(19)
(11) EP 0 778 385 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.1997  Patentblatt  1997/24

(21) Anmeldenummer: 96250283.7

(22) Anmeldetag:  06.12.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 63/12, E05C 3/04, E05C 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 06.12.1995 DE 19547255

(71) Anmelder: IKON AKTIENGESELLSCHAFT Präzisionstechnik
D-14167 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Leo-Ullmann, Christopfer
    10823 Berlin (DE)
  • Desche, Peter
    12161 Berlin (DE)
  • Sengupta, Pritimay
    12207 Berlin (DE)
  • Koschke, Stefan
    12247 Berlin (DE)

   


(54) Zusatzverriegelung


(57) Die Erfindung betrifft eine Zusatzverriegelung, insbesondere für aus Fensterrahmen und Fensterflügel bestehende Fenster, bei der am Fensterrahmen oder am Fensterflügel ein einen Schließzylinder aufweisendes Gehäuse angeordnet ist, das einen vorzugsweise parallel zum Fenster angeordneten Schlitz aufweist, in den ein Riegel einführbar ist, der entsprechend am Fensterflügel oder Fensterrahmen angeordnet und im Schlitz durch einen mit dem Schließzylinder zusammenwirkenden Schließmechanismus arretierbar ist. Dabei ist der Schließzylinder ein Profilhalbzylinder,
der Schließmechanismusweist eine federbelastete Falle (9) auf, die mit einer Ausnehmung (10) am Riegel (3a,b) in Eingriff bringbar ist und
der Riegel (3a,b) ist das Gehäuse (1) einschwenkbar und wird durch die eingreifende Falle (9) am Zurückschwenken gehinder.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Zusatzverriegelung , insbesondere für aus Fensterrahmen und Fensterflügel bestehende Fenster , bei der am Fensterrahmen oder am Fensterflügel ein einen Schließzylinder aufweisendes Gehäuse angeordnet ist, das vorzugsweise einen parallel zum Fenster angeordneten Schlitz aufweist, in den ein Riegel einführbar ist, der entsprechend am Fensterflügel oder am Fensterrahmen angeordnet und im Schlitz durch einen mit dem Schließzylinder zusammenwirkenden Schließmechanismus arretierbar ist.

[0002] Aus der Praxis sind viele derartige zusätzliche Fensterverriegelungen bekannt, von denen hier nur einige erwähnt seien. So ist beispielsweise eine Fensterverriegelung bekannt, bei der ein Gehäuse, das einen Schließzylinder z. B. Druckzylinder aufweist, am Fensterrahmen angeordnet ist und in dieses Gehäuse ist eine Lasche einschiebbar oder einlegbar, die aus dem Gehäuse soweit vorsteht, daß sie den Rahmen des Fensterflügels übergreift und damit ein Öffnen des Fensters verhindert.

[0003] Ferner sind Zusatzverriegelungen bekannt, die nicht eine lose Lasche aufweisen, sondern einen schwenkbaren Riegel, der in ein Gehäuse eingreift.
Nachteilig bei diesen aus der Praxis bekannten Fensterverriegelungen ist, daß die Betätigung mit zwei Handgriffen oder mit beiden Händen erfolgen muß. Dies liegt unter anderem daran, daß als Schließzylinder Druckzylinder in das Gehäuse eingesetzt sind mit denen die Verriegelung erst durch Zurückziehen des Druckzylinders aufgehoben werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Zusatzverriegelung zu schaffen, die wesentlich bedienungsfreundlicher ist.

[0005] Erreicht wird dies erfindungsgemäß mit den Merkmalen im Anspruch 1.
Vorzugsweise Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Zusatzverriegelung ist lediglich ein Einschwenken des Riegels notwendig und das Arretieren des Riegels erfolgt selbsttätig durch die federbelastete Falle. Zum Öffnen der Verriegelung ist es wiederum nur notwendig, den Schließzylinder zu betätigen, so daß der Riegel dann aus dem Gehäuse herausschwenken kann und in seine Freigabeposition für den Fensterflügel gelangt. Die Erfindung soll nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert werden.

[0007] Dabei zeigt:

Figur 1 eine Zusatzverriegelung für ein Doppelfenster,

Figur 2 eine Zusatzverriegelung für ein Einzelfenster,

Figur 3, 4 den Profilhalbzylinder mit der Falle in perspektivischer Ansicht.



[0008] Wesentliche Bestandteile der Fensterverriegelung sind das Gehäuse 1, in dem sich der Schließzylinder d. h. der Profilhalbzylinder befindet. Dieses Gehäuse 1 ist auf dem Fensterrahmen montiert und weist einen parallel zum Fenster angeordneten Schlitz 6 auf, und zwar im unteren Teil des Gehäuses und dieser Schlitz ist, wie aus der Zeichnung (Fig. 4) ersichtlich, nach unten offen. Der zweite Teil der Fensterverriegelung besteht aus dem Gehäuse 2 mit dem schwenkbaren Riegel 3 a,b. Der Riegel 3 a,b ist durch einen Knauf 7 bewegbar und zwar kann er von unten in den Schlitz 6 des Gehäuses 1 eingeschwenkt werden. Bei dem Einzelfenster ist der Riegel 3a mit der Ausnehmung 10 versehen und in seiner Länge so bemessen, daß er in das Gehäuse 1 hineinreicht.

[0009] Bei der Doppelfensteranordnung wird ein längerer Riegel 3b eingesetzt, der ebenfalls die Ausnehmung 10 aufweist. Darüber hinaus ist noch eine weitere Ausnehmung 11 vorgesehen, die mit einem Bolzen oder dergleichen zusammenwirken kann, der Im weiteren Gehäuse 8 angeordnet ist. Dieser Riegel 3b übergreift somit den Rahmen und reicht bis zum anderen Fensterflügel.

