(19)
(11) EP 0 835 961 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.04.1998  Patentblatt  1998/16

(21) Anmeldenummer: 97117330.7

(22) Anmeldetag:  07.10.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E01H 1/04, B66F 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 09.10.1996 DE 29617591 U

(71) Anmelder: Grünig Industriemaschinen GmbH
64658 Fürth/Erlenbach (Odw.) (DE)

(72) Erfinder:
  • Grünig, Ingfried, Dipl.-Ing.
    64658 Fürth/Erlenbbach (Odw) (DE)

(74) Vertreter: Schütz, Peter, Dipl.-Ing. 
Dr. Dieter von Bezold Dipl.-Ing. Peter Schütz Dipl.-Ing. Wolfgang Heusler Dr. Oliver Hertz, Brienner Strasse 52
80333 München
80333 München (DE)

   


(54) Fahrbare Kehrmaschine


(57) Bei einer fahrbaren Kehrmaschine mit einem mindestens zwei Vorderräder und einem mindestens ein Hinterrad aufweisenden Fahrgestell als tragende Baugruppe für einen Antriebsmotor (14), einen Führerstand (18) mit Bedienungselementen (20), Zusatzaggregate wie Hydraulikpumpe etc., sowie eine Hubeinrichtung und eine mit der Hubeinrichtung verbundene Kehreinheit mit einer Kehrwalze samt Walzenantrieb, einem Schmutzbehälter und ggf. einem oder mehreren Seitenbesen sowie ggf. weiteren Zusatzeinrichtungen, sind das Fahrgestell (2) und die Kehreinheit (12) als in Form jeweils eigener Baugruppen als Bestandteile einer kompakten Kehrmaschine ausgebildet und die Hubeinrichtung (16) ist zwischen Vorder- und Hinterachse des Fahrgestells (2) angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine fahrbare Kehrmaschine mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

[0002] Fahrbare Kehrmaschinen wurden bisher entweder in integrierter Bauweise ausgeführt, bei welcher eine fest am Fahrzeug montierte motorgetriebene Kehrwalze den Schmutz in einen Schmutzbehälter befördert, der über eine Hubeinrichtung ebenfalls mit dem Fahrzeug verbunden ist und zum Entleeren in einen Container angehoben werden kann. Es gibt aber auch Anbaukehrmaschinen, die mit einem Gabelstapler gekuppelt werden können und bei denen der Schmutzbehälter und die Kehrwalze mit Antriebsmotor eine selbständige Einheit bilden, die an ihrer Oberseite mit Anhängeösen versehen ist, durch welche die Hubgabeln des Gabelstaplers eingeführt und festgeklemmt werden können. Der Walzenantrieb kann über einen Hydraulikmotor erfolgen, der an das Hydrauliksystem des Gabelstaplers anschließbar ist. Für Kehrbetrieb und Entleerungsbetrieb werden die Hubgabeln des Gabelstaplers jeweils auf die geeignete Höhe eingestellt.

[0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine fahrbare Kehrmaschine als eigenständiges Fahrzeug zu schaffen, die sich einerseits außerordentlich kompakt und damit wendig bauen läßt und andererseits ohne Kippgefahr ein Anheben ihrer Kehreinheit auf eine Höhe erlaubt, bei der diese unmittelbar in einen üblichen Schuttcontainer entleert werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0005] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0006] Durch die Anordnung der Hubeinrichtung zwischen den Fahrzeugachsen ist es möglich, das von der Kehreinheit hervorgerufene Kippmoment durch ein Gegenmoment abzufangen, so daß sich eine hohe Kippsicherheit auch bei hochgefahrener Kehreinheit bei außerordentlich gedrungener Bauweise der gesamten Kehrmaschine ergibt. Mit Hilfe einer Gabelstaplern vergleichbaren Hubeinrichtung läßt sich die Kehreinheit in die Größenordnung von 2 m anheben und dadurch unmittelbar in einen Container entladen, wie sie auf Fabrikhöfen zur Aufnahme und zum Abtransport von Abfällen verwendet werden. Dies ist zwar auch bei Anbau-Kehrmaschinen für Gabelstapler möglich, aber solche Gabelstapler sind erheblich voluminösere Fahrzeuge, da sie ausreichendes Gegengewicht für die zu hebenden Lasten bilden müssen, und sind daher bei weitem nicht so wendig wie die erfindungsgemäße Kehrmaschine.

