SPENDER FÜR INSBESONDERE PASTÖSE SUBSTANZEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für insbesondere pastöse Substanzen mit einem auswechselbaren Vorratsbehälter, wobei der Vorratsbehälter vorzugsweise als Vorratsbeutel sackartig ausgebildet ist mit einer dünnen, faltbaren Wandung, weiter ein Mündungsende und ein Bodenende aufweist, wobei das Bodenende eine Verstärkung besitzt.

[0002] Ein Spender ist beispielsweise aus der EP-A2 219 750 bekannt. Hier wird ein Vorratsbeutel durch eine axial erfolgende Druckbetätigung in dem Spender entleert. Ein solcher Spender wird hinsichtlich seiner Entleerungsmechanik noch als relativ aufwendig empfunden. Außerdem hat sich herausgestellt, daß die Vorratsbeutel bei Druckentleerung nicht oder nur mit großem Aufwand zu einer nahezu vollständigen Entleerung zu bringen sind.

[0003] In GB-A-495 856 ist ein verdrehbarer Beutel in einem zweiteiligen Gehäuse untergebracht. Dieser Beutel besitzt an seinem Bodenende ein flügelartiges Drehelement, das in einem Schlitz eines Gleitstückes formschlüssig gehalten ist. Der Spender nach US-A-2 203 313 verwendet einen Vorratsbehälter, dessen Bodenende von einer girlandenartigen Bodenplatte gehalten wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender für insbesondere pastöse Substanzen anzugeben, der bei einfach ausgebildetem Vorratsbeutel eine konstruktiv wenig aufwendige Entleerung des Vorratsbeutels ermöglicht. Auch soll weiter möglichst eine sehr weitgehende Entleerung des Vorratsbeutels möglich sein.

[0005] Die Aufgabe wird mit den Merkmalen der Patentansprüche gelöst.

[0006] In Ausführungsbeispielen wird dargestellt, daß in dem Spender ein Halterungsteil ausgebildet ist, das um eine durch das Mündungsende und das Bodenende gehende Längsachse des Vorratsbehälters bzw. Vorratsbeutels drehbar ist und daß das Halterungsteil mit der Verstärkung des Bodenendes des Vorratsbeutels zur Verdrillung des Vorratsbeutels zusammenwirkt, wobei der Vorratsbeutel im Bereich des Mündungsendes drehfest in dem Spender gehaltert ist. Erfindungsgemäß ist ein Spender mit einem Vorratsbeutel angegeben, der durch von unten nach oben sich fortsetzende Verdrillung den Inhalt, insbesondere eine pastöse Substanz wie Zahnpasta, Mayonnaise, Ketchup oder dgl., aber auch feste Substanzen wie ein Deo-Stick aus dem Mündungsende des Vorratsbeutels austreibt, In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das Bodenende des Vorratsbeutels formschlüssig in dem Halterungsteil aufgenommen ist. Der einfache Formschluß, der beispielsweise ein Einstecken von oben ermöglicht, ist nur erforderlich hinsichtlich einer Verdrillung des Bodenendes relativ zu dem Mündungsende des Vorratsbeutels. Hieran angepaßt kann der Formschluß beliebig gestaltet sein. Darüber hinaus ist bevorzugt vorgesehen, daß das Bodenende des Vorratsbeutels in dem Halterungsteil des Spendergehäuses axial bewegbar ist. Bei zunehmender Verdrillung verkürzt sich materialabhängig i.a. die Länge des Vorratsbeutels. Dadurch, daß das Bodenende in dem Halterungsteil axial bewegbar ist, geht der Formschluß mit dem Halterungsteil nicht verloren, dem Vorratsbeutel ist es aber ermöglicht, sich axial zu verkürzen. Eine geeignete Ausgestaltung des Bodenendes des Voratsbeutels wird beispielsweise darin gesehen, daß das Bodenende in Form eines Mehrkantstabes ausgebildet ist. Es bietet sich beispielsweise ein Vierkant- oder ein Sechskantprofil hierfür an. Der Stab kann massiv oder auch - bevorzugt -, hinsichtlich Gewichtsreduzierung und Materialersparnis, hohl ausgebildet sein. Das Halterungsteil des Spenders ist in Anpassung an das Bodenende des Vorratsbeutels entsprechend mit einem Innenmehrkant ausgebildet, etwa in einer Ausgestaltung, wie sie von Mehrkantschraubenschlüsseln bekannt ist. Das Mündungsende des Vorratsbeutels ist weiter bevorzugt mit einer Mündungskappe versehen, die mit - äußeren - Formschlußmitteln ausgebildet ist, welche Formschlußmittel eine drehfeste Halterung in dem Spendergehäuse ermöglichen. Alternativ oder zusätzlich kann eine kraftschlüssige Verbindung vorliegen. So kann eine Verdrillung des Bodenendes relativ zu dem Mündungsende des Vorratsbeutels durchgeführt werden, ohne ein Mitdrehen des Mündungsendes. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Vorratsbehälters ist darüber hinaus bevorzugt, daß der Vorratsbehälter im wesentlichen aus einer beispielsweise zylinderförmigen extrudierten Kunststoffolie besteht. Hier werden sehr dünne Kunststoffolien bevorzugt. Es ist aber auch möglich, mehrschichtige Kunststoffolien zu verwenden. Alternativ kann der Vorratsbehälter aus mehreren Kunststoffolienteilen bestehen, die vorzugsweise miteinander verschweißt sind. Weiterhin ist bevorzugt, daß das Bodenende des Vorratsbehälters an die Kunststoffolie angespritzt ist. Im einzelnen wird hierzu auf die deutsche Patentanmeldung P 43 21 275.1 verwiesen, deren Offenbarungsinhalt hiermit vollinhaltlich in vorliegende Anmeldung mit aufgenommen wird. Es ist weiterhin auch möglich, die Mündungskappe durch Anspritzen mit der extrudierten Kunststoffolie zu verbinden, z.B. in Form eines Klappverschlusses. Im einzelnen wird hierzu auch auf die vorerwähnte Patentanmeldung verwiesen. Darüber hinaus ist schließlich noch eine bevorzugte Ausgestaltung darin zu sehen, daß der Vorratsbehälter im Bereich des Bodenendes eine Verjüngung aufweist, zur Festlegung eines Ausgangsquerschnittes beim Verdrillen. Der - mit Masse gefüllte - kleinste Querschnitt des Vorratsbehälters setzt bei einer Verdrillung den geringsten Widerstand entgegen und wird daher beginnen sich zusammenzuziehen, wenn ein entsprechendes Drehmoment auf den Vorratsbehälter aufgebracht wird.

