(19)
(11) EP 0 747 001 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.12.1996  Patentblatt  1996/50

(21) Anmeldenummer: 96810316.8

(22) Anmeldetag:  17.05.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
LT LV SI

(30) Priorität: 22.06.1995 CH 1827/95
06.06.1995 CH 1667/95

(71) Anmelder: Martin, Karl
CH-4465 Hemmiken (CH)

(72) Erfinder:
  • Martin, Karl
    CH-4465 Hemmiken (CH)

(74) Vertreter: Patentanwaltsbüro Feldmann AG 
Kanalstrasse 17
8152 Glattbrugg
8152 Glattbrugg (CH)

   


(54) Staubsaugerdüse


(57) Es wird eine Stausaugerdüse (4) vorgeschlagen, welche als Saugteil einen Schaumstoffkörper (30) umfasst. Dieser bildet die Saugfläche (16). Der Düsenkopf der Staubsaugerdüse (4) besteht aus weichem elastischem Material, insbesondere aus Gummi oder einem weichen Kunststoff. In einer weiteren Ausführungsform besteht die Staubsaugerdüse selbst aus dem Schaumstoffkörper (30), welcher aber ausser an der Saugfläche (16) rundum dichtend beschichtet ist. Diese Staubsaugerdüse (4) gewährleistet ein grösstmögliches Schonen von abzusaugenden Gegenständen, ohne Staubstreifen zu hinterlassen. Beschädigungen durch Verkratzen oder Anschlagen des Düsenkörpers an empfindlichen Gegenständen und Oberflächen werden vermieden.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Stabsaugerdüse nach dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruches.

[0002] Auf dem Markt werden verschiedenste Staubsaugerdüsen zum Aufsetzten auf einen Saugerschlauch angeboten. Besondere Ansprüche werden dabei an Düsen für Vorhänge, Sofas, Bücher, Glaswaren, antike Möbel gestellt. Einserseits wird höchstmögliche Schonung der Oberfläche dieser Gegenstände verlangt, andererseits sollten aller Staub möglichst vollständig abgesaugt werden können, ohne ihn durch die Düse selbst in die Umgebungsluft zu verscheudern. Düsen zu diesem Zweck weisen daher meist einen Einsatz oder einen Aufsatz auf, welcher die Saugfläche mit Borsten bürstenartig umrandet. Auf glatten Oberflächen ,wie zum Beispiel Glas, hinterlassen diese Saugbürsten aber immer Staubstreifen. Für Möbel wird meist eine Düse mit kurzen relativ harten Borsten benützt; für Vorhänge eine solche mit langen weichen Borsten. Neuerdings ist eine Düse auf in den Handel gekommen, bei welcher der Borstenteil innerhalb der Sauffläche angeordnet ist. Dabei ist nun der Borstenteil von einer Anzahl flexibler Saugröhrchen umgeben. Diese Ausführung sorgt dafür, dass von den Borsten in die Luft gewirbelter Staub nicht in die Umgebung gelangt, sondern grösstenteils sogleich durch die flexiblen Röhrchen abgesaugt wird. Allerdings weist auch diese Ausführung den Nachteil auf, dass man damit häufig mit dem festen, harten Düsenteil an empfindlichen Gegenständen anschlägt und deren Oberfläche beschädigt. Zudem ist die Herstellung einer derart komplizierten Düse oder eines solchen Düsenaufsatzes aufwendig und teuer. Diese Düsen und Aufsätze für Staubsaugerdüsen werden entweder mit der Düse selbst fest verbunden oder als Aufsteckelemente zum lösbaren befestigen an einer vorhandenen Düse hergestellt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Staubsaugerdüse zum Absaugen von Staub und anderen Verunreinigungen an empfindlichen Gegenständen und Materialien anzugeben, welcher obengenannte Nachteile nicht aufweist. Sie soll die Gefahr von Beschädigungen von Gegenständen vermeiden, keinen Staub in die Umgebung wirbeln und keine Staubstreifen auf den gereinigten Oberflächen hinterlassen. Beschädigungen durch Verkratzen oder Anschlagen des Düsenkörpers an empfindlichen Gegenständen und Oberflächen soll vermieden werden.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die in den Patentansprüchen angegebene Erfindung gelöst.

[0005] Ein zusätzlicher Vorteil der Erfindung ist, dass die erfindungsgemässe Staubsaugerdüse auf für einen Sauger geeignet ist, mit welchem auch Wasser aufgesaugt werden kann. Mit ihr kann die Wirkung beim Absaugen von Flüssigkeiten erheblich verbessert werden. Bewirkt doch diese Düse ein kontrollierbares seitliches Abdichten der Saugfläche, so dass eine abgesaugte Oberfläche sofort annähernd trocken ist.

[0006] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die erfindungsgemässe Düse ausgewaschen werden kann. Somit ist eine hygienisch einwandfreie Benützung möglich. Das Auswaschen kann sogar in einer normalen Haushalt-Waschmaschine erfolgen.

[0007] Die erfindungsgemässe Staubsaugerdüse wird nachstehend im Zusammenhang mit den Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Figur 1a eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Staubsaugerdüse;

Figur 1b eine Vorderansicht der Staubsaugerdüse von Figur 1a;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Düse in form eines Aufsatzes für eine bestehende Staubsaugerdüse in einer ersten Ausführungsform;

Figur 3 einen Querschnitt in einer zweiten Ausführungsform als Aufsatz für eine bestehende Düse;

Figur 4 einen Querschnitt durch einen Aufsatz in einer anderen Variante;

Figur 5 einen Aufsatz auf eine herkömmliche Staubsaugerdüse aufgesetzt;

und
   Figur 6 einen Aufsatz direkt auf eine Ende eines Staubsaugerrohres aufgesetzt.

[0008] Ein erfindungsgemässer Stabsaugerdüse weist nach Figur 1a und 1b eine Saugfläche 16, zum Kontakt mit einer zu reinigenden Oberfläche, und eine Saugöffnung 20 an einem Ansatzrohrstück 45, zur Verbindung mit einem Saugrohr 5 eines Staubsaugers, auf. Sie umfasst im Düsenkopf 41 mit einer Halterung 42 für einen Schaumstoffkörper 30 aus offenporigem Schaumstoff. Für den Schaumstoffkörper 30 eignet sich besonders ein offenporiger Schaum oder Schwamm mit verschieden grossen Poren und/oder ein hydrophiler Schwamm. Er gewährleistet guten Kontakt mit eiiner abzusaugenden Oberfläche. Die seitliche Abdichtung sorgt für optimalene Saugkraft an der Saugfläche 16. Zudem wird eine Oberfläche vom Schaumstoffkörper 30 vollständig überstrichen.

[0009] Die Düse 4 besteht aus einem in der Formgebung herkömmlich gestallteten Düsenkopf 41 mit einem bekannten Ansatzrohrstück 45 zur Verbindung mit einem Staubsaugerrohr. Der Düsenkopf 41 weist eine Halterung 42 in Form von rundum nach unten ragenden Wangen auf. Der ganze Düsenkopf 41 ist aus flexiblem elastischem Material hergestellt. Er wird bevorzugterweise als ein Gummi- oder Weich-Kunststoff Teil gespritzt. In der Halterung 42 ist der Schaumstoffkörper 30 gehalten. Dabei werden seine Seitenflächen grösstenteils von der Halterung dichtend umfasst. Der Schaumstoffkörper 30 ragt nur wenig nach unten aus der Halterung 42 heraus. Die Ausführung aus dem elastischem flexiblem Material verhindert Beschädigung von Gegenständen beim Saugen durch Anschlagen oder Verkratzen. Zusätzlich kann die Düse dank dem elastischen Material annähernd auf jedes Saugrohr aufgeschoben werden, wo sie sich selbst festhält. Die Ausführung des Schaumstoffkörpers 30 geschieht mit Rinnen, Löcherns, Sacklöchern oder Anfasungen analog, wie in den verschiedenen weiter unten beschriebenen Varianten. Zur besseren Verteilung der Saugkraft über den ganzen Schaumstoffkörper 30 und damit auf die Saugfläche 16 können im Düsenkopf eine oder mehrere Luftleitwände 43 angeordnet sein. Die Anordnung richtet sich nach der Form der Düse und der Ausführungsart des Schaumstoffkörpers. Bei Verwendung eines Schaumstoffkörpers beispielsweise mit zwei durchgehenden Löchern 33, gemäss Figur 5, wird eine Luftleitwand 43 etwa senkrecht innerhalb dem Ansatzrohrstück 43 empfohlen.

[0010] Eine andere Ausführungsform ist in den Figuren 2 bis 6 dargestellt. Sie basiert darauf, dass eine bestehender Düsenkopf 44 verwendet werden kann, wobei die Aufgabe der Erfindung durch einen Aufsatz zu einer herkömmlichen Düse 4' gelöst wird. Hierbei ist der Schaumstoffkörper 30 nicht von einer Halterung 42 dichtend umfasst, sondern der Schaumstopffkörper 30 umfasst die bestehende Düse oder das Saugrohr. Die notwendige und erfindungswesentliche seitliche Abdichtung wird durch ein dichtendes Beschichten der entsprechenden Flächen des Schaumstoffkörpers erreicht.

[0011] Der Schaumstoffkörper 30 ist an seinen Seitenflächen 11, 12, 13, 14' und an seiner Deckfläche 15 dichtend beschichtet. Nur die Saugfläche 16 wird durch den Schaumstoff selbst gebildet. Die Beschichtung kann aus einer Gummi oder gummiähnlichen Masse bestehen. Besonders geeignet ist ein Verkleben der äussersten Poren der Schaufstoffes mit einer Dispersionsmasse, wie Kunstkautschuk, Polypropylen oder Acrylharz. Ebenso geeignet ist eine Masse auf Silikonbasis. Diese dichtende Beschichtung ist vorzugsweise sehr dünn, damit der ganze Aufsatz auch flexibel genug bleibt.

[0012] Der Schaumstoffkörper 30 weist an den die Saugfläche 16 umfassenden Kanten rundum eine Anfasung 32 auf. Dadurch grenzt die Beschichtung der Seitenflächen 11 - 14' nicht an die eigentliche Saugfläche 16 direkt an. Dies ist bedeutsam, da beim Saugvorgang etwas Luft nicht nur von der Saugfläche selbst, sondern auch von der Seite her angesaugt werden kann. Dies erleichtert das Bewegen der Saugdüse auf den Gegenständen massgebend, da nie ein vollständiges Vakuum im Saugbereich entstehen kann.

[0013] Die Saugöffnung 20 reicht eine Stück weit in den Schaumstoffkörper 30 hinein, und zwar soweit, dass der Aufsatz 10 auf ein Saugerrohr 5, gemäss Figur 6, oder auf eine herkömmliche Saugerdüse 4', gemäss Figur 5, soweit aufgeschoben werden kann, dass er dort richtig sitzt und die eigene Elastizität lösbar befestigt gehalten ist. Er kann eine Saugerdüse auch teilweise umfassen, wie besonders aus der Figur 5 ersichtlich ist. Dabei umfasst der Schaumstoffkörper 30 den Düsenkopf 41 und die beschichtete Deckfläche 15 liegt dichtend an der Saugerdüse 4' an.

[0014] Der Aufsatz einer Ausführungsform nach den Figuren 3 und 5 weist einen Schaumstoffkörper mit Löchern auf, welche von der Saugfläche 16 durch den Körper zur Saugöffnung 20 durchgehend führen. Dies ist empfehlenswert besonders, wenn ein etwas dichter und feinporiger Schaumstoff verwendet wird. Diese Ausführungsform eigent sich besonders beim Verwenden des Aufsatzes zum Aufsaugen von Flüssigen und mit körnigen Materialien verunreinigten Medien. Diese gelangen so in den Schmutzbehälter des Saugers.

[0015] In einer anderen, besonders einfachen und billigen Ausführungsform gemäss den Figuren 2 und 4, ist die Saugfläche 16 nur mit einer rillenartigen Ausnehmung 31 versehen. Diese Ausführung ist besonders geeignet zum Absaugen von Tier- und anderen Haaren. Diese sammeln sich in der rillenartigen Ausnehmung 31, von wo sie leicht von Hand entfernt werden können. Bei Verwendung dieses Aufsatzes gelangt nur Staub, welcher durch die Poren geht, in den Staubsauger. Die Haare bleiben an der Saugfläche des Aufsatzes. Der Staubsauger wird dadurch weniger beansprucht und der Staubfänger des Saugers weniger gefüllt. Zudem wir die Geruchsemission des Saugers beim Saugen vermindert, da sich die Haare nicht im Schmutzbehälter des Saugers sammeln. Zusätzlich kann eine Durchbohrung 32 die rillenartige Ausnehmung 31 mit der Saugöffnung 20 verbinden.

[0016] Eine Kombination beider obenstehender Aufsätze ist in Figur 6 dargestellt, wo von der Saugfläche 16 her eine Anzahl Sacklöcher 35 in den Schaumstoffkörper 30 hineinführen. Diese sind aber nicht durchgehend mit der Saugöffnung 20 verbunden. Mit dieser Ausführung werden die Vorteile beider oben beschriebenen Aufsätze weitgehend verbunden. Sie ermöglicht sowohl eine gute Saugleistung, wie auch ein Zurückhalten von Haaren.

[0017] Eine weitere Ausführungsform ebenfalls aus Figur 6 ersichtlich weist an einer oder mehreren Seitenflächen 11-14' eine kleine Oeffnung als Bypass 36 in der Beschichtung und mindestens teilweise durch den Schaumstoff reichend auf. Diese dient zum begrenzen des Vakuums in der Saugerdüse und dessen Aufsatz. Hier kann eine gewisse Menge Fremdluft zusätzlich angesaugt werden. Somit wird ein zu festes Ansaugen auf einer glatten Oberfläche verhindert werden. Die Düse kann besser über die Oberfläche bewegt werden.

[0018] Die Ausführungsform als Aufsatz wird bevorzugterweise als austauschbares Wegwerfteil sehr günstig hergestellt. Die Wahl geeigneter Materialien für den Schaumstoff und die Beschichtung machen ihn oekologisch unbedenklich vernichtbar.


Ansprüche

1. Staubsaugerdüse (4,4') mit einem Düsenkopf (41) mit einer Anschlussöffnung (20) zur Verbindung der Düse mit einem Saugrohr (5) eines Staubsaugers und einer Saugfläche (16), dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenkopf (41) einen Schaumstoffkörper (30) aus offenporigem Schaumstoff umfasst, dessen eine ebene Grundfläche die Saugfläche (16) bildet.
 
2. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenkopf (41) saugflächenseitig eine Verlängerung aufweist, welche als Halterung (42) für den Schaumstoffkörper (30) dient und diesen an seinen Seitenflächen (11 - 14) teilweise umfasst und abdichtet.
 
3. Staubsaugerdüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenkopf aus flexiblem elastischem Material, nä,lich Gummi oder Weich-Kunststoff besteht.
 
4. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaumstoffkörper (30) eine Saugöffnung (20) aufweist, mit welcher er auf eine herkömmliche Düse (4'1) aufsetzbar und dort lösbar gehalten ist, wobei der Schaumstoffkörper (30) mit Ausnahme der Saugfläche (16) allseitig dichtend beschichtet ist.
 
5. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaufstoffkörper (30) auf eine Saugrohr (5) aufsetzbar und dort lösbar gehalten ist.
 
6. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaumstoffkörper (30) durchgehende Löcher (33) aufweist, welche von der Saugfläche (16) zur Saugöffnung (20) führen.
 
7. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Saugfläche (16) mindestens eine Rille (31) eingelassen ist.
 
8. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Saugfläche (16) Sacköcher (35) in den Schaumstoffkörper (30) eingelassen sind.
 
9. Staubsaugerdüse nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaumstoffkörper (30) mindestens teilweise aus einem hydrophilen Schwamm besteht.
 
10. Staubsaugerdüse nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennnzeichnet, dass der Schaumstoffkörper (30) im Bereich der Saugfläche (16) seitlich nach aussen eine Anfasung (32) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht