte parallele Ebene verschwenken, so daß es störend nicht in Erscheinung tritt.

[0007] Das erfindungsgemäße Beschlagteil kann beispielsweise aus einer an der Unterseite eines Befestigungsflansches oder eines plattenförmigen Teils des Beschlagteils undrehbar befestigten, in ein vorgebohrtes Loch einsetzbaren Buchse, die mit einer Bohrung versehen ist, die mit einem Durchbruch des Befestigungsflansches im wesentlichen fluchtet, aus einem Haltestift, dessen verbreiterter Kopf auf der Oberseite des Befestigungsflansches liegt und dessen an den Kopf anschließender Schaftteil den Durchbruch durchsetzt, in der Bohrung der Buchse drehbar gelagert ist und einen sperrend an der Wand des Loches angreifenden exzentrischen Teil trägt und aus einem mit dem Kopf schwenkbar verbundenen, flachen Betätigungsteil, das sich aus seiner zu dem Befestigungsflansch im wesentlichen parallelen, inaktiven Stellung in seine zu der Achse des Haltestifts im wesentlichen parallele Betätigungsstellung klappen läßt, bestehen.

[0008] Zweckmäßigerweise besteht das Betätigungsteil aus einer Scheibe mit einer durch gabelförmige Schenkel eingefaßten Ausnehmung, an deren Enden sich rechtwinkelig nach innen weisende Zapfen befinden, die in radialen Bohrungen oder Aussparungen im Bereich des Kopfes des Haltestifts schwenkbar gelagert sind.

[0009] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Aussparungen bei in der Buchse gelagertem Schaftteil des Haltestifts mit der Oberseite des Befestigungsflansches langlochartige Führungen für die Zapfen bilden und daß die Schenkel auf ihrer Oberseite mit einer Abflachung und daß seitliche Verbreiterungen des Kopfes anschließend an den Anfangsbereich der langlochartigen Führung auf ihrer Unterseite mit einer entsprechenden Abflachung versehen sind, so daß sich die Scheibe zu ihrer Arretierung in ihrer auf den Befestigungsflansch geklappten Stellung mit den abgeflachten Teilen ihrer Schenkel unter die Abflachung des Kopfes schieben läßt. Bei dieser Ausgestaltung läßt sich das Betätigungsteil sowohl vor der Montage als auch nach der Montage derart an dem Haltestift bzw. dessen Kopf sichern, daß es sich nicht unbeabsichtigt aufrichten kann. Soll das Betätigungsteil zum Zwecke der Drehung des Haltestifts aufgerichtet werden, ist es zuvor notwendig, dieses in radialer Richtung aus seiner arretierten Stellung parallel zu dem Befestigungsflansch zu bewegen, bevor es sich aufrichten läßt.

[0010] Um das Betätigungsteil einfach in der Weise montieren zu können, daß dessen Zapfen in die Aussparungen greifen, können die Aussparungen des Kopfes zum Schaft des Haltestifts hin frei auslaufen. Auf diese Weise lassen sich die Zapfen einfach in die Aussparungen dadurch einführen, daß diese von unten her parallel zu dem Schaft in die Aussparungen geschoben werden. Eine derartige Montage ist insbesondere deshalb möglich, weil die die Zapfen halternden Langlöcher zwischen der Oberseite der Aussparung und der Aussenseite des Befestigungsflansches, den der Haltestift durchsetzt, gebildet sind.
Um die Scheibe einfach aus ihrer arretierten Stellung in eine Stellung bewegen zu können, in der sich diese aufrichten läßt, kann diese auf ihrer Oberseite mit einer Kerbe zum Ansatz eines Fingernagels versehen sein.

[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Befestigungsflansch auf seiner Seite, in der die Scheibe in die Verriegelungsstellung geklappt wird, mit einer schräg nach außen hin ansteigenden Rampe versehen ist, die in der eingeschobenen Stellung der Scheibe von einer an deren Unterseite vorgesehenen entsprechenden Aussparung überdeckt ist. Wird die Scheibe aus ihrer arretierten Stellung radial nach außen gezogen, läuft sie mit einer Wandung ihrer Aussparung über die schräg ansteigende Rampe, so daß sie leicht aus ihrer zu dem Befestigungsflansch parallelen Stellung nach oben hin verschwenkt und daher zum vollständigen Aufrichten leichter ergriffen werden kann.

[0012] Die Scheibe kann auf ihrer Unterseite mit seitlichen zahnartigen Vorsprüngen versehen sein, die bei in die Verriegelungsstellung gedrehten, umgeklappten und eingeschobenen Stellung in entsprechende Aussparungen des Befestigungsflansches greifen. Auch diese zahnartigen Vorsprünge mit ihren schräg nach außen hin ansteigenden Flanken dienen dem leichten Aufrichten der Scheibe bei dem radialen Ausziehen aus ihrer arretierten Stellung oder aus ihrer vorbereiteten Montagestellung.

[0013] Die Scheibe kann eine etwa rechteckige Form besitzen.

[0014] Zweckmäßigerweise ist der Kopf etwa T-förmig ausgebildet, wobei dessen Mittelsteg der Breite der Aussparung zwischen den Schenkeln der Scheibe entspricht, so daß der Kopf sich bei in dessen Ebene geklappter und eingeschobener Scheibe mit dieser zu einem Teil mit geschlossener Oberfläche ergänzt. Der Kopf und die umgeklappte und eingeschobene Scheibe können insgesamt eine sich formschön in den Gesamtaufbau einfügende rechteckige Form besitzen.

[0015] Zweckmäßigerweise stützen sich die Stirnseiten der Schenkel der Scheibe in deren Betätigungsstellung reibend auf dem Befestigungsflansch ab. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Scheibe nach ihrem Aufrichten zum Zwecke des Drehens des Haltestifts nicht unbeabsichtigt wieder umklappen kann.

[0016] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Kopf mit einem radialen Fortsatz in einer Einziehung des Befestigungsflansches oder der zu befestigenden Platte liegt, daß Teile der Umfangswandung der Einziehung Einschläge für die Flanken des Forsatzes bilden, so daß sich der Haltestift nur zwischen seiner entriegelten und verriegelten Stellung drehen läßt. Zweckmäßigerweise wird der Haltestift zwischen seiner entriegelten und seiner verriegelten Stellung um 180° gedreht, so daß die Anschläge nur diese Drehung zulassen.

[0017] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Schaft des Haltestifts einen äußeren exzentrischen Schaftteil trägt, auf der eine Scheibe mit mindestens einer umlaufenden schneidenden Kante gehaltert ist. Weiterhin kann der Schaft in einer exzentrischen Bohrung der Buchse gelagert sein, wobei die beiden Exzentrizitäten derart aufeinander abgestimmt sind, daß die Scheibe oder dergleichen in der Montagestellung mit der Buchse fluchtet und in ihrer um 180° gedrehten Stellung um den Betrag beider Exzentrizitäten radial ausgefahren wird.

[0018] Zweckmäßigerweise ist die Buchse an ihrem oberen Ende mit mindestens einem oberen Vorsprung versehen, der als Verdrehsicherung in eine entsprechende Aussparung des Befestigungsflansches greift.

[0019] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der den Befestigungsflansch, die Buchse und die Scheibe durchsetzende Haltestift mit einem die Scheibe halternden Nietkopf versehen ist. Auf diese Weise läßt sich der Befestigungsflansch oder die zu befestigende Platte einfach bleibend und unverlierbar mit der Befestigungsvorrichtung verbinden.

[0020] Nach einer anderen Ausführungsform, für die selbständiger Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß der Kopf des Haltestifts statt mit einem klappbaren Betätigungsteil mit einem Schlitz zum Ansatz eines einfachen Werkzeuges, beispielsweise einer Münze, versehen ist.

[0021] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1

eine Draufsicht auf einen mit Befestigungsflanschen versehenen Scharniertopf mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung,

Fig. 2

eine Seitenansicht des Scharniertopfes in Richtung des Pfeils A in Fig. 1,

Fig. 3

eine der Fig. 2 entsprechende Seitenansicht des Scharniertopfes mit Betätigungsteil in seiner aus rechts in Fig. 1 ersichtlichen radial ausgezogenen Stellung,

Fig. 4

eine der Fig. 1 entsprechende Draufsicht auf den Scharniertopf in einer Stellung, in der sich dessen Befestigungsstifte in ihrer Verriegelungsstellung befinden,

Fig. 5

eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des Scharniertopfes in Richtung des Pfeils C in Fig. 4,