[0007] Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, die Vorderräder an seitlichen Rahmenteilen zu lagern, zwischen denen sich die Kehreinheit befindet. Auf diese Weise kann der Schwerpunkt der Kehreinheit gewünschtenfalls sogar hinter die Vorderachse gelegt werden, um eine extreme Kippsicherheit auch bei angehobener Kehreinheit zu erhalten. Es ist dann praktisch überhaupt kein Gegengewicht zum Ausgleich des Gewichts der Kehreinheit mehr erforderlich, obwohl natürlich das Gewicht des Fahrgestells und Antriebsmotors von Haus aus einen Gewichtsausgleich zur Kehreinheit bewirkt. Da ein solcher Gewichtsausgleich praktisch keine Rolle mehr spielt, können Motor und Führerstand samt Fahrersitz nebeneinander angeordnet werden, so daß man auf eine sehr kurze Baulänge kommt, die Kehrmaschine also außerordentlich kompakt wird.

[0008] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, die Kehreinheit mit Kehrwalze und Schmutzbehälter als vom Fahrgestell lösbare Einheit auszubilden und mit diesem über eine Kupplung zu verbinden, so daß man die Kehreinheit etwa zu Wartungs- oder Reparaturzwecken vom Fahrgestell trennen kann, das dann inzwischen mit einer anderen Kehreinheit weiterarbeiten kann. Bildet man eine solche Kupplung zwischen Hubeinrichtung und Kehreinheit in Form komplementärer Einhängeelemente, die bei einer Aufwärtsbewegung der Hubeinrichtung unmittelbar ineinander eingreifen und bei einer Abwärtsbewegung außer Eingriff treten, ist ein einfaches und schnelles Ankuppeln der Kehreinheit an das Fahrgestell ohne jegliche weitere Sicherung möglich, wobei das Gewicht der Kehreinheit ein versehentliches Auskuppeln verhindert, und genauso einfach läßt sich bei einer Abwärtsbewegung der Hubeinrichtung die Kehreinheit wieder abkuppeln und abstellen, etwa für Reinigungs-, Wartungs- oder Reparaturzwecke.

[0009] Eine zweckmäßige Ausführung der komplementären Einhängeelemente besteht beispielsweise darin, an der Kehreinheit unten offene Aufnahmen vorzusehen, in welche an der Hubeinrichtung befindliche Eingreifglieder hineingelangen, wobei diese Anordnung natürlich auch vertauscht werden kann. Die Aufnahmen können z.B. als Taschen, Ösen, offene Rahmen und die komplementären Eingreifglieder etwa haken- oder nasenförmig ausgebildet sein. Eine spezielle Ausführung besteht darin, an der Kehreinheit zwei im Abstand voneinander befindliche taschenförmige Aufnahmen vorzusehen, die an ihren Unterseiten und an ihren einander zugewandten Seiten offen sind, so daß ein die Eingriffsglieder bildender, an der Hubeinrichtung befestigter Rahmen mit seinen oberen Ecken in diese beiden Taschen eingreifen und die Kehreinheit über diese Verbindung anheben kann. Gewünschtenfalls kann man die jeweiligen Einhängeelemente auch mit konischen oder trapezförmigen Seiten ausbilden, um ein Einhängen der Kehreinheit ohne genaue Ausrichtung des Fahrzeugs zur Kehreinheit zu erlauben.

[0010] Zum Abstellen der Kehreinheit werden zweckmäßig Bodenabstützuungen vorgsehen, welche in Form längsverschieblicher verriegelbarer Stangen ausgebildet sein können, auf denen die Kehreinheit im ausgefahrenen Zustand der Stangen abgestellt werden kann, wenn sie vom Fahrgestell abgekuppelt wird. Eine besonders einfache Konstruktion besteht darin, diese Stangen in einem Rohr oder in Ösen zu führen, so daß sie vertikal verschiebbar sind, und am oberen Ende zu einem Griff abzuwinkeln, der im angekuppelten Zustand der Kehreinheit in eine obere Raste eingehängt wird und zum Abkuppeln der Kehreinheit nach Verschiebung der betreffenden Stange nach unten in eine untere Raste eingreift, gegen die er sich nach dem Absetzen der Kehreinheit abstützt. Diese Rasten können beispielsweise durch Ausschnitte in den Enden eines senkrechten Flacheisens gebildet werden, das neben der Bewegungsbahn jeder Stange angeschweißt ist, so daß deren abgewinkeltes Ende entweder in die obere oder die untere Ausnehmung geschwenkt werden kann.

[0011] Es sei nun ein spezielles Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Kehrmaschine mit abgekuppelter Kehreinheit;
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht der Kehrmaschine gemäß Fig. 1 schräg von vorn mit angekuppelter und angehobener Kehreinheit;
Fig. 3
eine Rückansicht der abgekuppelten Kehreinheit;
Fig. 4
eine entsprechende Rückansicht mit in die Aufnahmen eingekuppelten Eingriffsgliedern;
Fig. 5
eine Seitenansicht der Kehreinheit mit ausgefahrenen Bodenstützen und
Fig. 6
eine Seitenansicht der Kehreinheit mit angehobenen Bodenstützen.


[0012] Die in Fig. 1 seitlich, etwas von oben gesehen dargestellte Kehrmaschine läßt ein Fahrgestell 2 erkennen, welches zwei Vorderräder 4, 6 und ein in der Zeichnung nicht sichtbares lenkbares Hinterrad hat. Die Vorderräder sind über Längsstreben 8, 10 mit dem eigentlichen Fahrgestell verbunden und haben einen so großen Abstand voneinander, daß die Kehreinheit 12 zwischen ihnen Platz hat. Die Längsstreben 10 sind soweit nach vorn gezogen, daß die Räder 6 in die Nähe des Schwerpunktes der Kehreinheit 12 kommen und auf diese Weise ein Gegenmoment zum Ausgleich des Kippmoments entsteht, welches durch die Kehreinheit 12 entsteht. Je weiter der Schwerpunkt der Kehreinheit 12 hinter der Achse der Vorderräder 6 liegt, desto größer ist die Kippsicherheit. Andererseits wird man die Vorderräder nur soweit vorziehen, daß man nahe genug an einen Container heranfahren kann, in welchen der Schmutzbehälter der mit der Hubeinheit 16 hochgefahrenen Kehreinheit 12 entleert werden soll.

[0013] Unter einer Motorhaube 14 sitzt ein Motor, etwa ein Dieselmotor, der als Antriebsquelle für die gesamte Kehrmaschine dient und beispielsweise eine Hydraulikpumpe antreibt, welche Hydraulikmotoren für den Fahrantrieb und den Bürstenwalzenantrieb sowie eine Hubeinrichtung 16, eine Servolenkung und ggf. weitere Einrichtungen versorgt. Man erkennt ferner seitlich neben dem Motor in raumsparender kompakter Anordung einen Fahrersitz 18 sowie ein Lenkrad 20, während die übrigen Bedienungselemente nicht eigens dargestellt sind. Ferner ist eine Frontscheibe 22 und ein Dach 24 gezeigt.

[0014] Die bereits erwähnte Hubeinrichtung 16 ist vorn am Fahrzeug angebracht und umfaßt einen Rahmen 26, der an zwei vertikalen Schienen 28 geführt wird, die an der Vorderseite des Fahrzeugs befestigt sind. Der Rahmen 26 hängt an einer Kette 30 und kann über diese nach oben oder unten gefahren werden. Die Kette kann beispielsweise von einem hier nicht dargestellten Hydraulikzylinder bewegt werden.

[0015] Die in der Figur vor dem Fahrzeug 2 abgesetzte Kehreinheit 12 enthält einen Schmutzbehälter 32 und eine in der Figur nicht sichtbare Kehrwalze, deren Antrieb sich hinter einer Abdeckung 34 befindet, aus welcher zwei Hydraulikschläuche 36, 38 kommen, die über geeignte Kupplungen mit dem Hydrauliksystem des Fahrzeugs verbunden werden können. Unten ist die Kehreinheit durch eine umlaufende Schürze 40 zum Boden hin abgedichtet. Auf ihrer Oberseite ist ein Wasserbehälter 42 dargestellt, der das für Feuchtkehren benötigte Wasser liefert. Ferner erkennt man einen Seitenbesen 44, der in der Figur hochgeklappt ist und im Einsatz über einen eigenen Hydraulikmotor 46 angetrieben wird. Die Abstützung der Kehreinheit erfolgt vorn durch ein schwenkbar angeordnetes Stützrad 48. Im abgekuppelten Zustand stützt sich die Kehreinheit 12 hinten über zwei Bodenstützen ab, die im dargestellten Ausführungsbeispiel als verschiebbare Stäbe oder Stangen 50, 52 ausgebildet sind, welche in Führungsrohren 54 bzw. 56 vertikal verschiebbar gelagert sind.

[0016] In Figur 2 ist die Kehrmaschine mit angekuppelter und angehobener Kehreinheit in einer Position dargestellt, in welcher der Schmutzbehälter über einem nicht dargestellten Container entleert werden kann. Man erkennt in dieser Figur ferner einen Tank 58 für den Kraftstoff des unter der Haube 14 befindlichen Antriebsmotors, einen Hydrauliköltank 64 sowie zwei Scheinwerfer 60, 62.

[0017] In den Figuren 3 und 4 ist die Kehreinheit von der Fahrzeugseite aus gesehen schematisch dargestellt, um die Einhängeelemente der Kupplung in Form von Aufnahmen und Eingriffsgliedern zu veranschaulichen sowie um die Stützen zum Absetzen der Kehreinheit in Form verschiebbarer Stangen zu zeigen. Man erkennt an der Oberseite der Kehreinheit 12 angeordnete taschenförmige Aufnahmen 66, 68 in Form von unten und auf ihrer Innenseite offenen Taschen. Die Befestigung ist nur schematisch durch Schrauben 70 angedeutet, kann jedoch auch in jeder anderen geeigneten Weise erfolgen, wie Nieten, Schweißen etc. In diese an der Kehreinheit befestigten taschenförmigen Aufnahmen 66, 68 kann der Rahmen 26 der Hubvorrichtung mit seinen oberen Ecken gemäß Fig. 4 eingreifen, so daß die Kehreinheit 12 durch ihr Gewicht fest am Rahmen 26 und damit an der Hubeinrichtung hängt, wobei die Kehreinheit sich im Betrieb über ihr Rad 48 am Boden abstützt. Durch Anheben des Rahmens 26 mit Hilfe der Hubeinrichtung wird die Kehreinheit über die taschenförmigen Aufnahmen 66, 68 mitgenommen und kann so weit wie jeweils gewünscht angehoben werden, beispielsweise zum Entleeren in die aus Fig. 2 ersichtliche Position. Umgekehrt kann der Rahmen 26 durch Absenken außer Eingriff mit den taschenförmigen Aufnahmen 66 und 68 gebracht werden, so daß die Kehreinheit 12 vom Fahrgestell 2 abgekuppelt wird und dieses ohne die Kehreinheit nach rückwärts wegfahren kann.

[0018] Damit die Kehreinheit 12 beim Absetzen nicht auf ihrer Verkleidung oder der Kehrwalze aufsitzt, sind an ihrem rückwärtigen Ende Bodenstützen in Form der Stangen 50 und 52 vorgesehen, die in Führungshülsen 54 bzw. 56 axial verschiebbar gelagert sind. An ihrem oberen Ende sind diese Stangen mit abgewinkelten Abschnitten 72 bzw. 74 versehen, mit denen sie sich an Anschlägen 76 bzw. 78 abstützen können. In der in Fig. 3 gezeigten Stellung stützen sich die Stangen in ihrer ausgefahrenen Stellung an der Unterseite dieser Anschläge ab, wenn die Kehreinheit 12 am Boden abgestellt ist. Wird sie an das Fahrgestell angekuppelt und angehoben, so lassen sich die Stangen 50, 52 in ihren Führungsrohren 54, 56 verdrehen und durch Anheben nach oben in die eingezogene Stellung verschieben und mit ihren abgewinkelten Abschnitten 72, 74 oben auf die Anschläge 6, 78 hängen, so daß sie beim Betrieb der Kehrmaschine keine Bodenberührung bekommen.

[0019] In den Figuren 5 und 6 ist die Kehreinheit 12 von der Seite dargestellt, wobei Figur 5 den abgekuppelten und Figur 6 den angekuppelten Zustand veranschaulicht. Wie man sieht, sind diese Figuren ohne weitere Details nur schematische Darstellungen der Kehreinheit, da sie lediglich die Einhängeelemente der Kupplung und die verschiebbaren Bodenstützen veranschaulichen sollen. Man erkennt oben an der Kehreinheit 12 eine Halteplatte 80, die über Stützwinkel 82 abgestützt ist und der Befestigung der taschenförmigen Aufnahmen 66, 68 dient. Diese Taschen sind an ihrer offenen Unterseite mit einer etwas konischen Aufweitung 84 versehen, die das Eingreifen des Rahmens 26 beim Einkuppeln erleichtert. Die konische Aufweitung kann aus dem gleichen Grund natürlich auch an den Seiten der Taschen vorgesehen sein, wenn dies auch in den Figuren 3 und 4 nicht dargestellt ist.

[0020] In Figur 5 erkennt man ferner die Rasten 86 und 88 im Anschlag 76 (für den Anschlag 78 gilt dasselbe), in welche sich die abgewinkelten Abschnitte 72 bzw. 74 der Stangen 50, 52 einsetzen. Im ausgefahrenen Zustand stützt sich deren abgewinkelter Abschnitt 72 von unten in der Raste 88 ab, wie dies anhand der Figuren 3 und 5 deutlich wird, während in der Betriebsstellung bei eingezogenen Stangen 50, 52 der abgewinkelte Abschnitt der Stangen in der oberen Raste 86 hängt. Die Rasten haben hier die Form von Ausnehmungen in den Schmalseiten der Anschläge 76, 78, welche mit ihrer Längsseite am Gehäuse der Kehreinheit 12 angeschweißt sind. Die Stangen 50, 52 können in ihren hülsenförmigen Führungsrohren 54 bzw. 56 längsverschoben und verdreht werden, so daß sie ohne weiteres mit ihren abgewinkelten Abschnitten 72, 74, die gleichzeitig als Handgriffe dienen, in die obere Raste 86 ein- und ausgehängt werden können. Sollen die Stangen ausgefahren werden, so brauchen sie nur angehoben, etwas verdreht und nach unten geschoben und mit ihren abgewinkelten Abschnitten wieder zur Wand gedreht zu werden, so daß sie beim Absenken der Kehreinheit und beim Auskuppeln des Rahmens 26 aus den Aufnahmen 66, 68 in die unteren Ausschnitte oder Rasten 88 gelangen, wie ohne weiteres einsichtig ist.


Ansprüche

1. Fahrbare Kehrmaschine mit einem mindestens zwei Vorderräder und mindestens ein Hinterrad aufweisenden Fahrgestell als tragende Baugruppe für

- einen Antriebsmotor,

- einen Führerstand mit Bedienungselementen,

- Zusatzaggregate, wie Hydraulikpumpe etc.,

- sowie eine Hubeinrichtung

- und eine mit der Hubeinrichtung verbundene Kehreinheit mit einer Kehrwalze samt Walzenantrieb, einem Schmutzbehälter und ggf. einem oder mehreren Seitenbesen, sowie ggf. weiteren Zusatzeinrichtungen,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Fahrgestell (2) und die Kehreinheit (12) als in Form jeweils eigener Baugruppen als Bestandteile einer kompakten Kehrmaschine ausgebildet sind und die Hubeinrichtung (16) zwischen Vorder- und Hinterachse des Fahrgestells (2) angeordnet ist.


 
2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderräder (6) an seitlichen Rahmenteilen (Längsstreben 10) gelagert sind, zwischen denen sich die Kehreinheit (12) befindet.
 
3. Kehrmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenteile als auslegerartige Längsstreben (10) die Kehreinheit (12) umgreifen und die Vorderräder (16) beiderseits der Kehreinheit an ihnen sitzen.
 
4. Kehrmaschine nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor seitlich neben dem Führerstand angeordnet ist.
 
5. Kehrmaschine nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4 dadurch gekennzeichnet, daß die Kehreinheit (12) mit der Hubeinrichtung (16) über eine Kupplung in Form von komplementären, bei vertikaler Relativbewegung zueinander in Eingriff bringbaren Einhängeelementen (26,66,68) verbunden ist.
 
6. Kehrmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhängeelemente als nach unten offene Aufnahmen (66,68) an der Kehreinheit (12) und von unten in die Aufnahmen einführbare Eingreifglieder (Rahmen 26) an der Hubeinrichtung (16) ausgebildet sind.
 
7. Kehrmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (66,68) in Form zweier Aufnahmetaschen ausgebildet sind.
 
8. Kehrmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingreifglieder durch Teile eines mit der Hubeinrichtung verbundenen Rahmens (26) gebildet werden.
 
9. Kehrmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kehreinheit (12) Kehrwalze und Schmutzbehälter (32) als integrierte Baueinheit enthält, die zum Entleeren des Schmutzbehälters als Ganzes von der Hubeinrichtung (16) bis zu einer Höhe von mindestens der Höhe üblicher Container hochfahrbar ist.
 
10. Kehrmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kehreinheit (12) mit ausfahrbaren Bodenstützen (Stangen 50,52) versehen ist.
 
11. Kehrmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstützen als in Rohren (54,56) vertikal verschiebbare, mit Hilfe von Anschlägen (76,78) verriegelbare Stangen (50,52) ausgebildet sind.
 
12. Kehrmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen (50,52) oben abgewinkelte Endabschnitte (72,74) haben, die sich gegen die Anschläge (76,78) anlegen.
 
13. Kehrmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (76,78) als neben der Bewegungsbahn der Stangen (50,52) vertikal angeordnete Flacheisen mit Vertiefungen (Rasten 86,88) in der Ober- und Unterkante zur Aufnahme der abgewinkelten Stangenabschnitte (72,74) ausgebildet sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht