(19)
(11) EP 0 747 616 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.12.1996  Patentblatt  1996/50

(21) Anmeldenummer: 96109080.0

(22) Anmeldetag:  05.06.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F16K 15/20, A61G 7/057, A61G 7/075, A61G 13/12, B29C 67/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FI FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 08.06.1995 DE 19521008

(71) Anmelder: W.L. GORE & ASSOCIATES
85640 Putzbrunn (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfindernennung liegt noch nicht vor
     ()

(74) Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch 
Winzererstrasse 106
80797 München
80797 München (DE)

   


(54) Ventil für eine aufblasbare Hülle


(57) Ventil für eine ein Hüllenaufblasloch aufweisende aufblasbare gasdichte Hülle, mit einem Innenventilteil (21) und einem Außenventilteil, die an einem innenseitigen Lochrand bzw. an einem außenseitigen Lochrand des Loches in das Loch einschließender Weise montierbar sind, wobei das Innenventilteil (21) eine Durchgangsöffnung (33) mit derartigen Innenabmessungen aufweist, daß sie das Hindurchziehen von Hüllenmaterial durch das Innenventilteil (21) erlaubt, und wobei das Außenventilteil (23) eine eine Innenöffnung (37) und eine Außenöffnung (41) verbindende Durchgangspassage (39) aufweist, derart, daß in die Außenöffnung (41) gepumptes oder aus der Außenöffnung (41) gesaugtes Gas durch die Durchgangspassage (39) des Außenventilteils (23) und die Durchgangsöffnung (33) des Innenventilteils (21) hindurchströmen kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Ventil für eine aufblasbare gasdichte Hülle sowie eine damit ausgerüstete Hülle, ein Verfahren zu deren Herstellung und eine eine solche Hülle aufweisende Lagerungshilfe.

[0002] Eine herkömmliche Hülle, beispielsweise für ein Kissen, wird dadurch hergestellt, daß zwei Hüllenteile auf ihren Innenseiten miteinander vernäht und dann umgestülpt werden. Die Ränder liegen somit innerhalb der Hülle. Die noch offene Seite wird durch einen Reißverschluß oder ähnliches verschlossen. Dies ist jedoch bei einer gasdichten Hülle nicht möglich.

[0003] Herkömmliche aufblasbare gasdichte Hüllen werden dadurch hergestellt, daß zwei Lagen einer gasdichten Kunststoff-Folie, beispielsweise zwei PVC-Lagen, an ihren Außenseiten verschweißt werden, nachdem eine der beiden Hüllenlagen mit einem Hüllenaufblasloch und einem Ventil zum Aufblasen und Entleeren versehen worden ist. Da solche Hüllen keinen Verschluß wie beispielsweise einen Reißverschluß aufweisen können, kann man sie nach dem Verschweißen der beiden Hüllenlagen nicht mehr umstülpen. Die außen bleibenden verschweißten Ränder sind unter ästhetischen Gesichtspunkten störend. Außerdem kann sich darin Schmutz sammeln, was unter hygienischen Gesichtspunkten unerwünscht ist.

[0004] Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, mit welcher sich erreichen läßt, daß bei einer derartigen Hülle die Schweißränder bei dem fertigen Kissen auf der Innenseite der Hülle zu liegen kommen.

[0005] Dies gelingt mit einem Ventil der im Patentanspruch 1 angegeben Art.

[0006] Bei Verwendung eines erfindungsgemäßen Ventils lassen sich die beiden Hüllenlagen der Hülle zunächst an ihrem Umfang rundum verschweißen, während sich die spätere Innenseite der Hülle auf deren Außenseite befindet. Vor oder nach diesem Verschweißen wird das die Hülle perforierende Loch hergestellt und wird an der sich noch außen befindenden späteren Innenseite der Hülle das Innenventilteil befestigt. Nach Anbringung des Innenventilteils und nach Beendigung des Verschweißens der beiden Hüllenlagen wird dann die Hülle durch die Durchgangsöffnung des Innenventilteils hindurch gestülpt, derart, daß sich danach die eigentliche Innenseite der Hülle, die Schweißränder und das Innenventilteil im Inneren der Hülle befinden. Nachdem dann noch das Außenventilteil auf der nun außen befindlichen Außenseite der Hülle befestigt worden ist, kann die Hülle mit Hilfe des das Innenventilteil und das Außenventilteil aufweisenden Ventils aufgeblasen und gegebenenfalls wieder entleert werden.

[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Ventils sind in den Ansprüchen 2 bis 11 angegeben.

[0008] Ein ein erfindungsgemäßes Ventil verwendendes Kissen ist in Anspruch 12 und ein Verfahren zu dessen Herstellung ist in Anspruch 13 angegeben.

