Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung

Beschreibung

[0001] Der Gegenstand der Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung für ein flüssiges Spülmittel und mit einer weiteren Dosiervorrichtung für flüssige oder pulverförmige Reinigungsmittel, wobei jede Dosiervorrichtung eine über eine Einfüllöffnung manuell befüllbare Vorratskammer für das ihr zugeordnete Spül- oder Reinigungsmittel umfaßt und wobei wenigstens die Einfüllöffnung der Dosiervorrichtung für das Spülmittel mit einem Einfüllschutz versehen ist, welcher ein Befüllen der entsprechenden Vorratskammer mit einem dieser Vorratskammer nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel verhindert.

[0002] Bei wasserführenden Haushaltgeräten, wie programmgesteuerten Geschirrspülmaschinen oder Waschmaschinen ist es für die optimale Geschirreinigung und flekkenlose Geschirrtrocknung bzw. für ein gutes Waschergebnis notwendig, daß der Reinigungs- und Spülflüssigkeit im laufenden Prozeß zu vorgegebenen Programmzeitpunkten ein geeignetes Reinigungs- sowie Spülmittel zugesetzt wird. Hierfür ist die Wasch- oder Geschirrspülmaschine mit entsprechender Dosiervorrichtung für flüssige oder pulverförmige Reinigungs- bzw. Waschmittel und flüssige Weichspül- oder Klarspülmittel ausgestattet. Entsprechend dieser Zuordnung ist die Bauweise bzw. Konstruktion der Dosiervorrichtungen unterschiedlich, d. h., daß bspw. der für das dünnflüssige Klarspülmittel konzipierte Klarspülmitteldosierer einer Geschirrspülmaschine nicht mit dem höherviskosen flüssigen oder pulverförmigen Reinigungsmittel gefüllt werden darf. Dies trifft ebenso für die bei den programmgesteuerten Waschmaschinen eingesetzten Dosiereinrichtungen zu, die mit verschiedenen flüssigen und/oder pulverförmigen Zusatzmitteln, wie Flüssigwaschmittel, Waschpulver oder Weichspülmittel usw. befüllbar sind.

[0003] Bei einer bekannten in der EP-A-379 665 beschriebenen Dosiervorrichtung mit Vorratsbehältern mit verschiedenen flüssigen Spül- und Reinigungsmitteln zum Behandeln von Wäsche oder Geschirr ist jede Einfüllöffnung einer Vorratskammer eines Dosierers mit einem Einfüllschutz versehen, welcher ein Befüllen der entsprechenden Vorratskammer des Dosierers mit einem dieser Vorratskammer nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel verhindert. Das Befüllen der Vorratskammern der Dosierer erfolgt in der Regel manuell, wofür jede Dosiervorrichtung eine entsprechende Einfüllöffnung für das ihr zugedachte Spül- oder Reinigungsmittel aufweist. Hierbei ist der Einfüllschutz durch einen den Füllstutzen des Dosierers verschließenden Deckel realisiert, der einen Verriegelungsmechanismus aufweist, der von einem außen aufsetzbaren Schlüssel entriegelbar ist. Dieser Schlüssel paßt an keinen Deckel der benachbarten Dosierer. Der Schlüssel ist Bestandteil eines Transportgebindes für den zugeordneten Wirkstoff. Abgesehen davon, daß die flaschenartig ausgebildeten großen Transportgebinde unhandlich sind und den Füllvorgang erschweren, besteht bei einem solchen nur auf die Konstruktion der Schlüssel der Vorratsflaschen zugeschnittenen Einfüllschutz die Gefahr, daß bei einer versehentlich falschen Gebindefüllung das falsche Spülmittel oder der falsche Reiniger in den Dosierer gelangt. Ferner ist ein schlüsselbetätigbarer Einfüllschutz konstruktiv sehr aufwendig.

[0004] Eine weitere aus der DE-A-38 31 745 bekannte Dosiervorrichtung, insbesondere für Geschirrspülmaschinen ist aus Gründen einer einfacheren Bedien- und Nachfüllbarkeit einer Klarspülflüssigkeit und eines flüssigen oder pulverförmigen Reinigungsmittels in Kombibauweise am Innentürblech in der Gerätetür der Spülmaschine angeordnet. Das Befüllen der Vorratskammern der Dosiervorrichtung erfolgt manuell und in der Regel bei vollständig geöffneter Gerätetür. Bei diesem Technikstand ist es ein Problem, daß der Klarspülmitteldosierer - obwohl in den Geräte-Gebrauchsanweisungen darauf hingewiesen wird - oft irrtümlich mit dem für den Dosierer schädlichen Flüssigreiniger oder sogar mit einem Reiniger in Pulverform gefüllt wird mit der Folge, daß die Dosiervorrichtung defekt und das gewünschte Spülergebnis zwangsläufig nicht erreicht wird.

[0005] Ausgehend von einer Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung der eingangs genannten Art mit einem Einfüllschutz liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Einfüllschutz einfacher zu gestalten und so zu optimieren, daß das Befüllen einer Dosierkammer mit einem nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel ausgeschlossen ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1.

[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0008] Durch die Erfindung ist gewährleistet, daß das Befüllen eines Dosierers mit einem nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel ausgeschlossen ist. Hierdurch werden Störungen und kostenintensive Reparaturen am Dosiergerät und schlechte Spülergebnisse mit Sicherheit vermieden. Dabei wird ein Einfüllschutz verwendet, der als ein die Einfüllöffnung der jeweiligen Vorratskammer der Dosiervorrichtung abdeckendes Sieb ausgebildet ist. Dies ist eine konstruktiv einfache Maßnahme, die jedoch optimal wirkt, weil die Maschenweite des Siebes so gewählt wird, daß nur das für diese Vorratskammer bestimmte Spül- oder Reinigungsmittel durch das Sieb gelangt. Besonders vorteilhaft und bedienerfreundlich stellt sich dabei eine Weiterbildung der Erfindung dar, wenn der Einfüllschutz mit einer Einfüllhilfe kombiniert ist, insbesondere wenn die Einfüllhilfe als ein in die Einfüllöffnung der Vorratskammer der Dosiervorrichtung einschwenkbarer oder einsteckbarer und zum Befüllen der Kammer aus dieser herausschwenkbarer oder herausziehbarer Füllstutzen ausgebildet ist. Wird die erfindungsgemäße Füllhilfe dem Klarspülmitteldosierer zugeordnet, so kann das Klarspülmittel problemlos auch bei nicht vollständig geöffneter Gerätetür ein- oder nachgefüllt werden, wobei ein Verschütten von Klarspülmittel ausgeschlossen ist. Dies stellt eine wesentliche Bedienerleichterung dar, insbesondere weil das in der Regel eine längere Zeit in Anspruch nehmende Auffüllen des Klarspüldosierers in nahezu aufrechter Körperhaltung durchgeführt werden kann. Darüber hinaus sind Füllhilfen, wie Trichter oder dergl., die erst separat auf die Einfüllstutzen der Dosierer zum Befüllen aufgesteckt werden müssen, nicht mehr erforderlich. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann der Füllstutzen direkt am Klappdeckel des Dosierers befestigt werden. Dies gestattet ein bediengerechtes Ausschwenken der Einfüllhilfe zugleich mit dem Öffnen des Deckels der Dosiervorrichtung. Darüber hinaus ermöglicht die in zweckmäßiger Weise als Füllstutzen ausgebildete Einfüllhilfe mit dem endseitig abschließenden Einfüllschutz auch ein leichtes Entfernen von irrtümlich eingefülltem falschen Spül- oder Reinigungsmittel. Das falsche Mittel kann bei geöffnetem Deckel aus dem Füllstützen wieder herausgewischt oder zurück in die Flasche oder den Reinigungsmittelbehälter geschüttet werden.

[0009] Die nachstehende Beschreibung dient der Erläuterung des Gegenstandes gemäß der Erfindung, von dem Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen dargestellt sind.

[0010] Es zeigen:

Figur 1

eine Geschirrspülmaschine mit einer manuell befüllbaren Dosiervorrichtung für ein flüssiges Klarspülmittel und ein flüssiges oder pulverförmiges Reinigungsmittel,

Figur 2

die Dosiervorrichtung mit einem Einfüllschutz,in der Draufsicht in Befüllstellung,

Figur 3

die Dosiervorrichtung nach der Erfindung im Teilausschnitt in der Draufsicht,

Figur 4

die Dosiereinrichtung nach Fig. 3 mit einem weiteren Ausführungsbeispiel für einen Einfüllschutz, im Längsschnitt nach der Linie IV-IV in vereinfachter Darstellung,

Figur 5

eine weitere Dosiereinrichtung für ein flüssiges Klarspülmittel und ein flüssiges oder pulverförmiges Reinigungsmittel in der Draufsicht,

Figur 6

die Dosiereinrichtung nach Fig. 5 in Befüllstellung, wobei der Einfüllschutz mit einer Einfüllhilfe kombiniert ist,

Figur 7

die weitere Dosiereinrichtung im Längsschnitt nach der Linie VII-VII gemäß Fig. 6 in Befüllstellung.

[0011] Ein in den Fig. 1 und 2 dargestelltes Dosiergerät (1) bekannter Bauart (sh. deutsche Offenlegungsschrift 38 31 745) für eine Geschirrspülmaschine (2) mit einem üblichen Spülprogramm mit den Programmabschnitten "Vorspülen', "Reinigen", "Zwischenspülen" sowie "Klarspülen", ist in Kombibauweise ausgebildet und umfaßt eine Dosiervorrichtung (3) für ein flüssiges Klarspülmittel (13) und eine weitere mit dem Klarspülmitteldosierer in einem gemeinsamen Gehäuse (4) untergebrachte Dosiervorrichtung (5) für flüssige oder pulverförmige Reinigungsmittel.

[0012] Die Dosiervorrichtungen (3, 5) besitzen über Einfüllöffnungen (6, 7, 8) manuell befüllbare Vorratskammern (9, 10, 11) für die ihnen zugeordneten Klarspül- oder Reinigungsmittel. Für die Reinigung des Geschirrs in den Programmabschnitten "Vorspülen" und "Reinigen" weist der Reinigerdosierer (Dosiervorrichtung (5)) zwei mit dem zugedachten Reinigungsmittel vor jedem Spülprozeß befüllbare Vorratskammern (10, 11) auf. Die beiden Kammern sind nach dem Ausführungsbeispiel vorzugsweise zur Aufnahme und Abgabe eines sowohl im Vorspülgang als auch im Reinigungsgang dem Spülwasser jeweils mengenmäßig dosiert beizugebenden pulverförmigen Geschirr-Reinigungsmittels muldenartig ausgebildet, wobei das Befüllen der Vorratskammern (10, 11) vor dem Geschirrspülen bei geöffneter Gerätetür (24) erfolgt. Es kann in diese Vorratskammern (10, 11) jedoch auch ein flüssiges Spül- oder Reinigungsmittel dosiert eingefüllt werden, welches im zugeordneten Programmabschnitt "Vorspülen" bzw. "Reinigen" dann ebenfalls zur Wirkung kommt. Die den beiden Vorratskammern (10, 11) benachbarte Einfüllöffnung (6), welche ebenfalls in eine Vorratskammer (9), sh. Fig. 4, mündet, dient zum Auffüllen oder Nachfüllen des Klarspülmittelvorrats in der Dosiervorrichtung (3).

[0013] Mit (14) ist ein klappbarer und per Maschinenprogramm im Programmabschnitt "Reinigen" zu öffnender Deckel bezeichnet, der über eine Dichtung (15) die Vorratskammer (10) abschließt. Die Vorratskammer (11) für den Vorspülgang hingegen weist einen solchen Deckel nicht auf, könnte aber ebenfalls damit ausgerüstet sein. Ebenfalls ist der Klarspülmitteldosierer (Dosiervorrichtung 3) mit einem Dekkel (16) versehen, welcher nur die Einfüllöffnung (6) für das Klarspülmittel (13) dicht verschließt und hierdurch verhindert, daß Spülwasser in die Vorratskammer (9) gelangt und den dort bevorrateten Klarspüler verdünnt. Zum Befüllen des Dosierers (3) wird der Deckel (16) manuell geöffnet. Über eine der Einfüllöffnung (6) benachbarte Klarspüler-Auslauföffnung (17), welcher im Deckel (16) eine korrespondierende Auslauföffnung (18) zugeordnet ist, wird Klarspülmittel (13) per Maschinenprogramm im Programmabschnitt "Klarspülen" in voreingestellter Dosiermenge dem Spülwasser zum Geschirrspülen zugegeben. Außerhalb der vom Deckel (16) dicht verschlossenen Einfüllöffnung (6) deckt das Deckelteil die Dosiervorrichtung (3) undicht ab, so daß auch eine unterhalb unterhalb des Dekkels (16) verbliebene Klarspülerrestmenge nach dem Dosiervorgang restlos ausgespült und auf das Geschirr gebracht werden kann. Das in die nicht näher gezeigte Vorratskammer (9) der Dosiervorrichtung (3) einzufüllende flüssige Klarspülmittel (13), Fig. 4, reicht für mehrere Spülprogramme aus und weist gegenüber den handelsüblichen dickflüssigeren Reinigungsmitteln eine niedrigere Viskosität auf. Dem Klarspülgang schließt sich in der Regel noch ein separater Programmabschnitt "Trocknen" an, in welchem unterstützt durch die Eigenwärme des Geschirrs sowie durch das zuvor im Klarspülgang zugegebene Klarspülmittel (13) eine fleckenlose Geschirrtrocknung erreicht wird.

[0014] Nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 und 3 ist zum Schutz des Dosiergerätes (1) und zur Vermeidung schlechter Spül- und Reinigungsergebnisse bei Verwendung eines falschen Zusatzmittels zum Klarspülen oder bei irrtümlicher Verwendung des flüssigen oder pulverförmigen Reinigers als Klarspülmittel die Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) für das Klarspülmittel mit einem Einfüllschutz (19) versehen. Dieser Einfüllschutz (19) verhindert sicher ein Befüllen der Vorratskammer (9) des Klarspüldosierers mit einem dieser Dosiervorrichtung (3) nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel. Die Fig. 2 zeigt ein Sieb (20) als Einfüllschutz (19), dessen Siebfläche die Einfüllöffnung vollständig überdeckt (Fig. 3). In der Fig. 2 ist die Siebfläche nur zum Teil eingezeichnet, um einen besseren Einblick in die Einfüllöffnung (6) des Klarspülmitteldosierers zu geben.

[0015] Ein Sieb (20) stellt eine konstruktiv einfache Ausbildung eines Einfüllschutzes (19) dar. Die Maschenweite des Siebes (20) ist dabei so gewählt, daß nur das für diese Vorratskammer (9) bestimmte Spül- oder Reinigungsmittel - in diesem Fall flüssiges Klarspülmittel (13) - das Sieb (20) passieren kann. Zweckmäßig ist es, die Maschenweite des Siebes (20) auf die Viskosität des zugedachten Klarspülmittels (13) abzustimmen, so daß das Sieb (20) ausschließlich nur das zulässige Mittel durchläßt und für die höherviskosen bzw. dickflüssigeren Reinigungsmittel gesperrt ist.

[0016] Der vorgenannte Einfüllschutz (19) verhindert ebenso ein Befüllen der Dosiervorrichtung (3) mit einem pulverförmigen Reinigungsmittel, wenn die Maschenweite des Siebes (20) so ausgebildet ist, daß handelsübliche Reiniger mit der kleinsten Körnung das Sieb (20) nicht passieren können.

[0017] Insbesondere kann zum Schutz gegen pulverförmige Reiniger eine Ausgestaltung des Siebes (20) nach Fig. 4 sinnvoll sein, wenn beispielsweise ein üblicher Dosierer (1) gemäß Fig. 2 eingesetzt ist, welcher zum Auffüllen von Klarspülmittel (13) mit einem in der Einfüllöffnung (6) stufenförmig exentrisch versetzten Einlaufkanal (21) versehen ist. Bei einer solchen Ausbildung der Einfüllöffnung (6) könnte die direkt über dem freien Einlaufkanal (21) liegende Siebfläche (20a) geschlossen und die übrige die versetzte Stufe (22) abdeckende Siebfläche (20b) mit der entsprechenden Maschenweite ausgebildet werden. Diese Ausbildung stellt sicher, daß versehentlich durch das Sieb (20) gefallener Reiniger nicht in die Vorratskammer (9) gelangt, sondern sich unterhalb des Einfüllschutzes (19) an der Stufe (22) ablagert. Die Reinigerreste können aber bei gelöstem Sieb (20) leicht ausgewischt werden. Ein lösbarer Einfüllschutz (19) kann durch ein klapp-, schwenk- oder steckbar mit der Dosiervorrichtung (3) verbundenes Sieb (20) realisiert werden.

[0018] In Figur 5 ist in der Draufsicht ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Dosiergerätes (1') für ein flüssiges Klarspülmittel und ein flüssiges oder pulverförmiges Reinigungsmittel gezeigt. Auch bei diesem Dosiergerät sind die Einfüllöffnungen (6 bis 8) der Dosierkammern (9 bis 11) jeweils mit einem manuell oder ggf. per Maschinenprogramm zu öffnenden Deckel (14, 16) oder dergl. verschlossen.

[0019] In Abweichung zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist bei diesem Gerät der schwenkbare Deckel (16) für den Klarspülmitteldosierer entgegengesetzt zum Deckel (14) der Vorratskammer für das Reinigungsmittel zu öffnen. Der Dekkel (16) verschwenkt gemäß Fig. 6 in Richtung Gerätetürunterkante und begünstigt dadurch das Befüllen der Dosiervorrichtung (3) für das Klarspülmittel (13) schon bei teilgeöffneter Gerätetür (24). Weiterhin ist das Dosiergerät (1') gemäß Fig. 5 mit einer nachstehend näher beschriebenen Einfüllhilfe für das Klarspülmittel ausgestattet, welche nach Fig. 6 und 7 mit dem vorzugsweise als Sieb (20) ausgebildeten Einfüllschutz kombiniert ist. Der besseren Übersicht halber sind gleiche Teile der Dosiergeräte (1 und 1') mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0020] Als Einfüllhilfe ist vorteilhaft ein in die Einfüllöffnung (6) der Vorratskammer (9) der Dosiervorrichtung (3) einschwenkbarer oder einsteckbarer und zum Befüllen der Kammer aus dieser herausschwenkbarer oder herausziehbarer Füllstutzen (22) vorgesehen, welcher vorzugsweise mit dem Deckel (16) unverlierbar verbunden (angeformt) und daher mit dem Deckel (16) gemeinsam bewegbar ist. Bei der Ausbildung des Deckels (16) als Klappdeckel führt auch die Einfüllhilfe die Schwenkbewegung aus. Der vorzugsweise als Sieb (20) ausgebildete Einfüllschutz (19) ist am Auslaufende (23) des Füllstutzens (22) ggf. lösbar angeordnet. Der Füllstutzen (22) selbst kann trichterförmig, schüttenförmig, oder wie in Fig. 6 und 7 gezeigt, vorzugsweise rinnenförmig ausgebildet werden.

[0021] Eine rinnenförmige Ausbildung bietet eine optimale Einfüllhilfe auch bei nur teilgeöffneter Gerätetür (24), wie dies schematisch durch die Fig. 7 gezeigt ist. Denn einerseits ist beim beim Füllvorgang der Blick in die Einfüllöffnung und auf das Sieb (20) nicht verwehrt und andererseits kann der Flaschenhals der Nachfüllflasche (12) mit dem flüssigen Spülmittel gut an den Dosierer angesetzt werden, so daß kein Spülmittel verschüttet wird. Nach dem Befüllen der Vorratskammer (9) wird der Füllstutzen durch Schließen des Deckels (16) in den Dosierer eingeschwenkt und taucht wie in Fig. 7 angedeutet dabei vollständig in die Kammer ein. Der Füllstutzen (22) ist gegenüber der Einfüllöffnung (6) abgedichtet. Bei geschlossenem Deckel (16) ist die gesamte Einfüllöffnung (6) bis auf die Klarspüler-Auslauföffnung (17) dicht abgeschlossen.

[0022] Es ist auch möglich, anstelle einer schwenkbaren Einfüllhilfe eine unbewegliche und z. B. direkt mit der Einfüllöffnung (6) verbundene Füllhilfe vorzusehen. Vorteilhaft könnte hierfür der sich an der Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) fortsetzende und bereits beim ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 4) diskutierte Einlaufkanal (21) verwendet werden, welcher zum Ansetzen der Klarspüler-Nachfüllflasche (12) z. B. trichterförmig verlängert werden könnte.

[0023] Die in zweckmäßiger Weise als Füllstutzen ausgebildete Einfüllhilfe mit dem endseitig abschließenden Einfüllschutz ermöglicht auch ein schnelles einfaches Entfernen von falschen Spül- oder Reinigungsmitteln, die irrtümlich in den Füllstutzen (22; 21) gelangt sind jedoch vom Sieb nicht durchgelassen wurden. Das falsche Mittel kann bei geöffnetem Klappdeckel aus dem Füllstützen herausgewischt oder zurück in die Flasche oder den Reinigungsmittelbehälter geführt werden.

[0024] Als weitere Sicherheitsmaßnahmen können zusätzlich auch die Klarspüler-Auslauföffnungen (17, 18) mit einem Einfüllschutz (19) versehen werden. Ebenso ist der mit der Einfüllhilfe kombinierte Einfüllschutz auch für Dosiergeräte bei Waschmaschinen, die mit verschiedenen Zusatzmitteln, wie Waschpulver, Flüssigwaschmittel, Weichspülmittel usw. befüll bar sind, einsetzbar.

Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung (3,) für ein flüssiges Spülmittel (13) und mit einer weiteren Dosiervorrichtung (5) für flüssige oder pulverförmige Reinigungsmittel, wobei jede Dosiervorrichtung eine über eine Einfüllöffnung (6, 7, 8) manuell befüllbare Vorratskammer (9, 10, 11) für das ihr zugeordnete Spül- oder Reinigungsmittel umfaßt und wobei wenigstens die Einfüllöffnung der Dosiervorrichtung für das Spülmittel mit einem Einfüllschutz (19) versehen ist, welcher ein Befüllen der entsprechenden Vorratskammer mit einem dieser Vorratskammer nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel verhindert,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Einfüllschutz (19) als ein die Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) abdeckendes Sieb (20) ausgebildet ist, dessen Maschenweite so gewählt ist, daß nur das für diese Vorratskammer (9) bestimmte Spül- oder Reinigungsmittel das Sieb (20) passieren kann.

2. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Maschenweite des Siebes (20) auf die Viskosität des zugeordneten Mittels (z. B. Klarspülmittel 13) abgestimmt und auch nur für dieses Mittel durchlässig ist.

3. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Maschenweite des Siebes (20) der Vorratskammer für das flüssige Spülmittel kleiner als die kleinste Körnung der handelsüblichen pulverförmigen Reinigungsmittel ausgebildet ist.

4. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sieboberfläche (Siebflächen 20a, 20b) des Einfüllschutzes (19) nur teilweise für das flüssige Mittel (13) durchlässig ist.

5. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Einfüllschutz (19) mit einer Einfüllhilfe (21; 22) kombiniert ist.

6. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der sich an der Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) fortsetzende Einlaufkanal (21) als Einfüllhilfe ausgebildet ist.

7. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einfüllhilfe ein in die Einfüllöffnung (6) der Vorratskammer (9) der Dosiervorrichtung (3) einschwenkbarer oder einsteckbarer und zum Befüllen der Kammer aus dieser herausschwenkbarer oder herausziehbarer Füllstutzen (22) ist.

8. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Einfüllöffnungen der Dosierkammern jeweils mit einem manuell oder ggf. per Maschinenprogramm zu öffnenden Klappdeckel oder dergl. verschlossen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Füllstutzen (22) am Klappdeckel (16) befestigt und mit diesem schwenkbar ist.

9. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sieb (20) am Auslaufende (23) der Einfüllhilfe (22) ggf. lösbar angeordnet ist.

10. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der mit dem Sieb (20) kombinierte Füllstutzen (22) trichterförmig, schütten- bzw. rinnenförmig oder dergl. ausgebildet ist.

11. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß auch die Auslauföffnung (z. B. Klarspüler-Auslauföffnung 17, 18) des Dosierers für das flüssige Spülmittel (z. B. Klarspülmitteldosierer 3) vorzugsweise mit einem entsprechenden Einfüllschutz (19) versehen ist.

Claims

1. Dishwasher or washing machine having a dozing device (3) for its liquid rinsing medium (13) and an additional dozing device (5) for liquid or pulverulent detergents, each dozing device including a supply chamber (9, 10, 11) for the rinsing medium or detergent associated therewith, which chamber is manually fillable via a filler opening (6, 7, 8), and at least the filler opening of the dozing device for the rinsing medium being provided with a filler safety means (19), which prevents the appropriate supply chamber from being filled with a rinsing medium or detergent which is not intended for this supply chamber, characterised in that the filler safety means (19) is configured as a sieve (20), which covers the filler opening (6) of the dozing device (3) and has a mesh width which is so selected that only the rinsing medium or detergent intended for this supply chamber (9) can pass through the sieve (20).

2. Dishwasher or washing machine having a dozing device according to claim 1, characterised in that the mesh width of the sieve (20) is adapted to the viscosity of the associated medium (e.g. clear rinsing medium 13) and is also only permeable to this medium.

3. Dishwasher or washing machine having a dozing device according to claim 1, characterised in that the mesh width of the sieve (20) of the supply chamber for the liquid rinsing medium is smaller than the smallest granulation of the commercially available, pulverulent detergent.

4. Dishwasher or washing machine having a dozing device according to claims 1 and 2, characterised in that the sieve surface (sieve faces 20a, 20b) of the filler safety means (19) is only partially permeable to the liquid medium (13).

5. Dishwasher or washing machine having a dozing device according to claim 1, characterised in that the filler safety means (19) is combined with a filler aid (21; 22).

6. Dishwasher or washing machine having a dozing device according to claim 5, characterised in that the inlet duct (21), which extends to the filler opening (6) of the dozing device (3), is configured as the filler aid.

7. Dishwasher or washing machine having a dozing device according to claim 5, characterised in that the filler aid is a filler tube (22), which can be pivoted or inserted into t6he filler opening (6) of the supply chamber (9) of the dosing device (3) or can be pivoted or drawn out of the chamber for the filling thereof.

8. Dishwasher or washing machine having a dosing device according to claim 7, wherein the filler openings of the dosing chambers are each sealed with a hinged lid or the like, which is to be opened manually or possibly by a machine programme, characterised in that the filler tube (22) is mounted on the hinged lid (16) or is pivotable therewith.

9. Dishwasher or washing machine having a dosing device according to one or more of claims 1 to 8, characterised in that the sieve (20) is disposed on the outlet end (23) of the filler aid (22) or is possibly detachably disposed thereon.

10. Dishwasher or washing machine having a dosing device according to one or more of claims 1 to 9, characterised in that the filler tube (22), which is combined with the sieve (20), is funnel-shaped, chute-shaped, groove-shaped or the like.

11. Dishwasher or washing machine having a dosing device according to one or more of claims 1 to 11, characterised in that the outlet opening (e.g. clear rinsing medium outlet aperture 17, 18) of the dosing device for the liquid rinsing medium (e.g. clear rinsing medium dosing device 3) is also preferably provided with an appropriate filler safety means (19).

Revendications

1. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage (3) pour un agent de rinçage liquide (13) et un autre dispositif de dosage (5) pour un détergent liquide ou pulvérulent, chaque dispositif de dosage comportant un bac (9, 10, 11) pouvant être rempli manuellement par le biais d'une ouverture de remplissage (6, 7, 8) et destiné à l'agent de rinçage ou au détergent qui lui est associé, et au moins l'ouverture de remplissage du dispositif de dosage pour l'agent de rinçage étant munie d'une protection de remplissage (19) qui empêche de remplir le bac concerné avec un agent de rinçage ou un détergent qui ne lui est pas destiné, caractérisé en ce que la protection de remplissage (19) est réalisée sous la forme d'un tamis (20) recouvrant l'ouverture de remplissage (6) du dispositif de dosage (3), dont la largeur des mailles est telle que seul l'agent de rinçage ou le détergent qui est destiné à ce bac (9) peut traverser le tamis (20).

2. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la largeur des mailles du tamis (20) est déterminée par la viscosité du produit qui lui est associé (par ex. de l'agent de rinçage 13) et permet uniquement le passage de ce produit.

3. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la largeur des mailles du tamis (20) du bac pour l'agent de rinçage liquide est inférieure aux grains les plus fins des détergents pulvérulents que l'on trouve habituellement dans le commerce.

4. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le dessus du tamis (surfaces du tamis 20a, 20b) de la protection de remplissage (19) ne laisse que partiellement passer le produit liquide (13).

5. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la protection de remplissage (19) est associée à un dispositif d'aide au remplissage (21 ; 22).

6. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon la revendication 5, caractérisé en ce que le canal de guidage (21) prolongeant l'ouverture de remplissage (6) du dispositif de dosage (3) est réalisé en tant que moyen d'aide au remplissage.

7. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon la revendication 5, caractérisé en ce que le moyen d'aide au remplissage est une tubulure de remplissage (22) pouvant être rentrée par basculement ou par enfoncement dans l'ouverture de remplissage (6) du bac (9) du dispositif de dosage (3) et pouvant en être sortie par basculement ou par traction pour remplir le bac.

8. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon la revendication 7, sachant que les ouvertures de remplissage des bacs sont fermées par un couvercle rabattable ou analogue pouvant être ouvert manuellement ou par le programme de la machine, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (22) est fixée sur le couvercle rabattable (16) et peut pivoter en même temps que ce dernier.

9. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le tamis (20) est disposé, éventuellement de façon amovible, à l'extrémité d'écoulement (23) du moyen d'aide au remplissage (22).

10. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (22) associée au tamis (20) est réalisée en forme d'entonnoir, de glissière ou de goulotte ou analogues.

11. Lave-vaisselle ou lave-linge muni d'un dispositif de dosage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'ouverture d'écoulement (par ex. l'ouverture d'écoulement du liquide de rinçage 17, 18) du doseur pour l'agent de rinçage liquide (par ex. le doseur pour l'agent de rinçage 3) est, de préférence, également munie d'une protection de remplissage correspondante (19).

Zeichnung