Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Folien-Verpackungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Verpackungen, insbesondere Folien-Verpackungen für Papier-Taschentücher, mit einer einen außen aufliegenden Klebestreifen oder ein Klebeetikett aufweisenden Öffnungshilfe und einem klebefreien Griffende an dem Klebestreifen oder Klebeetikett, wobei letztere von einer vorzugsweise eine einseitige Kleberbeschichtung aufweisenden Materialbahn abgetrennt und zusammen mit dem Griffende den Verpackungen zugeführt werden, und wobei die Materialbahn zur Bildung des klebefreien Griffendes auf der mit Kleber beschichteten Seite an einem Rand mit durchlaufendem Abdeckstreifen versehen wird, welcher bei der Bildung der Klebeetiketten bzw. Klebestreifen mit durchtrennt wird.

[0002] Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Herstellen von Klebeetiketten bzw. Klebestreifen und Anbringen derselben an einer Verpackung gemäß dem Oberbegriff des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs. Die dem vorliegenden Patent zugrundeliegende Teilungsanmeldung geht auf die unter der Nummer EP-A-0 396 967 veröffentlichte Anmeldung zurück. Auf den Inhalt der genannten Stammanmeldung wird Bezug genommen.

[0003] Papier-Taschentücher werden üblicherweise in quaderförmigen Verpackungen aus sehr dünnen Kuststoff-Folien angeboten. Eine derartige Verpackung enthält zumeist zehn gefaltete Papier-Taschentücher.

[0004] Seit einiger Zeit sind die Folien-Verpackungen mit Aufreißhilfen ausgestattet, und zwar überwiegend in wiederverschließbarer Ausführung. Bei einer besonders verbreiteten Folien-Verpackung dieser Art ist im Bereich einer großflächigen Vorderwand eine durch Perforationslinien begrenzte Aufreißlasche angeordnet. Diese erstreckt sich in Richtung zu einer oberen, kleinflächigen Stirnwand. Ein Endbereich der zungenförmigen Aufreißlasche ist mit einem Klebestreifen versehen, der mit einem klebefreien Griffende von der Vorderwand unter Mitnahme der Aufreißlasche abgezogen werden kann. Dadurch wird eine obere Entnahmeöffnung für die Taschentücher frei, siehe beispielsweise die DE-U-79 34 619. Es sind auch andere Ausführungsformen derartiger Folien-Verpackungen bekannt, zum Beispiel mit einer einen Klebestreifen aufweisenden, wiederverschließbaren Aufreißhilfe im Bereich einer der langgestreckten Seitenwände der Verpackung. Die Erfindung befaßt sich mit der Herstellung solcher oder ähnlicher Verpackungen.

[0005] Aus der DE-A-19 13 593 ist es bekannt, Etiketten paarweise auf einem Trägerband zwei nebeneinanderliegenden Reihen von Packungen zuzuführen. Die vorgefertigten Etiketten werden vom Trägerband abgenommen und auf die Verpackungen aufgeklebt. Aus der US 4 533 586 ist es bekannt, Etiketten durch Trennung einer zunächst doppelt breiten Materialbahn herzustellen.

[0006] Aus der zur Bildung des jeweiligen Oberbegriffs der Ansprüche 1 und 6 herangezogenen US 2 675 851 ist ein Verfahren bekannt, bei dem zunächst ein klebefreier Materialstreifen auf eine klebende Materialbahn aufgebracht wird. Anschließend werden von diesem Verbund Klebeetiketten mit Griffende abgetrennt und auf nacheinander zugeführte Packungen aufgebracht.

[0007] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, Klebestreifen bzw. Klebeetiketten mit klebefreiem Griffende für die Aufreißhilfe der genannten Verpackungen materialsparend herzustellen sowie in leistungsfähiger Weise an der Packung anzubringen, so daß diese kostengünstig gefertigt werden können.

[0008] Zur Lösung der Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) die Materialbahn ist doppelt breit, das heißt ihre Breite entspricht mindestens der Abmessung von zwei nebeneinanderliegenden Klebestreifen bzw. Klebeetiketten, und wird in ihrer Längsmitte während des Transports fortlaufend durchtrennt unter Bildung von zwei Teilbahnen,

b) die einzelnen Klebestreifen bzw. Klebeetiketten werden jeweils paarweise von den Teilbahnen abgetrennt und gleichzeitig den paarweise positionsgerecht einander gegenüberliegenden und in zwei Reihen zugeförderten Verpackungen zugeführt und auf diese aufgebracht,

c) zur Bildung der klebefreien Griffenden wird die Materialbahn an beiden Rändern mit einem durchlaufenden Abdeckstreifen (Teilstreifen) versehen.

[0009] Weitere Merkmale der Erfindung betreffen das Herstellungsverfahren für die Verpackung bzw. die Aufreißhilfe und die Ausgestaltung der Vorrichtung, die in Anspruch 6 definiert ist.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel für die Herstellung der Klebestreifen bzw. Klebeetiketten und für die Vorrichtung wird nachfolgend näher erläutert. Fig. 8 betrifft genau das erfindungsgemäße Verfahren und die erfindungsgemäße Vorrichtung. Die übrigen Figuren dienen dem besseren Verständnis des Umfelds der Erfindung und betreffen teilweise nicht zum Schutzbereich der Erfindung zugehörige Details. Es zeigen:

Fig. 1

eine Folien-Verpackung für Papier-Taschentücher mit Aufreißhilfe in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2

einen Abschnitt einer Folienbahn zur Bildung von Zuschnitten für eine Verpackung gemäß Fig. 1,

Fig. 3

eine andere Ausführung einer Folien-Verpackung für Papier-Taschentücher, ebenfalls in perspektivischer Darstellung,

Fig. 4

eine Materialbahn zur Bildung von (doppelt breiten) Klebeetiketten im Grundriß,

Fig. 5

ein doppelt breites Klebeetikett (Doppeletikett),

Fig. 6

Einzelheiten einer Vorrichtung zum Herstellen und Anbringen von (Doppeletiketten) in perspektivischer, vereinfachter Darstellung,

Fig. 7

die Einzelheiten der Vorrichtung gemäß Fig. 6 in schematischer Seitenansicht,

Fig. 8

Einzelheiten einer Vorrichtung sowie eines gegenüber dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 modifizierten Verfahrens zum Herstellen und Anbringen von Klebeetiketten an Verpackungen, in perspektivischer Darstellung,

Fig. 9

eine Materialbahn für die Herstellung von doppelt breiten Klebestreifen (Doppelstreifen),

Fig. 10

eine Vorrichtung zum Herstellen und Anbringen von doppelt breiten Klebestreifen an Verpackungen in perspektivischer Darstellung.

[0011] In Fig. 1 ist eine Verpackung dargestellt, die aus sehr dünner Folie (z. B. 30µ) bestehen kann. Die Verpackung ist insbesondere für die Aufnahme eines Stapels von gefalteten Papier-Taschentüchern geeignet.

[0012] Die Verpackung wird aus einem rechteckigen Zuschnitt 20 gefertigt, der in Fig. 2 als Abschnitt einer fortlaufenden Folienbahn 21 gezeigt ist. Der Zuschnitt 20 ist für die Bildung einer Vorderwand 22, einer Rückwand 23, einer zwischen diesen angeordneten Seitenwand 24 sowie einander überdeckender und miteinander durch Siegeln verbundener Seitenwandlappen 25, 26 bestimmt. An die freien Seiten der vorgenannten Packungswandungen schließen Faltlappen an zur Bildung einer oberen Stirnwand 27 sowie einer entsprechenden Bodenwand 28 an. Die betreffenden Faltlappen sind äußere und innere Längslappen 29, 30 sowie Seitenlappen 31, 32. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist die Stirnwand 27 - und entsprechend die Bodenwand 28 - so ausgebildet, daß zuerst die Seitenlappen 31, 32 nach innen gegen den Packungsinhalt und sodann die Längslappen 30 und 29 gefaltet werden, wobei letztere eine trapezförmige Gestalt erhalten.

[0013] Die Verpackung ist im Bereich der Vorderwand 22 mit einer Aufreißhilfe versehen. Durch eine im vorliegenden Falle bogenförmige Perforationslinie 33 ist eine Aufreißlasche 34 begrenzt, die in einem der Stirnwand 27 zugekehrten Bereich der Vorderwand 22 gebildet ist. Die Perforationslinie 33 verläuft bis zu einer zwischen Vorderwand 22 und Stirnwand 27 gebildeten Kante, nämlich einer Vorderkante 35. Diese ist zugleich Schwenkachse für die Aufreißlasche 34 bei Öffnungs- und Schließbewegungen derselben. Die Perforationslinien 33 enden mit Abstand von vorderen, aufrechten Seitenkanten 36, 37 und zugleich von den zwischen Vorderwand 22 und Stirnwand 27 gebildeten Vorderecken 38, 39.

[0014] Die Aufreißlasche 34 wird durch ein außen angebrachtes Klebeetikett 40 betätigt, welches vorzugsweise aus einer etwas dickeren Folie mit einseitig angebrachter Beschichtung eines Dauerklebers besteht.

[0015] Das Klebeetikett 40 ist bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 in besonderer Weise ausgebildet, bemessen und angeordnet. Wie ersichtlich, hat das Klebeetikett 40 größere Abmessungen in Längs- und Querrichtung als die Aufreißlasche 34. Das hier ebenfalls im unteren Bereich bogenförmige Klebeetikett 40 erstreckt sich im Bereich der Vorderwand 22 mit einer an die bogenförmige Kontur anschließenden geradlinigen Begrenzungskante 41 (annährend) bis an die Seitenkanten 36, 37 der Vorderwand 22. Diese ist demnach in einem der Stirnwand 27 zugekehrten Bereich über nahezu die volle Breite durch das Klebeetikett 40 überdeckt.

[0016] Ein Anschlußstück 42 des Klebeetiketts 40 erstreckt sich in gleicher Breite, also in rechteckiger Gestaltung, in der Ebene der Stirnwand 27 und ist durch Verkleben mit dieser verbunden. Das Anschlußstück 42 ist so bemessen, daß es annährend die halbe Fläche der Stirnwand 27 außen bedeckt und sich im Bereich des äußeren Längslappens 29 sowie der Seitenlappen 31 und 32 erstreckt. Der Bereich der Aufreißlasche und insbesondere der belastete Bereich der Stirnwand 27 werden durch das Klebeetikett 40 und insbesondere durch dessen Anschlußstück 42 stabilisiert. Dieses bleibt auch bei den Öffnungs- und Schließbewegungen in der Verklebungsstellung mit der Stirnwand 27.

[0017] An einem unteren Bereich außerhalb der Aufreißlasche 34 ist das Klebeetikett mit einem kleberfreien Griffende 43 versehen. Dieses wird dadurch gebildet, daß auf der mit Kleber versehenen Seite des Klebeetiketts 40 ein nicht klebendes Streifenmaterial aufgeklebt ist.

[0018] Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführung einer (Folien-)Verpackung ist die Aufreißhilfe im Bereich einer Seitenwand 44 der Verpackung angebracht, die durch Verkleben der beiden Längslappen 29, 30 entsteht. Der äußere Längslappen 29 ist zugleich eine Öffnungslasche als Teil des Längslappens 29 mit seitlicher Begrenzung durch Trennschnitte 46.

[0019] Ein länglicher, rechteckiger Klebestreifen 47 aus einer Folie mit einseitiger Kleberbeschichtung erstreckt sich hier mit einem Schenkel im Bereich der Seitenwand 44 unter Verbindung mit der Öffnungslasche 45 und mit einem weiteren Schenkel im Bereich der Vorderwand 22. Am freien Ende des Klebestreifens 47 im Bereich der Vorderwand 22 ist ein kleberfreies Griffende 50 in analoger Weise zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 gebildet.

[0020] In Fig. 4 bis 7 werden Einzelheiten eines Verfahrens und einer Vorrichtung dargestellt, die für die Herstellung von Packungen gemäß Fig. 1 und 2 - aber auch von anderen Verpackungen mit Aufreißhilfe - besonders geeignet sind. Wie ersichtlich, werden quaderförmige (Folien-)Verpackungen 51 in zwei parallelen Packungsreihen 52, 53 von einer Verpackungsmaschine, einem Speicher oder dergleichen kommend zugefördert. Bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel sind die Verpackungen 21 der beiden Packungsreihen 52, 53 nach dem Herstellungsprozeß gleichgerichtet. Für das gleichzeitige Anbringen von Klebeetiketten 40 an jeweils zwei paarweise benachbarten Verpackungen 51 der Packungsreihen 52 und 53 müssen die Verpackungen 51 einer Verpackungsreihe - bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Verpackungsreihe 53 - um 180° gedreht werden, so daß die Verpackungen 51 der beiden Verpackungsreihen 52, 53 mit ihren Stirnwänden 27 einander zugekehrt sind. Die Vorderwände 22 sind nach oben gerichtet.

[0021] In deratiger Relativstellung werden die Packungsreihen 52, 53 in eine Etikettenstation 54 (kontinuierlich) gefördert. In dieser werden jeweils doppelt breite Klebeetiketten, also Doppeletiketten 55, gleichzeitig auf je zwei zueinander benachbarte Verpackungen 51 der Packungsreihen 52, 53 aufgelegt. Die Packungsreihen 52, 53 sind zu diesem Zweck in einem solchen Abstand voneinander angeordnet, daß das Doppeletikett 55 positionsgerecht auf beiden Verpackungen 51 angebracht, nämlich mit dem jeweils der Vorderwand 22 zugeordneten Teil auf diese aufgelegt werden kann. In einer Zwischenposition liegt demnach das Doppeletikett 55 auf den Vorderwänden 22 der paarweise benachbarten Verpackungen 51 auf und verbindet diese miteinander. Der zur Bildung des Anschlußstücks 42 dienende Teil der (herzustellenden) einzelnen Klebeetiketten 40 liegt als verbindende Brücke frei zwischen den beiden Verpackungen 51.

[0022] Im Zuge des Weitertransports der Paare von Verpackungen 51 werden die Doppeletiketten 51 durch einen Trennschnitt 56 (Fig. 5) in der Mittelebene zwischen den beiden Verpackungen 51 durchtrennt unter Bildung von zwei separaten Klebeetiketten 40.

[0023] Die an der Vorderkante 35 über die Vorderwand 22 hinwegstehenden Bereiche der Klebeetiketten 40, nämlich die Anschlußstücke 42 derselben, werden sodann in die (vertikale) Ebene der Stirnwand 27 umgefaltet und mit dieser verklebt. Damit sind jeweils gleichzeitig zwei Verpackungen 51 in der Ausführung gemäß Fig. 1 hergestellt.

[0024] Die Doppeletiketten 55 werden im Bereich der Etikettenstation 54 von einer entsprechend dimensionierten, also mindestens doppelt breiten Materialbahn 57 aus Folienmaterial abgetrennt. Die einseitig mit einem Kleber versehene Materialbahn 57 ist zu einer Bobine 58 gewickelt. Die Materialbahn 57 wird von dieser fortlaufend, kontinuierlich abgezogen und über Umlenkwalzen 59, 60 an den Umfang einer Übertragungswalze 61 herangefördert. Diese ist mit ihrer Mantelfläche unmittelbar oberhalb der Verpackungen 51 bzw. Packungsreihen 52, 53 angeordnet, derart, daß auf dem Mantel der Übertragungswalze 61 gebildete Klebeetiketten 40 bzw. Klebestreifen 47 oder Doppeletiketten 55 auf die nach oben gerichtete Seite der Verpackungen 51 übertragen werden, und zwar während der Transportbewegung derselben.

[0025] Einzelne Klebeetiketten 40, Klebestreifen 47 oder Doppeletiketten 55 werden im Bereich der Übertragungswalze 61 durch Stanzungen aus der Materialbahn 57 gefertigt. Zu diesem Zweck ist der Übertragungswalze 61 eine Schneidwalze 62 zugeordnet. Diese ist auf dem Umfang mit vorstehenden Messern 63 versehen, die in einer den herzustellenden Klebeetiketten, Klebestreifen oder Doppeletiketten entsprechenden Kontur angeordnet sind. Durch die Schneidwalze 62 können einzelne Klebeetiketten 40 bzw. Klebestreifen 47 - paarweise - hergestellt werden oder Doppeletiketten 55, und zwar durch Anlage der Schneidwalze 62 bzw. der Messer 63 an der Mantelfläche der Übertragungswalze 61 bzw. an der auf dieser ablaufenden Materialbahn 57.

[0026] Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6, 7 und 8 werden jeweils Doppeletiketten 55 aus der Materialbahn 57 ausgestanzt. Die Breite der Materialbahn 57 ist dabei so gewählt, daß seitliche Abfallstreifen 64 als Rückstand auf der Übertragungswalze 61 zurückbleiben. Diese Abfallstreifen 64 werden bei der gezeigten Vorrichtung durch Aufwickeln auf eine Abfallbobine 65 gesammelt und so ohne Beeinträchtigung des Fertigungsvorgangs beseitigt.

[0027] Die Doppeletiketten 55 werden nacheinander und kontinuierlich auf die paarweise zugeführten Verpackungen der Packungsreihen 52, 53 aufgelegt. Diese sind dabei mit ihren Stirnwänden 27 einander zugekehrt und in einen solchen Abstand voneinander angeordnet, daß die oben beschriebene Anbringung des Doppeletiketts 55 an der Oberseite der beiden Verpackungen 51 gewährleistet ist.

[0028] Im Anschluß an die Anbringung des Doppeletiketts 55 an den beiden Verpackungen 51 erfolgt der Trennschnitt 56 in der Mitte des Doppeletiketts 55 zwischen den beiden Verpackungen 51, und zwar durch ein ortsfestes, umlaufendes, scheibenförmiges Trennmesser 66.

[0029] Die Verpackungen 51 werden danach ununterbrochen weitergefördert, bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel unter Beibehaltung der Relativstellung. Die über die Vorderwand 22 der Verpackungen 51 hinwegstehenden Anschlußstücke 42 der nach dem Trennschnitt gebildeten Klebeetiketten 40 werden gemeinsam umgefaltet nach unten in die Ebene der Stirnwand 27. Zu diesem Zweck ist in der Bewegungsbahn der Packungsreihen 52, 53 zwischen diesen ein ortsfestes Faltorgan vorgesehen. Dieses ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel als rotierende Faltscheibe 67 ausgebildet. Die Gestalt der Faltscheibe 67 ist an den Faltvorgang angepaßt, nämlich doppelkonisch. Schräg gerichtete, beidseitig angeordnete Faltflächen 68 erfassen den Überstand, nämlich das Anschlußstück 42 und bewegen dieses abwärts, bis ein ebener Flachteil 69 der Faltscheibe 67 aufgrund der Relativstellung das umgefaltet Anschlußstück 42 an die Stirnwand 27 andrückt. Die Verpackungen 51 sind nun auch in bezug auf die Aufreißhilfe fertiggestellt.

[0030] Das an den Klebeetiketten 40 angebrachte Griffende 43 wird aus einem Materialstreifen 70 aus Papier, Folie oder dergleichen gefertigt und auf die klebende Seite des Klebeetiketts 40 anfgebracht. Der Materialstreifen 70 wird von einer Materialrolle 71 fortlaufend abgezogen. Der Materialstreifen 70 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in doppelter Breite ausgeführt und wird während des Transports mittig durchtrennt, und zwar durch ein Schneidmesser 72. Die beiden so entstehenden Teilstreifen 73, 74 werden auf Abstand voneinander gefördert und zwar durch Anlage am Umfang einer Umlenkwalze 75. Der gebildete Abstand ist auf die erwünschte Relativlage der Teilstreifen 73, 74 an der Materialbahn 57 ausgerichtet. Die Teilstreifen 73, 74 werden am Rand der Materialbahn 57 fortlaufend an diese angedrückt, und zwar auf der mit Kleber versehenen Seite. Die Teilstreifen 73, 74 werden so fest mit den Randbereichen der Materialbahn 57 verbunden. Die Relativlage der Teilstreifen 73, 74 ist derart, daß beim Stanzen bzw. Schneiden der Klebeetiketten 40 bzw. Doppeletiketten 55 die Griffenden 50 am vorgesehenen Ende bzw. Rand der Klebeetiketten 44 gebildet sind. Beim Stanzvorgang entstehender Materialabfall im Bereich der Teilstreifen 73, 74 wird mit dem Abfallstreifen 64 abgefördert.

[0031] Die eigentliche Erfindung ist eine Abwandlung des vorstehend beschriebenen Verfahrens sowie der Vorrichtung und ist aus Fig. 8 entnehmbar. Hier werden aus der Materialbahn 57 nicht die beschriebenen Doppeletiketten 55 geschnitten bzw. gestanzt, sondern diese Vorrichtung ist für die Herstellung von einzelnen Klebeetiketten 40 und zum paarweisen Anbringen derselben an jeweils zwei Verpackungen 51 eingerichtet. Zu diesem Zweck wird die mit den Teilstreifen 73, 74 versehene Materialbahn 57 vor der Schneid- bzw. Stanzstelle, also vor Erreichen der Übertragungswalze 61 und der Schneidwalze 62, in der Längsmitte bei fortlaufendem Transport geteilt, und zwar durch ein scheibenförmiges Schneidmesser 76. Die so entstehenden Teilbahnen 77, 78 werden mit Abstand voneinander an den Umfang der Übertragungswalze 61 herangeführt. Die Messer 63 der an der Übertragungswalze 61 anliegenden Schneidwalze 62 sind bei diesem Ausführungsbeispiel so eingerichtet, daß im Bereich jeder Teilbahn 77, 78 auf dem Umfang der Übertragungswalze 61 einzelne, mit Abstand voneinander angeordnete Klebeetiketten 40 entstehen.

[0032] Diese werden sodann in der beschriebenen Weise auf die Oberseite der Verpackungen 51 Übertragen, derart, daß ein Überstand der Klebeetiketten, nämlich das Anschlußstück 42, über die Verpackungen hinwegragt. Diese Anschlußstücke 42 werden im Verlaufe des weiteren Transports der Verpackungen 51 gegen die Stirnwand 27 umgefaltet, und zwar entweder durch ein dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 entsprechendes Faltorgan (Faltscheibe 67) oder auch durch feststehende kurvenförmige Faltorgane.

[0033] Das beschriebene Verfahren sowie die Vorrichtungen sind in analoger Weise auch zur Herstellung und Anbringung von bei vielen Verpackungen üblichen Klebestreifen 47 geeignet (Fig. 9 und 10). Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen und Anbringen derartiger Klebestreifen 47 sind in analoger Weise zu den bereits beschriebenen Ausführungsbeispielen ausgebildet. Gleiche Teile der Vorrichtung sind deshalb in Fig. 10 mit den Bezugsziffern der vorangehenden Ausführungsbeispiele versehen.

[0034] Die Klebestreifen 47 können entsprechend den beschriebenen Ausführungsbeispielen in doppelter Breite durch Abtrennen von der Materialbahn 57 hergestellt werden unter Bildung von doppelt langen Klebestreifen - Doppelstreifen 79 - oder paarweise als einzelne Klebestreifen 47. Bei der Herstellung von Doppelstreifen 79, wie in Fig. 9 gezeigt, werden diese auf paarweise zugeführte Verpackungen aufgelegt und sodann mittig durchtrennt, im vorliegenden Falle durch das Trennmesser 66. Es wird dadurch ein überstehender Schenkel 48 der Klebestreifen 47 gebildet, der in der ebenfalls bereits beschriebenen Weise hier durch ein als Faltscheibe 67 ausgebildetes Faltorgan nach unten umgefaltet wird. Das Ausführungsbeispiel der Fig. 10 zeigt die Herstellung von Verpackungen gemäß Fig. 3, bei der der Aufreißstreifen sich mit dem Schenkel 49 im Bereich der Vorderwand 42 und mit dem Schenkel 48 im Bereich der langgestreckten Seitenwand 44 erfaßt.

[0035] Die Verpackungen 51 werden zu diesem Zweck mit ihren Längsachsen in Förderrichtung weisend in zwei parallelen Packungsreihen 52, 53 gefördert. Aufgrund der abweichenden Relativstellung bei der Zuförderung der Verpackungen 51 werden diese in beiden Packungsreihen 52, 53 um 90° gedreht, so daß die Seitenwände einander zugekehrt sind. Die Drehung der Verpackungen 51 wird hier - wie auch bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen - durch mit Saugluft beaufschlagbare Drehkolben 80 bewirkt, die oberhalb der Packungsreihen 52, 53 angeordnet und drehbar angetrieben sind.

[0036] Aufgrund der geringen Breite der Klebestreifen 47 bzw. Doppelstreifen 79 ist eine Schneidwalze 81 abweichend von der Schneidwalze 62 der beschriebenen Ausführungsbeispiele ausgebildet, nämlich mit mehreren, längs des Umfangs in gleichen Abständen angeordneten, achsparallel gerichteten Schneidmessern 82. Durch diese wird infolge Anlage an der Übertragungswalze 61 jeweils ein Doppelstreifen 79 (oder zwei einzelne Klebestreifen 47) von der Materialbahn 57 abgetrennt.

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Verpackungen, insbesondere Folien-Verpackungen für Papier-Taschentücher, mit einer einen außen aufliegenden Klebestreifen (47) oder Klebeetikett (40) aufweisenden Öffnungshilfe und einem klebefreien Griffende (43, 50) an dem Klebestreifen (47) oder Klebeetikett (40), wobei letztere von einer vorzugsweise eine einseitige Kleberbeschichtung aufweisenden Materialbahn (57) abgetrennt und zusammen mit dem Griffende (43, 50) der Verpackung zugeführt werden, und wobei die Materialbahn (57) zur Bildung des klebefreien Griffendes (43, 50) auf der mit Kleber beschichteten Seite an einem Rand mit durchlaufendem Abdeckstreifen versehen wird, welcher bei der Bildung der Klebeetiketten bzw. Klebestreifen mit durchtrennt wird, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Materialbahn (57) ist doppelt breit, das heißt ihre Breite entspricht mindestens der Abmessung von zwei nebeneinanderliegenden Klebestreifen (47) bzw. Klebeetiketten (40), und wird in ihrer Längsmitte während des Transports fortlaufend durchtrennt unter Bildung von zwei Teilbahnen (77, 78),

b) die einzelnen Klebestreifen (47) bzw. Klebeetiketten (40) werden jeweils paarweise von den Teilbahnen (77, 78) abgetrennt und gleichzeitig den paarweise positionsgerecht einander gegenüberliegenden und in zwei Reihen zugeförderten Verpackungen (51) zugeführt und auf diese aufgebracht,

c) zur Bildung der klebefreien Griffenden (43, 50) wird die Materialbahn (57) an beiden Rändern mit einem durchlaufendem Abdeckstreifen (Teilstreifen 73, 74) versehen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackungen (51), auf denen die Etiketten (40) bzw. Streifen (47) zuliegen kommen, mit ihren Stirnwänden (24) bzw. Seitenwänden (44) einander zugekehrt liegen.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckstreifen (Teilstreifen 73, 74) zur Bildung der Griffenden (43, 50) von einem doppelt breiten Materialstreifen (70) durch mittiges Schneiden gebildet und anschließend divergierend geführt werden in eine erforderliche Relativstellung zum Aufbringen auf Randbereiche der Materialbahn (57).

4. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei zweibahniger Zuförderung der Verpackungen (81) die Verpackungen einer Packungsreihe (52) um 180° gedreht werden, derart, daß benachbarte Verpackungen der Packungsreihen (52, 53) mit den Stirnwänden (27) einander zugekehrt sind.

5. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Anbringen von Klebestreifen (47) im Bereich von Vorderwand (22) und Seitenwand (44) die in zwei Reihen (Packungsreihen 52, 53) zugeführten Verpackungen (51) jeweils um 90° gedreht werden, derart, daß diese mit den Seitenwänden (44) einander zugekehrt sind.

6. Vorrichtung zum Herstellen von Klebeetiketten (40) bzw. Klebestreifen (47) und Anbringen derselben an einer Verpackung, insbesondere einer Folien-Verpackung für Papier-Taschentücher, vorzugsweise zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Verpackungen (51) einer Etikettenstation (54) zum Aufbringen der Klebeetiketten (40) bzw. Klebestreifen (47) zuführbar sind, wobei außerdem die Klebeetiketten (40) bzw. Klebestreifen (47) nach Abtrennen von einer Materialbahn (57) mit vorzugsweise einseitiger Kleberbeschichtung auf die Oberseite bzw. Vorderwand (22) der Verpackungen (51) übertragbar sind, und wobei zum Herstellen klebefreier Griffenden (43, 50) an den Klebeetiketten (40) bzw. Klebestreifen (47) ein klebstofffreier Materialstreifen (70) der Materialbahn (57) zuführbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) eine Übertragungswalze (61) die je zwei Klebeetiketten (40) bzw. Klebestreifen (47) gleichzeitig nach Abtrennen von der entsprechend dimensionierten, doppelt breiten Materialbahn (57) auf die Verpackungen überträgt;

b) ein der Übertragungswalze (61) vorgeordnetes erstes Schneidmesser (67), durch das die Materialbahn (57) vor der Zuführung zur Übertragungswalze (61) in der Längsmitte in zwei Teilbahnen (77, 78) durchtrennbar ist;

c) Mitteln zum Zuführen der Materialstreifen (70) in doppelter Breite und ein zweites Schneidemesser (72) zum Durchtrennen des Materialstreifens in der Längsmitte unter Bildung von Teilstreifen (73, 74) zum Herstellen der klebefreien Griffenden (43, 50);

d) Mitteln welche die Teilstreifen (73, 74) sind Abstand voneinander den Rändern der Materialbahn (57) zuführen und mit der die Kleberschicht aufweisenden Seite der Materialbahn (57) verbinden,

e) Mittel welche die Teilbahnen (77, 78) mit den Teilstreifen (73, 74) und mit Abstand voneinander dem Umfang der Übertragungswalze (61) zuführen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine mit der Übertragungswalze (61) zusammenwirkende Schneidwalze (62, 81) zum Abtrennen der Klebeetiketten (40) bzw. Klebestreifen (47) von der Materialbahn (57) bzw. von den Teilbahnen (77, 78).

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zwischen den Packungsreihen (52, 53) wenigstens ein Faltorgan (Faltscheibe 67) angeordnet ist zum Umfalten der über die Packungen (51) hinwegragenden Teile der Klebeetiketten (40) bzw. Klebestreifen (41), insbesondere der Anschlußstücke (42) bzw. Schenkel( 48).

9. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstreifen (73, 74) durch Anlage am Umfang einer Umlenkwalze (75) auf Abstand voneinander gefördert und der Materialbahn (57) bzw. deren Rändern zugeführt werden.

Claims

1. Process for producing packs, in particular film packs for paper handkerchiefs, having an opening aid which has an adhesive strip (47) or adhesive label (40) resting on the outside, and having an adhesive-free grip end (43, 50) on the adhesive strip (47) or adhesive label (40), the latter being severed from a material web (57), which preferably has an adhesive coating on one side, and being fed to the pack together with the grip end (43, 50), and, for the purpose of forming the adhesive-free grip end (43, 50), the material web (57) being provided, on a border of the side coated with adhesive, with a continuous covering strip which is also severed when the adhesive labels or adhesive strips are formed, characterized by the following features:

a) the material web (57) is of double width, that is to say its width corresponds at least to the dimension of two adhesive strips (47) or adhesive labels (40) located one beside the other and is severed continuously along its longitudinal centre during transportation, two partial webs (77, 78) being formed in the process,

b) the individual adhesive strips (47) or adhesive labels (40) are in each case severed in pairs from the partial webs (77, 78) and, at the same time, fed to the packs (51) and attached thereon, said packs being opposite one another in pairs in the correct position and being fed in two rows,

c) in order to form the adhesive-free grip ends (43, 50), the material web (57) is provided on the two borders with a continuous covering strip (partial strips 73, 74).

2. Process according to Claim 1, characterized in that the packs (51) on which the labels (40) or strips (47), come to rest are located with their end walls (27) or side walls (44) facing one another.

3. Process according to Claim 1 or 2, characterized in that, in order to form the grip ends (43, 50), the covering strips (partial strips 73, 74) are formed by cutting a double-width material strip (70) in the centre and are then guided in a divergent manner into a relative position necessary for attachment on border regions of the material web (57).

4. Process according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that, when the packs (51) are fed in two paths, the packs of one pack row (52) are turned through 180° such that adjacent packs of the pack rows (52, 53) face one another with the end walls (27).

5. Process according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that, in order to apply adhesive strips (47) in the region of the front wall (22) and side wall (44), the packs (51) fed in two rows (pack rows 52, 53) are turned through 90° in each case such that they face one another with the side walls (44).

6. Apparatus for producing adhesive labels (40) or adhesive strips (47) and applying the same on a pack, in particular a film pack for paper handkerchiefs, preferably for carrying out the process according to one or more of Claims 1 to 5, it being possible for the packs (51) to be fed to a label station (54) for the attachment of the adhesive labels (40) or adhesive strips (47), it being possible, moreover, for the adhesive labels (40) or adhesive strips (47), after having been severed from a material web (57) preferably with an adhesive coating on one side, to be transferred onto the upper side or front wall (22) of the packs (51), and it being possible to feed an adhesive-free material strip (70) to the material web (57) in order to produce adhesive-free grip ends (43, 50) on the adhesive labels (40) or adhesive strips (47), characterized by the following features:

a) a transfer roller (61) which transfers in each case two adhesive labels (40) or adhesive strips (47) simultaneously onto the packs after said labels or strips have been severed from the correspondingly dimensioned, double-width material web (57);

b) a first cutter (76), which is arranged upstream of the transfer roller (61) and by means of which the material web (67) can be severed, along the longitudinal centre, into two partial webs (77, 78) before being fed to the transfer roller (61);

c) means for feeding the material strip (70) in a double width and a second cutter (72) for severing the material strip along the longitudinal centre, partial strips (73, 74) being formed in the process, in order to produce the adhesive-free grip ends (43, 50);

d) means which feed the partial strips (73, 74) at a distance from one another to the borders of the material web (57) and connect said partial strips to that side of the material web (57) which has the adhesive layer,

e) means which feed the partial webs (77, 78) along with the partial strips (73, 74), and at a distance from one another, to the circumference of the transfer roller (61).

7. Apparatus according to Claim 6, characterized by a cutting roller (62, 81) which interacts with the transfer roller (61) and is intended for severing the adhesive labels (40) or adhesive strips (47) from the material web (57) or from the partial webs (77, 78).

8. Apparatus according to Claim 6 or 7, characterized in that at least one folding means (folding disc 67) is arranged in the region between the pack rows (52, 53) and is intended for folding over those parts of the adhesive labels (40) or adhesive strips (47) which project beyond the packs (51), in particular the connection pieces (42) or legs (48).

9. Apparatus according to Claim 6 and one or more of the further claims, characterized in that, by way of abutment on the circumference of a deflection roller (75), the partial strips (73, 74) are conveyed at a distance from one another and fed to the material web (57) or the borders thereof.

Revendications

1. Procédé de confection d'emballages, en particulier d'emballages en feuille pour mouchoirs en papier, comportant un moyen d'ouverture présentant une bandelette adhésive (47) ou une étiquette adhésive (40) placée extérieurement, et une extrémité de préhension sans adhésif (43, 50) prévue sur la bandelette adhésive (47) ou l'étiquette adhésive (40), ces dernières étant détachées d'une bande de matériau (57) présentant de préférence une couche d'adhésif sur une face et amenées à l'emballage conjointement avec l'extrémité de préhension (43, 50), et la bande de matériau (57) étant, pour la formation de l'extrémité de préhension sans adhésif (43, 50), pourvue sur un bord sur sa face revêtue d'adhésif d'une bandelette continue de couverture qui est aussi tranchée lors de la formation des étiquettes adhésives ou des bandelettes adhésives, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) la bande de matériau (57) est de largeur double, c'est-à-dire que sa largeur correspond au moins à la dimension de deux bandelettes adhésives (47) ou étiquettes adhésives (40) situées l'une à côté de l'autre, et est, pendant le transport, tranchée de façon continue en son milieu longitudinal avec formation de deux bandes partielles (77, 78),

b) les bandelettes adhésives (47) ou étiquettes adhésives (40) individuelles sont détachées par paires des bandes partielles (77, 78) et amenées en même temps aux emballages (51) se faisant face en position correcte par paires et amenés en deux files et appliquées en même temps sur ceux-ci,

c) pour la formation des extrémités de préhension sans adhésif (43, 50), la bande de matériau (57) est pourvue sur ses deux bords d'un bandelette continue de couverture (bandelettes partielles 73, 74).

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les emballages (51) sur lesquels viennent s'appliquer les étiquettes (40) ou les bandelettes (47) ont leurs parois frontales (24) ou leurs parois latérales (44) en regard.

3. Procédé selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que les bandelettes de couverture (bandelettes partielles 73, 74) pour la formation des extrémités de préhension (43, 50) sont formées par coupe au milieu d'une bandelette de matériau de largeur double (70) et ensuite mises par divergence dans une position relative nécessaire pour leur application sur les zones de bord de la bande de matériau (57).

4. Procédé selon la revendication 1 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé par le fait qu'en cas d'amenée sur deux voies des emballages (51), on fait tourner les emballages d'une file (53) de 180° de façon que les parois frontales (27) des emballages des files (52, 53) voisins soient en regard.

5. Procédé selon la revendication 1 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé par le fait que pour l'application de bandelettes adhésives (47) dans la zone de la paroi avant (22) et de la paroi latérale (44), on fait touner les emballages (51) amenés en deux files (52, 53) de 90° dans chacune de celles-ci de façon que leurs parois latérales (44) soient en regard.

6. Dispositif pour la production d'étiquettes adhésives (40) ou de bandelettes adhésives (47) et l'application de celles-ci sur un emballage, en particulier un emballage en feuille pour mouchoirs en papier, de préférence pour la mise en oeuvre du procédé selon une ou plusieurs des revendications 1 à 5, dans lequel les emballages (51) sont amenés à un poste à étiquettes (54) pour l'application des étiquettes adhésives (40) ou des bandelettes adhésives (47), en outre, les étiquettes adhésives (40) ou les bandelettes adhésives (47), après détachement d'une bande de matériau (57) ayant de préférence une couche d'adhésif sur une face, sont transférées à la face supérieure ou la paroi avant (22) des emballages (51), et pour la production d'extrémités de préhension sans adhésif (43, 50) sur les étiquettes adhésives (40) ou les bandelettes adhésives (47), une bandelette de matériau sans adhésif (70) est amenée à la bande de matériau (57), caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) un rouleau de transfert (61) transfère les deux étiquettes adhésives (40) ou bandelettes adhésives (47) en même temps aux emballages après détachement de celles-ci de la bande de matériau de largeur double dimensionnée en conséquence (57),

b) un premier couteau (67) placé avant le rouleau de transfert (61) qui tranche la bande de matériau (57) en son milieu longitudinal en deux bandes partielles (77, 78) avant son amenée au rouleau de transfert (61),

c) des moyens d'amenée de la bandelette de matériau (70) de largeur double et un deuxième couteau (72) pour le tranchage de celle-ci en son milieu longitudinal avec formation de bandelettes partielles (73, 74) pour la production des extrémités de préhension sans adhésif (43, 50),

d) des moyens qui amènent les bandelettes partielles (73, 74) à distance l'une de l'autre aux bords de la bande de matériau (57) et les unissent à la face de celle-ci présentant la couche d'adhésif,

e) des moyens qui amènent les bandes partielles (77, 78) avec les bandelettes partielles (73, 74) et à distance l'une de l'autre au pourtour du rouleau de transfert (61).

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé par un cylindre de coupe (62, 81) coopérant avec le rouleau de transfert (61) pour le détachement des étiquettes adhésives (40) ou des bandelettes adhésives (47) de la bande de matériau (57) ou des bandes partielles (77, 78).

8. Dispositif selon l'une des revendication 6 et 7, caractérisé par le fait que dans la zone entre les files d'emballages (52, 53) est placé au moins un organe plieur (disque plieur 67) pour le rabattement des parties dépassant des emballages (51) des étiquettes adhésives (40) ou des bandelettes adhésives (47), en particulier des raccords (42) ou des branches (48).

9. Dispositif selon la revendication 6 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé par le fait que les bandelettes partielles (73, 74) sont transportées et amenées à la bande de matériau (57), plus précisément aux bords de celle-ci, à distance l'une de l'autre par appui sur le pourtour d'un rouleau de renvoi (75).

Zeichnung