(19)
(11) EP 0 722 156 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.07.1996  Patentblatt  1996/29

(21) Anmeldenummer: 94120947.0

(22) Anmeldetag:  30.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G08B 13/08, E05B 45/06, E05B 17/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI LU NL

(71) Anmelder: FRITZ FUSS GmbH & Co.
D-72488 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Künzel , Reiner
    D - 72336 Balingen - Frommern (DE)

(74) Vertreter: Weber, Otto Ernst, Dipl.-Phys. et al
Weber & Heim Irmgardstrasse 3
81479 München
81479 München (DE)

   


(54) Einsteckschloss mit integrierter Blockschlossfunktion und Verfahren zum Scharfschalten einer Einbruchmeldeanlage mittels des Einsteckschlosses


(57) Zur Überwachung des Schließriegels und der Schließnase sind Stellungsfühler vorhanden, die von einer außerhalb des betreffenden Türblatts im gesicherten Bereich angeordneten elektronischen Auswerteeinheit überwacht werden. Um zu verhindern, daß der Schließriegel ausgefahren wird, wenn die Zwangsläufigkeit der zugehörigen Einbruchmeldeanlage noch nicht vorliegt, ist im Drehweg der Schließnase ein von der Auswerteeinheit gesteuerter Blockmagnet vorhanden. Er blockiert die Schließnase solange, bis von der Einbruchmeldeanlage bzw. der Auswerteeinheit die Zwangsläufigkeit der Einbruchmeldeanlage angezeigt wird. Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage nur dann erfolgt, wenn nach dem vollständigen Ausfahren des Schließriegels eine weitere vollständige Drehung der Schließnase durchgeführt wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Einsteckschloß mit integrierter Blockschloßfunktion und ein Verfahren zum Scharfschalten einer Einbruchmeldeanlage mit Hilfe eines derartigen Einsteckschlosses nach den Oberbegriffen der unabhängigen Patentansprüche.

[0002] Zur Überwachung von Sicherungsbereichen gegen unbefugtes Eindringen werden bekanntlich Einbruchmeldeanlagen (EMA) eingesetzt. Sie weisen üblicherweise Melder und Alarmierungseinrichtungen sowie Einrichtungen für die Scharf- bzw. für die Unscharfschaltung auf. Die Scharf- bzw. Unscharfschaltung erfolgt mit mindestens einem Blockschloß, welche aus einer elektromechanischen Schalteinrichtung in Verbindung mit einer mechanischen Verriegelung bestehen. Der Riegel eines Blockschlosses hat die Benutzung eines betreffenden Zuganges zum Sicherungsbereich so lange zu verhindern, bis durch Betätigung des Blockschlosses die EMA unscharf geschaltet wird. Weiterhin verfügen Blockschlösser über eine elektromagnetische Blockierung des Riegels, die durch die EMA selbsttätig aufgehoben wird, sobald sie meldebereit ist und keine Meldungen oder Störungen anstehen. Solange diese Bedingungen, die auch als Zwangsläufigkeiten bezeichnet werden, nicht erfüllt sind, wird der Zuschließvorgang blockiert und die EMA kann nicht scharfgeschaltet werden.

[0003] Es ist ferner bekannt, die Funktion eines Blockschlosses mit einem herkömmlichen Einsteckschloß zu kombinieren. Es wurde zu diesem Zweck vorgeschlagen, zusätzlich zum Schließriegel des Einsteckschlosses einen zweiten Schließriegel vorzusehen, welcher - getrennt von der Funktion des Schließriegels des Einsteckschlosses - die Funktion eines Blockschloßriegels hat. Es ist nicht nur eine doppelte Riegelausführung vorhanden, sondern es müssen auch die Betätigungsvorrichtungen zweifach vorhanden sein. Es sind hierbei relativ aufwendige konstruktive Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, daß der auf den Einsteckschloßriegel wirkende Schließzylinder nur dann zum Ausführen dieses Einsteckschloßriegels betätigt werden darf, wenn auch der Blockschloßriegel ausgefahren ist, d.h. wenn die Zwangsläufigkeit erfüllt ist. Umgekehrt muß ein schlüsselbetätigtes Zurückziehen des Einsteckschloßriegels nur unter der Bedingung zugelassen werden, daß zumindest die EMA unscharf geschaltet ist.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Einsteckschloß der eingangs genannten Art sowie ein Verfahren zum Scharfschalten einer EMA mit Hilfe eines derartigen Einsteckschlosses anzugeben, welches in konstruktiver Hinsicht einfach aufgebaut ist und welches dennoch die Blockschloßfunktion zuverlässig ausführt.

[0005] Diese Aufgabe wird vorrichtungsmäßig entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 6 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen sind in den Unteransprüche beschrieben.

[0006] Ein Grundgedanke der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Schlüsseldrehbewegung durch Blockierung oder Freigabe der Schließnase des Profilzylinders mechanisch kontrolliert wird, um die Blockschloßfunktion sicherzustellen. Das hat den Vorteil, daß mit wenig Aufwand eine elektromagnetische Blockierung der Schließnase und damit des Schlosses herbeigeführt werden kann, die auch auf einfache Weise von der EMA überwacht und durchgeführt werden kann. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei welchem die Unscharfschaltung von einer elektronischen Einheit durchgeführt wird, die außerhalb des Schloßgehäuses angeordnet ist, wird der Vorteil erreicht, daß auch bei einem mechanischen Angriff auf das Schloß und Manipulation des Profilzylinders nicht automatisch eine Unscharfschaltung erfolgt. Damit kann eine Sabotageüberwachung innerhalb des Einsteckschlosses entfallen.

[0007] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen weiter beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 und Fig. 2
jeweils einen Querschnitt durch ein Einsteckschloß mit integrierter Blockschloßfunktion.


[0008] Gemäß Fig. 1 ist in ein Türblatt 10 ein Einsteckschloß 11 mit einem Stulp 8 und einem Gehäuse eingebaut. Das Einsteckschloß 11 ist ferner mit einer Falle 12 versehen, die über einen Drücker 13 in Verbindung mit einer Drückernuß 14 auf die übliche Weise betätigt wird.

[0009] Das Einsteckschloß 11 weist ferner einen Schließriegel 15 auf, welcher in der Fig. 1 im ausgefahrenen Zustand dargestellt ist, und der über einen Profilzylinder 16 mit einer Schließnase 17 betätigt wird. Für die beiden Endlagen des Schließriegels 15 sind 2 Schließriegelstellungsfühler 18, 19 vorhanden. Die Stellung der Schließnase 17 wird von zwei Schließnasenstellungsfühlern 20, 21 festgestellt und überwacht. Grundsätzlich kann der Schließriegel 15 ein- oder zweitourig manuell ein- und ausgefahren werden. Es ist jedoch besonders vorteilhaft, daß das Ausfahren des Schließriegels 15 nur mit einer einzigen Umdrehung des Profilzylinders 16 ausgefahren wird.

[0010] Im Drehweg der Schließnase 17 ist in der Weise ein elektrisch betätigter Blockmagnet 22 angeordnet, daß der Magnetanker 23 in unbestromten Zustand des Blockmagnets 22 zwar eine anfängliche Bewegung der Schließnase 17 aus ihrer Ruheposition heraus zuläßt aber eine weitere Bewegung verhindert. In diesem Fall wird also die Schließnase 17 mechanisch gesperrt bzw. festgehalten, sobald die Ruhelage verlassen wird.

[0011] Türrahmenseitig befindet sich ein Schließblech 24 mit einem integrierten Riegelschaltkontakt 25, welcher ausgelöst wird, sobald der Schließriegel 15 vollständig in eine Riegelaufnahme 26 des Schließblechs eingeschoben ist.

[0012] Innerhalb des von der betreffenden Tür gesicherten Bereichs befindet sich eine elektronische Auswerteeinheit 27, mit welcher alle Schließriegelstellungsfühler 18, 19, Schließnasenstellungsfühler 20, 21 sowie der Riegelschaltkontakt 25 über eine Busleitung 28 bzw. eine Einzelleitung 29 verbunden sind. Auch der Blockiermagnet 22 ist über die Busleitung 28 mit der Auswerteeinheit 27 verbunden und wird von dieser angesteuert. Die Auswerteeinheit 27 ist wiederum mit einer Einbruchmeldeanlage (EMA, nicht dargestellt) verbunden.

[0013] Nachfolgend wird die Funktion dieser Vorrichtung beschrieben. In der Ausgangslage ist der Schließriegel 15 eingefahren, was durch die Schließriegelstellungsfühler 18, 19 und den Riegelschaltkontakt 25 festgestellt wird. Zum Ausfahren des Schließriegels 15 kann die Schließnase 17 unbehindert bewegt werden, d.h. die Blockierung durch den Blockmagnet 22 ist aufgehoben oder kann durch die Schließnase 17 mechanisch aufgehoben werden. Nach dem Ausfahren wird die Blockierung wirksam.

[0014] Wenn der Schließriegel 15 bei ordnungsgemäß geschlossener Tür vollständig ausgefahren ist, wird dieser Zustand vom Riegelschaltkontakt 25 festgestellt. Die ordnungsgemäße Riegelbetätigung wird im übrigen durch die beiden Riegelstellungsfühler 18, 19 überwacht und der Auswerteeinheit 27 bzw. der Einbrauchmeldeanlage angezeigt.

[0015] Wenn anschließend die sogenannte Zwangsläufigkeit der Einbruchmeldeanlage vorliegt, das heißt alle an der Einbruchmeldeanlage angeschlossenen Melder und Schlösser sind störungsfrei und funktionsbereit, wird von der Einbruchmeldeanlage ein Freigabesignal erzeugt werden, welches dazu führt, daß über die Auswerteeinheit 27 der Blockmagnet 22 bestromt und der Drehweg der Schließnase 17 freigegeben wird. Die Bestromung der Spule des Blockmagneten 22 erfolgt nur kurzzeitig während der Drehbewegung der Schließnase 17 und nur wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Zwangsläufigkeit der Einbruchmeldeanlage liegt vor und die Schließnase 17 wird aus der Ruhelage herausbewegt, was über den Schließnasenstellungsfühler 21 festgestellt wird.

[0016] Nach einer vollständigen 360 Grad-Drehung der Schließnase 17, die von den Schließnasenstellungsfühlern 20, 21 detektiert wird, wird von der Auswerteeinheit 27 ein Signal erzeugt, über welches die Einbruchmeldeanlage scharf geschaltet wird. Bevorzugt ist die Drehrichtung der Schließnase 17 hierbei entgegengesetzt zu derjenigen Drehrichtung festgelegt, die beim Ausfahren des Schließriegels 15 maßgebend ist.

[0017] Alternativ dazu kann die Auswertung und Steuerung der Einbruchmeldeanlage so konzipiert sein, daß bei vollständig ausgefahrenem Schließriegel 15 eine weitere Drehbewegung durchgeführt wird (in der Fig. entgegen dem Uhrzeigersinn). Diese zweite Drehbewegung wird von den beiden Schließnasenstellungsfühlern 20, 21 festgestellt und gemeldet. Sie kann gleichfalls erst dann erfolgen, wenn Zwangsläufigkeit vorliegt und der Blockmagnet 22 den Schließnasenweg freigibt.

[0018] Das Einfahren des Schließriegels 15 kann manuell entweder durch Betätigung des Profilzylinders 16 (in der Abb. durch Drehen im Uhrzeigersinn) oder durch Betätigung des Drückers 13 im gesicherten Bereich erfolgen. Die Unscharfschaltung der Einbruchmeldeanlage erfolgt bei vollständig eingefahrenem Riegel und Aktivierung des Stellungsfühlers 19 in Verbindung mit der Auswerteeinheit 27.

[0019] Der Schließriegelstellungsfühler 19 bewirkt nicht unmittelbar die Unscharfschaltung, sondern bereitet diese nur vor. Die eigentliche Unscharfschaltung erfolgt durch die abgesetzte Auswerteeinheit 27 im gesicherten Bereich.

[0020] Von der Auswerteeinheit wird beim Einfahren des Schließriegels 15 überwacht, ob die beiden Schließnasenstellungsfühler 20, 21 ordnungsgemäß und in der richtigen Reihenfolge aktiviert wurden. Ein gewaltsames Eindrücken des Schließriegels 15 und/oder ein Aufbohren des Einsteckschlosses 11 und eine ordnungsgemäße aber unautorisierte Betätigung des Profilzylinders 16 führen nicht zu einer Unscharfschaltung der Einbruchmeldeanlage. Auf diese Weise können alle Sabotageüberwachungen innerhalb des Einsteckschlosses 11 entfallen.

