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EP 0 635 233 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
(22) |
Anmeldetag: 13.07.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47K 3/04 |
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Vorrichtung zur körperschallentkoppelten Fixierung von Bade- und Duschwannenrändern
Device for the sound transmission uncoupling fastening of baths and showers
Dispositif pour la fixation avec découplage sonore de bords de baignoires et douches
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR IT LI LU NL |
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Priorität: |
19.07.1993 DE 4324133
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.01.1995 Patentblatt 1995/04 |
(73) |
Patentinhaber: E. Missel GmbH & Co. |
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D-70374 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet
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(74) |
Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner |
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Robert-Koch-Strasse 1 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 3 736 134 GB-A- 2 096 060
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FR-A- 1 399 294
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur körperschallentkoppelten Fixierung der
Ränder von Bade- und Duschwannen bezüglich einer Bauwerkswandung gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-C-3 736 134 bekannt. Die darin offenbarte
Wandklammer weist ein an einer Wand befestigtes Stützelement und einen Zwischensteg
auf, die miteinander über eine Klemmschraube verbunden sind. Der Zwischensteg besitzt
an einem Ende einen Klemmschenkel, der gegen die Innenseite des Rands einer Wanne
wirkt.
[0003] Aus der FR-A-1 399 294 ist eine Wandbefestigung für Badewannen bekannt, bei der ein
erster Schenkel eines Befestigungsbügels gegen die Innenseite eines an einer Wand
anliegenden Wannenrands wirkt. Ein zweiter Schenkel stützt auf die Fläche einer Platte,
die an der Wand angeschraubt ist. Mittels eines an der Platte befestigten Gewindebolzens
und einer Flügelschraube ist der Befestigungsbügel an der Wand befestigt.
[0004] Die vorstehend genannten Vorrichtungen bekannter Bauart, die auch als Wannen-Spannanker
bezeichnet werden, ermöglichen zwar eine sichere Fixierung der Wannenränder, aber
sie erfüllen die Forderung nach einer einwandfreien Körperschallentkopplung der jeweiligen
Wanne bezüglich des Bauwerks nur in sehr unvollkommener Weise.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art unter
Gewährleistung eines einfachen Aufbaus und einer bei der Montage unproblematischen
Handhabung so auszugestalten, daß die bestehenden Forderungen nach einer einwandfreien
Körperschallentkopplung erfüllt werden.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1.
[0007] Durch das Einschließen des Wannenrandes zwischen zwei Dämmaterialschichten und das
Aufbringen einer senkrecht zur Wand gerichteten Spannkraft auf diese Sandwich-Anordnung
wird jegliche Körperschall-Brückenbildung sowohl zwischen der Wanne bzw. dem Wannenrand
und der Gebäudewand als auch zwischen der Wanne bzw. dem Wannenrand und der von Spannelement
und Schraube gebildeten Spannanordnung verhindert und somit eine eindeutige Fixierung
bei gleichzeitiger optimaler Körperschallentkopplung gewährleistet.
[0008] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird sichergestellt, daß auf die Anordnung
von Dämmaterialschichten und Wannenrand dabei kein übermäßiger, zu einer störenden
Komprimierung der Dämmaterialschichten führender Spanndruck ausgeübt werden kann und
somit praktisch unabhängig von der jeweiligen Montagesorgfalt stets die geforderte
einwandfreie Körperschallentkopplung gewährleistet werden kann.
[0009] Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung der Vorrichtung nach der Erfindung zeichnet
sich dadurch aus, daß das Spannelement im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, wobei
der Stützschenkel vorzugsweise eine wesentlich größere Länge als der Spannschenkel
aufweist und der Mittelteil des Spannelements eine Durchtrittsöffnung für die Spannschraube
besitzt, deren Kopfteil über eine Dämm-Zwischenlage am Mittelteil angreift.
[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnähme
auf die Zeichnung näher erläutert; die einzige Figur der Zeichnung zeigt schematisch
einen Ausschnitt einer körperschallentkoppelten Wannenrandfixierung gemäß der Erfindung.
