(19)
(11) EP 0 623 519 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.07.1997  Patentblatt  1997/28

(21) Anmeldenummer: 94106384.4

(22) Anmeldetag:  25.04.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 5/22, B65D 5/66

(54)

Faltschachtel aus einem Kartonzuschnitt

Box erected from a carton blank

Boîte pliable obtenue à partir d'un flan en carton


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE DK FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 07.05.1993 DE 4315180

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.11.1994  Patentblatt  1994/45

(73) Patentinhaber: 4P Nicolaus Kempten GmbH
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Schley, Andreas
    D-87437 Kempten (DE)
  • Petersen, Bahne
    21077 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 1 267 128
FR-A- 1 514 373
GB-A- 864 966
US-A- 2 931 556
FR-A- 1 290 353
GB-A- 386 103
GB-A- 867 321
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltschachtel aus einem Kartonzuschnitt, mit einem Bodenabschnitt, an welchem vier Seitenwände angelenkt sind, die wenigstens teilweise mit seitlich angelenkten Abdichtklappen versehen sind und wobei die Seitenwände zweiteilig ausgebildet sind, mit einem am Bodenabschnitt angelenkten, die Innenwandung der Faltschachtel bildenden Innenwandabschnitt und einem daran angelenkten, die Außenwandung der Faltschachtel bildenden Außenwandabschnitt und wobei an zwei einander gegenüberliegenden Innenwandabschnitten seitlich Abdichtklappen angelenkt sind, welche beim Aufrichten der Faltschachtel zwischen den Innenwandabschnitt und den Außenwandabschnitt der benachbarten Seitenwand eingeklemmt werden, wobei an zwei einander gegenüberliegenden Außenwandabschnitten weitere Abdichtklappen angelenkt sind, welche um 90° zu den Innenwandabschnitten, woran die ersten Abdichtklappen angelenkt sind, verdreht sind, und die beim Aufrichten der Faltschachtel zwischen Innenwandabschnitt und Außenwandabschnitt der jeweils benachbarten Seitenwand eingspannt werden.

    [0002] Eine derartige Faltschachtel ist aus der FR-A-1 267 128 bekannt. Eine so ausgestaltete Faltschachtel ist sehr stabil und für ein Füllgut verwendbar, das in mehreren Teilschritten entnommen werden soll.

    [0003] Hierzu ist es aber auch nötig, daß die Faltschachtel einen Deckel aufweist um sie wiederverschließen zu können. Bei der bekannten Faltschachtel ist kein Deckel vorhanden und ein Anbringen aufgrund ihrer Ausgestaltung auch nicht möglich.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sehr steife und formstabile Faltschachtel vorzuschlagen, die leicht verschlossen, ebenso leicht geöffnet und mehrmals wiederverschlossen werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der Außenseite eines Außenwandabschnittes bzw. bei verkürztem Außenwandabschnitt unterhalb dieses verkürzten Außenwandabschnittes ein Deckel gelenkig befestigt ist, der aus einem Kartonzuschnitt gebildet ist und eine Deckwand sowie vier daran angelenkte Seitenwände aufweist, welche im geschlossenen Zustand wenigstens teilweise über die Seitenwände der Faltschachtel greifen.

    [0006] Mit einem derart angeordneten und ausgebildeten Deckel ist nicht nur ein sehr guter Verschluß der Faltschachtel gewährleistet sondern auch noch deren Steifigkeit im geschlossenen Zustand erhöht.

    [0007] Dabei kann der Deckel sowohl im unteren Bereich des Außenwandabschnittes als auch unter Zwischenlage der Abdichtklappen an der Außenseite des Innenwandabschnittes befestigt sein.

    [0008] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß an der rückseitigen Seitenwand des Deckels ein Wandabschnitt gelenkig angeformt ist, über welchen der Deckel mit der Außenseite eines Außenwandabschnittes bzw. der Außenseite eines Innenwandabschnittes und den darauf befestigten Abdichtklappen der Faltschachtel durch Kleben, Siegeln od.dgl. verbunden ist.