[0007] Nachstehend ist die Erfindung des weiteren anhand der beigefügten Zeichnungen, die jedoch lediglich Ausführungsbeispiele darstellen, erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine Seitenansicht des Spenders;

Fig. 2

eine Draufsicht auf den Spender gemäß Fig. 1;

Fig. 3

einen Querschnitt durch den Spender gemäß Fig. 1, geschnitten entlang der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4

einen weiteren Querschnitt durch den Spender gemäß Fig. 1, geschnitten entlang der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5

einen Querschnitt durch den Spender gemäß Fig. 1, geschnitten entlang der Linie V-V in Fig. 3;

Fig. 6

einen Querschnitt durch den Spender entsprechend Fig. 3, mit einem zum Teil verdrillten Vorratsbeutel;

Fig. 7

einen Querschnitt durch den Spender gemäß Fig. 1 geschnitten entlang der Linie VII-VII in Fig. 6;

Fig. 8

eine alternative Ausführungsform des Spenders gemäß Fig. 1 in einer Darstellung gemäß Fig. 3, mit einer Schraubenfeder zur Übertragung des Drehmomentes;

Fig. 9

eine Darstellung gemäß Fig. 8, mit verlängerter Schraubenfeder, und einem zum Teil verdrillten Vorratsbeutel;

Fig. 10

einen Querschnitt durch eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform;

Fig. 11

die erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 10 ohne Vorratsbeutel und Deckel;

Fig. 12

die erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 10 in Ausgabestellung;

Fig. 13

einen Ausschnitt der erfindungsgemäßen Ausführungsform gemäß Fig. 12 unmittelbar nach der Rückkehr in den Ruhezustand;

Fig. 14

einen Querschnitt durch eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform;

Fig. 15

die erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 14 vor dem Einsetzen des Vorratsbeutels; und

Fig. 16

die erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 14 mit verdrilltem Vorratsbeutel.

[0008] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Spender 1, beispielsweise zur Ausgabe einer pastösen Substanz, wie Zahnpasta. Der Spender 1 besitzt - nun mit Bezug zu Fig. 3 - einen Vorratsbeutel 2, der auswechselbar in dem Spendergehäuse 3 aufgenommen ist. Der Vorratsbeutel ist im einzelnen sackartig ausgebildet mit einer dünnen, faltbaren Wandung 2a. Weiter besitzt der Vorratsbeutel 2 ein Mündungsende 4 und ein Bodenende 5. Das Bodenende 5 ist im Querschnitt - vgl. Fig. 5 - rechteckig ausgebildet.

[0009] Im weiteren besteht das Bodenende 5 aus einem Stababschnitt 6 und einem Übergangsbereich 7. Der Übergangsbereich 7 stellt eine Verbindung mit der Folien-Wandung 2a des Vorratsbeutels dar. Wie aus der Darstellung ersichtlich, ist der Übergangsbereich 7 taillenartig verjüngt gegenüber einem mittleren Querschnitt - beispielsweise im Bereich der Linie IV-IV in Fig. 3 - des Vorratsbeutels.

[0010] Der Stababschnitt 6 ist in einem Halterungsteil 8 des Spenders 1 aufgenommen. Das Halterungsteil 8 ist quer zu einer durch das Mündungsende 4 und das Bodenende 5 gehenden Längsachse a des Vorratsbeutels drehbar. Durch die formschlüssige Aufnahme des Stabsbschnittes 6 in dem Halterungsteil 8 wird bei einer Verdrehung des Halterungsteils 8 eine Verdrillung des Vorratsbeutels erreicht, wie dies in Fig. 6 angedeutet ist.

[0011] Mit zunehmender Verdrillung des Vorratsbeutels wandert das Bodenende 5 und insbesondere der Stababschnitt 6 nach oben, wie dies gleichfalls in Fig. 6 angedeutet ist. Die nach oben hinterschneidungsfreie Öffnung 9 des Halterungsteils 8 läßt diese Axialbewegung zu.

[0012] Das Mündungsende 4 weist äußere Rastnocken 10 auf, die in Aussparungen 22 (vgl. 4) in der Spenderwandung 3 eingreifen. sie hindern das Mündungsende 4 an einer Drehbewegung relativ zu dem Spendergehäuse 3. Bei einer Verdrehung des Halterungsteils 8 des Spenders 1 wird somit die gewünschte Verdrillung des Vorratsbehälters erreicht.

[0013] Im einzelnen besteht das Mündung sende 4 aus einem konischen Abschnitt 11, der einstückig an einen zylindrischen Abschnitt 12 angeformt ist. Der zylindrische Abschnitt 12 ist mit der extrudierten Kunststoffolie 2a verbunden. Mündungsseitig schließt sich an den konischen Abschnitt 11 eine Ausgabeöffnung 13 an.

[0014] Das Halterungsteil 8 ist drehfest (beispielsweise durch Klebung) mit einer im Querschnitt topfförmig ausgebildeten Handhabe 14 verbunden, die über einen Ratschenmechanismus mit der Spenderwand 3 zusammenwirkt.

[0015] Der Ratschenmechanismus ist im einzelnen in den Figuren 5 und 6 dargestellt. In der Handhabe 14 sind zwei Federfinger 15 ausgeformt, die in axial am Spender orientierte Ausnehmungen 16 eingreifen. Bei einer Verdrehung der Handhabe 14 überlaufen die Federfinger 15 aufgrund einer Schräge 17 Nocken 18 (vgl. Drehung entgegen Pfeilrichtung). Bei einer Drehung in Pfeilrichtung tritt entsprechend eine Sperrung auf und die gewünschte Entleerung des Vorratsbeutels 2 kann erreicht werden.

