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EP 0 705 159 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.12.1996 Patentblatt 1996/50 |
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Anmeldetag: 15.04.1994 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT9400/045 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9500/301 (05.01.1995 Gazette 1995/02) |
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VORRICHTUNG ZUR ABTRENNUNG VON SCHEIBEN VON TABAKBALLEN ODER ÄHNLICHEM GEPRESSTEN
GUT
DEVICE FOR CUTTING SLICES OFF TOBACCO BALES OR SIMILAR COMPRESSED MATERIALS
DISPOSITIF DESTINE A DECOUPER DES TRANCHES DE BALLES DE TABAC OU DE MATIERES COMPRIMEEES
SIMILAIRES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE GB IT |
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Priorität: |
22.06.1993 AT 1219/93
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.04.1996 Patentblatt 1996/15 |
(73) |
Patentinhaber: SCHIFF & STERN KG |
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A-1111 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- TRÖSCH, Josef
A-1190 Wien (AT)
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Vertreter: Rippel, Andreas, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt Dipl.-Ing. Rippel
Kommandit-Partnerschaft
Maxingstrasse 34 1130 Wien 1130 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 139 419
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DE-C- 3 703 821
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abtrennung von Scheiben von Tabakballen
oder ähnlichem gepressten Gut mittels eines Trennorganes, das in einem Träger gehalten
ist, der von einem Antrieb annähernd vertikal auf- und abbewegbar ist, wobei der Tabakballen
von einer Fördereinrichtung dem Trennorgan zugeführt wird
[0002] Für die Behandlung von Tabakballen sind Konditioniertrommeln bekannt, denen der Tabak
in Scheiben zugeführt wird. Zur Abtrennung der Scheiben sind grundsätzlich zwei Arten
von Vorrichtungen in Gebrauch, die den Tabakballen entweder in einer horizontalen
oder einer vertikalen Ebene trennen.
[0003] Bei der horizontalen Trennung wird der Tabakballen auf einen Hubtisch gefördert.
Der Hubtisch positioniert den Ballen so, daß ein gabelartiges Trenn-organ eine Scheibe
bestimmter Dicke vom Ballen abtrennt. Ein weiterer Schieber befördert die abgetrennte
Scheibe dann durch einen Übergabeschacht in die Konditioniertrommel.
[0004] Im Gegensatz dazu wird bei der vertikalen Trennung der Ballen mit einem Förderband
oder einem Schieber auf einen Schneidtisch gefördert, an dessen Abgabeende ein Trennorgan
angeordnet ist, das den Ballen von oben nach unten im wesentlichen vertikal durchschneidet.
Die abgetrennten Scheiben fallen auf ein nachgeschaltetes Förderband.
[0005] Es hat sich gezeigt, daß durch das vertikale Trennen ein besser zu verarbeitender
Tabak hergestellt werden kann, sodaß diese Art der Trennung viel-fach bevorzugt wird.
[0006] Bei bekannten Vorrichtungen der beschriebenen Art wird als Antrieb ein hydraulisch
betätigtes Zylinder-Kolbenaggregat verwendet. Nachteilig hiebei ist, daß einerseits
an der Oberseite der Vorrichtung verhältnismäßig viel Platz für das Aggregat erforderlich
ist, andererseits die Gefahr besteht, daß bei einer Undichtheit im Aggregat die Tabakballen
bzw. die davon abgeschnittenen Scheiben beschmutzt und damit unbrauchbar werden.
[0007] Es ist auch schon eine Vorrichtung zum Abtrennen von Scheiben von einem Tabakballen
bekannt geworden (SIEHE z.B. DE-B-1139419), bei der mehrere Trennmesser an zwei endlosen
Zugmitteln befestigt sind, wobei diese Zugmittel über oberhalb und unterhalb der Fördereinrichtung
angebrachte Umlenkrollen derart geführt sind, daß das oder die Trennmesser auf den
rücklaufenden Trumen der Zugmittel die Stirnfläche des sich vorwärts bewegenden Tabakballens
nicht berührt bzw. berühren.
