(19) |
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(11) |
EP 0 697 939 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.12.1996 Patentblatt 1996/50 |
(22) |
Anmeldetag: 08.04.1994 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9400/397 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9426/478 (24.11.1994 Gazette 1994/26) |
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(54) |
SCHNEIDEINRICHTUNG ZUM SCHNEIDEN EINES DRUCKTRÄGERS IN EINEM DRUCKER
CUTTING DEVICE FOR CUTTING A PRINTING CARRIER IN A PRINTER
DISPOSITIF PERMETTANT DE COUPER UN SUPPORT D'IMPRESSION DANS UNE IMPRIMANTE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
10.05.1993 DE 4315507
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.02.1996 Patentblatt 1996/09 |
(73) |
Patentinhaber: Siemens Nixdorf
Informationssysteme AG |
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33106 Paderborn (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- DOBRING, Wilfried
D-13469 Berlin (DE)
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(74) |
Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al |
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Postfach 22 13 17 80503 München 80503 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 420 841 DE-C- 57 692
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DE-A- 4 114 486 DE-C- 70 929
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schneideinrichtung zum Schneiden eines Druckträgers in
einem Drucker, insbesondere in einem Kassendrucker, mit einem längs mindestens einer
Führungsbahn gegen ein ortsfestes Gegenmesser bewegbaren Messer, das in einer Offenstellung
eine Öffnung zum Durchführen des Druckträgers freigibt und das in geschlossener Stellung
den Druckträger mindestens teilweise durchgeschnitten hat, wobei das Messer durch
eine Stellvorrichtung zwischen der Offenstellung und der geschlossenen Stellung bewegbar
ist.
[0002] Eine derartige Schneideinrichtung ist aus der DE 34 45 744 A1 bekannt. Sie dient
zum wahlweisen Anschneiden oder Abschneiden eines Papierstreifens in einem Kassendrucker.
Das Messer ist mit einem Kulissenstein verbunden, der in einer exzentrischen Kulissenbahn
einer Kulissenscheibe geführt wird. Bei einer Drehbewegung der Kulissenscheibe führt
das Messer eine Hubbewegung aus, wobei abhängig von der Drehrichtung der Kulissenscheibe
die Papierbahn ganz oder nur teilweise durchschnitten wird. Bei der Schneidbewegung
treten Schneidkräfte auf, die dazu führen können, daß das Messer verkantet. Dadurch
tritt Verschleiß an den Führungsbahnen auf und die Qualität des Schnitts kann beeinträchtigt
sein.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schneideinrichtung anzugeben, die mit hoher Schnittqualität
und geringem Verschleiß arbeitet.
[0004] Diese Aufgabe wird für eine Schneideinrichtung eingangs genannter Art dadurch gelöst,
daß das Messer mindestens zwei Führungselemente hat, die in einem gegenseitigen Abstand
auf der von der Schneide des Messers abgewandten Seite des Messers angeordnet sind,
und daß die Stellvorrichtung zum Verstellen des Messers in die Führungselemente eingreift.
[0005] Durch die Erfindung wird erreicht, daS die Stellvorrichtung das Messer an mindestens
zwei Stellen längs der Führungsbahn führt. Das Messer kann folglich auch bei Auftreten
von seitlich gerichteten Schnittkräften nicht verkanten. Die Führungsbahn, auf der
das Messer gleitet, ist somit einem geringeren Verschleiß ausgesetzt. Weiterhin wird
durch die präzise Fuhrung des Messers der Schnitt gleichmäßig durchgeführt, so daß
eine hohe Schnittqualität entsteht. Außerdem wird die zum Schneiden erforderliche
Kraft an mehreren Stellen des Messers eingeleitet, so daß sich auch an den entsprechenden
Führungselementen geringere Teilkräfte ergeben. Dadurch wird der Lagerverschleiß verringert,
und die Schneideinrichtung arbeitet insgesamt betriebssicherer.
[0006] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden als Führungselemente
Kunststofflager verwendet, in die Zapfen der Stellvorrichtung eingreifen. Diese Kunststofflager
können mittels einer Clipverbindung rastend in entsprechende Öffnungen des Messers
eingesetzt werden, so daß sich eine einfache Montage ergibt. Durch die Verwendung
von Kunststofflagern gleiten die Zapfen reibungsarm im Führungselement, so daß der
Kraftaufwand klein bleibt und der Verschleiß weiter verringert wird.
[0007] Bei einem anderen Ausführungsbeispiel sind die Führungsbahnen in einer Ebene angeordnet,
die parallel zur Fläche des Gegenmessers verläuft, auf der beim Schneiden das Messer
gleitet, wobei die Ebene in einem kleinen Abstand unterhalb der Fläche angeordnet
ist. Durch diese Maßnahmen werden Fertigungstoleranzen ausgeglichen, so daß sich insgesamt
eine kostengünstige Bauweise der Schneideinrichtung ergibt.
[0008] Eine Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, daß die äußeren Ecken
der Schneidenabschnitte schräg nach oben so verlaufen, daß bei der Schneidbewegung
das Messer auf die Fläche des Gegenmessers geführt wird. Durch diese Maßnahmen ist
die Betriebssicherheit der Schneideinrichtung auch bei relativ großem gegenseitigen
Abstand der Fläche des Gegenmessers und der Ebene der Führungsbahnen gewährleistet.
[0009] Eine andere Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Messer unter Federdruck
gegen die Führungsbahnen geführt ist. Der Federdruck kann so gewählt sein, daß das
Messer in einem Bereich zwischen den Führungsbahnen nach unten geringfügig durchgebogen
ist. Dadurch wird erreicht, daß die Schneide des Messers auf ihrer gesamten Länge
eng an der Schneide des Gegenmessers anliegt und so einen sauberen Schnitt herbeiführt.
Ferner tritt durch diese Maßnahmen ein Selbstschärfungseffekt der Schneiden des Messers
und des Gegenmessers auf.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert.
Darin zeigt
- Figur 1
- einen Kassendrucker mit einer Schneideinrichtung, die durch eine Stellvorrichtung
angetrieben wird,
- Figur 2
- eine schematische Darstellung der Schneideinrichtung, die durch die Stellvorrichtung
betätigt wird,
- Figur 3
- eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung von der Seite und von oben,
- Figur 4
- eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung in einem Zustand, bei dem die Schneideinrichtung
aktiviert wird,
- Figur 5
- eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung in einem Zustand, bei dem das Messer
einen Vollschnitt ausführt,
- Figur 6
- eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung in einem Zustand, bei dem ein Teilschnitt
ausgeführt wird,
- Figur 7
- einen Schnitt durch das Messer und den Schwenkbügel,
- Figur 8
- eine Prinzipdarstellung des Messers im federnd vorgespannten Zustand, und
- Figur 9
- einen Schnitt durch das Gegenmesser und das Messer mit hochgebogenen Schneidenenden.
[0011] In Figur 1 ist ein Kassendrucker 10 dargestellt, in dessen Seitenwänden 12 Führungsschienen
14 gelagert sind. Diese Führungsschienen 14 führen einen Druckkopfhalter 16 längs
einer Bahn, die parallel zu einer zu druckenden Zeile verläuft. Zwischen den Seitenwänden
12 ist eine Papiervorratsrolle 18 gelagert, deren Papierbahn am Druckkopf (nicht dargestellt)
über ein Druckwiderlager (nicht dargestellt) zum Bedrucken vorbeigeführt wird. Die
Papierbahn wird durch eine Öffnung 20 zwischen einem Messer 22 und einem Gegenmesser
24 einer Schneideinrichtung 26 geführt. Diese Schneideinrichtung 26 ist in Figur 1
in ihrer Offenstellung dargestellt.
[0012] Das Messer 22 seitlich ist auf Führungsbahnen 28 gelagert, von denen nur eine sichtbar
ist. Eine Stellvorrichtung 30 mit einer Steuerscheibe 32 betätigt das Messer 22 zum
Schneiden der Papierbahn. Mittels einer Umschaltvorrichtung 34 kann eingestellt werden,
ob die Papierbahn voll oder nur teilweise durchgeschnitten wird. Hierzu ist ein Betätigungsknopf
36 zu verstellen.
