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EP 0 622 328 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
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Anmeldetag: 07.02.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B66F 3/12 |
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Wagenheber
Vehicle jack
Cric de véhicule
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE ES FR GB IT PT |
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Priorität: |
30.04.1993 DE 4314136
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.11.1994 Patentblatt 1994/44 |
(73) |
Patentinhaber: Krupp Bilstein GmbH |
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58256 Ennepetal (DE) |
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Erfinder: |
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- Brosius, Peter, Dipl.-Ing.
D-54441 Ayl (DE)
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(74) |
Vertreter: John, Ernst et al |
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Fried. Krupp AG Hoesh-Krupp,
Patentabteilung,
Altendorfder Strasse 103 45143 Essen 45143 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 396 233 DE-A- 3 642 972 FR-A- 2 273 752
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WO-A-86/06707 DE-A- 3 712 237 US-A- 5 161 782
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Wagenheber mit einer zusätzlichen Stütze am Standbein
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere bei Wagenhebern, deren Standbein
mit einem unbeweglich mit diesem verbundenen Wälzfuß versehen ist, muß der Wagenheber
äußerst flach zum Boden unter dem anzuhebenden Fahrzeug angesetzt werden. In dieser
Position liegt der Schwerpunkt des gesamten Wagenhebers weit entfernt vom Fahrzeug.
Um ein Abkippen des Wagenhebers in der Ansetzposition zu vermeiden, wird in der DE-A-37
12 237 vorgeschlagen, zum Abstützen des Wagenhebers einen nach unten gebogenen Blechlappen
am Standbein anzubringen. Dieser Blechlappen liegt nachteilig lediglich mit seiner
Kante auf dem Boden auf. Das bedingt, daß die Ansetzstütze (Blechlappen) nur eine
geringe Auflagefläche aufweist, wodurch eine hohe Flächenpressung auftritt, die zu
einem leichten Einsinken in weichem Boden führt.
[0002] Die FR-A-2 273 752 lehrt in den Figuren 1 bis 3, daß die Aufstandsfläche beim Ansetzen
des Wagenhebers durch Ausprägungen am Standbein geringfügig vergrößert werden kann.
Wenn jedoch eine sichere Ansetzposition mit einem weit hinten liegenden Aufsetzpunkt
verlangt wird, so lehrt sie in Figur 4, daß hierzu eine separate Stütze vorgesehen
werden muß. Diese Ausbildung ist jedoch sehr material-und arbeitsaufwendig. Weiterhin
erhöht sich auch das Gewicht des Wagenhebers, was wiederum nachteilig eine Erhöhung
des Fahrzeugleergewichts bewirkt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Wagenheber derartig mit einer Stütze
auszubilden, daß sich keine oder nur eine geringe Erhöhung des Wagenhebergewichts
ergibt und daß eine sichere Abstützung des Wagenhebers in Ansetzposition erreicht
wird.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dabei
hat sich als besonders vorteilhaft herausgestellt, daß auch die Herstellung des Wagenhebers
sich wesentlich vereinfacht, da kein zusätzliches Bauteil als Stütze an das Standbein
angebracht werden muß. Eine bevorzugte Aus- und Weiterbildung ist in Anspruch 2 beschrieben.
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- die Ansicht eines Wagenhebers mit Wälzfuß,
- Fig. 2
- die vergrößerte Darstellung des Fußbereichs,
- Fig. 3
- die Ausbildung eines Wagenhebers mit einem schwenkbaren Fuß und
- Fig. 4
- die alternative Ausbildung der Stütze.
[0006] Im Ausführungsbeispiel ist ein Gelenkwagenheber dargestellt. Dieser Wagenheber weist
ein Standbein 1 auf, an dem über eine horizontale Achse 2 ein Tragarm 3 schwenkbeweglich
angebunden ist. Am freien Ende des Tragarms befindet sich ein Lastkopf 4, der unter
dem Fahrzeugboden, vorzugsweise am Schweller des anzuhebenden Fahrzeuges angreift.
