SCHNEIDEINRICHTUNG ZUM SCHNEIDEN EINES DRUCKTRÄGERS IN EINEM DRUCKER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schneideinrichtung zum Schneiden eines Druckträgers in einem Drucker, insbesondere in einem Kassendrucker, mit einem längs mindestens einer Führungsbahn gegen ein ortsfestes Gegenmesser bewegbaren Messer, das in einer Offenstellung eine Öffnung zum Durchführen des Druckträgers freigibt und das in geschlossener Stellung den Druckträger mindestens teilweise durchgeschnitten hat, wobei das Messer durch eine Stellvorrichtung zwischen der Offenstellung und der geschlossenen Stellung bewegbar ist.

[0002] Eine derartige Schneideinrichtung ist aus der DE 34 45 744 A1 bekannt. Sie dient zum wahlweisen Anschneiden oder Abschneiden eines Papierstreifens in einem Kassendrucker. Das Messer ist mit einem Kulissenstein verbunden, der in einer exzentrischen Kulissenbahn einer Kulissenscheibe geführt wird. Bei einer Drehbewegung der Kulissenscheibe führt das Messer eine Hubbewegung aus, wobei abhängig von der Drehrichtung der Kulissenscheibe die Papierbahn ganz oder nur teilweise durchschnitten wird. Bei der Schneidbewegung treten Schneidkräfte auf, die dazu führen können, daß das Messer verkantet. Dadurch tritt Verschleiß an den Führungsbahnen auf und die Qualität des Schnitts kann beeinträchtigt sein.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schneideinrichtung anzugeben, die mit hoher Schnittqualität und geringem Verschleiß arbeitet.

[0004] Diese Aufgabe wird für eine Schneideinrichtung eingangs genannter Art dadurch gelöst, daß das Messer mindestens zwei Führungselemente hat, die in einem gegenseitigen Abstand auf der von der Schneide des Messers abgewandten Seite des Messers angeordnet sind, und daß die Stellvorrichtung zum Verstellen des Messers in die Führungselemente eingreift.

[0005] Durch die Erfindung wird erreicht, daS die Stellvorrichtung das Messer an mindestens zwei Stellen längs der Führungsbahn führt. Das Messer kann folglich auch bei Auftreten von seitlich gerichteten Schnittkräften nicht verkanten. Die Führungsbahn, auf der das Messer gleitet, ist somit einem geringeren Verschleiß ausgesetzt. Weiterhin wird durch die präzise Fuhrung des Messers der Schnitt gleichmäßig durchgeführt, so daß eine hohe Schnittqualität entsteht. Außerdem wird die zum Schneiden erforderliche Kraft an mehreren Stellen des Messers eingeleitet, so daß sich auch an den entsprechenden Führungselementen geringere Teilkräfte ergeben. Dadurch wird der Lagerverschleiß verringert, und die Schneideinrichtung arbeitet insgesamt betriebssicherer.

[0006] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden als Führungselemente Kunststofflager verwendet, in die Zapfen der Stellvorrichtung eingreifen. Diese Kunststofflager können mittels einer Clipverbindung rastend in entsprechende Öffnungen des Messers eingesetzt werden, so daß sich eine einfache Montage ergibt. Durch die Verwendung von Kunststofflagern gleiten die Zapfen reibungsarm im Führungselement, so daß der Kraftaufwand klein bleibt und der Verschleiß weiter verringert wird.

[0007] Bei einem anderen Ausführungsbeispiel sind die Führungsbahnen in einer Ebene angeordnet, die parallel zur Fläche des Gegenmessers verläuft, auf der beim Schneiden das Messer gleitet, wobei die Ebene in einem kleinen Abstand unterhalb der Fläche angeordnet ist. Durch diese Maßnahmen werden Fertigungstoleranzen ausgeglichen, so daß sich insgesamt eine kostengünstige Bauweise der Schneideinrichtung ergibt.

[0008] Eine Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, daß die äußeren Ecken der Schneidenabschnitte schräg nach oben so verlaufen, daß bei der Schneidbewegung das Messer auf die Fläche des Gegenmessers geführt wird. Durch diese Maßnahmen ist die Betriebssicherheit der Schneideinrichtung auch bei relativ großem gegenseitigen Abstand der Fläche des Gegenmessers und der Ebene der Führungsbahnen gewährleistet.

[0009] Eine andere Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Messer unter Federdruck gegen die Führungsbahnen geführt ist. Der Federdruck kann so gewählt sein, daß das Messer in einem Bereich zwischen den Führungsbahnen nach unten geringfügig durchgebogen ist. Dadurch wird erreicht, daß die Schneide des Messers auf ihrer gesamten Länge eng an der Schneide des Gegenmessers anliegt und so einen sauberen Schnitt herbeiführt. Ferner tritt durch diese Maßnahmen ein Selbstschärfungseffekt der Schneiden des Messers und des Gegenmessers auf.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigt

Figur 1

einen Kassendrucker mit einer Schneideinrichtung, die durch eine Stellvorrichtung angetrieben wird,

Figur 2

eine schematische Darstellung der Schneideinrichtung, die durch die Stellvorrichtung betätigt wird,

Figur 3

eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung von der Seite und von oben,

Figur 4

eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung in einem Zustand, bei dem die Schneideinrichtung aktiviert wird,

Figur 5

eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung in einem Zustand, bei dem das Messer einen Vollschnitt ausführt,

Figur 6

eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung in einem Zustand, bei dem ein Teilschnitt ausgeführt wird,

Figur 7

einen Schnitt durch das Messer und den Schwenkbügel,

Figur 8

eine Prinzipdarstellung des Messers im federnd vorgespannten Zustand, und

Figur 9

einen Schnitt durch das Gegenmesser und das Messer mit hochgebogenen Schneidenenden.

[0011] In Figur 1 ist ein Kassendrucker 10 dargestellt, in dessen Seitenwänden 12 Führungsschienen 14 gelagert sind. Diese Führungsschienen 14 führen einen Druckkopfhalter 16 längs einer Bahn, die parallel zu einer zu druckenden Zeile verläuft. Zwischen den Seitenwänden 12 ist eine Papiervorratsrolle 18 gelagert, deren Papierbahn am Druckkopf (nicht dargestellt) über ein Druckwiderlager (nicht dargestellt) zum Bedrucken vorbeigeführt wird. Die Papierbahn wird durch eine Öffnung 20 zwischen einem Messer 22 und einem Gegenmesser 24 einer Schneideinrichtung 26 geführt. Diese Schneideinrichtung 26 ist in Figur 1 in ihrer Offenstellung dargestellt.

[0012] Das Messer 22 seitlich ist auf Führungsbahnen 28 gelagert, von denen nur eine sichtbar ist. Eine Stellvorrichtung 30 mit einer Steuerscheibe 32 betätigt das Messer 22 zum Schneiden der Papierbahn. Mittels einer Umschaltvorrichtung 34 kann eingestellt werden, ob die Papierbahn voll oder nur teilweise durchgeschnitten wird. Hierzu ist ein Betätigungsknopf 36 zu verstellen.

[0013] In Figur 2 ist in einer schematischen Ansicht die Schneideinrichtung 26 zusammen mit der Stellvorrichtung 30 dargestellt. Das Messer 22 hat zwei in einem gegenseitigen Abstand angeordnete Führungselemente 38 aus Kunststoff, deren Verbindungslinie etwa parallel zur Schneidkante 40 des Gegenmessers 24 verläuft. Das Messer 22 ist ein Stanzteil, das aus dünnem Federblech hergestellt wird. Das Gegenmesser 24 wird aus einem stabilen Federbandstreifen hergestellt, der in den Schlitz einer Halterung aus Kunststoff eingeschoben wird. Das Messer 22 hat eine Schneide 42, die aus zwei Schneidenabschnitten besteht, die von der Schneidenmitte in Richtung der Schneidbewegung schräg nach vorn außen verlaufen. In der Mitte der Schneide 42 ist eine Ausnehmung 44 in V-Form eingelassen, deren Spitze vom Gegenmesser 24 abgewandt ist. Durch diese Form der Schneide wird das Messer 22 bei der Schnittbewegung zentriert, so daß ein qualitativ hochwertiger Schnitt erzielt wird. Das Messer 22 kann eine an die Breite der zu schneidenden Papierbahn angepaßte Form haben. Im vorliegenden Beispiel hat das Messer 22 einen Auschnitt 46, um die Breite der Schneide 42 zu verringern. Bei einer gestrichelt gezeichneten Ausführungsform 48 hat das Messer eine vergrößerte Breite sowie drei Führungselemente 38.

