Behälter aus Metall oder einer Metall-Verbundfolie

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter aus Metall oder einer Metallverbundfolie, der aus einem ein- oder mehrteiligen Unterteil, einem mit diesem über eine Falznaht bleibend verbundenen und die Behälteröffnung bestimmenden Deckelringteil, einem lösbaren Eindrückdeckel, der mit einem zylindrischen Bereich unter Reibung in den Öffnungsrand des Deckelringteils einschiebbar ist, und aus einem Sicherungsring, welcher den Rand des Eindrückdeckels und die Falznaht des Unterteils verklammernd übergreift.

[0002] Die US-A-1,847,245 zeigt einen derartigen Behälter, bei dem der Deckelringteil zwischen der Falznaht und einer den Öffnungsrand bestimmenden Randeinrollung einerseits und der Eindrückdeckel zwischen dem in die Behälteröffnung eingreifenden Abschnitt und seinem umgebördelten Außenrand andererseits jeweils axial vertiefte und unter Reibung ineinandergreifende Kanäle aufweisen. Der Sicherungsring übergreift die Falznaht und den Bördelrand des Eindrückdeckels und stützt sich dazwischen über einen axial vertieften Ringkanal auf einem ebenen Bereich des Deckelringteils ab. Diese Ausbildung verlegt den abdichtenden Reibungseingriff von der Behälteröffnung nach außen in den Bereich der ineinandergreifenden Kanäle. Das erfordert einen hohen Materialaufwand. Außerdem vermag der Sicherungsring Kräften, die im Öffnungssinne auf den Deckel einwirken, nur einen Widerstand etwa in der Größe des Biegewiderstandes seines Materials entgegenzusetzen.

[0003] Um den Sicherungsring möglichst wirksam werden zu lassen, hat man die radialen Abmessungen des Deckelringteils sehr klein gehalten, mit der Folge, daß die Behälteröffnung nur wenig kleiner als die Weite des Behälterunterteils ist, wie dies die GB-A-776 460 zeigt. Hier liegt der Deckelrand auf der Falznaht auf und wird mit dieser durch einen Zusatzdeckel verklammert. Eine ähnliche Ausbildung zeigt die CH-A-133 354. Zwischen Deckel und Deckelringteil ist bei dieser Ausbildung noch ein zusätzliches Dichtelement angeordnet.

[0004] Auch ist es bei deutlich verkleinerter Behälteröffnung bekannt, den Deckelrand so zu verbreitern, daß er den Deckelringteil überragt und direkt auf der Falznaht aufliegt, mit welcher er durch den Sicherungsring verklammert ist, wie dies zum Beispiel aus der FR-A-1 088 390 hervorgeht.

[0005] Umgekehrt hat man einen im Querschnitt U-förmigen Sicherungsring aus Kunststoff von erheblicher Radialbreite vorgesehen, der mit seinem radial inneren Schenkel unter Reibung in einen entsprechend bemessenen axialen Kanal des Deckels eingreift und mit seinem anderen Schenkel sich an der Außenseite des Behälterunterteils abstützt, wie dies EP-A-246 783 und EP-A-783 745 zu entnehmen ist.

[0006] Eine demgegenüber Material einsparende Ausführung zeigt die FR-A-547 063. Bei dieser liegt der sich radial erstreckende Randflansch des Eindrückdeckels auf einem an die Behälteröffnung angrenzenden, axial nach außen konvex gekrümmten Bereich des Deckelringteils auf. Der Sicherungsring überspannt den Deckelrand mit Abstand und stützt sich radial innen auf dem Deckelspiegel selbst ab. Im Bereich der Falznaht ist der Sicherungsring nur leicht angebördelt. Bei dieser Ausführung ist die Haltewirkung des Sicherungsringes im wesentlichen ebenfalls auf den Biegewiderstand seines Materials begrenzt.

[0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Behälter der eingangs bezeichneten Art so auszubilden, daß der Eindrückdeckel in seiner Schließlage noch wesentlich wirksamer als mit den üblichen Sicherungsring-Ausbildungen gehalten wird, so daß auch bei rauher Handhabung des geschlossenen Behälters ein sich Herausschieben oder Herausspringen des Eindrückdeckels aus seiner Schließlage weitgehend ausgeschlossen werden kann.

[0008] Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0009] Der für die Lösung benötigte Materialaufwand ist vergleichsweise gering. Der Randflansch des Eindrückdeckels ragt nur wenig über den am Außenrand der Deckelöffnung ausgebildeten, in axialer Richtung nach außen konvex gekrümmten Ringbereich des Deckelringteils hinweg. Gleichwohl kann dieser Randflansch mit Hilfe des Sicherungsringes unter einer erheblichen und dauerhaften axialen Vorspannung in Anlage auf dem konvex gekrümmten Bereich gehalten und so der Deckel mit erheblicher zusätzlicher Kraft in seiner Schließlage gesichert werden, auch wenn die Weite der Behälteröffnung gegenüber dem Durchmesser der Falznaht erheblich verringert ist, der Deckelringteil also eine erhebliche Radialbreite besitzt. Der Sicherungsring ist an der Falznaht (Behälterrand) form- und kraftschlüssig so gehalten, daß sein radial nach innen ragender und den Deckelringteil überspannender Abschnitt eine hebelartige Vorspannwirkung zumindestens auf den Randflansch des Eindrückdeckels ausübt, womit die axiale Vorspannkraft erzeugt und aufrechtgehalten wird.

[0010] Besonders vorteilhaft ist in diesem Zusammenhang die Ausbildung gemäß Anspruch 8.

[0011] Gemäß der Erfindung wird so mit großer Sicherheit gewährleistet, daß der Deckel auch dann nicht aus seiner Schließlage herauswandert oder -springt, wenn der Behälter bei der Handhabung gestoßen oder fallengelassen wird. Die Anordnung kann daher so getroffen werden, daß der ringförmige, den Deckelringteil übergreifende Abschnitt des Sicherungsringes wie eine relativ steife ringförmige Membran wirkt, die durch die Art der Festlegung des Sicherungsringes am Rand des Behälters mit ihrem radial innenliegenden Randbereich einen gleichförmigen, axial nach unten gerichteten Vorspanndruck auf den Randflansch des Eindrückdeckels ausübt.

[0012] Die axiale Vorspannkraft des Sicherungsringes kann auf den Randflansch des Deckels vorteilhaft bei der Weiterbildung gemäß Anspruch 3 oder 4 übertragen werden, da der innere Rand versteift ist. Auch werden so Verletzungen an der Randkante vermieden.

[0013] Der Wulst kann eine elastische Verbindung zwischen dem Eingriffsbereich des Deckels in die Behälteröffnung und seinem, unter axialer Vorspannung gehaltenen Randflansch darstellen (Anspruch 2). Bei dieser Ausführung kann eine weitere Absicherung erhalten werden, wenn einer der Ansprüche 5 bis 7 verwirklicht wird. So kann erreicht werden, daß ein weiterer vorgespannter Anlagebereich zwischen dem Deckel und dem Sicherungsring erhalten wird, und zwar im Bereich des Wulstes. Dieser Anlagebereich erhöht nicht nur - bei nur geringem Mehraufwand an Material - die Sicherungskräfte. Vielmehr werden auch der Reibungseingriff und die Abdichtung im Bereich der Behälteröffnung selbst verbessert.

[0014] Geht man dabei gemäß Anspruch 7 vor, so erhält man einen dritten Kontaktbereich, über den weitere Spannkräfte vom Sicherungsring auf den Eindrückdeckel übertragen werden können und durch den sich ein zusätzlicher formschlüssiger Eingriff zwischen Sicherungsring und Eindrückdeckel ergibt.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0016] Es zeigen:

Figur 1

im Ausschnitt und im senkrechten Schnitt einen Behälter gemäß der Erfindung;

Figur 2 und 3

in ähnlicher Darstellung wie Figur 1 jeweils Einzelheiten der Ausbildung im Bereich des Behälterrandes bzw. im Bereich der Behälteröffnung;

Figur 4

in kleinerem Maßstabe und in Draufsicht eine Ausführung des Sicherungsringes, der zur Erleichterung des Öffnens des Behälters einen Aufreißbereich aufweist;

Figur 5

in ähnlicher Darstellung wie Figur 3 eine abgewandelte, sich auf die Ausführung nach Figur 4 beziehende Ausbildung im Bereich der Behälteröffnung und

Figur 6 bis 11

weitere jeweils abgewandelte Ausbildungen des neuen Behälters.

[0017] Der Behälterunterteil kann einteilig oder zweiteilig ausgebildet sein. Die verschiedenen Teile des Behälters können aus unterschiedlichen Materialien oder aus gleichen Materialien hergestellt sein. So eignet sich die neue Ausbildung für Behälter aus Blech ebenso wie für Behälter aus einer Verbundfolie, die z.B. eine Metallschicht und eine Kunststoffschicht oder eine Papier- oder dgl. Schicht umfaßt.

[0018] Der Deckelringteil kann mit dem Unterteil auf verschiedene Weise dicht und bleibend verbunden sein. Dafür kann eine Siegelnaht, eine Schweißnaht, eine Klebenaht oder eine der üblichen Falznähte, wie Einfachfalz-, Doppelfalz-oder Dreifachfalz-Naht vorgesehen sein. Bevorzugt ist eine Verbindung, die wie eine Falznaht einen verstärkten Rand im Bereich der Verbindungsstelle bildet.

[0019] Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführung ist der Behälterunterteil 4 mit dem Deckelringteil 5 über eine Doppelfalznaht bleibend und dicht verbunden. Der Deckelringteil greift in den Behälterrand mit seiner Kernwand 7 ein und ist so ausgebildet, daß er eine gegenüber dem Durchmesser des Behälterunterteils deutlich kleinere Behälteröffnung durch einen zylindrischen Kragen 9 begrenzt, der an seiner unteren Kante eine Inneneinrollung 10 aufweisen kann und am Außenrand der Öffnung einen in axialer Richtung konvex gekrümmten Ringbereich 8 bildet.

[0020] Der Behälter 1 wird durch einen Eindrückdeckel 11 verschlossen, der mit seinem zylindrischen Bereich 12 unter Reibung in den die Öffnung begrenzenden Kragen 9 eingreift und mit einem radial nach außen ragenden, vorzugsweise etwa ebenen Randflansch 13 in der Schließstellung auf dem nach außen konvex gekrümmten Ringbereich 8 des Deckelringteils 5 aufliegt. Die Außenkante des Randflansches 13 kann eine Innenrollung 14 aufweisen.

[0021] In der bevorzugten Ausführungsform geht der Randflansch 13 in den zylindrischen Abschnitt 12 des Eindrückdeckels 11 über einen radial nach innen konvex vorspringenden Ringwulst 15 über, dessen besondere Bedeutung noch näher erläutert wird.

[0022] Der Eindrückdeckel 11 wird in der Behälteröffnung normalerweise durch die Reibungskräfte zwischen dem zylindrischen Abschnitt 12 und dem Kragen 9, also kraftschlüssig gehalten. Dennoch besteht die Gefahr, daß bei rauher Behandlung der Deckel sich lockert bzw. aus der Öffnung des Deckelringteils herausspringt.

[0023] Um dies auszuschließen ist ein Sicherungsring 16 vorgesehen. Dieser kann ebenfalls aus einer Metall-Verbundfolie, bevorzugt aber aus einem Blech bestehen. Das Material muß so ausgewählt werden, daß über den Sicherungsring deutliche Vorspannkräfte auf den Eindrückdeckel 11 dauerhaft übertragen werden können.

[0024] Der Sicherungsring 16 weist eine obere, vorzugsweise im wesentlichen ebene Fläche 17 auf, welche zumindestens den radialen Abstand zwischen der Verbindungsnaht 6 zwischen Behälterunterteil 4 und Deckelringteil 5 einerseits und der Auflagefläche des Deckelflansches 13 auf dem konvex gekrümmten Ringbereich 8 überspannt. Der Sicherungsring 16 ist kraft- und formschlüssig im Bereich der Verbindungsnaht 6 gehalten und so eingespannt, daß er auf die zuvor erwähnte Kontaktstelle, die in Figur 3 mit 27 bezeichnet ist, erhebliche axial nach unten (in Figur 1) gerichtete Vorspannkräfte auf den Randflansch 13 und den gekrümmten Ringbereich 8 ausübt. Zu diesem Zweck weist der Sicherungsring einen schürzenartigen Randbereich 19 auf, der mit einem gegenüber dem ebenen Abschnitt 17 abgesenkten Ringbereich 18 sich axial auf der Doppelfalznaht 6 abstützt, radial außen unter Vorspannung an der Doppelfalznaht 6 anliegt und mit einer Randeinrollung 20 die Falznaht 6 formschlüssig untergreift und an dieser unter Vorspannung angreift. Durch diese Halterung des Sicherungsringes 16 an der Falznaht 6 ist gewährleistet, daß der Sicherungsring in bezug auf die anderen Teil des Behälters eine vorbestimmte Lage einnimmt und mit seinem ebenen ringmembranartigen Abschnitt 17 axial nach unten vorgespannt ist, um so vorbestimmte elastische und axial gerichtete Sicherungskräfte an der ersten Kontaktstelle 27 übertragen zu können.

[0025] Diese eingespannte Halterung des Sicherungsringes 16 an der Falznaht kann auch durch andere Mittel, z.B. durch eine nach innen ragende, durchgehende Umfangssicke 25 am Kragen 19 oder durch in Umfangsrichtung verteilte, nach innen vorspringende Noppen oder Sickenabschnitte gebildet sein, wie dies durch die gestrichelte Fortsetzung des Kragens 19 bei 26 in Figur 2 angedeutet ist.

[0026] Die abgesenkte Ringfläche 18 des Sicherungsringes 16 kann zugleich als Stapelnut für einen darüberliegenden gleichartigen Behälter 1a vorgesehen sein, der im dargestellten Beispiel einen Boden 2 aufweist, der über eine Falznaht 3 mit dem Rumpfteil des Behälters 1a verbunden ist.

[0027] Die Figuren 5, 6 7 und 8 zeigen verschidene Ausführungsbeispiele des Sicherungsringes, wenn dieser radial nach innen zu dicht hinter der ersten Kontaktstelle 27 endet.

[0028] Bei der Ausführungsform nach Figur 6 liegt die Fläche 36 des Sicherungsringes im geringen axialen Abstand über dem Randflansch 13 des Eindrückdeckels und endet radial innen in einem radial nach unten gerichteten Kragen 37, der an oder wie dargestellt in radialer Richtung kurz hinter der ersten Kontaktstelle 27 am Randflansch 13 angreift und elastische Vorspannkräfte aufbringt.

[0029] Bei der Ausführungsform nach Figur 5 ist statt des Kragens eine nach unten gerichtete Einrollung 30a am inneren Rand des Sicherungsringes vorgesehen.

[0030] Bei der Ausführung nach Figur 7 und 8 greift der ebene Bereich des Sicherungsringes an der ersten Kontaktstelle 27 über eine nach unten gerichtete Umfangssicke 39 an. Diese kann auch in Umfangsrichtung durch mehrere, voneinander getrennte Sickenabschnitte oder Noppen gebildet werden. Die Ausführungen nach Figur 7 und 8 unterscheiden sich dadurch, daß in Figur 8 die innere freie Kante des Sicherungsringes durch eine Einrollung 41 verdeckt ist, während die Kante 40 in Figur 7 freiliegt.

[0031] Bei der Ausführungsform nach Figur 1 schließt sich radial innen an die Oberseite 17 des Sicherungsringes 16 ein innerer Kragen 21 an, der den radial nach innen ragenden Wulst 15 des Deckels 11 übergreift und mit Vorspannung radial nach außen an dem Wulst 15 anliegt und so eine zweite Kontaktstelle oder Kontaktbereich 28 bildet. Durch diese zweite kraftschlüssige Verbindung wird der Angriff des Sicherungsringes an dem Deckel 11 weiter verbessert. Zugleich wird der zylindrische Abschnitt 12 des Deckels unter Spannung radial nach außen versetzt, wodurch die Klemmkräfte zwischen dem Abschnitt 12 und dem Kragen 9 des Deckelringteils erhöht werden.

[0032] Zum Schutz gegen Berührung kann, wie in Figur 9 gezeigt, die freie Kante des Kragens 21 bei 42 umgelegt sein. Das gleiche bewirkt eine Randeinrollung.

[0033] Bevorzugt ist eine solche Randeinrollung so ausgebildet, daß diese, wie bei 22 in Figur 1 gezeigt, den Wulst 15 untergreift und unter Vorspannung an diesem anliegt und so gemäß Figur 3 eine dritte Kontaktstelle 29 bildet, über die der Sicherungsring 16 mit dem Deckel 11 zusätzlich formschlüssig und kraftschlüssig verbunden ist.

[0034] Figur 10 zeigt, daß diese drei Kraftübertragungsbereiche 27,28,29 auch jeweils in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein können. So ist in Figur 10 im Unterschied zu Figur 1 und 3 die erste Kontaktstelle 27 durch zwei ineinandergreifende Sicken im Sicherungsring einerseits und im Randflansch bei 43 des Deckels andererseits gebildet. Eine solche Sicke 43 im Randflansch kann auch bei den Ausführungsformen nach Figur 5 bis 8 vorgesehen sein.

[0035] Durch die Umlegungen oder Einrollungen im radial inneren Bereich des Sicherungsringes 16 werden die betreffenden Abschnitte des Sicherungsringes zusätzlich versteift, was die Funktion des Sicherungsringes unterstützt.

[0036] Zum Öffnen des Behälters ist es zweckmäßig, wenn der Sicherungsring aufgesprengt werden kann. Zu diesem Zweck kann er einen Aufreißbereich aufweisen. Dieser kann auf verschiedene Weise ausgebildet sein.

[0037] Figur 4 zeigt gestrichelt bei 35 eine Möglichkeit, um durch Ansetzen eines Werkzeuges an den Bereich einer oder mehrerer paralleler radial verlaufender Einkerbungen 35 der Sicherungsring 30 aufgesprengt werden kann. Die Vorschwächungskerbe 35 kann eine radial von außen nach innen zunehmende Tiefe aufweisen.

[0038] Der Aufreißbereich kann aber auch durch einen radial verlaufenden Aufreißstreifen 32 im Sicherungsring gebildet werden, der durch zwei radial verlaufende Schwächungslinien 31 begrenzt ist. Zweckmäßigerweise erstreckt sich der Aufreißstreifen 32 radial nach innen unter Bildung einer das Erfassen erleichternden Zunge oder Lasche 33. Eine solche Ausbildung eignet sich besonders bei den Ausführungsformen nach Figuren 5 bis 8. Der Aufreißstreifen kann sich aber auch über den Schürzenabschnitt 19 von Figur 1 fortsetzen und eine Griffzunge im Bereich unterhalb der Randeinrollung 20 vorsehen. Auch eine Erstreckung des Aufreißstreifens in den Kragen 21 und eine Grifflasche im Bereich unterhalb des eingerollten Randes 22 in Figur 1 oder des umgelegten Randes 42 in Figur 9 ist möglich. In den zuletzt genannten Stellen ist die Randeinrollung oder Randumlegung im Bereich der Grifflasche unterbrochen, wie dies auch für die Einrollung 30 oder Ausführung nach Figur 5 gilt. Der Aufreißstreifen braucht sich nur jeweils in den Schürzenabschnitt 19 oder den Kragen 21 erstrecken.

[0039] Die verschiedenen unterschiedlichen Details lassen sich auch auf andere Weise als in den Figuren dargestellt untereinander kombinieren.

[0040] Auf diese Weise erhält man einen Garantieverschluß, der jedes unbefugte Öffnen kenntlich macht und auch als Kindersicherung wirksam ist.

[0041] Ferner gewährleistet die Ausbildung des Sicherungsringes ein einfaches Wiederverwerten des Altbehälters, da alle seine Elemente im wesentlichen aus dem gleichen Material bestehen.

[0042] Bei der Ausführungsform nach Figur 11 sind weitere Abwandlungen vorgesehen. So ist der Deckelringteil 55 im Bereich des Rumpfes des Behälters 54 und dem zylindrischen Eindrückbereich des Deckels 56 rinnenförmig ausgebildet. Zwischen dem konvex gekrümmten Ringbereich 58 des Deckelringteils 55 und dem sich radial erstreckenden Randflansch 59 des Eindrückdeckels 56 ist ein Dichtelement 60, z.B. aus Blähgummi oder Schaumgummi oder dgl. angeordnet, das an der Unterseite des Randflansches 59 angebracht ist.

[0043] Der Sicherungsring 57 weist einen die Doppelfalznaht 63 übergreifenden Schürzenabschnitt 62 auf, der in Höhe der Unterkante der Doppelfalznaht bei 61 radial angeclincht ist. Dadurch wird die Vorspannung des Sicherungsringes 57 verstärkt, so daß dieser mit seinem über dem Randflansch 59 liegenden Abschnitt einen relativ hohen axialen Druck auf den Randflansch ausüben kann, wodurch der Eindrückdeckel 56 in seiner eingedrückten Lage gehalten und das Dichtelement 60 zwischen dem Randflansch 59 und dem konvex gekrümmten Ringbereich 58 unter Verstärkung der Dichtung axial zusammengedrückt wird. Die Anordnung dieser Dichtung kann auch bei den anderen Ausführungsbeispielen vorgesehen sein und empfiehlt sich besonders bei Behältern von größerem Durchmesser.

[0044] Mit dem Sicherungsring 57 kann auch ein Tragbügel für den Behälter in der Vertiefung des Eindrückdeckels eingelegt und gehalten sein, wie dies bei 65 gestrichelt angedeutet ist.

[0045] Auch bei der Ausführung nach Figur 11 können Maßnahmen getroffen sein, um für das Öffnen den Sicherungsring aufreißen oder durchbrechen zu können, wie dies im Zusammenhang mit den anderen Ausführungsbeispielen schon erläutert ist.

Ansprüche

1. Behälter aus Metall oder einer Metall-Verbundfolie, bestehend aus einem ein- oder mehrteiligen Unterteil (4,54);

einem mit diesem über eine Falznaht (6,63) bleibend verbundenen Deckelringteil (5,55), der einen zylindrischen Kragen (9) zur Begrenzung einer gegenüber dem Unterteil (4,54) deutlich kleineren Behälteröffnung aufweist und am Außenrand der Behälteröffnung einen in axialer Richtung nach außen konvex gekrümmten Ringbereich (8,58) bildet;

einem lösbaren Eindrückdeckel (11,56), der mit einem zylindrischen Bereich (12) unter Reibung in den zylindrischen Kragen (9) des Deckelringteils (5,55) eindrückbar ist und einen im wesentlichen ebenen Randflansch (13,59) aufweist, der - in der Schließstellung des Eindrückdeckels (11,56) - auf dem nach außen konvex gekrümmten Bereich (8,58) aufliegt;

und aus einem Sicherungsring (16,57) aus einer Metall-Verbundfolie, bevorzugt jedoch aus Blech, der einen die Falznaht (6,63) über- oder untergreifenden schürzenartigen Randbereich (19,62) und einen den Abstand zwischen Falznaht (6,63) und dem Auflagebereich (27) des Randflansches (13,59) des Eindrückdeckels (11,56) auf den axial nach außen konvex gekrümmten Ringbereich (8,58) des Deckelringteils (5,55) überspannenden, ringmembranartigen Bereich (17,31,36) aufweist;

wobei der Sicherungsring (16,57) an der Falznaht (6,63) form- und kraftschlüssig so gehalten ist, daß sein ringmembranartiger Bereich (17,31,36) den Randflansch (13,59) des Eindrückdeckels (11,56) in dessen Auflagebereich (27) auf dem axial nach außen konvex gekrümmten Ringbereich (8,58) des Deckelringteils (5,55) mit axial nach innen gerichtetem Vorspanndruck ständig beaufschlagt.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der im wesentlichen ebene Randflansch (13,59) des Eindrückdeckels (11,56) über einen radial nach innen vorspringenden Wulst (15) in den zylindrischen Bereich (12) übergeht.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Sicherungsring (16,57) im Auflagebereich (27) des Randflansches (13,59) des Eindrückdeckels (11,56) auf dem axial nach außen konvex gekrümmten Ringbereich (8,58) des Deckelringteils (5,55) oder wenig radial innerhalb dazu ein oder mehrere auf dem Randflansch (13,59) des Eindrückdeckels (11,56) aufsitzende, axial gerichtete Vorsprünge, wie Kragen (37), Einrollung (30a) oder Sicke (39), vorgesehen sind.

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Randflansch (13,59) des Eindrückdeckels (11,56) eine Umfangssicke (43) aufweist, in die der axiale Vorsprung (303,37,39) des Sicherungsringes (16) eingreift.

5. Behälter nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der ringmembranartige Bereich (17,31,36) des Sicherungsringes (16,57) sich über den Auflagebereich (27) zwischen Randflansch (13,59) des Eindrückdeckels (11,56) und dem axial nach außen konvex gekrümmten Ringbereich (8,58) des Deckelringteils (5,55) hinaus radial nach innen erstreckt und einen radial inneren Kragen (21) aufweist, der mit radialer Vorspannung an dem Wulst (15) des Eindrückdeckels (11,56) angreift.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der radial innere Kragen (21) des Sicherungsringes (16,57) durch Randumbiegung (42) oder - einrollung (22) versteift ausgebildet ist.

7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Randeinrollung (22) am radial innen angeordneten Kragen (21) des Sicherungsringes (16,57) so angeordnet und ausgebildet ist, daß sie unter Vorspannung form- und kraftschlüssig axial innen an dem Wulst (15) des Eindrückdeckels (11,56) anliegt.

8. Behälter nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der radial äußere, schürzenartige Randbereich (19,62) des Sicherungsringes (16,57) sich mit einem axial eingesenkten Ringbereich (18) axial auf der Falznaht (6,63) abstützt, radial außen unter Vorspannung an derFalznaht (6,63) anliegt und mit einer radial nach innen ragenden Randeinrollung (20), Umfangssicke (25), radial nach innen vorspringenden Noppen- oder Sickenabschnitten (26) oder durch eine radial nach innen ragende Anclinchung (61) die Falznaht (6,63) formschlüssig und unter Vorspannung untergreift.

Claims

1. A container made of metal or of metallic laminated sheet, comprising a lower part (4, 54) in one or several parts;

a cover ring part (5, 55) permanently connected therewith via a folded seam (6, 63), which cover ring part (5, 55) has a cylindrical collar (9) to define a container opening distinctly smaller compared with the lower part (4, 54) and which cover ring part (5, 55) forms on the outer edge of the container opening a ring region (8, 58) which curves outwards in a convex manner in an axial direction;

a detachable press-in cover (11, 56), which with a cylindrical region (12) is able to be pressed under friction into the cylindrical collar (9) of the cover ring part (5, 55) and has a substantially flat rim flange (13, 59), which - in the closed position of the press-in cover (11, 56) - lies on the region (8, 58) which curves outwards in a convex manner;

and a retaining ring (16, 57) of a metallic laminated sheet, preferably, however, of sheet metal, which has an apron-like edge region (19, 62) extending over or under the folded seam (6, 63) and further has a region (17, 31, 36) in the manner of a ring diaphragm spanning the distance between the folded seam (6, 63) and the bearing region (27) of the rim flange (13, 59) of the press-in cover (11, 56) onto the ring region (8, 58), curved axially outwards in a convex manner, of the cover ring part (5, 55); in which the retaining ring (16, 57) is held against the folded seam (6, 63) in a form-fitting and force-fitting manner so that its region (17, 31, 36) in the manner of a ring diaphragm constantly acts upon the rim flange (13, 59) of the press-in cover (11, 56) in its bearing region (27) on the ring region (8, 58), curved axially outwards in a convex manner, of the cover ring part (5, 55) with an axially inwardly directed initial stressing pressure.

2. A container according to Claim 1, characterised in that
the substantially flat rim flange (13, 59) of the press-in cover (11, 56) is connected with the cylindrical region (12) via a radially inwardly projecting bead (15) or the like.

3. A container according to Claim 1 or Claim 2, characterised in that
one or more axially directed projections, such as collar (37), rolling (30a), corrugation (39) or the like are provided sitting on the rim flange (13, 59) of the press-in cover (11, 56) in the bearing region (27) of the rim flange (13, 59) of the press-in cover (11, 56) on the ring region (8, 58), curved axially outwards in a convex manner, of the cover ring part (5, 55) or less radially inside thereto on the retaining ring (16, 57).

4. A container according to Claim 3, characterised in that
the rim flange (13, 59) of the press-in cover (11, 56) has a circumferential corrugation (43) into which engages the axial projection (303, 37, 39) of the retaining ring (16).

5. A container according to any one or more of the preceding Claims, characterised in that
the region (17, 31, 36) of the retaining ring (16, 57) which is like a ring diaphragm extends radially inwards beyond the bearing region (27) between the rim flange (13, 59) of the press-in cover (11, 56) and the ring region (8, 58) of the cover ring part (5, 55), curved axially outwards in a convex manner, and has a radially inner collar (21) which engages with radial prestressing against the bead (15) of the press-in cover (11, 56).

6. A container according to Claim 5, characterised in that
the radially inner collar (21) of the retaining ring (16, 57) is constructed so as to be reinforced by bending around the rim (42) or rolling in the rim (22).

7. A container according to Claim 6, characterised in that
the rolling in of the rim (22) is arranged and constructed on the radially inwardly arranged collar (21) of the retaining ring (16, 57) so that it lies under prestressing in a form-fitting and force-fitting manner axially inwardly against the bead (15) of the press-in cover (11, 56).

8. A container according to one or more of the preceding Claims, characterised in that
the radially outer, apron-like edge region (19, 62) of the retaining ring (16, 57) rests with an axially countersunk ring region (18) axially on the folded seam (6, 63), lies radially externally under prestressing against the folded seam (6, 63) and extends beneath the folded seam (6, 63) in a form-fitting manner and under prestressing with a radially inwardly projecting rolled-in rim (20), circumferential corrugation (25), radially inwardly projecting nub-or corrugation sections (26) or through a radially inwardly projecting clinching (61).

Revendications

1. Récipient en métal ou formé d'une feuille composite métallique, comprenant une partie inférieure (4, 54) composée d'une ou plusieurs parties ; une bague de caoutchouc (5, 55) reliée de façon inamovible à la dite partie inférieure par l'intermédiaire d'un joint à feuillure, laquelle est munie d'une collerette (9) cylindrique, qui délimite une ouverture du récipient nettement plus petite que la partie inférieure (4, 54), et forme une zone annulaire (8, 58) recourbée de façon convexe vers l'extérieur dans le sens axial, placée sur le bord extérieur de l'ouverture du récipient ; un couvercle à enfoncer (11, 56) amovible, dont la zone cylindrique (12) peut être enfoncée par friction dans la collerette (9) cylindrique de la bague de caoutchouc (5, 55) et qui est muni d'une bride périphérique (13, 59) sensiblement plane, laquelle - en position de fermeture du couvercle rentrant (11, 56) - repose sur la zone recourbée (8, 58) de façon convexe vers l'extérieur ;
   et d'un anneau d'étanchéité (16, 57) formé d'une feuille composite métallique, de préférence, toutefois, en métal, qui est muni d'une zone latérale (19, 62) en forme de jupe qui s'engage au-dessus ou au-dessous du joint à feuillure (6, 63) et d'une zone (17, 31, 36) en forme de membrane annulaire qui couvre la distance entre le joint à feuillure (6, 63) et la zone de support (27) de la bride périphérique (13, 59) du couvercle rentrant (11, 56), ladite zone étant située sur la zone annulaire (8, 58), recourbée de façon convexe vers l'extérieur dans le sens axial, de la bague de caoutchouc (5, 55) ;
   l'anneau d'étanchéité (16, 57) étant maintenu contre le joint à feuillure (6, 63) par engagement positif et de force, de telle sorte que la zone (17, 31, 36) en forme de membrane annulaire s'appuie sur la bride périphérique (13, 59) du couvercle rentrant (11, 56) au niveau de la zone de support (27) de ladite bride sur la zone annulaire (8, 58), recourbée de façon convexe vers l'extérieur dans le sens axial, de la bague de caoutchouc (5, 55).

2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bride périphérique (13, 59), sensiblement plane, du couvercle rentrant (11, 56) est reliée à la zone cylindrique (12) par l'intermédiaire d'un renflement (15) en saillie vers l'intérieur dans le sens radial ou une disposition analogue.

3. Récipient selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, dans la zone de support (27) de la bride périphérique (13, 59) du couvercle rentrant (11, 56) sur la zone annulaire (8, 58), recourbée de façon convexe vers l'extérieur dans le sens axial, de la bague de caoutchouc (5, 55) ou moins radialement vers l'intérieur par rapport à ladite zone sur l'anneau d'étanchéité (16, 57), sont disposées une ou plusieurs parties en saillie, comme des collerettes (37), un enroulement en crosse (30a), une moulure (39), ou des éléments analogues, orientés dans le sens axial et disposés sur la bride périphérique (13, 59) du couvercle rentrant (11, 56).

4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce que la bride périphérique (13, 59) du couvercle rentrant (11, 56) est munie d'une moulure périphérique (43), dans laquelle s'engage la partie en saillie (303, 37, 39) axiale de l'anneau d'étanchéité (16).

5. Récipient selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que la zone en forme de membrane annulaire (17, 31, 36) de l'anneau d'étanchéité (16, 57) s'étend radialement vers l'intérieur au-dessus de la zone de support (27) entre la bride périphérique (13, 59) du couvercle rentrant (11, 56) et la zone annulaire (8, 58), recourbée de façon convexe vers l'extérieur dans le sens axial, de la bague de caoutchouc (5, 55) et qu'elle est munie d'une collerette (21) radialement intérieure, laquelle s'applique sous l'effet d'une précontrainte radiale contre le renflement (15) du couvercle rentrant (11, 56).

6. Récipient selon la revendication 5, caractérisé en ce que la collerettes (21) radialement intérieure de l'anneau d'étanchéité (16, 57) est renforcée par un repli du bord (42) ou un enroulement en crosse du bord (22).

7. Récipient selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'enroulement en crosse du bord (22) est disposé et formé sur la collerette (21) radialement intérieure de l'anneau d'étanchéité (16, 57), de telle sorte qu'il s'applique sous l'effet d'une précontrainte par un engagement positif et de force contre le renflement (15) du couvercle rentrant (11, 56).

8. Récipient selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que la zone latérale en forme de jupe (19, 62), disposée radialement vers l'extérieur de l'anneau d'étanchéité (16, 57), s'appuie axialement contre le joint à feuillure (6, 63) par l'intermédiaire d'une zone annulaire (18) matricée dans le sens axial, que ladite zone en forme de jupe est disposée radialement vers l'extérieur sous l'effet d'une précontrainte contre le joint à feuillure (6, 63) et, par son enroulement en crosse du bord (20) en saillie radialement vers l'intérieur, une moulure périphérique (25), des segments de moulure (26) ou de nopes en saillie radialement vers l'intérieur ou encore par un système de serrage fort (61) en saillie radialement vers l'intérieur, elle s'engage sous le joint à feuillure (6, 63) par engagement positif et sous l'effet d'une précontrainte.

Zeichnung