(19)
(11) EP 0 716 983 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.07.1998  Patentblatt  1998/31

(21) Anmeldenummer: 95119607.0

(22) Anmeldetag:  13.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 13/18

(54)

Maschine zum Verschnüren von Packstücken

Machine for binding packages

Machine de liage de paquets


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 13.12.1994 DE 9419936 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.06.1996  Patentblatt  1996/25

(73) Patentinhaber: CEMA Maschinenbau GmbH Wilhelm Conzelmann
72461 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Conzelmann, Wilhelm
    D-72461 Albstadt (DE)

(74) Vertreter: Möbus, Rudolf, Dipl.-Ing. 
Dipl.-Ing. Rudolf Möbus, Dr.-Ing. Daniela Möbus, Dipl.-Ing. Gerhard Schwan, Hindenburgstrasse 65
72762 Reutlingen
72762 Reutlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 202 766
US-A- 4 412 484
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Verschnüren von Packstücken mittels Schnüren oder Bändern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Verschnürmaschinen der genannten Art sind beispielsweise aus der US-A-4 412 484 bereits bekannt. Bei dieser Verpackungsmaschine sind separate Antriebsvorrichtungen für die beiden Ausrichtorgane vorgesehen. Hierdurch läßt sich auch eine außermittige Verschnürung von Packstücken, beispielsweise von mittig geschlitzten Faltschachteln erreichen.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gegenüber der bekannten Lösung konstruktiv und steuerungstechnisch noch einfachere Möglichkeit zur beliebigen Positionierung von Packstücken bezüglich der oder den Verschnüreinrichtungen zu schaffen. Die gestellte Aufgabe wird durch eine Maschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Durch das Verstellen der beiden Ausrichtorgane über eine gemeinsame Antriebsvorrichtung gegenüber ihrer gemeinsamen Mittelebene ist nur noch eine Antriebsvorrichtung zur Verstellung der Ausrichtorgane notwendig. Weitere Eingriffe einer Steuereinrichtung oder dergleichen sind dadurch entbehrlich. Falls eine Neueinstellung der Mittelebene erforderlich ist, wird das eine Ausrichtorgan von der gemeinsamen Antriebsvorrichtung ausgekuppelt und mittels eines Stellmotors oder von Hand separat verstellt. Hierbei kann der Stellmotor vorteilhafterweise mit einer Steuereinrichtung gekoppelt sein. Dies erlaubt eine automatische präzise Einstellung der Mittelebene der beiden Ausrichtorgane und damit ein Verschnüren der Packstücke an der gewünschten Stelle. Die Steuereinrichtung kann dabei frei programmierbar sein und einen Mikroprozessor sowie Speichereinheiten aufweisen. Für häufig vorkommende Packstückgrößen können die zugehörigen Standardeinstellungen des einen Ausrichtorganes auch aus einem Programmspeicher der Steuereinrichtung abrufbar sein, wodurch eine rasche Anpassung der Maschine auf gängige Packstückserien ermöglicht wird.

    [0004] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Maschine anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0005] Im einzelnen zeigen:
    Fig. 1
    eine Ansicht von vorne auf die Ausrichtorgane einer Verschnürmaschine mit zugehöriger Antriebsvorrichtung;
    Fig. 2
    eine Ansicht von oben auf die Ausrichtorgane nach Fig. 1.


    [0006] Fig. 1 zeigt zwei Ausrichtorgane 10 und 11 einer nicht näher dargestellten Verschnürmaschine für Packstücke, die oberhalb eines ebenfalls nicht gezeigten Transportbandes angeordnet sind und das vom Transportband heranbeförderte Packstück bezüglich der oder den Verschnüreinrichtungen der Maschine positionieren. Die Ausrichtorgane 10 und 11 sind an Trägern 12 und 13 befestigt, die von einer von einem Elektromotor gebildeten gemeinsamen Antriebsvorrichtung 14 symmetrisch zu einer Mittelebene 15, die in Fig. 1 durch eine strichpunktierte Linie angedeutet ist, verstellbar sind. Der Motor 14 treibt eine Kette 16 an (Fig. 2), die über ein zentral angeordnetes Zahnrad 17 eine Welle 18 antreibt, deren Rotationsbewegung über einen nicht näher dargestellten Kupplungsmechanismus auf eine synchronisierte Bewegung des Trägers 12 und damit des Ausrichtorgans 10 übertragen wird. Hierdurch ergibt sich mit der Bewegung des Trägers 13 mit der Kette 16 eine vollständig symmetrische Bewegung der beiden Ausrichtorgane 10 und 11 bezüglich der Mittelebene 15, wobei in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien die innere Endposition und mit strichpunktierten Linien die äußere Endposition der Ausrichtorgane 10 und 11 dargestellt ist. Soll die Mittelebene 15 bezüglich der Mitte der Maschine verschoben werden, so kann das Ausrichtorgan 10 vom Antrieb durch den Motor 14 ausgekuppelt und durch einen separaten Stellmotor 19 verstellt und anschließend wieder an den Antriebsmechanismus des Motors 14 angekoppelt werden. Die Ausrichtorgane 10 und 11 bewegen sich dann symmetrisch zu einer neuen Mittelebene 15, die durch die Mitte zwischen den beiden Ausrichtorganen in ihrer inneren Endposition verläuft. Der Stellmotor 19 kann mit einer nicht näher dargestellten Steuereinrichtung verbunden sein, die beispielsweise in einem Programmspeicher Standardeinstellungen des Ausrichtorgans 10 für häufig verarbeitete Packstückgrößen und -arten enthält, die zur Steuerung des Motors 19 einfach abrufbar sind.


    Ansprüche

    1. Maschine zum Verschnüren von Packstücken mittels Schnüren oder Bändern, mit mindestens einer Verschnürvorrichtung, mindestens einem Transportband für die Packstücke und zwei Ausrichtorganen (10, 11) zur lagegenauen Positionierung der Packstücke senkrecht zur Verschnürrichtung, die gegenüber ihrer gemeinsamen Mittelebene (15) symmetrisch verstellbar sind, wobei die gemeinsame Mittelebene (15) durch separates Verstellen eines der Ausrichtorgane (10) einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ausrichtorgane (10, 11) über eine gemeinsame Antriebsvorrichtung (14) gegenüber ihrer gemeinsamen Mittelebene (15) verstellbar sind und daß zur Einstellung der gemeinsamen Mittelebene (15) ein Ausrichtorgan (10) von der gemeinsamen Antriebsvorrichtung (14) auskuppelbar und separat verstellbar ist.
     
    2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ausrichtorgan (10) mittels eines Stellmotors (19), der mit einer Steuereinrichtung gekoppelt ist, verstellbar ist.
     
    3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung frei programmierbar ist und einen Mikroprozessor sowie Speichereinheiten aufweist.
     
    4. Maschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Standardeinstellungen des einen Ausrichtorganes (10) aus einem Programmspeicher der Steuereinrichtung abrufbar sind.
     


    Claims

    1. A machine for tying packing units by means of cords or bands, having at least one tying device, at least one conveyor belt for the packing units and two alignment elements (10, 11) for the positionally accurate positioning of the packing units perpendicular to the binding device, which alignment elements can be adjusted symmetrically in relation to their common mid-plane (15), wherein the common mid-plane (15) can be set by the separate adjustment of one of the alignment elements (10), characterised in that the two alignment elements (10, 11) can be adjusted in relation to their common mid-plane (15) via a common drive device (14), and that in order to set the common mid-plane (15) one alignment element (10) can be uncoupled from the common drive device (14) and can be adjusted separately.
     
    2. A machine according to claim 1, characterised in that one alignment element (10) can be adjusted by means of a servomotor (19) which is coupled to a controller.
     
    3. A machine according to claim 2, characterised in that the controller is freely programmable and comprises a microprocessor as well as memory units.
     
    4. A machine according to claim 2 or 3, characterised in that standard adjustments of one alignment element (10) can be retrieved from a program register of the controller.
     


    Revendications

    1. Machine pour le liage de paquets au moyen de ficelles ou de bandes, comprenant au moins un dispositif de liage, au moins une bande transporteuse pour les paquets, et deux organes d'alignement (10, 11) pour le positionnement précis des paquets perpendiculairement au sens de liage, qui peuvent être déplacés symétriquement à leur plan médian commun (15), le plan médian commun (15) pouvant être ajusté par un déplacement séparé de l'un des organes d'alignement (10), caractérisée en ce que les deux organes d'alignement (10, 11) peuvent être déplacés par rapport à leur plan médian commun (15) à l'aide d'un dispositif d'entraînement commun (14), et en ce que, pour ajuster le plan médian commun (15), un organe d'alignement (10) peut être débrayé du dispositif d'entraînement commun (14) et être déplacé séparément.
     
    2. Machine selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'un des organes d'alignement (10) peut être déplacé au moyen d'un moteur de positionnement (19) qui est accouplé à un dispositif de commande.
     
    3. Machine selon la revendication 2, caractérisée en ce que le dispositif de commande est librement programmable et comporte un microprocesseur ainsi que des unités de mémoire.
     
    4. Machine selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que les réglages standard de l'un des organes d'alignement (10) peuvent être appelés à partir d'une mémoire de programmes du dispositif de commande.
     




    Zeichnung