(19)
(11) EP 0 636 749 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.1998  Patentblatt  1998/31

(21) Anmeldenummer: 94102754.2

(22) Anmeldetag:  24.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03B 3/03

(54)

Aus Glasfaserverbundwerkstoff hergestellter Behälter

Container made from glass fibre composite

Récipient en composite de fibre de verre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 29.07.1993 DE 9311262 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.02.1995  Patentblatt  1995/05

(73) Patentinhaber: Kruk, Robert
D-37235 Hess. Lichtenau/Hirschhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kruk, Robert
    D-37235 Hess. Lichtenau/Hirschhagen (DE)

(74) Vertreter: Walther, Robert, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte - European Patent Attorneys Walther, Walther & Hinz, Postfach 41 01 45
34063 Kassel
34063 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AU-B- 430 676
FR-A- 2 509 343
GB-A- 1 569 103
DE-U- 9 300 335
GB-A- 1 468 761
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen aus Glasfaserwerkstoff hergestellten Regelwassersammelbehälter mit mehreren Behälterelementen, wobei jedes Behälterelement mindestens einen Flansch zur Verbindung mit einem anderen Behälterelement aufweist, wobei der Behälter einen Zu- und einen Ablauf besitzt.

    [0002] Bislang werden im Erdreich des Gartens eingelassene Regenwassersammelbehälter durch übereinandersetzen von mehreren Betonringen hergestellt. Zur Abdichtung müssen die Betonringe von innen und außen mit einem wasserundurchlässigen Anstrich beispielsweise einem Bitumenanstrich versehen werden. Nachteilig hieran ist, daß zur Herstellung eines derartigen Sammlers eine Hebevorrichtung, beispielsweise ein Kran, zum Einsetzen der Ringe ins Erdreich, vorhanden sein muß. Darüber hinaus hat sich gezeigt, daß ein derartiger Sammler nicht auf Dauer wasserdicht ist. Es ist vielmehr so, daß im Stoßbereich der Ringe untereinander im Laufe der Zeit Wasser hindurchtritt.

    [0003] Darüber hinaus sind Regenwassersammelbehälter aus geblasenem PE-Kunststoff bekannt, jedoch haben diese den Nachteil, daß sie nicht im Boden eingelassen werden können, da sie dem einwirkenden Erddruck nicht ohne bleibende Verformung standhalten können.

    [0004] Es sind allerdings auch aus Glasfaserverbundwerkstoff hergestellte Sammelbehälter bekannt, wobei die Herstellung derartiger Behälter jedoch überaus aufwendig und damit teuer ist. Denn die bekannten Sammler werden nach dem Stand der Technik auf einem dornartigen Gebilde gewickelt, wobei der Dorn mehrteilig ausgebildet ist, und nach Fertigstellung des Behältermantels in sich zusammenfällt, um den Behältermantel vom Dorn abziehen zu können. Darüber hinaus sind derartige Behälter, die über ein Volumen von etwa 5 Kubikmetern verfügen, aufgrund ihres Gewichtes ohne Hebezeuge nicht zu handhaben .

    [0005] Aus der FR 2 509 343 ist ein Kanalisationsschacht bekannt. Ein derartiger Kanalisationsschacht dient bekanntermaßen dem Zugang zu der Kanalisation von der Straße her, um die Kanalisation von diesen Schächten aus inspizieren zu können. Ein derartiger Schacht dient dem Durchlauf von Flüssigkeiten, nicht aber dem Sammeln von Flüssigkeiten.

    [0006] Aus dem Gebrauchsmuster G 93 00 335.8 ist ein aus zwei halbkugelförmig ausgebildeten Teilen zusammengesetzter Tank bzw. Behälter vorbekannt, der auch zum Sammeln von Regenwasser dienen kann. Nachteilig bei diesem aus dem Gebrauchsmuster bekannten Tank ist, daß ein derartiger aus zwei Kugelhälften bestehender Tank naturgemäß nur ein begrenztes Fassungsvermögen hat, da die Kugelhälften aus Transportgründen nicht beliebig vergrößerbar sind. Darüberhinaus besteht die Gefahr, daß, wenn die Kugelhälften zu groß gewählt werden, bei Einbringung ins Erdreich und bei Aufbringung entsprechender Lasten sich auf der Kugelwandung Dellen bzw. Einbuchtungen bilden, die gegebenenfalls eine Zerstörung eines derartigen Behälters herbeiführen können.