[0010] Durch eine im Gehäuse angeordnete federbelastete Falle 9, die in Eingriff mit dem Riegel 3 a,b, das heißt einer entsprechenden Ausnehmung 10 am Riegel, gelangt, wird nach dem Einschwenken des Riegels in das Gehäuse dieser gehalten, das heißt, er kann nicht zurückschwenken. Die Falle ist - wie Figur 3 zeigt - senkrecht zum Fenster bewegbar und wird durch den einschwenkbaren Riegel - gegen den Druck einer Feder - zum Fenster hin verschoben und schnappt dann - sich vom Fenster weg bewegend - in die Ausnehmung 10 ein. Zum Öffnen der Verriegelung wird durch den in den Profilzylinder eingeführten Schlüssel der Schließbart verdreht und schwenkt dabei gegen den Hebel 5 und zwar den Antrieb 12 dieses Hebels. Hierdurch wird der Hebel um eine vertikale Achse gedreht. Der Abtrieb des Hebels ist als Zunge 13 ausgebildet, die, der mit der Falle in Eingriff steht. Die Drehung des Hebels bewegt die Falle zum Fenster hin und zieht sie somit aus der Ausnehmung des Riegels heraus, sodaß dieser selbsttätig ausschwenken kann.
Zur Verriegelung bzw. Entriegelung ist somit lediglich eine Handbewegung notwendig.
Wenn die Verriegelung erfolgt ist, kann das Fenster nicht mehr geöffnet werden. Es ist ohne weiteres verständlich, daß es im Prinzip egal ist, ob das Gehäuse mit dem Profilhalbzylinder am Rahmen des Fensters oder am Fensterflügel angeordnet ist und ob entsprechend der Riegel sich im Fensterflügel oder am Rahmen befindet. Wesentlich ist nur, daß die Relativbewegung, d.h. das Öffnen des Fensterflügels verhindert werden kann durch die Sperrfunktion der Fensterverriegelung.
Die Verwendung des Profilhalbzylinders hat zusätzlich den Vorteil, daß die Fensterverriegelung in eine bestehende Schließanlage integriert werden kann.
Es ist also kein zusätzlicher Schlüssel notwendig.
Schließlich ergibt sich hieraus noch ein weiterer wesentlicher Vorteil.
Der Profilhalbzylinder kann auch Bestandteil einer elektronisch/mechanischen Schließanlage sein. Wird beispielsweise der Zylinder mit einem Lesekopf versehen, so können elektronisch codierte Schlüssel eingesetzt werden. Damit läßt sich die Berechtigung dezentral oder zentral überprüfen. Ferner ist die Zusammenschaltung mit einer Alarmanlage möglich.

[0011] Entsprechende Einsatzmöglichkeiten oder Ausgestaltungen ergeben sich auch bei der Anwendung von mechanischen Schaltern, Reed-kontakten, Lichtsensoren oder dgl. in Verbindung mit dem Riegel, der Falle oder dem den Schließbart mit der Falle koppelnden Hebel. Auch hiermit können Überwachungseinrichtungen oder Signal-oder Steuerungseinrichtungen verbunden werden.


Ansprüche

1. Zusatzverriegelung, insbesondere für aus Fensterrahmen und Fensterflügel bestehende Fenster, bei der am Fensterrahmen oder am Fensterflügel ein einen Schließzylinder aufweisendes Gehäuse angeordnet ist, das einen vorzugsweise parallel zum Fenster angeordneten Schlitz aufweist, in den ein Riegel einführbar ist, der entsprechend am Fensterflügel oder Fensterrahmen angeordnet und im Schlitz durch einen mit dem Schließzylinder zusammenwirkenden Schließmechanismus arretierbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schließzylinder ein Profilhalbzylinder ist,
daß der Schließmechanismus eine federbelastete Falle (9) aufweist, die mit einer Ausnehmung (10) am Riegel (3a,b) in Eingriff bringbar ist,
daß der Riegel (3a,b) in das Gehäuse (1) einschwenkbar ist und durch die eingreifende Falle (9) am Zurückschwenken gehindert wird.
 
2. Zusatzverriegelung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkbewegung des Schließbartes des Profilhalbzylinders über einen Hebel (5) in eine lineare Bewegung der Falle umwandelbar ist.
 
3. Zusatzverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (3a,b) in seiner vertikalen Position (Offen-Stellung) durch eine Kugelrastung arretierbar ist.
 
4. Zusatzverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (3a,b) federbelastet gegen einen Anschlag zurückziehbar ist.
 
5. Zusatzverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Profilhalbzylinder mit einem elektronischen Lesekopf für elektronisch codierte Schlüssel versehen ist.
 
6. Zusatzverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (3a,b) mechanisch, elektrisch und/ oder elektronisch mit entsprechenden Schalt- und/oder Signaleinrichtungen verbunden ist bzw. mit diesen zusammenwirkt.
 
7. Zusatzerriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Hebel (5) mechanisch, elektrisch und/ oder elektronisch mit entsprechenden Schalt- und/oder Signaleinrichtungen verbunden ist bzw. mit diesen zusammenwirk.
 
8. Zusatzverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Falle (g) mechanisch, elektrisch und/ oder elektronisch mit entsprechenden Schalt- und/oder Signaleinrichtungen verbunden ist bzw. mit diesen zusammenwirkt.
 




Zeichnung










Recherchenbericht