Quernaht-Schweissvorrichtung für eine vertikale Schlauchbeutelmaschine

Abstract

 Es wird eine vertikale Schlauchbeutelmaschine mit einem Zuführsystem für einen die Schlauchbeutel bildenden Hüllstoff (2), einem Füllrohr (1), einer Längsnahtschweißvorrichtung (5) und einer Quernahtschweißvorrichtung beschrieben. Die Quernahtschweißvorrichtung besitzt eine die untere (6) und eine die obere Querschweißnaht (9) eines Schlauchbeutels erzeugende Einheit. Die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht oder eine Faltvorrichtung und eine Hebevorrichtung (12) für den gefüllten Schlauchbeutel sind auf- und abbewegbar ausgebildet und werden zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht oder zur Faltung des Schlauchbeutels angehoben, um den Hüllstoff zu entspannen. Hiermit wird der Luftraum über der Füllgutoberfläche möglichst gering gehalten.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine vertikale Schlauchbeutelmaschine mit einem Zuführsystem für einen die Schlauchbeutel bildenden Hüllstoff, einem Füllrohr, um das der Hüllstoff zur Bildung eines Schlauches geführt wird und das zur Einfüllung des zu verpackenden Materiales dient, einer Längsnahtschweißvorrichtung und einer Quernahtschweißvorrichtung zur Ausbildung einer unteren und einer oberen Querschweißnaht an einem Schlauchbeutel.

[0002] Derartige Maschinen sind bekannt. Sie funktionieren so, daß der als Flachbahn von einer Rolle kommende Hüllstoff durch das Zuführsystem um das Füllrohr transportiert wird. Der Hüllstoff wird hierbei zu einem Schlauch geformt, wonach die Längsnaht verschweißt wird. Hiernach wird eine untere Querschweißnaht erzeugt, und der gebildete Beutel wird über das Füllrohr mit dem zu verpackenden Material gefüllt. Schließlich wird die obere Querschweißnaht ausgebildet, und der fertige, gefüllte Beutel wird vom Schlauch abgetrennt.

[0003] Bei den bekannten vertikalen Schlauchbeutelmaschinen wird dabei so vorgegangen, daß eine Quernahtschweißvorrichtung gleichzeitig die untere Querschweißnaht des um das Füllrohr geführten Schlauches und die obere Querschweißnaht des darunter befindlichen gefüllten Beutels erzeugt.

[0004] Das Füllrohr kann rund oder rechteckig ausgebildet sein. Der hier verwendete Begriff "Schweißen" soll sowohl das Verschweißen als auch das Versiegeln des Hüllstoffes umfassen, und zwar sowohl mit durchgehender Naht als auch mit unterbrochener Naht. Als Hüllstoffe kommen handelsübliche und gängige Folien zum Einsatz, beispielsweise Polypropylen, Polyäthylen, Alu-Kombinationen, Papier- und andere Mehrschichtfolien, die in den unterschiedlichsten Beutelformaten verarbeitet werden können. Zusätzlich zu den Schweißvorrichtungen können entsprechende Faltvorrichtungen, Luftabdrücker oder sonstige Elemente, beispielsweise Messer, vorgesehen sein.

[0005] Die auf diese Weise arbeitenden bekannten vertikalen Schlauchbeutelmaschinen haben den Nachteil, daß sich hiermit die oberen Querschweißnähte nur in einem relativ großen Abstand von der Füllgutoberfläche anordnen lassen, so daß die Schlauchbeutel im oberen Bereich dachförmig ausgebildet sind. Dies hängt damit zusammen, daß bei der Herstellung der oberen Querschweißnaht die frei am Füllrohr hängende Folie durch das Einfahren der Schweißbacken Spannungen ausgesetzt wird. Mit anderen Worten, durch das Einfahren der Schweißbacken muß Folienmaterial von unten nachgeholt werden, um die beiden Folienseiten über dem Füllgut zusammenführen zu können. In der Regel lassen sich beim Zusammenführen der Folienseiten nur Winkel mit einer Größe von bis zu 45° erzielen, d.h. ein glattes Anliegen der Folien auf dem Füllgut wird nicht erreicht. Vielmehr verbleibt ein relativ großer Luftraum über dem Füllgut.

