[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Verpackungen aus zwei Teilpackungen,
je für eine Gruppe von Zigaretten-Packungen oder ähnlichen Packungen, wobei ein einstückiger
Zuschnitt zur Bildung der Teilpackungen mit offener Längsseitenwand gefaltet wird
und die Gruppen über die Längsseitenwände in die zugeordneten Teilpackungen eingeführt
werden, und wobei einander zugekehrte Innenwände der Teilpackungen V-förmig zwischen
den Gruppen zu liegen kommen und über eine Randverbindung miteinander verbunden sind.
[0002] Nach dem eingangs genannten Verfahren hergestellte Packungen dienen zur Aufnahme
von Gruppen von Zigaretten-Packungen und werden in der Praxis vielfach als Zigaretten-Stangen
bezeichnet. Die Packungen sind teilbar, derart, daß die beiden Teilpackungen jeweils
eigenständige Einheiten bilden mit einer Gruppe von zum Beispiel fünf Zigaretten-Packungen.
[0003] Beispiele für diesen Typ einer Gebinde-Packung für Zigaretten sind in der US-A-4,932,534
beschrieben. Die Teilpackungen sind bei dieser bekannten Lösung im Bereich einer Perforationen
aufweisenden Trennkante miteinander verbunden. Bei Ingebrauchnahme der Verpackung
sind die Perforationen der Trennkante durch Brechen der Teilpackungen durchtrennt.
[0004] Bei einer anderen bekannten Ausführung dieses Verpackungstyps sind die Teilpackungen
nicht nur entlang einer durch Brechen zu durchtrennenden Perforationslinie miteinander
verbunden, sondern zusätzlich durch Leimpunkte, die im Bereich der einander zugekehrten
Innenwände der Teilpackungen angebracht sind. Darüber hinaus sind die Teilpackungen
durch einen sich im Bereich der Längsseitenwände und Stirnwände erstreckenden, perforierten
Klebestreifen miteinander verbunden, vgl. EP-A-0 344 466.
[0005] Die vorstehenden Verpackungen sind aufgrund der Gestaltung für die Herstellung und
Handhabung noch nicht optimal ausgebildet. Darüber hinaus haben sich die aus der US-A-4,932,534
ergebenden verfahrens- und vorrichtungstechnischen Lösungen für die Herstellung der
Packungen nicht als leistungsfähig erwiesen.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Verfahren zu verbessern und
eine leistungsfähige, für die industrielle Fertigung besser geeignete Lösung vorzuschlagen.
[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren dadurch gekennzeichnet,
daß die die Innenwände verbindende Randverbindung während oder unmittelbar nach der
Faltung der Teilpackungen durchtrennt wird und daß die Teilpackungen nach dem Trennen
der Randverbindungen durch Klebestreifen miteiander verbunden werden.
[0008] Eine Besonderheit der erfindungsgemäßen Verpackung liegt demnach darin, daß die beiden
Teilpackungen aus einem gemeinsamen, einstückigen Zuschnitt gefertigt, dieser aber
während des Fertigungsprozesses oder unmittelbar danach maschinell durchtrennt wird,
so daß zwei separate Teilpackungen entstehen. Diese werden in geeigneter Weise lösbar
miteinander verbunden. Durch diese Maßnahme, nämlich durch den Einsatz eines einstückigen
Zuschnitts für zwei (Teil-)Packungen ist die Leistungsfähigkeit bei der Fertigung
deutlich erhöht, da mit jedem Maschinentakt zwei Teilpackungen und damit eine komplette
"Doppelstange" mit zwei Gruppen von Zigaretten-Packungen gefertigt wird.
[0009] Die maschinelle Durchtrennung der Verbindung zwischen den Teilpackungen im Bereich
einer Randverbindung der Innenwandungen kann auf verschiedene Weise erfolgen. Bei
einer erfindungsgemäßen Lösung liegen die Innenwände der noch nicht gefüllten Verpackungen
an einem Faltorgan an, welches zugleich mit dem äußeren Rand als Trennmesser dient.
Durch Einschieben der Gruppen der Zigaretten-Packungen wird die Randverbindung gegen
eine Trennschneide gedrückt. Dadurch wird die Verpackung in die beiden Teilpackungen
aufgeteilt.
[0010] Bei einer Alternative wird die Randverbindung nach Fertigstellung der Verpackung
durch ein zwischen die beiden Teilpackungen eintretendes Messer durchtrennt, welches
in Längsrichtung der Verpackung bewegt wird.
[0011] Eine für das Verfahren geeignete Vorrichtung ist mit einem Faltrevolver ausgerüstet,
dessen Taschen für die Aufnahme jeweils einer Verpackung ausgebildet sind. Erfindungsgemäß
wird zunächst der einstückige Zuschnitt in eine Tasche eingeführt und dabei so weit
vorgefaltet, daß Teilpackungen an der radial außenliegenden Seite der Taschen bzw.
des Faltrevolvers offen bleiben. Im Bereich einer Füllstation werden die beiden Gruppen
der (Klein-)Packungen gleichzeitig in die Teilpackungen eingeschoben. Danach wird
die Verpackung bzw. werden die Teilpackungen fertiggefaltet.
[0012] Die Taschen mit den Faltorganen für den Zuschnitt sind in besonderer Weise ausgebildet.
Ebenso sind Maßnahmen im Bereich der Füllstation vorgesehen, die eine ordnungsgemäße
Positionierung der übereinanderliegenden Gruppen von (Zigaretten-)Packungen gewährleisten.
[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- Eine aus zwei Teilpackungen bestehende Verpackung in perspektivischer Ansicht,
- Fig. 2
- einen Zuschnitt für eine Verpackung gemäß Fig. 1 in ausgebreiteter Stellung,
- Fig. 3
- eine Vorrichtung zum Herstellen einer Verpackung gemäß Fig. 1 in vereinfachter Seitenansicht,
- Fig. 4
- einen Ausschnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 3 in vergrößertem Maßstab,
- Fig. 5
- eine Darstellung entsprechend Fig. 4 in veränderter Position und unter Abwandlung
des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 4,
- Fig. 6 bis Fig. 11
- aufeinanderfolgende Faltpositionen beim Falten des Zuschnitts gemäß Fig. 2 im Bereich
eines Faltrevolvers in Seitenansicht,
- Fig. 12 bis Fig. 15
- verschiedene Positionen beim Einführen von Gegenständen (Zigaretten-Packungen) in
die teilweise gefaltete Verpackung in Seitenansicht,
- Fig. 16
- eine Einzelheit einer Tasche eines Faltrevolvers in Draufsicht, teilweise im Schnitt,
- Fig. 17
- die Einzelheit gemäß Fig. 16 in einem Schnitt XVII - XVII,
- Fig. 18
- eine Einzelheit des Faltrevolvers im Bereich einer Ausstoßstation in stark vergrößertem
Maßstab, teilweise geschnitten,
- Fig. 19
- den Faltrevolver im Vertikalschnitt mit Einzelheiten im Bereich einer Ausschubstation,
in der Schnittebene IXX - IXX der Fig. 5,
[0014] Die Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen befassen sich mit Großpackungen für eine
Mehrzahl von quaderförmigen Kleinpackungen, nämlich Zigaretten-Packungen 20. Zwei
Gruppen 21, 22 dieser Zigaretten-Packungen 20 finden Aufnahme in einer (Groß-)Verpackung
23, auch Zigaretten-Stange genannt. Die Verpackung 23 besteht aus einem - ursprünglich
- einstückigen Zuschnitt 24 aus dünnem Karton oder einem anderen geeigneten Verpackungsmaterial.
Die daraus gebildete Verpackung 23 besteht aus zwei Teilpackungen 25, 26, je zur Aufnahme
einer Gruppe 21, 22 der Zigaretten-Packungen 20.
[0015] Der Zuschnitt 24 ist so ausgebildet, daß zwei den Packungsinhalt vollständig umhüllende
Teilpackungen 25, 26 gebildet werden, jeweils mit Innenwand 27, gegenüberliegender
Außenwand 28, einer ersten, geschlossenen Längsseitenwand 29 und einer zweiten Längsseitenwand
30. Diese ist am freien Rand mit einer Stecklasche 31 versehen, die bei geschlossener
Teilpackung 25, 26 in eine Position zwischen Innenwand 27 und Packungsinhalt eingefädelt
bzw. eingeschoben ist, entsprechend der Anordnung gemäß Fig. 7 in US-A-4,932,534.
[0016] Der Zuschnitt 24 bzw. die Verpackung 23 ist im vorliegenden Falle so ausgebildet,
daß das aus US-A-4,932,534 entnehmbare Handhabungsprinzip verwirklicht werden kann.
Dies bedeutet, daß die Verpackung 23 fabrikmäßig, also in der Zigarettenfabrik, mit
einem vorläufigen Verschluß versehen ist. Dabei überdeckt die Seitenwand 30 mit Stecklasche
31 der einen Teilpackung 25 die entsprechenden Zuschnitteile der anderen Teilpackung
26, entsprechend Fig. 4 der US-A-4,932,534. Nach Anbringen von Steuermarken bzw. -Stempeln
wird die Stecklasche 31 in die beschriebene Position gefaltet.
[0017] Die übereinstimmend ausgebildeten Hälften des Zuschnitts 24, je zur Bildung einer
Teilpackung 25, 26, sind im Bereich von einander zugekehrten Rändern der Innenwand
27 durch eine Randverbindung 32 zu einer Einheit zusammengefügt, also zu einem einstückigen
Zuschnitt 24. Die Randverbindung 32 besteht im vorliegenden Falle aus langen Stanzschnitten
33 und wenigen, kurzen Restverbindungen 34 des Verpackungsmaterials. Die Randverbindung
32 wird bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel während der Herstellung der Verpackung
23 bzw. unmittelbar danach durchtrennt, so daß zwei eigenständige Teilpackungen 25,
26 entstehen, die lösbar miteinander verbunden sind. Bei dem vorliegenden, besonderen
Ausführungsbeispiel sind im Bereich von einander gegenüberliegenden Stirnwänden 35
Klebestreifen 36 angebracht, die die beiden Teilpackungen 25, 26 miteinander verbinden.
Um diese für einen etwaigen Einzelverkauf voneinander trennen zu können, sind die
Klebestreifen 36 mit großflächigen Ausnehmungen 37 versehen, die wie eine Perforation
wirken. Zwischen den rechteckigen oder quadratischen Ausnehmungen 37 befinden sich
sehr dünne, leicht abreißbare Materialstege 38. Die Gestaltung dieser Perforation,
nämlich die Größe der Ausnehmungen 37, gewährleistet eine sichere Durchtrennung des
Klebestreifens 36 in der Ebene zwischen den Teilpackungen 25, 26, und zwar auch dann,
wenn aufgrund von Fertigungstoleranzen der Klebestreifen 36 nicht exakt im Bereich
der Stirnwände 35 zentriert ist.
[0018] Die Stirnwände 35 zu beiden Seiten der Packung 23 bzw. der Teilpackungen 25, 26 bestehen
aus besonders gestalteten Stirnlappen 39. Diese sind mit teilweiser Überdeckung und
Verleimung gefaltet.
[0019] Eine weitere Besonderheit ist die Gestaltung der Stecklaschen 31. Im Bereich einer
Faltkante 40 zwischen Stecklasche 31 und benachbarter Längsseitenwand 30 befinden
sich durch Stanzungen gebildete kurze Zungen 41. Diese sind im Bereich der Faltkante
40 mit den Längsseitenwänden 30 verbunden. Beim Einfalten der Stecklasche 31 in den
Bereich zwischen Innenwand 27 und Packungsinhalt bleiben die Zungen 41 in der Ebene
der Längsseitenwand 30. Da die Zungen 41 im Bereich von Restverbindungen 34 der Randverbindung
32 liegen, werden durch den Trennvorgang im Bereich der Randverbindung 32 gebildete
Vorsprünge bzw. Zacken der Restverbindungen 34 durch die Zungen 41 überdeckt.
[0020] In der beschriebenen oder in ähnlicher Weise ausgebildete Verpackungen 23 werden
in einer leistungsfähigen Verpackungsmaschine gefertigt, wie sie in Fig. 3 ff. dargestellt
ist. Kernstück dieser Verpackungsmaschine ist ein in vertikaler Ebene drehend angetriebener
Faltrevolver 42. Diesem werden die ebenen, ungefalteten Zuschnitte 24 im Bereich einer
Beschickungsstation 43 zugeführt. Die Zuschnitte 24 werden einem Zuschnittmagazin
44 entnommen, hier durch einen in der Technik bekannten Abroller 45. Im Bereich einer
anschließenden Zuschnittbahn 46 werden die Zuschnitte 24 durch Vorschubwalzen transportiert.
Dabei durchlaufen die Zuschnitte 24 auch ein Beleimungsaggregat 47 zum Aufbringen
von Leimstellen auf Faltlappen.
[0021] Der Faltrevolver 42 ist mit besonderen Taschen 48 ausgerüstet. Diese sind radialgerichtet
bzw. an der radial außenliegenden Seite zum Einschub und Ausschub von Zuschnitt 24
und Verpackung 23 offen. Es sind vier mit gleichen Abständen voneinander angeordnete
Taschen 48 vorgesehen. Die jeweils nach unten gerichtete Tasche 48 befindet sich in
der Beschickungsstation 43.
[0022] Der Faltrevolver 42 besteht aus zwei im Abstand voneinander angeordneten Revolverscheiben
49, die durch Traversen 50 im Bereich der Taschen 48 miteinander verbunden sind. Die
Traversen 50 bilden zugleich einen Boden der Taschen 48.
[0023] Jede Tasche 48 besteht aus einem mittig angeordneten, radial gerichteten Faltschwert
51. Das Faltschwert 51 ist dünnwandig und nach außen spitz bzw. scharfkantig auslaufend
ausgebildet. Wie aus Fig. 18 und 19 ersichtlich, ist das Faltschwert 51 kammartig
ausgebildet mit einer Mehrzahl von im Abstand angeordneten Kammfingern 52. Das Faltschwert
51 ist fest mit dem Faltrevolver 42, nämlich mit der zugeordneten Traverse 50 verbunden.
[0024] Zur seitlichen Begrenzung der Taschen 48 dienen Taschenwände 53, 54. Diese sind jeweils
mit den Revolverscheiben 49 zugekehrten Enden bzw. Rändern schwenkbar gelagert, und
zwar zwischen den Revolverscheiben 49. Mit Abstand vom Rand derselben sind jeweils
Drehlager 55 für jede Taschenwand 53, 54 gebildet. Die Taschenwände 53, 54 können
so zwischen einer offenen bzw. gespreizten Position (Fig. 5, unten) und einer annähernd
parallel ausgerichteten Position (Fig. 5, oben) bewegt werden. Die Taschenwände 53,
54 sind mit gleichen Abständen zu beiden Seiten des Faltschwerts 51 gelagert.
[0025] Der Zuschnitt 24 wird im Bereich der Beschickungsstation 43 in eine nach unten gerichtete
Tasche 48 eingeführt, in dieser zur Bildung der Verpackung 23 weitgehend gefaltet,
derart, daß die Teilpackungen 25, 26 lediglich an der radial außenliegenden Seite,
nämlich im Bereich der Längsseitenwand 30, offen sind. Die entsprechenden Faltvorgänge
laufen während des zeitweiligen Stillstands des Faltrevolvers 42 in der Beschickungsstation
43 ab.
[0026] Zu diesem Zweck ist der Beschickungsstation 43 ein Faltaggregat 56 zugeordnet, welches
in Radialrichtung zum Faltrevolver 42 auf- und abbewegbar, im übrigen aber stationär
gelagert ist. Das Faltaggregat 56 wird weiter unten im Zusammenhang mit Fig. 16 und
Fig. 17 beschrieben.
[0027] Faltwerkzeuge des Faltaggregats 56 sind zwei Faltflügel 57, 58, die um eine gemeinsame,
mittig auf die Tasche 48 bzw. das Faltschwert 51 ausgerichtete Achse gemeinsam und
gegensinnig schwenkbar sind.
[0028] Die durch das Faltaggregat 56 ausgeführten Faltschritte sind aus Fig. 6 bis Fig.
11 ersichtlich. In einer unteren Position sind die Faltflügel 57, 58 gestreckt, bilden
demnach eine gemeinsame Ebene. Die Faltflügel 57, 58 befinden sich dabei in der Zuführungsebene
für die Zuschnitte 24. Ein Zuschnitt 24 wird mittig, also ausgerichtet auf die Tasche
48, auf den Faltflügeln 57, 58 abgelegt.
[0029] Als nächstes (Fig. 7) wird das Faltaggregat 56 bzw. werden die Faltflügel 57, 58
unter Mitnahme des Zuschnitts 24 angehoben bis zur Anlage des Zuschnitts 24 am freien
Rand des Faltschwerts 51. Dieses erstreckt sich dabei im Bereich der Randverbindung
32, also zwischen den Zuschnitthälften.
[0030] Sodann werden die Faltflügel 57, 58 ohne Veränderung der Höhenposition in Richtung
zueinander verschwenkt. Der Zuschnitt 24 wird dabei um das Faltschwert 51 gefaltet.
Die Abmessungen der Tasche 48, nämlich die Abstände der gespreizten Taschenwände 53,
54 sind so bemessen, daß ein freier, seitlicher Faltrand 59 der Faltflügel 57, 58
jeweils an der Innenseite der Taschenwände 53, 54 entlanggleitet. Dadurch wird der
Zuschnitt 24 im Bereich des Faltrandes 59 unter Bildung eines ersten Faltschenkels
60 umgefaltet. Der Faltrand 59 ist mit einer rechtwinkligen Faltkante 61 versehen,
die im Bereich einer Faltlinie zwischen der Innenwand 27 und der Längsseitenwand 29
wirksam ist und eine rechtwinklige Faltung ausführt (Fig. 8).
[0031] Im Zuge der weiteren Schwenkbewegung der Faltflügel 57, 58 in Richtung auf das Faltschwert
51 kommt eine weitere Faltkante 62 der Faltflügel 57, 58 zur Wirkung. Durch Anlage
an der Taschenwand 53, 54 wird eine weitere Faltung ausgeführt, nämlich eine Faltlinie
zwischen der Längsseitenwand 29 und der Außenwand 28. Der Faltrand 59 hat demnach
eine Breite, die derjenigen der Längsseitenwand 29 entspricht (Fig. 9).
[0032] Die vorstehend beschriebenen Bewegungen der Taschenwände 53, 54 einerseits und Faltflügel
57, 58 andererseits laufen gesteuert kontinuierlich und aufeinander abgestimmt ab.
[0033] Die Faltflügel 57, 58 werden mit dem Zuschnitt 24 weiter verschwenkt bis zur Anlage
am Faltschwert 51. Danach werden die Taschenwände 53, 54 in Richtung zueinander verschwenkt,
bis zur Anlage an den Faltflügeln 57, 58. Dadurch werden die seitlich offenen Teilpackungen
25, 26 ausgeformt. Die Faltflügel 57, 58 werden nun durch Abwärtsbewegen des Faltaggregats
56 aus der Tasche 48 herausbewegt (Fig. 10) beim Verlassen der Tasche 48 werden die
Faltflügel 57, 58 in spreizendem Sinne verschwenkt. Dadurch werden die aus der Tasche
48 herausragenden Faltschenkel 60 des Zuschnitts 24 nach außen gefaltet (Fig. 11).
Es handelt sich dabei um die Längsseitenwände 30 mit Stecklasche 31.
[0034] Oberhalb der Zuführebene gemäß Fig. 6 befinden sich zu beiden Seite der Tasche 48
Anschlagorgane, nämlich feststehende Umlenkstangen 101. Diese bewirken eine korrekte
Führung und Stützung der Zuschnitte 24 beim Einführen in die Tasche 48.
[0035] Nach der weitgehenden Faltung des Zuschnitts 24 in der Beschickungsstation 43 wird
der Faltrevolver 42 um einen Takt durch Drehung weitergeschaltet, so daß die Tasche
48 mit der gemäß Fig. 11 vorgefalteten Verpackung 23 in eine Füllstation 63 gelangt.
In dieser sind die Taschen 48 jeweils horizontal gerichtet, so daß Zigaretten-Packungen
20 in horizontaler Einschubbewegung in die offene Verpackung 23 eingeführt werden
können.
[0036] Die Zigaretten-Packungen 20 werden im Bereich der Füllstation 63 in achsparalleler
Richtung zum Faltrevolver 42 zugeführt. Die Zigaretten-Packungen 20 kommen von einer
Verpackungsmaschine, die im vorliegenden Falle zweibahnig fertigt. Es kommen demnach
zwei parallele Reihen 64 und 65 von je zwei übereinanderliegenden Zigaretten-Packungen
20 an. Die Reihen 64, 65 werden taktweise auf einer Plattform 66 gefördert.
[0037] Ein besonders ausgebildeter Schieber 67 nimmt durch Bewegung quer zu den Reihen 64,
65 jeweils Einheiten aus zwei übereinanderliegenden Gruppen 21, 22 der Zigaretten-Packungen
20 von den Reihen 64, 65 ab. Der Schieber 67 wird in besonderer Weise bewegt. Die
Abschubbewegung für die Zigaretten-Packungen 20 erfolgt in der Ebene der Plattform
66. Zur Rückkehr in die Ausgangsstellung wird der Schieber 67 oberhalb der Zigaretten-Packungen
20 geführt, entsprechend der in strichpunktierter Linie dargestellten Bewegungsbahn
68.
[0038] Der Schieber 67 ist als Doppelschieber ausgebildet mit zwei Schieberwandungen 69
und 70. Die in Bewegungsrichtung vornliegende Schieberwandung 69 dient zum Abschub
von Zigaretten-Packungen 20 aus der Reihe 64. Die rückwärtige Schieberwandung 70 schiebt
eine Einheit jeweils aus der Reihe 65 ab. Im einzelnen läuft der Transport der Zigaretten-Packungen
20 und die Bildung der Gruppen 21, 22 in der Weise ab, daß in einem ersten Arbeitstakt
des Schiebers 67 Gruppen 21, 22 der Reihe 64 auf der Plattform 66 verschoben werden
bis in einen Zwischenförderer 71. Gleichzeitig wird durch die rückwärtige Schieberwandung
70 eine entsprechende Einheit aus Gruppen 21, 22 von der Reihe 65 bis in den Bereich
der Reihe 64 verschoben und dort abgesetzt. Die nachfolgenden Zigaretten-Packungen
20 der Reihen 64, 65 werden während dieses Abschubvorgangs angehalten, so daß während
dieser Phase keine Zigaretten-Packung 20 nachgefördert werden. Beim nächsten Arbeitstakt
des Schiebers 67 wird die vorher im Bereich der Reihe 64 abgesetzte Einheit zum Zwischenförderer
71 transportiert. Erst danach werden die Sperren für die Reihen 64, 65 aufgehoben
und Zigaretten nachgefördert.
[0039] Der Zwischenförderer 71 ist im vorliegenden Falle eine im Querschnitt geschlossene,
an zwei gegenüberliegenden Seiten offene Bühne, die entsprechend dem Doppelpfeil auf-
und abbewegbar ist. Die Plattform 66 liegt im vorliegenden Falle auf einem höheren
bzw. versetzten Niveau zur Einschubebene der Tasche 48 in der Füllstation 63. Die
Gruppen 21, 22 werden demnach durch den Zwischenförderer 71 auf die Einschubebene
abgesenkt. Förderorgane schieben die Zigaretten-Packungen 20 aus dem Zwischenförderer
71 aus und in die Tasche 48 bzw. in die vorgefalteten Teilpackungen 25, 26 ein.
[0040] Bei diesen Förderorganen handelt es sich hier um langgestreckte Stößel 72, 73. Diese
sind in der Höhe nach versetzten Ebenen wirksam. Der obere Stößel 72 wirkt auf die
obere Packungsgruppe 21 und der untere Stößel 73 auf die untere Packungsgruppe 22.
[0041] Der Antrieb der Stößel 72, 73 erfolgt durch zwei im Sinne einer Schwenkbewegung hin-
und hergehende Betätigungsarme 74, 75. Der längere Betätigungsarm 74 ist mit dem oberen
Stößel 72 verbunden. Dieser ist abgekröpft und bildet einen Schenkel 102 unterhalb
des unteren Stößels 73. Das freie Ende des Stößels 72, nämlich der abgekröpfte Schenkel
102, ist auch mit dem zweiten Betätigungsarm 75 verbunden. Das freie Ende des unteren
Stößels 73 ist über eine Koppel 103 mit dem oberen bzw. freien Ende des Betätigungsarms
75 verbunden. Der untere Stößel 73 wird durch eine Bohrung 104 im Stößel 72, nämlich
im Bereich der Abkröpfung derselben, hindurchgeführt.
[0042] Der Zwischenförderer 71 hat in seiner unteren Position einen Abstand von der Tasche
48. Dieser wird durch eine sich in der Einschubebene erstreckende Brücke 76, ein Flachprofil,
überbrückt. An diese Brücke 76 schließt ein ebenfalls in Radialrichtung hin- und herbewegbares,
also der Tasche 48 zustellbares Mundstück 77 an. Die beiden Gruppen 21, 22 werden
durch dieses Mundstück hindurchgeschoben (Fig. 5).
[0043] Der Einschub der Gruppen 21, 22 in die Tasche 48 bzw. die Teilpackungen 25, 26 ist
ein besonderer Bewegungsablauf, der in den einzelnen Phasen in Fig. 12 bis Fig. 15
dargestellt ist. Danach werden die übereinanderliegenden Gruppen 21, 22 in versetzter
Position durch entsprechende Relativstellung bzw. -Bewegung der Stößel 72, 73 dem
Faltrevolver 42 zugeführt. Die obere Gruppe 21 ist dabei der Tasche 48 näher. Die
Bewegung der Zigaretten-Packungen 20 ist derart auf die Drehbewegung des Faltrevolvers
42 abgestimmt, daß die obere Gruppe 21 bereits geringfügig in die Tasche 48 bzw. die
obere Teilpackung 25 ragt, wenn diese bei gespreizten Taschenwänden 53, 54 sich der
Füllstation 63 nähert (Fig. 12). Dadurch gelangen die Zigaretten-Packungen 20 der
oberen Gruppe 21 in die Bewegungsbahn des Faltschwerts 51. Dieses wird von unten her
gegen die Zigaretten-Packungen 20 der Gruppe 21 bewegt (Fig. 13). Bei fortgesetzter
Drehbewegung des Faltrevolvers 42 werden die Zigaretten-Packungen 20 der oberen Gruppe
21 von der unteren Gruppe 22 etwas abgehoben (Fig. 14). Die radiale Einschubbewegung
wird inzwischen fortgesetzt, so daß die Zigaretten-Packungen 20 der unteren Gruppe
22 in die nunmehr in den Bereich der Einschubebene gelangende Teilpackung 26 eintreten.
Die radiale Einschubbewegung kann jetzt fortgesetzt werden. Wenn die Tasche 48 die
Füllstation 63 vollständig erreicht hat und der Faltrevolver 42 stillgesetzt ist,
wird der Einschub vollendet (Fig. 15). Die Taschenwände 53, 54 werden nun in die parallele
Stellung bewegt. Der Füllvorgang ist damit abgeschlossen.
[0044] Der nächste Bewegungstakt des Faltrevolvers 42 fördert die nunmehr gefüllte Verpackung
23 in eine Ausstoßstation 78. Diese befindet sich an der Oberseite des Faltrevolvers
42. Durch aufwärts gerichtete Bewegung wird die fertiggestellte Verpackung 23 aus
der Tasche 48 ausgeschoben und an eine Abförderbahn 79 oberhalb des Faltrevolvers
48 übergeben.
[0045] Nach Beendigung des Füllvorgangs in der Füllstation 63 werden die seitwärts gerichteten
bzw. in Umfangsrichtung des Faltrevolvers 42 weisenden Faltschenkel 60 gegen die offene
Seite der Verpackung 23 gefaltet, entsprechend der Darstellung in Fig. 1. Zu diesem
Zweck ist im Bereich der Füllstation 63 ein in Umfangsrichtung des Faltrevolvers 42
hin- und herbewegbares Faltorgan 80 vorgesehen. Dieses faltet nacheinander die Faltschenkel
60, also die Längsseitenwände 30 mit Stecklasche 31.
[0046] Um den Ausschub der Verpackungen 23 aus den Taschen 48 in Radialrichtung durchzuführen,
ist der Faltrevolver 42 in besonderer Weise ausgebildet. Das Faltschwert 51 ist ebenso
wie die Taschenwände 53, 54 kammartig ausgebildet. Das Faltschwert 51 besteht aus
im Abstand voneinander angeordneten Kammfingern 52. Entsprechend bestehen die Taschenwände
53, 54 aus sich in gleichen Umfangsebenen erstreckenden Taschenstegen 81. Zwischen
den Kammfingern 52 des Faltschwerts 51 und den Taschenstegen 81 der Taschenwände 53,
54 erstrecken sich jeweils Ausschuborgane, nämlich Schiebefinger 82 eines Packungshebers
83. Letzterer ist im Bereich der Ausstoßstation 78 ortsfest neben dem Faltrevolver
42 angeordnet. Der Packungsheber 83 ist durch ein nicht dargestelltes Betätigungsorgan
auf einer aufrechten Tragstange 84 auf- und abbewegbar. Das durch die Schiebefinger
82 kammartig ausgebildete freie Ende des Packungshebers 83 tritt in den Bereich der
Tasche 48 ein. Nach Ausschub einer Verpackung 23 (Fig. 5) wird der Packungsheber 83
in die untere Ausgangsposition zurückbewegt. Die Schiebefinger 82 gelangen dadurch
in eine Position, in der sie bei Weiterbewegen des Faltrevolvers 42 in die radial
innenliegende Stellung gelangen (strichpunktiert in Fig. 19). Die Taschen 48 sind
so ausgebildet, daß die Schiebefinger 82 in der Ausgangsstellung (strichpunktiert
in Fig. 19) oberhalb bzw. auf der radial außenliegenden Seite der durchgehenden Traverse
50 liegen. Ein Taschenboden 85 liegt in Radialrichtung nach außen versetzt, so daß
die Schiebefinger 82 bei der Drehung des Faltrevolvers 42 in der Ausstoßstation 78
in eine Position unterhalb der Verpackung 23 gelangen. Der Taschenboden 85 ist demnach
lediglich im Bereich der Kammfinger 52 des Faltschwerts 51 gebildet.
[0047] Die aus ursprünglich einem zusammenhängenden Zuschnitt 24 gebildete Verpackung 23
wird in die beiden Teilpackungen 25, 26 aufgeteilt. Zu diesem Zweck wird die Randverbindung
32 durchtrennt. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel werden die Restverbindungen
34 durchtrennt. Hierfür sind verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt.
[0048] Bei dem Beispiel gemäß Fig. 12 bis Fig. 15 sowie Fig. 18 werden die Restverbindungen
34 durch das Faltschwert 51 durchtrennt. Dieses hat in Radialrichtung größere Abmessungen
als die an dem Faltschwert 51 anliegenden Innenwände 27. Beim Einschub der Gruppen
21, 22 in die Teilpackungen 25, 26 im Bereich der Füllstation 63 wird Druck auf die
Längsseitenwände 29 ausgeübt. Dadurch wird der erforderliche Schneiddruck erzeugt,
der zum Durchtrennen der Restverbindungen 34 durch das scharfkantige Faltschwert 51
führt. Bei dem konkreten Beispiel sind die Kammfinger 52 an den freien, äußeren Enden
mit messerartigen Rändern ausgebildet. Die zu durchtrennenden Restverbindungen 34
erstrecken sich jeweils im Bereich eines wie ein Messer wirkenden Kammfingers 52.
Hier werden demnach bereits in der Füllstation 63 die voneinander getrennten Teilpackungen
25, 26 gebildet. Fig. 18 zeigt Einzelheiten im Bereich der Ausstoßstation 78. Die
Restverbindungen 34 sind bereits durchtrennt. Es sind lediglich noch die zahnförmigen
Rückstände erkennbar.
[0049] Bei der Ausführung gemäß Fig. 5 und Fig. 19 bleibt der Zusammenhang des Zuschnitts
24 bis zur Ausstoßstation 78 erhalten. Nach dem Ausstoßen bzw. Ausheben der fertig
gefalteten Verpackung 23 werden die Restverbindungen 34 durch ein Trennmesser 86 durchtrennt,
welches in Längsrichtung durch den zwischen den Teilpackungen 25, 26 gebildeten Spalt
hindurchgeführt wird. Das Trennmesser 86 ist zu diesem Zweck an einer hin- und herbewegbaren
Betätigungsstange 87 angebracht. Zu dieser Schneidstation gehört weiterhin ein Gegenhalter
88, der im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und der mit seinen Schenkeln jeweils
an den Längsseitenwänden 30 der Teilpackungen 25, 26 anliegt. Die insoweit beschriebene
Schneidvorrichtung kommt für solche Verpakkungen 23 in Betracht, die vor Erreichen
dieser Schneidstation fertiggefaltet sind, bei denen also die Stecklasche 31 bereits
in die Endposition zwischen Innenwand 27 und Packungsinhalt geschoben ist, so daß
die Restverbindungen 34 für den Trennschnitt freiliegen.
[0050] Der Abförderbahn 79 ist ein in Richtung derselben hin- und herbewegbarer Abschieber
89 zugeordnet. Dieser schiebt die fertigen Verpackungen 23 nacheinander auf die Abförderbahn
79.
[0051] Fig. 19 zeigt auch die Drehlager 55 der Taschenwände 53, 54 in den Revolverscheiben
49. Ein mit den Taschenwänden 53, 54 verbundener Drehzapfen 106 tritt durch die Revolverscheibe
49 hindurch und ist mit einem Kurbelstück 107 verbunden. Dieses tritt mit einer Tastrolle
108 in eine Steuernut 109 einer Steuerscheibe 110 ein. Die Steuerscheibe 110 ist drehbar
auf einer zentralen Revolverwelle 111 gelagert. Zum Verstellen der Taschenwände 53,
54 wird die Steuerscheibe 110 auf der Revolverwelle 111 gedreht, und zwar durch einen
Betätigungsarm 112. Je nach Bewegungsrichtung der Taschenwände 53, 54 wird die Steuerscheibe
110 in die eine oder andere Richtung gedreht. Entsprechende Schwenkbewegungen werden
über das Kurbelstück 107 auf die Taschenwände 53, 54 übertragen.
[0052] Das bereits erwähnte Faltaggregat 56 im Bereich der Beschickungsstation 43 ist im
einzelnen in Fig. 16 und Fig. 17 dargestellt. Danach sind die beiden Faltflügel 57,
58 mit den einander zugekehrten Rändern um eine gemeinsame Achse schwenkbar. Zu diesem
Zweck ist der Faltflügel 57 mit einem Achszapfen 90 und einem gleichachsigen Wellenzapfen
91 jeweils in seitlichen Tragwänden 92, 93 drehbar gelagert. Die andere Taschenwand
54 ist mit einer Hohlwelle 94 auf dem Achszapfen 90 und mit einem Hohlzapfen 95 auf
dem Wellenzapfen 91 drehbar gelagert. Hohlwelle 94 und Hohlzapfen 94 sind demnach
koaxial zum Achszapfen 90 und zum Wellenzapfen 91 gelagert.
[0053] Für den Schwenkantrieb der Taschenwänden 53, 54 sind Antriebsräder, nämlich Zahnräder
96 und 97 auf der Hohlwelle 94 einerseits und dem Wellenzapfen 91 andererseits angeordnet.
Diese Zahnräder 96, 97 werden bei entsprechenden Drehrichtungen über Zwischenräder
98 von einem Antriebsorgan angetrieben, im vorliegenden Falle von einem hin- und herdrehbaren
Zahnsegment 99. Dieses wiederum wird durch eine Schubstange 100 bewegt.
[0054] Das so ausgebildete Faltaggregat 56 ist relativ zum Faltrevolver 42 auf- und abbewegbar.
Zu diesem Zweck sind die Tragwände 92, 93 an aufrechten Tragstangen 105 verschiebbar
gelagert. Das Organ zum Verstellen des Faltaggregats 56 ist der Einfachheit halber
nicht gezeigt.
1. Verfahren zum Herstellen von Verpackungen aus zwei Teilpackungen (25, 26), je für
eine Gruppe (21, 22) von Zigaretten-Packungen oder ähnlichen Packungen, wobei ein
einstückiger Zuschnitt (24) zur Bildung der Teilpackungen (25, 26) mit offener Längsseitenwand
(30) gefaltet wird und die Gruppen (21, 22) über die Längsseitenwand (30) in die zugeordneten
Teilpackungen (25, 26) eingeführt werden, und wobei einander zugekehrte Innenwände
(27) der Teilpackungen (25, 26) V-förmig zwischen den Gruppen (21, 22) zu liegen kommen
und über eine Randverbindung (32) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die die Innenwände (27) verbindende Randverbindung (32) während oder unmittelbar
nach der Faltung der Teilpackungen (25, 26) durchtrennt wird und daß die Teilpackungen
(25, 26) nach dem Trennen der Randverbindung (32) durch Klebestreifen (38) miteinander
verbunden werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebestreifen (36) im Bereich
von wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Seiten der Teilpackungen (25, 26)
aufgebracht werden, insbesondere im Bereich von kürzeren Stirnwänden (35).
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Zuschnitt
(24) zuerst in der Längsmitte - entlang der Randverbindung (32) - V-förmig gefaltet
und währenddessen die Innenwände (27), die diese miteinander verbindenden Längsseitenwände
(29) und die die Außenwände (28) bildenden Teile des Zuschnitts gefaltet werden unter
Bildung der einseitig offenen Teilpackungen (25, 26).
4. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die die Innenwände (27) miteinander verbindende Randverbindung (32), insbesondere
aus Restverbindungen (34), durch den Einschub der Zigaretten-Packungen (20) in die
Teilpackungen (25, 26) durchtrennt wird.
5. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Packungsinhalt, insbesondere zwei Gruppen (21, 22) von Zigaretten-Packungen
(20) gleichzeitig in die zugeordneten Teilpackungen (25, 26) eingeschoben werden,
wobei durch die Zigaretten-Packungen (20) jeweils eine von der Randverbindung (32)
entfernt liegende Längsseitenwand (29) der Teilpackungen (25, 26) derart durch die
Zigaretten-Packungen (20) mit Druck beaufschlagt wird, daß die Randverbindung (32)
durch ein gegen diese gedrücktes Trennorgan durchtrennt wird.
6. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß nach Fertigstellung der im Bereich der Randverbindung (32) zusammenhängenden Teilpackungen
(25, 26) die Randverbindung (32) durch ein in den Bereich zwischen den Teilpackungen
(25, 26) eintretendes Trennmesser (86), insbesondere durch Bewegen desselben in Längsrichtung
der Teilpackungen (25, 26), durchtrennt wird.
7. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Klebestreifen (36) zur leichteren Durchtrennung mit einer Mehrzahl von nebeneinanderliegenden
Ausnehmungen (37) versehen sind, derart, daß zwischen den Ausnehmungen (37) durchtrennbare,
schmale Materialstege (38) gebildet sind.
1. Method for producing packages composed of two part packs (25, 26), in each case for
a group (21, 22) of cigarette packs or similar packs, a one-piece blank (24) being
folded to form the part packs (25, 26) with an open longitudinal side wall (30), and
the groups (21, 22) being introduced via the longitudinal side wall (30) into the
associated part packs (25, 26), and mutually confronting inner walls (27) of the part
packs (25, 26) coming to rest in a V-shaped manner between the groups (21, 22) and
being connected to one another via an edge connection (32), characterized in that
the edge connection (32) connecting the inner walls (27) is severed during or immediately
after the folding of the part packs (25, 26), and in that, after the separation of
the edge connection (32), the part packs (25, 26) are connected to one another by
means of adhesive strips (36).
2. Method according to Claim 1, characterized in that the adhesive strips (36) are applied
in the region of at least two mutually opposite sides of the part packs (25, 26),
in particular in the region of shorter end walls (35).
3. Method according to Claim 1 or 2, characterized in that the common blank (24) is first
folded in a V-shaped manner, along the edge connection (32), in the longitudinal centre
and, during this time, the inner walls (27), the longitudinal side walls (29) connecting
the latter to one another and the blank parts forming the outer walls (28) are folded
so as to form the part packs (25, 26) open on one side.
4. Method according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the
edge connection (32) connecting the inner walls (27) to one another and composed,
in particular, of residual connections (34) is severed by pushing the cigarette packs
(20) into the part packs (25, 26).
5. Method according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that a
pack content, in particular two groups (21, 22) of cigarette packs (20), are pushed
simultaneously into the associated part packs (25, 26), in each case a longitudinal
side wall (29) of the part packs (25, 26) which is remote from the edge connection
(32) being subjected to pressure by the cigarette packs (20) in such a way that the
edge connection (32) is severed by a separating member pressed against the latter.
6. Method according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that, after
the completion of the part packs (25, 26) connected in the region of the edge connection
(32), the edge connection (32) is severed by a separating knife (86) penetrating into
the region between the part packs (25, 26), in particular as a result of the movement
of the said separating knife in the longitudinal direction of the part packs (25,
26).
7. Method according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the
adhesive strips (36) are provided, in order to be severed more easily, with a plurality
of recesses (37) located next to one another in such a way that severable narrow material
webs (38) are formed between the recesses (37).
1. Procédé de confection d'emballages constitués de deux paquets partiels (25, 26), chacun
pour un groupe (21, 22) de paquets de cigarettes ou de paquets semblables, dans lequel
un flan d'une seule pièce (24) est plié pour la formation des paquets partiels (25,
26) avec paroi latérale longitudinale ouverte (30) et les groupes (21, 22) sont introduits
par la paroi latérale longitudinale (30) dans les paquets partiels correspondants
(25, 26), et des parois intérieures en regard (27) des paquets partiels (25, 26) viennent
se placer en V entre les groupes (21, 22) et sont réunies par un lien de bord (32),
caractérisé par le fait que le lien de bord (32) qui réunit les parois intérieures
(27) est sectionné pendant ou immédiatement après le pliage des paquets partiels (25,
26), et que, après le sectionnement du lien de bord (32), les paquets partiels (25,
26) sont assemblés au moyen de bandes adhésives (36).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les bandes adhésives
(36) sont appliquées dans la zone d'au moins deux côtés opposés des paquets partiels
(25, 26), en particulier dans la zone de parois frontales plus courtes (35).
3. Procédé selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que le flan
commun (24) est d'abord plié en V au milieu longitudinal (le long du lien de bord
(32)), et, pendant ce temps, les parois intérieures (27), les parois latérales longitudinales
(29) qui relient celles-ci, et les parties du flan qui forment les parois extérieures
(28) sont pliées avec formation des paquets partiels ouverts d'un côté (25, 26).
4. Procédé selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par
le fait que le lien de bord (32) qui réunit les parois intérieures (27), en particulier
constitué de liens restants (34), est sectionné par l'introduction des paquets de
cigarettes (20) dans les paquets partiels (25, 26).
5. Procédé selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par
le fait qu'un contenu de paquet, en particulier deux groupes (21, 22) de paquets de
cigarettes (20), sont introduits simultanément dans les paquets partiels correspondants
(25, 26), une paroi latérale longitudinale (29) de chacun des paquets partiels (25,
26) éloignée du lien de bord (32) étant soumise à une pression par les paquets de
cigarettes (20) de façon telle que le lien de bord (32) soit sectionné par un organe
sectionneur pressé contre lui.
6. Procédé selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par
le fait que, après l'achèvement des paquets partiels (25, 26) joints dans la zone
du lien de bord (32), ce dernier est sectionné par un couteau (86) entrant dans la
zone entre les paquets partiels (25, 26), en particulier par mouvement de celui-ci
dans la direction longitudinale des paquets partiels (25, 26).
7. Procédé selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par
le fait que les bandes adhésives (36) sont, pour un sectionnement plus facile, pourvues
d'un certain nombre d'évidements situés les uns à côté des autres (37) de façon telle
qu'entre ceux-ci soient formés des ponts de matière étroits sectionnables (38).