(19)
(11) EP 0 685 240 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.12.1996  Patentblatt  1996/50

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.12.1995  Patentblatt  1995/49

(21) Anmeldenummer: 95108265.0

(22) Anmeldetag:  30.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A62C 13/66, A62C 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 01.06.1994 DE 4419271

(71) Anmelder: Gloria-Werke H. Schulte-Frankenfeld GmbH & Co.
D-59329 Wadersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulte-Frankenfeld, Manfred
    D 33332 Gütersloh (DE)

(74) Vertreter: Elbertzhagen, Otto et al
Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Schaum-Feuerlöscher


(57) En solcher Feuerlöscher hat einen wasseraufnehmenden Löschmittelbehälter (1) mit innen- oder außenliegender Druckgasflasche (2), die mit einer von außen betätigbaren Öffnungsvorrichtung (3) und darüber mit einem Druckauslaß (4) im Löschmittelbehälter verbunden ist. Ferner ist eine an den Druckgasauslaß angeschlossene Kartusche (5) zur Aufnahme eines Schaummittels vorhanden, die in der Ausgangslage zum Druckgasauslaß hin abgedichtet ist sowie eine verschlossene, unter Druckbeaufschlagung öffnende Auslaßöffnung hat. Ferner hat der Feuerlöscher ein zu einem oberseitigen Löschmittelauslaß im Löschmittelbehälter führendes Steigrohr. Zwecks einwandfreier Ausbringung des Löschmittels ist die Kartusche zumindest im Bereich des Füllraumes für das Schaummittel als bis zur Auslaßöffnung durchgehender Zylinder mit einem in der Ausgangslage dem Füllraum zum Druckgasauslaß hin abschließenden Dichtkolben (9) ausgebildet und ist ferner in der Ausgangslage die Auslaßöffnung mittels eines ausstoßbaren Stopfens (10) verschlossen, wobei ebenfalls der Dichtkolben unter Mitnahme des Schaummittels bei Druckgasbeaufschlagung durch die Auslaßöffnung hindurch ausstoßbar ist.






Recherchenbericht