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EP 0 694 481 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
(22) |
Anmeldetag: 28.04.1995 |
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Container für eine Containerentsorgungsanlage
Container for a container disposal system
Récipient pour une installation d'enlèvement de récipient
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR GB LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
17.05.1994 DE 4417156
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.01.1996 Patentblatt 1996/05 |
(73) |
Patentinhaber: Riedel und Söhne oHG |
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D-47475 Kamp-Lintfort (DE) |
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Erfinder: |
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- Riedel, Norbert
D-47495 Rheinberg (DE)
- Riedel, Ludger
D-46509 Xanten (DE)
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Vertreter: Funken, Josef, Dipl.-Ing. |
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Hochstrasse 3e 47506 Neukirchen-Vluyn 47506 Neukirchen-Vluyn (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-92/06901 DE-U- 8 615 346 US-A- 4 708 258
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DE-A- 4 008 619 US-A- 3 844 003
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Container für eine Containerentsorgungsanordnung mit
einem auf einem Lastkraftwagen angeordneten Mobilkran mit einer im allgemeinen hydraulisch
betätigbaren Greifzange für die Container, wobei der Container in der Draufsicht rechteckig
ausgebildet, oben offen, gegebenenfalls mit einem Deckel verschließbar ist und unten
einen Boden aufweist und wobei die Seitenwände des Containers nach unten konisch nach
innen verlaufen und am oberen Rand des Containers ein Kragen mit parallel zueinander
verlaufenden Wänden vorgesehen ist.
[0002] Aus der DE-PS 40 08 619 ist ein Container bekannt, der in der Draufsicht rechteckig
ausgebildet ist und dessen Seitenwände nach unten hin konisch sich verjüngend verlaufen.
Der bekannte Container hat einen Boden und ist oben offen. Am oberen Rand des Containers
ist ein Kragen vorgesehen, dessen Wandungen parallel zueinander verlaufen. In zwei
gegenüberliegenden Seiten des Kragens sind Klaueneingriffstaschen vorgesehen, in die
Klauen einer an einem Mobilkran hängenden Zange zum Anheben, Kippen und Absenken des
Containers eingreifen.
[0003] In der DE-Z. "Glückauf" 1986, Nr. 6, S. 415 ist ein Mobilkran dargestellt, der einen
Baggerarm aufweist, an dessen äußerem Ende eine hydraulisch zu betätigende Greifzange
angeordnet ist, mit der die Handhabung von im Bergbau benutzten Loren möglich ist.
Mit diesem Gerät können die Loren vom Boden angehoben, gekippt und entleert sowie
anschließend wieder auf den Boden abgesetzt werden, und zwar nur an einer bestimmten
Stelle bzw. im Schwenkbereich des Krans.
[0004] Aus der DE-OS 17 81 464 ist ein Universal-Container-Stapel- und Verladegerät zum
Stapeln und zum Transport von Groß-Containern mit einem Gewicht von 20 bis 40 t bekannt.
Dieses Gerät ist für die Handhabung von See- und Großraumcontainern bestimmt. Es wird
für den Massenguttransport und für den Materialumschlag in einem begrenzten lokalen
Bereich innerhalb eines bestimmten Einsatzzeitraumes eingesetzt. Ein Transport dieser
Großraumcontainer auf öffentlichen Straßen ist nicht vorgesehen und auch nicht zulässig.
[0005] Aus der DE-OS 30 23 894 ist ein Kippgerät für Kräne bekannt, das zwei Dreharme und
eine Kippvorrichtung zum Aufnehmen und Kippen von Behältern aufweist, insbesondere
zum Kippen von im Bergbau eingesetzten Loren und Förderwagen. Dieses Kippgerät hat
einen am Hebezeug des Krans anschließbaren Querträger und am Querträger verschieblich
angeordnete, abkragende Ständer, an deren freien Enden die Dreharme gelagert sind.
An den Dreharmen, die an ihren Aufnahmeenden bügelförmig ausgebildet sind, sind Aufnahmeplatten
angeordnet, die aus elastisch verformbarem Kunststoff hergestellt sind. Diese Aufnahmeplatten
sind an Dreharmen angeschraubt, so daß sie leicht austauschbar sind und durch das
Kippgerät an verschiedene Größen und Formen der aufzunehmenden Behälter angepaßt werden
kann.
[0006] Aus der US-PS 36 70 912 sind eine Greifzange und zugehörige Container bekannt, wobei
die Greifzange an einem Kettenzug bzw. einem Lagerplatzkran aufgehängt ist. An den
beiden äußeren Enden zweier Teleskoparme sind zwei Greifbacken angeordnet, an deren
unteren Enden je eine etwa dreieckförmige Klaue drehbeweglich angeordnet ist. Ein
Kniehebel ist mit seinem einen Ende drehfest mit der Klaue verbunden und mit seinem
anderen Ende drehbeweglich an der Kolbenstange eines Hydraulikzylinders angeschlossen.
Durch Ausfahren bzw. Einziehen der Kolbenstange des Hydraulikzylinders wird die Klaue
um einen bestimmten Betrag gedreht.
[0007] Der zugehörige Container hat zwei gegenüberliegende, parallel zueinander verlaufende
Containerwände, an denen je zwei Winkelprofile befestigt sind, die zum oberen Rand
des Containers hin konvergieren und die zwei Schenkel eines gleichschenkligen Dreiecks
darstellen. In etwa mittlerer Höhe des Containers ist zwischen den zwei Winkelprofilen
ein horizontal angeordnetes Bodenprofil vorgesehen. Das Bodenprofil und die beiden
oberen Bereiche der Winkelprofile schließen einen dreieckförmigen nach außen hin offenen
Eingriffsraum ein, der die Form einer Klaue hat.
[0008] Um die Behälter bewegen zu können, müssen die Klauen immer zwischen den Winkelprofilen
und dem Bodenprofil verriegelt sein. Ein einfaches Untergreifen unter Tragrahmen oder
unter einen Kragen ist nicht möglich, auch nicht ein Eingreifen in ein Anschlagauge
eines Anschlagteiles.
[0009] Da die gegenüberliegenden Behälterwände parallel zueinander verlaufen, können diese
Behälter lediglich aufgestapelt, nicht aber ineinander gestapelt werden.
[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Container der einleitend genannten
Art zu schaffen, der systemunabhängig transportiert werden kann, der die ihn fassende
Greifeinrichtung führt, an dem Zusatzaggregate wie beispielsweise Shredder oder dergleichen
anschließbar sind und der sich beim Stapeln selbst zentriert.
[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit der Kombination der Merkmale des Anspruches
1 gelöst.
[0012] Auf diese Weise gelangt man zu einem Container der einleitend genannten Art, dessen
Kragen stark ausgesteift ist. Daher besteht die Möglichkeit, an diesem stark ausgesteiften
Kragen Zusatzaggregate, wie beispielsweise Shredder oder dergleichen anzuordnen. Außerdem
zentrieren sich die Container beim Stapeln selbst.
[0013] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann ein Rohr oder dergleichen im Bereich
der Ecken des Containers vorgesehen sein. Ein solches Rohr dient der Versteifung des
Kragens des Containers.
[0014] Dabei kann zweckmäßigerweise in den Ecken zwischen dem oberen und unteren Rand des
Kragens je ein senkrecht angeordnetes Rohr vorgesehen sein.
[0015] Des weiteren empfiehlt es sich, daß der obere Rand und der untere Rand jeweils nach
unten und außen geneigt ist.
[0016] Der Container kann auch so ausgebildet sein, daß am oberen Rand des Kragens an zwei
gegenüberliegenden Wänden ein Anschlagteil vorgesehen ist.
[0017] Im Bereich des Anschlagteiles können die Wände des Kragens konisch, jedoch leichter
konisch als die Wände des Containers nach unten und innen verlaufen.
[0018] Außerdem kann ein den Container umgebender Außenbehälter vorgesehen sein, der zweckmäßig
mit einem Leckagesystem ausgestattet ist.
[0019] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
des näheren erläutert. Es zeigt
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf den erfindungsgemäß ausgebildeten Entsorgungs-Container,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Darstellung des Eckbereiches II der Figur 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht auf den Container gemäß Figur 1 in Richtung des Pfeiles III der Figur
1,
- Fig. 4
- eine Ansicht auf den Container gemäß Figur 1 in Richtung des Pfeiles IV der Figur
1,
- Fig. 5
- einen Schnitt längs der Linie V-V der Figur 4,
- Fig. 6
- eine Ansicht auf Figur 5 in Richtung des Pfeiles VI,
- Fig. 7
- eine vergrößerte Darstellung der Figur 5, im mittleren Teil weggeschnitten und
- Fig. 8
- einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII der Figur 4.
[0020] Der in der Zeichnung dargestellte Entsorgungs-Container ist in der Draufsicht rechteckig
und verjüngt sich nach unten, indem er je zwei gegenüberliegende schräg nach unten
verlaufende Wände 2,3 und 4,5 aufweist. Am unteren Ende hat der Container 1 einen
Boden 6, während der Container am oberen Ende offen ist. Am oberen Rand des Containers
1 ist ein Kragen 7 vorgesehen, der parallel zueinander verlaufende Wände 8,9 und 10,11
hat. Der Kragen 7 steht mit seinem unteren Rand 12 zu allen Seiten etwas über die
Wände des Containers vor.
[0021] Am oberen Rand 13 des Kragens 7 sind in den Ecken des Kragens 7 senkrecht verlaufende
Rohre 14,15,16,17 vorgesehen. Durch diese Rohre 14,15,16,17 ist eine erhebliche Aussteifung
des Kragens 7 möglich. Außerdem ist darin eine Fertigungshilfe begründet, indem keine
Gehrungen hergestellt werden müssen. Außerdem brauchen die Stoßkanten nicht gebrochen
zu werden, weil die Rohre 14,15,16,17 bereits eine Abrundung bzw. Brechung der Stoßkanten
darstellen.
[0022] Außerdem ist es möglich, auf die Rohre 14,15,16,17 weitere Zusatzgeräte aufzustellen,
wie beispielsweise Shredder oder dergleichen.
[0023] Die Rohre 14,15,16,17 brauchen nicht, wie dargestellt, exakt in den Ecken des Kragens
7 angeordnet zu sein, vielmehr genügt es zum Aussteifen des Kragens, wenn die Rohre
im Bereich der Ecken angeordnet sind, eventuell sogar irgendwo im Bereich der Außenseite.
[0024] Der Kragen 7 hat an seinem oberen Ende eine Abschrägung 18, die zum Beispiel unter
einem Winkel von 15° geneigt ist. Desgleichen ist am unteren Ende des Kragens 7 eine
unter dem gleichen Winkel von 15° schräg verlaufende Fläche 19 vorgesehen. Dadurch
wird der Vorteil erreicht, daß sich die einzelnen Container beim Stapeln selbst zentrieren.
Des weiteren zentrieren sich etwa auf den Container aufgelegte Deckel. Hinzukommt,
daß Wasser nur nach außen abläuft, jedenfalls nicht nach innen in den Container hinein.
Schließlich ermöglicht diese Kante beim Vakuumbetrieb eine Abdichtung.
[0025] Zwischen der Wand 2 des Containers und der Wand 8 des Kragens ist ein Raum 20 gebildet.
In den beiden zu den Wänden 8 und 9 gehörigen Räumen ist ein Anschlagteil 21 vorgesehen,
das aus einem Anschlagstift 22 und einer Platte 23 mit einer Bohrung 24 besteht. In
Höhe der Bohrung 24 ist in der Außenwand 25, die gegenüber der Wand 8 im Bereich des
Anschlagteiles 21 leicht schräg nach unten verläuft, eine Eingriffsöffnung 26 vorgesehen,
durch die etwa Hebezeuge eines Krans zum Anheben des Containers hindurchgreifen.
[0026] In Figur 7 ist in strichpunktierter Darstellung die Lage des Anschlagteiles 21 im
aus dem Bereich 20 herausgezogenen Zustand gezeigt.
1. Entsorgungs-Container für eine Containerentsorgungsanordnung mit einem auf einem Lastkraftwagen
angeordneten Mobilkran mit einer im allgemeinen hydraulisch betätigbaren Greifzange
für die Container, wobei der Container in der Draufsicht rechteckig ausgebildet, oben
offen, gegebenenfalls mit einem Deckel verschließbar ist und unten einen Boden (6)
aufweist, die Seitenwände (2-5) des Containers abwärts konisch nach innen verlaufen,
am oberen Rand des Containers ein Kragen (7) mit parallel zueinander verlaufenden
Wänden (8-11) und im Bereich des Kragens mindestens ein Anschlagteil (21) für Hubzeuge
vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Kragens (7) mehrere Hohlkörper (14,15,16,17) vorgesehen sind
und daß der obere und untere Rand (13,12) des Kragens (7) gegen die Waagerechte geneigt
sind.
2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Rohr (14,15,16,17) oder
dergleichen im Bereich der Ecken des Kragens (7) vorgesehen ist.
3. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Ecken zwischen dem oberen
und unteren Rand (13) des Kragens (7) je ein senkrecht angeordnetes Rohr (14,15,16,17)
vorgesehen ist.
4. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
obere Rand (13) und der untere Rand (12) nach unten und außen geneigt sind.
5. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am
oberen Rand (13) des Kragens (7) an zwei gegenüberliegenden Wänden ein Anschlagteil
(21) vorgesehen ist.
6. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im
Bereich des Anschlagteiles (21) die Wände (8,9,10,11) des Kragens (7) konisch, jedoch
leichter konisch als die Wände (2,3,4,5) des Containers (1) nach unten und innen verlaufen.
7. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Container
umgebender Außenbehälter vorgesehen ist.
8. Container nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter mit einem
Leckagesystem ausgestattet ist.
1. A disposal container for a container disposal arrangement, having a mobile crane which
is arranged on a heavy goods vehicle and has generally hydraulically actuable gripping
tongs for the containers, in which arrangement the container is of rectangular construction
in plan view, is open at the top, may be closed by means of a cover if appropriate
and has a base (6) at the bottom, the side walls (2-5) of the container running downwardly
conically inwards, a collar (7) having walls (8-11) running parallel to one another
being provided on the upper edge of the container and at least one stop part (21)
for lifting means being provided in the region of the collar, characterized in that a plurality of hollow bodies (14, 15, 16, 17) are provided in the region of the collar
(7) and in that the upper and lower edge (13, 12) of the collar (7) are inclined towards
the horizontal.
2. A container according to Claim 1, characterized in that a respective tube (14, 15,
16, 17) or the like is provided in the region of the corners of the collar (7).
3. A container according to Claim 1, characterized in that a respective perpendicularly
arranged tube (14, 15, 16, 17) is provided in the corners, between the upper and lower
edge (13) of the collar (7).
4. A container according to one of the preceding claims, characterized in that the upper
edge (13) and the lower edge (12) are inclined downwards and outwards.
5. A container according to one of the preceding claims, characterized in that, on two
opposing walls, a stop part (21) is provided on the upper edge (13) of the collar
(7).
6. A container according to one of the preceding claims, characterized in that, in the
region of the stop part (21), the walls (8, 9, 10, 11) of the collar (7) run conically
downwards and inwards, but less conically than the walls (2, 3, 4, 5) of the container
(1).
7. A container according to one of Claims 1 to 6, characterized in that an outer receptacle
surrounding the container is provided.
8. A container according to Claim 7, characterized in that the outer receptacle is equipped
with a leakage system.
1. Conteneur de collecte pour une installation de collecte de conteneurs comportant une
grue mobile, montée sur un camion, avec un grappin actionnable généralement hydrauliquement
pour les conteneurs, le conteneur, vu de dessus, étant rectangulaire, ouvert à sa
partie supérieure, éventuellement susceptible d'être fermé au moyen d'un couvercle
et présentant un fond (6) à sa partie inférieure, les parois latérales (2 - 5) du
conteneur s'étendant coniquement vers le bas et vers l'intérieur, une collerette (7)
avec des parois (8 à 11) parallèles entre elles étant prévue sur le bord supérieur
et au moins un élément de butée (24) pour des dispositifs de levage étant prévu dans
la région de la collerette, caractérisé en ce que dans la région de la colierette
(7) sont prévus plusieurs corps creux (14, 15, 16, 17) et en ce que le bord supérieur
(13) et le bord inférieur (12) de la collerette coilet (7) sont inclinés par rapport
à l'horizontale.
2. Conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un tube (14, 15, 16, 17)
ou similaire est prévu dans la région de chacun des angles de la collerette (7).
3. Conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un tube (14, 15, 16, 17)
disposé verticalement est prévu dans chacun des angles entre le bord supérieur et
le bord inférieur (13) de la collerette (7).
4. Conteneur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bord
supérieur (13) et le bord inférieur (12) sont inclinés vers le bas et vers l'extérieur.
5. Conteneur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément
de butée (21) est prévu sur le bord supérieur (13) de la collerette (7), sur deux
parois opposées.
6. Conteneur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la
région de l'élément de butée (21), les parois (8, 9, 10, 11) de la collerette (7)
s'étendent coniquement vers le bas et vers l'intérieur, mais avec une conicité plus
faible que les parois (2, 3, 4, 5) du conteneur (1).
7. Conteneur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'il est prévu
un récipient extérieur entourant le conteneur.
8. Conteneur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le récipient extérieur est
équipé d'un système de fuite.