    [0009] Damit erhält der Deckel selbst eine sehr steife Form und ist trotzdem leicht von der Faltschachtel hochzuklappen und wieder aufzusetzen.

    [0010] Als sehr vorteilhaft hat es sich auch ergeben, wenn erfindungsgemäß an der vorderseitigen Seitenwand des Deckels ein Lappen angeformt ist, über welchen der Deckel lösbar mit der Faltschachtel verbunden ist.

    [0011] Damit ist das Öffnen der Faltschachtel sehr einfach durchzuführen und es besteht dabei keine Gefahr der Beschädigung der Faltschachtel.

    [0012] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht. Dabei zeigen:
    Fig.1
    einen flachliegenden Kartonzuschnitt zum Herstellen einer Faltschachtel,
    Fig.2
    eine aus dem Zuschnitt nach Fig.1 aufgerichtete Faltschachtel,
    Fig.3
    einen flachliegenden Kartonzuschnitt zum Herstellen eines Deckels und
    Fig.4
    eine aufgerichtete Faltschachtel mit daran befestigtem Deckel im geöffneten Zustand.


    [0013] Mit 1 ist in Fig.1 ein Kartonzuschnitt bezeichnet, der einen Bodenabschnitt 2 aufweist, an welchem über Faltlinien 3,4,5,6 Innenwandabschnitte 7,8,9,10 von Seitenwänden angelenkt sind. Diese Innenwandabschnitte sind über weitere Faltlinien 11,12,13,14 mit Außenwandabschnitten 15,16,17,18 verbunden. Seitlich sind an den beiden einander gegenüberliegenden Innenwandabschnitten 8 und 10 je zwei Abdichtklappen 19,20 bzw. 21,22 angelenkt. An den beiden hierzu um 90° verdreht angeordneten Außenwandabschnitten 15 und 17 sind seitlich ebenfalls Abdichtklappen 23,24 bzw. 25,26 angelenkt.

    [0014] Zum Aufrichten des Kartonzuschnittes 1 zu einer Faltschachtel gemäß Fig.2 werden die vier Innenwandabschnitte um 90° nach oben umgefaltet, worauf die Abdichtklappen 19 und 22 auf die Außenseite des Innenwandabschnittes 7 und die Abdichtklappen 20 und 21 auf die Außenseite des Innenwandabschnittes 9 aufgefaltet werden. Daraufhin werden die beiden Außenwandabschnitte 15 und 17 nach unten umgefaltet und an den jeweiligen Innenwandabschnitt 7 bzw. 9 angelegt. Die an diesen beiden Außenwandabschnitten 15 und 17 angelenkten Abdichtklappen 23,24 bzw. 25 26 werden auf die Außenseite der Innenwandabschnitte 8 und 10 aufgefaltet und dann durch die beiden Außenwandabschnitte 16 und 18 abgedeckt. Alle Abdichtklappen werden dann mit den anliegenden Wandabschnitten durch Siegeln verbunden.

    [0015] Der in Fig.3 dargestellte Kartonzuschnitt 31 weist eine Deckwand 32 auf, an der über Faltlinien 33,34,35,36 vier Seitenwände 37,38,39,40 angelenkt sind. An den beiden seitlich angeordneten Seitenwänden 37 und 39 sind Verbindungsklappen 41,42,43,44 angelenkt, welche eine stabile Verbindung der vier Seitenwände untereinander ermöglichen. Die rückwertige Seitenwand 38 trägt über eine weitere Faltlinie 45 einen Wandabschnitt 46, der zum Verbinden des Deckels mit der Faltschachtel dient. An der vorderseitigen Seitenwand 40 ist ein Lappen 47 angeformt, über welchen der Deckel lösbar mit der Faltschachtel verbindbar ist und der als Öffnungshandhabe dient.

    [0016] Zum Aufrichten des Kartonzuschnittes 31 zu einem Deckel werden die vier Seitenwände 37,38,39,40 um 90° umgefaltet, wobei die Verbindungsklappen 41,42 auf die Innenseite der Seitenwand 38 und die Verbindungsklappen 43 und 44 auf die Innenseite der Seitenwand 40 aufgefaltet und dort durch Ansiegeln festgelegt werden. Zum Verbinden des Deckels mit der Faltschachtel wird der Wandabschnitt 46 an der Außenseite des Außenwandabschnittes 17 angeklebt oder angesiegelt.
    Da der Wandabschnitt 46 den unteren Bereich dieser Seitenwand vollständig abdeckt ist es möglich, den Außenwandabschnitt 17 kürzer auszubilden und den Wandabschnitt 46 unmittelbar auf der Außenseite des Innenwandabschnittes 9 bzw. den darauf liegenden Verbindungsklappen 20 und 21 zu befestigen.

    [0017] Beim Verschließen der Faltschachtel mit dem Deckel wird dann noch der Lappen 47 an der gegenüberliegenden Außenseite des Außenwandabschnittes 15 angeklebt.


    Ansprüche

    1. Faltschachtel aus einem Kartonzuschnitt(1), mit einem Bodenabschnitt(2), an welchem vier Seilenwände(7,15;8,16;9,17;10,18) angelenkt sind, die wenigstens teilweise mit seitlich angelenkten Abdichtklappen(19,20,21,22,23,24,25,26) versehen sind und wobei die Seitenwände zweiteilig ausgebildet sind, mit einem am Bodenabschnitt(2) angelenkten, die Innenwandung der Faltschachtel bildenden Innenwandabschnitt(7,8,9,10) und einem daran angelenkten, die Außenwandung der Faltschachtel bildenden Außenwandabschnitt(15,16,17,18) und wobei an zwei einander gegenüberliegenden Innenwandabschnitten(8,10) seitlich Abdichtklappen(19,20,21,22) angelenkt sind, welche beim Aufrichten der Faltschachtel zwischen den Innenwandabschnitt und den Außenwandabschnitt der benachbarten Seitenwand eingeklemmt werden, wobei an zwei einander gegenüberliegenden Außenwandabschnitten(15,17) weitere Abdichtklappen(23,24,25,26) angelenkt sind, welche um 90° zu den Innenwandabschnitten(8,10), woran die ersten Abdichtklappen(19 bis 22) angelenkt sind, verdreht sind, und die beim Aufrichten der Faltschachtel zwischen Innenwandabschnitt(8,10) und Außenwandabschnitt(16,18) der jeweils benachbarten Seitenwand eingespannt werden, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite eines Außenwandabschnittes(17) bzw. bei verkürztem Außenwandabschnitt unterhalb dieses verkürzten Außenwandabschnittes ein Deckel gelenkig befestigt ist, der aus einem Kartonzuschnitt(31) gebildet ist und eine Deckwand(32) sowie vier daran angelenkte Seitenwände(37,38,39,40) aufweist, welche im geschlossenen Zustand wenigstens teilweise über die Seitenwände der Faltschachtel greifen.
     
    2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der rückseitigen Seitenwand(38) des Deckels ein Wandabschnitt(46) gelenkig angeformt ist, über welchen der Deckel mit der Außenseite eines Außenwandabschnittes(17) bzw. mit der Außenseite eines Innenwandabschnittes(9) und den darauf befestigten Abdichtklappen(20,21) der Faltschachtel durch Kleben, Siegeln od.dgl. verbunden ist.
     
    3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der vorderseitigen Seitenwand(40) des Deckels ein Lappen(47) angeformt ist, über welchen der Deckel(31) lösbar mit der Faltschachtel verbunden ist.
     


    Claims

    1. Folding carton made from a board blank (1), with a base panel (2) to which four side panels (7, 15; 8, 16; 9, 17; 10, 18) are hinged, on the sides of at least some of which hinged sealing flaps (19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26) are provided and which are designed to consist of two parts, with an internal section (7, 8, 9, 10) hinged to the base panel (2) and forming the inside wall of the folding carton and with an external section (15, 16, 17, 18) hinged to this internal section and forming the outside wall of the folding carton, where sealing flaps (19, 20, 21, 22) that are clamped between the internal section and the external section of the adjacent side panel when the folding carton is formed are hinged to the sides of two internal sections (8, 10) positioned opposite each other, where further sealing flaps (23, 24, 25, 26), that are located at an angle of 90° to the internal sections (8, 10) to which the first sealing flaps (19 to 22) are hinged, are hinged to two external sections (15, 17) positioned opposite each other and are clamped between the internal section (8, 10) and the external section (16, 18) of their respective adjacent side panel when the folding carton is formed, wherein a lid, that is formed from a board blank (31) and has a top panel (32) as well as four side panels (37, 38, 39, 40) hinged to this top panel (32) which project over at least part of the side panels of the folding carton when the pack has been closed, is hinged to the outside of an external section (17) or - if a shortened external section is provided - underneath this shortened external section.
     
    2. Folding carton according to claim 1, wherein a wall section (46) is hinged to the side panel (38) at the back of the lid, with the help of which the lid is connected by means of gluing, sealing etc. to the outside of an external section (17) or to the outside of an internal section (9) and the sealing flaps (20, 21) of the folding carton attached to it.
     
    3. Folding carton according to claim 1 or 2, wherein a tab (47) is provided on the side panel (40) at the front of the lid, with which the lid (31) is detachably connected to the folding carton.
     


    Revendications

    1. Boîte pliante composée d'un morceau de carton découpé (1), comprenant une partie de fond (2) à laquelle sont reliées de manière articulée quatre parois latérales (7, 15 ; 8, 16 ; 9, 17 ; 10, 18) qui sont munies au moins partiellement de rabats d'étanchéité (19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26) reliés latéralement et de manière articulée, sachant que les parois latérales sont réalisées en deux parties, comprenant également une partie de paroi intérieure (7, 8, 9, 10) formant la paroi intérieure de la boîte pliante et reliée de manière articulée à la partie du fond (2), et une partie de paroi extérieure (15, 16, 17, 18) formant la paroi extérieure de la boîte pliante et reliée de manière articulée à la partie de paroi intérieure, sachant que des rabats d'étanchéité (19, 20, 21, 22) sont reliés latéralement et de manière articulée à deux parties de paroi intérieure opposées (8, 10), lesquels, lors du montage de la boîte, sont coincés entre la partie de paroi intérieure et la partie de paroi extérieure de la paroi latérale adjacente, sachant qu'à deux parties opposées de paroi extérieure (15, 17), d'autres rabats d'étanchéité (23, 24, 25, 26) sont reliés de manière articulée, lesquels sont tournés de 90° par rapport aux parties de paroi intérieure (8, 10) auxquelles les premiers rabats d'étanchéité (19 à 22) sont reliés de manière articulée, et qui, lors du montage de la boîte pliante, sont serrés entre la partie de paroi intérieure (8, 10) et la partie de paroi extérieure (16, 18) de la paroi latérale adjacente, caractérisée en ce que, sur l'extérieur d'une partie de paroi extérieure (17), ou, lorsque la partie de paroi extérieure est raccourcie, en dessous de cette partie de paroi extérieure raccourcie, un couvercle est relié de manière articulée, qui est composé d'un morceau de carton découpé (31) et présente une paroi de recouvrement (32), ainsi que quatre parois latérales (37, 38, 39, 40) qui y sont reliées de manière articulée et qui, lorsque la boîte est fermée, passent au moins partiellement par-dessus les parois latérales de la boîte pliante.
     
    2. Boîte pliante selon la revendication 1, caractérisée en ce que sur la paroi latérale arrière (38) du couvercle est formée une partie de paroi articulée (46), par le biais de laquelle le couvercle est relié par collage, scellement ou analogue à la face extérieure d'une partie de paroi extérieure (17) ou à la face extérieure d'une partie de paroi intérieure (9) et aux rabats d'étanchéité (20, 21) de la boîte pliante qui y sont fixés.
     
    3. Boîte pliante selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que sur la paroi latérale avant (40) du couvercle est ménagée une languette (47) à l'aide de laquelle le couvercle (31) est relié de façon amovible à la boîte pliante.
     




    Zeichnung