[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sperriegel für ein Schloß eines Sicherheitsgurtes,
mit einem Träger aus Blech und einem am Träger befestigten Sperrstein aus Metall.
[0002] Bei einem Sperriegel dieser Art wird der Sperrstein bislang aus einem Stab mit einer
der Querschnittskontur des Sperrsteins entsprechenden Querschnittskontur in der erforderlichen
Länge abgeschnitten und am schwenkbar gelagerten Trägerblech angeschweißt. Die Schweißverbindung
genügt häufig jedoch nicht der geforderten Festigkeit.
[0003] Aus der DE 80 02 976 U1 oder der DE 44 16 301 A1 ist ein einstückiger Sperriegel
eines Schlosses für einen Sicherheitsgurt bekannt. Der Sperriegel ist in einem Führungskanal
aus Kunststoff vertikal zur Einsteckzunge verschiebbar gelagert und hat keinen Träger
aus Blech.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sperriegel der eingangs genannten
Art anzugeben, bei dem die Verbindung zwischen Trägerblech und Sperrstein höheren
Kräften standhält.
[0005] Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Sperrstein aus Sintermetall
besteht und auf seiner am Träger anliegenden Fläche einen Zapfen mit einer um-laufenden
Nut aufweist und daß der Träger ein Loch aufweist, dessen Rand in die Nut passend
eingreift.
[0006] Bei dieser Lösung ergibt sich eine formschlüssige Verbindung zwischen Träger und
Sperrstein, die sehr hohen Belastungen standhält.
[0007] Vorzugsweise ist das Trägerblech in die Nut gedrückt. Hierbei wird das Trägerblech
zum Rand des Loches hin verformt, so daß es in die Nut eindringt.
[0008] Die Verformung kann in der Weise bewirkt werden, daß um den Zapfen herum in das Trägerblech
eine an den Zapfen angrenzende Nut gedrückt wird. Hierfür kann eine Presse verwendet
werden, deren Unterteil in einer der Form des Hauptteils des Sperrsteins entsprechenden
Vertiefung den Hauptteil aufnimmt und deren Oberteil einen der Form der in das Trägerblech
zu drückenden Nut entsprechenden Wulst aufweist, der beim Zusammendrücken von Ober-
und Unterteil der Presse in das Material des Trägerblechs eindringt und dieses seitlich
in die Nut des Zapfens verdrängt, so daß Zapfen und Trägerblech verstemmt werden.
[0009] Vorzugsweise ist dafür gesorgt, daß die Nut des Trägerblechs im Querschnitt auf der
näher beim Zapfen liegenden Seite etwa S-förmig und auf der gegenüberliegenden Seite
vom Nutengrund aus nach außen unter Erweiterung des Nutenquerschnitts gerade abgeschrägt
ist. Diese Nut kann durch einen im Querschnitt entsprechend der gewünschten Nutenform
geformten Wulst am einen Teil der Presse unter Kaltverformung in das Blech gedrückt
werden, wobei das Material des Bleches hauptsächlich in Richtung auf die Nut des Zapfens
verdrängt wird und die Nut des Zapfens vollständig ausfüllt.
[0010] Die Nut im Zapfen kann eine geneigte Seite aufweisen, so daß sich der Querschnitt
dieser Nut vom Boden nach außen erweitert. Die geneigte Seite unterstützt hierbei
das Verdrängen des Trägermaterials in die Nut des Zapfens.
[0011] Sodann kann die Nut des Zapfens in Umfangsrichtung abgewinkelt sein. Dies stellt
sicher, daß sich Träger und Sperrstein nicht relativ zueinander verdrehen lassen.
[0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines mit einem erfindungsgemäßen Sperriegel versehenen Schlosses
eines Sicherheitsgurtes,
- Fig. 2
- das Schloß nach Fig. 1 in Draufsicht,
- Fig. 3
- einen teilweisen Längsschnitt des Schlosses,
- Fig. 4
- eine Ansicht des Sperriegels von links in den Fig. 1 und 2 in etwas größerem Maßstab,
- Fig. 5
- den Schnitt V-V der Fig. 4,
- Fig. 6
- einen vergrößerten Ausschnitt des Querschnitts des Sperriegels nach Fig. 5 zwischen
Ober- und Unterteil einer Presse, mittels der das Träger-blech und der Sperrstein
des Schlosses verstemmt werden, und
- Fig. 7
- einen Querschnitt durch einen Zapfen des Sperrsteins in Höhe einer umlaufenden Nut
des Zapfens, in die das Trägerblech hineingedrückt wird.
[0013] Nach den Fig. 1 bis 3 besteht das Schloß eines Sicherheitsgurtes aus einem Stecker
1 mit einem Schlitz 2 zur Durchführung des Gurtes und einer Fassung 3 mit einem Sperriegel
4 sowie einem an der Fassung 3 befestigten Drahtseil 5 zur Befestigung am Fahrgestell
eines Fahrzeugs. Am Gehäuse 6 der Fassung 3 sind seitlich abstehende Zapfen 7 ausgebildet,
um die der Sperriegel 4 schwenkbar gelagert ist.
[0014] Der Sperriegel 4 besteht aus einem Träger 8 und einem Sperrstein 9.
[0015] Der Träger 8 besteht aus Blech mit seitlichen Haken 10, in die die Zapfen 7 eingreifen,
Stützbeinen 11 und ei-ner den Haken 10 und das Stützbein 11 auf der einen Seite des
Trägers 8 mit dem Haken 10 und dem Stützbein 11 auf der anderen Seite des Trägers
8 verbindenden Brücke 12.
[0016] Der Sperrstein 9 ist aus Sintermetall geformt und hat auf seiner am Träger 8 anliegenden
Fläche 13 seines Körpers 14 einen Zapfen 15 mit einer umlaufenden Nut 16, in die der
Rand eines in der Brücke 12 des Trägers 8 ausgebildeten Loches 17 passend eingreift
(Fig. 3, 5 und 6).
[0017] Wie Fig. 6 deutlicher zeigt, wird der Rand des Loches 17 mittels einer Presse, die
ein Oberteil 18 und ein Unterteil 19 aufweist, in die Nut 16 gedrückt. Zu die-sem
Zweck hat das Oberteil 18 auf seiner dem Träger 8, d.h. der Brücke 12 des Trägers
8 zugekehrten Seite eine Vertiefung 20, in die der Zapfen 15 mit Spiel hineinpaßt
und die von einem Wulst 21 an ihrem Öffnungsrand umgeben ist. Die Nut 16 im Zapfen
15 hat eine zu ihrem Boden senkrechte Seite 22 und eine zu ihrer am Träger 8 anliegenden
Fläche 13 hin geneigte Seite 23, so daß sich der Querschnitt dieser Nut 16 von ihrem
Boden aus nach außen erweitert. Der Körper 14 des Sperrsteins 9 wird beim Zusammendrücken
von Oberteil 18 und Unterteil 19 der Presse in einer entsprechend geformten Vertiefung
24 des Unterteils 19 abgestützt. Beim Zusammen-drücken wird der Rand des Loches 17
durch den Wulst 21 in die Nut 16 gedrückt, wobei um den Zapfen 15 herum eine am Zapfen
15 angrenzende Nut 25 gedrückt wird, deren Querschnitt auf der näher beim Zapfen 15
liegenden Seite etwa S-förmig und auf der gegenüberliegenden Seite vom Nutengrund
aus nach außen unter Erweiterung des Nutenquerschnitts gerade abgeschrägt ist. Durch
diese Formgebung des Wulstes 21 bzw. der Nut 25 und der Querschnittsform der Nut 16
ist sichergestellt, daß das Material am Rand des Loches 17 des Trägerblechs die Nut
16 beim Verstemmen von Sperrstein 9 und Trägerblech vollständig ausfüllt, ohne radial
nach außen in Bezug auf das Loch 17 gedrückt zu werden.
[0018] Diese Verbindung von Träger 8 und Sperrstein 9 hält sehr hohen Kräften stand, wie
sie bei einem Unfall auf den Sicherheitsgurt ausgeübt werden können, nachdem der Stecker
1 mit seiner Zunge 26, die ein Langloch 27 aufweist, in die Fassung 3 eingeführt worden
ist, wie es insbesondere in Fig. 3 dargestellt ist. Beim Einführen der Zunge 26 in
die Fassung 3 drückt das freie Ende 28 der Zunge 26 zunächst gegen eine Schrägfläche
29 des Sperrsteins 9 und dann gegen eine Nase 30 des Sperrsteins 9. Dabei wird der
Sperriegel 4 um die Zapfen 7 entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Kraft einer (nicht
dargestellten) Rückstellfeder verschwenkt, bis der Körper 14 des Sperrsteins 9 durch
die Kraft der Rückstellfeder unter Rückdrehung des Sperriegels 4 im Uhrzeigersinn
in das Langloch 27 einrastet. In dieser Lage stützt sich der Sperriegel 4 mit den
Stützbeinen 11 auf der Oberseite des Gehäuses 6 und mit der Nase 30 des Sperrsteins
9 am Rand eines im Boden des Gehäuses 6 ausgebildeten Schlitzes 31 (Fig. 3) ab, wenn
auf das Schloß eine Zugkraft im Sinne einer Öffnung des Schlosses ausgeübt wird, wobei
sich der eine Rand des Langloches 27 an einer Widerlagerfläche 32 (Fig. 5 und 6) des
Sperrsteins 9 abstützt. Der Sperriegel 4 ist daher gegen eine Drehung im Uhrzeigersinne
gesichert, wenn auf das Schloß eine Kraft ausgeübt wird, die bestrebt ist, das Schloß
zu öffnen.
[0019] Wie Fig. 7 zeigt, ist die im Zapfen 15 ausgebildete Nut 16 in Umfangsrichtung rechteckig
abgewinkelt, um eine relative Verdrehung von Träger 8 und Sperrstein 9 zu verhindern.
Alternativ kann die Nut 16 jedoch auf den größten Teil ihres Umfangs kreisförmig und
in einem kürzeren Teil abgeflacht oder mit einer zusätzlichen, quer zur kreisförmigen
Nut in deren Boden verlaufenden Nut versehen sein, wobei das Material des Trägerbleches
beim Verstemmen gegen die Abflachung oder in die zusätzliche Nut gedrückt wird, um
eine Relativdrehung von Träger 8 und Sperrstein 9 zu verhindern.
1. Sperriegel (4) für ein Schloß (3, 4) eines Sicherheitsgurtes, mit einem Träger (8)
aus Blech und einem am Träger (8) befestigten Sperrstein (9) aus Metall, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sperrstein (9) aus Sintermetall besteht und auf seiner am Träger (8) anliegenden
Fläche (13) einen Zapfen (15) mit einer umlaufenden Nut (16) aufweist und daß der
Träger (8) ein Loch (17) aufweist, dessen Rand in die Nut (16) passend eingreift.
2. Sperriegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerblech in die Nut
(16) gedrückt ist.
3. Sperriegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß um den Zapfen (15) herum in
das Trägerblech eine an den Zapfen (15) angrenzende Nut (25) gedrückt ist.
4. Sperriegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (25) des Trägerblechs
im Querschnitt auf der näher beim Zapfen (15) liegenden Seite etwa S-förmig und auf
der gegenüberliegenden Seite vom Nutengrund aus nach außen unter Erweiterung des Nutenquerschnitts
gerade abgeschrägt ist.
5. Sperriegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (16)
im Zapfen (15) eine geneigte Seite (23) aufweist, so daß sich der Querschnitt dieser
Nut (16) vom Boden nach außen erweitert.
6. Sperriegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (16)
des Zapfens (15) in Umfangsrichtung abgewinkelt ist.