[0013] In Figur 2 ist in einer schematischen Ansicht die Schneideinrichtung 26 zusammen
mit der Stellvorrichtung 30 dargestellt. Das Messer 22 hat zwei in einem gegenseitigen
Abstand angeordnete Führungselemente 38 aus Kunststoff, deren Verbindungslinie etwa
parallel zur Schneidkante 40 des Gegenmessers 24 verläuft. Das Messer 22 ist ein Stanzteil,
das aus dünnem Federblech hergestellt wird. Das Gegenmesser 24 wird aus einem stabilen
Federbandstreifen hergestellt, der in den Schlitz einer Halterung aus Kunststoff eingeschoben
wird. Das Messer 22 hat eine Schneide 42, die aus zwei Schneidenabschnitten besteht,
die von der Schneidenmitte in Richtung der Schneidbewegung schräg nach vorn außen
verlaufen. In der Mitte der Schneide 42 ist eine Ausnehmung 44 in V-Form eingelassen,
deren Spitze vom Gegenmesser 24 abgewandt ist. Durch diese Form der Schneide wird
das Messer 22 bei der Schnittbewegung zentriert, so daß ein qualitativ hochwertiger
Schnitt erzielt wird. Das Messer 22 kann eine an die Breite der zu schneidenden Papierbahn
angepaßte Form haben. Im vorliegenden Beispiel hat das Messer 22 einen Auschnitt 46,
um die Breite der Schneide 42 zu verringern. Bei einer gestrichelt gezeichneten Ausführungsform
48 hat das Messer eine vergrößerte Breite sowie drei Führungselemente 38.
[0014] Die Führungselemente 38 des Messers 22 sind auf Zapfen 50 eines Schwenkbügels 52
gelagert, welcher starr mit einer Schwenkwelle 54 verbunden ist, die wiederum drehbar
im Druckergehäuse gelagert ist. Die Schwenkwelle 54 kann bei Drehung einer Steuerscheibe
32 geschwenkt werden. Die Schwenkwelle 54 ist an dem der Steuerscheibe 32 Zugewandten
Ende mit einem U-förmigen Haltebügel 56 starr verbunden, der einen um eine Drehachse
58 verschwenkbaren Einrückhebel 60 hält. Der Einrückhebel 60 ist mit einer Feder (nicht
dargestellt) in Richtung der Steuerscheibe 32 vorgespannt. Er trägt an seinem äußeren
Ende einen Steuerstift 62, der durch die vorgenannte Feder elastisch gegen die Steuerscheibe
32 gedrückt wird.
[0015] Die Steuerscheibe 32 hat eine in Umfangsrichtung verlaufende Steuernut 64, deren
radialer Abstand vom Mittelpunkt der Steuerscheibe 32 über den Drehwinkel in Richtung
des Pfeils LL zunimmt. Der Eingriff des Steuerstifts 62 in die Steuernut 64 kann durch
eine Verriegelungsvorrichtung 66 verhindert werden, die mit einem in einem Langloch
68 geführten Riegel 70 die Steuernut 64 abdeckt. Eine Druckfeder 72 spannt den Riegel
70 in Richtung der Schwenkwelle 54 vor.
[0016] Bei Drehung der Steuerscheibe 32 in Richtung des Pfeils LL verschiebt ein mit ihr
fest verbundener Steuernocken 74 über eine Nase 76 den Riegel 70 in Figur 2 nach rechts
und gibt den Steuerstift 62 frei, so daß dieser in die Steuernut 64 eingreifen kann.
Die Steuerscheibe 32 wird bei dieser Drehung bis zu einem Drehwinkel verdreht, der
während des Drucks einer Zeile nicht erreicht wird. Bei einer nachfolgenden Drehung
der Steuerscheibe 32 in Richtung des Pfeils RL wird der Steuerstift 62 in der Steuernut
32 geführt, wobei der Einrückhebel 60 einen Hub längs einer Steuerbahn 78 ausführt.
Dieser Hub wird vom Haltebügel 56 über die Schwenkwelle 54 und den Schwenkbügel 52
auf das Messer 22 übertragen, das sich dabei aus der Offenstellung in eine geschlossene
Stellung gegen das Gegenmesser 24 bewegt, wobei es den Papierstreifen durchschneidet.
[0017] Die Steuernut 64 endet in einem Kurvenauslauf 80, welche den Steuerstift 62 aus der
Führung der Steuernut 64 herausführt. Das Messer 22 ist nahe der Ausnehmung 44 über
eine Zugfeder 82 mit dem Schwenkbügel 52 so verbunden, daß die Schneide 42 des Messers
22 in Richtung des Schwenkbügels vorgespannt ist. Diese Vorspannung bewirkt auch,
daß das Messer in seine Offenstellung zurückgezogen wird. Infolge der Kraft der Zugfeder
82 schwenkt der Schwenkbügel 52 zusammen mit dem Einrückhebel 60 in seine Ausgangslage
zurück, die der in Figur 2 gezeigten Offenstellung entspricht.