[0006] Es ist zwar auch bekannt, entsprechende Luftabdrücker vorzusehen, die die unerwünschte Luft entfernen, jedoch hat man auch mit diesen Maßnahmen keine enge Anpassung der Folie im oberen Bereich des Schlauchbeutels an das Füllgut erreicht. Es mußten somit Nachteile in Kauf genommen werden, daß sich das verpackte Füllgut im Schlauchbeutel verlagern konnte, wodurch Stapelprobleme etc. entstanden sind.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vertikale Schlauchbeutelmaschine der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mit der sich die oberen Querschweißnähte an den Schlauchbeuteln möglichst nahe an der Füllgutoberfläche anbringen lassen. Mit anderen Worten, es sollen hiermit Schlauchbeutel herstellbar sein, die einen möglichst geringen Luftraum über der Füllgutoberfläche aufweisen.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Schlauchbeutelmaschine der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß

a. die Quernahtschweißvorrichtung in zwei getrennte Einheiten aufgeteilt ist, von denen eine die untere und eine die obere Querschweißnaht eines Schlauchbeutels erzeugt;

b. die Maschine eine Hebevorrichtung für den gefüllten, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehenen Schlauchbeutel aufweist;

c. die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht auf- und abbewegbar ist; und

d. die Hebevorrichtung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert sind, daß die Einheit und der gefüllte Schlauchbeutel zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ zur Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht und zum Füllrohr angehoben werden.

[0009] Die erfindungsgemäße Lösung beruht somit auf dem Prinzip, daß der gefüllte, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehene Schlauchbeutel zusammen mit der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ zum Füllrohr und zur Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht angehoben wird, um den den Schlauchbeutel bildenden Hüllstoff zu entspannen und im Bereich der oberen Querschweißnaht mehr Hüllstoffmaterial anzuordnen, so daß der Hüllstoff im wesentlichen spannungsfrei von der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht (Schweiß- bzw. Siegelbacken) radial einwärts geführt werden kann. Da in diesem Bereich genügend Material zur Verfügung steht, gelingt es, den Hüllstoff eng auf die Füllgutoberfläche umzulegen, so daß nahezu kein Luftraum mehr über der Füllgutoberfläche verbleibt. Die obere Querschweißnaht kann daher in einem besonders geringen Abstand von der Füllgutoberfläche angeordnet werden.

[0010] Um die vorstehend beschriebenen zwei Bewegungen der Hebevorrichtung und der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht zu erzielen, können beide Elemente den gleichen Antrieb oder auch verschiedene Antriebe aufweisen. Die Geschwindigkeiten, mit denen beide Elemente bewegt werden, können gleich oder verschieden sein. Es gibt hierbei eine Reihe von Spezialfällen, die nachfolgend erläutert werden.

[0011] Im einfachsten Fall sind die Hebevorrichtung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert, daß beide um die gleiche Strecke angehoben werden. In diesem Fall findet somit keine Relativbewegung zwischen der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht und der Füllgutoberfläche in Vertikalrichtung statt. Das bedeutet aber, daß bei dieser Ausführungsform die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ nahe an der Füllgutoberfläche angeordnet sein muß, um eine enganliegende Faltung in diesem Bereich mit nahe an der Füllgutoberfläche angebrachter Querschweißnaht zu erreichen. Diese Ausführungsform eignet sich daher im wesentlichen nur für Maschinen, bei denen ein nahezu immer gleicher Füllgutstand sichergestellt werden kann, was bei relativ formstabilen Füllmaterialen und/oder sehr genau arbeitenden Maschinen der Fall ist. Es versteht sich, daß sich in diesem Fall die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht seitlich dem Schlauchbeutel nähert und den Hüllstoff aus seitlicher Richtung kommend über die Füllgutoberfläche legt. Bei unterschiedlich hohen Füllgutständen können hierbei Probleme auftreten.