[0008] Die Trennmesser dieser bekannten Vorrichtung laufen daher immer in der gleichen Richtung
um, sodaß unterhalb der Fördereinrichtung viel Platz für die Umlenkung der Zugmittel
erforderlich ist. Überdies müssen die Zugmittel wegen der auftretenden Beanspruchungen
sehr stark dimensioniert sein.
[0009] Die Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, die die Nachteile der bekannten Vorrichtungen mit auf- und abbewegbaren
Trennorganen nicht aufweist. Erreicht wird dies dadurch, daß der Träger mittels eines
sowohl nach oben als auch nach unten wirkenden Flaschenzuges bewegbar ist, wobei die
losen Rollen des Flaschenzuges auf dem Träger gelagert sind und wenigstens eine der
festen Rollen von einem um-steuerbaren Motor angetrieben ist.
[0010] Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung wird der hydraulische Antrieb durch einen
mechanischen ersetzt, sodaß die geschilderten Nachteile der hydraulischen Antriebe
nicht mehr auftreten können. Zufolge der Flaschenzugwirkung des mechanischen Antriebes
nach der Erfindung können auch dessen Zugorgane schwächer, d.h. im Rahmen der Gesamtvorrichtung
annehmbar, dimensioniert werden.
[0011] Es hat sich im Rahmen der Erfindung als zweckmäßig erwiesen, wenn das Zugorgan des
Flaschenzuges als Gelenkkette ausgebildet ist und die Rollen Kettenräder sind.
[0012] Eine besonders kompakte Anordnung ergibt sich, wenn das Zugorgan von einem oberen
Festpunkt über eine lose Rolle am Träger, weiters eine obere feste Rolle, eine untere
feste Rolle und eine zweite lose Rolle am Träger zu einem unteren Festpunkt geführt
ist.
[0013] Zweckmäßig ist dabei die obere feste Rolle mit dem Antrieb verbunden.
[0014] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles
näher beschrieben, ohne jedoch auf dieses Beispiel beschränkt zu sein. Dabei zeigt
Fig. 1 in Seitenansicht schematisch eine erfindungsgemäße Vorrichtung und Fig. 2 stellt
in schaubildlicher Ansicht das Prinzip der Anordnung nach der Erfindung dar.
[0015] Gemäß Fig. 1 weist eine Vorrichtung zur Abtrennung von Scheiben von Tabakballen ein
Förderband 1 auf, mittels dem die Tabakballen der eigentlichen Trennvorrichtung 2
zugeführt werden. Die abgetrennten Scheiben fallen auf ein Förderband 3, das die Scheiben
einer Konditioniervorrichtung zuführt.
[0016] Die Trennvorrichtung 2 besitzt als Trennorgan ein Messer 4, das in einem Träger 5
gehalten ist. Dieser Träger 5 ist in seitlichen Führungen 6 in einer im wesentlichen
vertikalen Ebene auf- und abbewegbar geführt. An jeder Seite des Trägers 5 sind je
zwei Kettenräder 6 und 7 gelagert, die die losen Rollen eines Flaschenzuges bilden.
Über diese Kettenräder 6 und 7 ist je ein als Gelenkkette 8 ausgebildetes Zugorgan
geführt. Die Enden jeder Gelenkkette 8 sind zu Festpunkten 11 und 12 geführt, der
Mittelteil über als feste Rollen wirkende Kettenräder 9 und 10 geschlungen.
[0017] Die oberen festen Kettenräder 9 werden von einem umsteuerbaren Getriebemotor 13 angetrieben.
[0018] In Fig. 1 ist überdies eine schwenkbare Messerabdeckung 14 sowie ein Sicherheitsbolzen
15 schematisch eingezeichnet.
[0019] Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß bei Antrieb durch den Getriebemotor 13 der
Träger 5 und damit das Messer 4 auf- und abbewegt wird. Die über die Gelenkketten
8 zu übertragenden Kräfte sind bei Vernachlässigung der Reibung dabei nur halb so
groß wie bei einem direkten Angriff der Ketten 8 am Träger 5.