[0016] Es ist noch ersichtlich, daß die Handhabe 14 außen gerändelt ist, um eine bessere Handhabung zu ermöglichen. Mittels eines umlaufenden Vorsprunges 19 ist die Handhabe 14 darüber hinaus axial in der Spenderwandung 3 gesichert.

[0017] Alternativ zu dem dargestellten Ratschenmechanismus, ist es auch möglich, daß die Handhabe 14 einfach über eine Reibschluß mit der Spenderwandung 3 zusammenwirkt. Wenn der Reibschluß genügend stark gewählt ist, ist eine Rückdrehung der Handhabe 14 aufgrund von Rückstellkräften des Vorratsbehälters bei einer Verdrillung nicht möglich, so daß auch diese Ausführungsform ausreichend ist.

[0018] Die Figuren 8 und 9 beziehen sich auf eine alternative Ausführungsform des Halterungsteils 8. Das Halterungsteil 8 besteht hierbei aus einer Schraubenfeder 20, die zur Übertragung eines Drehmomentes noch mit im wesentlichen senkrecht verlaufenden Querelementen 21 ausgebildet sind, die so vorgesehen sind, daß sie reißverschlußartig - bezüglich übereinander verlaufender Windungen der Schraubenfeder - ineinander greifen. Diese Schraubenfeder kann so bei einer zunehmenden Verdrillung des Vorratsbehältnisses dem Bodenende axial in der Höhe folgen, ohne die Fähigkeit zu verlieren, das erforderliche Drehmoment zu übertragen. Entsprechend ist es nicht erforderlich, das Bodenende 5 des Vorratsbehälters mit einer angepaßten Länge (Stababschnitt 6) auszubilden. In Fig. 9 ist ein Zustand dargestellt, bei welchem das Vorratsbehältnis bereits eine gewisse Verkürzung aufweist. Ein oberes Ende der Schraubenfeder 20 liegt in dem Boden des Vorratsbeutels 2 an einem Drehanschlag an, und ein unteres Ende ist mit der Handhabe 14 fest verbunden. Dies ist im einzelnen nicht dargestellt.

[0019] Fig. 10 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform eines Spenders, wobei eine Verdrillung des Vorratsbeutels 2 durch axialen Druck des Gehäuses 3 auf ein Bodenteil 29 gegen eine Druckfeder 30 erreicht wird. Dabei läuft eine Schraube 32 in eine Mutter 31 auf den Boden 29. Die Schraube 32 ist an der Stelle 24c fest mit einer Drehhülse 24 verbunden, in der ein Mitnehmer 26, der an dem Vorratsbeutel 2 befestigt ist, axial verschiebbar angeordnet ist. Die Drehung der Schraube 32 bewirkt über die Drehung der Drehhülse 24 und den Mitnehmer 26 eine Verdrillung des Vorratsbeutels 2. Bei der dabei entstehenden Verkürzung des Vorratsbeutels 2 wird der Mitnehmer 26 in der Drehhülse 24 nach oben bewegt.

[0020] Der Spender gemäß Fig. 10 weist einen Deckel 22 auf. Am Oberteil des Vorratsbeutels 2 ist ein Flansch 27 mit einem schrägen seitlichen Auslaßrohr 13 ausgebildet. Das Auslaßrohr 13 wird in entsprechenden Durchlässen des Deckels 22 und des Spendergehäuses 3 gehaltert und verhindert somit eine Drehung des Beutelflansches 27 im Spender. In dem in Fig. 10 dargestellten Ruhezustand des Spenders 1 ist die Öffnung des Auslaßrohres 13 mit einer Klappe 23 verschlossen. Die Klappe 23 ist gelenkig mit einem feststehenden Ring 25 im Inneren des Spendergehäuses 3 verbunden und wird durch eine Öffnung 3b des Spendergeäuses 3 geführt.

[0021] Fig. 11 zeigt die erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 10 ohne Vorratsbeutel 2 und ohne Deckel 22. Der Ring 22 ist vorzugsweise über 3 Stege 28 fest mit dem Boden 29 verbunden. Bei einem kreisförmigen Querschnitt des Spenders sind die Stege 28 in einem Winkelabstand von 120° angeordnet. Sie weisen vorzugsweise eine Breite von 12 mm auf. An den Stegen 28 sind Nasen 34 ausgebildet, die im Ruhezustand das Spendergehäuse 3 unter Druck der Feder 30 am Boden 29 haltern. Weiterhin ist das Drehgehäuse 24 abgebildet. Es weist Schlitze 24a auf, in die die Enden eines stabförmigen Mitnehmers 26 über Einführschrägen 24b eingeführt werden.

[0022] Fig. 12 zeigt die Ausführungsform gemäß Fig. 10, wobei das Spendergehäuse 3 gegen die Kraft der Feder 30 bis zum Anschlag auf den Boden 29 gedrückt ist. Bei diesem Vorgang drehte sich die Schraube 32 in die Mutter 31 hinein und bewirkte eine Verdrillung des Beutels 2 (hier nicht dargestellt). Das Gewinde der Schraube und Mutter weist eine starke Steigung vorzugsweise 100 mm Höhe pro Umdrehung, auf. Aus der Hubhöhe ergibt sich die Dosiermenge, so daß die Hubhöhe an die zu spendende Substanz angepaßt wird. Das Herunterdrücken des Spendergehäuses 3 bewirkt eine Relativbewegung zu dem auf dem Boden 29 feststehenden Halterungsring 25 für die Klappe 23. Die Öffnung 3b verschiebt sich nach unten, die Klappe 23 hebt von der Öffnung des Auslaßrohres 13 ab und Substanz wird aus dem Vorratsbeutel 2 ausgegeben. Umgekehrt geht, wenn kein Betätigungsdruck mehr ausgeübt wird, unter dem Druck der Feder 30 das Spendergehäuse 3 in den Ruhezustand zurück, wobei es an die Nasen 34 der Stege 28 anschlägt. Gleichzeitig hebt die Öffnung 3b die Klappe 23 wieder an und verschließt somit das Auslaßrohr 13.

[0023] Fig. 13 zeigt die Ausführungsform gemäß Fig. 12 unmittelbar nach dem Entspannen der Feder 30. Die Mutter 31 ist nur in horizontaler Richtung formschlüssig mit dem Boden 29 verbunden. Daher wurde sie, noch auf der Schraube 32 aufgeschraubt, durch die Feder 30 mit nach oben angehoben. Durch ihr Eigengewicht schraubt sich dann die Mutter 31 wieder von der Schraube 32 ab und fällt auf den Boden 29 zurück, wo sie mit Vorsprüngen 31a in entsprechende Aussparungen 29a am Boden wieder in Formschluß kommt. Damit ist der Ruhezustand gemäß Fig. 10 wieder erreicht, und die Verdrillung kann durch eine weitere Druckbetätigung fortgesetzt und weitere Substanz dem Spender entnommen werden.

[0024] Die Figuren 14 bis 16 zeigen eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform, die insbesondere für ein stiftförmiges Produkt relativ fester Konsistenz wie ein Deo-Stick, Klebestift oder Wachsmalstift geeignet ist. Dabei ist der Vorratsbeutel 2 mit einer drehbaren Handhabe 14 mit einem Deckel 14a über eine teleskopartige Halterung 35, 36 verbunden, die es dem unteren Ende des Vorratsbeutels 2 gestattet, eine bei der Verdrillung auftretende Vertikalbewegung vorzunehmen.

[0025] Fig. 14 zeigt die weitere erfindungsgemäße Ausführungsform des Spenders 3 im Ruhezustand mit einer Verschlußkappe 39 auf dem Spendergehäuse 3 und einer Dichtung 40. Der Vorratsbeutel 2 wird durch den Flansch 27 formschlüssig im Spender gehaltert, der vorzugsweise einen ovalen Querschnitt aufweist. Am unteren Ende des Vorratsbeutels 2 ist ein Mitnehmer 26 angeordnet, der in einer Mitnehmerhülse 36 hinein mit Haken 26a eingerastet ist. Im Ruhezustand vor der Betätigung des Spenders ragen die Haken 26a etwas tiefer in die Mitnehmerhülse hinein, um so auftretende Toleranzen in der Beutelabmessung bzw. Füllung auszugleichen. Der Mitnehmer 26 ist an den Beutel 2 angeschweißt und ragt mit einem Stabilisierungsteil 26b in den Vorratsbeutel 2 hinein, wobei er in Kontakt mit der Substanz 41 kommt und so die Stellung des Mitnehmers stabilisiert. Die Handhabe 14 ist mit einer Nase 14b hinter einem Vorsprung 3a des Spendergehäuses 3 drehbar und vorzugsweise leicht federnd eingerastet. Dadurch wird vermieden, daß sich der Vorratsbeutel 2 selbständig wieder aufdrillt. Ein gewisse Schwergängigkeit der Handhabung 14 kann auch durch eine leichte Riffelung im Übergangsbereich zwischen der Handhabung 14 und dem Spendergehäuse 3 erreicht werden.

[0026] Fig. 15 zeigt die erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 14 ohne Kappe, wobei der Beutel 2 noch nicht in seiner Halterung befestigt ist. Der Beutel 2 ist vor dem Einsetzen vorzugsweise mit einer Originalitätssicherung 42 (Folie) bedeckt, die beim Einsetzen abgerissen wird. Der Mitnehmer 26 wird mit den Haken 26a in eine sternförmige Verzahnung 36a in der Mitnehmerhülse 36 eingesetzt, wobei die Haken 26a, wie bereits beschrieben und in Fig. 14 dargestellt, über die Verzahnung 36a hinausragen.

[0027] Fig. 16 zeigt die erfindungsgemäße Ausführungsform gemäß Fig. 14 in der Endstellung der Verdrillung des Beutels 2, d.h., wenn die Substanz 41 nahezu vollständig ausgegeben ist. Zu Beginn der Verdrillung wird der Mitnehmer 26 angehoben und die Haken 26a rasten unter die sternförmige Verzahnung 36a ein. Dabei schieben sich die Teleskophülse 35 und die Mitnehmerhülse 36 allmählich bis zu den Anschlägen 38 in den Nuten 37 nach oben.

[0028] Die Ausführungsformen gemäß den Figuren 1 bis 16 weisen Vorratsbeutel 2 mit Verjüngungen an ihrem unteren Teil auf, um eine Vorzugsstelle für den Beginn der Verdrillung festzulegen. In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Spender im wesentlichen aus Kunststoff hergestellt.

Ansprüche

1. Spender (1) für insbesondere pastöse Substanzen mit einem auswechselbaren Vorratsbehälter (2), der durch Verdrillen entleerbar ist, einem Spendergehäuse (3) und einem an einem ersten Ende des Spendergehäuses (3) drehbar angeordneten Halterungsteil (8, 24, 14), das mit dem Bodenende (5) des Vorratsbehälters (2) lösbar in Eingriff bringbar ist, wobei der Vorratsbehälter (2) im Bereich des Mündungsendes (4) drehfest an dem Spendergehäuse (3) gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterungsteil (8, 24, 14) mindestens eine axiale Führung (9, 24a, 36) aufweist, in die beim Einsetzen des Vorratsbehälters (2) in das Spendergehäuse (3) das Bodenende (5) des Vorratsbehälters (2) einführbar ist, und in der das Bodenende drehfest und axial frei beweglich an dem Halterungsteil (8, 24, 14) gehalten wird.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter als Vorratsbeutel (2) sackartig mit einer dünnen, faltbaren Wandung (2a) ausgebildet ist; und das Bodenende (5) eine zur Übertragung eines Drehmomentes geeignete Verstärkung besitzt.

3. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenende (5) in Form eines Mehrkantstabes (6) ausgebildet ist.

4. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterungsteil (8) in Anpassung an das Bodenende (5) des Vorratsbeutels (2) mit einem Innenmehrkant ausgebildet ist.

5. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mündungsende (4) eine Mündungskappe aufweist, die mit Formschlußmitteln (10) ausgebildet ist, welche Mündungskappe zur drehfesten Halterung mit dem Spendergehäuse (3) zusammenwirkt.

6. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbeutel (2) im wesentlichen aus mehreren Kunststoffolienteilen (2a) besteht, die vorzugsweise miteinander durch Schweißen verbunden sind.

7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündungskappe an die Kunststoffolie (2a) angespritzt ist.

8. Spender nach Anspruch 6 oder 7, adurch gekennzeichnet, daß das Bodenende (5) an die Kunststoffolie (2a) angespritzt ist.

9. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (2) im Bereich des Bodenendes (5) eine Verjüngung (7) aufweist, zur Festlegung eines Ausgangsquerschnittes beim Verdrillen.

10. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrillen des Vorratsbehälters (2) mittels einer unter axialem Druck oder Zug in einer Mutter (31) umlaufenden Schraube (32) erfolgt.

11. Spender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß

(a) der Vorratsbehälter als Vorratsbeutel (2) sackartig mit einer dünnen faltbaren Wandung (2a) ausgebildet und drehfest in dem Spender (1) gehaltert ist,

(b) der Vorratsbeutel (2) an seinem unteren Ende einen Mitnehmer (26) aufweist,

(c) der Vorratsbeutel (2) durch den Mitnehmer (26) in einer Drehhülse (24) verdrillbar geführt wird,

(d) das untere Ende der Drehhülse (24) mit der Schraube (32) verbunden ist,

(e) die Mutter (31) in einem Führungszylinder (33) geführt und horizontal formschlüssig mit dem Boden (29) des Spenders (1) in Eingriff bringbar ist,

(f) die Drehhülse (24) an dem Spendergehäuse (3) gehaltert ist,

(g) das Spendergehäuse (3) mittels einer Druckfeder (30) elastisch verschiebbar gegen den Boden (29) vorgespannt ist,

wobei

(h) das Verdrillen des Vorratsbeutels (2) durch Druck des Spendergehäuses (3) gegen den Boden (29) erfolgt, und

(i) beim Entspannen der Feder (3) die Mutter (31) durch die Schraube (32) vom Boden (29) zuerst abgehoben, dann durch ihr Gewicht aus der Schraube (32) herausgedreht wird und wieder in die Ausgangslage auf dem Boden (29) zurückfällt.

12. Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbeutel (2) an einem Flansch (27) ein seitliches Auslaßrohr (13) aufweist, das durch eine Öffnung in dem Spendergehäuse (3) und in einem Deckel (22) geführt wird.

13. Spender nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbeutel (2) mittels des Auslaßrohres (13) drehfest in dem Spender (1) gehaltert ist.

14. Spender nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßrohr (13) im Ruhezustand mit einer Klappe (23) verschlossen ist.

15. Spender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (23) an einem zwischen der Drehhülse (24) und dem Spendergehäuse (3) auf dem Boden (29) mittels Stegen (28) feststehenden Ring (25) gelenkig angeordnet ist und durch eine Öfnung (3b) des Gehäuses (3) geführt wird, so daß beim Verschieben des Gehäuses (3) gegen den Boden (29) die Klappe (23) geöffnet und beim Entspannen der Feder (30) wieder geschlossen wird.

16. Spender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß drei Stege (28) vorgesehen sind, die in einem Winkelabstand von 120° angeordnet sind.

17. Spender nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendergehäuse (3) im Ruhezustand des Spenders (1) durch Nasen (34) der Stege (28) unter Druck der Feder (30) am Boden (29) gehaltert ist.

18. Spender nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (26) in Schlitzen (24a) der Drehhülse (24) geführt wird.

19. Spender nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehhülse (24) Einführschrägen (24b) für den Mitnehmer (26) aufweist.

20. Spender nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (2) an einer drehbaren Handhabe (14) teleskopartig verschiebbar gehaltert ist.

21. Spender nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß

(a) der Vorratsbehälter als Vorratsbeutel (2) sackartig mit einer dünnen faltbaren Wandung (2a) ausgebildet und drehfest in dem Spender (1) gehaltert ist,

(b) der Vorratsbeutel (2) an seinem unteren Ende einen Mitnehmer (26) aufweist,

(c) der Mitnehmer (26) in einer Mitnehmerhülse (36) eingerastet ist, die über eine Teleskophülse (35) mit der Handhabe (14) verbunden und axial gegen diese verschiebbar ist, und

(d) die Handhabe (14) mittels einer Nase (14b) hinter einem Vorsprung (3a) des Spendergehäuses (3) vorzugsweise leicht federnd drehbar gehaltert ist.

22. Spender nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbeutel (2) mit einem Flansch (27) im Spendergehäuse (3) formschlüssig gehaltert ist.

23. Spender nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendergehäuse (3) einen ovalen Querschnitt aufweist.

24. Spender nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß er im Ruhezustand durch eine Kappe (39) mit einer Dichtung (40) verschlossen ist.

25. Spender nach einem der Ansprüche 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (26) ein Stabilisierungsteil (26b) aufweist, das in den Vorratsbeutel (2) hineinragt und in Kontakt mit der Substanz (41) ist.

26. Spender nach einem der Ansprüche 20 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (26) mit Haken (26a) in einer sternförmigen Verzahnung (36a) der Mitnehmerhülse (36) eingerastet ist.

27. Spender nach einem der Ansprüche 20 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbeutel (2) an seinem unteren Ende eine Verjüngung aufweist.

28. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß er im wesentlichen aus extrudiertem Kunststoff besteht.

29. Vorratsbeutel für einen Spender (1) für insbesondere pastöse Substanzen, vorzugweise einen Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 28, mit einem Vorratsbereich, einem Mündungsende (4) und einem Bodenende (5), wobei das Bodenende (5) eine Verstärkung aufweist, die in einer Führung an einem Halterungsteil drehfest und axial beweglich gehaltert wird, und an dem Mündungsende (4) Elemente zu einer form- oder kraftschlüssigen Halterung des Vorratsbeutels an dem Spendergehäuse (3) ausgebildet sind.

30. Vorratsbeutel nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenende (5) in Form eines Mehrkantstabes (6) oder eines Mitnehmers (26) ausgebildet ist.

31. Vorratsbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbeutel (2) im wesentlichen, d.h. in seinem Vorratsbereich, aus mehreren Kunststoffolienteilen (2a) besteht, die vorzugsweise durch Schweißen miteinander verbunden sind.

32. Vorratsbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mündungsende (4) eine Mündungskappe oder einen Flansch (27) aufweist, die bzw. der an die Kunststoffolie (2a) angespritzt ist.

33. Vorratsbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenende (5) ein Kunststoffspritzteil ist und vorzugsweise an die Kunststoffolie (2a) angespritzt oder mit ihr verschweißt ist.

34. Vorratsbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbeutel (2) im Bereich des Bodenendes (5) eine Verjüngung (7) aufweist, zur Festlegung eines Ausgangsquerschnittes beim Verdrillen.

Claims

1. A dispenser (1), in particular for pasty substances, comprising a replaceable supply container (2), which supply container (2) can be emptied by means of twisting, a dispenser housing (3), and a holding part (8, 24, 14) located at a first end of the dispenser housing (3) such that it can be rotated and which can be brought into a detachable engagement with the bottom end (5) of said supply container (2), wherein said supply container (2) is non-rotatably mounted to said dispenser housing (3) in the region of the mouth end (4), characterized in that said holding part (8, 24, 14) comprises at least one axial guiding means (9, 24a, 36), into which said bottom end (5) of said supply container (2) can be inserted upon insertion of the supply container (2) into said dispenser housing (3), and in which said bottom end is held non-rotatably and axially free movably at the holding part (8, 24, 14).

2. The dispenser of claim 1, characterized in that said supply container is a supply bag (2) in the form of a bladder comprising thin foldable walls (2a); and said bottom end (5) comprises an enforcement suitable for the transfer of a torque.

3. The dispenser of any one or several of the preceding claims, characterized in that said bottom end (5) is in the form of a polygonal bar (6).

4. The dispenser of any one or several of the preceding claims, characterized in that said holding part (8) comprises a polygonal socket corresponding to said bottom end (5) of said supply bag (2).

5. The dispenser of any one or several of the preceding claims, characterized in that said mouth end (4) comprises a mouth cap comprising means of positive engagement (10), which mouth cap interacts with said dispenser housing (3) to form a non-rotatable mounting.

6. The dispenser of any one or several of the preceding claims, characterized in that said supply bag (2) substantially comprises several plastic film parts (2a) preferably connected with one another by means of welding.

7. The dispenser of claim 6, characterized in that said mouth cap is injection-molded to said plastic film (2a).

8. The dispenser of claim 6 or 7, characterized in that said bottom end (5) is injection-molded to said plastic film (2a).

9. The dispenser of any one or several of the preceding claims, characterized in that said supply container (2) comprises a taper (7) in the region of said bottom end (5) for predetermining a starting cross-section in twisting.

10. The dispenser of any one or several of the preceding claims, characterized in that said supply bag (2) is twisted by means of a screw (32) turning in a nut (31) when subject to axial pressure or traction.

11. The dispenser of claim 10, characterized in that

(a) said supply container is in the form of a supply bag (2) in the form of a bladder comprising thin foldable walls (2a) and is non-rotatably mounted in said dispenser (1),

(b) said supply bag (2) comprises a catch (26) at its lower end,

(c) said supply bag (2) is twistably guided in a rotation sleeve (24) by means of said catch (26),

(d) the lower end of said rotation sleeve (24) is connected to said screw (32),

(e) said nut (31) is guided in a guiding cylinder (33) and may be brought into engagement by horizontally positive engagement with the bottom (29) of said dispenser (1),

(f) said rotation sleeve (24) is held by said dispenser housing (3),

(g) said dispenser housing (3) is biased elastically shiftable against said bottom (29) by means of a pressure spring (30),

wherein

(h) said twisting of said supply bag (2) results from pressure of said dispenser housing (3) against said bottom (29), and

(i) upon releasing said spring (30), said nut (31) is first lifted off said bottom (29) by the screw (32), and, due to its weight, is then turned out of said screw (32) and falls back into the starting position on said bottom (29).

12. The dispenser of claim 11, characterized in that said supply bag (2) comprises a lateral outlet pipe (13) at a flange (27), which outlet pipe (13) is guided through an opening in said dispenser housing (3) and in a lid (22).

13. The dispenser of claim 12, characterized in that said supply bag (2) is non-rotatably mounted in said dispenser (1) by means of said outlet pipe (13).

14. The dispenser of any one of claims 10 to 13, characterized in that in waiting position said outlet pipe (13) is closed by means of a flap (23).

15. The dispenser of claim 14, characterized in that said flap (23) is jointedly arranged at a ring (25) fixed at said bottom (29) between said rotation sleeve (24) and said dispenser housing (3) by means of bars (28) and said flap (23) is guided through an opening (3b) of said dispenser housing (3) so that said flap (23) is opened when said housing (3) is moved towards said bottom (29) and is closed again when said spring (30) is released.

16. The dispenser of claim 15, characterized in that three bars (28) arranged at an angle distance of 120° are provided.

17. The dispenser of claim 15 or 16, characterized in that in waiting position of said dispenser (1) said dispenser housing (3) is held at said bottom (29) by means of noses (34) of said bars (28) under the pressure exerted by said spring (30).

18. The dispenser of any one of claims 11 to 17, characterized in that said catch (26) is guided in slots (24a) of said rotation sleeve (24).

19. The dispenser of claim 18, characterized in that said rotation sleeve (24) comprises insertion slants (24b) for said catch (26).

20. The dispenser of any one or several of the preceding claims, characterized in that said supply container (2) is held telescope-like shiftably on a turnable handling piece (14).

21. The dispenser of claim 20, characterized in that

(a) said supply container is in the form of a supply bag (2) in the form of a bladder comprising thin foldable walls (2a) and is non-rotatably held in said dispenser (1),

(b) said supply bag (2) comprises a catch (26) at its lower end,

(c) said catch (26) is locked into a catch sleeve (36), which is connected with said handling piece (14) via a telescope sleeve (35) and is axially shiftable against the same, and

(d) said handling piece (14) is preferably slightly resilient turnably held behind a projection (3a) of said dispenser housing (3) by means of a nose (14b).

22. The dispenser of claim 21, characterized in that said supply bag (2) is held in positive engagement with a flange (27) inside said dispenser housing (3).

23. The dispenser of claim 22, characterized in that said dispenser housing (3) has an oval cross-section.

24. The dispenser of any of claims 20 to 23, characterized in that in waiting position it is closed by a cap (39) comprising a seal (40).

25. The dispenser of any of claims 20 to 24, characterized in that said catch (26) comprises a stabilizing part (26b) protruding into said supply bag (2) and being in contact with said substance (41).

26. The dispenser of any of claims 20 to 25, characterized in that said catch (26) is locked into a star-shaped toothing (36a) of said catch sleeve (36) by means of hooks (26a).

27. The dispenser of any of claims 20 to 26, characterized in that said supply bag (2) is tapered off at its bottom end.

28. The dispenser of any of claims 1 to 27, characterized in that it is made substantially of extruded plastic.

29. A supply bag for a dispenser (1), in particular for pasty substances, preferably a dispenser of one of claims 1 to 28, comprising a supply container area, a mouth end (4) and a bottom end (5), wherein said bottom end (5) comprises an enforcement non-rotatably and axially movably mounted in a guiding means at a holding part, and said mouth end (4) comprises elements for a positive or non-positive engagement for holding said supply bag at a dispenser housing (3).

30. The supply bag of claim 29, characterized in that said bottom end (5) is in the form of a polygonal bar (6) or a catch (26).

31. The supply bag of any one or several of the preceding claims, characterized in that said supply bag (2) substantially, i.e. in its supply area, comprises several plastic film parts (2a), preferably connected with one another by means of welding.

32. The supply bag of any one or several of the preceding claims, characterized in that said mouth end (4) comprises a mouth cap or a flange (27) which is injection-molded to said plastic film (2a).

33. The supply bag of any one or several of the preceding claims, characterized in that said bottom end (5) is an injection-molded plastic part and preferably injection-molded or welded to said plastic film (2a).

34. The supply bag of any one or several of the preceding claims, characterized in that said supply bag (2) comprises a taper (7) in the region of said bottom end (5) for predetermining a starting cross-section in twisting.

Revendications

1. Distributeur (1), en particulier pour des substances pâteuses, comprenant un récipient de réserve interchangeable (2), qui peut être vidé par torsion. un boîtier de distributeur (3) et une pièce de maintien (8, 24, 14) agencée en rotation à une première extrémité du boîtier de distributeur (3), ladite pièce pouvant être amenée en engagement détachable avec l'extrémité de fond (5) du récipient de réserve (2), ledit récipient de réserve (2) étant maintenu solidairement en rotation sur le boîtier de distributeur (3) dans la région de l'extrémité d'embouchure (4), caractérisé en ce que la pièce de maintien (8, 24, 14) comporte au moins un guidage axial (9, 24a, 36) dans lequel l'extrémité de fond (5) du récipient de réserve (2) est susceptible d'être introduite lorsqu'on met en place le récipient de réserve (2) dans le boîtier de distributeur (3), et dans lequel l'extrémité de fond est maintenue solidairement en rotation et libre de se déplacer axialement sur la pièce de maintien (8, 24, 14).

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le récipient de réserve est réalisé sous la forme d'une poche de réserve (2) à la manière d'un sac avec une paroi mince et pliable (2a) et en ce que l'extrémité de fond (5) possède un renfort approprié pour la transmission d'un couple de rotation.

3. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité de fond (5) est réalisée sous la forme d'un barreau polygonal (6).

4. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de maintien (8) est réalisée avec un évidement polygonal adapté à l'extrémité de fond (5) de la poche de réserve (2).

5. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité d'embouchure (4) présente un capuchon d'embouchure qui est réalisé avec des moyens à coopération de formes (10), ledit capuchon d'embouchure coopérant avec le boîtier de distributeur (3) pour le maintien solidaire en rotation.

6. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que la poche de réserve (2) est essentiellement constituée de plusieurs pièces en feuille de matière plastique (2a) qui sont de préférence reliées les unes aux autres par soudage.

7. Distributeur selon la revendication 6, caractérisé en ce que le capuchon d'embouchure est injecté sur la feuille en matière plastique (2a).

8. Distributeur selon l'une ou l'autre des revendications 6 et 7, caractérisé en ce que l'extrémité de fond (5) est injectée sur la feuille de matière plastique (2a).

9. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient de réserve (2) présente dans la région de l'extrémité de fond (5) un rétrécissement (7), afin de déterminer une section de départ lors de la torsion.

10. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que la torsion du récipient de réserve (2) a lieu au moyen d'une vis (32) qui tourne dans un écrou (31) sous une compression ou une traction axiale.

11. Distributeur selon la revendication 10, caractérisé en ce que :

(a) le récipient de réserve est réalisé sous forme d'une poche de réserve (2) à la manière d'un sac avec une paroi mince et pliable (2a), et il est maintenu solidairement en rotation dans le distributeur (1),

(b) la poche de réserve (2) comporte à son extrémité inférieure un élément d'entraînement (26),

(c) la poche de réserve (2) est guidée de manière à pouvoir être tordue par l'élément d'entraînement (26), dans une douille de rotation (24),

(d) l'extrémité inférieure de la douille de rotation (24) est reliée à la vis (32),

(e) l'écrou (31) est guidé dans cylindre de guidage (33) et est susceptible d'être amené en engagement à coopération de formes avec le fond (29) du distributeur (1),

(f) la douille en rotation (24) est maintenue sur le boîtier de distributeur (3),

(g) le boîtier de distributeur (3) est précontraint contre le fond (29) avec faculté de déplacement, de manière élastique au moyen d'un ressort de compression (30),

et

(h) la torsion de la poche de réserve (2) se produit sous la pression du boîtier de distributeur (3) contre le fond (29), et

(i) lors de la détente du ressort (30) l'écrou (31) est tout d'abord soulevé du fond (29) au moyen de la vis (32), puis peut être dévissé hors de la vis (32) par son propre poids, puis retombe dans la position de départ sur le fond (29).

12. Distributeur selon la revendication 11, caractérisé en ce que la poche de réserve (2) comporte sur une bride (27) un tube de sortie latéral (13), lequel est mené à travers une ouverture dans le boîtier de distributeur (3) et dans un couvercle (22).

13. Distributeur selon la revendication 12, caractérisé en ce que la poche de réserve (2) est maintenue solidairement en rotation dans le distributeur (1) au moyen du tube de sortie (13).

14. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 10 à 13, caractérisé en ce que dans la condition de repos le tube de sortie (13) est refermé par un clapet (23).

15. Distributeur selon la revendication 14, caractérisé en ce que le clapet (23) est agencé de manière articulée sur une bague fixe (25) au moyen de barrettes (28) sur le fond (29) entre la douille rotative (24) et le boîtier de distributeur (3), et est mené à travers une ouverture (3b) du boîtier (3), de sorte que lorsqu'on déplace le boîtier (3) contre le fond (29) le clapet (23) est ouvert, et lors de la détente du ressort (30) il est à nouveau refermé.

16. Distributeur selon la revendication 15, caractérisé en ce qu'il est prévu trois barrettes (28) qui sont agencées à une distance angulaire de 120°.

17. Distributeur selon l'une ou l'autre des revendications 15 ou 16, caractérisé en ce que le boîtier de distributeur (3) est maintenu contre le fond (29), dans la condition de repos du distributeur (1), par des doigts (34) des barrettes (28) sous la pression des ressorts (30).

18. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 11 à 17, caractérisé en ce que l'élément d'entraînement (26) est guidé dans des fentes (24a) de la douille rotative (24).

19. Distributeur selon la revendication 18, caractérisé en ce que la douille rotative (24) comporte des chanfreins d'introduction (24b) pour l'élément d'entraînement (26).

20. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient de réserve (2) est maintenu mobile de façon télescopique sur une manette rotative (14).

21. Distributeur selon la revendication 20, caractérisé en ce que :

(a) le récipient de réserve est réalisé sous la forme d'une poche de réserve (2) à la manière d'un sac avec une paroi mince et pliable (2a) et est maintenu solidairement en rotation dans le distributeur (1),

(b) le sac de réserve (2) comporte à son extrémité inférieure un élément d'entraînement (26),

(c) l'élément d'entraînement (26) est enclenché dans une douille d'entraînement (36), qui est reliée à la manette (14) via une douille télescopique (35) et qui est susceptible d'être déplacée axialement contre cette manette, et

(d) la manette (14) est maintenue en rotation et de préférence de façon légèrement élastique au moyen d'un doigt (14d) derrière une saillie (3a) du boîtier de distributeur (3).

22. Distributeur selon la revendication 21, caractérisé en ce que la poche de réserve (2) est maintenue en coopération de formes avec une bride (27) dans le boîtier de distributeur (3).

23. Distributeur selon la revendication 22, caractérisé en ce que le boîtier de distributeur (3) présente une section transversale ovale.

24. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 20 à 23, caractérisé en ce que, dans la condition de repos, il est refermé par un capuchon (39) avec un joint (40).

25. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 20 à 24, caractérisé en ce que l'élément d'entraînement (26) présente une partie de stabilisation (26b) qui fait saillie dans la poche de réserve (2) et qui est en contact avec la substance (41).

26. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 20 à 25, caractérisé en ce que l'élément d'entraînement (26) est enclenché au moyen de crochets (26a) dans une denture (36a) de forme étoilée de la douille d'entraînement (36).

27. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 20 à 26, caractérisé en ce que la poche de réserve (2) comporte un rétrécissement à son extrémité inférieure.

28. Distributeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 27, caractérisé en ce qu'il est essentiellement constitué en matière plastique extrudée.

29. Poche de réserve pour un distributeur (1), notamment pour des substances pâteuses, de préférence un distributeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 28, comportant une zone de réserve, une extrémité d'embouchure (4) et une extrémité de fond (5), l'extrémité de fond (5) comportant un renfort, qui est maintenu dans un guidage sur une pièce de maintien de manière solidaire en rotation et axialement mobile, et à l'extrémité d'embouchure (4) sont formés des éléments pour un maintien en coopération de formes ou en coopération de forces de la poche de réserve sur le boîtier de distributeur (3).

30. Poche de réserve selon la revendication 29, caractérisée en ce que l'extrémité de fond (5) est réalisée sous la forme d'un barreau polygonal (6) ou d'un élément d'entraînement (26).

31. Poche de réserve selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la poche de réserve (2) est essentiellement constituée, c'est-à-dire dans sa région de réserve, de plusieurs pièces de feuilles en matière plastique (2a) qui sont de préférence reliées les unes aux autres par soudure.

32. Poche de réserve selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité d'embouchure (4) comporte un capuchon d'embouchure ou une bride (27), celui-ci ou celle-ci étant injecté sur la feuille de matière plastique (2a).

33. Poche de réserve selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité de fond (5) est une pièce injectée en matière plastique, et en ce qu'elle est de préférence injectée sur la feuille de matière plastique (2a) ou soudée à celle-ci.

34. Poche de réserve selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que la poche de réserve (2) comporte dans la région de l'extrémité de fond (5) un rétrécissement (7), afin de fixer une section transversale de départ lors de la torsion.

Zeichnung