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(11) |
EP 0 623 792 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.12.1996 Patentblatt 1996/50 |
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Anmeldetag: 23.03.1994 |
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(54) |
Lamellenverdampfer für Haushalt-Umluft-Kühl- und Gefriergeräte
Finned evaporator for a domestic refrigerator or freezer with forced air circulation
Evaporateur à ailettes pour un réfrigérateur ou congélateur ménager avec circulation
d'air forcée
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
05.04.1993 DE 4311160
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.11.1994 Patentblatt 1994/45 |
(73) |
Patentinhaber: AEG Hausgeräte GmbH |
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D-90429 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Kallus, Georg, Dipl.-Ing.
D-34127 Kassel (DE)
- Röser, Dieter, Dipl.-Ing.
D-34253 Lohfelden (DE)
- Stassfurth, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing.
D-34253 Lohfelden (DE)
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(74) |
Vertreter: Fischer, Michael, Dipl.-Phys. Dr.-Ing |
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AEG Hausgeräte GmbH,
Patent-und Lizenzwesen 90327 Nürnberg 90327 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 143 254 US-A- 3 018 638
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DE-U- 8 712 962
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Lamellenverdampfer für Haushalt-Umluft-Kühl- und Gefriergeräte
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Sie betrifft im engeren Sinn eine vormontierte
Verdampfereinheit mit welcher bei der seriellen Fertigung besagte Geräte komplettiert
werden.
[0002] Kühlschränke bzw. Gefriergeräte, welche nach dem Umluftkälte-Prinzip arbeiten (auch
bekannt unter der Handelsbezeichnung "no frost"-Geräte) besitzen zusätzlich ein Luftgebläse.
Über ein Kanalsystem wird mit Hilfe besagten Ventilators die Luft aus dem Geräteinnenraum
dem Verdampfer zugeführt, dort abgekühlt, entfeuchtet und anschließend wiederum zurückgeblasen.
Da sich Luftfeuchtigkeit am Verdampfer als Reif niederschlägt, wird in den Betriebspausen
des Kompressors der Verdampfer durch eine Intervallheizung mit einer Leistung von
ca. 150 Watt automatisch abgetaut. Das Tauwasser wird zur Verdunstung in eine oberhalb
des Kompressors angeordnete Schale geleitet. Zusätzlich im Geräteinnenraum untergebrachte
Kühlakkus verlängern, vornehmlich bei Netzspannungsausfällen, die Lagerdauer des eingebrachten
Kühl- und Gefrierguts. (Aus HEA-Bilderdienst, Serie: Kühl- und Gefriergeräte; Ausgabe
Juli 1986).
[0003] Aus der DE 41 43 254 A1 ist eine "Abtauvorrichtung" bekannt. Die Abtauvorrichtung
umfaßt eine Isolietplatte sowie eine darüber angeordnete Heizplatte. Die Heizplatte
besteht aus einer dünnen Platte aus Aluminium oder dgl. und einem Heizkabel, das an
der Unterseite der dünnen Platte angeordnet ist, um die von dem Heizkabel erzeugte
Wärme auf die Träger, die Rippen und das Kühlmittelrohr des Verdampfers zu übertragen.
Hinter dem rückseitigen Teil des Verdampfers ist abwärts gerichtet ein Abflußkanal
vorgesehen, der das vom Verdampfer beim Abtauvorgang abtropfende Wasser sammelt.
[0004] Des weiteren ist aus dem GM 87 12 962 eine "Vorrichtung zum Befestigen eines Kastenverdampfers"
bekannt. Besagter Kastenverdampfer besitzt aus seinem Lamellenpaket seitlich herausragende
Rohrbögen. Über diese Rohrbögen werden von beiden Seiten her entsprechende Formteile
formschlüssig aufgesteckt. Beide Formteile besitzen erhaben angeformte Zapfen und
Stollen über welche der Kastenverdampfer in seitlichen Einschubnuten des Gefrierschrank-Innenbehälters
gehaltert wird.
[0005] Beim letztgenannten Stand der Technik ist lediglich die Befestigung und Lagefixierung
des eigentlichen Verdampfers ohne dessen eingangs erwähnten Zubehörteile vorgesehen.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bekannte Ausführungen weiterzubilden bzw.
zu verbessern, d. h. eine einfach vorzufertigende komplette Verdampfereinheit zu schaffen
(einschließlich der Abtauvorrichtung und aller erforderlichen Zubehör-Komponenten),
die in Umluft-Kühlgeräten einfach und rasch einbaubar ist.
[0007] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0008] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile ergeben sich bereits aus Art und Weise
der Aufgabenstellung; als weitere Vorteile sind anzusehen: Reduzierung der Montagekosten
bei serieller Fertigung; in Kundendienstfällen kann die erfindungsgemäße Verdampfereinheit
mit verringertem Arbeits- und Kostenaufwand ausgetauscht werden.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird
im folgenden näher erläutert.
[0010] Es zeigt:
- Fig. 1
- die Anordnung und Einbaulage des kompletten Lamellenverdampfers im Innenbehälter eines
Umluft-Kühl- oder Gefrier-Gerätes,
- Fig. 2
- die Verdampfereinzelteile in Explosionsdarstellung.
[0011] Gemäß Fig. 1 ist eine aus diversen Einzelteilen bestehende Verdampfereinheit 1 über
Führungsnoppen und Auflagen an hochgelegener Stelle in den Innenbehälter eines teilweise
dargestellten Umluftkühlgerätes 2 eingeschoben und hierin mit einer Schiene ortsfest
und in Schräglage gesichert gehaltert. Zur Luftumwälzung dient ein Gebläse 3. Die
Schräglage besagter Verdampfereinheit 1 ermöglicht einen ungehinderten Ablauf entstehenden
Tauwassers in einen Trichter 4.
[0012] Gemäß Fig. 2 besteht eine komplette Verdampfereinheit 1 aus mehreren Einzelkomponenten
und wird wie folgt zusammengesetzt bzw. vormontiert: Ein wannenförmig ausgebildetes
Einschubunterteil 5, hergestellt als Kunststoff-Spritzgießteil, besitzt mehrere räumlich
voneinander getrennte Einlegetaschen 6 zur lagesicheren Aufnahme von Kühlakkus 7.
An den hochgezogenen Rändern des Einschub-Unterteils 5 sind senkrecht nach oben ragende,
federnde Rasthaken 8 angeformt. Eine Formausnehmung 9 dient der Aufnahme eines Temperaturfühlers
10. Das Einschubunterteil 5 wird durch einen Formdeckel 11 wärmeisoliert und paßgenau
verschlossen. Hierzu ist besagter Formdeckel 11 mittels Alufolie kaschiert und die
Kühlakkus 7 sind in nicht dargestellter Weise noch zusätzlich durch wärmedämmende
Schaumstofformteile (beispielsweise Styropor) abgedeckt. Nach Verlegung der Leitung
12 des Temperaturfühlers 10 und der Montage eines Wärmeleitblechs 13 ist das Einschubunterteil
5 fertig bestückt. Ein Einschub-Oberteil 14 besitzt eine schräg geneigte Bodenfläche
15 und hierauf angeformte Flüssigkeits-Leitrippen 16 sowie eine Ablauföffnung 17 für
das Verdampfer-Tauwasser. An den Seitenwandungen des Einschub-Oberteils 14 sind rechteckige
Ausnehmungen 18 vorgesehen, deren maßliche Anordnung der Lage der Rasthaken 8 im Einschub-Unterteil
5 entspricht. Auf die Unterseite der Bodenfläche 15 des Einschub-Oberteils 14 wird
eine Flächenheizung 19 aufgebracht. Die Flächenheizung 19 verhindert ein erneutes
Gefrieren des von den Verdampferlamellen abtropfenden Tauwassers. Besagte Flächenheizung
19 stellt ein Fertigteil dar. Es besteht aus einer einseitig selbstklebenden, 0,15
mm starken Alufolie. Die Klebeschicht ist mit einem abziehbaren Schutzfilm abgedeckt.
Auf der Foliengegenseite ist eine mäanderförmig verlegte und thermisch abgesicherte
Heizkordel aufgeschweißt; deren Leistung beträgt in etwa 86 Watt bei 220 bis 240 Volt
Netzspannung. Die Klebeschicht der Flächenheizung 19 gewährleistet eine gut wärmeleitende
Verbindung zur Unterseite der Bodenfläche 15 des Einschub-Oberteils 14. Das so komplettierte
Einschub-Oberteil 14 wird nun mit dem fertig bestückten Einschub-Unterteil 5 form-
und kraftschlüssig (über die erwähnten Rasthaken 8 und Ausnehmungen 18) verschnappt.
[0013] Der eigentliche Lamellenverdampfer 20 ist nun in nicht näher dargestellter Weise
auf der Bodenfläche 15 des Einschub-Oberteils 14 befestigbar. Letztendlich erfolgt
die Komplettierung vorerwähnten Lamellenverdampfers 20 mit der Verdampferheizung 21
(enteist die Lamellen), den einsteckbaren Verdampferfühlern 22, 23 und dem über Haltewinkel
24 fixierten Kühlmittel-Saugrohr 25. Nach Verlegung aller elektrischen Zuleitungen
und Verbindungen wird die derart komplettierte Verdampfereinheit 1, wie eingangs erwähnt,
über Führungsnoppen und Auflagen in den hierfür vorgesehenen Raum eines Kühlgeräte-Innenbehälters
eingeschoben.
1. Lamellenverdampfer (20) für ein Haushalt-Umluft-Kühlund/oder Gefriergerät, welcher
über Führungsnoppen und Auflagen in den Innenbehälter des besagten Geräts einschiebbar
und durch eine Schiene lagegesichert befestigbar ist, mit einer unterhalb des Verdampfers
angeordneten beheizbaren Platte (14) mit Abflußkanal und mit einer hierunter angeordneten
Isolierplatte (11), dadurch gekennzeichnet, daß die beheizbare Platte als wannenförmiges
Einschub-Oberteil (14) mit seitlichen Ausnehmungen (18) ausgebildet ist, unterhalb
der Isolierplatte (11) ein wannenförmiges Einschub-Unterteil (5) mit angeformten Einlegetaschen
(6) für Kühlakkus (7), mit einer Formausnehmung (9) für einen Temperaturfühler (10)
und mit federnden Rasthaken (8) angeordnet ist und das Einschub-Oberteil (14) und
das Einschub-Unterteil (5) form- und kraftschlüssig mit Hilfe ihrer Ausnehmungen (18)
und Rasthaken (8) miteinander verschnappbar sind.
2. Lamellenverdampfer (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierplatte
als Formdeckel (11) ausgebildet ist.
1. Finned evaporator (20) for a domestic refrigerator and/or freezer with forced air
circulation, which is insertable via guide knobs and contacts in the inner container
of said appliance and is fixable in position by a rail, with a heatable plate (14)
disposed under the evaporator comprising a discharge channel and an insulating plate
(11), characterised in that the heatable plate is formed as a pan-like insertion upper
part (14) with lateral recesses (18), below the insulating plate (11) a pan-like insertion
lower part (5) with integral insertion pockets (6) for cooling accumulators (7), with
a cut-out (9) for a temperature sensor (10) and with resilient locking hooks (8) is
provided, and the insertion upper part (14) and the insertion lower part (5) can be
snap-fitted together with positive and non-positive locking by means of its recesses
(18) and locking hooks (8).
2. Finned evaporator (20) according to claim 1, characterised in that the insulating
plate is formed as a moulded cover (11).
1. Evaporateur à ailettes (20) pour un appareil ménager de réfrigération et/ou de congélation
à circulation d'air, qui peut être inséré dans la cuve interne dudit appareil par
l'intermédiaire d'éléments de guidage et d'appuis et peut être fixé de manière stable
en position par un rail, comprenant une plaque chauffante (14) qui est disposée en
dessous de l'évaporateur et qui présente un canal d'évacuation et une plaque isolante
(11) placée en dessous, caractérisé en ce que la plaque chauffante est réalisée comme
une partie supérieure d'introduction (14) en forme de cuvette et est munie d'évidements
latéraux (18), en ce qu'en dessous de la plaque isolante (11) est disposée une partie
inférieure d'introduction (5) en forme de cuvette, qui est munie de poches d'insertion
moulées (6) pour des accumulateurs de refroidissement (7), d'un évidement moulé (9)
pour une sonde de température (10) et de crans d'arrêt élastiques (8) et en ce que
la partie supérieure d'introduction (14) et la partie inférieure d'introduction (5)
sont encliquetables entre elles par adhérence et concordance des formes à l'aide de
leurs évidements (18) et crans d'arrêt (8).
2. Evaporateur à ailettes (20) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque
isolante est conçue comme un couvercle moulé (11).