Der Tragarm 3 und das Standbein 1 sind über eine Gewindespindel 5 miteinander verbunden,
die mit einer Bewegungsmutter 6 zusammenwirkt. Über eine Handkurbel 7 am freien Ende
der Gewindespindel 5 wird diese verdreht, wodurch die Hubbewegung durch Hochschwenken
des Tragarms 3 gegenüber dem Standbein 1 erfolgt. Sowohl das Standbein 1 als auch
der Tragarm 3 sind aus profilierten Blechen hergestellt und weisen einen im wesentlichen
U-förmigen Querschnitt auf.
[0007] Am unteren Ende des Standbeins ist ein Fuß angeordnet. Bei der Ausbildung des Wagenhebers
nach Fig. 1 handelt es sich um einen Wälzfuß 8. Fig 2 zeigt eine vergrößerte Darstellung
des unteren Endes des Standbeins mit dem Wälzfuß. Der Wälzfuß 8 ist ebenfalls aus
profiliertem Blech hergestellt und besitzt im wesentlichen zwei Abschnitte 9, 10.
Die dargestellte Position des Wagenhebers nach den Figuren 1 und 2 ist die Ansetzposition,
in der das Fahrzeug noch nicht angehoben ist. In dieser Position liegt der Abschnitt
9 auf dem Untergrund 11 auf. Beim Anheben des Fahrzeuges richtet sich das Standbein
1 auf und wälzt über die Wälzkante 12 nach der Zeichnung linksdrehend, bis in der
höchsten Hebeposition des Wagenhebers der Abschnitt 10 auf dem Untergrund 11 aufliegt.
Der U-förmige Querschnitt des Standbeins bedingt die Ausbildung des Standbeins mit
einem Boden 13 und zwei Seitenflanschen 14. Anschließend an den Wälzfuß 8 ist auf
der fahrzeugabgewandten Seite eine Stütze 15 angeordnet. Diese Stütze ist als Blechlappen
ausgebildet, wobei das Material für diesen Blechlappen U-förmig aus dem Boden 13 ausgestanzt
ist. Der die Stütze 15 bildende Blechlappen geht übergangslos in den unteren Bereich
16 des Bodens des Standbeins 1 über. An dieser Stelle ist keine Stanzung erfolgt,
wodurch die einteilige Anbindung der Stütze 15 an den unteren Bereich 16 des Bodens
des Standbeins 1 erzielt wird. Das freie Ende 17 der Stütze 15 steht in der Ansetzposition
des Wagenhebers wie der Abschnitt 9 des Wälzfußes auf dem Untergrund 11 auf.
[0008] Die Ausbildung des Wagenhebers nach Fig. 3 weist einen über ein Schwenkgelenk 18
drehbeweglich mit dem unteren Ende des Standbeins 1 verbundenen Schwenkfuß 19 auf.
Beim Anheben des Fahrzeugs und damit Aufrichten des Standbeins 1 bleibt der Schwenkfuß
19 somit stets mit der vollen Fläche auf dem Untergrund 11 aufliegen. Auch bei einem
derartigen Wagenheber kann es sich als sinnvoll erweisen, auf der fahrzeugabgewandten
Seite des Fußes eine Stütze 15 anzuordnen, die den Wagenheber während des Ansetzens
zusätzlich auf dem Untergrund 11 abstützt. Die Ausbildung dieser Stütze 15 und die
Anbindung an das Standbein entspricht der vorher beschriebenen.
[0009] Bei der Ausbildung der Stütze 15 nach Fig. 4 weist diese ähnlich wie das Standbein
1 teilweise eine im Querschnitt profilierte Form auf. In der dargestellten Ausführungsform
sind zur Erhöhung der Stabilität der Stütze 15 seitlich Flansche 20 vorgesehen.
Bezugszeichenliste
[0010]
- 1
- Standbein
- 2
- Achse
- 3
- Tragarm
- 4
- Lastkopf
- 5
- Gewindespindel
- 6
- Bewegungsmutter
- 7
- Handkurbel
- 8
- Wälzfuß
- 9
- Abschnitt
- 10
- Abschnitt
- 11
- Untergrund
- 12
- Wälzkante
- 13
- Boden
- 14
- Seitenflansch
- 15
- Stütze
- 16
- unterer Bereich
- 17
- freies Ende
- 18
- Schwenkgelenk
- 19
- Schwenkfuß
- 20
- Flansch
1. Wagenheber mit einem, einen Aufsetzfuß (8, 19) aufweisenden, im Querschnitt U-förmigen
ausgebildeten Standbein (1), einem daran um eine horizontale Achse (2) schwenkbeweglich
angebundenen Tagarm (3), der an seinem freien Ende einen am Fahrzeugboden angreifenden
Lastkopf (4) aufweist und der von einem an ihm und am Standbein (1) direkt oder über
weitere Hebel und Gelenke beweglich angebundenen, von Hand zu betätigen Verstellorgan,
insbesondere einer Gewindespindel (5), schwenkverstellbar ist und mit einem aus dem
Boden (13) des Standbeins (1) geformten Blechlappen als Stütze (15), die sich in der
Ansetzposition an der fahrzeugabgewandten Seite hinter dem Aufsetzfuß (8, 19) auf
dem Untergrund (11) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Blechlappen an drei Seiten aus dem Boden (13) oder dem Boden (13) und den
angrenzenden Bereichen der Seitenflansche (14) ausgestanzt ist und mit einer Seite,
angrenzend an den Aufsetzfuß (8, 19) mit dem Standbein (1) verbunden bleibt und mit
seinem vom Aufsetzfuß (8, 19) abgewandten Ende flächig auf dem Untergrund (11) aufliegt.
2. Wagenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (15) einen profiliert ausgebildeten Querschnitt aufweist.
1. A vehicle jack comprising a support leg (1) having a base foot (8, 19) and a U-shaped
cross-section, a load-bearing arm (3) which is connected thereto such as to pivot
about a horizontal axle (2) and which load bearing arm comprises at its free end a
load-bearing head (4) which engages the base of the motor vehicle and which load-bearing
arm can be pivotably adjusted by an adjusting member, in particular a threaded spindle
(5) which is actuated by hand and is movably connected to the said load-bearing arm
and at the support leg (1) directly or by way of further levers and articulations,
and comprising a sheet metal tab formed out of the base (13) of the support leg (1)
as a support (15), which when in position of application at the side remote from the
motor vehicle is supported on the ground (11) behind the base foot (8, 19), characterised
in that the sheet metal tab is stamped out on three sides of the base (13) or out
of the base (13)and the adjacent areas of the side flange (14) and remains connected
with one side adjacent to the base foot (8, 19) with the support leg (1) and lies
with its end remote from the base foot (8, 19) flat on the ground (11).
2. A vehicle jack according to claim 1 or claim 2, characterised in that the support
(15) comprises a profiled cross-section.
1. Cric pour véhicule comportant une jambe d'appui (1) réalisée avec une section transversale
en U, présentant un pied de pose (8, 19), un bras porteur (3) y relié de manière à
pouvoir pivoter autour d'un axe horizontal (2), qui présente à son extrémité libre
une tête porte-charge (4) s'accrochant à la caisse du véhicule, et qui est ajustable
en pivotement au moyen d'un organe d'ajustement, en particulier une tige filetée (5),
à actionner à la main, qui est relié de manière mobile, directement ou par l'intermédiaire
d'autres leviers et articulations, au bras et à la jambe d'appui (1), et comportant
une patte en tôle servant d'appui (15), formée dans la base (13) de la jambe d'appui
(1), qui, dans la position d'utilisation, repose sur le sol (11) en arrière du pied
de pose (8, 19), du côté opposé à celui du véhicule, caractérisé en ce que la patte
en tôle est découpée sur trois côtés hors de la base (13) ou hors de la base (13)
et des régions contiguës des ailes latérales (14), et reste liée à la jambe d'appui
(1) par un côté limité au pied de pose (8, 19), et repose à plat sur le sol (11) par
son extrémité écartée du pied de pose (8, 19).
2. Cric pour véhicule selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'appui (15) présente
une section transversale profilée.