[0021] Das in Fig. 2 dargestellte Einsteckschloß 11' unterscheidet sich von dem vorbeschriebenen Auführungsbeispiel dadurch, daß der Schließriegel 15 beispielsweise durch Federkraft automatisch ausgefahren wird. Es ist zu diesem Zweck eine Hilfsfalle 30 vorgesehen, welche mit dem türrahmenseitigen Schließblech 24 in der Weise zusammenwirkt, daß sie bei ordnungsgemäßem Schließen des Türblatts 10 vom Schließblech 24 zurückgeschoben wird und dabei die automatische Riegelbetätigung freigibt.

[0022] Erfindungswesentlich ist, daß bei einer Anordnung, die gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren betätigt wird, die normale Schließfunktion des Einsteckschlosses immer vollständig funktionsfähig bleibt, und darüber hinaus zusätzlich wahlweise und unabhängig eine Blockschloßfunktion vorhanden ist.

[0023] Erst nachdem der Schließriegel vollständig ausgefahren wurde, also die Türe ordnungsgemäß verschlossen wurde, wird der im Schließblech montierte Kontakt aktiviert. Daraufhin kann die Einbruchmeldeanlage erst scharfgeschaltet werden. Dies erfolgt nun im Gegensatz zu bisherig bekannten Verfahren nicht durch eine weitere Bewegung des Schließriegels, sondern vielmehr lediglich durch Bewegung der Schließnase, deren zusätzliche Bewegung wiederum in diesem Zustand keinen Einfluß mehr auf die Bewegung des Schließriegels hat.

[0024] Die zusätzliche Funktion als Blockschloß beeinflußt daher die normale Funktion des Schlosses in keiner Weise. Das heißt, daß jederzeit der Schließriegel vollständig ausgefahren werden kann und somit eine sichere Funktion des Schlosses immer gewährleistet ist, unabhängig davon, ob die Blockschloßfunktion aktiviert wurde oder nicht.


Ansprüche

1. Verfahren zum Scharfschalten einer Einbruchmeldeanlage mittels eines Einsteckschlosses,
dadurch gekennzeichnet,

- daß nach dem vollständigen Ausfahren des Schließriegels (15) mittels mindestens einer Drehbewegung der Schließnase (17) aus der Ruheposition in einer Richtung eine Blockierung der Schließnase zur Verhinderung einer weiteren Drehbewegung erfolgt,

- daß eine Überprüfung des ordnungsgemäßen Schließzustandes mittels Sensoren (Zwangsläufigkeit) durchgeführt wird,

- daß eine Freigabe des Schließnasenweges, so daß eine weitere Drehbewegung der Schließnase (17) aus der Ruheposition, welche keinen Einfluß auf den Schließriegel (15) hat, durchgeführt werden kann nur erfolgt, wenn ein ordnungsgemäßer Schließzustand festgestellt wird und

- daß nur nach einer Freigabe des Schließnasenweges und mindestens der weiteren Drehbewegung der Schließnase (17) die Scharfschaltung erfolgt.


 
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabe des Schließnasenweges durch einen Blockmagnet (22) nur kurzzeitig nach dem Verlassen der Ruheposition der Schließnase (17) zur Durchführung der Drehbewegung erfolgt.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Unscharfschaltung der Einbruchmeldeanlage durch ein Signal eines Riegelstellungsfühlers (19) vorbereitet wird, welcher anzeigt, daß der Schließriegel (15) sich in seiner vollständig eingefahrenen Stellung befindet, und daß die tatsächliche Unscharfschaltung durch eine außerhalb des Türblatts in einem gesicherten Bereich untergebrachte elektronische Auswerteeinheit (27) durch ein Signal an die Einbruchmeldeanlage veranlaßt wird, nachdem die Ausgangssignale weiterer Stellungsfühler (Schließriegelstellungsfühler 18, Schließnasenstellungsfühler 20, 21 Riegelschaltkontakt 25) von der Auswerteeinheit (27) bezüglich ihrer Betätigung und/oder der Reihenfolge der Betätigung ausgewertet wurden.
 
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß das vollständige Ausfahren des Schließriegels (15) von einem türrahmenseitigen Riegelschaltkontakt (25) und die Drehbewegung der Schließnase (17) von Schließnasenstellungsfühlern (20, 21) festgestellt wird, die entlang des Schließnasenweges angeordnet sind.
 
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die zur Scharfschaltung erforderliche Drehbewegung entgegengesetzt zu derjenigen Drehbewegung ist, welche das Ausfahren des Schließriegels (15) in die Schließstellung bewirkt.
 




Zeichnung










Recherchenbericht