[0009] Im Rahmen moderner medizinischer Diagnosetechnik werden heutzutage zunehmend Kernspintomographen eingesetzt. Zur Untersuchung von Extremitäten wie Armen und Beinen dienen Meßspulen, die in Form von Ringspulen, Oberflächen-Flex-Spulen o.ä. auf einen zu untersuchenden Körperteil, z.B. einen Arm oder ein Bein, aufgeschoben oder auf einen zu untersuchenden Körperteil, z.B. den Rumpf, die Schulter oder den Hals, aufgelegt werden. Um zu guten Untersuchungsergebnissen zu kommen, sollte der zu untersuchende Körperteil während des Meßvorgangs keine Bewegung relativ zur Meßspule durchführen. Dies ist recht schwierig, da die Scan- oder Meßzeit eines Kernspintomographen üblicherweise im Bereich von 30 bis 45 Minuten liegt. Während dieser langen Zeit muß der zu messende Körperteil verwacklungsfrei gehalten werden, damit eine ausreichend gute und damit diagnostizierbare Darstellung des zu untersuchenden Körperteils gelingt.

[0010] Zur Untersuchung von Beinen und Armen ist es derzeit üblich, eine ringförmige Meßspule oder eine Oberflächen-Spule des Kernspintomographen auf das zu untersuchende Bein oder auf den zu untersuchenden Arm bis zu der zu untersuchenden Stelle aufzuschieben. Danach legt der Patient diesen Köperteil zusammen mit der Meßspule auf einen Tisch oder eine entsprechende Unterlage. Soll ein anderer Körperteil, beispielsweise ein Bereich des Rumpfes, durch Auflegen einer Meßspule gemessen werden, wird die zu untersuchende Person auf einen Patiententisch gelegt. Dieses Ablegen des zu untersuchenden Körperteils zusammen mit der Meßspule führt in vielen Fällen nicht zu der gewünschten relativen Unbeweglichkeit zwischen dem zu untersuchenden Körperteil und der dafür verwendeten Meßspule während der langen Meßzeit. Die Folge sind Beeinträchtigungen der Meßergebnisse.

[0011] Im Zusammenhang mit der Untersuchung von Armen und Beinen ist zur Überwindung dieses Problems in der nicht vorveröffentlichten deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 94 07 862.9 vorgeschlagen worden, am Patiententisch, auf welchem der zu untersuchende Patient während eines Meßvorgangs mit einem Kernspintomographen liegt, eine Stativeinrichtung anzuordnen, die einen Stativfuß aufweist, der neben der Patientenauflagefläche relativ zum Patiententisch beweglich angeordnet ist, und die einen Stativarm umfaßt, der einen Endes an dem Stativfuß mittels eines Kugelgelenkes winkelmäßig beweglich gehalten ist und der anderen Endes mit einer Halterung für die Aufnahme einer Meßspule versehen ist.

[0012] Eine solche Stativeinrichtung bewährt sich gut, weil damit der zu untersuchende Körperteil auch über längere Zeit sehr ruhig gehalten werden kann.

[0013] Eine solche Stativeinrichtung bedeutet jedoch einen nicht unerheblichen Kostenaufwand, erfordert die Befestigung unterschiedlicher Meßspulen an der Meßspulenhalterung je nach dem jeweils zu untersuchenden Körperteil und ist möglicherweise dann im Wege, wenn andere Körperteile, beispielsweise Rumpfkörperteile, gemessen werden sollen. Hinzu kommt, daß manche Patienten möglicherweise empfindlich darauf reagieren, daß ihr Bein oder Arm für relativ lange Zeit nur von einer bezüglich der Arm- oder Beinlänge nur relativ kurzen Meßspule gehalten werden.

[0014] Wird für die Untersuchung beispielsweise eines Rumpfbereichs die zu untersuchende Person auf einen Patiententisch gelegt, auf dem ganz ruhig zu liegen schwer ist, besteht die Gefahr ungewollter Bewegungen der Person.

[0015] Daher besteht der Wunsch nach einer Lagerungshilfe, die eine langzeitig ruhige Positionierung eines zu untersuchenden Körperteils auf relativ einfache, kostengünstige und für den Patienten bequeme und komfortable Art ermöglicht.

[0016] Die Lösung besteht in einer Lagerungshilfe gemäß Anspruch 14, die gemäß den Ansprüchen 15 bis 18 weitergebildet sein kann.

[0017] Diese Lagerungshilfe umfaßt eine erfindungsgemäße Hülle, die mit Teilchen teilweise gefüllt ist und die auf ihrer Außenseite mit wasserdichtem, wasserdampfdurchlässigem Material überzogen ist oder aus solchem Material besteht. Im letzteren Fall verwendet man Material, das trotz Wasserdampfdurchlässigkeit gasdicht ist. Hierfür besonders geeignetes Material ist mikroporöses Polytetrafluorethylen (PTFE). Das wasserdichte, wasserdampfdurchlässige Material kann auf seiner Außenseite mit textiler Wirkware versehen sein, was den Komfort bei der Benutzung der Lagerungshilfe erhöht und das Material nach außen hin schützt.

