(19)
(11) EP 0 747 129 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.12.1996  Patentblatt  1996/50

(21) Anmeldenummer: 96108884.6

(22) Anmeldetag:  03.06.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B05B 7/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 06.06.1995 DE 29509281 U

(71) Anmelder: Hansa-Technik GmbH
22844 Norderstedt (DE)

(72) Erfinder:
  • Habbe, Frederick
    24568 Kaltenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Liebherrstrasse 20
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Spritzpistole


(57) Die Spritzpistole (1) mit einem Ventil zum Steuern der Gaszufuhr, mit einer mit einem Vorrat des zu versprühenden Materials verbundenen Düse (10) und einer darin verschiebbar angeordneten Düsennadel (9), wobei mit einem Bedienungshebel (6) das Ventil zu öffnen und die Düsennadel (9) in eine Sprühstellung zurückbewegbar ist, zeichnet sich dadurch aus, daß der Bedienungshebel (6) an einer mit dem Gehäuse verbundenen, sich quer zur Längsachse desselben erstreckenden Achse (14) schwenkbar angebracht ist und eine erste Nockenfläche (15) zum Niederdrücken einer Ventilstange (16) des Ventils (3) und eine von der Düse (10) weggerichtete zweite Nockenfläche (17) aufweist, die mit einer dritten mit der Düsennadel (9) verbundenen Nockenfläche (18) zusammenwirkt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Spritzpistole mit einem Ventil zum Steuern der Gaszufuhr, mit einer mit einem Vorrat des zu versprühenden Materials verbundenen Düse und einer darin verschiebbar angeordneten Düsennadel, wobei mit einem Bedienungshebel das Ventil zu öffnen und die Düsennadel in eine Sprühstellung zurückbewegbar ist.

[0002] Bei solchen Spritzpistolen, mit denen z.B. Farbe für Beschriftungszwecke und dergleichen aufgesprüht werden kann, muß zunächst die Gaszufuhr geöffnet werden, indem der Ventilteller oder ein entsprechender Teil des die Gaszufuhr steuernden Ventils heruntergedrückt wird. Anschließend wird dann die Düsennadel zurückgezogen, so daß sich die Düse öffnet und Farbe durch das nunmehr ausströmende Gas mitgerissen und wie gewünscht versprüht wird.

[0003] Um diesen Funktionsablauf zu ermöglichen, ist es bekannt, an einem mit dem Ventilteller oder anderen Verschlußelement des Ventils verbundenen Teil einen Bedienungshebel anzubringen, der um eine Querachse der Spritzpistole schwenkbar ist und außerdem zusammen mit dem Verschlußglied des Ventils heruntergedrückt werden kann. Drückt man daher den Bedienungshebel nach unten, so wird das Gasventil geöffnet. Das anschließende Zurückziehen der Düsennadel wird dann dadurch bewirkt, daß man den Bedienungshebel zusätzlich nach hinten zieht. Dadurch drückt er mit einer hinteren Fläche gegen einen Anschlag, der mit der Düsennadel verbunden ist, wodurch die Düsennadel gegen die Kraft einer Rückstellfeder zurückgezogen wird.

[0004] Der Nachteil dieser vorbekannten Spritzpistole besteht darin, daß gleichzeitig ein Druck nach unten ausgeübt werden muß, um das Ventil gegen die Kraft seiner Rückstellfeder offenzuhalten, und Druck nach hinten ausgeübt werden muß, um die Düsennadel entgegen der Federkraft in der offenen Stellung zu halten. Dabei ist es sehr schwierig, wegen der beiden auszuübenden Kräfte (Drücken und nach hinten Ziehen), den Sprühvorgang entsprechend kontrolliert und sauber durchzuführen.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Spritzpistole, mit der Ventil und Düsennadel genau dosiert und auch über längere Zeit ermüdungsfrei betätigt werden können.

[0006] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der Bedienungshebel an einer mit dem Gehäuse verbundenen, sich quer zur Längsausdehnung desselben erstreckenden Achse schwenkbar angebracht ist und eine erste Nockenfläche zum Niederdrücken einer Ventilstange des Ventils und eine von der Düse weggerichtete zweite Nockenfläche aufweist, die mit einer dritten mit der Düsennadel verbundenen Nockenfläche zusammenwirkt.

[0007] Der Bedienungshebel ist nicht wie beim Stand der Technik an einem mit dem Verschlußelement des Ventils verbundenen Teil schwenkbar befestigt und muß heruntergedrückt werden, um das Ventil zu öffnen. Er ist vielmehr mit dem Gehäuse verbunden und braucht (und kann) nicht mehr heruntergedrückt werden. Er muß vielmehr nur nach hinten gezogen werden und drückt dann mit seiner ersten Nockenfläche auf eine Stange, die mit dem Verschlußglied des Ventils verbunden ist, so daß das Ventil geöffnet wird. Anschließend kommt, wenn der Bedienungshebel weiter nach hinten gezogen bzw. gekippt wird, die zweite Nockenfläche in Berührung mit einer dritten Nockenfläche, die mit der Düsennadel verbunden ist. Bei weiterem Ziehen nach hinten wird daher die Düsennadel aus der geschlossenen in die offene Stellung gezogen, so daß der Sprühvorgang begonnen werden kann.

[0008] Zum Sprühen muß also nur der Bedienungshebel allmählich nach hinten gezogen werden; eine Bewegung in zwei Richtungen (Drücken und gleichzeitiges Ziehen wie beim Stand der Technik) ist nicht erforderlich, so daß auch weniger geübte Bedienungspersonen schnell zufriedenstellende Ergebnisse erzielen. Insbesondere braucht die Bedienungsperson nicht den Bedienungshebel dauernd herunterzudrücken, was schnell zu Ermüdungen führt.

[0009] Wenn die Achse die Form eines Querstegs hat, an dem der Bedienungshebel mit einem hakenförmigen Vorsprung lose angehakt ist, wird die Montage und Demontage erheblich vereinfacht.

[0010] Wenn die dritte Nockenfläche eine gratförmige Erhöhung aufweist und die zweite Nockenfläche eine von der ebenen Form abweichende Form hat, so hat man die Möglichkeit, verschiedene Übersetzungsverhältnisse zwischen dem Schwenkwinkel des Bedienungshebels und dem Öffnungsweg der Düsennadel durch geeignete Konstruktion der zweiten Nockenfläche zu erreichen. Es ist hier ohne weiteres eine Übersetzung von bis zu 1:10 möglich. Dabei ist es auch ohne weiteres möglich, einen nichtlinearen Zusammenhang zwischen Schwenkwinkel und Öffnungsweg der Düsennadel zu erhalten.

[0011] Der vorbekannte Bedienungshebel hat einen im wesentlichen tellerförmigen Kopf, mit dem er gut heruntergedrückt werden kann, um das Ventil zu öffnen. Zieht man den Hebel aber anschließend nach hinten, um die Düse zu öffnen, so muß man an der Schmalkante des Tellers angreifen, was schmerzhaft, im günstigsten Falle aber sehr unangenehm ist. Ähnliche Probleme werden vermieden, wenn der Bedienungshebel an seinem äußeren Ende mit einer im wesentlichen kugelförmigen Verdickung versehen ist. Auch nachdem der Hebel schon einen gewissen Weg verschwenkt ist, ist der Angriffspunkt am Bedienungshebel immer noch kugelförmig und hat keine mehr oder weniger scharfe Kante wie bei der Spritzpistole des Standes der Technik.

[0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer vorteilhaften Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
in einem Querschnitt eine erfindungsgemäße Spritzpistole; und
Fig. 2
in einem ähnlichen Querschnitt wie in Fig. 1 eine Spritzpistole des Standes der Technik.


[0013] Es soll zunächst in Verbindung mit Fig. 2 der Stand der Technik beschrieben werden. Der Spritzpistole 1 wird über einen Schlauchanschluß 2 Druckgas zugeführt, das auf ein Ventil 3 trifft, das normalerweise verschlossen ist. Der Ventilteller 4 oder ein sonstiges Verschlußglied des Ventils 3 wird durch eine Druckfeder 5 in die geschlossene Stellung vorgespannt. Das Ventil 3 kann geöffnet werden, indem auf einen Bedienungshebel 6 ein nach unten gerichteter Druck ausgeübt wird. Zu diesem Zweck ist der Bedienungshebel 6 bei 7 schwenkbar an einem mit dem Ventilteller 4 verbundenen Teil befestigt, das durch Niederdrücken des Hebels 6 nach unten gedrückt wird, so daß sich das Ventil 3 öffnet und Gas in die Spritzpistole 1 strömen kann. Anschließend wird dann der Hebel 6 nach hinten verschwenkt und drückt dabei auf einen Vorsprung 8, der mit der Düsennadel 9 einer Düse 10 verbunden und durch eine Druckfeder 11 zur Düse 10 hin vorgespannt ist. Wird der Bedienungshebel 6 nach hinten geschwenkt, so wird die Düsennadel 9 zurückgezogen, so daß das Druckgas Farbe oder dergleichen aus einem Vorratsbehälter 12 mit sich reißen und vorn durch die Düse 10 versprühen kann. Der Hebel 6 weist einen im wesentlichen tellerförmigen Kopf 13 auf, der zunächst nach unten gedrückt werden muß, um das Ventil 3 zu öffnen und anschließend nach hinten gezogen werden muß, um die Düsennadel 9 in die geöffnete Stellung zu ziehen.

[0014] Die erfindungsgemäße Spritzpistole ist in Fig. 1 gezeigt. Bei dieser Spritzpistole ist der Bedienungshebel 6 mit einem hakenförmigen Vorsprung 20 an einem mit dem Gehäuse der Spritzpistole 1 verbundenen Quersteg 14 schwenkbar und lose angehakt. Der Hebel 6 weist eine untere Nockenfläche 15 auf, die eine mit dem Ventilteller 4 verbundene Ventilstange 16 niederdrückt, wenn der Hebel 6 nach hinten gezogen wird. Dadurch wird das Ventil 3 geöffnet. Anschließend bei noch weiterem Verschwenken des Hebels 6 kommt eine hintere Nocken-fläche 17 in Berührung mit einer Nockenfläche 18 eines Vorsprunges 8, der mit der Düsennadel 9 verbunden ist, wodurch die Düse geöffnet wird. Am äußeren Ende ist der Bedienungshebel 6 mit einem kugelförmigen Kopf 19 versehen, mit dem im Gegensatz zur Spritzpistole des Standes der Technik verhindert wird, daß man nach Verschwenken des Hebels 6 um einen gewissen Winkel an einem verhältnismäßig scharfkantigen Rand eines tellerförmigen Elementes angreifen und dort Druck ausüben muß.


Ansprüche

1. Spritzpistole mit einem Ventil zum Steuern der Gaszufuhr, mit einer mit einem Vorrat des zu versprühenden Materials verbundenen Düse und einer darin verschiebbar angeordneten Düsennadel, wobei mit einem Bedienungshebel das Ventil zu öffnen und die Düsennadel in eine Sprühstellung zurückbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (6) an einer mit dem Gehäuse verbundenen, sich quer zur Längsausdehnung desselben erstreckenden Achse (14) schwenkbar angebracht ist und eine erste Nockenfläche (15) zum Niederdrücken einer Ventilstange (16) des Ventils (3) und eine von der Düse (10) weggerichtete zweite Nockenfläche (17) aufweist, die mit einer dritten mit der Düsennadel (9) verbundenen Nockenfläche (18) zusammenwirkt.
 
2. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse die Form eines Querstegs (14) hat, an dem der Bedienungshebel (6) mit einem hakenförmigen Vorsprung (20) lose angehakt ist.
 
3. Spritzpistole nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Nockenfläche (18) eine gratförmige Erhöhung aufweist und die zweite Nockenfläche (17) eine von der ebenen Form abweichende Form hat.
 
4. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (6) an seinem äußeren Ende mit einer im wesentlichen kugelförmigen Verdickung (19) versehen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht