Einrichtung zum Ausleihen von Transportwagen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Ausleihen von Transportwagen, bestehend aus einer Anzahl von stapelbaren Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, und aus wenigstens einer ortsfesten Sammelstelle, wobei jeder Transportwagen mit einem Kopplungsteil ausgestattet ist, das ein Steckteil und einen Verriegelungsschacht aufweist, so daß die Transportwagen mittels ihrer Kopplungsteile in einer Stapelreihe aneinander ankoppelbar sind, daß ferner jedes Kopplungsteil eine Vorrichtung zur Aufnahme und zur Zurückgabe eines Münzpfandes besitzt und die Vorrichtung nach erfolgter Münzaufnahme eine im Kopplungsteil enthaltene Sperre löst, derart, daß das Steckteil eines benachbarten Transportwagens, oder das eines an der Sammelstelle befindlichen Halteständers aus dem Verriegelungsschacht des angekoppelten Transportwagens herausnehmbar ist, so daß dieser Transportwagen der Stapelreihe entnommen werden kann und daß zum Zwecke des erneuten Ankoppelns die Verriegelung eines wieder zur Sammelstelle zurückgebrachten Transportwagens dadurch erfolgt, daß das Steckteil eines vorausbefindlichen Transportwagens, oder das des Halteständers in den Verriegelungsschacht des Kopplungsteiles des zurückgebrachten Transportwagens eingesteckt wird und daraufhin die Freigabe zumindest eines Teils des zuvor entrichteten Münzpfandes erfolgt und daß schließlich an der Sammelstelle im Bereich des am weitesten vom Halteständer entfernten Endes der Stapelreihe wenigstens ein Magnet und in jedem Kopplungsteil ein auf die Wirkung des Magneten lageverändernd reagierendes Sperrglied vorgesehen sind.

[0002] Einrichtungen ähnlicher Art findet man bevorzugt in großen SB-Geschäften. Dort sind Sammelstellen vorgesehen, zu denen der Kunde den ihm gegen Pfand ausgeliehenen, mit einem Kopplungsteil ausgestatteten Transportwagen zurückbringt und somit beiträgt, daß unbenutzte Transportwagen nicht wahllos und auf Parkplatzen zerstreut herumstehen. Die Sammelstellen sind so gestaltet, daß Stapelreihen von Transportwagen in vorbestimmter Länge angestrebt werden. Diese vorbestimmten Längen werden jedoch durch die Sorglosigkeit oder auch durch die Unvernunft von Transportwagenbenützern oft dadurch vergrößert, daß zurückgebrachte Transportwagen an ein und derselben Stapelreihe so lange angekoppelt werden, bis sich die Stapelreihe in die Fahrbahnen der zum SB-Markt gehörenden Parkplätze erstrecken und somit ganz erheblich den Verkehrsfluß auf diesen Parkplätzen beeinträchtigen.

[0003] Es wurden Anstrengungen unternommen, dieses Problem zu lösen. Anregungen finden sich z.B. in der EP 0 161 960 und in der EP 0 231 934. In diesen Druckschriften wird vorgeschlagen, im Bereich des Endes einer Stapelreihe an der Sammelstelle ein Entriegelungselement vorzusehen, das auf das Kopplungsteil eines zurückgebrachten Transportwagens einwirkt und so die Freigabe des zuvor entrichteten Münzpfandes bewirkt. Da die zurückgebrachten Transportwagen am Entriegelungselement vorbeibewegt werden müssen und sich so die Stapelreihe vergrößert, kommt bei weiterem Wagennachschub der Moment, daß das Kopplungsteil eines zurückgebrachten Transportwagens das Entriegelungselement nicht mehr erreicht, so daß dieser Wagen an dieser Stapelreihe nicht mehr angekoppelt werden kann. Dadurch wird nicht nur die Freigabe des Münzpfandes verhindert, sondern auch eine automatische Längenbegrenzung der Stapelreihe erreicht.

[0004] Inzwischen zielen weitere Überlegungen darauf ab, anstelle von rein mechanisch wirkenden Entriegelungselementen, nunmehr magnetisch wirkende Entriegelungselemente an den Sammelstellen vorzusehen. Diese Elemente sollen beim Zurückbringen eines Transportwagens an die Sammelstelle jene Vorrichtungen in den Kopplungsteilen lösen, welche zuvor das Münzpfand festgehalten haben. Auch hier macht man sich den Effekt zunutze, daß irgendwann ein zurückgebrachter Transportwagen aufgrund der angewachsenen Stapelreihe das magnetisch wirkende Entriegelungselement nicht mehr erreicht und sich somit die Stapelreihe nicht mehr vergrößern läßt. Eine automatisch sich einstellende Längenbegrenzung der Stapelreihe wird somit erzielt.
Bei der zuletzt genannten Lösung ist es notwenig, jene Teile, welche das Münzpfand in den Kopplungsteilen festhalten, äußerst maßgenau herzustellen, da sich die als Münzpfand infrage kommenden Münzen in ihren Abmessungen oft nur geringfügig unterscheiden. Maßgenau müssen die erwähnten Teile ferner sein, um zu vermeiden, daß, wie vielfach versucht, Münzen geringerer Wertigkeit als Münzpfand verwendet werden. Es braucht deshalb nicht sonderlich erwähnt zu werden, daß aufgrund dieser Umstände auch jene Teile, welche zur Freigabe des Münzpfandes erforderlich sind, ebenfalls sehr maßgenau gearbeitet sein müssen. Beides wirkt sich verteuernd auf die Herstellkosten der Kopplungsteile aus.

[0005] Das Dokument EP-A-0 513 661 stellt einen Stand der Technik gemäß Art.54(3) dar. Beim Verschieben eines Einkaufswagens im Wirkungsbereich eines Magnetfeldes, werden sperrelemente zwischen einer Sperrposition und einer Freigabeposition hin- und hergeschaltet.

[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei der mit einem möglichst geringen technischen Mehraufwand eine automatisch sich einstellende Längenbegrenzung einer Stapelreihe von Transportwagen ohne funktionelle Mitwirkung der Münzpfandrückgabe erzielbar ist.

[0007] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Sperrglied eines jeden Kopplungsteiles so angeordnet ist, daß es bei Einwirken des Kraftfeldes des Magneten in eine den Raum des Verriegelungsschachtes teilweise beanspruchende oder verschließende Lage und bei Nachlassen des Einflusses des magnetischen Kraftfeldes mit Hilfe eines auf das Sperrglied einwirkenden Rückstellgliedes in eine den Raum des Verriegelungsschachtes für das Steckteil freigebende Lage bewegbar ist.

[0008] Die Erfindung bedient sich in vorteilhafter Weise einer äußerst simplen und dadurch kostengünstigen Lösung, deren Wirkung darin besteht, daß es im Kraftfeld des am vorbestimmten Ende einer Stapelreihe angeordneten Magneten nicht mehr möglich ist, einen an die Sammelstelle zurückgebrachten Transportwagen an den letzten in der Sammelstelle befindlichen Transportwagen anzukoppeln, da das freie Steckteil dieses Transportwagens nicht mehr in den Verriegelungsschacht des Kopplungsteiles des zurückgebrachten Transportwagens einsteckbar ist. Das den Raum dieses Verriegelungsschachtes teilweise beanspruchende Sperrglied bewirkt nämlich, daß das Steckteil des vorausbefindlichen Transportwagens nicht mehr so weit in den Verriegelungsschacht des Kopplungsteiles des zurückgebrachten Transportwagens eingesteckt werden kann, daß tatsächlich noch ein Ankoppeln erfolgt. Der zurückgebrachte Transportwagen kann also an der Stapelreihe nicht mehr angekoppelt werden. Das Münzpfand verbleibt weiterhin im Kopplungsteil. Der Benutzer des Transportwagens muß sich eine andere noch freie Stapelreihe suchen, an die er seinen Transportwagen an koppeln kann. Eine automatische Längenbegrenzung der Stapelreihe wird damit erreicht.

[0009] Es ist im Rahmen einer Ausgestaltung weiterhin von Vorteil, die Länge des Magneten oder einer Magnetleiste größer zu wählen, als die Länge des Stapelabstandes zweier ineinandergeschobener angekoppelter Transportwagen. Dadurch ist sichergestellt, daß jener Transportwagen, der die Stapelreihe über das gewünschte Maß hinaus verlängern würde, vom Kraftfeld des Magneten erfaßt und in einen das Ankoppeln verhindernden Zustand gebracht wird.

[0010] Das Sperrglied ist in zweckmäßiger Weise ein einfaches Teil, das nicht äußerst genau gearbeitet sein muß. Besteht seine Aufgabe doch lediglich darin, den Verriegelungsschacht eines Kopplungsteiles für ein einzuführendes Steckteil irgendwie zu blockieren. Dies kann auf relativ ungenaue, jedoch nicht minder sichere Weise erfolgen, zumal das Steckteil bisher bekannter Kopplungsteile ebenfalls als ein einfaches Blechprägeteil gestaltet ist. Die Herstellkosten eines derartigen Blockiersystems können daher relativ niedrig gehalten werden.

[0011] Beim Zurückbringen von Transportwagen an eine Sammelstelle wird das Kopplungsteil eines jeden Transportwagens am Magneten vorbeigeführt. Das Kraftfeld des Magneten bewirkt, daß das Sperrglied angezogen wird und in den Verriegelungsschacht ragt. Hat die Stapelreihe noch nicht ihre vorbestimmte Länge erreicht, muß der Transportwagen am Magneten vorbei weitergeschoben werden, um ihn am letzten Transportwagen der Stapelreihe ankoppeln zu können. Dabei gerät der zurückgebrachte Transportwagen mit seinem Kopplungsteil wieder aus dem Wirkungsbereich des Magneten heraus, so daß das in den Verriegelungsschacht ragende Sperrglied durch Einwirken des Rückstellgliedes zumindest so weit aus dem Verriegelungsschacht herausgezogen wird, daß das Steckteil eines voraus befindlichen Transportwagens so weit einführbar ist, daß ein Ankoppeln der beiden Transportwagen möglich ist.
Entnimmt man einen Transportwagen der Stapelreihe, so wird dieser mit seinem Kopplungsteil wieder am Magnet vorbeibewegt, so daß das Sperrglied des Kopplungsteiles kurzfristig in den Verriegelungsschacht ragt, dieses wird jedoch beim Weiterbewegen des Transportwagens durch das Rückstellglied wieder in seine den Verriegelungsschacht nicht blockierende Ausgangslage zurückgezogen. Im Bereich des Kraftfeldes des Magneten ist dessen auf das Sperrglied einwirkende Anziehungskraft größer, als die Zugkraft des Rückstellgliedes.

[0012] Die Erfindung wird anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1

eine gattungsgemäße Einrichtung;

Fig. 2

in einer Draufsicht ein an einem Transportwagen befindliches Kopplungsteil mit dem Magneten sowie

Fig. 3

eine Alternativlösung zu Fig. 2.

[0013] Fig. 1 zeigt eine Einrichtung 1, bestehend aus einer Anzahl von Transportwagen 2, 2', im Beispiel sind es ineinanderschiebbare Einkaufswagen, und aus wenigstens einer Sammelstelle 4. Jeder Transportwagen 2, 2' weist ein Kopplungsteil 9 auf, z.B. ein solches gemäß der EP 90906159.0, so daß diese Wagen 2, 2' in bekannter Weise zu einer Stapelreihe 22 angekoppelt werden können. Zweckmäßigerweise befindet sich an der Sammelstelle 4 ein Halteständer 5, an den ein erster Transportwagen 2 ankoppelbar ist. Transportwagen 2, 2' dieser Art, deren Kopplungsteile 9 sowie die Sammelstelle 4 mit Halteständer 5, gehören zum längst bekannten Stand der Technik, so daß sich an dieser Stelle eine detaillierte Beschreibung erübrigt. Am weitesten vom Halteständer 5 entfernt ist ein Magnet 7, der auch eine Magnetleiste sein kann, bevorzugt ortsfest und beispielsweise auf einem Pfosten 6 ruhend, auf Höhe der Kopplungsteile 9 der Transportwagen 2, 2' angeordnet. Der Magnet 7 oder die Magnetleiste können aus wenigstens einem Permanentmagneten bestehen; das magnetische Kraftfeld kann aber auch in bekannter Weise mit Hilfe elektrischer Energie erzeugt werden. Die Zeichnung zeigt, wie ein Transportwagen 2' zur Sammelstelle bewegt wird. Durch gekrümmte Linien ist der Wirkungsbereich 8 der magnetischen Kaftlinien des Magneten 7 dargestellt. Die Transportwagen 2, 2' können in bekannter Weise nur durch Entrichtung eines Münzpfandes von der Stapelreihe 22 oder vom Halteständer 5 gelöst werden, wobei das Münzpfand in das Kopplungsteil 9 des zu entnehmenden Transportwagens 2' eingeführt wird, so daß eine im Kopplungsteil 9 befindliche Sperre gelöst und somit das Herausziehen des bevorzugt flexibel befestigten Steckteiles 14 des vorausbefindlichen Transportwagens 2 möglich ist. Auch dieser Vorgang ist längst bekannt und braucht deshalb nicht genauer beschrieben zu werden. Auch geht die vorgeschlagene Einrichtung 1 davon aus, daß beim Zurückbringen eines Transportwagens 2' an die Sammelstelle 4 und nach erfolgtem Ankoppeln an einen vorausbefindlichen Transportwagen 2 zumindest ein Teil des zuvor entrichteten Münzpfandes wieder zurückerstattet wird. In einer Draufsicht und im Detailschnitt zeigt Fig. 2 ein Kopplungsteil 9, einen Abschnitt der Griffstange 3 eines Transportwagens 2, 2' sowie schematisch einen neben dem Kopplungsteil 9 ortsfest an der Sammelstelle 4 angeordneten Magneten 7. Das Kopplungsteil 9 weist in bekannter Weise eine Münzhalte- und eine Münzein- und -ausgabevorrichtung 10 auf. Da diese Vorrichtungen 10 nicht zur Erfindung, sondern vielmehr zum Stand der Technik zählen, wird auch hier auf eine detaillierte Beschreibung verzichtet. Erwähnt sei lediglich, daß die Kopplungsteile 9 entweder mit einer Münzschiebetaste oder mit einer Münzein- und -auswurföffnung ausgestattet sind. Das Kopplungsteil 9 eines jeden Transportwagens 2, 2' ist gemäß ebenfalls bekannter Art mit einem Verriegelungsschacht 11 ausgestattet, in den das Steckteil 14 des Kopplungsteiles 9 eines weiteren Transportwagens 2 einführbar und mit dem Kopplungsteil 9 des erstgenannten Transportwagens 2' verriegelbar ist. In der Zeichnung ist das Steckteil 14 des weiteren Transportwagens 2 in jener Lage eingezeichnet, wie es entweder in den Verriegelungsschacht 11 eingeführt oder aus diesem herausbewegt wird. Quer zur Längserstreckung des Verriegelungsschachtes 11 ist in einer Führung 15 im Inneren des Kopplungsteiles 9 ein Sperrglied 16 schiebebeweglich angeordnet. Das Sperrglied 16 ist unter- oder oberhalb des Verriegelungsschachtes 11 unter bzw. ober diesem hindurchgeführt und weist links in der Zeichnung einen hakenartigen Vorsprung 17 auf, der z.B. nach oben führt und zum Verriegelungsschacht 11 gerichtet ist. Rechts in der Zeichnung ist das aus ferromagnetischem Material gestaltete Sperrglied 16 mit einem plattenförmigen Abschnitt 18 ausgestattet, der mit seiner freien Fläche 19 zum Magneten 7 weist. Nahe des Vorsprunges 17 greift ein Rückstellglied 21 mit seinem einen Ende in das Sperrglied 16 ein. Mit dem anderen Ende ist das im Beispiel als Zugfeder gestaltete Rückstellglied 21 am Gehäuse 13 des Kopplungsteiles 9 befestigt. Solange sich der Transportwagen 2, 2' und damit das Kopplungsteil 9 außerhalb des Wirkungsbereiches 8 des Magneten 7 befindet, hält das Rückstellglied 21 das Sperrglied 16 in einer Lage, in welcher der Vorsprung 17 des Sperrgliedes 16 entweder überhaupt nicht in den Verriegelungsschacht 11 ragt oder es ist der Vorsprung 17 so positioniert, daß er ein einzuschiebendes Steckteil 14 nicht mehr zu behindern vermag, beispielsweise dadurch, daß ein Steckteil 14 den Vorsprung 17 zur Seite drücken kann. Nähert sich jedoch das Kopplungsteil 9 dem Magnet 7, so zieht dessen Kraftfeld das Sperrglied 16 zu sich heran, so daß der Vorsprung 17 des Sperrgliedes 16 in den Verriegelungsschacht 11 ragt, also eine den Raum 12 des Verriegelungsschachtes 11 teilweise beanspruchende Lage einnimmt oder diesen (12) verschließt, siehe strichpunktierte Darstellung. Befindet sich das Sperrglied 16 in dieser Lage, blockiert es ein einzuschiebendes Steckteil 14 derart, daß dieses mit dem Kopplungsteil 9 nicht verriegelbar ist. Wird das Kopplungsteil 9 hingegen wieder aus dem Kraftfeld des Magneten 7 bewegt, zieht das Rückstellglied 21 das Sperrglied 16 nach und nach wieder zu sich, so daß der Vorsprung 17 mehr und mehr den Verriegelungsschacht 11 verläßt. Der Fachmann wird den Vorsprung 17 des Sperrgliedes 16 und die Form des Steckteiles 14 so wählen, da es zu keinen Verklemmungen kommen kann, wenn sich jemand bemüht, das Steckteil 14 in einen vom Vorsprung 17 blockierten Verriegelungsschacht 11 einzuführen und es dort zu verriegeln. Auch wird man im Verriegelungsschacht 11 gewisse, nicht näher dargestellte Abstützflächen für den Vorsprung 17 des Sperrgliedes 16 schaffen, um Beschädigungen am Sperrglied 16 zu vermeiden, sollte jemand versuchen, das Steckteil 14 mit großer Kraft in den blockierten Verriegelungsschacht 11 einzudrücken.

[0014] Während im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 das Sperrglied 16 in einer quer zur Längserstreckung des Verriegelungsschachtes 11 befindlichen Führung 15 angeordnet ist, zeigt das Beispiel gemäß Fig. 3, daß das Sperrglied 16 auch auf einer vertikal angeordneten Achse 20 drehbeweglich angeordnet sein kann. Der Zeichnung ist entnehmbar, daß das Sperrglied 16 wieder einen hakenartigen Vorsprung 17 aufweist, der in den Verriegelungsschacht 11 hinein bewegbar ist, so daß er dort einen Teil des Raumes 12 des Verriegelungsschachtes 11 beansprucht. Vom Vorsprung 17 führt unter- oder oberhalb des Verriegelungsschachtes 11 das Sperrglied 16 weiter in Richtung Magnet 7, wo es an seinem Ende wieder einen relativ großflächigen plattenförmigen Abschnitt 18 aufweist, der mit seiner freien Fläche 19 zum Magnet 7 gerichtet ist. Am Vorsprung 17 ist wiederum das Rückstellglied 21 befestigt, das mit seinem anderen Ende am Gehäuse 13 des Kopplungsteiles 9 ortsfest angeordnet ist. Solange sich ein Transportwagen 2, 2' und damit das Kopplungsteil 9 außerhalb des Wirkungsbereiches 8 des Magneten 7 befindet, hält das Rückstellglied 21 das Sperrglied 16 in einer Lage, in der es ein einzuschiebendes Steckteil 14 nicht zu behindern vermag. Nähert sich jedoch das Kopplungsteil 9 dem Magnet 7, so zieht dessen Kraftfeld das Sperrglied 16 zu sich heran, so daß der Vorsprung 17 des Sperrgliedes 16 in den Verriegelungsschacht 11 ragt, also eine den Raum 12 des Verriegelungsschachtes 11 teilweise beanspruchende Lage einnimmt oder diesen (12) verschließt, siehe strichpunktierte Darstellung. Befindet sich das Sperrglied 16 in dieser Lage, blockiert es ein einzuschiebendes Steckteil 14 derart, daß dieses mit dem Kopplungsteil 9 nicht verriegelbar ist. Wird das Kopplungsteil 9 hingegen wieder aus dem Kraftfeld des Magneten 7 bewegt, zieht das Rückstellglied 21 das Sperrglied 16 nach und nach wieder zu sich, so daß der Vorsprung 17 mehr und mehr den Verriegelungsschacht 11 verläßt.

[0015] Man wird die in die Längserstreckung der Stapelreihe 22 gemessene Länge des Magneten 7 oder die der Magnetleiste länger wählen, als den Stapelabstand zweier ineinandergeschobener Transportwagen 2, 2'. Dann kann es nicht vorkommen, daß zwei aneinandergekoppelte Transportwagen 2, 2' in Bezug auf den Magneten 7 so plaziert sind, daß das Kopplungsteil 9 des einen Transportwagens 2 vor und das Kopplungsteil 9 des anderen Transportwagens 2' hinter dem Magnet 7 und sich damit außerhalb des Wirkungsbereiches 8 des Magneten 7 befinden. Wäre letzteres der Fall, könnte eine automatische Längenbegrenzung der Stapelreihe 22 nicht erzielt werden.

Ansprüche

1. Einrichtung (1) zum Ausleihen von Transportwagen (2,2'), bestehend aus einer Anzahl von stapelbaren Transportwagen (2,2'), insbesondere Einkaufswagen, und aus wenigstens einer ortsfesten Sammelstelle (4), wobei jeder Transportwagen (2,2') mit einem Kopplungsteil (9) ausgestattet ist, das ein Steckteil (14) und einen Verriegelungsschacht (11) aufweist, so daß die Transportwagen (2,2') mittels ihrer Kopplungsteile (5) in einer Stapelreihe aneinander ankoppelbar sind, daß ferner jedes Kopplungsteil (9) eine Vorrichtung (10) zur Aufnahme und zur Zurückgabe eines Münzpfandes besitzt und die Vorrichtung (10) nach erfolgter Münzaufnahme eine im Kopplungsteil (9) enthaltene Sperre löst, derart, daß das Steckteil (14) eines benachbarten Transportwagens (2,2'), oder das eines an der Sammelstelle (4) befindlichen Halteständers (5) dem Verriegelungsschacht (11) des angekoppelten Transportwagens (2,2') herausnehmbar ist, so daß dieser Transportwagen (2,2') der Stapelreihe entnommen werden kann und daß zum Zwecke des erneuten Ankoppelns die Verriegelung eines wieder zur Sammelstelle (4) zurückgebrachten Transportwagens (2,2') dadurch erfolgt, daß das Steckteil (14) eines vorausbefindlichen Transportwagens (2,2') oder das des Halteständers (5) in den Verriegelungsschacht (11) des Kopplungsteiles (9) des zurückgebrachten Transportwagens (2,2') eingesteckt wird und daraufhin die Freigabe zumindest eines Teils des zuvor entrichteten Münzpfandes erfolgt und daß schließlich an der Sammelstelle (4) im Bereich des am weitesten vom Halteständer (5) entfernten Endes der Stapelreihe wenigstens ein Magnet (7) und in jedem Kopplungsteil (9) ein auf die Wirkung des Magneten (7) lageverändernd reagierendes Sperrglied (16) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (16) so angeordnet ist, daß es bei Einwirken des Kraftfeldes des Magneten (7) in eine den Raum (12) des Verriegelungsschachtes (11) teilweise beanspruchende oder verschließende Lage und bei Nachlassen des Einflusses des magnetischen Kraftfeldes mit Hilfe eines auf das Sperrglied (16) einwirkenden Rückstellgliedes (21) in eine den Raum (12) des Verriegelungsschachtes (11) für das Steckteil (14) freigebende Lage bewegbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (16) mit einem Vorsprung (17) ausgestattet ist, der zum Hineinragen in den Verriegelungsschacht (11) bestimmt ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (16) quer zur Längserstreckung des Verriegelungsschachtes (11) in einer Führung (15) schiebebeweglich angeordnet ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2 ,dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (16) drehbeweglich angeordnet ist.

5. Einrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (16) einen plattenförmigen Abschnitt (18) aufweist, dessen freie Fläche (19) zum Magnet (7) gerichtet ist.

6. Einrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellglied (21) durch eine Zugfeder gebildet ist.

7. Einrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die in Längsrichtung einer Stapelreihe (22) gemessene Länge des Magneten (7) größer ist, als der Stapelabstand zweier ineinandergeschobener Transportwagen (2, 2').

Claims

1. Apparatus (1) for hiring out trolleys (2, 2'), comprising a number of stackable trolleys (2, 2'), in particular shopping trolleys, and at least one fixed collection station (4), wherein each trolley (2, 2') is provided with a coupling member (9) having an insertion member (14) and a locking shaft (11) so that the trolleys (2, 2') can be coupled together in a stacked row by means of their coupling members (9), each coupling member (9) has a device (10) for receiving and returning a coin deposit and, when the coin has been received, the device (10) releases a lock contained in the coupling member (9) to enable the insertion member (14) of an adjacent trolley (2, 2') or that of a holding stand (5) at the collection station (4) to be withdrawn from the locking shaft (11) of the coupled trolley (2, 2') so that this trolley (2, 2') can be removed from the stacked row, and, for re-coupling, a trolley (2, 2') returned to the collection station (4) is locked by the insertion member (14) of a preceding trolley (2, 2') or that of the holding stand (5) being inserted into the locking shaft (11) of the coupling member (9) of the returned trolley (2, 2') and thereupon at least part of the previously paid coin deposit being released, and finally, at the collection station (4), at least one magnet (7) is provided in the region of the stacked row end furthest from the holding stand (5), and a locking member (16), reacting to the effect of the magnet (7) by changing position, is provided in each coupling member (9), characterised in that the locking member (16) is arranged in such a manner that, under the influence of the force field of the magnet (7), it is movable into a position blocking or partly taking up the space (12) of the locking shaft ( I I ) and, on abatement of the influence of the magnetic force field, it is movable into a position freeing the space (12) of the locking shaft (11) for the insertion member (14) by means of a restoring member (21) acting on the locking member (16).

2. Apparatus according to claim 1, characterised in that the locking member (16) is provided with a projection (17) intended to project into the locking shaft (11).

3. Apparatus according to claim 1 and/or 2, characterised in that the locking member (16) is arranged so as to be slidable in a guide (15) transversely to the longitudinal extent of the locking shaft (11).

4. Apparatus according to claim 1 and/or claim 2, characterised in that the locking member (16) is pivotably arranged.

5. Apparatus according to at least one of claims 1 to 4, characterised in that the locking member (16) has a plate-shaped portion (18), the free surface (19) of which faces the magnet (7).

6. Apparatus according to at least one of claims 1 to 5, characterised in that the restoring member (21) is formed by a tension spring.

7. Apparatus according to at least one of claims 1 to 6, characterised in that the length of the magnet (7), measured in the longitudinal direction of a stacked row (22), is greater than the stacking distance between two trolleys (2, 2') pushed inside one another.

Revendications

1. Dispositif (1) pour prêter des chariots transporteurs (2, 2'), constitué d'une pluralité de chariots transporteurs (2, 2') emboîtables les uns dans les autres, en particulier de chariots pour faire des achats, et d'au moins un point de rassemblement fixe (4), dispositif dont chaque chariot (2, 2') est équipé d'une partie formant un accouplement (9) qui présente une pièce à enficher ou attelle (14) et un conduit de verrouillage (11), l'agencement étant tel que les chariots (2, 2') peuvent être attelés les uns aux autres en une file au moyen de leurs accouplements (9), chaque accouplement (9) possédant en outre un dispositif (10) destiné à recevoir et à restituer un gage en monnaie et dégageant, après réception de la monnaie, un verrou contenu dans l'accouplement (9), de sorte que l'attelle (14) d'un chariot (2, 2') voisin ou celle d'un support d'attache (5), se trouvant au point de rassemblement (4), peut être extraite du conduit de verrouillage (11) du chariot (2, 2') attelé, si bien que ce chariot (2, 2') peut être retiré de la file, le verrouillage d'un chariot (2, 2') ramené au point de rassemblement (4), en vue de son ré-attelage, étant produit par l'insertion de l'attelle (14) d'un chariot (2, 2') se trouvant devant lui, ou l'attelle du support d'attache (5), dans le conduit de verrouillage (11) de l'accouplement (9) du chariot (2, 2') ramené, ce qui est suivi de la libération d'au moins une partie de la monnaie précédemment gagée, et dans lequel, enfin, on a prévu au moins un aimant (7) au point de rassemblement (4), dans la zone d'extrémité de file la plus éloignée du support d'attache (5), de même que, dans chaque accouplement (9), un organe de blocage (16) qui réagit à l'action de l'aimant (7) en changeant de position, caractérisé en ce que l'organe de blocage (16) est agencé de manière que, lorsqu'il est soumis à l'action du champ de forces de l'aimant (7), il soit amené à une position où il occupe ou ferme partiellement l'espace intérieur (12) du conduit de verrouillage (11) et que, lorsque l'influence du champ de forces magnétiques diminue, il soit amené, à l'aide d'un élément de rappel (21) agissant sur l'organe de blocage (16), à une position dans laquelle il libère l'espace intérieur (12) du conduit de verrouillage (11) pour l'insertion de l'attelle (14).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe de blocage (16) est pourvu d'une saillie (17) destinée à pénétrer dans le conduit de verrouillage (11).

3. Dispositif selon la revendication et/ou 2, caractérisé en ce que l'organe de blocage (16) est disposé mobile par coulissement dans un guide (15) orienté transversalement à l'étendue longitudinale du conduit de verrouillage (11).

4. Dispositif selon la revendication et/ou 2, caractérisé en ce que l'organe de blocage (16) est disposé mobile par rotation.

5. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'organe de blocage (16) comporte une partie (18) en forme de plaque dont la face libre (19) est dirigée vers l'aimant (7).

6. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de rappel (21) est formé par un ressort de traction.

7. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la longueur de l'aimant (7), mesurée dans le sens de la longueur d'une file (22) de chariots emboîtés les uns dans les autres, est plus grande que l'espacement de deux chariots (2, 2') à l'état emboîté l'un dans l'autre.

Zeichnung