[0018] Wie dies im Anspruch 14 ausgeführt ist, ist das Volumen der mit gasdichtem Material aufgebauten und mit wasserdichtem, wasserdampfdurchlässigem Material überzogenen oder aus solchem Material bestehenden Hülle durch mehr oder weniger großen Gaseinschluß veränderbar, und zwar durch Zuführen oder Absaugen von Gas in die Hülle bzw. aus der Hülle über das Ventils der Hülle. Die Hülle ist bis zu einem Teilchenfüllvolumen, das einen vorbestimmten Bruchteil des maximalen Aufblasvolumens der Hülle darstellt, mit kleinen Teilchen gefüllt. Diese weisen eine derart geringe Größe auf, daß sie bei losem Aneinanderliegen das mindestens teilweise, formgerechte Eintauchen des zu lagernden Körperteils erlauben. Ihre Oberflächen weisen einen derartigen Oberflächenreibfaktor auf, daß sie bei einem Evakuieren der Hülle bis auf etwa das Teilchenfüllvolumen ihre vor dem Evakuieren eingenommenen Positionen im wesentlichen beibehalten.

[0019] Vorzugsweise bestehen die Teilchen aus kleinen Kunststoffkügelchen.

[0020] Die Funktionsweise ist folgendermaßen:

[0021] In einem Zustand, in dem die Hülle einen derartigen Gasfüllgrad oberhalb des Teilchenfüllvolumens aufweist, daß sich die Teilchen frei innerhalb der Hülle bewegen können, legt der Patient den zu untersuchenden Körperteil auf die Außenseite der Hülle auf. Da die Teilchen bei diesem Füllgrad der Hülle leicht relativ zueinander beweglich sind, sinkt der zu untersuchende Körperteil mindestens teilweise in das Kissen ein, ähnlich als wenn der zu untersuchende Körperteil in einen Sandhaufen hineingelegt würde. Danach wird die Hülle über das Ventil an ein Absauggerät angeschlossen und bis auf etwa das Teilchenfüllvolumen herab evakuiert. Aufgrund dieser Evakuierung werden die Teilchen von der Hülle aneinandergedrückt, ähnlich wie sie mittels einer Schrumpffolie aneinandergedrückt würden. Aufgrund ihrer Oberflächenreibung und dieses Hüllendruckes behalten die Teilchen im wesentlichen diejenigen Positionen ein, die sie nach dem Auflegen des zu untersuchenden Körperteils auf die noch nicht evakuierte Hülle eingenommen haben. Durch das Evekuieren wird somit der vorherige Zustand eingefroren. Die evakuierbare Hülle wirkt also praktisch wie eine Schrumpffolie, deren Schrumpfungszustand durch späteren Gaseinlaß in die Hülle wieder aufgehoben werden kann.

[0022] Während des Evakuierungs- oder Schrumpfzustandes bleibt somit auch die der Kontur des zu untersuchenden Körperteils entsprechende Eintauchform dieser Lagerungshilfe erhalten. Der zu untersuchende Körperteil kann daher über lange Zeit in dieser Eintauchform liegenbleiben, die optimal an die Außenkontur dieses Körperteils angepaßt ist. Dies führt dazu, daß dieser Körperteil auch über eine so lange Zeitspanne, wie sie zum Messen mittels eines Kernspintomographen erforderlich ist, unbeweglich auf dieser Lagerungshilfe gehalten werden kann.

[0023] Unter Verwendung der erfindungsgemäßen Hülle ist somit eine Lagerungshilfe für einer Kernspintomographie zu unterziehende Körperteile verfügbar gemacht worden, die eine sichere Ruhigstellung des zu untersuchenden Körperteils auch für relativ lange Zeit sicherstellt, kostengünstig herzustellen ist, nicht am Patiententisch fest angeordnet zu werden braucht und keines Umbaus bei der Verwendung unterschiedlich dimensionierter Meßspulen bedarf. Da ein wesentlicher Teil des zu untersuchenden Körperteils auf dieser Lagerungshilfe ruhen kann und da aufgrund des Überzugs oder Aufbaus der Hülle der Lagerungshilfe mit wasserdichtem, wasserdampfdurchlässigen Material Schwitzflüssigkeit abgeführt werden kann, stellt dies eine besonders komfortable Lagerungshilfe dar. Aufgrund dieses Materials kann man diese Lagerungshilfe auch problemlos waschen und somit sauberhalten.

[0024] Für das wasserdichte, wasserdampfdurchlässige Material sind besonders geeignet:
Mikroporöses gerecktes Polytetrafluorethylen (PTFE), wie es in den US-Patentschriften 3,953,566 und 4,187,390 beschrieben ist; gerecktes PTFE, das mit hydrophilen Imprägniermitteln und/oder Schichten versehen ist, wie es in der US-Patentschrift 4,194,041 beschrieben ist; atmungsfähige Polyurethanschichten; oder Elastomere, wie Copolyetherester und deren Laminate, wie es in den US-Patentschriften 4,725,481 und 4,493,870 beschrieben ist.

[0025] Diese Lagerungshilfe ist nicht nur für die zeitweise Lagerung von zu messenden Körperteilen, beispielsweise im Zusammenhang mit Kernspintomographen, einsetzbar sondern auch als dauerhafte Lagerungshilfe zur Patientenlagerung.

[0026] Sie bietet beispielsweise wertvolle Hilfe bei Dekubitis, also Wundliegen von Personen bei langer Lagerung im Kranken- oder Altenbett. Zur Abhilfe kann auf die Lagerungshilfe im nicht evakuierten, also formbaren Zustand ein Formteil mit einer der Wundstelle entsprechenden Form aufgelegt werden und dessen Formeindruck durch Evakuieren in der Lagerungshilfe gespeichert werden. Nachdem das Formteil abgenommen ist, kann der Patient so auf der Lagerungshilfe gelagert werden, daß seine Wundstelle über der Stelle des Formeindrucks der Lagerungshilfe positioniert ist. Ein Liegen auf der Wunde oder Wundstelle wird dadurch vermieden.

[0027] Auch im Operationsbereich kann diese Lagerungshilfe erfolgreich eingesetzt werden. Die Lage des zu operierenden Patienten kann mittels der Lagerungshilfe nach Belieben und nach wechselnden Anforderungen fixiert werden, ohne daß hierfür viele unterschiedliche Kissen, insbesondere Keilkissen, erforderlich wären.

[0028] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsformen näher erläutert. In den Figuren der beiliegenden Zeichnungen sind schematisch und nicht maßstabgerecht dargestellt:
Figur 1
eine Arm-Lagerungshilfe mit einer erfindungsgemäßen Hülle;
Figur 2
ein Innenventilteil eines erfindungsgemäßen Ventils;
Figur 3
ein Außenventilteil dieses Ventils;
Figur 4
eine Ausführungsform des Ventils mit hindurchgeführtem Schlauch;
Figur 5
eine Ausführungsform des Ventils mit eingebautem Schließventil; und
Figur 6
eine Ausführungsform des Ventils mit einem auf das Außenventil aufgesteckten Kappenteil.


[0029] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Hülle 13 als Teil einer Lagerungshilfe 11. Diese Lagerungshilfe weist eine gasdichte, mit mikropörösem PTFE überzogene Hülle 13 auf, innerhalb der sich eine Vielzahl von kleinen Teilen, insbesondere Kunststoffkügelchen 15 befindet. Diese Kunststoffkügelchen 15 sind nur bis zu einem Bruchteil des maximalen Aufblasvolumens der Hülle 13 eingefüllt. Die Hülle 13 ist mit einem erfindungsgemäßen Ventil 17 versehen, mittels dessen Gas aus der Hülle herausgesaugt oder Gas in die Hülle hineingelassen werden kann. Das Ventil 17 verhindert einen Gasfluß durch das Ventil 17 hindurch, solange das Ventil 17 geschlossen ist. Auf die Lagerungshilfe 11 aufgelegt und teilweise eingetaucht sind ein Arm und eine Hand 19 eines zu untersuchenden Patienten gezeigt. Die Lagerungshilfe 11 ist in Figur 1 in dem Zustand gezeigt, in dem sie nach dem Auflegen von Arm und Hand 19 evakuiert worden ist. Die Kunststoffkügelchen 15 füllen dabei etwa prall die Hülle 13, die bei dem dargestellten Zustand auf etwa das Teilchenfüllvolumen evakuiert worden und in diesem Evakuierungszustand wie eine Schrumpfhülle wirkt. Die Kunststoffkügelchen 15 sind daher während des Evakuierungszustandes in der Hülle 13 hinsichtlich ihrer eingenommenen Position "eingefroren'' und behalten diese Position, bis durch das Mundstück 17 wieder Gas in die Hülle 13 einströmen kann und der Einfrierzustand bzw. Schrumpfhüllenzustand wieder aufgehoben wird.

[0030] Während der Lagerung von Arm und Hand 19 in der in der Zeichnung gezeigten Weise kann beispielsweise um den zugehörigen Oberarm eine (nicht dargestellte) Meßspule eines Kernspintomographen herumgelegt sein, um eine kernsprintomographische Messung am Oberarm vorzunehmen.

[0031] Aus den vorausgehend angegebenen Gründen ist es erwünscht, bei der Hülle 13 der erfindungsgemäßen Lagerungshilfe 11 die verschweißten Hüllenränder bei der fertigen Lagerungshilfe 11 nicht außen sondern innen zu haben. Dies wird mit einem zweiteiligen Ventil 17 der erfindungsgemäßen Art erreicht, wie es in den Figuren 2 und 3 schematisch und nicht maßstabsgerecht gezeigt ist.

[0032] Figuren 2 und 3 zeigen ein Innenventilteil 21 bzw. ein Außenventilteil 23 eines Ventils, wie es für die erfindungsgemäße Hülle 13 bevorzugt verwendet wird. Das Innenventilteil 21 umfaßt einen beiden Endes offenen Zylinder 25, an dessen in Figur 2 unterem Ende ein Zylinderflansch 27 vorgesehen ist. Die in Figur 2 nur angedeutete Hülle 13 besitzt ein sie perforierendes (nicht dargestelltes) Loch mit einem Durchmesser, der etwa so groß wie der Innendurchmessers des Zylinders 25 ist. Mittels des Zylinderflansches 27 ist das Innenventilteil 21 auf den innenseitigen Rand dieses Lochs gasdicht aufgeschweißt.

[0033] In den Rand einer in Figur 2 oberen Zylinderöffnung 29 ist eine Schlauchdurchlaßöffnung 31 eingebracht, in die ein Schlauch eingelegt werden kann, über den Luft oder ein anderes Gas in die Hülle 13 hineingelassen, beispielsweise hineingepumpt, oder aus der Hülle 13 abgesaugt werden kann.

[0034] Der beidseits offene Zylinder 25 bildet eine Durchgangsöffnung 33, die derart dimensioniert ist, daß das Hüllenmaterial durch das die Hülle 13 perforierende Loch und die Durchgangsöffnung 33 des Zylinders 25 hindurchgezogen werden kann, bis sich schließlich das gesamte Hüllenmaterial oberhalb der oberen Zylinderöffnung 29 befindet. Auf diese Weise kann die gesamte Hülle 13 durch die Zylinderöffnung 29 hindurch derart umgekrempelt werden, daß danach an allen Stellen die Außenseite der Hülle 13 außen liegt und sich nun sämtliche Schweißränder der Hülle 13 auf der Innenseite der Hülle befinden. Nach diesem Umkrempeln der Hülle 13 befinden sich auch der Zylinder 25 und der Zylinderflansch 27 auf der Innenseite der Hülle 13.

[0035] Bei der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform weist das Außenventilteil 23 die Form eines Zylinders auf, an dessen in Figur 3 unterem Ende ein Außenventilteilflansch 35 vorgesehen ist. Mittels des Außenventilteilflansches 35 wird das Außenventilteil 23 nach dem Umstülpen des Kissens in gasdichter Weise derart auf den außenseitigen Rand des die Hülle 13 perforierenden Loches geschweißt, daß eine Innenöffnung 37 einer das Außenventilteil 23 durchsetzenden Durchgangspassage 39 mit der Durchgangsöffnung 33 des Innenventilteils 21 ausgerichtet ist. Die Durchgangspassage 39 weist dabei vorzugsweise in etwa den gleichen Durchmesser auf wie der Zylinder 25 des Innenventilteils 21. Bei der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform ist die Durchgangspassage 39 des Außenventilteils 35 abgewinkelt und mündet eine Außenöffnung 41 der Durchgangspassage 39 am Zylinderumfang des Außenventilteils 23 ins Freie.

[0036] Die kleinen Teile, vorzugsweise Kunststoffkügelchen 15, die im Inneren der Hülle 13 der Lagerungshilfe 11 angeordnet sind, können durch die Durchgangsöffnung 33 des Innenventilteils 21 hindurch eingebracht werden. Sie werden nach dem Umstülpen der Hülle 13 durch die Durchgangsöffnung 33 hindurch eingefüllt.

[0037] Nach dem Umstülpen der Hülle 13 und dem Einfüllen von Kunststoffkügelchen 15 wird das Außenventilteil 35 auf die Außenseite der Hülle 13 geschweißt. Über die Durchgangspassage 39 des Außenventilteils 35 und die Durchgangsöffnung 33 des Innenventilteils 21 besteht dann ein Be- oder Entlüftungskanal von außen in das Innere der Hülle 13.

[0038] Bei der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform ist durch die Durchgangspassage 39 und die Durchgangsöffnung 33 ein Schlauch 43 hindurchgeführt, der ein in das Innere der Hülle 13 mündendes Innenende 45 und ein aus der Außenöffnung 41 des Außenventilteils 35 herausragendes Außenende 47 aufweist. Das Außenende kann permanent oder vorübergehend an eine (nicht gezeigte) Pump-/Absaugeinrichtung angeschlossen werden, um die Lagerungshilfe 11 je nach Wunsch in den formbaren Zustand oder den Zustand mit Fixierter Form zu bringen.

[0039] Bei Anwendungen, bei welchen die Lagerungshilfe 11 an einem gleichbleibenden Einsatzort verwendet wird, kann es von Vorteil sein, den Schlauch 43 permanent mit einer Pump-/Absaugeinrichtung zu verbinden. Auf diese Weise können die Belüftungsvorgänge und die Evakuierungsvorgänge jeweils sehr rasch durchgeführt werden, was bei einem raschen Patientenwechsel von Vorteil ist. Außerdem kann durch die permanente Verbindung des Schlauchs 43 mit der Pump-/Absaugeinrichtung ein Vakuumverlust ausgeglichen werden, der aufgrund nicht perfekter Dichtigkeit der Hülle 13 entstehen kann.

[0040] Das Innenende 45 des Schlauches 43 ist in die Schlauchdurchgangsöffnung 31 gefügt und wird von deren Seitenwänden gehalten. Dadurch ist ein relativ fester Halt des Innenendes 45 des Schlauchs 43 sichergestellt.

[0041] Figur 5 zeigt eine Ausführungsform, bei welcher in der Durchgangspassage 39 ein Schließventil 49 angeordnet ist. Dieses kann dadurch geöffnet werden, daß ein durch die Außenöffnung 41 in die Durchgangspassage 39 eingeführter (in Figur 5 nicht gezeigter) Schlauch durch das mit Schließlamellen aufgebaute Schließventil 49 hindurchgesteckt wird, so daß ein Belüften oder Evakuieren der Lagerungshilfe 11 ermöglicht wird.

[0042] Um zu verhindern, daß in der Hülle 13 befindliche Teilchen 15 durch die Ventileinrichtung 21, 23 entweichen, kann man die Durchgangsöffnung 33 des Innenventilteils 21 und/oder die Durchgangspassage 39 des Außenventilteils 23 mit einem (nicht dargestellten) siebartigen Fanggitter versehen. Dieses kann beispielsweise am Ort des Schließventils 49 oder, wenn dieses nicht benötigt wird, an dessen Stelle angeordnet sein.

[0043] Die Außenöffnung 41 des Außenventilteils 35 kann auch mit einem Ansatzstück versehen sein, das mit einer herkömmlichen Pumpe verbindbar ist, wie sie beispielsweise zum Aufpumpen von Fahrradreifen, Luftmatratzen oder ähnlichem verwendet wird. In diesem Fall kann man die Lagerungshilfe 11 mittels einer solchen Pumpe belüften oder evakuieren.

[0044] Man kann die Außenöffnung 41 nach Beendigung des Pump- oder Absaugvorgangs auch mit einem (in Figur 5 nicht gezeigten) Verschlußelement schließen, beispielsweise in Form eines in die Außenöffnung 41 passenden Stopfens.

[0045] In Figur 6 ist eine Ausführungsform gezeigt, bei welcher ein Verschlußelement in Form eines Kappenteils 51 verwendet wird. Dieses weist die Form eines Zylinders auf, der ein Innenblindloch 53 besitzt, dessen Innenabmessungen den Außenabmessungen des Außenventilteils 23 entsprechen. Die Zylinderhöhe des Kappenteils 51 ist so hoch gewählt, daß es bei vollständigem Aufstecken auf das Außenventilteil 35 die Außenöffnung 41 vollständig übergreift. Vorzugsweise ist das Innenblindloch 53 derart dimensioniert, daß das Kappenteil 51 im gasdichten Preßsitz auf der Außenseite des Außenventilteils 35 sitzt.

[0046] Das Kappenteil 51 kann man entweder anstelle des Schließventils 49 oder zusätzlich dazu verwenden. Im letzteren Fall erhält man eine besonders gute Ventilschließwirkung.

[0047] Anstatt den Zylinderflansch 27 des Innenventilteils 21 und den Außenventilteilflansch 35 mit dem Hüllenmaterial zu verschweißen, kann man auch eine (im wesentlichen) gasdichte Verklebung vornehmen.

[0048] Bei den in den Figuren 4 bis 6 dargestellten Ausführungsformen erstrecken sich bei der endgültigen Form der Lagerungshilfe die Zylinderteile der beiden Ventilteile 21 und 23 nach entgegengesetzten Seiten des zwischen deren Zylinderflanschen 27 und 35 befindlichen Hüllenbereichs. Bei einer anderen Ausführungsform wird, nachdem der Zylinderflansch 27 des Innenventilteils 21 an der nach außen gestülpte Innenseite der Hülle 13 befestigt worden ist, nicht nur die Hülle 13 durch die Durchgangsöffnung 33 des Innenventilteils 21 zurückgestülpt sondern wird auch der Zylinder 25 des Innenventilteils 21 durch dessen Zylinderflansch 27 hindurchgestülpt, wonach sich der Zylinder auf der anderen Seite des Zylinderflansches 27 befindet als zuvor.

[0049] Dies kann man sich anhand der Figuren 2 und 3 veranschaulichen. Figur 2 zeigt in diesem Fall die Außenseite der zurückgestülpten Hülle 13, den nach dem Zurückstülpen auf der Innenseite der Hülle 13 befindlichen Zylinderflansch 27 und den von der Außenseite der zurückgestülpten Hülle 13 und damit von der Außenseite der Lagerungshilfe abstehenden Zylinder 25 des Innenventilteils 21. Auf diesen von der Außenseite der Hülle 13 abstehenden Zylinder 25 des Innenventilteils 21 wird dann das Außenventilteil 23 aufgesteckt, und zwar genau in der Orientierung, wie sie in Figur 3 bezüglich Figur 2 gezeigt ist. Das heißt, für das Aufstecken des Außenventilteils 23 auf den Zylinder 25 des Innenventilteils 21 kann man sich die beiden Figuren 2 und 3 wie eine einzige Figur vorstellen.

[0050] Es bestehen nun die beiden Möglichkeiten, den Zylinder 25 entweder innerhalb oder außerhalb der Durchgangspassage 39 anzuordnen. Im ersteren Fall kann der Zylinderbereich des Außenventilteils 23 aus Vollmaterial bestehen, in welches die Durchgangspassage 39 eingearbeitet ist, z.B. im Verlauf eines Spritzgußprozesses. Im letzteren Fall kann man den Zylinderbereich des Außenventilteils 23 hohl wie einen Zylinderhut machen und in dessen Innenraum die Durchgangspassage 39 mit Hilfe eines Rohres oder Schlauches bilden.

[0051] Ordnet man den Zylinder 25 innerhalb der Durchgangspassage 39 an, sind der Außendurchmesser des Zylinders 25 des Innenventilteils 21 und der Innendurchmesser der Durchgangspassage 39 des Außenventilteils 23 bevorzugtermaßen derart aneinander angepasst, daß die Durchgangspassage 39 den Zylinder 25 im Paßsitz oder gar im Preßsitz aufnimmt.

[0052] Nimmt die Durchgangsöffnung 33 die Durchgangspassage 39 auf, kann man eine entsprechend umgekehrte gegenseitige Dimensionierung von Durchgangsöffnungs-Innendurchmesser und Durchgangspassagen-Außendurchmesser vorsehen. Die Schlauchdurchlaßöffnung 31 in der Zylinderwand des Innenventilteils 21 kann dabei dazu verwendet werden, einen Teil des Außenumfangs des in Figur 3 waagrechten Teils der Durchgangspassage 39 aufzunehmen. Dadurch wird die Gesamtbauhöhe der Innenventilteil 21 und Außenventilteil 23 aufweisenden Ventilanordnung verringert.

[0053] Die Hülle 13 der Lagerungshilfe 11 kann auf ihrer Außenseite zusätzlich mit einem Schaumstoffüberzug versehen sein. Dieser bewirkt eine bessere Druckverteilung, beispielsweise bei Lagerung des Kopfes eines Patienten auf der Lagerungshilfe 11. Damit läßt sich im Vergleich zu einem gänzlich aus Schaumstoffmaterial bestehenden Schaumstoffkissen eine optimale Kopfanpassung erzielen und wird unangenehmer Druck auf eine Kopfseite, wie er bei einem Schaumstoffkissen auftreten kann, vermieden. Die erfindungsgemäße Lagerungshilfe kann daher auch vorteilhaft als (orthopädisches) Kopfkissen verwendet werden, und zwar nicht nur für kranke Personen sondern auch für gesunde Personen, die eine optimale Abstützung ihres Kopfes und ihres Halswirbelbereichs während des Liegens erreichen möchten.


Ansprüche

1. Ventil für eine ein Hüllenaufblasloch aufweisende aufblasbare gasdichte Hülle,
mit einem Innenventilteil (21) und einem Außenventilteil, die an einem innenseitigen Lochrand bzw. an einem außenseitigen Lochrand des Loches in das Loch einschließender Weise montierbar sind,
wobei das Innenventilteil (21) eine Durchgangsöffnung (33) mit derartigen Innenabmessungen aufweist, daß sie das Hindurchziehen von Hüllenmaterial durch das Innenventilteil (21) erlaubt,
und wobei das Außenventilteil (23) eine eine Innenöffnung (37) und eine Außenöffnung (41) verbindende Durchgangspassage (39) aufweist, derart, daß in die Außenöffnung (41) gepumptes oder aus der Außenöffnung (41) gesaugtes Gas durch die Durchgangspassage (39) des Außenventilteils (23) und die Durchgangsöffnung (33) des Innenventilteils (21) hindurchströmen kann.
 
2. Ventil nach Anspruch 1,
bei welchem das Innenventilteil (21) und das Außenventilteil (23) an dem mit dem Lochrand verbindbaren Ende je einen Schweiß- oder Klebeflansch (27 bzw. 35) aufweisen, der mit dem Lochrand gasdicht verschweißbar ist.
 
3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2,
bei welchem durch die Durchgangsöffnung (33) des Innenventilteils (21) und die Durchgangspassage (39) des Außenventilteils (23) ein Pump-/Absaugschlauch oder -rohr (43) hindurchgeführt ist, dessen Außenende (47) mit einer Pump-/Absaugeinrichtung verbindbar ist.
 
4. Ventil nach Anspruch 1 oder 2,
bei welchem in der Durchgangspassage (39) des Außenventilteils (23) und/oder in der Durchgangsöffnung (33) des Innenventilteils (21) ein Schließventil (49) angeordnet ist, das durch Hindurchstecken eines mit der Pump-/Absaugeinrichtung verbundenen Rohres oder Schlauches gasdurchlässig machbar ist.
 
5. Ventil nach Anspruch 1 oder 2,
bei welchem die Außenöffnung (41) der Durchgangspassage (39) des Außenventilteils (23) mit einem Schließventil (49) versehen ist, an welche die Pump-/Absaugeinrichtung anschließbar ist.
 
6. Ventil nach Anspruch 1, 2 oder 4,
bei welchem auf die Außenöffnung (41) der Durchgangspassage (39) des Außenventilteils (23) ein Außenöffnungsverschlußelement aufsteckbar ist, mittels welchem die Außenöffnung (41) im wesentlichen gasdicht verschließbar ist.
 
7. Ventil nach Anspruch 6,
bei welchem das Außenöffnungsverschlußelement durch eine auf das Außenventilteil (23) aufsetzbare Verschlußkappe gebildet ist.
 
8. Ventil nach Anspruch 6,
bei welchem das Außenöffnungsverschlußelement durch ein auf das Außenventilteil (23) mit im wesentlichen gasdichtem Preßsitz aufsteckbares Kappenteil (51) gebildet ist.
 
9. Ventil nach Anspruch 6,
bei welchem das Außenöffnungsverschlußelement durch einen in die Außenöffnung (41) steckbaren, diese im wesentlichen luftdicht verschließenden Stopfen gebildet ist.
 
10. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
bei welchem in der Durchgangspassage (39) des Außenventilteils (23) und/oder in der Durchgangsöffnung (33) des Innenventilteils (21) und/oder an der Zylinderöffnung (29) und/oder an der Außenöffnung (41) ein den Durchlaß von Teilchen (15) hinderndes Fanggitter angeordnet ist.
 
11. Ventil nach einem der Ansprüche 2 bis 10,
bei welchem das Innenventilteil (21) einen mit dessen Schweiß- oder Klebeflansch (27) verbundenen, beidseits offenen, rohrförmigen Zylinder (25) aufweist, durch den Hüllenmaterial hindurchziehbar ist und der aus einem elastisch Material besteht, das derart verformbar ist, daß der Zylinder (25) durch den Schweiß- oder Klebeflansch (27) hindurch auf dessen andere Seite stülpbar ist.
 
12. Aufblasbares Kissen mit einer gasdichten Kissenhülle, die ein Loch aufweist, das mit einem Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 11 geschlossen ist.
 
13. Verfahren zur Herstellung eines aufblasbaren Kissens nach Anspruch 12, bei dem

a) zunächst bei nach außen gewendeter Innenseite der Hülle (13) das Innenventilteil (21) mit dem innenseitigen Rand des Loches verbunden wird;

b) danach das gesamte Hüllenmaterial durch die Durchgangsöffnung (33) hindurchgestülpt wird, wonach sich die Innenseite der Hülle (13) und das Innenventilteil (21) auf der Innenseite des Kissens befinden;

c) danach das Außenventilteil (23) mit dem außenseitigen Rand des Lochs derart verbunden wird, daß die Durchgangsöffnung (33) des Innenventilteils (21) und die Durchgangspassage (39) des Außenventilteils (23) miteinander ausgerichtet sind.


 
14. Lagerungshilfe zur Lagerung von Patientenkörperteilen, insbesondere relativ zu einem medizinischen Behandlungs- oder Diagnosegerät oder -geräteteil, wie einer Meßspule eines Kernspintomographen, mit einer Hülle (13) entsprechend Anspruch 12,
die auf ihrer Außenseite mit wasserdichtem, wasserdampfdurchlässigen Material überzogen ist oder aus wasserdichtem, wasserdampfdurchlässigen, jedoch gasdichten Material besteht, deren Volumen durch mehr oder weniger starkes Aufblasen veränderbar ist
und die bis zu einem Teilchenfüllvolumen, das einen vorbestimmten Bruchteil des maximalen Aufblasvolumens der Hülle (13) darstellt, mit kleinen Teilchen (15) gefüllt ist, die eine derart geringe Größe aufweisen, daß sie bei losem Aneinanderliegen das mindestens teilweise, formgerechte Eintauchen des zu lagernden Körperteils erlauben, und die einen derartigen Oberflächenreibfaktor aufweisen, daß sie bei einem Evakuieren der Hülle bis auf etwa das Teilchenfüllvolumen ihre vor dem Evakuieren eingenommenen Positionen im wesentlichen beibehalten,
 
15. Lagerungshilfe nach Anspruch 14,
bei welcher die Durchgangsöffnung (31) des Innenventilteils (21) derart bemessen ist, daß sie das Hindurchfüllen der Teilchen (15) durch das Innenventilteil (21) erlaubt.
 
16. Lagerungshilfe nach Anspruch 14 oder 15,
bei welcher die Teilchen (15) durch Kunststoffkügelchen gebildet sind.
 
17. Lagerungshilfe nach einem der Ansprüche 14 bis 16,
wobei es sich bei dem wasserdichten, wasserdampfdurchlässigen Material um mikroporöses Polytetrafluorehtylen (PTFE) handelt.
 
18. Lagerungshilfe nach einem der Ansprüche 14 bis 17,
bei welcher die Hülle (13) auf ihrer Außenseite mit einem Schaumstoffüberzug versehen ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht