(19)
(11) EP 0 619 090 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.1998  Patentblatt  1998/31

(21) Anmeldenummer: 94104286.3

(22) Anmeldetag:  18.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47K 3/22

(54)

Anordnung zum Haltern einer festen, senkrecht stehenden Trennwand, insbesondere in einer Duschabtrennung

Arrangement for supporting a vertical permanent partition wall, especially in a shower partition

Dispositif pour maintenir une paroi de séparation fixe verticale, en particulier dans une cloison de douche


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 20.03.1993 DE 4309025

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.10.1994  Patentblatt  1994/41

(73) Patentinhaber: Hüppe GmbH & Co.
D-26160 Bad Zwischenahn (DE)

(72) Erfinder:
  • Brandt, Wolfgang
    26655 Westerstede (DE)
  • Bremm, Klaus
    26129 Oldenburg (DE)
  • Brendel, Axel
    26954 Nordenham (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 285 914
DE-U- 8 809 618
EP-A- 0 448 820
US-A- 3 996 642
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordung zum Haltern einer festen, senkrecht stehenden, geraden Trennwand, insbesondere in einer Duschabtrennung, an einer Raumwand, bei der die Trennwand mit einer senkrechten Kante etwa rechtwinklig an der Raumwand befestigt ist und bei der ein versteifender, diagonal angeordneter Eckverbinderstab einen im Abstand von der Raumwand liegenden ersten, festen Verbindungspunkt an der Oberkante der Trennwand mit einem zweiten Verbindungspunkt an der Raumwand verbindet, der sich im Abstand vom Befestigungspunkt der Trennwand an der Raumwand befindet.

    [0002] Eine solche Anordung ist bereits aus der DE-U-84 08 029 bekannt, in der ein Eckverbinder zur Erziehung eines winkelsteifen Anschlusses einer Trennwand an einer Raumwand oder an einer anderen festen Trennwand beschrieben wird. Der Eckverbinder ist mit seinen beiden Enden mit je einem Anschlußstück fest verbunden, das einerseits mit der zu halternden Trennwand und andererseits mit der Raumwand oder der anderen festen Trennwand fest verbunden ist. Zwischen dem Verbindungspunkt der zu befestigenden Trennwand an der Raumwand oder dergleichen und den beiden Anschlußstücken ensteht eine Dreiecksverbindung, die zu einem winkelsteifen Anschluß der Trennwand führt. Sollen durch den Eckverbinder verschiedene Abstände überbrückt werden, so wird der mit den Anschlußstücken fest verbundene Eckverbinderstab in der entsprechenden Länge ausgewählt.

    [0003] Da an das freie Ende einer in dieser Weise an der Raumwand oder dergleichen befestigten Trennwand häufig ein anderes Trennelement anschlägt, z. B. in einer Duschabtrennung eine Schwenktür, so muß die Lage des freien Endes entweder sehr genau durch die erwähnte Dreiecksverbindung festgelegt werden, oder es muß eine Justagemöglichkeit vorgesehen sein.

    [0004] Aus der EP-A-0 448 820 ist eine justierbare Duschtrennwand bekannt, bei der die Trennwand mit einer senkrechten Kante etwa rechtwinklig an einer Raumwand befestigt ist und bei der ein versteifender Winkelstab einerseits ebenfalls verschiebbar in einer Schelle an der Wand befestigt ist und andererseits über seinen anderen Schenke die Trennwand zusätzlich abstützt. Eine Justage der Trennwand in der waagerechten Ebene kann also durch Verschieben des einen Schenkels in der Wandschelle erfolgen, was jedoch verhältnismäßig umständlich ist. Aus der DE-U-8 809 618 ist eine Duschabtrennung bekannt, bei der eine feste Trennwand mit einem abgeknickten kurzen Schenkel mit einer senkrechten Kante an einer Raumwand befestigt ist. Der kurze Schenkel ist darüberhinaus durch eine Distanzstange an der Wand abgestützt, wobei diese Distanzstange in ihrer Länge verstellbar ist, so daß also eine Justage der festen Trennwand in der waagerechten Ebene ermöglicht wird.

    [0005] Schließlich zeigt die EP-A-0 285 914 eine Duschabtrennung mit einer festen Trennwand, deren senkrechte Kante an einer senkrechten Raumwand befestigt ist. Darüberhinaus wird das freie Ende der Trennwand durch eine Stütztraverse gegenüber der Raumwand abgestützt, wobei die Stütztraverse über Langlöcher mit dem freien Ende der Trennwand verbunden ist, so daß eine Einstellung ermöglicht wird. Diese Verstellung ist jedoch nur durch Lösen von Befestigungsschrauben und anschließendem Wiederanziehen nach erfolgter Verstellung möglich, so daß diese Verstellmöglichkeit nicht sehr feinfühlig arbeitet.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Winkelversteifung einer an einer Raumwand gehalterten festen, senkrecht stehenden Trennwand derart auszubilden, daß eine Feinjustage auf einfache Weise möglich ist, damit die Lage des freien Endes genau eingestellt werden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird bei einer Anordnung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Eckverbinderstab über Verstellmittel an der Raumwand befestigt ist, indem das im Bereich des zweiten Verbindungspunktes liegende Ende des Eckverbinderstabes mit einem Innengewinde versehen ist, in das eine Verstellschraube zur Feinjustage der Winkelposition der Trennwand gegenüber der Raumwand eingeschraubt ist, deren Kopf an der Raumwand nach der Einstellung festlegbar ist.

    [0008] Hierbei ist der Kopf der Verstellschraube vorzugsweise - nach entsprechender Einstellung - in eine an der Raumwand befestigte Klammer einhängbar und wird danach, insbesondere durch Schrauben, fixiert. Die Verstellmittel sind vorzugsweise durch eine Abdeckkappe abdeckbar, die insbesondere auf die an der Raumwand befestigte Klammer aufschiebbar ist.

    [0009] Die erfindungsgemäße Anordung kann auch in Verbindung mit einer kurzen, festen Trennwand angewandt werden, die an ihrem freien Ende über ein Schwenklager eine angelenkte Schwenktür trägt. In einem solchen Fall dient der Eckverbinderstab zur Stabilisierung des oberen Schwenklagers, und der erste Verbindungspunkt liegt etwa im Bereich des oberen Schwenklagers.

    [0010] Aufgrund der Anordnung des Eckverbinderstabes insbesondere im Innenbereich der Duschabtrennung ist es möglich, auf einfache Weise zwischen dem ersten Verbindungspunkt und dem Befestigungspunkt an der Raumwand eine kurze Handtuchstange außerhalb der Duschabtrennung anzuordnen. Da diese Handtuchstange im Bereich der Oberkante der Trennwand angeordnet ist, kann ein auf ihr hängendes Handtuch auf einfache Weise durch Übergreifen der Oberkante der Trennwand von innen erreicht werden, so daß es möglich ist, sich im Innern der Duschabtrennung abzutrocknen, ohne den Innenraum zu verlassen, oder ohne das ein etwa im Innern aufgehängtes Handtuch naß wird.

    [0011] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß der sich vom zweiten Verbindungspunkt zum ersten Verbindungspunkt im Innenbereich der Duschabtrennung erstreckende Eckverbinderstab über den ersten Verbindungspunkt hinaus verlängert und außerhalb der Duschabtrennung als Bügel in Form einer Handtuchstange bis zum Befestigungspunkt an der Raumwand geführt ist. Diese Ausführungsform ist besonders dann vorteilhaft, wenn eine an der Oberkante rahmenlose Scheibe als Trennwand dient. In einem solchen Fall kann der Eckverbinderstab im ersten Verbindungspunkt auf der Scheibe der Trennwand mittels einer Klemm- oder Klebverbindung befestigt werden. Zur Realisierung einer solchen Klemm- oder Klebverbindung ist vorzugsweise eine zweiteilige Klemmvorrichtung vorgesehen, die eine Bügelaufnahme und einen Deckel aufweist. Die Bügelaufnahme ist rittlings auf der Oberkante der Scheibe aufgesetzt, wobei zwei Schenkel die Scheibe beiderseits abdecken. Der Deckel weist zwei nach unten zeigende Klemmschenkel auf, die beiderseits der Scheibe zu liegen kommen und durch die beiden Schenkel der Bügelaufnahme abgedeckt werden. Die Klemmschenkel werden dann durch Befestigungsschrauben, mit denen der Deckel auf die Bügelaufnahme aufgeschraubt werden, gleichzeitig nach innen von beiden Seiten auf die Scheibe gepreßt. Durch diese Klemmverbindung ergibt sich eine ausreichende Arretierung des ersten Verbindungspunktes auf der Oberkante der Scheibe, so daß eine Durchbohrung der Scheibe zwecks Befestigung nicht erforderlich ist. Die Klemmwirkung kann jedoch auch dadurch noch verbessert werden, daß die Klemmschenkel auf ihren Klemmflächen mit einem beiderseits klebenden Klebeband versehen sind. Diese Klebebänder werden beim Anpressen der Schenkel auf die Scheibe fest verklebt.

    [0012] Die Befestigung des Eckverbinderstabes im ersten Verbindungspunkt erfolgt zweckmäßigerweise dadurch, daß im Falle eines kreisförmigen Querschnittes des Eckverbinderstabes die Bügelaufnahme auf der Oberseite eine nach oben offene, halbkreisförmige Mulde zur Auflage des Eckverbinderstabes aufweist, und daß der Deckel eine nach unten offene, ebenfalls halbkreisförmige Mulde zum Aufpressen des Eckverbinderstabes beim Anschrauben aufweist.

    [0013] Diese vorteilhafte Konstruktion der Halterung im ersten Verbindungspunkt läßt eine besonders vorteilhafte Montage der Trennwand vor der Raumwand zu. Die Trennwand wird in ihrem Befestigungspunkt an die Wand geschraubt und etwa grob rechtwinklig zu dieser eingestellt. Dann wird der Eckverbinderstab einerseits im zweiten Verbindungspunkt an der Raumwand befestigt und mit der zweiteiligen Klemmvorrichtung auf die Oberkante der Scheibe aufgelegt. Danach erfolgt ein Aufklemmen der Klemmvorrichtung durch Anziehen der Verbindungsschrauben zwischen dem Deckel und der Bügelaufnahme, wodurch der erste Verbindungspunkt fixiert wird. Anschließend wird lediglich die wirksame Länge des Eckverbinderstabes im Bereich des zweiten Verbindungspunktes fein eingestellt und fixiert.

    [0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

    [0015] Es zeigen:
    Figur 1
    eine Draufsicht auf eine Duschabtrennung in schematischer Darstellung;
    Figur 2
    einen Längsschnitt durch den Aufbau der Verstellvorrichtung im zweiten Verbindungspunkt der Anordnung nach Figur 1;
    Figuren 3a-3c
    verschiedene Darstellungen, teilweise geschnitten, der Bügelaufnahme einer Klemmvorrichtung im ersten Verbindungspunkt der Anordnung nach Figur 1;
    Figuren 4a-4c
    verschiedene Ansichten, teilweise geschnitten, des Deckels einer Klemmvorrichtung im ersten Verbindungspunkt; und
    Figur 5
    eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform einer Duschabtrennung mit der erfindungsgemäßen Anordnung.


    [0016] In Figur 1 ist die Draufsicht einer Duschabtrennung zu sehen. An einer Raumwand 1 ist die senkrechte Kante einer festen Trennwand 2 durch eine Wandleiste befestigt, die nachfolgend Befestigungspunkt 6 genannt wird. Außerdem ist an einer anderen Raumwand 1 mittels eines Schwenklagers 4 eine Schwenktür 3 befestigt, und die beiden freien Enden der Schwenktür 3 und der festen Trennwand 2 treffen sich an einem Magnetverschluß oder dergleichen. Damit die beiden freien Enden der Trennwand 2 und der Schwenktür 3 genau aneinander schlagen, muß die Position des freien Endes der festen Trennwand 2 genau festliegen bzw. einstellbar sein. Hierzu ist zwischen einem ersten Verbindungspunkt 7 auf der Oberkante 2a der Trennwand 2 ein erster Verbindungspunkt 7 über einen Eckverbinderstab 9 mit einem zweiten Verbindungspunkt 8 an der Raumwand verbunden und bildet aufgrund einer so gebildeten Dreieckshalterung eine winkelstabile Halterung.

    [0017] Um nun eine Feineinstellung der Position des freien Endes der Trennwand 2 vornehmen zu können, ist die effektive Länge des Eckverbinderstabes 9 variierbar, und zwar im Bereich des zweiten Verbindungspunktes 8. Figur 2 zeigt die konstruktive Ausbildung der Befestigung und Halterung im zweiten Verbindungspunkt 8. Eine Klammer 11 ist an der Raumwand 1 befestigt und weist zwei nach innen greifende Schenkel 11a auf. Das Ende 9a ist mit einem Innengewinde 9b versehen, in die eine Verstellschraube 12 mit einem Außengewinde 12b eingeschraubt ist. Die Verstellschraube 12 weist einen Kopf 12a in der Form eines Ringflansches auf, der nach dem Einschrauben der Verstellschraube 12 in das Innengewinde 9b des Eckverbinderstabes 9, und nach entsprechender Grobeinstellung in Längsrichtung, in den hinter den Schenkeln 11a gebildeten Freiraum eingehängt wird. Danach kann durch ein entsprechendes Werkzeug die Verstellschraube 12 zur Feineinstellung verdreht werden, um die gewünschte wirksame Länge des Eckverbinderstabes 9 einzustellen. Zusätzlich kann die Endposition der Verstellschraube 12 gegenüber der an der Raumwand 1 befestigten Klammer 11 durch Verschraubungen fixiert werden, die durch strichpunktierte Linien 12c in Figur 2 angedeutet sind. Schließlich kann nach erfolgter Einstellung und Fixierung der Verstellschraube 12 der ganze Mechanismus durch Aufschieben einer Abdeckkappe 8a abgedeckt werden.

    [0018] Nunmehr sollen Einzelheiten einer Klemmvorrichtung im Bereich des ersten Verbindungspunktes 7 (Figur 1) anhand der Figuren 3a-3c und 4a-4c beschrieben werden. Die Figuren 3a-3c zeigen eine Bügelaufnahme 7a, während die Figuren 4a-4c einen entsprechenden Deckel 7b für die Bügelaufnahme 7a zeigen.

    [0019] Die Bügelaufnahme 7a wird rittlings auf die Oberkante 2a der als Scheibe 2 ausgebildeten Trennwand von oben her aufgesetzt, wobei zwei entsprechende Schenkel 14 die Scheibe beidseitig abdecken. Auf der Oberseite ist eine nach oben offene, halbkreisförmige Mulde 13 vorgesehen, in die das entsprechende Ende des Eckverbinderstabes 9 eingelegt wird. Anschließend wird der Deckel 7b aufgesetzt, wobei zwei sich beidseitig der Scheibe 2 erstreckende Schenkel 16 noch in geringem Abstand von den Scheibenoberflächen befinden. Diese beiden Schenkel 16 sind einstückig an einer Kappe 17 angeformt. Auch die Kappe 17 des Deckels 7b weist eine halbkreisförmige Mulde 13 auf, die nach unten gerichtet ist und von oben her das Ende des Eckverbinderstabes 9 umgreift. Werden nun in Schraublöcher 15 des Deckels 7b und der Bügelaufnahme 7a Schrauben (nicht gezeigt) eingeschraubt, so wird zum einen das Ende des Eckverbinderstabes 9 zwischen den beiden Mulden 13 festgeklemmt und fixiert. Darüber hinaus drücken die Schrauben in den Schraublöchern 15 jedoch gegen Ablenkflächen 15a, die im oberen Bereich der Klemmschenkel 16 vorgesehen sind und drücken beide Klemmschenkel 16 nach innen gegen die Oberflächen der Scheibe 12. Diese Klemmung ist so stark, daß die Klemmvorrichtung, bestehend aus Bügelaufnahme 7a und Deckel 7b fest mit der Oberkante 2a der Scheibe 2 der festen Trennwand verbunden sind und den ersten Verbindungspunkt 7 bilden.

    [0020] Zur Verbesserung der Klemm- oder Haftwirkung der Klemmschenkel 16 auf der Scheibe 2 kann die entsprechende Klemmfläche 16a auch mit einem doppelseitigen Klebeband versehen sein, wodurch sich eine innige Verklebung der Flächen 16a mit den Oberflächen der Scheibe 2 ergibt. Gleichzeitig ist der Aufbau der Klemmvorrichtung derart, daß sich ein geschlossenes Äußeres ergibt. Beide Teile 7a und 7b sind zweckmäßigerweise aus Kunststoff gefertigt.

    [0021] In Figur 1 ist außerdem zu sehen, daß der Eckverbinderstab 9 über den ersten Verbindungspunkt 7 hinaus außen in Form eines Bügels 10 zum Befestigungspunkt 6 zurückgeführt ist. Dieser Bügel 10 kann zweckmäßigerweise als Handtuchstange dienen, und ein darüber gehängtes Handtuch kann über die Oberkante 2a der Trennwand 2 vom Innern der Duschabtrennung abgenommen werden. Der Eckverbinderstab 9 und der Bügel 10 sind vorzugsweise einstückig aus Rohrmaterial gefertigt.

    [0022] Figur 5 zeigt nun eine zweite Ausführungsform, bei der die erfindungsgemässe Anordnung angewandt ist. In diesem Fall sind im Bereich der Seitenkanten einer Duschwanne 20 je eine kurze feste Trennwand 21 an Raumwänden (nicht gezeigt) übereck befestigt. Die entsprechende Wandschiene zur Wandbefestigung wird auch im vorliegenden Fall als Befestigungspunkt 6 bezeichnet. Die feste Trennwand 21 ist wie beim ersten Ausführungsbeispiel durch einen Eckverbinderstab 9 stabilisiert, der zwischen einem ersten Verbindungspunkt 7 am Ende der festen Trennwand 21 und einem zweiten Verbindungspunkt 8 an der Raumwand befestigt ist. Im Bereich des ersten Befestigungspunktes 7 ist außerdem über ein Schwenklager 23 eine Schwenktür 22 aufgehängt. Die gleiche Konstruktion ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel auch auf der anderen Seite, so daß die beiden Schwenktüren 22 mit ihren freien Enden aneinander schlagen und durch einen entsprechenden Magnetverschluß 5 aneinander arretiert werden. Es ist jedoch auch möglich, auf der einen Seite der Duschwanne 20 statt der festen Trennwand 21 und der Schwenktür 22 nur eine längere Trennwand vorzusehen, die durch den Eckverbinderstab 9 stabilisiert wird, und gegen deren freies Endes das freie Ende der Schwenktür 22 anschlägt.

    [0023] Bei dieser Ausführungsform nach Figur 5 wird durch den Eckverbinderstab 9 die kurze Trennwand 21 im Bereich ihres freien Endes stabilisiert, so daß eine feste Halterung des Schwenklagers 23 gewährleistet ist.

    [0024] Auch in der Ausführungsform nach Figur 5 ist eine Handtuchstange 10a in Form eines Bügels vorgesehen, die hier jedoch nicht als Verlängerung des Eckverbinderstabes 9 ausgebildet ist. Auf der Handtuchstange 10a kann ein Haken 10b zum Aufhängen von Waschlappen oder dergleichen befestigt sein. Desgleichen können auch an dem Eckverbinderstab 9 im Innern der Duschabtrennung ein oder mehrere Haken zum Aufhängen verschiedener Badeutensilien befestigt sein.


    Ansprüche

    1. Anordnung zum Haltern einer festen, senkrecht stehenden, geraden Trennwand (2, 21), insbesondere in einer Duschabtrennung, an einer Raumwand (1), bei der die Trennwand (2, 21) mit einer senkrechten Kante etwa rechtwinklig an der Raumwand (1) befestigt ist und
    bei der ein versteifender, diagonal angeordneter Eckverbinderstab (9) einen im Abstand von der Raumwand (1) liegenden ersten, festen Verbindungspunkt (7) an der Oberkante der Trennwand (2, 21) mit einem zweiten Verbindungspunkt (8) an der Raumwand (1) verbindet, der sich im Abstand vom Befestigungspunkt (6) der Trennwand (2, 21) an der Raumwand (1) befindet,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Eckverbinderstab (9) über Verstellmittel (9b, 12) an der Raumwand (1) befestigt ist, indem das im Bereich des zweiten Verbindungspunktes (8) liegende Ende (9a) des Eckverbinderstabes (9) mit einem Innengewinde (9b) versehen ist, in das eine Verstellschraube (12) zur Feinjustage der Winkelposition der Trennwand (2, 21) gegenüber der Raumwand (1) eingeschraubt ist, deren Kopf (12a) an der Raumwand (1) nach der Einstellung festlegbar ist.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (12a) der Verstellschraube (12) in eine an der Raumwand (1) befestigte Klammer (11) einhängbar und danach, insbesondere durch Schrauben, fixierbar ist.
     
    3. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellmittel (9b, 12) durch eine Abdeckkappe (8a) abdeckbar sind, die insbesondere auf die an der Raumwand (1) befestigte Klammer (11) aufschiebbar ist.
     
    4. Anordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, in einer Duschabtrennung, die eine kurze feste Trennwand (21) und eine an deren freien Ende durch Schwenklager (23) angelenkte Schwenktür (22) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Eckverbinderstab (9) zur Stabilisierung des oberen Schwenklagers (23) dient und der erste Verbindungspunkt (7) im Bereich des oberen Schwenklagers (23) liegt.
     
    5. Anordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Eckverbinderstab (9) im Innenbereich der Duschabtrennung (2, 3; 21, 22) angeordnet ist und daß zwischen dem ersten Verbindungspunkt (7) und dem Befestigungspunkt (6) an der Raumwand (1) eine kurze Handtuchstange (10, 10a) außerhalb der Duschabtrennung angeordnet ist.
     
    6. Anordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, in einer Duschabtrennung,
    dadurch gekennzeichnet, daß der sich vom zweiten Verbindungspunkt (8) zum ersten Verbindungspunkt (7) im Innenbereich der Duschabtrennung (2, 3) erstrekkende Eckverbinderstab (9) über den ersten Verbindungspunkt (7) hinaus verlängert und außerhalb der Duschabtrennung als Bügel (10) in Form einer Handtuchstange bis zum Befestigungspunkt (6) an der Raumwand geführt ist.
     
    7. Anordnung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, mit einer an der Oberkante rahmenlosen Scheibe als Trennwand (2),
    dadurch gekennzeichnet, daß der Eckverbinderstab (9) im ersten Verbindungspunkt (7) mittels einer Klemm- oder Klebverbindung an der Oberkante (2a) der Scheibe befestigt ist.
     
    8. Anordnung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß eine zweiteilige Klemmvorrichtung vorgesehen ist, die eine Bügelaufnahme (7a) und einen Deckel (7b) aufweist;

    daß die Bügelaufnahme (7a) rittlings auf der Oberkante (2a) der Scheibe (2) aufgesetzt ist, wobei zwei Schenkel (14) die Scheibe (2) beiderseits abdecken;

    daß der Deckel (7b) zwei nach unten zeigende Klemmschenkel (16) aufweist, die beiderseits der Scheibe (2) zu liegen kommen und durch die beiden Schenkel (14) der Bügelaufnahme (7a) abgedeckt werden; und

    daß die Klemmschenkel (16) durch Befestigungsschrauben, mit denen der Deckel (7b) auf die Bügelaufnahme (7a) aufgeschraubt wird, gleichzeitig nach innen von beiden Seiten auf die Scheibe (2) gepreßt werden.


     
    9. Anordnung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelaufnahme (7a) auf der Oberseite eine nach oben offene, halbkreisförmige Mulde (13) zur Auflage des kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Eckverbinderstabes (9) aufweist; und
    daß der Deckel (7b) eine nach unten offene, halbkreisförmige Mulde (13) zum Aufpressen des Eckverbinderstabes (9) aufweist.
     
    10. Anordnung nach Anspruch 8 oder 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschenkel (16) auf ihren Klemmflächen (16a) mit einem beidseitig klebenden Klebeband versehen sind.
     


    Claims

    1. An arrangement for mounting a fixed, vertical, straight partition wall (2, 21), in particular in a shower compartment, on a wall (1) of a room, in which the partition wall (2, 21) is fixed approximately at a right angle to the wall (1) of the room by a vertical edge, and in which a strengthening, diagonally arranged corner connecting rod (9) connects a first, fixed connection point (7), situated at a spacing from the wall (1) of the room, at the upper edge of the partition wall (2, 21) to a second connection point (8) on the wall (1) of the room, which second connection point is located at a spacing from the point (6) at which the partition wall (2, 21) is fixed to the wall (1) of the room, characterized in that the corner connecting rod (9) is fixed to the wall (1) of the room by way of setting means (9b, 12), in that that end (9a) of the corner connecting rod (9) which is situated in the region of the second connection point (8) is provided with an internal thread (96) into which a setting screw (12) is screwed for the fine adjustment of the angular position of the partition wall (2, 21) with respect to the wall (1) of the room, the head (12a) of which setting screw may be positioned on the wall (1) of the room after adjustment has taken place.
     
    2. An arrangement according to Claim 1, characterized in that the head (12a) of the setting screw (12) may be suspended in a clip (11) fixed to the wall (1) of the room and may subsequently be fixed in position, in particular by screws.
     
    3. An arrangement according to one of Claims 1 or 2, characterized in that the setting means (9b, 12) may be covered by a cap (8a) which may be pushed in particular onto the clip (11) fixed to the wall (1) of the room.
     
    4. An arrangement, according to one or more of the preceding claims, in a shower compartment which has a short, fixed partition wall (21) and a swivel door (21) hinged to the free end thereof by swivel bearings (23), characterized in that the corner connecting rod (9) serves to stabilize the upper swivel bearing (23) and the first connection point (7) is situated in the region of the upper swivel bearing (23).
     
    5. An arrangement according to one of the preceding claims, characterized in that the corner connecting rod (9) is arranged in the interior of the shower compartment (2, 3; 21, 22) and in that a short hand-towel rail (10, 10a) is arranged outside the shower compartment, between the first connection point (7) and the fixing point (6) on the wall (1) of the room.
     
    6. An arrangement, according to one of more of the preceding claims, in a shower compartment, characterized in that the corner connecting rod (9), extending from the second connection point (8) to the first connection point (7) in the interior of the shower compartment (2, 3), continues beyond the first connection point (7) and is guided outside the shower compartment as a bracket-shaped portion (10) in the form of a hand-towel rail as far as the fixing point (6) on the wall of the room.
     
    7. An arrangement according to one or more of the preceding claims, having a plate, the upper edge of which is frameless, as a partition wall (2), characterized in that the corner connecting rod (9) is fixed at the first connection point (7) by means of a clamping or adhesive connection on the upper edge (2a) of the plate,
     
    8. An arrangement according to Claim 7, characterized in that a two-part clamping device is provided, which has a bow-shaped receiving part (7a) and a cover (7b); in that the bow-shaped receiving part (7a) is placed astride the upper edge (2a) of the plate (2), two limbs (14) covering the plate (2) on either side; in that the cover (7b) has two downwardly pointing clamping limbs (16) which come to lie on either side of the plate (2) and are covered by the two limbs (14) of the bow-shaped receiving part (7a); and in that fixing screws, which screw the cover (7b) onto the bow-shaped receiving part (7a), press the clamping limbs (16) simultaneously inwards onto the plate (2) from both sides.
     
    9. An arrangement according to Claim 8, characterized in that the bow-shaped receiving part (7a) has on the upper side an upwardly open semi-circular depression (13) for supporting the corner connecting rod (9) of circular cross-section; and in that the cover (7b) has a downwardly open semi-circular depression (13) for pressing on the corner connecting rod (9).
     
    10. An arrangement according to Claim 8 or 9, characterized in that the clamping limbs (16a) are provided on their clamping faces (16a) with an adhesive tape adhering on both sides.
     


    Revendications

    1. Dispositif destiné à maintenir une paroi de séparation (2, 21) fixe, verticale et droite, en particulier dans une cloison de douche, contre un mur (1) de la pièce, dispositif dans lequel la paroi de séparation (2, 21) est fixée avec son bord vertical contre le mur (1) de la pièce en formant pratiquement un angle droit et
       dans lequel une tige d'assemblage d'angle (9), disposée en diagonale et constituant un élément de renforcement, relie un premier point d'assemblage fixe (7), situé sur le bord supérieur de la paroi de séparation (2, 21) et à une distance déterminée du mur (1), avec un deuxième point d' assemblage (8), situé sur le mur (1) et à une distance déterminée du point de fixation (6) de la paroi de séparation (2, 21) contre le mur (1) de la pièce,
       caractérisé en ce que
       la tige d'assemblage d'angle (9) est fixée contre le mur (1) de la pièce par l'intermédiaire de moyens de réglage (9b, 12), l'extrémité (9a) de la tige d'assemblage d'angle (9), située dans la zone du deuxième point d'assemblage (8), étant munie d'un taraudage (9b), dans lequel est vissée une vis de réglage (12) destinée à ajuster avec précision la position d'angle de la paroi de séparation (2, 21) par rapport au mur (1) de la pièce, la tête (12a) de ladite vis pouvant être fixée contre le mur (1) après réglage.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tête (12a) de la vis de réglage (12) peut s'emboîter dans une bride de fixation (11), fixée contre le mur (1), et peut ensuite être bloquée dans cette position, en particulier par vissage.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les moyens de réglage (9b, 12) peuvent être protégés par un capuchon (8a), qui peut être posé en particulier sur la bride de fixation (11) fixée contre le mur (1) de la pièce.
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque ou plusieurs revendications précédentes, dans une cloison de douche, qui est formée par une paroi de séparation fixe de faible largeur (21) et par une porte pivotante (22) articulée par des paliers pivotants (23) contre les extrémités libres de ladite paroi de séparation, caractérisé en ce que la tige d'assemblage d'angle (9) est destinée à stabiliser le palier pivotant supérieur (23) et le premier point d'assemblage (7) est situé dans la zone du palier pivotant supérieur (23).
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tige d' assemblage d'angle (9) est posée sur la face intérieure de la cloison de douche (2, 3 ; 21, 22) et en ce qu'un porte-serviettes (10, 10a) de faible largeur est disposé sur la face extérieure de la cloison de douche entre le premier point d'assemblage (7) et le point de fixation (6) contre le mur (1) de la pièce.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque ou plusieurs revendications précédentes, dans une cloison de douche, caractérisé en ce que la tige d' assemblage d'angle (9), qui s'étend entre le deuxième point d'assemblage (8) et le premier point d'assemblage (7) sur la face intérieure de la cloison de douche (2, 3), se prolonge au-delà du premier point d'assemblage (7) et forme sur la face extérieure de la cloison de douche un étrier (10) en forme de porte-serviettes, qui s'étend jusqu'au point de fixation (6) contre le mur de la pièce.
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque ou plusieurs revendications précédentes, comprenant une paroi de séparation vitrée (2), dont le bord supérieur ne porte pas de cadre, caractérisé en ce que la tige d' assemblage d'angle (9) est fixée contre le bord supérieur (2a) de la vitre à l'aide d'un assemblage par blocage ou d'un assemblage collé.
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'il est prévu un dispositif de blocage formé de deux parties, qui comporte un logement en forme d'étrier (7a) et un couvercle (7b);

    en ce que le logement en forme d'étrier (7a) est monté à cheval sur le bord supérieur (2a) de la vitre (2), deux branches (14) protégeant les deux côtés de la vitre (2);

    en ce que le couvercle (7b) comporte deux branches de blocage (16) orientées vers le bas, qui s'engagent sur les deux côtés de la vitre (2) et sont protégées par les deux branches (14) du logement en forme d'étrier (7a) ; et

    en ce que les branches de blocage (16) sont serrées simultanément vers l'intérieur sur les deux côtés de la vitre (2) par l'intermédiaire de vis de fixation, avec lesquelles le couvercle (7b) est vissé sur le logement en forme d'étrier (7a).


     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le côté supérieur du logement en forme d'étrier (7a) comporte une cavité (13) semi-cylindrique, ouverte sur le dessus, destinée à recevoir la tige d'assemblage d'angle (9) présentant une section cylindrique ; et en ce que le couvercle (7b) comporte une cavité (13) semi-cylindrique, ouverte sur le dessous, destinée à bloquer la tige d'assemblage d'angle (9).
     
    10. Dispositif selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que les branches de blocage (16) sont munies sur leurs surfaces de blocage (16a) d'une bande adhésive sur les deux faces.
     




    Zeichnung