[0001] Die Erfindung betrifft ein Beschlagteil o. dgl., vorzugsweise ein Scharnierteil mit
einer Befestigungsvorrichtung.
[0002] Aus der älteren aber nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung P 44 24 151.8 ist
eine Befestigungsvorrichtung für ein mit einer Befestigungsbohrung versehenes Beschlagteil,
vorzugsweise für ein Scharnierteil, bekannt, das aus einer in ein vorgebohrtes Loch
einsetzbaren Buchse, in deren axial verlaufendem, durchgehenden Loch ein die Befestigungsbohrung
durchsetzender, mit einem Kopf versehener Stift drehbar gelagert ist, besteht, wobei
das durchgehende Loch exzentrisch in der Buchse oder einem ringförmigen Einsatzteil
angeordnet und der Stift mit einem das Loch überragenden, exzentrischen Schaftteil
versehen ist, an dem ein Klemmteil befestigt ist. Bei dieser bekannten Befestigungsvorrichtung
ist der Kopf mit einem Schlitz oder einem Kreuzschlitz zum Ansatz eines Schraubenziehers
versehen, so daß sich diese nur mit einem Werkzeug montieren läßt.
[0003] Aus der DE-AS 22 31 328 ist eine Montageplatte für Möbelscharniere mit mindestens
einem in eine runde Bohrung einer Möbelwand einsteckbaren Befestigungszapfen bekannt,
der ein exzentrisches, nach seiner Drehung in die Wandung der Bohrung eingreifendes
exzentrisches Teil aufweist und mit einer sich parallel zu der Montageplatte erstreckenden
Halteplatte versehen ist, die einen Hebel bildet, der sich mit dem Befestigungszapfen
zwischen seiner entriegelten und seiner verriegelten Stellung drehen läßt. Der Schwenkwinkel
dieser Halteplatte ist auf der Montageplatte durch Anschläge begrenzt, so daß diese
der Begrenzung des Schwenkwinkels dient. Um die Halteplatte drehen zu können, ist
sie auf ihrer dem Befestigungszapfen gegenüberliegenden Seite mit einem Schlitz zum
Angriff eines Schraubenziehers versehen, wobei bezweifelt werden muß, daß sich die
Befestigungsplatte ohne Schraubenzieher nur von Hand aus ihrer Montagestellung in
die montierte Verriegelungsstellung drehen läßt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Beschlagteil der eingangs angegebenen Art zu schaffen,
daß sich in einfacher Weise ohne besondere Werkzeuge montieren läßt.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0006] Der Haltestift des erfindungsgemäßen Beschlagteils ist mit einem Betätigungsteil
versehen, das um eine radiale Schwenkachse schwenkbar mit dessen oberen Schaftteil
oder Kopf und sonst undrehbar mit diesem verbunden ist, so daß sich das Betätigungsteil
nach seinem Hochklappen einfach und bequem mit der Hand zum Zwecke seines Verdrehens
in die montierte oder in die entriegelte Stellung drehen läßt. Nach dem Drehen des
Haltestifts durch das Betätigungsteil in seine verriegelte Stellung, läßt sich das
Betätigungsteil wieder in eine zu dem Befestigungsflansch oder zu der befestigenden
Platte parallele Ebene verschwenken, so daß es störend nicht in Erscheinung tritt.
[0007] Das erfindungsgemäße Beschlagteil kann beispielsweise aus einer an der Unterseite
eines Befestigungsflansches oder eines plattenförmigen Teils des Beschlagteils undrehbar
befestigten, in ein vorgebohrtes Loch einsetzbaren Buchse, die mit einer Bohrung versehen
ist, die mit einem Durchbruch des Befestigungsflansches im wesentlichen fluchtet,
aus einem Haltestift, dessen verbreiterter Kopf auf der Oberseite des Befestigungsflansches
liegt und dessen an den Kopf anschließender Schaftteil den Durchbruch durchsetzt,
in der Bohrung der Buchse drehbar gelagert ist und einen sperrend an der Wand des
Loches angreifenden exzentrischen Teil trägt und aus einem mit dem Kopf schwenkbar
verbundenen, flachen Betätigungsteil, das sich aus seiner zu dem Befestigungsflansch
im wesentlichen parallelen, inaktiven Stellung in seine zu der Achse des Haltestifts
im wesentlichen parallele Betätigungsstellung klappen läßt, bestehen.
[0008] Zweckmäßigerweise besteht das Betätigungsteil aus einer Scheibe mit einer durch gabelförmige
Schenkel eingefaßten Ausnehmung, an deren Enden sich rechtwinkelig nach innen weisende
Zapfen befinden, die in radialen Bohrungen oder Aussparungen im Bereich des Kopfes
des Haltestifts schwenkbar gelagert sind.
[0009] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Aussparungen
bei in der Buchse gelagertem Schaftteil des Haltestifts mit der Oberseite des Befestigungsflansches
langlochartige Führungen für die Zapfen bilden und daß die Schenkel auf ihrer Oberseite
mit einer Abflachung und daß seitliche Verbreiterungen des Kopfes anschließend an
den Anfangsbereich der langlochartigen Führung auf ihrer Unterseite mit einer entsprechenden
Abflachung versehen sind, so daß sich die Scheibe zu ihrer Arretierung in ihrer auf
den Befestigungsflansch geklappten Stellung mit den abgeflachten Teilen ihrer Schenkel
unter die Abflachung des Kopfes schieben läßt. Bei dieser Ausgestaltung läßt sich
das Betätigungsteil sowohl vor der Montage als auch nach der Montage derart an dem
Haltestift bzw. dessen Kopf sichern, daß es sich nicht unbeabsichtigt aufrichten kann.
Soll das Betätigungsteil zum Zwecke der Drehung des Haltestifts aufgerichtet werden,
ist es zuvor notwendig, dieses in radialer Richtung aus seiner arretierten Stellung
parallel zu dem Befestigungsflansch zu bewegen, bevor es sich aufrichten läßt.
[0010] Um das Betätigungsteil einfach in der Weise montieren zu können, daß dessen Zapfen
in die Aussparungen greifen, können die Aussparungen des Kopfes zum Schaft des Haltestifts
hin frei auslaufen. Auf diese Weise lassen sich die Zapfen einfach in die Aussparungen
dadurch einführen, daß diese von unten her parallel zu dem Schaft in die Aussparungen
geschoben werden. Eine derartige Montage ist insbesondere deshalb möglich, weil die
die Zapfen halternden Langlöcher zwischen der Oberseite der Aussparung und der Aussenseite
des Befestigungsflansches, den der Haltestift durchsetzt, gebildet sind.
Um die Scheibe einfach aus ihrer arretierten Stellung in eine Stellung bewegen zu
können, in der sich diese aufrichten läßt, kann diese auf ihrer Oberseite mit einer
Kerbe zum Ansatz eines Fingernagels versehen sein.
[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Befestigungsflansch
auf seiner Seite, in der die Scheibe in die Verriegelungsstellung geklappt wird, mit
einer schräg nach außen hin ansteigenden Rampe versehen ist, die in der eingeschobenen
Stellung der Scheibe von einer an deren Unterseite vorgesehenen entsprechenden Aussparung
überdeckt ist. Wird die Scheibe aus ihrer arretierten Stellung radial nach außen gezogen,
läuft sie mit einer Wandung ihrer Aussparung über die schräg ansteigende Rampe, so
daß sie leicht aus ihrer zu dem Befestigungsflansch parallelen Stellung nach oben
hin verschwenkt und daher zum vollständigen Aufrichten leichter ergriffen werden kann.
[0012] Die Scheibe kann auf ihrer Unterseite mit seitlichen zahnartigen Vorsprüngen versehen
sein, die bei in die Verriegelungsstellung gedrehten, umgeklappten und eingeschobenen
Stellung in entsprechende Aussparungen des Befestigungsflansches greifen. Auch diese
zahnartigen Vorsprünge mit ihren schräg nach außen hin ansteigenden Flanken dienen
dem leichten Aufrichten der Scheibe bei dem radialen Ausziehen aus ihrer arretierten
Stellung oder aus ihrer vorbereiteten Montagestellung.
[0013] Die Scheibe kann eine etwa rechteckige Form besitzen.
[0014] Zweckmäßigerweise ist der Kopf etwa T-förmig ausgebildet, wobei dessen Mittelsteg
der Breite der Aussparung zwischen den Schenkeln der Scheibe entspricht, so daß der
Kopf sich bei in dessen Ebene geklappter und eingeschobener Scheibe mit dieser zu
einem Teil mit geschlossener Oberfläche ergänzt. Der Kopf und die umgeklappte und
eingeschobene Scheibe können insgesamt eine sich formschön in den Gesamtaufbau einfügende
rechteckige Form besitzen.
[0015] Zweckmäßigerweise stützen sich die Stirnseiten der Schenkel der Scheibe in deren
Betätigungsstellung reibend auf dem Befestigungsflansch ab. Auf diese Weise ist sichergestellt,
daß die Scheibe nach ihrem Aufrichten zum Zwecke des Drehens des Haltestifts nicht
unbeabsichtigt wieder umklappen kann.
[0016] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Kopf mit einem radialen
Fortsatz in einer Einziehung des Befestigungsflansches oder der zu befestigenden Platte
liegt, daß Teile der Umfangswandung der Einziehung Einschläge für die Flanken des
Forsatzes bilden, so daß sich der Haltestift nur zwischen seiner entriegelten und
verriegelten Stellung drehen läßt. Zweckmäßigerweise wird der Haltestift zwischen
seiner entriegelten und seiner verriegelten Stellung um 180° gedreht, so daß die Anschläge
nur diese Drehung zulassen.
[0017] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Schaft des Haltestifts
einen äußeren exzentrischen Schaftteil trägt, auf der eine Scheibe mit mindestens
einer umlaufenden schneidenden Kante gehaltert ist. Weiterhin kann der Schaft in einer
exzentrischen Bohrung der Buchse gelagert sein, wobei die beiden Exzentrizitäten derart
aufeinander abgestimmt sind, daß die Scheibe oder dergleichen in der Montagestellung
mit der Buchse fluchtet und in ihrer um 180° gedrehten Stellung um den Betrag beider
Exzentrizitäten radial ausgefahren wird.
[0018] Zweckmäßigerweise ist die Buchse an ihrem oberen Ende mit mindestens einem oberen
Vorsprung versehen, der als Verdrehsicherung in eine entsprechende Aussparung des
Befestigungsflansches greift.
[0019] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der den Befestigungsflansch,
die Buchse und die Scheibe durchsetzende Haltestift mit einem die Scheibe halternden
Nietkopf versehen ist. Auf diese Weise läßt sich der Befestigungsflansch oder die
zu befestigende Platte einfach bleibend und unverlierbar mit der Befestigungsvorrichtung
verbinden.
[0020] Nach einer anderen Ausführungsform, für die selbständiger Schutz beansprucht wird,
ist vorgesehen, daß der Kopf des Haltestifts statt mit einem klappbaren Betätigungsteil
mit einem Schlitz zum Ansatz eines einfachen Werkzeuges, beispielsweise einer Münze,
versehen ist.
[0021] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf einen mit Befestigungsflanschen versehenen Scharniertopf mit der
erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht des Scharniertopfes in Richtung des Pfeils A in Fig. 1,
- Fig. 3
- eine der Fig. 2 entsprechende Seitenansicht des Scharniertopfes mit Betätigungsteil
in seiner aus rechts in Fig. 1 ersichtlichen radial ausgezogenen Stellung,
- Fig. 4
- eine der Fig. 1 entsprechende Draufsicht auf den Scharniertopf in einer Stellung,
in der sich dessen Befestigungsstifte in ihrer Verriegelungsstellung befinden,
- Fig. 5
- eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des Scharniertopfes in Richtung des Pfeils
C in Fig. 4,
- Fig. 6
- eine der Fig. 5 entsprechende Seitenansicht des Scharniertopfs mit Betätigungsteil
in seiner aus rechts in Fig. 4 ersichtlichen radial ausgezogenen Stellung,
- Fig. 7
- eine Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung im auseinandergezogenen Zustand seiner
Einzelteile und teilweise im Schnitt,
- Fig. 8
- eine Unteransicht des Betätigungsteils,
- Fig. 9
- eine Draufsicht auf eine mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung zu befestigende
Befestigungsplatte für ein Scharnier,
- Fig. 10
- eine Unteransicht des Haltestifts,
- Fig. 11
- eine Unteransicht einer zweiten Ausführungsform eines Haltestifts,
- Fig. 12
- eine Draufsicht auf die Buchse,
- Fig. 13
- eine Seitenansicht des Befestigungsstifts nach Fig. 11 und
- Fig. 14
- eine Draufsicht auf eine mit dem Haltestift nach den Fig. 11 und 13 zu befestigende
Befestigungsplatte.
[0022] Fig. 1 zeigt einen üblichen Scharniertopf 1 mit seitlichen Befestigungsflanschen
2, der das bewegliche Scharnierteil eines Doppellenkerscharniers bildet. Zur Befestigung
des Scharniertopfs 1 dient eine Befestigungsvorrichtung 3, die am besten aus Fig.
7 ersichtlich ist.
[0023] Die Befestigungsvorrichtung 3 besteht aus einem Haltestift 4, der einen besonders
geformten Kopfteil 5 und einen an diesen anschließenden zylindrischen Schaftteil 6
aufweist, der durch einen zu diesem exzentrischen zylindrischen Schaftteil 7 geringeren
Durchmessers fortgesetzt ist. Der Kopfteil 5 ist in Draufsicht etwa T-förmig mit einem
gedrungenen breiten Mittelsteg 9 ausgebildet, der am besten aus Fig. 1 ersichtlich
ist. Auf seiner Unterseite ist das Kopfteil 5 mit seitlichen Aussparungen 10 versehen,
die sich in der am besten aus Fig. 10 ersichtlichen Weise unter den seitlichen Stegen
und dem Mittelsteg 9 befinden, wobei die zueinander parallelen inneren Wandungen 11
der Ausnehmungen 10 tangential in den Schaftteil 6 auslaufen. Unterhalb des T- Steges
9 ist das Kopfteil 5 mit einem ringförmigen Teil 12 versehen, das durch die Ausnehmungen
10 unterbrochen ist und eine radiale nasenförmige Ausbuchtung 13 besitzt. Der Schaft
6 des Haltestifts 3 durchsetzt einen Durchbruch 14 des flanschförmigen Teils 2, 32,
wobei sich das kopfförmige Teil 5 auf dem Grund einer Einziehung 15 abstützt, deren
Form am besten aus Fig. 9 ersichtlich ist. Die Einziehung 15 besitzt zwei einander
gegenüberliegende konzentrische Wandungsteile 16, 17 mit unterschiedlichen Krümmungsradien,
wobei die Wandungsteile 16, 17 durch durch gerade Flanken 18, 19 gebildete Wandungsteile
miteinander verbunden sind, die tangential in den Wandungsteil 16 mit kleinerem Krümmungsradius
einlaufen. Die geraden Wandungsteile 18, 19 bilden den Schwenkwinkel des Haltestifts
3 begrenzende Anschläge für die Flanken 20, 21 des radialen Fortsatzes 13.
[0024] Der Durchbruch 14 in den flanschförmigen Teilen 2, 32 ist mit radialen Ausnehmungen
23 versehen, in die an der oberen Stirnseite der Buchse 25 vorgesehene zapfenartige
Vorsprünge 26 greifen, so daß die Buchse 25 in ihrer montierten Stellung undrehbar
an der Unterseite der Befestigungsflansche gehalten ist. Die Buchse 25 ist mit einer
exzentrischen Bohrung 27 versehen, die mit dem Durchbruch 14 der flanschförmigen Teile
fluchtet. Die Buchse 25 besteht zweckmäßigerweise aus Kunststoff. Der Haltestift durchsetzt
mit seinem Schaftteil 6 die Bohrung 27 der Buchse 25, wobei auf das exzentrische Schaftteil
7 die Scheibe 28, die mit einer Durchgangsbohrung versehen ist, aufgesetzt ist. Die
Scheibe 28 ist mit zwei selbstschneidenden wendelförmigen Gewindegängen 29 versehen.
Das exzentrische Schaftteil 7 ist nach dem Aufsetzen der Scheibe 28 mit einem unteren
Nietkopf 30 versehen, so daß der mit seinem Schaftteil 6 die Bohrungen 14 und 27 und
mit seinem Schaftteil 7 die Bohrung der Scheibe 28 durchsetzende Haltestift axial
unverschieblich und um etwa 180° drehbar an dem Befestigungsflansch 2, 32 festgelegt
ist.
[0025] In den Aussparungen 10 sind nach innen weisende Zapfen 33 längsverschieblich gehaltert,
die von den seitlichen Schenkeln 34 einer im wesentlichen rechteckigen Betätigungsplatte
35 mit abgerundeten Ecken abgewinkelt sind. Die Zapfen 33 werden über den Schaft 6
in die Aussparung 10 eingeschoben, bevor der Haltestift 3 zu seiner Montage durch
die Bohrungen des Flansches, der Buchse und der Scheibe 28 geschoben und die Einheit
miteinander vernietet wird, so daß die Zapfen in langlochartige Führungen eingreifen,
die zwischen der oberen Wandung der Aussparungen 10 und der Oberseite der Befestigungsflansche
2, 32 nach der Montage des Befestigungsstifts 3 gebildet sind. Die Schenkel 34 der
Betätigungsplatte 35 sind in der aus Fig. 7 ersichtlichen Weise an ihren freien Enden
mit Abflachungen 36 versehen, die über Stufen 37 an den dickeren Teil der Betätigungsplatte
anschließen.
[0026] Die Befestigungsflansche 2, 32 sind auf den Seiten, in denen die Betätigungsplatten
35 in der Verriegelungsstellung der Befestigungsvorrichtung auf die Befestigungsflansche
geklappt werden mit rampenförmigen Erhöhungen 38 versehen, die in der am besten aus
Fig. 7 ersichtlichen Weise nach außen hin keilförmig ansteigen. Die Betätigungsplatte
35 ist auf ihrer Unterseite mit einer etwa zu der rampenförmigen Erhöhung 38 komplementären
Aussparung 39 versehen, so daß sich die rampenförmige Erhöhung 38 in der aus Fig.
5 ersichtlichen Verriegelungsstellung, in die Aussparung 39 einlegen kann, wenn die
mit den Aussparungen 36 versehenen Endbereiche unter die Aussparungen 10 des Kopfteils
geschoben sind und sich die Betätigungsplatte 35 in ihrer zu dem Befestigungsflansch
parallelen arretierten Stellung befindet.
[0027] Die Schenkel 34 der Betätigungsplatte 35 sind auf ihrer Unterseite weiterhin mit
sägezahnartigen Vorsprüngen 40 versehen, die in der aus Fig. 5 ersichtlichen Verriegelungsstellung,
in der auch die Betätigungsplatten sich in ihrer arretierten Stellung befinden, in
entsprechende Aussparungen 41 der Befestigungsflansche greifen.
[0028] Auf ihrer Oberseite ist die Betätigungsplatte 35 mit einer gekrümmten Einkerbung
43 versehen, die für den Ansatz eines Fingernagels dient, um die Betätigungsplatte
aus ihrer links aus Fig. 4 und aus Fig. 5 ersichtlichen arretierten Verriegelungsstellung
in ihre aus rechts in Fig. 4 und in Fig. 6 radial ausgezogenen Stellung zu bewegen,
in der sich die Betätigungsplatte 35 um etwa 90° in ihre in Fig. 6 strichpunktiert
dargestellte Betätigungsstellung zu schwenken, in der durch Angriff an der Betätigungsplatte
35 der Haltestift der Befestigungsvorrichtung in der gewünschten Weise zwischen seiner
verriegelnden und entriegelten Stellung gedreht werden kann.
[0029] Wie am besten aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich ist, wird durch den radialen Auszug
der Befestigungsplatte 35 aus der aus Fig. 5 ersichtlichen Stellung in die aus Fig.
6 ersichtliche Stellung die Betätigungsplatte 35 leicht aus ihrer zu dem Befestigungsflansch
parallelen Stellung angehoben, so daß sie gut mit den Fingern ergriffen werden kann.
[0030] Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung wird in ihrem links aus Fig. 1 und aus
Fig. 2 ersichtlichen montierbaren Stellung angeliefert. In dieser befindet sich die
Betätigungsplatte in ihrer radial einwärts geschobenen zu dem Befestigungsflansch
2 parallelen Stellung, in der das Deckteil 46 der Aussparung 10 des kopfförmigen Teils
5 den durch die Aussparung 36 verdünnten vorderen Bereich 47 der Schenkel 34 übergreift.
In der aus Fig. 2 ersichtlichen montierbaren Stellung überragt das hintere Ende der
Betätigungsplatte 35 den Rand des Befestigungsflansches 2. Wird nun die Betätigungsplatte
35 in Richtung des Pfeils F radial nach außen gezogen, richtet sich die Befestigungsplatte
in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise etwas auf, weil sich die sägezahnartigen Vorsprünge
40 am Rand der Durchbrüche 41' abstützen und dadurch die Betätigungsplatte 35 leicht
verschwenken. Ist die Betätigungsplatte 35 in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise in
die strichpunktiert dargestellte Stellung aufgerichtet worden, läßt sich der Haltestift
durch Drehung der Befestigungsplatte 35 in Richtung des gekrümmten Pfeils aus seiner
aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Montagestellung in seine aus den Fig. 5 und 6 ersichtliche
montierte Stellung drehen. In dieser schneiden sich die schneidenden Gänge 29 der
Scheibe 28 in die Seitenwandung des strichpunktiert dargestellten Befestigungsloches
49 ein. Aufgrund der wendelförmigen Anordnung der schneidenden Gewindegänge 29 wird
die Befestigungsvorrichtung zusätzlich in das vorgebohrte Loch 49 hineingezogen.
[0031] In der montierten Stellung wird dann die Betätigungsplatte in Richtung des Pfeils
G in Fig. 6 auf den Befestigungsflansch geklappt und anschließend in Richtung des
Pfeils H radial einwärts verschoben, daß die Befestigungsplatte in ihre aus Fig. 5
ersichtliche arretierte montierte Stellung gelangt. In dieser fassen die Schenkel
34 den breiten T-Steg 9 des Kopfteils 5 in der aus der linken Seite der Fig. 4 ersichtlichen
Weise ein, so daß sich die Betätigungsplatte 35 formschön in den Gesamtaufbau des
Beschlagteils einfügt.
[0032] Ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist
aus den Fig. 11 bis 14 ersichtlich. Bei diesem Ausführungsbeispiel besitzt der Schaftteil
6 und der diesen exzentrisch fortsetzende Schaftteil 7 des Haltestifts 50 die gleiche
Ausgestaltung wie bei dem Ausführungsbeispiel gem. Fig. 7, so daß insoweit auf die
Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels verwiesen werden kann.
[0033] Der Kopf des Haltestifts 50 ist als verbreiterte Platte 51 mit der aus den Fig. 11
und 14 ersichtlichen Form ausgestaltet, wobei auf der Oberseite des Kopfes 51 eine
querverlaufende Erhöhung 52 vorgesehen ist, die mit einem Schlitz 53 zum Einsatz eines
Schraubenziehers oder einer Münze versehen ist.
[0034] Unterhalb des Kopfes 52 ist ein ringförmiger Ansatz 54 mit einer radialen Ausbuchtung
55 vorgesehen, deren seitliche Flanken 56, 57 Anschläge für die durch die Wandungsteile
18, 19 der Einziehung 15 gebildeten Gegenanschläge bilden.
1. Beschlagteil o. dgl., vorzugsweise Scharnierteil (1), mit Befestigungsvorrichtung
(3), bestehend
aus einer an der Unterseite eines Befestigungsflansches (2, 32) oder plattenförmigen
Teils des Beschlagteils (1) undrehbar befestigten, in ein vorgebohrtes Loch (49) einer
Tragwand einsetzbaren Buchse (25),
aus einem in der Buchse (25) drehbar gelagerten Haltestift (4), der nach seiner Drehung
unmittelbar oder über sperrende Klemmteile mittelbar an der Wand des Loches (49) angreift
und dessen verbreiterter Kopf (5) auf der Oberseite des Befestigungsflansches (2,
32) liegt, und
aus einem mit dem Kopf (5) schwenkbar verbundenen, flachen Betätigungsteil (35), das
sich aus seiner zu dem Befestigungsflansch (2, 32) im wesentlichen parallelen inaktiven
Stellung in seine zu der Achse des Haltestiftes (6) im wesentlichen parallele Betätigungsstellung
klappen läßt.
2. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (35)
aus einer Scheibe mit einer durch gabelförmige Schenkel (34) eingefaßten Ausnehmung
besteht, deren Enden sich rechtwinkelig nach innen weisende Zapfen (33) befinden,
die in radiale Bohrungen oder Aussparungen (10) im Bereich des Kopfes (5) des Haltestifts
(4) schwenkbar gelagert sind.
3. Beschlagteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (10) bei
in der Buchse (25) gelagertem Schaftteil (6) des Haltestifts (4) mit der Oberseite
des Befestigungsflansches (2, 32) langlochartige Führungen für die Zapfen (33) bilden
und daß die Schenkel (34) auf ihrer Oberseite eine Abflachung (36) und daß seitliche
Verbreiterungen des Kopfes (5) anschließend an den Anfangsbereich der langlochartigen
Führungen auf ihrer Unterseite mit einer entsprechenden Abflachung versehen sind,
so daß sich die Scheibe (35) zu ihrer Arretierung in ihrer auf den Befestigungsflansch
geklappten Stellung mit den abgeflachten Teilen ihrer Schenkel (35) unter die Abflachung
des Kopfes (5) schieben läßt.
4. Beschlagteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (10) des
Kopfes (5) zum Schaft (6) des Haltestifts (4) hin frei auslaufen.
5. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe
(35) auf ihrer Oberseite mit einer Kerbe (43) zum Ansatz eines Fingernagels versehen
ist.
6. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsflansch
(2, 32) auf seiner Seite, in der die Scheibe (35) in ihre Verriegelungsstellung geklappt
wird, mit einer schräg nach außen hin ansteigenden Rampe (38) versehen ist, die in
der eingeschobenen Stellung der Scheibe (35) von einer deren Unterseite vorgesehenen
entsprechenden Aussparung (39) überdeckt ist.
7. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe
(35) mit seitlichen zahnartigen Vorsprüngen (40) versehen ist, die in deren in die
Verriegelungsstellung gedrehten, abgeklappten und eingeschobenen Stellung in entsprechende
Aussparungen (41) des Befestigungsflansches (2, 32) greifen.
8. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe
(35) eine etwa rechteckige Form besitzt.
9. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf
(5) des Haltestifts (4) etwa T-förmig ausgebildet ist und dessen Mittelsteg der Breite
der Aussparung zwischen den Schenkeln (34) der Scheibe (35) entspricht, so daß der
Kopf (5) sich bei in dessen Ebene geklappter und eingeschobener Scheibe (35) mit dieser
zu einem Teil mit geschlossener Oberfläche ergänzt.
10. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich die
Stirnseiten der Schenkel (34) der Scheibe (35) in deren Betätigungsstellung reibend
auf dem Befestigungsflansch (2, 32) abstützen.
11. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf
mit einem radialen Fortsatz (13) in einer Einziehung (15) des Befestigungsflansches
(2, 32) liegt, daß Teile (18, 19) der Umfangswandung der Einziehung (15) Anschläge
für die Flanken (20, 21) des Fortsatzes (13) bilden, so daß sich der Haltestift (4)
nur zwischen seiner entriegelten und verriegelten Stellung drehen läßt.
12. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft
(6) des Haltestifts (4) einen äußeren exzentrischen Schaftteil (7) trägt, auf der
eine Scheibe (28) mit mindestens einer umlaufenden schneidenden Kante (29) gehaltert
ist.
13. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft
(6) in einer exzentrischen Bohrung (27) der Buchse (25) gelagert ist.
14. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse
(25) an ihrem oberen Ende mit mindestens einem oberen Vorsprung (26) versehen ist,
der als Verdrehsicherung in eine entsprechende Aussparung (23) des Befestigungsflansches
(2, 32) greift.
15. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der den
Befestigungsflansch (2, 32), die Buchse (25) und die Scheibe (28) durchsetzende Haltestift
(4) mit einem die Scheibe (28) halternden Nietkopf (30) versehen ist.
16. Beschlagteil, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kopf (51) des Haltestifts (50) statt mit einem klappbaren Betätigungsteil
mit einem Schlitz (53) zum Ansatz eines Werkzeuges versehen ist.