[0012] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, die der Regelfall für die Praxis sein dürfte, sind die Hebevorrichtung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert, daß die Einheit nur über einen Teil der Hubstrecke der Hebevorrichtung angehoben wird. Mit anderen Worten, bei dieser Ausführungsform findet während der Hubbewegung des gefüllten Schlauchbeutels eine Relativbewegung zwischen der Füllgutoberfläche und der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht in Vertikalrichtung statt. Die Geschwindigkeit der von der Hebevorrichtung ausgeführten Hubbewegung ist dabei größer als die der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht, da die Hebevorrichtung eine größere Wegstrecke zurücklegt. Es versteht sich, daß bei dieser Ausführungsform die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht in der unteren Stellung der Hebevorrichtung und der Einheit im Abstand über der Füllgutoberflache angeordnet sein muß, damit in der oberen Endstellung die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht eng an der Füllgutoberfläche anliegt. Bei dieser Ausführungsform legt sich somit die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht von oben gegen die Füllgutoberfläche, da sie sich während der Hubbewebung auch radial einwärts bewegt. Der Hüllstoff kann daher nahezu auf ideale Weise absolut spannungsfrei einwärts gefaltet werden.

[0013] Es versteht sich, daß auch beliebige Kombinationen der beiden vorstehend aufgezeigten Ausführungsformen möglich sind.

[0014] Besonders bevorzugt wird eine Lösung, bei der die Hebevorrichtung über eine Strecke angehoben wird, die der Breite des Schlauchbeutels entspricht. Diese Lösung kann für beide der vorstehend aufgezeigten Fälle Anwendung finden. Im erstgenannten Fall wird dann auch die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht über eine Strecke angehoben, die der Breite des Schlauchbeutels entspricht. Im zweiten Fall wird die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht vorzugsweise über eine Strecke angehoben, die der halben Breite des Schlauchbeutels entspricht. Es wurde bereits erwähnt, daß die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht vorzugsweise so angetrieben und/oder gesteuert ist, daß sie sich während der Aufwärtsbewegung radial einwärts bewegt. Beim Abschluß der Aufwärtsbewegung der Hebevorrichtung und der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht hat die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht auch ihren Endpunkt der Einwärtsbewegung erreicht, so daß der Faltvorgang des Füllstoffes abgeschlossen ist und die Querschweißnaht erzeugt werden kann. Mit anderen Worten, die beiden Schweiß- oder Siegelbacken der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht haben dann ihren am weitesten radial innenliegenden Punkt erreicht und können die beiden Hüllstoffseiten miteinander verschweißen bzw. versiegeln.

[0015] Die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht kann als reine Schweiß- bzw. Siegelvorrichtung ausgebildet sein und Schweiß- bzw. Siegelbacken zur Erzeugung einer durchlaufenden Schweiß- bzw. Siegelnaht oder zur Erzeugung einer unterbrochenen Naht aufweisen. Vorzugsweise ist die Einheit jedoch mit einer geeigneten Faltvorrichtung versehen, die ein oder mehrere Faltorgane, beispielsweise Seitenfalter, umfassen kann. Derartige Faltorgane sind bekannt. Hierdurch wird eine einwandfreie Faltung im Bereich der oberen Querschweißnaht sichergestellt.

[0016] Natürlich können beispielsweise auch zwei Querschweißnähte übereinander angeordnet werden, um einen Tragegriff zu bilden. Hierbei wird über eine geeignete Trenneinrichtung eine Öffnung bzw. ein Schlitz im Bereich zwischen den beiden Querschweißnähten hergestellt. Wesentlich ist immer, daß der Hüllstoff in Anpassung an den Füllstand gefaltet wird, um eine möglichst luftfreie Verpackung zu erreichen. Wie erwähnt, soll der Luftraum über dem Füllgut minimiert werden, um hierdurch ein besonders stabiles Produkt zu erzielen, womit eine bessere Packungsdichte und eine bessere Stapelbarkeit einhergehen.

[0017] In Weiterbildung der Erfindung ist die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ zur Hebevorrichtung in der Höhe verstellbar. Bei dieser Ausführungsform kann flexibel auf Füllstandsschwankungen reagiert werden, d.h. die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht kann durch Höhenverstellung, beispielsweise in Abhängigkeit von einem von einem die Füllstandhöhe erfassenden Sensor gelieferten Signal, an den jeweiligen Füllstand angepaßt werden, um eine Faltung enganliegend an die Oberfläche des Füllgutes zu erreichen.

[0018] Zur Lösung der Aufgabe, einen möglichst geringen Luftraum über der Füllgutoberfläche vorzusehen, zeichnet sich eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schlauchbeutelmaschine dadurch aus, daß

a. unterhalb der Quernahtschweißvorrichtung eine Faltvorrichtung für den Hüllstoff am oberen Schlauchbeutelendbereich vorgesehen ist;

b. die Maschine eine Hebevorrichtung für den gefüllten, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehenen Schlauchbeutel aufweist;

c. die Faltvorrichtung auf- und abbewegbar ist; und

d. die Hebevorrichtung und die Faltvorrichtung so angetrieben und/oder gesteuert sind, daß die Faltvorrichtung und der gefüllte Schlauchbeutel zum Falten des Hüllstoffs relativ zur Einheit zur Erzeugung der Querschweißnähte und zum Füllrohr angehoben werden.

[0019] Diese Ausführungsform ist im wesentlichen wie die vorstehend beschriebene Ausführungsform ausgebildet. Abweichend ist im wesentlichen nur, daß statt der auf- und abbewegbaren Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht eine auf- und abbewegbare Faltvorrichtung vorgesehen ist. Die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht kann bei dieser Ausführungsform in herkömmlicher Weise zusammen mit der Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht ausgebildet sein, d.h. in Vertikalrichtung stationär. Lediglich die Faltvorrichtung wird zusammen mit dem gefüllten Schlauchbeutel angehoben, so daß der Hüllstoff im oberen Bereich des Schlauchbeutels spannungsfrei auf die Füllgutoberfläche gefaltet werden kann. Die eigentliche obere Querschweißnaht wird dann über der Faltvorrichtung erzeugt, d.h. in diesem Bereich besitzt der Schlauchbeutel eine etwas längere Fahne als bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform. Durch das Falten wird jedoch die Luft aus diesem Bereich herausgedrückt, so daß trotz der höher angeordneten oberen Querschweißnaht eine relativ formstabile Packung erreicht wird.

[0020] Im übrigen treffen auch sämtliche Varianten der vorstehend beschriebenen Ausführungsform auf die vorliegende Ausführungsform zu. Wie erwähnt, führt hierbei die bei der ersten Ausführungsform als Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht bezeichnete Vorrichtung einen reinen Faltvorgang durch, während die obere Querschweißnaht in herkömmlicher Weise von einer Vorrichtung erzeugt werden kann, die sowohl die untere als auch die obere Querschweißnaht bildet. Bei dieser Ausführungsform können auch mehrere obere Querschweißnähte erzeugt werden; die Faltvorrichtung sorgt in jedem Falle für eine enge Anlage des Hüllstoffes an der Füllgutoberfläche und bewirkt somit das gewünschte Luftabdrücken.

[0021] Die Faltvorrichtung selbst kann vorzugsweise zwei Faltbacken aufweisen und entsprechend ausgebildet sein wie die vorstehend beschriebene Schweißeinheit. Es können jedoch auch andere Ausführungsformen von Faltvorrichtungen Verwendung finden. Wesentlich ist nur, daß die Faltvorrichtung in Verbindung mit dem gefüllten Schlauchbeutel entsprechend angehoben wird.

