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EP 0 716 983 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.07.1998 Patentblatt 1998/31 |
(22) |
Anmeldetag: 13.12.1995 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65B 13/18 |
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Maschine zum Verschnüren von Packstücken
Machine for binding packages
Machine de liage de paquets
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT NL |
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Priorität: |
13.12.1994 DE 9419936 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.06.1996 Patentblatt 1996/25 |
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Patentinhaber: CEMA Maschinenbau GmbH Wilhelm Conzelmann |
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72461 Albstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Conzelmann, Wilhelm
D-72461 Albstadt (DE)
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Vertreter: Möbus, Rudolf, Dipl.-Ing. |
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Dipl.-Ing. Rudolf Möbus,
Dr.-Ing. Daniela Möbus,
Dipl.-Ing. Gerhard Schwan,
Hindenburgstrasse 65 72762 Reutlingen 72762 Reutlingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 202 766
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US-A- 4 412 484
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Verschnüren von Packstücken mittels Schnüren
oder Bändern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Verschnürmaschinen der genannten Art sind beispielsweise aus der US-A-4 412 484 bereits
bekannt. Bei dieser Verpackungsmaschine sind separate Antriebsvorrichtungen für die
beiden Ausrichtorgane vorgesehen. Hierdurch läßt sich auch eine außermittige Verschnürung
von Packstücken, beispielsweise von mittig geschlitzten Faltschachteln erreichen.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gegenüber der bekannten
Lösung konstruktiv und steuerungstechnisch noch einfachere Möglichkeit zur beliebigen
Positionierung von Packstücken bezüglich der oder den Verschnüreinrichtungen zu schaffen.
Die gestellte Aufgabe wird durch eine Maschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Durch das Verstellen der beiden Ausrichtorgane über eine gemeinsame Antriebsvorrichtung
gegenüber ihrer gemeinsamen Mittelebene ist nur noch eine Antriebsvorrichtung zur
Verstellung der Ausrichtorgane notwendig. Weitere Eingriffe einer Steuereinrichtung
oder dergleichen sind dadurch entbehrlich. Falls eine Neueinstellung der Mittelebene
erforderlich ist, wird das eine Ausrichtorgan von der gemeinsamen Antriebsvorrichtung
ausgekuppelt und mittels eines Stellmotors oder von Hand separat verstellt. Hierbei
kann der Stellmotor vorteilhafterweise mit einer Steuereinrichtung gekoppelt sein.
Dies erlaubt eine automatische präzise Einstellung der Mittelebene der beiden Ausrichtorgane
und damit ein Verschnüren der Packstücke an der gewünschten Stelle. Die Steuereinrichtung
kann dabei frei programmierbar sein und einen Mikroprozessor sowie Speichereinheiten
aufweisen. Für häufig vorkommende Packstückgrößen können die zugehörigen Standardeinstellungen
des einen Ausrichtorganes auch aus einem Programmspeicher der Steuereinrichtung abrufbar
sein, wodurch eine rasche Anpassung der Maschine auf gängige Packstückserien ermöglicht
wird.
[0004] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Maschine
anhand der Zeichnung näher erläutert.
[0005] Im einzelnen zeigen:
- Fig. 1
- eine Ansicht von vorne auf die Ausrichtorgane einer Verschnürmaschine mit zugehöriger
Antriebsvorrichtung;
- Fig. 2
- eine Ansicht von oben auf die Ausrichtorgane nach Fig. 1.
[0006] Fig. 1 zeigt zwei Ausrichtorgane 10 und 11 einer nicht näher dargestellten Verschnürmaschine
für Packstücke, die oberhalb eines ebenfalls nicht gezeigten Transportbandes angeordnet
sind und das vom Transportband heranbeförderte Packstück bezüglich der oder den Verschnüreinrichtungen
der Maschine positionieren. Die Ausrichtorgane 10 und 11 sind an Trägern 12 und 13
befestigt, die von einer von einem Elektromotor gebildeten gemeinsamen Antriebsvorrichtung
14 symmetrisch zu einer Mittelebene 15, die in Fig. 1 durch eine strichpunktierte
Linie angedeutet ist, verstellbar sind. Der Motor 14 treibt eine Kette 16 an (Fig.
2), die über ein zentral angeordnetes Zahnrad 17 eine Welle 18 antreibt, deren Rotationsbewegung
über einen nicht näher dargestellten Kupplungsmechanismus auf eine synchronisierte
Bewegung des Trägers 12 und damit des Ausrichtorgans 10 übertragen wird. Hierdurch
ergibt sich mit der Bewegung des Trägers 13 mit der Kette 16 eine vollständig symmetrische
Bewegung der beiden Ausrichtorgane 10 und 11 bezüglich der Mittelebene 15, wobei in
Fig. 1 mit durchgezogenen Linien die innere Endposition und mit strichpunktierten
Linien die äußere Endposition der Ausrichtorgane 10 und 11 dargestellt ist. Soll die
Mittelebene 15 bezüglich der Mitte der Maschine verschoben werden, so kann das Ausrichtorgan
10 vom Antrieb durch den Motor 14 ausgekuppelt und durch einen separaten Stellmotor
19 verstellt und anschließend wieder an den Antriebsmechanismus des Motors 14 angekoppelt
werden. Die Ausrichtorgane 10 und 11 bewegen sich dann symmetrisch zu einer neuen
Mittelebene 15, die durch die Mitte zwischen den beiden Ausrichtorganen in ihrer inneren
Endposition verläuft. Der Stellmotor 19 kann mit einer nicht näher dargestellten Steuereinrichtung
verbunden sein, die beispielsweise in einem Programmspeicher Standardeinstellungen
des Ausrichtorgans 10 für häufig verarbeitete Packstückgrößen und -arten enthält,
die zur Steuerung des Motors 19 einfach abrufbar sind.
1. Maschine zum Verschnüren von Packstücken mittels Schnüren oder Bändern, mit mindestens
einer Verschnürvorrichtung, mindestens einem Transportband für die Packstücke und
zwei Ausrichtorganen (10, 11) zur lagegenauen Positionierung der Packstücke senkrecht
zur Verschnürrichtung, die gegenüber ihrer gemeinsamen Mittelebene (15) symmetrisch
verstellbar sind, wobei die gemeinsame Mittelebene (15) durch separates Verstellen
eines der Ausrichtorgane (10) einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Ausrichtorgane (10, 11) über eine gemeinsame Antriebsvorrichtung (14) gegenüber ihrer
gemeinsamen Mittelebene (15) verstellbar sind und daß zur Einstellung der gemeinsamen
Mittelebene (15) ein Ausrichtorgan (10) von der gemeinsamen Antriebsvorrichtung (14)
auskuppelbar und separat verstellbar ist.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ausrichtorgan (10)
mittels eines Stellmotors (19), der mit einer Steuereinrichtung gekoppelt ist, verstellbar
ist.
3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung frei programmierbar
ist und einen Mikroprozessor sowie Speichereinheiten aufweist.
4. Maschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Standardeinstellungen
des einen Ausrichtorganes (10) aus einem Programmspeicher der Steuereinrichtung abrufbar
sind.
1. A machine for tying packing units by means of cords or bands, having at least one
tying device, at least one conveyor belt for the packing units and two alignment elements
(10, 11) for the positionally accurate positioning of the packing units perpendicular
to the binding device, which alignment elements can be adjusted symmetrically in relation
to their common mid-plane (15), wherein the common mid-plane (15) can be set by the
separate adjustment of one of the alignment elements (10), characterised in that the
two alignment elements (10, 11) can be adjusted in relation to their common mid-plane
(15) via a common drive device (14), and that in order to set the common mid-plane
(15) one alignment element (10) can be uncoupled from the common drive device (14)
and can be adjusted separately.
2. A machine according to claim 1, characterised in that one alignment element (10) can
be adjusted by means of a servomotor (19) which is coupled to a controller.
3. A machine according to claim 2, characterised in that the controller is freely programmable
and comprises a microprocessor as well as memory units.
4. A machine according to claim 2 or 3, characterised in that standard adjustments of
one alignment element (10) can be retrieved from a program register of the controller.
1. Machine pour le liage de paquets au moyen de ficelles ou de bandes, comprenant au
moins un dispositif de liage, au moins une bande transporteuse pour les paquets, et
deux organes d'alignement (10, 11) pour le positionnement précis des paquets perpendiculairement
au sens de liage, qui peuvent être déplacés symétriquement à leur plan médian commun
(15), le plan médian commun (15) pouvant être ajusté par un déplacement séparé de
l'un des organes d'alignement (10), caractérisée en ce que les deux organes d'alignement
(10, 11) peuvent être déplacés par rapport à leur plan médian commun (15) à l'aide
d'un dispositif d'entraînement commun (14), et en ce que, pour ajuster le plan médian
commun (15), un organe d'alignement (10) peut être débrayé du dispositif d'entraînement
commun (14) et être déplacé séparément.
2. Machine selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'un des organes d'alignement
(10) peut être déplacé au moyen d'un moteur de positionnement (19) qui est accouplé
à un dispositif de commande.
3. Machine selon la revendication 2, caractérisée en ce que le dispositif de commande
est librement programmable et comporte un microprocesseur ainsi que des unités de
mémoire.
4. Machine selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que les réglages standard
de l'un des organes d'alignement (10) peuvent être appelés à partir d'une mémoire
de programmes du dispositif de commande.