[0014] Die Führungselemente 38 des Messers 22 sind auf Zapfen 50 eines Schwenkbügels 52 gelagert, welcher starr mit einer Schwenkwelle 54 verbunden ist, die wiederum drehbar im Druckergehäuse gelagert ist. Die Schwenkwelle 54 kann bei Drehung einer Steuerscheibe 32 geschwenkt werden. Die Schwenkwelle 54 ist an dem der Steuerscheibe 32 Zugewandten Ende mit einem U-förmigen Haltebügel 56 starr verbunden, der einen um eine Drehachse 58 verschwenkbaren Einrückhebel 60 hält. Der Einrückhebel 60 ist mit einer Feder (nicht dargestellt) in Richtung der Steuerscheibe 32 vorgespannt. Er trägt an seinem äußeren Ende einen Steuerstift 62, der durch die vorgenannte Feder elastisch gegen die Steuerscheibe 32 gedrückt wird.

[0015] Die Steuerscheibe 32 hat eine in Umfangsrichtung verlaufende Steuernut 64, deren radialer Abstand vom Mittelpunkt der Steuerscheibe 32 über den Drehwinkel in Richtung des Pfeils LL zunimmt. Der Eingriff des Steuerstifts 62 in die Steuernut 64 kann durch eine Verriegelungsvorrichtung 66 verhindert werden, die mit einem in einem Langloch 68 geführten Riegel 70 die Steuernut 64 abdeckt. Eine Druckfeder 72 spannt den Riegel 70 in Richtung der Schwenkwelle 54 vor.

[0016] Bei Drehung der Steuerscheibe 32 in Richtung des Pfeils LL verschiebt ein mit ihr fest verbundener Steuernocken 74 über eine Nase 76 den Riegel 70 in Figur 2 nach rechts und gibt den Steuerstift 62 frei, so daß dieser in die Steuernut 64 eingreifen kann. Die Steuerscheibe 32 wird bei dieser Drehung bis zu einem Drehwinkel verdreht, der während des Drucks einer Zeile nicht erreicht wird. Bei einer nachfolgenden Drehung der Steuerscheibe 32 in Richtung des Pfeils RL wird der Steuerstift 62 in der Steuernut 32 geführt, wobei der Einrückhebel 60 einen Hub längs einer Steuerbahn 78 ausführt. Dieser Hub wird vom Haltebügel 56 über die Schwenkwelle 54 und den Schwenkbügel 52 auf das Messer 22 übertragen, das sich dabei aus der Offenstellung in eine geschlossene Stellung gegen das Gegenmesser 24 bewegt, wobei es den Papierstreifen durchschneidet.

[0017] Die Steuernut 64 endet in einem Kurvenauslauf 80, welche den Steuerstift 62 aus der Führung der Steuernut 64 herausführt. Das Messer 22 ist nahe der Ausnehmung 44 über eine Zugfeder 82 mit dem Schwenkbügel 52 so verbunden, daß die Schneide 42 des Messers 22 in Richtung des Schwenkbügels vorgespannt ist. Diese Vorspannung bewirkt auch, daß das Messer in seine Offenstellung zurückgezogen wird. Infolge der Kraft der Zugfeder 82 schwenkt der Schwenkbügel 52 zusammen mit dem Einrückhebel 60 in seine Ausgangslage zurück, die der in Figur 2 gezeigten Offenstellung entspricht.

[0018] Der Hub des Messers 22 ist so bemessen, daß, wenn der Steuerstift 62 durch den Kurvenauslauf 80 aus der Steuernut 64 herausgeführt ist, die Ausnehmung 44 die Schneidkante 40 des Gegenmessers 24 überdeckt. Der Papierstreifen ist dann ganz durchgeschnitten. Soll der Papierstreifen nur teilweise durchgeschnitten werden, so muß der Hub des Steuerstifts 62 verringert werden. Hierzu ist eine Umschaltvorrichtung 34 vorgesehen, die an einem Betätigungsknopf 36 von Hand betätigt wird. Die Umschaltvorrichtung 36 hat ein in einem Langloch 88 geführtes Betätigungselement 90, das an seinem dem Einrückhebel 60 zugewandten Ende einen keilförmigen Flansch 92 hat. Wenn das Betätigungselement 90 in Pfeilrichtung B verschoben wird, greift der Flansch 92 bei der Bewegung des Einrückhebels 60 in radialer Richtung in eine an diesem ausgebildete schräg verlaufende Ausnehmung 94 ein und führt den Steuerstift 62 aus der Steuernut 64 heraus, bevor er seinen maximalen Hub am Kurvenauslauf 80 erreicht, wodurch der Papierstreifen nur teilweise durchschnitten wird. Durch die Kraft der Feder 82 wird das Messer 22 in seine Offenstellung in eine Lage zurückbewegt.

[0019] Figur 3 zeigt schematisch eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf den Kassendrucker 10. In den Druckkopfhalter 16 ist ein Druckkopf 15 eingesetzt, dem ein Druckwiderlager 17 gegenübersteht. Zwischen dem Druckkopf 15 und dem Druckwiderlager 17 wird eine zu bedruckende Papierbahn (nicht dargestellt) geführt, die über eine Transportrolle 96 und eine Gegendruckrolle 98 weiterbefördert und aus der Öffnung 20 zwischen dem Messer 22 und dem Gegenmesser 24 ausgegeben wird. Die Bewegung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung wird über ein Getriebe 102 auf die Steuerscheibe 32 übertragen. Das Getriebe 102 hat ein durch einen Motor angetriebenes Antriebszahnrad 109. Die Drehbewegung des Antriebszahnrads 109 wird auf Zahnräder 108, 110 übertragen, wobei das Zahnrad 108 in den Zahnkranz der Steuerscheibe 32 eingreift. Das Zahnrad 108 treibt einen Zahnriemen 106 an, der über eine Umlenkrolle 104 geführt ist und den Druckkopfträger 16 bewegt.

[0020] Das Zahnrad 110 trägt eine Winkelcodierscheibe 112, deren Codierung von einem Sensor 114 gelesen wird. Die Winkelcodierscheibe 112 und der Sensor 114 bilden einen Drehwinkelgeber 116, dessen Signale zur Steuerung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung ausgewertet werden.

[0021] Das Getriebe 102 setzt die Linearbewegung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung in eine Drehbewegung der Steuerscheibe 32 um. Die Übersetzung des Getriebes 102 ist so gewählt, daß die Steuerscheibe 32 bei einer Bewegung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung nicht ganz eine volle Umdrehung vollzieht. Die zu den verschiedenen Positionen des Druckkopfes 15 gehörenden Winkelstellungen der Steuerscheibe 32 sind in der Draufsicht (unterer Bildteil) der Figur 3 angegeben.

[0022] Das Messer 22 kann drei Betriebsstellungen einnehmen. Das in der Draufsicht der Figur 3 mit ausgezogenen Linien dargestellte Messer 22 zeigt die Offenstellung O. Die Schneide 42 des Messers 22 kann auch gestrichelt dargestellte Stellungen T und V einnehmen. In der Stellung V gleitet die Ausnehmung 44 voll über die Schneidkante 40 des Gegenmessers 24. In dieser Stellung V wird der Papierstreifen voll durchgeschnitten. In der Stellung T gleitet die Schneide 42 nur bis zur Ausnehmung 44 über die Schneidkante 40. In dieser Stellung T bleibt ein Steg des Papierstreifens stehen, d.h. der Papierstreifen wird nur teilweise durchgeschnitten.

[0023] Figur 4 zeigt eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung von der Seite in einem Zustand, bei dem die Schneideinrichtung aktiviert wird. Der Druckkopf 15 hat hierbei eine Position, die einer Winkelstellung der Steuerscheibe 32 von 310° (vgl. Figuren 3 und 2) entspricht. Die Nase 76 des Steuernockens 74 hat in diesem Zustand den Riegel 70 nach rechts verschoben, so daß der Steuerstift 62 in die Steuernut 64 eingreift. Bei der nachfolgenden Drehung der Steuerscheibe in umgekehrter Richtung führt der Steuerstift 62 eine Schwenkbewegung nach oben in radialer Richtung der Steuerscheibe 32 aus.

[0024] In Figur 5 befindet sich die Steuerscheibe 32 in der Winkelstellung 130° (vgl. hierzu die Stellung des Druckkopfes 15 in Figur 3). Der Steuerstift 62 hat seinen maximalen Hub mit maximalem Abstand von der Mitte der Steuerscheibe 32 erreicht, so daß das Messer 22 den Papierstreifen voll durchschnitten hat (Stellung V in Figur 3). Wie im unteren Bildteil der Figur 5 zu sehen ist, wird der Steuerstift 62 durch den Kurvenauslauf 80 aus der Steuernut 64 herausgeführt, so daß die Schwenkwelle 54 unter der Kraft der Feder 82 in die Offenstellung zurückschwenken kann.

[0025] In Figur 6 ist eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung in einem Zustand gezeigt, bei dem das Messer 22 einen Teilschnitt ausführt. Der Druckkopf 15 wird hierzu in eine Stellung bewegt, die einer Winkelstellung der Steuerscheibe 32 von 195° entspricht (vgl. Figur 3). Das Betätigungselement 90 der Umschaltvorrichtung 84 befindet sich in einer in Richtung des Pfeiles B verschobenen Stellung und greift mit seinem Flansch 92 in das vordere Ende des radial nach oben bewegten Einrückhebels 60 ein. Dadurch wird der Steuerstift 62 aus der Steuernut 64 gelöst, bevor er seinen maximalen radialen Abstand vom Mittelpunkt der Steuerscheibe 32 erreicht. Wegen des verringerten Hubs des Messers 22 erreicht dieses eine Stellung (Stellung T in Figur 3), bei der der Papierstreifen nur teilweise durchgeschnitten wird.

[0026] In Figur 7 ist ein schematischer Querschnitt durch das Messer 22 und den Schwenkbügel 52 dargestellt, der die Wirkungsweise der Feder 82 verdeutlicht. Diese ist zwischen Messer 22 und Schwenkbügel 52 so angeordnet, daß sie bestrebt ist, den Winkel zwischen Messer 22 und Schwenkbügel 52 zu verkleinern. Dadurch wird das Messer 22 bei der Schneidbewegung gegen die Führungsbahnen 28 bzw. das Gegenmesser 24 gedrückt, wodurch ein glatter Schnitt erzeugt wird. Die Führungselemente 38 bilden ein spitz zulaufendes Gleitlager für die Zapfen 50 des Schwenkbügels. Bei dieser Art der Lagerung ist eine präzise Führung bei kleinem Spiel und geringem Lagerverschleiß gewährleistet.

[0027] Wie in Figur 8 gezeigt ist, hat die Feder 82 ferner die Wirkung, daß das Messer 22 zwischen den Führungsbahnen 28 leicht durchgebogen wird. Die Durchbiegung kann beispielsweise 0,5 bis 1 mm betragen. Durch diese Durchbiegung wird ein scherender, präziser Schnitt durch den Papierstreifen erzeugt.

[0028] In Figur 9 ist dargestellt, daS die Führungsbahnen 28 in einer Ebene angeordnet sind, die parallel zur oberen Fläche des Gegenmessers 24 verläuft, auf der beim Schneiden das Messer 22 gleitet. Die Ebene der Führungsbahnen 28 liegt geringfügig unterhalb der Fläche des Gegenmessers 24. Der Abstand a beträgt beispielsweise 0,1 bis 0,2 mm. Dieser Höhenunterschied dient zum Ausgleich von Fertigungstoleranzen. Die Ecken 22a des Messers 22 verlaufen schräg nach oben, wodurch eine Auffahrschräge gebildet wird. Die Auffahrschräge kann durch Biegen oder Abschleifen der Ecken 22a hergestellt werden. Durch diese Maßnahmen wird der Höhenunterschied zwischen der Ebene der Führungsbahnen 28 und der oberen Fläche des Gegenmessers 24 bei Schneidbewegungen überwunden.

Ansprüche

1. Schneideinrichtung zum Schneiden eines Druckträgers in einem Drucker, insbesondere in einem Kassendrucker, mit einem längs mindestens einer Führungsbahn gegen ein ortsfestes Gegenmesser bewegbaren Messer, das in einer Offenstellung eine Öffnung zum Durchführen des Druckträgers freigibt und das in geschlossener Stellung den Druckträger mindestens teilweise durchgeschnitten hat, wobei das Messer durch einen Schwenkbügel zwischen der Offenstellung und der geschlossenen Stellung bewegbar ist, der durch eine Steuerscheibe angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (32) eine in Umfangsrichtung verlaufende Steuernut (64) hat, deren radialer Abstand vom Mittelpunkt der Steuerscheibe (32) über den Drehwinkel zunimmt und in die ein mit dem Schwenkbügel (52) verbundener Einrückhebel (60) mit seinem Steuerstift (62) für einen vorgegebenen Drehwinkelbereich eingreifen kann, daß zwischen dem Steuerstift (62) und der Steuerscheibe (32) eine Sperrvorrichtung (66) angeordnet ist, die den Eingriff des Steuerstifts (62) in die Steuernut (64) verriegeln kann, daß auf der Steuerscheibe (32) ein Steuernocken (74) vorgesehen ist, der beim Drehen der Steuerscheibe (32) um einen vorbestimmten Drehwinkel in die Sperrvorrichtung (66) eingreift und den Steuerstift (62) entriegelt,
und daß eine wahlweise betätigbare Umschaltvorrichtung (34) vorgesehen ist, die den Steuerstift (62) beim Erreichen eines vorgegebenen radialen Abstandes aus der Steuernut (64) löst.

2. Schneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel (52) mit einer am Rahmen der Schneideinrichtung drehbar gelagerten Schwenkwelle (54) starr verbunden ist.

3. Schneideinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel (52) durch eine Feder (82) in eine Stellung vorgespannt ist, in der sich das Messer (22) in der Offenstellung befindet.

4. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuernut (64) in einem vorbestimmten Drehwinkelbereich der Steuerscheibe (32) einen Kurvenauslauf (80) hat, der den Steuerstift (62) bei Drehung der Steuerscheibe (32) außer Eingriff mit der Steuernut (64) bringt.

5. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) abhängig vom radialen Abstand des Steuerstifts (62) vom Mittelpunkt der Steuerscheibe (32) den Druckträger voll oder teilweise durchschneidet.

6. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) mindestens zwei Führungselemente (38) hat, die in einem gegenseitigen Abstand auf der von der Schneide (42) des Messers (22) abgewandten Seite angeordnet sind, und daß der Schwenkbügel (52) zum Verstellen des Messers (22) in die Führungselemente (38) eingreift.

7. Schneideinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (38) Kunststofflager sind, in die Zapfen (50) der Stellvorrichtung (52) eingreifen, wobei die Zapfen (50) vorzugsweise gleitend zwischen Spitzen der Führungselemente (38) gelagert sind.

8. Schneideinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (42) des Messers (22) aus zwei Schneidenabschnitten besteht, die von der Schneidenmitte aus in Richtung der Schneidbewegung schräg nach vorn außen verlaufen.

9. Schneideinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide in der Mitte eine Ausnehmung (44) in V-Form hat, deren Spitze von der Gegenschneide (40) abgewandt ist.

10. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) an seinen Außenseiten auf Führungsbahnen (28) aufliegt, die vorzugsweise aus Kunststoff bestehen.

11. Schneideinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahnen (28) in einer Ebene angeordnet sind, die parallel zur Fläche des Gegenmessers (24) verläuft, auf der beim Schneiden das Messer (22) gleitet, wobei die Ebene einen kleinen Abstand (a) von der Fläche hat.

12. Schneideinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Ecken (22a) der Schneidenabschnitte schräg nach oben so verlaufen, daß bei der Schneidbewegung das Messer (22) auf die Fläche des Gegenmessers (24) geführt wird.

13. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) unter Federdruck gegen die Führungsbahnen (28) geführt ist.

14. Schneideinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdruck das Messer (22) in einem Bereich zwischen den Führungsbahnen (28) nach unten geringfügig durchbiegt.

15. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) und das Gegenmesser (24) Stanzelemente sind, die aus dünnem Federbandstahl hergestellt sind.

16. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenmesser (24) aus einem stabilen Federbandstreifen besteht, der von einem Kunststoffteil gehalten ist.

Claims

1. Cutting device for cutting a print carrier in a printer, especially in a till printer, having a blade which is movable along at least one guideway against a fixed counterblade and which, in an open setting, frees an opening to allow the printer carrier to be passed through and, in a closed setting, has at least partially cut through the print carrier, the blade being able to be moved between the open setting and the closed setting by a pivot bracket which is driven by a plate cam, characterized in that the plate cam (32) has a control groove (64) running in the peripheral direction, the radial distance of which from the midpoint of the plate cam (32) increases over the rotational angle and in which an engaging lever (60) connected to the pivot bracket (52) can engage with its control pin (62) for a predefined rotational-angle compass, in that between the control pin (62) and the plate cam (32) there is disposed a blocking mechanism (66), which can lock the engagement of the control pin (62) in the control groove (64), in that on the plate cam (32) there is provided a control cam (74), which, upon rotation of the plate cam (32) about a predetermined angle of rotation, engages in the blocking mechanism (66) and unlocks the control pin (62), and in that an optionally actuatable switchover mechanism (34) is provided, which releases the control pin (62) from the control groove (64) once a predefined radial distance has been reached.

2. Cutting device according to Claim 1, characterized in that the pivot bracket (52) is rigidly connected to a pivot shaft (54) mounted rotatably on the frame of the cutting device.

3. Cutting device according to Claim 2, characterized in that the pivot bracket (52) is pretensioned by a spring (82) into a setting in which the blade (22) is in the open setting.

4. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the control groove (64) has, in a predetermined rotational-angle compass of the plate cam (32), a curved outlet (80), which, upon rotation of the plate cam (32), disengages the control pin (62) from the control groove (64).

5. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the blade (22), depending upon the radial distance of the control pin (62) from the midpoint of the plate cam (32), cuts fully or partially through the print carrier.

6. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the blade (22) has at least two guide elements (38), which are disposed at a distance apart on the side facing away from the cutter (42) of the blade (22), and in that the pivot bracket (52) engages in the guide elements (38) in order to adjust the blade (22).

7. Cutting device according to Claim 6, characterized in that the guide elements (38) are plastics bearings in which the journals (50) of the adjusting mechanism (52) engage, the journals (50) being mounted, preferably in sliding arrangement, between tips of the guide elements (38).

8. Cutting device according to Claim 6 or 7, characterized in that the cutter (42) of the blade (22) comprises two cutter segments, which run from the middle of the cutter obliquely forward and outward in the direction of the cutting motion.

9. Cutting device according to Claim 8, characterized in that the cutter has in the middle a recess (44) in a V-shape, the tip of which faces away from the counter-cutter (40).

10. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the blade (22) rests at its outer sides on guideways (28), which preferably consist of plastics material.

11. Cutting device according to Claim 10, characterized in that the guideways (28) are disposed in a plane running parallel to the face of the counterblade (24) on which the blade (22) slides during the cutting operation, the plane being a small distance (a) away from the face.

12. Cutting device according to Claim 11, characterized in that the outer corners (22a) of the cutter segments run obliquely upward such that, during the cutting motion, the blade (22) is guided onto the face of the counterblade (24).

13. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the blade (22) is guided under spring pressure against the guideways (28).

14. Cutting device according to Claim 13, characterized in that the spring pressure causes the blade (22) to sag slightly downward in a region between the guideways (28).

15. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the blade (22) and the counterblade (24) are stamped metal elements, which are made from thin spring-band steel.

16. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the counterblade (24) consists of a stable spring-band strip, which is held by a plastics part.

Revendications

1. Dispositif de découpage d'un support d'impression dans une imprimante, notamment dans une imprimante de caisse, comportant une lame qui est mobile par rapport à une contre-lame fixe le long d'au moins une voie de guidage, qui, en une position ouverte dégage une ouverture pour le passage du support d'impression et qui, en une position fermée, a découpé au moins partiellement le support d'impression, la lame pouvant être déplacée entre la position ouverte et la position fermée par un étrier basculant, qui est entraîné par un disque de commande, caractérisé en ce que le disque (32) de commande a une rainure (64) de commande qui s'étend dans la direction du pourtour, dont la distance de commande par rapport au centre du disque (32) de commande augmente en fonction de l'angle de rotation et dans laquelle un lever (60) de mise en prise relié à l'étrier (52) basculant peut engrener par sa broche (62) de commande pour un intervalle d'angles de rotation prescrit, en ce qu'il est monté entre la broche (62) de commande et le disque (32) de commande un dispositif (66) de blocage qui peut verrouiller l'engrènement de la broche (62) de commande dans la rainure (64) de commande, en ce qu'il est prévu sur le disque (32) de commande une came (74) de commande qui, lors de la rotation du disque (32) de commande d'un angle de rotation prédéterminé, engrène dans le dispositif (66) de verrouillage et déverrouille la broche (62) de commande, et en ce qu'il est prévu un dispositif (34) de commutation pouvant être activé au choix, qui détache la broche (62) de commande de la rainure (64) de commande lorsqu'une distance radiale prescrite est atteinte.

2. Dispositif de découpage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'étrier (52) basculant est relié solidement à un arbre (54) basculant monté tournant sur le cadre du dispositif de découpage.

3. Dispositif de découpage suivant la revendication 2, caractérisé en ce que l'étrier (52) basculant est précontraint par un ressort (82) à une position dans laquelle la lame (22) se trouve en la position ouverte.

4. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la rainure (64) de commande a, dans un intervalle d'angle de rotation prescrit du disque (32) de commande, une sortie (80) incurvée qui, lors d'une rotation du disque (32) de commande, met la broche (62) de commande hors de prise avec la rainure (64) de commande.

5. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la lame (22) découpe entièrement ou partiellement le support d'impression en fonction de la distance radiale de la broche (62) de commande par rapport au centre du disque (32) de commande.

6. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la lame (22) a au moins deux éléments (38) de guidage qui sont montés, à une distance mutuelle, du côté éloigné du tranchant (42) de la lame (22), et en ce que l'étrier (52) basculant vient en prise dans les éléments (38) de guidage pour déplacer la lame (22).

7. Dispositif de découpage suivant la revendication 6, caractérisé en ce que les éléments (38) de guidage sont des paliers en matière plastique dans lesquels pénètrent des tenons (50) du dispositif (52) de réglage, les tenons (50) étant montés de préférence de manière à glisser entre des pointes des éléments (38) de guidage.

8. Dispositif de découpage suivant la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le tranchant (42) de la lame (22) est constitué de deux parties tranchantes qui s'étendent en biais vers l'avant extérieurement à partir du milieu du tranchant, dans le sens du déplacement de découpe.

9. Dispositif de découpage suivant la revendication 8, caractérisé en ce que le tranchant a au milieu un évidement (44) en forme de V dont la pointe est éloignée du contre-tranchant (40).

10. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la lame (22) repose sur ses faces extérieures sur des voies (28) de guidage qui sont de préférence en matière plastique.

11. Dispositif de découpage suivant la revendication 10, caractérisé en ce que les voies (28) de guidage sont disposées dans un plan qui est parallèle à la surface de la contre-lame (24) sur laquelle la lame (22) glisse lors du découpage, le plan étant à une petite distance (a) de la surface.

12. Dispositif de découpage suivant la revendication 11, caractérisé en ce que les coins (22a) extérieurs des parties tranchantes s'étendent en biais vers le haut de manière que, lors du mouvement de découpage, la lame (22) soit guidée sur la surface de la contre-lame (24).

13. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la lame (22) est guidée sur les voies (28) de guidage sous l'effet d'une pression élastique.

14. Dispositif de découpage suivant la revendication 13, caractérisé en ce que la pression élastique incurve légèrement vers le bas la lame (22), dans une partie comprise entre les voies (28) de guidage.

15. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la lame (22) et la contre-lame (24) sont des éléments découpés qui sont en acier mince de feuillards pour ressorts.

16. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la contre-lame (24) est en une bande solide de feuillards pour ressorts qui est maintenue par une pièce de matière plastique.

Zeichnung