[0020] Zahlreiche Abänderungen DES DARGESTELLTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELES sind möglich. So
könnte statt des Förderbandes 1 zur Zuführung der Tabakballen in bekannter Weise ein
Schieber verwendet werden.
1. Vorrichtung zur Abtrennung von Scheiben von Tabakballen oder ähnlichem gepressten
Gut mittels eines Trennorganes (4), das in einem Träger (5) gehalten ist, der von
einem Antrieb (13) annähernd vertikal auf- und abbewegbar ist, wobei der Tabakballen
von einer Fördereinrichtung (1) dem Trennorgan (4) zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (5) mittels eines sowohl nach oben als auch nach unten wirkenden
Flaschenzuges bewegbar ist, wobei die losen Rollen (6,7) des Flaschenzuges auf dem
Träger (5) gelagert sind und wenigstens eine (9) der festen Rollen (9,10) von einem
umsteuerbaren Motor (13) angetrieben ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugorgan des Flaschenzuges als Gelenkkette (8) ausgebildet ist und die Rollen
Kettenräder (6,7,9,10) sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugorgan (8) von einem oberen Festpunkt (11) über eine lose Rolle (6) am
Träger (5), weiters eine obere feste Rolle (9), eine untere feste Rolle (10) und eine
zweite lose Rolle (7) am Träger (5) zu einem unteren Festpunkt (12) geführt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die obere feste Rolle (9) mit dem Antrieb (13) verbunden ist.
1. Device for separating slices from bales of tobacco or similar compressed goods by
means of a separating implement (4) which is held in a carrier (5) which can be moved
by a drive (13) approximately vertically up and down, the tobacco bale being led by
a conveyor device (1) into the separating implement (4),
characterised in that
the carrier (5) can be moved by means of a block and tackle operating both upwards
and downwards, the free rollers (6,7) of the block and tackle being mounted on the
carrier (5) and at least one (9) of the fixed rollers (9,10) being driven by a reversible
motor (13).
2. Device according to claim 1,
characterised in that
the traction part of the block and tackle is designed as a sprocket chain (8) and
the rollers are chain wheels (6,7,9,10).
3. Device according to claim 1 or 2,
characterised in that
the traction part (8) is led from an upper fixed point (11) over a free roller (6)
on the carrier (5), then an upper fixed roller (9), a lower fixed roller (10) and
a second free roller (7) on the carrier (5) to a lower fixed point (12).
4. Device according to claim 3,
characterised in that
the upper fixed roller (9) is connected with the drive (13).
1. Dispositif destiné à la séparation de galettes de balles de tabac ou de matière pressée
semblable au moyen d'un organe de séparation (4) maintenu dans un support (5), lequel
peut coulisser vers le haut et le bas de manière presque verticale à l'aide d'une
transmission (13), les balles de tabac étant amenées vers l'organe de séparation (4)
au moyen d'un dispositif de convoyage (1), caractérisé en ce que le support (5) est mobile au moyen d'une poulie moufflée agissant vers le haut comme
vers le bas, les rouleaux libres de la poulie moufflée tournant sur paliers sur le
support (5) et au moins un ((9) des rouleaux fixes (9,10) étant entraîné par un moteur
réversible (13).
2. Dispositif selon la revendication 1 caractérisé en ce que l'organe de traction de la poulie moufflée est formé comme une chaîne à rouleaux
(8) et que les rouleaux sont des roues à chaîne (6,7,9,10).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que l'organe de traction (8) est amené d'un point fixe (11) supérieur par l'intermédiaire
d'un rouleau (6) libre situé sur le support (5) et qu'un rouleau fixe supérieur (9),
un rouleau fixe inférieur (10) et un second rouleau libre (7) situé sur le support
(5) sont amenés vers un point fixe (12) inférieur.
4. Dispositif selon la revendication 3 caractérisé en ce que le rouleau fixe supérieur (9) est relié à la transmission (13).