[0022] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine schematische räumliche Darstellung eines Teiles einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine, wobei die Hebevorrichtung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht in einer ersten abgesenkten Stellung dargestellt sind;

Figur 2

eine entsprechende Darstellung wie Figur 1, bei der jedoch die Hebevorrichtung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht in einer zweiten angehoben Stellung dargestellt sind;

Figur 3

einen Vertikalschnitt durch einen Teil der vertikalen Schlauchbeutelmaschine der Figuren 1 und 2, wobei die linke Hälfte der Figur den abgesenkten und die rechte Hälfte der Figur den angehobenen Zustand der Hebevorrichtung und Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht zeigt;

Figur 4

eine entsprechende Darstellung wie Figur 3, wobei jedoch eine andere Ausführungsform der Erfindung gezeigt ist;

Figur 5

einen Horizontalschnitt durch die Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht; und

Figur 6

einen Horizontalschnitt durch die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht.

[0023] Figur 1 zeigt die wesentlichen Teile einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine, die für die vorliegende Erfindung von Interesse sind. Ein geeigneter Hüllstoff 2, beispielsweise aus Polyäthylen, wird über ein Zuführsystem, (nicht gezeigt) um ein rechteckförmiges Füllrohr 1 gelegt, so daß ein Schlauch 3 gebildet wird. Geeignete Fördereinrichtungen 4, die als Endlosbänder dargestellt sind, bewegen den Schlauch taktweise in der Figur von oben nach unten. Eine Längsnahtschweißvorrichtung 5 schweißt die Ränder der Hüllstoffes zusammen.

[0024] In einem geringen Abstand vom unteren Ende des Füllrohres 1 ist eine Einheit 6 zur Erzeugung einer unteren Querschweißnaht (Bodennaht) angeordnet. Dieser Einheit sind zwei Seitenfalter 8 zugeordnet. Die Einheit 6 zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht besitzt zwei Schweißbacken 7, die durch eine radial einwärts gerichtete Bewegung die beiden Seiten des gebildeten Schlauches 3 gegeneinander pressen und miteinander verschweißen. Zusammen mit den Schweißbacken 7 haben sich die Seitenfalter 8 nach innen bewegt, so daß sich ein einwandfreier Abschluß am unteren Ende des Schlauchbeutels ergibt.

[0025] Figur 2 zeigt die Schweißbacken 7 im zusammengefahrenen und die Seitenfalter 8 im eingefahrenen Zustand.

[0026] Nach Erzeugung der unteren Querschweißnaht wird das Füllgut in den oben noch offenen Schlauch 3 eingefüllt. Die Einfüllvorrichtung mit geeigneter Wägevorrichtung ist nicht dargestellt und stellt keinen Teil der vorliegenden Erfindung dar.

[0027] Gleichzeitig mit dem Erzeugen der unteren Querschweißnaht wird die obere Querschweißnaht des darunter befindlichen Schlauchbeutels erzeugt. Diese obere Querschweißnaht bildet den oberen Abschluß des dann fertigen Schlauchbeutels, der dann über eine geeignete Trenßvorrichtung vom Schlauch abgetrennt wird. Wie Figur 1 zeigt, befindet sich eine Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht (Kopfnaht) unter der Einheit 6 zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht. Die Einheit 9 weist ebenfalls zwei radial einwärts und auswärts bewegbare Schweißbacken 10 auf. Dieser Einheit 9 ist ebenfalls ein Seitenfalter 11 zugeordnet.

[0028] Der am unteren Ende bereits mit einer Querschweißnaht versehene und mit Füllgut 13 befüllte Schlauchbeutel ruht in einer Hebevorrichtung 12. Zum Erzeugen der oberen Querschweißnaht werden der Schlauchbeutel mit dem Füllgut 13 und die Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht angehoben, so daß die in Figur 2 dargestellte Stellung erreicht wird. Während der Hubbewebung fahren die beiden Schweißbacken 10 der Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht radial nach innen, so daß der Hüllstoff radial nach innen gefaltet wird. Bei Beendigung der Hubbewebung erfolgt der Schweißvorgang. Der Seitenfalter 11 (nur von einer Seite gezeigt) ist entsprechend einwärts bewegt worden. Dadurch, daß sowohl der Schlauchbeutel mit Füllgut als auch die Einheit 9 zur Durchfuhrung des Schweißvorganges angehoben werden, ist ein spannungsfreies Umfalten des Hüllstoffes im oberen Schlauchbeutelbereich und ein spannungsfreies Verschweißen möglich, so daß es gelingt, den Hüllstoff möglichst nahe an die Oberfläche des Füllgutes heranzubringen. Es können daher äußerst formstabile Packungen hergestellt werden.

[0029] Nach Erzeugung der oberen Querschweißnaht erfolgt die Abtrennung des fertigen Schlauchbeutels vom Schlauch. Der Schlauchbeutel fällt durch Öffnen der Hebevorrichtung auf ein geeignetes Band zum Abtransport.

[0030] Figur 3 zeigt die Funktionsweise der Hebevorrichtung 12 und der Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht im einzelnen bei einer ersten Ausführungsform. Auf der linken Seite der Figur sind die Hebevorrichtung 12 und die Einheit in der untersten Stellung dargestellt, während sie auf der rechten Seite der Figur in der obersten Stellung gezeigt sind. Zur Durchfuhrung des Falt- und Schweißvorganges hebt die Hebevorrichtung 12 den mit Füllgut 13 versehenen Schlauchbeutel um die Strecke B, die der Breite des Schlauchbeutels entspricht, an. Gleichzeitig damit wird auch die Einheit 9 zur Erzeugung der obersten Querschweißnaht um die Strecke B angehoben, d.h. der in der Figur rechte und linke Schweißbacken 10 wird angehoben. Während der Hubbewebung der Einheit 9 fahren die beiden Schweißbacken 10 radial einwärts und gelangen in die in der rechten Hälfte der Figur gezeigte innerste Endstellung, in der der Schweißvorgang durchgeführt wird. In dieser Stellung, die der obersten Stellung entspricht, befinden sich die Schweißbacken 10 geringfügig unterhalb der Schweißbacken 7 der Einheit 6 zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht. In der in der linken Hälfte der Figur 3 gezeigten untersten Stellung befinden sich die Schweißbacken 10 nur geringfügig über der Oberfläche des Füllgutes 13, so daß der Faltvorgang des Hüllstoffes im wesentlichen durch eine reine seitliche Bewegung der Schweißbacken 10 durchgeführt wird. Da sich sowohl die Hebevorrichtung 12 als auch die Einheit 9 um die Strecke B bewegen, kann ein einziger Antrieb 14 für beide Teile Verwendung finden. Figur 3 zeigt schließlich noch die Hebevorrichtung 12 im aufgeklappten Zustand.

[0031] Die in Figur 4 dargestellte Ausführungsform entspricht im wesentlichen der der Figur 3, mit dem einzigen Unterschied, daß hierbei sich die Hebevorrichtung 12 und die Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht um unterschiedliche Strecken und damit mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegen. Bei dieser Ausführungsform bewegt sich die Hebevorrichtung 12 wie bei der Ausführungsform der Figur 3 um die Strecke B, während sich die Einheit 9 nur um die Strecke B/2 bewegt. In der in Figur 4 gezeigten untersten Stellung der Hebevorrichtung 12 und der Einheit 9 ist die Einheit 9 in einem Abstand von B/2 von der Füllgutoberfläche angeordnet. Wie in der rechten Hälfte der Figur 4 gezeigt, ist dieser Abstand in der obersten Stellung der Einheit 9 und der Hebevorrichtung 12 nahezu verbraucht. Auch hier bewegen sich die beiden Schweißbacken 10 der Einheit 9 während des Anhebens radial einwärts bis in die in der rechten Hälfte der Figur 4 gezeigte Endstellung. Man erkennt, daß sich die Schweiß- bzw. Faltbacken bei dieser Ausführungsform von oben auf die Füllgutoberfläche legen und keine ausschließliche seitliche Bewegung durchführen wie bei der Ausführungsform der Figur 3. Der Hüllstoff kann somit vollständig spannungsfrei enganliegend an die Füllgutoberfläche angepaßt werden.

[0032] Figur 5 zeigt einen Querschnitt durch die Maschine im Bereich der Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht. Dabei sind in der oberen Hälfte der Figur die beiden Schweißbacken 7 in der geschlossenen Stellung dargestellt, während sie in der unteren Hälfte in der offenen Stellung gezeigt sind. Eine Antriebsvorrichtung 15 sorgt für die entsprechende Querbewegung der Schweißbacken 7. Man erkennt ferner dreieckförmige Seitenfalter 8, die in der Figur von oben und unten einwärtsbewegt werden, um den Hüllstoff in geeigneter Weise zu falten.

[0033] Figur 6 zeigt einen Querschnitt der Maschine im Bereich der Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht. Auch hier sind im oberen Bereich der Figur die beiden Schweißbacken 10 im geschlossenen Zustand dargestellt, während sie im unteren Bereich im offenen Zustand gezeigt sind. Man erkennt ferner den herabhängenden Schlauch 3, der durch die Schweißbacken 10 von beiden Seiten radial einwärts gefaltet wird. Eine entsprechende Antriebseinrichtung 16 sorgt für die Ein- und Auswärtsbewegung der Schweißbacken 10. Ein Seitenfalter 11, der aus zwei Elementen besteht, ist ebenfalls dargestellt.

[0034] Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel trifft auch auf die Ausführungsform der Erfindung zu, bei der statt der anhebbaren Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht eine Faltvorrichtung vorgesehen ist. Hierbei wird dann das Element 9 von der Faltvorrichtung gebildet, und das Element 6 wird durch eine Einheit zur Erzeugung der unteren und der oberen Querschweißnaht gebildet. Im übrigen ist der gleiche Aufbau und die gleiche Funktionsweise vorhanden.

[0035] Bei den vorstehend beschriebenen und in den Figuren 1 bis 6 gezeigten Ausführungsformen wurde davon ausgegangen, daß die Einheit 6 nur die untere Querschweißnaht (Bodennaht) eines noch nicht befüllten Schlauchbeutels erzeugt. Es versteht sich jedoch, daß diese Einheit 6 neben dieser unteren Naht (Bodennaht) auch eine obere Naht (Kopfnaht) des darunter befindlichen Schlauchbeutels standardmäßig herstellen kann. Dazu besitzt die Einheit 6 vorzugsweise zwei Doppelbacken, die jeweils zwei übereinander angeordnete Schweißbacken aufweisen. Hiermit wird zusätzlich zur erfindungsgemäß mit der Einheit 9 hergestellten oberen Querschweißnaht eine darüber angeordnete weitere Querschweißnaht erzeugt. Es erfolgt dann eine Trennung zwischen den beiden durch die Doppelbacken 7 erzeugten Querschweißnähten.

[0036] Grundsätzlich kann daher die Einheit 6 nur die untere Querschweißnaht (Bodennaht) eines noch nicht befüllten Schlauchbeutels oder aber diese untere Querschweißnaht und eine zusätzliche obere Querschweißnaht (Kopfnaht) eines darunter angeordneten befüllten Schlauchbeutels erzeugen. Dies ist unabhängig von der mit der Einheit 9 erzeugten oberen Querschweißnaht bzw. unabhängig von einer anstelle dieser Einheit vorgesehenen Falteinheit.

[0037] Darüber hinaus kann mit der erfindungsgemäßen Maschine über zusätzlich vorgesehene Messer die über der oberen Querschweißnaht verbleibende Beutelfahne beliebig gekürzt werden.

Ansprüche

1. Vertikale Schlauchbeutelmaschine mit einem Zuführsystem für einen die Schlauchbeutel bildenden Hüllstoff, einem Füllrohr, um das der Hüllstoff zur Bildung eines Schlauches geführt wird und das zur Einfüllung des zu verpackenden Materiales dient, einer Längsnahtschweißvorrichtung, einer Quernahtschweißvorrichtung zur Ausbildung einer unteren und einer oberen Querschweißnaht an einem Schlauchbeutel und einer Hebevorrichtung für den gefüllten, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehenen Schlauchbeutel, dadurch gekennzeichnet, daß

a. die Quernahtschweißvorrichtung in zwei getrennte, voneinander unabhängige Einheiten (6, 9) aufgeteilt ist, von denen eine (6) die untere und eine (9) die obere Querschweißnaht eines Schlauchbeutels erzeugt;

b. die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ zur Einheit (6) zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht auf- und abbewegbar ist; und

c. die Hebevorrichtung (12) und die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert sind, daß die Einheit (9) und der gefüllte Schlauchbeutel zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ zur Einheit (6) zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht und zum Füllrohr (1) angehoben werden.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (12) und die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert sind, daß beide um die gleiche Strecke angehoben werden.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (12) und die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert sind, daß die Einheit (9) nur über einen Teil der Hubstrecke der Hebevorrichtung (12) angehoben wird.

4. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (12) über eine Strecke angehoben wird, die der Breite (B) des Schlauchbeutels entspricht.

5. Maschine nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht über eine Strecke angehoben wird, die der halben Breite (B/2) des Schlauchbeutels entspricht.

6. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht als Faltvorrichtung ausgebildet bzw. mit einer Faltvorrichtung (11) versehen ist.

7. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert ist, daß sie sich während der Aufwärtsbewegung radial einwärts bewegt.

8. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht mit einer Trennvorrichtung für den Hüllstoff versehen ist.

9. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ zur Hebevorrichtung (12) in der Höhe verstellbar ist.

10. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der unteren Stellung der Hebevorrichtung (12) die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht mit Abstand über der Füllgutoberfläche angeordnet ist, der durch die Hubbewegung der Hebevorrichtung (12) und der Einheit (9) verbraucht wird.

11. Vertikale schlauchbeutelmaschine mit einem Zuführsystem für einen die Schlauchbeutel bildenden Hüllstoff, einem Füllrohr, um das der Hüllstoff zur Bildung eines Schlauches geführt wird und das zur Einfüllung des zu verpackenden Materiales dient, einer Längsnahtschweißvorrichtung und einer Quernahtschweißvorrichtung zur Ausbildung einer unteren und einer oberen Querschweißnaht an einem Schlauchbeutel und einer Hebevorrichtung für den gefüllten, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehenen Schlauchbeutel,
dadurch gekennzeichnet, daß

a) unterhalb der Quernahtschweißvorrichtung eine Faltvorrichtung für den Hüllstoff am oberen Schlauchbeutelendbereich vorgesehen ist;

b) die Faltvorrichtung relativ zur Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht auf- und abbewegbar ist; und

c) die Hebevorrichtung und die Faltvorrichtung so angetrieben und/oder gesteuert sind, daß die Faltvorrichtung und der gefüllte Schlauchbeutel zum Falten des Hüllstoffs auf die Füllgutoberfläche relativ zur Einheit zur Erzeugung der Querschweißnähte und zum Füllrohr angehoben werden.

12. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltvorrichtung zwei Faltbacken aufweist.

Zeichnung