Behälter für Schlauchbeutelverpackungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für Schlauchbeutelverpackungen mit einem am oberen Ende offenen Körper, der einen Schlauchbeutel senkrecht in längsseitiger Ausrichtung aufnehmen kann, und mit einem mit dem Körper beweglich verbundenen und im geschlossenen Gebrauchszustand arretierbaren Deckel, der im vorderen Bereich eine Öffnung aufweist, durch den die vordere Ecke des Schlauchbeutels hindurchragen kann.

[0002] Die verstärkt auftretende Nachfrage nach ökologisch sinnvollen Verpackungen hat dem Schlauchbeutel aus Polyethylen eine neue Bedeutung verschafft, da er in der Ökobilanz allen anderen Verpackungsformen, einschließlich der Mehrwegflasche aus Glas oder Kunststoff, überlegen ist. Der entscheidende Nachteil dieser Verpackungsform ist aber die schwierige Handhabbarkeit, welche den wirtschaftlichen Durchbruch dieser Verpackung bislang verhindert hat.

[0003] Zur leichteren Handhabung derartiger Schlauchbeutelverpackungen ist zwar bereits aus der US-A-3 255 932 ein Behälter der vorstehend genannten Art bekannt, der aber unbefriedigend ist, weil der Schlauchbeutel eine besondere Form haben muß. Dadurch wird nicht nur die Herstellung des Beutels verteuert, sondern der Behälter kann nur in Verbindung mit diesem speziell angepaßten Beutel sinnvoll benutzt werden. Bei diesem bekannten Behälter wird das obere Ende des Schlauchbeutels an der der Öffnung gegenüberliegenden Seite des Deckels dadurch gehalten, daß ein mit einem Loch versehener lappenartiger Ansatz des Schlauchbeutels durch einen Schlitz im Deckel hindurchgeführt und mittels eines durch das Loch gesteckten Stiftes arretiert wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Behälter dahingehend zu verbessern, daß er eine problemlose Aufbewahrung und sichere Bedienung einer Schlauchbeutelverpackung mit gieß- oder schüttbarem Inhalt ermöglicht.

[0005] Ein diesem Erfordernis entsprechender gattungsgemäßer Behälter ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel im hinteren Bereich mit einem nach unten ragenden Steg zusammenwirkt, der im Gebrauchszustand des Deckels die hintere Ecke des Schlauchbeutels an eine im Bereich der Rückwand des Körpers angeordnete Gegenfläche andrückt.

[0006] Der erfindungsgemäße Behälter ermöglicht es, den geöffneten Schlauchbeutel in senkrechter Position zu halten, so daß er ohne auszulaufen lagerbar ist. Weiterhin erlaubt der erfindungsgemäße Behälter die einfache Entnahme des Inhalts bei jedem Füllstand sowie die restlose Entleerung des Beutels.

[0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Steg am Deckel befestigt.

[0008] Der Deckel kann auf den Körper aufgesteckt oder in seinem hinteren Bereich mit der Rückwand des Körpers schwenkbar verbunden sein. In beiden Fällen ist die Oberseite des Deckels zweckmäßigerweise zu seinem vorderen Bereich hin geneigt, damit die vordere Ecke des Schlauchbeutels in der Gebrauchsstellung des Deckels aus der Öffnung herausragt und zum Abschneiden gut zugänglich ist.

[0009] Vorteilhafterweise ist der Deckel mit einem bewegbaren Verschlußelement versehen, das in einer Endstellung die Öffnung verschließt und die durch diese hindurchragende vordere Ecke des Schlauchbeutels einklemmt. Dadurch kann der geöffnete Beutel verschlossen und ein unbeabsichtigtes Herausschwappen des flüssigen Inhalts verhindert werden.

[0010] In der Zeichnung sind vier Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Behälters für Schlauchbeutelverpackungen gemäß einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt durch den oberen Bereich des Behälters nach der Linie A-A in Fig. 2,

Fig. 4 eine Seitenansicht eines Behälters für Schlauchbeutelverpackungen gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 4, wobei ein Verschlußelement im geöffneten Zustand gezeigt ist,

Fig. 6 eine Draufsicht ähnlich wie Fig. 5, wobei das Verschlußelement im geschlossenen Zustand gezeigt ist,

Fig. 7 einen Schnitt durch den Behälter nach der Linie B-B in Fig. 5,

Fig. 8 einen Schnitt ähnlich wie Fig. 7, jedoch bei aufgeklapptem Deckel,

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Behälters für Schlauchbeutelverpackungen gemäß einer dritten Ausführungsform,

Fig. 10 eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 9, wobei ein Verschlußelement im geöffneten Zustand gezeigt ist,

Fig. 11 eine Draufsicht ähnlich wie Fig. 10, wobei das Verschlußelement im geschlossenen Zustand gezeigt ist,

Fig. 12 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 2, die aber eine abgewandelte Ausführungsform eines Deckels veranschaulicht,

Fig. 13 eine Unteransicht des Deckels nach Fig. 12, wobei sich eine Federlasche in einer von zwei stabilen Endstellungen befindet,

Fig. 14 eine Unteransicht des Deckels, wobei sich die Federlasche in einer gestreckten Mittelstellung befindet, und

Fig. 15 eine Unteransicht des Deckels, wobei sich die Federlasche in der anderen stabilen Endstellung befindet.

[0011] Der in Fig. 1 gezeigte Behälter für Schlauchbeutelverpackungen umfaßt einen Körper 1 und einen Deckel 2., die beide aus Kunststoff, vorzugsweise Polyethylen, hergestellt sind. Der Körper 1 hat eine solche Form, daß er einen Schlauchbeutel 4 zuverlässig senkrecht in längsseitiger Ausrichtung aufnehmen kann. Der Deckel 2 ist auf den Körper 1 lösbar aufgesteckt, wobei diese beiden Teile mit einer federnden Arretierung ineinandergreifen.

[0012] Der im Grundriß ellipsenförmige Deckel 2 hat in seinem vorderen Bereich eine längsgerichtete linsenförmige Öffnung 3, durch die die vordere obere Ecke 5 des Schlauchbeutels 4 nach außen dringt. Zu diesem Zweck ist die Oberseite des Deckels 2 zu seinem vorderen Bereich hin geneigt. Um die richtige Positionierung und sichere Fixierung des Schlauchbeutels 4 im Körper 1 sicherzustellen, ist der Deckel 2 auf der Innenseite im hinteren Bereich mit einem nach unten ragenden Steg 6 versehen, und der Körper 1 ist mit einem korrespondierenden Vorsprung 7 versehen. Wenn der Deckel 2 auf den Körper 1 aufgesteckt wird, dann wird die hintere obere Ecke 8 des Schlauchbeutels 4 zwischen dem Steg 6 des Deckels 2 und dem Vorsprung 7 des Körpers 1 eingeklemmt. Zur Verbesserung der Klemmwirkung sind die zusammenwirkenden Klemmflächen des Steges 6 und des Vorsprungs 7 zur Längsachse des Körpers 1 geneigt. Dadurch wird der Schlauchbeutel 4 in jedem Füllzustand senkrecht gehalten und kann nicht kollabieren, wozu er mit zunehmender Entleerung neigt, wenn der Innendruck abnimmt. Bei dem beschriebenen Klemmvorgang wird zugleich die hintere obere Ecke 8 des Beutels 4 nach unten gedrückt, wodurch sich die vordere obere Ecke 5 des Beutels deutlich aufrichtet und so besser durch die Öffnung 3 des Deckels 2 geführt und leicht abgeschnitten werden kann.

[0013] Die Öffnung 3 des Deckels 2 ist mit einem Verschlußelement in Form einer elastischen Federlasche 9 ausgestattet, welche mit Hilfe einer Griffzunge in zwei stabile Endlagen bewegt werden kann. Diese Endstellungen erreicht die Federlasche 9 jeweils in paralleler Anlage zum linken bzw. rechten Rand 10 der Öffnung 3 des Deckels 2. Um den aufgeschnittenen Schlauchbeutel 4 zu verschließen, wird die durch die Öffnung 3 nach außen vorstehende vordere obere Ecke 5 des Beutels zwischen dem Rand 10 der Öffnung 3 und der Federlasche 9 eingeklemmt, indem diese in die andere Endlage bewegt wird. Zum Öffnen des Schlauchbeutels 4 kann die Federlasche 9 in die andere Endstellung zurückbewegt werden.

[0014] In den Fig. 4 bis 8 ist eine zweite Ausführungsform eines Behälters für Schlauchbeutelverpackungen gezeigt, der einen näherungsweise rechteckigen Grundriß hat. Bei dieser Ausführungsform ist der Deckel 2' in seinem hinteren Bereich mit der Rückwand 11 des Behälters 1' schwenkbar verbunden. Genauer gesagt, der Körper 1' und der Deckel 2' sind einstückig aus Kunststoff, vorzugsweise Polyethylen, hergestellt, wobei ihr Verbindungsbereich scharnierartig ausgebildet ist. Bei dieser Ausführungsform kann ein besonderer Vorsprung des Körpers 1' entfallen, weil durch die Schwenkbewegung des Deckels 2' gewährleistet ist, daß die hintere obere Ecke 8 des Schlauchbeutels 4 im geschlossenen Gebrauchszustand des Deckels 2' zwischen dem Steg 6' desselben und der Rückwand 11 des Körpers 1' zuverlässig eingeklemmt wird.

[0015] Die zweite Ausführungsform des Behälters unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform ferner durch die Ausbildung des dem Deckel zugeordneten Verschlußelements. Im Bereich der Öffnung 3' des Deckels 2' sind zwei V-förmig gespreizte Flügel 12 angeordnet, welche mit Hilfe eines auf dem Deckel 2' angebrachten Schiebers 13 in eine geschlossene parallele Lage zueinander gebracht werden können. Zu diesem Zweck wird der Schieber 13 von der in Fig. 5 gezeigten Stellung in die in Fig. 6 gezeigte Stellung nach vorne verschoben, wodurch die beiden Flügel 12 zwangweise einander angenähert werden und die dazwischen angeordnete vordere obere Ecke 5 des Schlauchbeutels 4 zwischen sich einklemmen. Um den Ausguß des Schlauchbeutels 4 wieder zu öffnen, wird der Schieber 13 in seine in Fig. 5 gezeigte Ausgangslage zurückgeschoben, wodurch sich die Flügel 12 spreizen und die vordere Ecke 5 des Beutels nicht mehr eingeklemmt wird.

[0016] Die in den Fig. 9 bis 11 gezeigte dritte Ausführungsform unterscheidet sich von der vorstehend erläuterten zweiten Ausführungsform lediglich durch die Ausbildung des dem Deckel zugeordneten Verschlußelementes. Die in dem Deckel 2' ausgebildete Öffnung 3' ist mit einem Visier 14 ausgestattet, welches mit Hilfe eines auf dem Deckel 2' angebrachten Drehknopfes 15 in zwei stabile Endlagen bewegt werden kann. Zum Verschließen des aufgeschnittenen Schlauchbeutels 4 wird das Visier 14 mit dem Drehknopf 15 gegenüber der in Fig. 10 gezeigten Ausgangsstellung im Uhrzeigersinn in die in Fig. 11 gezeigte Endstellung verdreht. Dadurch wird die durch die Öffnung 3' des Deckels 2' hindurchragende vordere Ecke 5 des Schlauchbeutels 4 zwischen der Vorderkante des Visiers 14 und dem dieser zugekehrten Rand 10' der Deckelöffnung 3' eingeklemmt und somit zugehalten. Um den Ausguß des Schlauchbeutels 4 wieder zu öffnen, wird das Visier 14 mit dem Drehknopf 15 im Gegenuhrzeigersinn in seine in Fig. 10 gezeigte Ausgangsstellung zurückgedreht.

[0017] Die in den Fig. 12 bis 15 gezeigte vierte Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform durch die Ausbildung des dem Deckel zugeordneten Verschlußelementes. Bei dieser Ausführungsform ist die Öffnung3'' des Deckels 2'' rautenförmig. Die Federlasche 9' ist durch ein Scharnier 16 in zwei relativ zueinander verschwenkbare Hälften unterteilt. Das vordere Ende der Federlasche 9' ist am Deckel 2'' angelenkt. Das über die Öffnung 3'' hinausragende hintere Ende der Federlasche 9' ist über ein weiteres Scharnier 16 mit einer Blattfeder 17 verbunden, deren beide Enden sich am Deckel 2'' abstützen. Die Federlasche 9' und die Blattfeder 17 können als einstückiges Bauteil aus Kunststoff gegossen sein, wobei die Scharniere 16 als Filmscharniere ausgebildet sind.

[0018] Wenn die Federlasche 9' an dem als Griff dienenden hinteren Ende erfaßt und in die Mittelstellung gebracht wird, dann nimmt ihre Länge zu und die Blattfeder 17 wird ausgelenkt. Nach Überschreiten ihrer Mittelstellung bewegt sich die Federlasche 9' unter der Wirkung der Blattfeder 17 selbsttätig in die andere Endstellung, in der sie unter der Vorspannkraft der Blattfeder 17 stabil gehalten ist. In beiden Endstellungen der Federlasche 9' werden deren durch das Scharnier 16 verbundene geradlinigen Bereiche an den Rand 10'' der rautenförmigen Öffnung 3'' des Deckels 2'' angedrückt.

[0019] Um die Dichtwirkung zu verbessern, können bei allen vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen die zusammenwirkenden Dichtflächen, die den Schlauchbeutel 4 zwischen sich einklemmen, mit korrespondierenden Nuten und Rippen versehen sein, die in der Art einer Nut- und Federverbindung ineinandergreifen.

Ansprüche

1. Behälter für Schlauchbeutelverpackungen mit einem am oberen Ende offenen Körper (1; 1'), der einen Schlauchbeutel (4) senkrecht in längsseitiger Ausrichtung aufnehmen kann, und mit einem mit dem Körper (1; 1') beweglich verbundenen und im geschlossenen Gebrauchszustand arretierbaren Deckel (2; 2'; 2''), der im vorderen Bereich eine Öffnung (3; 3'; 3'') aufweist, durch den die vordere Ecke (5) des Schlauchbeutels (4) hindurchragen kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2; 2'; 2'') im hinteren Bereich mit einem nach unten ragenden Steg (6; 6') zusammenwirkt, der im Gebrauchszustand des Deckels die hintere Ecke (8) des Schlauchbeutels an eine im Bereich der Rückwand (11) des Körpers (1; 1') angeordnete Gegenfläche andrückt.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (6; 6') am Deckel (2; 2'; 2'') befestigt ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) auf den Körper (1) aufgesteckt ist und daß der Körper (1) einen die Gegenfläche bildenden Vorsprung (7) aufweist.

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Klemmflächen des Steges (6) des Deckels (2) und des Vorsprungs (7) des Körpers (1) zur Längsachse des Körpers geneigt sind.

5. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2') im hinteren Bereich mit der Rückwand (11) des Körpers (1') schwenkbar verbunden ist.

6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Deckels (2; 2') zu seinem vorderen Bereich hin geneigt ist.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2; 2'; 2'') mit einem bewegbaren Verschlußelement (9; 9'; 12; 14) versehen ist, das in einer Endstellung die Öffnung (3; 3'; 3'') verschließt und die durch diese hindurchragende vordere Ecke (5) des Schlauchbeutels (4) einklemmt.

8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Deckel (2) eine Federlasche (9; 9') verbunden ist, die in einer Endstellung die vordere Ecke (5) des Schlauchbeutels (4) an einen Rand (10; 10') der Öffnung (3; 3'') des Deckels (2; 2'') andrückt.

9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlasche (9') an einem Ende am Deckel (2'') befestigt ist und am anderen Ende mit einem Federelement (17) verbunden ist, das sich am Deckel (2'') abstützt.

10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlasche (9') ein Scharnier (16) aufweist.

11. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Deckel (2') zwei verschwenkbare Flügel (12) und ein Schieber (13) verbunden sind, wobei der Schieber (13) bei einer Verschiebung desselben die beiden Flügel (12) zusammendrückt und diese die vordere Ecke (5) des Schlauchbeutels (4) zwischen sich einklemmen.

12. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Deckel (2') ein Drehknopf (15) verbunden ist, der ein Visier (14) aufweist, das in einer Endstellung des Drehknopfes die vordere Ecke (5) des Schlauchbeutels (4) an einen Rand (10') der Öffnung (3') des Deckels (2') andrückt.

13. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (1; 1') und/oder der Deckel (2; 2'; 2'') aus Kunststoff besteht.

Claims

1. A container for flexible tubular bag packages, having a body (1; 1') which is open at its upper end and which can receive a flexible tubular bag (4) vertically in alignment with its sidewalls, and having a lid (2; 2'; 2'') which is movably attached to the body (1; 1'), which can be locked in its closed condition of use, and which has an opening (3; 3'; 3'') in its front region through which the front corner (5) of the flexible tubular bag (4) can protrude, characterised in that the lid (2; 2'; 2'') cooperates in its rear region with a downwardly projecting rib (6; 6'), which in the condition of use of the lid presses the rear corner (8) of the flexible tubular bag on to a counter-face disposed in the region of the rear wall (11) of the body (1; 1').

2. A container according to claim 1, characterised in that the rib (6; 6') is fixed to the lid (2; 2'; 2'').

3. A container according to claim 1 or 2, characterised in that the lid (2) is placed on the body (1) and that the body (1) comprises a projection (7) forming the counter-face.

4. A container according to claim 3, characterised in that the cooperating clamping faces of the rib (6) of the lid (2) and of the projection (7) of the body (1) are inclined in relation to the longitudinal axis of the body.

5. A container according to claim 1 or 2, characterised in that in its rear region the lid (2') is pivotally attached to the rear wall (11) of the body (1').

6. A container according to any one of the preceding claims, characterised in that the upper side of the lid (2; 2') is inclined towards its front region.

7. A container according to any one of the preceding claims, characterised in that the lid (2; 2'; 2'') is provided with a movable closure element (9; 9'; 12; 14) which in one end position seals the opening (3; 3'; 3'') and nips the front corner (5) of the flexible tubular bag (4) which protrudes through the opening.

8. A container according to claim 7, characterised in that a spring clip (9; 9') is attached to the lid (2), and in one end position presses the front corner (5) of the flexible tubular bag (4) on to an edge (10; 10') of the opening (3; 3'') in the lid (2; 2'').

9. A container according to claim 8, characterised in that the spring clip (9') is fixed at one end to the lid (2'') and at the other end is attached to a spring element (17) which is supported on the lid (2'').

10. A container according to claim 9, characterised in that the spring clip (9') comprises a hinge (16).

11. A container according to claim 6, characterised in that two swivelling flanks (12) and a slider (13) are attached to the lid (2'), wherein the slider (13), on a displacement of the same, presses the two flanks (12) together, and the latter nip the front corner (5) of the flexible tubular bag (4) between them.

12. A container according to claim 7, characterised in that a rotary knob (15) is attached to the lid (2') and comprises a sight-hole (14) which in one end position of the rotary knob presses the front corner (5) of the flexible tubular bag (4) on to an edge (10') of the opening (3') in the lid (2').

13. A container according to any one of the preceding claims, characterised in that the body (1; 1') and/or the lid (2; 2'; 2'') consists of synthetic material.

Revendications

1. Récipient pour emballages en forme de sachet tubulaire, comprenant un corps (1, 1') ouvert à une extrémité et pouvant recevoir un sachet tubulaire (14) disposé verticalement selon sa direction longitudinale, un couvercle (2, 2', 2'') articulé au corps (1, 1'), pouvant être bloqué en position de fermeture et présentant vers l'avant une ouverture (3, 3', 3'') à travers laquelle peut dépasser l'angle avant (5) du sachet tubulaire (4),
caractérisé en ce que
le couvercle (2, 2', 2'') coopère à l'arrière avec une branche (6, 6') dépassant vers le bas et qui, en position de fermeture du couvercle, met en appui l'angle arrière (8) du sachet sur une contreportée située au niveau de la paroi arrière (1) du corps (1, 1')

2. Récipient selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la branche (6, 6') est fixée au couvercle (2, 2', 2'').

3. Récipient selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le couvercle (2) est emmanché sur le corps (1) qui présente une saillie (7) jouant le rôle de contreportée.

4. Récipient selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
les portées de pincement, coopérant entre elles, de la branche (6) du couvercle (2) et de la saillie (7) du corps (1) sont inclinées vers l'axe longitudinal du corps.

5. Récipient selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le couvercle (2') à l'arrière, est relié par une articulation de basculement à la paroi arrière (11) du corps (1').

6. Récipient selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la face supérieure du couvercle (2, 2') est inclinée vers l'avant.

7. Récipient selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le couvercle (2, 2', 2'') est muni d'un élément mobile de fermeture (9, 9', 12, 14) qui dans une position extrême, obture l'ouverture (3, 3', 3'') et pince l'angle avant (5) du sachet tubulaire (4) dépassant à travers cette ouverture.

8. Récipient selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
au couvercle (2) est relié une patte élastique (9, 9') qui, dans une position extrême, applique l'angle avant (5) du sachet tubulaire (4) sur un bord (10, 10') de l'ouverture (3, 3').

9. Récipient selon la revendication 8,
caractérisé en ce que
la patte élastique (9') est fixée par une extrémité au couvercle (2''), son autre extrémité étant reliée à un élément élastique (17) s'appuyant sur le couvercle (2'')

10. Récipient selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
la patte élastique (9') comporte une charnière (16).

11. Récipient selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
au couvercle (2') sont reliés deux ailes pivotantes (12) et un coulisseau (13) qui, en se déplaçant, pousse l'une contre l'autre les ailes (12) qui pincent entre elles l'angle avant (5) du sachet tubulaire.

12. Récipient selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
au couvercle est relié un bouton tournant (15) portant une visière (14) qui applique l'angle avant (5) du sachet (4) sur un bord (10') de l'ouverture (3') du couvercle (2'), lorsque le bouton occupe une position extrême.

13. Récipient selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le corps (1, 1') et/ou le couvercle (2, 2', 2'') sont en matière plastique.

Zeichnung