[0018] Der Hub des Messers 22 ist so bemessen, daß, wenn der Steuerstift 62 durch den Kurvenauslauf
80 aus der Steuernut 64 herausgeführt ist, die Ausnehmung 44 die Schneidkante 40 des
Gegenmessers 24 überdeckt. Der Papierstreifen ist dann ganz durchgeschnitten. Soll
der Papierstreifen nur teilweise durchgeschnitten werden, so muß der Hub des Steuerstifts
62 verringert werden. Hierzu ist eine Umschaltvorrichtung 34 vorgesehen, die an einem
Betätigungsknopf 36 von Hand betätigt wird. Die Umschaltvorrichtung 36 hat ein in
einem Langloch 88 geführtes Betätigungselement 90, das an seinem dem Einrückhebel
60 zugewandten Ende einen keilförmigen Flansch 92 hat. Wenn das Betätigungselement
90 in Pfeilrichtung B verschoben wird, greift der Flansch 92 bei der Bewegung des
Einrückhebels 60 in radialer Richtung in eine an diesem ausgebildete schräg verlaufende
Ausnehmung 94 ein und führt den Steuerstift 62 aus der Steuernut 64 heraus, bevor
er seinen maximalen Hub am Kurvenauslauf 80 erreicht, wodurch der Papierstreifen nur
teilweise durchschnitten wird. Durch die Kraft der Feder 82 wird das Messer 22 in
seine Offenstellung in eine Lage zurückbewegt.
[0019] Figur 3 zeigt schematisch eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf den Kassendrucker
10. In den Druckkopfhalter 16 ist ein Druckkopf 15 eingesetzt, dem ein Druckwiderlager
17 gegenübersteht. Zwischen dem Druckkopf 15 und dem Druckwiderlager 17 wird eine
zu bedruckende Papierbahn (nicht dargestellt) geführt, die über eine Transportrolle
96 und eine Gegendruckrolle 98 weiterbefördert und aus der Öffnung 20 zwischen dem
Messer 22 und dem Gegenmesser 24 ausgegeben wird. Die Bewegung des Druckkopfes 15
in Zeilenrichtung wird über ein Getriebe 102 auf die Steuerscheibe 32 übertragen.
Das Getriebe 102 hat ein durch einen Motor angetriebenes Antriebszahnrad 109. Die
Drehbewegung des Antriebszahnrads 109 wird auf Zahnräder 108, 110 übertragen, wobei
das Zahnrad 108 in den Zahnkranz der Steuerscheibe 32 eingreift. Das Zahnrad 108 treibt
einen Zahnriemen 106 an, der über eine Umlenkrolle 104 geführt ist und den Druckkopfträger
16 bewegt.
[0020] Das Zahnrad 110 trägt eine Winkelcodierscheibe 112, deren Codierung von einem Sensor
114 gelesen wird. Die Winkelcodierscheibe 112 und der Sensor 114 bilden einen Drehwinkelgeber
116, dessen Signale zur Steuerung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung ausgewertet
werden.
[0021] Das Getriebe 102 setzt die Linearbewegung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung in
eine Drehbewegung der Steuerscheibe 32 um. Die Übersetzung des Getriebes 102 ist so
gewählt, daß die Steuerscheibe 32 bei einer Bewegung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung
nicht ganz eine volle Umdrehung vollzieht. Die zu den verschiedenen Positionen des
Druckkopfes 15 gehörenden Winkelstellungen der Steuerscheibe 32 sind in der Draufsicht
(unterer Bildteil) der Figur 3 angegeben.
[0022] Das Messer 22 kann drei Betriebsstellungen einnehmen. Das in der Draufsicht der Figur
3 mit ausgezogenen Linien dargestellte Messer 22 zeigt die Offenstellung O. Die Schneide
42 des Messers 22 kann auch gestrichelt dargestellte Stellungen T und V einnehmen.
In der Stellung V gleitet die Ausnehmung 44 voll über die Schneidkante 40 des Gegenmessers
24. In dieser Stellung V wird der Papierstreifen voll durchgeschnitten. In der Stellung
T gleitet die Schneide 42 nur bis zur Ausnehmung 44 über die Schneidkante 40. In dieser
Stellung T bleibt ein Steg des Papierstreifens stehen, d.h. der Papierstreifen wird
nur teilweise durchgeschnitten.
[0023] Figur 4 zeigt eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung von der Seite in einem
Zustand, bei dem die Schneideinrichtung aktiviert wird. Der Druckkopf 15 hat hierbei
eine Position, die einer Winkelstellung der Steuerscheibe 32 von 310° (vgl. Figuren
3 und 2) entspricht. Die Nase 76 des Steuernockens 74 hat in diesem Zustand den Riegel
70 nach rechts verschoben, so daß der Steuerstift 62 in die Steuernut 64 eingreift.
Bei der nachfolgenden Drehung der Steuerscheibe in umgekehrter Richtung führt der
Steuerstift 62 eine Schwenkbewegung nach oben in radialer Richtung der Steuerscheibe
32 aus.
[0024] In Figur 5 befindet sich die Steuerscheibe 32 in der Winkelstellung 130° (vgl. hierzu
die Stellung des Druckkopfes 15 in Figur 3). Der Steuerstift 62 hat seinen maximalen
Hub mit maximalem Abstand von der Mitte der Steuerscheibe 32 erreicht, so daß das
Messer 22 den Papierstreifen voll durchschnitten hat (Stellung V in Figur 3). Wie
im unteren Bildteil der Figur 5 zu sehen ist, wird der Steuerstift 62 durch den Kurvenauslauf
80 aus der Steuernut 64 herausgeführt, so daß die Schwenkwelle 54 unter der Kraft
der Feder 82 in die Offenstellung zurückschwenken kann.
[0025] In Figur 6 ist eine schematische Ansicht der Stellvorrichtung in einem Zustand gezeigt,
bei dem das Messer 22 einen Teilschnitt ausführt. Der Druckkopf 15 wird hierzu in
eine Stellung bewegt, die einer Winkelstellung der Steuerscheibe 32 von 195° entspricht
(vgl. Figur 3). Das Betätigungselement 90 der Umschaltvorrichtung 84 befindet sich
in einer in Richtung des Pfeiles B verschobenen Stellung und greift mit seinem Flansch
92 in das vordere Ende des radial nach oben bewegten Einrückhebels 60 ein. Dadurch
wird der Steuerstift 62 aus der Steuernut 64 gelöst, bevor er seinen maximalen radialen
Abstand vom Mittelpunkt der Steuerscheibe 32 erreicht. Wegen des verringerten Hubs
des Messers 22 erreicht dieses eine Stellung (Stellung T in Figur 3), bei der der
Papierstreifen nur teilweise durchgeschnitten wird.
[0026] In Figur 7 ist ein schematischer Querschnitt durch das Messer 22 und den Schwenkbügel
52 dargestellt, der die Wirkungsweise der Feder 82 verdeutlicht. Diese ist zwischen
Messer 22 und Schwenkbügel 52 so angeordnet, daß sie bestrebt ist, den Winkel zwischen
Messer 22 und Schwenkbügel 52 zu verkleinern. Dadurch wird das Messer 22 bei der Schneidbewegung
gegen die Führungsbahnen 28 bzw. das Gegenmesser 24 gedrückt, wodurch ein glatter
Schnitt erzeugt wird. Die Führungselemente 38 bilden ein spitz zulaufendes Gleitlager
für die Zapfen 50 des Schwenkbügels. Bei dieser Art der Lagerung ist eine präzise
Führung bei kleinem Spiel und geringem Lagerverschleiß gewährleistet.
[0027] Wie in Figur 8 gezeigt ist, hat die Feder 82 ferner die Wirkung, daß das Messer 22
zwischen den Führungsbahnen 28 leicht durchgebogen wird. Die Durchbiegung kann beispielsweise
0,5 bis 1 mm betragen. Durch diese Durchbiegung wird ein scherender, präziser Schnitt
durch den Papierstreifen erzeugt.
[0028] In Figur 9 ist dargestellt, daS die Führungsbahnen 28 in einer Ebene angeordnet sind,
die parallel zur oberen Fläche des Gegenmessers 24 verläuft, auf der beim Schneiden
das Messer 22 gleitet. Die Ebene der Führungsbahnen 28 liegt geringfügig unterhalb
der Fläche des Gegenmessers 24. Der Abstand a beträgt beispielsweise 0,1 bis 0,2 mm.
Dieser Höhenunterschied dient zum Ausgleich von Fertigungstoleranzen. Die Ecken 22a
des Messers 22 verlaufen schräg nach oben, wodurch eine Auffahrschräge gebildet wird.
Die Auffahrschräge kann durch Biegen oder Abschleifen der Ecken 22a hergestellt werden.
Durch diese Maßnahmen wird der Höhenunterschied zwischen der Ebene der Führungsbahnen
28 und der oberen Fläche des Gegenmessers 24 bei Schneidbewegungen überwunden.
1. Schneideinrichtung zum Schneiden eines Druckträgers in einem Drucker, insbesondere
in einem Kassendrucker, mit einem längs mindestens einer Führungsbahn gegen ein ortsfestes
Gegenmesser bewegbaren Messer, das in einer Offenstellung eine Öffnung zum Durchführen
des Druckträgers freigibt und das in geschlossener Stellung den Druckträger mindestens
teilweise durchgeschnitten hat, wobei das Messer durch einen Schwenkbügel zwischen
der Offenstellung und der geschlossenen Stellung bewegbar ist, der durch eine Steuerscheibe
angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (32) eine in Umfangsrichtung verlaufende Steuernut (64) hat,
deren radialer Abstand vom Mittelpunkt der Steuerscheibe (32) über den Drehwinkel
zunimmt und in die ein mit dem Schwenkbügel (52) verbundener Einrückhebel (60) mit
seinem Steuerstift (62) für einen vorgegebenen Drehwinkelbereich eingreifen kann,
daß zwischen dem Steuerstift (62) und der Steuerscheibe (32) eine Sperrvorrichtung
(66) angeordnet ist, die den Eingriff des Steuerstifts (62) in die Steuernut (64)
verriegeln kann, daß auf der Steuerscheibe (32) ein Steuernocken (74) vorgesehen ist,
der beim Drehen der Steuerscheibe (32) um einen vorbestimmten Drehwinkel in die Sperrvorrichtung
(66) eingreift und den Steuerstift (62) entriegelt,
und daß eine wahlweise betätigbare Umschaltvorrichtung (34) vorgesehen ist, die den
Steuerstift (62) beim Erreichen eines vorgegebenen radialen Abstandes aus der Steuernut
(64) löst.
2. Schneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel (52) mit einer am Rahmen der Schneideinrichtung drehbar gelagerten
Schwenkwelle (54) starr verbunden ist.
3. Schneideinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel (52) durch eine Feder (82) in eine Stellung vorgespannt ist,
in der sich das Messer (22) in der Offenstellung befindet.
4. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuernut (64) in einem vorbestimmten Drehwinkelbereich der Steuerscheibe
(32) einen Kurvenauslauf (80) hat, der den Steuerstift (62) bei Drehung der Steuerscheibe
(32) außer Eingriff mit der Steuernut (64) bringt.
5. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) abhängig vom radialen Abstand des Steuerstifts (62) vom Mittelpunkt
der Steuerscheibe (32) den Druckträger voll oder teilweise durchschneidet.
6. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) mindestens zwei Führungselemente (38) hat, die in einem gegenseitigen
Abstand auf der von der Schneide (42) des Messers (22) abgewandten Seite angeordnet
sind, und daß der Schwenkbügel (52) zum Verstellen des Messers (22) in die Führungselemente
(38) eingreift.
7. Schneideinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (38) Kunststofflager sind, in die Zapfen (50) der Stellvorrichtung
(52) eingreifen, wobei die Zapfen (50) vorzugsweise gleitend zwischen Spitzen der
Führungselemente (38) gelagert sind.
8. Schneideinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (42) des Messers (22) aus zwei Schneidenabschnitten besteht, die
von der Schneidenmitte aus in Richtung der Schneidbewegung schräg nach vorn außen
verlaufen.
9. Schneideinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide in der Mitte eine Ausnehmung (44) in V-Form hat, deren Spitze von
der Gegenschneide (40) abgewandt ist.
10. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) an seinen Außenseiten auf Führungsbahnen (28) aufliegt, die
vorzugsweise aus Kunststoff bestehen.
11. Schneideinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahnen (28) in einer Ebene angeordnet sind, die parallel zur Fläche
des Gegenmessers (24) verläuft, auf der beim Schneiden das Messer (22) gleitet, wobei
die Ebene einen kleinen Abstand (a) von der Fläche hat.
12. Schneideinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Ecken (22a) der Schneidenabschnitte schräg nach oben so verlaufen,
daß bei der Schneidbewegung das Messer (22) auf die Fläche des Gegenmessers (24) geführt
wird.
13. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) unter Federdruck gegen die Führungsbahnen (28) geführt ist.
14. Schneideinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdruck das Messer (22) in einem Bereich zwischen den Führungsbahnen
(28) nach unten geringfügig durchbiegt.
15. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (22) und das Gegenmesser (24) Stanzelemente sind, die aus dünnem
Federbandstahl hergestellt sind.
16. Schneideinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenmesser (24) aus einem stabilen Federbandstreifen besteht, der von einem
Kunststoffteil gehalten ist.
1. Cutting device for cutting a print carrier in a printer, especially in a till printer,
having a blade which is movable along at least one guideway against a fixed counterblade
and which, in an open setting, frees an opening to allow the printer carrier to be
passed through and, in a closed setting, has at least partially cut through the print
carrier, the blade being able to be moved between the open setting and the closed
setting by a pivot bracket which is driven by a plate cam, characterized in that the
plate cam (32) has a control groove (64) running in the peripheral direction, the
radial distance of which from the midpoint of the plate cam (32) increases over the
rotational angle and in which an engaging lever (60) connected to the pivot bracket
(52) can engage with its control pin (62) for a predefined rotational-angle compass,
in that between the control pin (62) and the plate cam (32) there is disposed a blocking
mechanism (66), which can lock the engagement of the control pin (62) in the control
groove (64), in that on the plate cam (32) there is provided a control cam (74), which,
upon rotation of the plate cam (32) about a predetermined angle of rotation, engages
in the blocking mechanism (66) and unlocks the control pin (62), and in that an optionally
actuatable switchover mechanism (34) is provided, which releases the control pin (62)
from the control groove (64) once a predefined radial distance has been reached.
2. Cutting device according to Claim 1, characterized in that the pivot bracket (52)
is rigidly connected to a pivot shaft (54) mounted rotatably on the frame of the cutting
device.
3. Cutting device according to Claim 2, characterized in that the pivot bracket (52)
is pretensioned by a spring (82) into a setting in which the blade (22) is in the
open setting.
4. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the
control groove (64) has, in a predetermined rotational-angle compass of the plate
cam (32), a curved outlet (80), which, upon rotation of the plate cam (32), disengages
the control pin (62) from the control groove (64).
5. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the
blade (22), depending upon the radial distance of the control pin (62) from the midpoint
of the plate cam (32), cuts fully or partially through the print carrier.
6. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the
blade (22) has at least two guide elements (38), which are disposed at a distance
apart on the side facing away from the cutter (42) of the blade (22), and in that
the pivot bracket (52) engages in the guide elements (38) in order to adjust the blade
(22).
7. Cutting device according to Claim 6, characterized in that the guide elements (38)
are plastics bearings in which the journals (50) of the adjusting mechanism (52) engage,
the journals (50) being mounted, preferably in sliding arrangement, between tips of
the guide elements (38).
8. Cutting device according to Claim 6 or 7, characterized in that the cutter (42) of
the blade (22) comprises two cutter segments, which run from the middle of the cutter
obliquely forward and outward in the direction of the cutting motion.
9. Cutting device according to Claim 8, characterized in that the cutter has in the middle
a recess (44) in a V-shape, the tip of which faces away from the counter-cutter (40).
10. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the
blade (22) rests at its outer sides on guideways (28), which preferably consist of
plastics material.
11. Cutting device according to Claim 10, characterized in that the guideways (28) are
disposed in a plane running parallel to the face of the counterblade (24) on which
the blade (22) slides during the cutting operation, the plane being a small distance
(a) away from the face.
12. Cutting device according to Claim 11, characterized in that the outer corners (22a)
of the cutter segments run obliquely upward such that, during the cutting motion,
the blade (22) is guided onto the face of the counterblade (24).
13. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the
blade (22) is guided under spring pressure against the guideways (28).
14. Cutting device according to Claim 13, characterized in that the spring pressure causes
the blade (22) to sag slightly downward in a region between the guideways (28).
15. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the
blade (22) and the counterblade (24) are stamped metal elements, which are made from
thin spring-band steel.
16. Cutting device according to one of the preceding claims, characterized in that the
counterblade (24) consists of a stable spring-band strip, which is held by a plastics
part.
1. Dispositif de découpage d'un support d'impression dans une imprimante, notamment dans
une imprimante de caisse, comportant une lame qui est mobile par rapport à une contre-lame
fixe le long d'au moins une voie de guidage, qui, en une position ouverte dégage une
ouverture pour le passage du support d'impression et qui, en une position fermée,
a découpé au moins partiellement le support d'impression, la lame pouvant être déplacée
entre la position ouverte et la position fermée par un étrier basculant, qui est entraîné
par un disque de commande, caractérisé en ce que le disque (32) de commande a une
rainure (64) de commande qui s'étend dans la direction du pourtour, dont la distance
de commande par rapport au centre du disque (32) de commande augmente en fonction
de l'angle de rotation et dans laquelle un lever (60) de mise en prise relié à l'étrier
(52) basculant peut engrener par sa broche (62) de commande pour un intervalle d'angles
de rotation prescrit, en ce qu'il est monté entre la broche (62) de commande et le
disque (32) de commande un dispositif (66) de blocage qui peut verrouiller l'engrènement
de la broche (62) de commande dans la rainure (64) de commande, en ce qu'il est prévu
sur le disque (32) de commande une came (74) de commande qui, lors de la rotation
du disque (32) de commande d'un angle de rotation prédéterminé, engrène dans le dispositif
(66) de verrouillage et déverrouille la broche (62) de commande, et en ce qu'il est
prévu un dispositif (34) de commutation pouvant être activé au choix, qui détache
la broche (62) de commande de la rainure (64) de commande lorsqu'une distance radiale
prescrite est atteinte.
2. Dispositif de découpage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'étrier
(52) basculant est relié solidement à un arbre (54) basculant monté tournant sur le
cadre du dispositif de découpage.
3. Dispositif de découpage suivant la revendication 2, caractérisé en ce que l'étrier
(52) basculant est précontraint par un ressort (82) à une position dans laquelle la
lame (22) se trouve en la position ouverte.
4. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que la rainure (64) de commande a, dans un intervalle d'angle de rotation prescrit
du disque (32) de commande, une sortie (80) incurvée qui, lors d'une rotation du disque
(32) de commande, met la broche (62) de commande hors de prise avec la rainure (64)
de commande.
5. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que la lame (22) découpe entièrement ou partiellement le support d'impression en
fonction de la distance radiale de la broche (62) de commande par rapport au centre
du disque (32) de commande.
6. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que la lame (22) a au moins deux éléments (38) de guidage qui sont montés, à une
distance mutuelle, du côté éloigné du tranchant (42) de la lame (22), et en ce que
l'étrier (52) basculant vient en prise dans les éléments (38) de guidage pour déplacer
la lame (22).
7. Dispositif de découpage suivant la revendication 6, caractérisé en ce que les éléments
(38) de guidage sont des paliers en matière plastique dans lesquels pénètrent des
tenons (50) du dispositif (52) de réglage, les tenons (50) étant montés de préférence
de manière à glisser entre des pointes des éléments (38) de guidage.
8. Dispositif de découpage suivant la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le
tranchant (42) de la lame (22) est constitué de deux parties tranchantes qui s'étendent
en biais vers l'avant extérieurement à partir du milieu du tranchant, dans le sens
du déplacement de découpe.
9. Dispositif de découpage suivant la revendication 8, caractérisé en ce que le tranchant
a au milieu un évidement (44) en forme de V dont la pointe est éloignée du contre-tranchant
(40).
10. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que la lame (22) repose sur ses faces extérieures sur des voies (28) de guidage
qui sont de préférence en matière plastique.
11. Dispositif de découpage suivant la revendication 10, caractérisé en ce que les voies
(28) de guidage sont disposées dans un plan qui est parallèle à la surface de la contre-lame
(24) sur laquelle la lame (22) glisse lors du découpage, le plan étant à une petite
distance (a) de la surface.
12. Dispositif de découpage suivant la revendication 11, caractérisé en ce que les coins
(22a) extérieurs des parties tranchantes s'étendent en biais vers le haut de manière
que, lors du mouvement de découpage, la lame (22) soit guidée sur la surface de la
contre-lame (24).
13. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que la lame (22) est guidée sur les voies (28) de guidage sous l'effet d'une pression
élastique.
14. Dispositif de découpage suivant la revendication 13, caractérisé en ce que la pression
élastique incurve légèrement vers le bas la lame (22), dans une partie comprise entre
les voies (28) de guidage.
15. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que la lame (22) et la contre-lame (24) sont des éléments découpés qui sont en
acier mince de feuillards pour ressorts.
16. Dispositif de découpage suivant une des revendications précédentes, caractérisé en
ce que la contre-lame (24) est en une bande solide de feuillards pour ressorts qui
est maintenue par une pièce de matière plastique.