    [0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, der in Bezug auf sein Fassungsvermögen beliebig erweiterbar ist, der hoch belastbar ist, insbesondere wenn der Behälter im Boden eingebaut ist und der darüber hinaus leicht transportabel und auch in einfacher Weise montierbar ist.

    [0008] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter ein Boden- und ein Deckelelement aufweist, die durch ein Mantelelement miteinander verbindbar sind, wobei der Mantel des Mantelelementes zur Mitte hin sich kegelig verjüngt, wobei das Mantelelement endseitig jeweils einen Flansch zur Verbindung mit dem Boden- bzw. Deckelelement aufweist, wobei das Mantelelement zweiteilig ausgebildet ist,
    und wobei jedes Teil des Mantelelementes sich konisch verjüngend zulaufend ausgebildet ist und einen Ansatz aufweist, wobei die beiden Ansätze einen unterschiedlichen Durchmesser aufweisen, wobei die beiden ein Mantelelement bildenden Teile im zusammengesteckten Zustand im Bereich der Ansätze verbindbar sind.

    [0009] Hieraus wird deutlich, daß durch die Anordnung von quasi beliebig vielen Mantelelementen zwischen jeweils einem Boden und einem Deckelelement ein beliebig großer Behälter herstellbar ist, der zudem von außerordentlicher Stabilität deswegen ist, weil die beiden Teile des Mantelelementes aufeinander konisch zulaufend ausgebildet sind, und insofern nach Art einer Sicke dem Behälter im Mantelbereich eine größtmögliche Stabilität verleihen.

    [0010] Anhand der Zeichnung wird nachstehend die Erfindung beispielhaft näher erläutert.

    [0011] Gemäß der dargestellten Ausführungsform eines ersten Sammelbehälters besteht der insgesamt mit 1 bezeichnete Behälter aus dem Bodenelement 2 und dem Deckelelement 3, wobei das Deckelelement und das Bodenelement durch ein Mantelelement 4 miteinander verbunden sind. Zur Verbindung der drei Elemente besitzen die Elemente jeweils einen bzw. zwei Flansche 2a, 3a bzw. 4a, 4b.

    [0012] Die Verbindung der nach außen abstehenden Flansche 2a, 4b und 3a, 4a untereinander erfolgt durch Schrauben 5. Auf dem Behälter befindet sich der insgesamt mit 6 bezeichnete Dom, der ein Mannloch 7 abdeckt, und der der Aufnahme einer Pumpe (nicht dargestellt) dient, um Wasser clem Behälter entnehmen zu können. Darüber hinaus weist das Deckelelement 3 einen Zulauf 8 und als Überlauf einen Ablauf 9 auf. Jedes dieser Elemente 2, 3 und 4 ist in seiner Größe derart gestaltet, daß es durch normale Türen hindurchpaßt, und auch von zwei Personen aufgrund seines geringen Gewichts problemlos transportiert werden kann. Durch die Übereinanderanordnung mehrerer Mantelelemente 4 kann der Behälter in der Höhe variiert werden. Ein Mantelelement 4 besteht hierbei aus den beiden Teilen 4c, 4d, die endseitig jeweils einen zylindrischen Ansatz 4e, 4f aufweisen, wobei die zylindrischen Ansätze 4e, 4f einen derart unterschiedlichen Durchmesser besitzen, daß sie ineinanderschiebbar sind. Zur Herstellung eines kompletten Mantelelements werden die beiden Teile im Bereich der Ansätze miteinander laminiert. Grundsätzlich kann der Vertikalbehälter auch liegend Verwendung finden; in diesem Fall sind lediglich der Dom, der Einlaß und der Uberlauf an den entsprechenden Stellen anzuordnen. Dies bereitet keinerlei Probleme, da derartige Änderungen aufgrund der Fertigung mit Glasfaserverbundwerkstoff immer mit berücksichtigt werden können.


    Ansprüche

    1. Aus Glasfaserverbundwerkstoff hergestellter Regenwassersammelbehälter (1) mit mehreren Behälterelementen (2, 3, 4), wobei jedes Behälterelement mindestens einen Flansch (2a, 3a, 4a, 4b) zur Verbindung mit einem anderen Behälterelement aufweist, wobei der Behälter einen Zu- und einen Ablauf besitzt,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) ein Boden- und ein Deckelelement (2, 3) aufweist, die durch ein Mantelelement (4) miteinander verbindbar sind, wobei der Mantel des Mantelelementes (4) zur Mitte hin sich kegelig verjüngt, wobei das Mantelelement (4) endseitig jeweils einen Flansch (4a, 4b) zur Verbindung mit dem Boden- bzw. Deckelelement aufweist, wobei das Mantelelement (4) zweiteilig (4c, 4d) ausgebildet ist, und wobei jedes Teil (4c, 4d) des Mantelelementes sich konisch verjüngend verlaufend ausgebildet ist und einen Ansatz (4e, 4f) aufweist, wobei die beiden Ansätze (4e, 4f) einen unterschiedlichen Durchmesser aufweisen, wobei die beiden ein Mantelelement (4) bildenden Teile (4c, 4d) im zusammengesteckten Zustand im Bereich der Ansätze (4e, 4f) verbindbar sind.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1 bzw.11) einen Dom (6 bzw.13) zum Ansatz einer Pumpe aufweist.
     


    Claims

    1. Rain-water storage tank (1) made of glass fibre composite with several tank elements (2, 3, 4), whereas each tank element has at least one flange (2a, 3a, 4a, 4b) for connection with another tank element, whereas the tank has an inlet and an outlet,
    characterized in that the tank (1) is provided with a bottom element (2) and with a covering element (3), the two being connectable by means of a jacket element (4), whereas the jacket of the jacket element (4) is conically tapered towards the centre, the jacket element (4) being provided at each end with a flange (4a, 4b) for connection with the bottom element or with the covering element, the jacket element (4) being formed by two parts (4c, 4d), each part (4c, 4d) of the jacket element being conically tapered and having a neck (4e, 4f), the two necks (4e, 4f) having different diameters, whereas the two parts (4c, 4d) forming a jacket element (4) are, when put together, connectable in the area of the necks (4e, 4f).
     
    2. Tank according to claim 1,
    characterized in that the tank (1 or 11) has a dome (6 or 13) for adding a pump.
     


    Revendications

    1. Citerne (1) en composite de fibre de verre composée de plusieurs éléments de citerne (2, 3, 4), chaque élément de citerne étant pourvu d'au moins une bride (2a, 3a, 4a, 4b) pour son union avec un autre élément de citerne, la citerne ayant une arrivée et un écoulement,
    caractérisée en ce que
    la citerne (1) est pourvue d'un élément fond (2) et d'un élément couvercle (3) pouvant être unis par un élément jupe (4), la jupe de l'élément jupe (4) ayant une forme conique vers le milieu, l'élément jupe (4) possédant à chaque extrémité une bride (4a, 4b) permettant d'unir l'élément fond avec l'élément couvercle, l'élément jupe (4) étant composé de deux parties (4c, 4d), chaque partie de l'élément jupe formant un cône et possédant un embout (4e, 4f), les deux embouts (4e, 4f) ayant différents diamètres, les deux parties (4c, 4d) composant l'élément jupe (4) rassemblées pouvant être unies par les embouts (4e, 4f).
     
    2. Citerne selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que la citerne (1 ou 2) possède un dôme (6 ou 13) permettant de rajouter une pompe.
     




    Zeichnung