[0012] Die Zeichnung zeigt in schematischer Weise die Relativanordnung einer Wanne 1 mit
einem Wannenrand 2 bezüglich einer Bauwerkswandung 3, wobei die Fixierung des Wannenrandes
2 bezüglich dieser Bauwerkswandung 3 so erfolgen muß, daß einerseits die geforderte
mechanische Festigkeit der Verbindung gewährleistet ist und andererseits Körperschallübertragungen
von der Wanne auf die Bauwerkswandung 3 verhindert werden.
[0013] Der Wannenrand 2 ist im Regelfall im Querschnitt U-förmig ausgebildet, so daß eine
etwa vertikal verlaufende Wannenrand-Außenseite 9 und eine entsprechende Wannenrand-Innenseite
10 vorliegen.
[0014] Zwischen der Wannenrand-Außenseite 9 und der Bauwerkswandung 3 ist bereichsweise
oder umlaufend eine Dämmaterialschicht 11 vorgesehen, die zweckmäßigerweise auf einer
wandseitig zu befestigenden Randleiste 17 angebracht ist.
[0015] An der Wannenrand-Innenseite 10 liegt ebenfalls eine Dämmaterialschicht 12 an, die
bereichsweise oder umlaufend vorgesehen sein kann und vorzugsweise formschlüssig in
dem im Querschnitt U-förmigen Wannenrand-Innenraum angeordnet ist.
[0016] Die so gebildete Sandwich-Anordnung aus den beiden Dämmaterialschichten 11, 12 und
dem Vertikalabschnitt des Wannenrandes 2 wird durch ein Spannelement 4 mit einer senkrecht
zur Bauwerkswandung 3 gerichteten Spannkraft beaufschlagt, wodurch die mechanische
Fixierung des Wannenrandes 2 bezüglich der Wand 3 erreicht wird.
[0017] Das Spannelement 4 besteht dabei aus einem an der Wandung 3 mit seinem freien Ende
vorzugsweise unter Zwischenlage einer Dämmaterialschicht, insbesondere einer Gummiunterlage
anliegenden Stützschenkel 5, einem gegen die Dämmaterialschicht 12 drückenden Spannschenkel
6 sowie einem Mittelteil 16, das eine Durchtrittsöffnung für eine Spannschraube 7
aufweist, die in die Wandung 3 verschraubbar ist und die erforderliche Spannkraft
erzeugt.
[0018] Zwischen dem Kopfteil der Spannschraube 7 und dem Mittelteil des Spannelements ist
eine Dämm-Zwischenlage vorgesehen, die zweckmäßigerweise aus einer Gummiunterlage
bestehen kann.
[0019] Um sicherzustellen, daß die erreichte Körperschallentkopplung nicht durch ein unzulässiges
Komprimieren der Dämmaterialschichten 11, 12 beeinträchtigt wird, ist zwischen dem
Mittelteil 16 des Spannelements 4 und der Wandung 3 ein Distanzorgan 8 vorgesehen,
das vorzugsweise aus einer Hülse besteht, durch die sich die Spannschraube 7 erstreckt.
Diese Hülse 8 kann wandungsseitig gegebenenfalls mit einem Stützflansch versehen sein
und gewährleistet, daß die über den Spannschenkel ausgeübte Spannkraft definiert begrenzt
wird.
[0020] Die Abstützung des Spannschenkels 6 bezüglich der Dämmaterialschicht 12 erfolgt vorzugsweise
über ein Anpreßelement 13, das großflächig ausgebildet sein kann, jedoch bezüglich
des Wannenrandes 2 in jedem Falle beabstandet ist.
[0021] Zweckmäßigerweise ist in der Dämmaterialschicht 12 eine Ausnehmung vorgesehen, in
der das Anpreßelement 13 zumindest teilweise aufgenommen ist, das auf diese Weise
zwischen dem Druckverteilungselement 13 und dem Wannenrand 2 liegt, so daß die Dämmaterialschicht
zusätzlich als schallentkoppelnde Stützschicht im Hinblick auf Vertikalbelastungen
durch Wannenbenutzer wirkt.
[0022] Zur Gewährleistung eines einwandfreien und auch dichten Abschlusses zwischen Wannenrand
2 und Wand ist ein Dichtprofil 15 vorgesehen, das vorzugsweise über eine Schnapp-Rastverbindung
an wandseitigen, in der Regel umlaufenden Halteorganen 14 fixierbar ist. Dieses Abdichtprofil
15 kann aus einem weichelastischen Material oder auch aus einem Verbundmaterial bestehen,
wobei die innenliegende Schicht zumindest im Wannenrandbereich weichelastisch ausgeführt
sein muß und die außenliegende Schicht im Vergleich dazu hart und trittfest ausgebildet
sein kann.
1. Vorrichtung zur körperschallentkoppelten Fixierung der Ränder von Bade- und Duschwannen
bezüglich einer Bauwerkswandung, umfassend ein Spannelement (4) mit einem zur Anlage
an der Wandung (3) bestimmten Stützschenkel (5) und einem gegen die Innenseite (10)
des Wannenrands (2) wirkenden Spannschenkel (6), sowie einer am Spannelement (4) zwischen
Stütz- und Spannschenkel (5, 6) angreifenden Spannschraube (7), wobei zwischen der
Wandung (3) und der Außenseite (9) des Wannenrands (2) einerseits und dem Spannschenkel
(6) und der Innenseite (10) des Wannenrands (2) andererseits Dämmaterialschichten
(11, 12) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Spannschraube (7) in der Wandung (3) verschraubbar ist, und daß zwischen dem
Spannelement (4) und der Wandung (3) ein die Spannkraft des Spannschenkels (6) begrenzendes
Distanzorgan (8) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Distanzorgan (8) aus einer Hülse besteht, durch die sich die Spannschraube
(7) erstreckt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannelement (4) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, wobei der Stützschenkel
(5) vorzugsweise eine wesentlich größere Länge als der Spannschenkel (6) aufweist
und der Mittelteil (16) des Spannelements (4) eine Durchtrittsöffnung für die Spannschraube
(7) besitzt, deren Kopfteil über eine Dämm-Zwischenlage am Mittelteil (16) angreift.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Spannschenkel (6) auf die der Innenseite (10) des Wannenrands (2) zugeordnete
Dämmaterialschicht (12) über ein Anpreßelement (13) einwirkt, das bezüglich des Wannenrands
(2) durch eine Dämmaterialschicht (12) beabstandet ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die der Innenseite (10) des Wannenrands (2) zugeordnete Dämmaterialschicht (12)
eine Ausnehmung zur Aufnahme des Anpreßelements (13) aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die der Innenseite (10) des Wannenrandes (2) zugeordnete Dämmaterialschicht (12)
dem im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Wannenrand (2) im wesentlichen formschlüssig
angepaßt ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die der Außenseite (9) des Wannenrandes (2) zugeordnete Dämmaterialschicht (11)
auf einer wandseitig befestigten Randleiste (17) angebracht ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß oberhalb der Randleiste (17) für die Dämmaterialschicht (11) wandungsseitig ein
Halteorgan (14) angebracht ist, das zur Befestigung, insbesondere zur Schnapp-Rastbefestigung
einer sich von der Wand (3) bis auf den Wannenrand (2) erstreckenden, insbesondere
weichelastischen Dichtleiste (15) dient.
1. Apparatus for the fixation of the rims of bath tubs and shower tubs with respect to
a wall of a construction in a manner decoupled from structure-borne noise, comprising
a clamping element (4) with a support limb (5) intended for contact at the wall (3)
and a clamping limb (6) which acts against the inner side (10) of the rim (2) of the
tub, and also a clamping screw (7) which engages at the clamping element (4) between
the support and clamping limbs (5, 6), wherein layers of insulating material are arranged
between the wall (3) and the outer side (9) of the tub rim (2), on the one hand, and
between the clamping limb (6) and the inner side (10) of the tub rim (2), on the other
hand, characterized in that the clamping screw (7) can be screwed into the wall and
in that a spacer member (8) is provided between the clamping element (4) and the wall
(3), which restricts the clamping force of the clamping limb (6).
2. Apparatus in accordance with claim 1, characterized in that the spacer member (8)
comprises a sleeve, through which the clamping screw (7) extends.
3. Apparatus in accordance with claim 1 or claim 2, characterized in that the clamping
element (4) is substantially U-shaped, with the clamping limb (5) preferably having
a substantially greater length than the clamping limb (6), and the central part (16)
of the clamping element (4) having a through-opening for the clamping screw (7), of
which the head part acts on the central part (16) via an insulating intermediate layer.
4. Apparatus in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the
clamping limb (6) acts on the insulating material layer (12) associated with the inner
side of the tub rim (2) via a contact pressure element (13), which is spaced by an
insulating material layer (12) with respect to the tub rim (2).
5. Apparatus in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the
insulating material layer (12) associated with the inner side (10) of the tub rim
(2) has a cutout for receiving the contact pressure element (13).
6. Apparatus in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the
insulating material layer (12) associated with the inner side (10) of the tub rim
(2) is essentially matched in a form-fitting manner to the tub rim (2), which is formed
with a U-shaped cross-section.
7. Apparatus in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the
insulating material layer (11) associated with the outer side of the tub rim (2) is
attached to an edge strip (17) secured at the wall side.
8. Apparatus in accordance with one of the preceding claims, characterized in that a
holding member (14) is mounted at the wall side above the edge strip (17) for the
insulating material layer (11) and serves for the attachment, in particular for the
snap fitted attachment of a sealing strip (15), in particular a soft elastic sealing
strip (15), which extends from the wall (3) up to the tub rim (2).
1. Dispositif pour la fixation de cuves de baignoire et de bacs à douche par rapport
au mur d'une construction, tout en assurant un découplage vis-à-vis des bruits transmis
par la structure, comprenant un élément de serrage (4) comportant un bras de soutien
(5) destiné à venir en appui contre le mur (3) et un bras de serrage (6) qui agit
contre la face intérieure (10) de la bordure (2) de la cuve ou du bac, ainsi qu'une
vis de serrage (7) qui attaque l'élément de serrage (4) entre le bras de soutien et
le bras de serrage (5, 6), dans lequel sont agencées des couches de matériau isolant
(11, 12) d'une part entre le mur (3) et la face extérieure (9) de la bordure (2) de
la cuve ou du bac, et d'autre part entre le bras de serrage (6) et la face intérieure
(10) de la bordure (2) de la cuve ou du bac,
caractérisé en ce que
la vis de serrage (7) est susceptible d'être vissée dans le mur (3), et en ce qu'il
est prévu entre les éléments de serrage (4) et le mur (3) un organe d'écartement (8)
qui limite la force de serrage du bras de serrage (6).
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'organe d'écartement (8) est constitué par une douille (8) à travers laquelle s'étend
la vis de serrage (7).
3. Dispositif selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2,
caractérisé en ce que
l'élément de serrage (4) est réalisé sensiblement en forme de U, dans lequel le bras
de soutien (5) présente une longueur sensiblement supérieure à celle du bras de serrage
(6), et en ce que la partie médiane (16) de l'élément de serrage (4) possède une ouverture
traversante pour la vis de serrage (7), dont la partie de tête attaque la partie médiane
(16) via une couche intermédiaire d'isolation.
4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le bras de serrage (6) agit par l'intermédiaire d'un élément de pressage (13) sur
la couche de matériau isolant (12) affectée à la face intérieure (10) de la bordure
(2) de la cuve ou du bac, ledit élément de pressage étant situé à distance de la bordure
(2) de la cuve ou du bac au moyen d'une couche de matériau isolant (12).
5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la couche de matériau isolant (12) affectée à la face intérieure (10) de la bordure
(2) de la cuve ou du bac présente un évidement pour recevoir l'élément de pressage
(13).
6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la couche de matériau isolant (12) affectée à la face intérieure (10) de la bordure
(2) de la cuve ou du bac est adaptée sensiblement par coopération de formes à la bordure
(2) de la cuve ou du bac, réalisée avec une section en forme de U.
7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la couche de matériau isolant (11) affectée à la face extérieure (9) de la bordure
(2) de la cuve ou du bac est appliquée sur une barrette de bordure (17) fixée du côté
mur.
8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
un organe de maintien (14) est monté côté mur au-dessus de la barrette de bordure
(17) pour la couche de matériau isolant (11), ledit organe de maintien (14) servant
à la fixation, en particulier à la fixation par enclenchement/encliquetage, d'une
barrette d'étanchéité (15), en particulier élastique souple, qui s'étend depuis le
mur (3) jusqu'à la bordure (2) de la cuve ou du bac.