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EP 0 636 749 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.07.1998 Patentblatt 1998/31 |
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Anmeldetag: 24.02.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E03B 3/03 |
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Aus Glasfaserverbundwerkstoff hergestellter Behälter
Container made from glass fibre composite
Récipient en composite de fibre de verre
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE |
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Priorität: |
29.07.1993 DE 9311262 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.02.1995 Patentblatt 1995/05 |
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Patentinhaber: Kruk, Robert |
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D-37235 Hess. Lichtenau/Hirschhagen (DE) |
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Erfinder: |
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- Kruk, Robert
D-37235 Hess. Lichtenau/Hirschhagen (DE)
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(74) |
Vertreter: Walther, Robert, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte - European Patent Attorneys
Walther, Walther & Hinz,
Postfach 41 01 45 34063 Kassel 34063 Kassel (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
AU-B- 430 676 FR-A- 2 509 343 GB-A- 1 569 103
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DE-U- 9 300 335 GB-A- 1 468 761
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen aus Glasfaserwerkstoff hergestellten Regelwassersammelbehälter
mit mehreren Behälterelementen, wobei jedes Behälterelement mindestens einen Flansch
zur Verbindung mit einem anderen Behälterelement aufweist, wobei der Behälter einen
Zu- und einen Ablauf besitzt.
[0002] Bislang werden im Erdreich des Gartens eingelassene Regenwassersammelbehälter durch
übereinandersetzen von mehreren Betonringen hergestellt. Zur Abdichtung müssen die
Betonringe von innen und außen mit einem wasserundurchlässigen Anstrich beispielsweise
einem Bitumenanstrich versehen werden. Nachteilig hieran ist, daß zur Herstellung
eines derartigen Sammlers eine Hebevorrichtung, beispielsweise ein Kran, zum Einsetzen
der Ringe ins Erdreich, vorhanden sein muß. Darüber hinaus hat sich gezeigt, daß ein
derartiger Sammler nicht auf Dauer wasserdicht ist. Es ist vielmehr so, daß im Stoßbereich
der Ringe untereinander im Laufe der Zeit Wasser hindurchtritt.
[0003] Darüber hinaus sind Regenwassersammelbehälter aus geblasenem PE-Kunststoff bekannt,
jedoch haben diese den Nachteil, daß sie nicht im Boden eingelassen werden können,
da sie dem einwirkenden Erddruck nicht ohne bleibende Verformung standhalten können.
[0004] Es sind allerdings auch aus Glasfaserverbundwerkstoff hergestellte Sammelbehälter
bekannt, wobei die Herstellung derartiger Behälter jedoch überaus aufwendig und damit
teuer ist. Denn die bekannten Sammler werden nach dem Stand der Technik auf einem
dornartigen Gebilde gewickelt, wobei der Dorn mehrteilig ausgebildet ist, und nach
Fertigstellung des Behältermantels in sich zusammenfällt, um den Behältermantel vom
Dorn abziehen zu können. Darüber hinaus sind derartige Behälter, die über ein Volumen
von etwa 5 Kubikmetern verfügen, aufgrund ihres Gewichtes ohne Hebezeuge nicht zu
handhaben .
[0005] Aus der FR 2 509 343 ist ein Kanalisationsschacht bekannt. Ein derartiger Kanalisationsschacht
dient bekanntermaßen dem Zugang zu der Kanalisation von der Straße her, um die Kanalisation
von diesen Schächten aus inspizieren zu können. Ein derartiger Schacht dient dem Durchlauf
von Flüssigkeiten, nicht aber dem Sammeln von Flüssigkeiten.
[0006] Aus dem Gebrauchsmuster G 93 00 335.8 ist ein aus zwei halbkugelförmig ausgebildeten
Teilen zusammengesetzter Tank bzw. Behälter vorbekannt, der auch zum Sammeln von Regenwasser
dienen kann. Nachteilig bei diesem aus dem Gebrauchsmuster bekannten Tank ist, daß
ein derartiger aus zwei Kugelhälften bestehender Tank naturgemäß nur ein begrenztes
Fassungsvermögen hat, da die Kugelhälften aus Transportgründen nicht beliebig vergrößerbar
sind. Darüberhinaus besteht die Gefahr, daß, wenn die Kugelhälften zu groß gewählt
werden, bei Einbringung ins Erdreich und bei Aufbringung entsprechender Lasten sich
auf der Kugelwandung Dellen bzw. Einbuchtungen bilden, die gegebenenfalls eine Zerstörung
eines derartigen Behälters herbeiführen können.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten
Art zu schaffen, der in Bezug auf sein Fassungsvermögen beliebig erweiterbar ist,
der hoch belastbar ist, insbesondere wenn der Behälter im Boden eingebaut ist und
der darüber hinaus leicht transportabel und auch in einfacher Weise montierbar ist.
[0008] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter ein Boden- und
ein Deckelelement aufweist, die durch ein Mantelelement miteinander verbindbar sind,
wobei der Mantel des Mantelelementes zur Mitte hin sich kegelig verjüngt, wobei das
Mantelelement endseitig jeweils einen Flansch zur Verbindung mit dem Boden- bzw. Deckelelement
aufweist, wobei das Mantelelement zweiteilig ausgebildet ist,
und wobei jedes Teil des Mantelelementes sich konisch verjüngend zulaufend ausgebildet
ist und einen Ansatz aufweist, wobei die beiden Ansätze einen unterschiedlichen Durchmesser
aufweisen, wobei die beiden ein Mantelelement bildenden Teile im zusammengesteckten
Zustand im Bereich der Ansätze verbindbar sind.
[0009] Hieraus wird deutlich, daß durch die Anordnung von quasi beliebig vielen Mantelelementen
zwischen jeweils einem Boden und einem Deckelelement ein beliebig großer Behälter
herstellbar ist, der zudem von außerordentlicher Stabilität deswegen ist, weil die
beiden Teile des Mantelelementes aufeinander konisch zulaufend ausgebildet sind, und
insofern nach Art einer Sicke dem Behälter im Mantelbereich eine größtmögliche Stabilität
verleihen.
[0010] Anhand der Zeichnung wird nachstehend die Erfindung beispielhaft näher erläutert.
[0011] Gemäß der dargestellten Ausführungsform eines ersten Sammelbehälters besteht der
insgesamt mit 1 bezeichnete Behälter aus dem Bodenelement 2 und dem Deckelelement
3, wobei das Deckelelement und das Bodenelement durch ein Mantelelement 4 miteinander
verbunden sind. Zur Verbindung der drei Elemente besitzen die Elemente jeweils einen
bzw. zwei Flansche 2a, 3a bzw. 4a, 4b.
[0012] Die Verbindung der nach außen abstehenden Flansche 2a, 4b und 3a, 4a untereinander
erfolgt durch Schrauben 5. Auf dem Behälter befindet sich der insgesamt mit 6 bezeichnete
Dom, der ein Mannloch 7 abdeckt, und der der Aufnahme einer Pumpe (nicht dargestellt)
dient, um Wasser clem Behälter entnehmen zu können. Darüber hinaus weist das Deckelelement
3 einen Zulauf 8 und als Überlauf einen Ablauf 9 auf. Jedes dieser Elemente 2, 3 und
4 ist in seiner Größe derart gestaltet, daß es durch normale Türen hindurchpaßt, und
auch von zwei Personen aufgrund seines geringen Gewichts problemlos transportiert
werden kann. Durch die Übereinanderanordnung mehrerer Mantelelemente 4 kann der Behälter
in der Höhe variiert werden. Ein Mantelelement 4 besteht hierbei aus den beiden Teilen
4c, 4d, die endseitig jeweils einen zylindrischen Ansatz 4e, 4f aufweisen, wobei die
zylindrischen Ansätze 4e, 4f einen derart unterschiedlichen Durchmesser besitzen,
daß sie ineinanderschiebbar sind. Zur Herstellung eines kompletten Mantelelements
werden die beiden Teile im Bereich der Ansätze miteinander laminiert. Grundsätzlich
kann der Vertikalbehälter auch liegend Verwendung finden; in diesem Fall sind lediglich
der Dom, der Einlaß und der Uberlauf an den entsprechenden Stellen anzuordnen. Dies
bereitet keinerlei Probleme, da derartige Änderungen aufgrund der Fertigung mit Glasfaserverbundwerkstoff
immer mit berücksichtigt werden können.
1. Aus Glasfaserverbundwerkstoff hergestellter Regenwassersammelbehälter (1) mit mehreren
Behälterelementen (2, 3, 4), wobei jedes Behälterelement mindestens einen Flansch
(2a, 3a, 4a, 4b) zur Verbindung mit einem anderen Behälterelement aufweist, wobei
der Behälter einen Zu- und einen Ablauf besitzt,
dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) ein Boden- und ein Deckelelement (2, 3) aufweist, die durch
ein Mantelelement (4) miteinander verbindbar sind, wobei der Mantel des Mantelelementes
(4) zur Mitte hin sich kegelig verjüngt, wobei das Mantelelement (4) endseitig jeweils
einen Flansch (4a, 4b) zur Verbindung mit dem Boden- bzw. Deckelelement aufweist,
wobei das Mantelelement (4) zweiteilig (4c, 4d) ausgebildet ist, und wobei jedes Teil
(4c, 4d) des Mantelelementes sich konisch verjüngend verlaufend ausgebildet ist und
einen Ansatz (4e, 4f) aufweist, wobei die beiden Ansätze (4e, 4f) einen unterschiedlichen
Durchmesser aufweisen, wobei die beiden ein Mantelelement (4) bildenden Teile (4c,
4d) im zusammengesteckten Zustand im Bereich der Ansätze (4e, 4f) verbindbar sind.
2. Behälter nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1 bzw.11) einen Dom (6 bzw.13) zum Ansatz einer Pumpe aufweist.
1. Rain-water storage tank (1) made of glass fibre composite with several tank elements
(2, 3, 4), whereas each tank element has at least one flange (2a, 3a, 4a, 4b) for
connection with another tank element, whereas the tank has an inlet and an outlet,
characterized in that the tank (1) is provided with a bottom element (2) and with a covering element (3),
the two being connectable by means of a jacket element (4), whereas the jacket of
the jacket element (4) is conically tapered towards the centre, the jacket element
(4) being provided at each end with a flange (4a, 4b) for connection with the bottom
element or with the covering element, the jacket element (4) being formed by two parts
(4c, 4d), each part (4c, 4d) of the jacket element being conically tapered and having
a neck (4e, 4f), the two necks (4e, 4f) having different diameters, whereas the two
parts (4c, 4d) forming a jacket element (4) are, when put together, connectable in
the area of the necks (4e, 4f).
2. Tank according to claim 1,
characterized in that the tank (1 or 11) has a dome (6 or 13) for adding a pump.
1. Citerne (1) en composite de fibre de verre composée de plusieurs éléments de citerne
(2, 3, 4), chaque élément de citerne étant pourvu d'au moins une bride (2a, 3a, 4a,
4b) pour son union avec un autre élément de citerne, la citerne ayant une arrivée
et un écoulement,
caractérisée en ce que
la citerne (1) est pourvue d'un élément fond (2) et d'un élément couvercle (3) pouvant
être unis par un élément jupe (4), la jupe de l'élément jupe (4) ayant une forme conique
vers le milieu, l'élément jupe (4) possédant à chaque extrémité une bride (4a, 4b)
permettant d'unir l'élément fond avec l'élément couvercle, l'élément jupe (4) étant
composé de deux parties (4c, 4d), chaque partie de l'élément jupe formant un cône
et possédant un embout (4e, 4f), les deux embouts (4e, 4f) ayant différents diamètres,
les deux parties (4c, 4d) composant l'élément jupe (4) rassemblées pouvant être unies
par les embouts (4e, 4f).
2. Citerne selon la revendication 1,
caractérisée en ce que la citerne (1 ou 2) possède un dôme (6 ou 13) permettant de rajouter une pompe.