Fig. 6

eine der Fig. 5 entsprechende Seitenansicht des Scharniertopfs mit Betätigungsteil in seiner aus rechts in Fig. 4 ersichtlichen radial ausgezogenen Stellung,

Fig. 7

eine Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung im auseinandergezogenen Zustand seiner Einzelteile und teilweise im Schnitt,

Fig. 8

eine Unteransicht des Betätigungsteils,

Fig. 9

eine Draufsicht auf eine mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung zu befestigende Befestigungsplatte für ein Scharnier,

Fig. 10

eine Unteransicht des Haltestifts,

Fig. 11

eine Unteransicht einer zweiten Ausführungsform eines Haltestifts,

Fig. 12

eine Draufsicht auf die Buchse,

Fig. 13

eine Seitenansicht des Befestigungsstifts nach Fig. 11 und

Fig. 14

eine Draufsicht auf eine mit dem Haltestift nach den Fig. 11 und 13 zu befestigende Befestigungsplatte.

[0022] Fig. 1 zeigt einen üblichen Scharniertopf 1 mit seitlichen Befestigungsflanschen 2, der das bewegliche Scharnierteil eines Doppellenkerscharniers bildet. Zur Befestigung des Scharniertopfs 1 dient eine Befestigungsvorrichtung 3, die am besten aus Fig. 7 ersichtlich ist.

[0023] Die Befestigungsvorrichtung 3 besteht aus einem Haltestift 4, der einen besonders geformten Kopfteil 5 und einen an diesen anschließenden zylindrischen Schaftteil 6 aufweist, der durch einen zu diesem exzentrischen zylindrischen Schaftteil 7 geringeren Durchmessers fortgesetzt ist. Der Kopfteil 5 ist in Draufsicht etwa T-förmig mit einem gedrungenen breiten Mittelsteg 9 ausgebildet, der am besten aus Fig. 1 ersichtlich ist. Auf seiner Unterseite ist das Kopfteil 5 mit seitlichen Aussparungen 10 versehen, die sich in der am besten aus Fig. 10 ersichtlichen Weise unter den seitlichen Stegen und dem Mittelsteg 9 befinden, wobei die zueinander parallelen inneren Wandungen 11 der Ausnehmungen 10 tangential in den Schaftteil 6 auslaufen. Unterhalb des T- Steges 9 ist das Kopfteil 5 mit einem ringförmigen Teil 12 versehen, das durch die Ausnehmungen 10 unterbrochen ist und eine radiale nasenförmige Ausbuchtung 13 besitzt. Der Schaft 6 des Haltestifts 3 durchsetzt einen Durchbruch 14 des flanschförmigen Teils 2, 32, wobei sich das kopfförmige Teil 5 auf dem Grund einer Einziehung 15 abstützt, deren Form am besten aus Fig. 9 ersichtlich ist. Die Einziehung 15 besitzt zwei einander gegenüberliegende konzentrische Wandungsteile 16, 17 mit unterschiedlichen Krümmungsradien, wobei die Wandungsteile 16, 17 durch durch gerade Flanken 18, 19 gebildete Wandungsteile miteinander verbunden sind, die tangential in den Wandungsteil 16 mit kleinerem Krümmungsradius einlaufen. Die geraden Wandungsteile 18, 19 bilden den Schwenkwinkel des Haltestifts 3 begrenzende Anschläge für die Flanken 20, 21 des radialen Fortsatzes 13.

[0024] Der Durchbruch 14 in den flanschförmigen Teilen 2, 32 ist mit radialen Ausnehmungen 23 versehen, in die an der oberen Stirnseite der Buchse 25 vorgesehene zapfenartige Vorsprünge 26 greifen, so daß die Buchse 25 in ihrer montierten Stellung undrehbar an der Unterseite der Befestigungsflansche gehalten ist. Die Buchse 25 ist mit einer exzentrischen Bohrung 27 versehen, die mit dem Durchbruch 14 der flanschförmigen Teile fluchtet. Die Buchse 25 besteht zweckmäßigerweise aus Kunststoff. Der Haltestift durchsetzt mit seinem Schaftteil 6 die Bohrung 27 der Buchse 25, wobei auf das exzentrische Schaftteil 7 die Scheibe 28, die mit einer Durchgangsbohrung versehen ist, aufgesetzt ist. Die Scheibe 28 ist mit zwei selbstschneidenden wendelförmigen Gewindegängen 29 versehen. Das exzentrische Schaftteil 7 ist nach dem Aufsetzen der Scheibe 28 mit einem unteren Nietkopf 30 versehen, so daß der mit seinem Schaftteil 6 die Bohrungen 14 und 27 und mit seinem Schaftteil 7 die Bohrung der Scheibe 28 durchsetzende Haltestift axial unverschieblich und um etwa 180° drehbar an dem Befestigungsflansch 2, 32 festgelegt ist.

[0025] In den Aussparungen 10 sind nach innen weisende Zapfen 33 längsverschieblich gehaltert, die von den seitlichen Schenkeln 34 einer im wesentlichen rechteckigen Betätigungsplatte 35 mit abgerundeten Ecken abgewinkelt sind. Die Zapfen 33 werden über den Schaft 6 in die Aussparung 10 eingeschoben, bevor der Haltestift 3 zu seiner Montage durch die Bohrungen des Flansches, der Buchse und der Scheibe 28 geschoben und die Einheit miteinander vernietet wird, so daß die Zapfen in langlochartige Führungen eingreifen, die zwischen der oberen Wandung der Aussparungen 10 und der Oberseite der Befestigungsflansche 2, 32 nach der Montage des Befestigungsstifts 3 gebildet sind. Die Schenkel 34 der Betätigungsplatte 35 sind in der aus Fig. 7 ersichtlichen Weise an ihren freien Enden mit Abflachungen 36 versehen, die über Stufen 37 an den dickeren Teil der Betätigungsplatte anschließen.

[0026] Die Befestigungsflansche 2, 32 sind auf den Seiten, in denen die Betätigungsplatten 35 in der Verriegelungsstellung der Befestigungsvorrichtung auf die Befestigungsflansche geklappt werden mit rampenförmigen Erhöhungen 38 versehen, die in der am besten aus Fig. 7 ersichtlichen Weise nach außen hin keilförmig ansteigen. Die Betätigungsplatte 35 ist auf ihrer Unterseite mit einer etwa zu der rampenförmigen Erhöhung 38 komplementären Aussparung 39 versehen, so daß sich die rampenförmige Erhöhung 38 in der aus Fig. 5 ersichtlichen Verriegelungsstellung, in die Aussparung 39 einlegen kann, wenn die mit den Aussparungen 36 versehenen Endbereiche unter die Aussparungen 10 des Kopfteils geschoben sind und sich die Betätigungsplatte 35 in ihrer zu dem Befestigungsflansch parallelen arretierten Stellung befindet.

[0027] Die Schenkel 34 der Betätigungsplatte 35 sind auf ihrer Unterseite weiterhin mit sägezahnartigen Vorsprüngen 40 versehen, die in der aus Fig. 5 ersichtlichen Verriegelungsstellung, in der auch die Betätigungsplatten sich in ihrer arretierten Stellung befinden, in entsprechende Aussparungen 41 der Befestigungsflansche greifen.

[0028] Auf ihrer Oberseite ist die Betätigungsplatte 35 mit einer gekrümmten Einkerbung 43 versehen, die für den Ansatz eines Fingernagels dient, um die Betätigungsplatte aus ihrer links aus Fig. 4 und aus Fig. 5 ersichtlichen arretierten Verriegelungsstellung in ihre aus rechts in Fig. 4 und in Fig. 6 radial ausgezogenen Stellung zu bewegen, in der sich die Betätigungsplatte 35 um etwa 90° in ihre in Fig. 6 strichpunktiert dargestellte Betätigungsstellung zu schwenken, in der durch Angriff an der Betätigungsplatte 35 der Haltestift der Befestigungsvorrichtung in der gewünschten Weise zwischen seiner verriegelnden und entriegelten Stellung gedreht werden kann.

[0029] Wie am besten aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich ist, wird durch den radialen Auszug der Befestigungsplatte 35 aus der aus Fig. 5 ersichtlichen Stellung in die aus Fig. 6 ersichtliche Stellung die Betätigungsplatte 35 leicht aus ihrer zu dem Befestigungsflansch parallelen Stellung angehoben, so daß sie gut mit den Fingern ergriffen werden kann.

[0030] Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung wird in ihrem links aus Fig. 1 und aus Fig. 2 ersichtlichen montierbaren Stellung angeliefert. In dieser befindet sich die Betätigungsplatte in ihrer radial einwärts geschobenen zu dem Befestigungsflansch 2 parallelen Stellung, in der das Deckteil 46 der Aussparung 10 des kopfförmigen Teils 5 den durch die Aussparung 36 verdünnten vorderen Bereich 47 der Schenkel 34 übergreift. In der aus Fig. 2 ersichtlichen montierbaren Stellung überragt das hintere Ende der Betätigungsplatte 35 den Rand des Befestigungsflansches 2. Wird nun die Betätigungsplatte 35 in Richtung des Pfeils F radial nach außen gezogen, richtet sich die Befestigungsplatte in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise etwas auf, weil sich die sägezahnartigen Vorsprünge 40 am Rand der Durchbrüche 41' abstützen und dadurch die Betätigungsplatte 35 leicht verschwenken. Ist die Betätigungsplatte 35 in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise in die strichpunktiert dargestellte Stellung aufgerichtet worden, läßt sich der Haltestift durch Drehung der Befestigungsplatte 35 in Richtung des gekrümmten Pfeils aus seiner aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Montagestellung in seine aus den Fig. 5 und 6 ersichtliche montierte Stellung drehen. In dieser schneiden sich die schneidenden Gänge 29 der Scheibe 28 in die Seitenwandung des strichpunktiert dargestellten Befestigungsloches 49 ein. Aufgrund der wendelförmigen Anordnung der schneidenden Gewindegänge 29 wird die Befestigungsvorrichtung zusätzlich in das vorgebohrte Loch 49 hineingezogen.

[0031] In der montierten Stellung wird dann die Betätigungsplatte in Richtung des Pfeils G in Fig. 6 auf den Befestigungsflansch geklappt und anschließend in Richtung des Pfeils H radial einwärts verschoben, daß die Befestigungsplatte in ihre aus Fig. 5 ersichtliche arretierte montierte Stellung gelangt. In dieser fassen die Schenkel 34 den breiten T-Steg 9 des Kopfteils 5 in der aus der linken Seite der Fig. 4 ersichtlichen Weise ein, so daß sich die Betätigungsplatte 35 formschön in den Gesamtaufbau des Beschlagteils einfügt.

[0032] Ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist aus den Fig. 11 bis 14 ersichtlich. Bei diesem Ausführungsbeispiel besitzt der Schaftteil 6 und der diesen exzentrisch fortsetzende Schaftteil 7 des Haltestifts 50 die gleiche Ausgestaltung wie bei dem Ausführungsbeispiel gem. Fig. 7, so daß insoweit auf die Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels verwiesen werden kann.

[0033] Der Kopf des Haltestifts 50 ist als verbreiterte Platte 51 mit der aus den Fig. 11 und 14 ersichtlichen Form ausgestaltet, wobei auf der Oberseite des Kopfes 51 eine querverlaufende Erhöhung 52 vorgesehen ist, die mit einem Schlitz 53 zum Einsatz eines Schraubenziehers oder einer Münze versehen ist.

[0034] Unterhalb des Kopfes 52 ist ein ringförmiger Ansatz 54 mit einer radialen Ausbuchtung 55 vorgesehen, deren seitliche Flanken 56, 57 Anschläge für die durch die Wandungsteile 18, 19 der Einziehung 15 gebildeten Gegenanschläge bilden.

Ansprüche

1. Beschlagteil o. dgl., vorzugsweise Scharnierteil (1), mit Befestigungsvorrichtung (3), bestehend
aus einer an der Unterseite eines Befestigungsflansches (2, 32) oder plattenförmigen Teils des Beschlagteils (1) undrehbar befestigten, in ein vorgebohrtes Loch (49) einer Tragwand einsetzbaren Buchse (25),
aus einem in der Buchse (25) drehbar gelagerten Haltestift (4), der nach seiner Drehung unmittelbar oder über sperrende Klemmteile mittelbar an der Wand des Loches (49) angreift und dessen verbreiterter Kopf (5) auf der Oberseite des Befestigungsflansches (2, 32) liegt, und
aus einem mit dem Kopf (5) schwenkbar verbundenen, flachen Betätigungsteil (35), das sich aus seiner zu dem Befestigungsflansch (2, 32) im wesentlichen parallelen inaktiven Stellung in seine zu der Achse des Haltestiftes (6) im wesentlichen parallele Betätigungsstellung klappen läßt.

2. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (35) aus einer Scheibe mit einer durch gabelförmige Schenkel (34) eingefaßten Ausnehmung besteht, deren Enden sich rechtwinkelig nach innen weisende Zapfen (33) befinden, die in radiale Bohrungen oder Aussparungen (10) im Bereich des Kopfes (5) des Haltestifts (4) schwenkbar gelagert sind.

3. Beschlagteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (10) bei in der Buchse (25) gelagertem Schaftteil (6) des Haltestifts (4) mit der Oberseite des Befestigungsflansches (2, 32) langlochartige Führungen für die Zapfen (33) bilden und daß die Schenkel (34) auf ihrer Oberseite eine Abflachung (36) und daß seitliche Verbreiterungen des Kopfes (5) anschließend an den Anfangsbereich der langlochartigen Führungen auf ihrer Unterseite mit einer entsprechenden Abflachung versehen sind, so daß sich die Scheibe (35) zu ihrer Arretierung in ihrer auf den Befestigungsflansch geklappten Stellung mit den abgeflachten Teilen ihrer Schenkel (35) unter die Abflachung des Kopfes (5) schieben läßt.

4. Beschlagteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (10) des Kopfes (5) zum Schaft (6) des Haltestifts (4) hin frei auslaufen.

5. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (35) auf ihrer Oberseite mit einer Kerbe (43) zum Ansatz eines Fingernagels versehen ist.

6. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsflansch (2, 32) auf seiner Seite, in der die Scheibe (35) in ihre Verriegelungsstellung geklappt wird, mit einer schräg nach außen hin ansteigenden Rampe (38) versehen ist, die in der eingeschobenen Stellung der Scheibe (35) von einer deren Unterseite vorgesehenen entsprechenden Aussparung (39) überdeckt ist.

7. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (35) mit seitlichen zahnartigen Vorsprüngen (40) versehen ist, die in deren in die Verriegelungsstellung gedrehten, abgeklappten und eingeschobenen Stellung in entsprechende Aussparungen (41) des Befestigungsflansches (2, 32) greifen.

8. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (35) eine etwa rechteckige Form besitzt.

9. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (5) des Haltestifts (4) etwa T-förmig ausgebildet ist und dessen Mittelsteg der Breite der Aussparung zwischen den Schenkeln (34) der Scheibe (35) entspricht, so daß der Kopf (5) sich bei in dessen Ebene geklappter und eingeschobener Scheibe (35) mit dieser zu einem Teil mit geschlossener Oberfläche ergänzt.

10. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Stirnseiten der Schenkel (34) der Scheibe (35) in deren Betätigungsstellung reibend auf dem Befestigungsflansch (2, 32) abstützen.

11. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf mit einem radialen Fortsatz (13) in einer Einziehung (15) des Befestigungsflansches (2, 32) liegt, daß Teile (18, 19) der Umfangswandung der Einziehung (15) Anschläge für die Flanken (20, 21) des Fortsatzes (13) bilden, so daß sich der Haltestift (4) nur zwischen seiner entriegelten und verriegelten Stellung drehen läßt.

12. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (6) des Haltestifts (4) einen äußeren exzentrischen Schaftteil (7) trägt, auf der eine Scheibe (28) mit mindestens einer umlaufenden schneidenden Kante (29) gehaltert ist.

13. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (6) in einer exzentrischen Bohrung (27) der Buchse (25) gelagert ist.

14. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (25) an ihrem oberen Ende mit mindestens einem oberen Vorsprung (26) versehen ist, der als Verdrehsicherung in eine entsprechende Aussparung (23) des Befestigungsflansches (2, 32) greift.

15. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der den Befestigungsflansch (2, 32), die Buchse (25) und die Scheibe (28) durchsetzende Haltestift (4) mit einem die Scheibe (28) halternden Nietkopf (30) versehen ist.

16. Beschlagteil, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (51) des Haltestifts (50) statt mit einem klappbaren Betätigungsteil mit einem Schlitz (53) zum Ansatz eines Werkzeuges versehen ist.

Zeichnung