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EP 0 753 632 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
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Anmeldetag: 04.07.1996 |
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Vorrichtung aus Kunststoff zur Installation von Regensammlern mit oder ohne Filtereigenschaften
in Fallrohren unterschiedlicher Durchmesser
Device made of synthetic material, for mounting water collectors with or without filtering
action in downpipes of various diameters
Dispositif en matière synthétique pour le montage de collecteurs d'eau à ou sans action
filtrante dans des tuyaux de descente d'eau de diamètres multiples
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE DK FR GB IT |
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Priorität: |
05.07.1995 DE 29510904 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.01.1997 Patentblatt 1997/03 |
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Patentinhaber: Neumüller, Peter |
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D-63128 Dietzenbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Neumüller, Peter
D-63128 Dietzenbach (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 595 678 DE-U- 9 418 758 US-A- 4 563 847
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DE-A- 3 346 580 US-A- 2 669 358
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Es ist bekannt, Auffang- und Filtervorrichtungen für Regenwasser, z.B. Fallrohrklappen
in regenwasserführenden Fallrohren eines Hauses einzubauen.
[0002] Dabei werden diese Vorrichtungen so gebaut, daß sie jeweils auf einen Fallrohrdurchmesser
(siehe z.B. Lieferkatalog der Fa. WISY, Kefernrod) oder auf einen eng begrenzten Durchmesserbereich
(siehe z.B. Lieferkatalog der Fa. Beckmann KG, Wangen im Allg.), wobei im letzteren
Fall die Verbindung über einen Profilgummiring erfolgt, abgestimmt und nur in diese
instalierbar sind.
[0003] Obwohl DIN-Richtlinien für die Gestaltung der Fallrohrdurchmesser existieren (z.B.
DIN 18 461), werden diese von den meisten Fallrohrherstellern nicht genau befolgt.
In der Regel sind somit Fallrohre unterschiedlicher Hersteller nicht miteinander kompatibel.
Darüberhinaus weisen auch Rohre aus unterschiedlichen Materialien (z.B. Kunststoff,
Zink, Kupfer) unterschiedliche Fallrohrdurchmesser.
[0004] Auffang- und Filtervorrichtungen für Regenwasser herkömmlicher Bauart konnen nur
in die jeweils vorbestimmten Fallrohre eingebaut werden (vgl. US-A-2 669 358). Für
unterschiedliche Fallrohrdurchmesser existieren Auffang- und Filtervorrichtungen für
Regenwasser mit jeweils unterschiedlichen Anschlüssen. Das ist für alle Beteiligten
umständlich und mit erheblichen Kosten verbunden:
- Der Hersteller von derartigen Vorrichtungen muß mehrere Typen herstellen, wobei ggf.
Werkzeugkosten mehrfach anfallen,
- Der Handel muß mehrere Typen führen, wobei Lagerkosten mehrfach anfallen,
- Der Endverbraucher muß vor dem Kauf den Fallrohrdurchmesser bestimmen, was bei bereits
installierten Fallrohren schwierig ist.
[0005] Das Vorsehen von einfachen Reduktionen hat den Nachteil, daß diese auch wieder auf
den jeweiligen Fallrohrdurchmesser abgestimmt werden müssen und somit eine Vielzahl
von Reduktionen vorrätig gehalten werden muß. Eine Vorrichtung mit ineinander geschachtelten
in gleicher Ebene angeordneten Ringen hat den Nachteil, daß diese Ringe nur schwer
voneinander getrennt werden können. In dem Fall, daß diese im Kunststoffspritzverfahren
hergestellt werden, erfolgt die Kunststoffzufuhr in der Regel von der Mitte radial
nach außen. Damit die einzelnen Ringe voll ausgebildet werden, ist es erforderlich,
bestimmte Mindestquerschnitte (etwa 1-2mm) für den Materialdurchgang von Ring zu Ring
einzuhalten. Bei geeigneten, praktisch einsetzbaren Wandstärken der einzelnen Ringe
läßt sich jedoch die Verbindung zwischen den einzelnen Ringen schlecht trennen.
[0006] Der in Schutzansprüchen 1-5 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine
Vorrichtung zu schaffen, womit Auffang- und Filtervorrichtungen für Regenwasser in
Fallrohre mit unterschiedlichen Durchmessern installiert werden können, wobei die
Auswahl und die Abtrennung der einzelnen Anschlüsse voneinander besonders einfach
erfolgt, die Fertigung preiswert ist und die Anschlüsse ggf. am Filter mitangeformt
werden können.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Vorrichtung mit in den Schutzansprüchen 1-5 aufgeführten
Merkmalen gelöst.
[0008] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen darin, daß Auffang- und Filtervorrichtungen
für Regenwasser in Fallrohre mit unterschiedlichen Durchmessern installiert werden
können, wobei die Auswahl und die Abtrennung der einzelnen Anschlüsse voneinander
besonders einfach erfolgt. Wesentlich für die besonders günstige Abtrennung der innenliegenden
Ringe ist, daß die Ringe durch mehrere Stabilisierungselemente (2), ausgebildet als
von innen nach außen gehende Stege, mit einem runden, eckigen, ovalen oder anderem
Querschnitt, miteinander verbunden werden, wobei zwischen den einzelnen ringartigen
Stegen (1) eine dünnwandige, geschlossene, wasserdichte Oberfläche (3) vorhanden ist.
Die Stabilisierungselemente (2) gewährleisten einerseits die mechanische Festigkeit
und Belastbarkeit der Vorrichtung, andererseits sorgen diese dafür, daß die Form gleichmäßig
mit Kunststoff ausgefüllt wird.
[0009] Eine zusätzliche vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Schutzanspruch 2
angegeben. Die Weiterbildung nach Anspruch 2 gewährleistet, daß beim Heraustrennen
der inneren Ringe die äußeren Ringe nicht beschädigt werden.
[0010] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Schutzanspruch 4 angegeben.
Die Weiterbildung nach Ansprcuh 4 ermöglicht es, die Anpassung auf jedes Zwischenmaß
zwischen zwei benachbarten Ringen vorzunehmen.
[0011] Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Schutzanspruch 5 angegeben.
Die Weiterbildung nach Anspruch 5 ermöglicht es, die Auffang- und Filtervorrichtungen
für Regenwasser in Fallrohre einzubauen, die einerseits einen größeren Durchmesser
aufweisen als der Anschluß an der Vorrichtung selbst ist und andererseits auch Zwischenmaße
zu realisieren, die sonst wegen den Überschneidungen nicht machbar wären.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1: Vorrichtung aus Kunststoff zum Verbinden und Anschließen von Regensammlern
[0013] Der Regenwassersammler wird in die an die Dachauffangflächen angeschlossenen Fallrohre
eingebaut. Im einfachsten Fall ist die erfindungsgemäße Vorrichtung am unteren Anschluß
mitangeformt. Am oberen Anschluß wird die erfindungsgemäße Vorrichtung als separates
Teil installiert.
Am unteren Anschluß werden in Abhängigkeit von dem jeweiligen Fallrohrdurchmesser
die innenliegenden Ringe soweit herausgetrennt, bis der größte Ring, der gerade noch
in das Fallrohr von innen paßt, erreicht ist. Das Abtrennen der Ringe voneinander
erfolgt dadurch, daß zunächst die geschlossene Oberfläche mit einem spitzen Gegenstand
durchstoßen und abgetrennt wird.
Anschließend werden die Stabilisierungselemente mit Hilfe eines scharfen Gegenstandes
(Messer, Schere) durchtrennt. Analog werden am oberen Anschluß die inneren Ringe soweit
abgetrennt, bis das Fallrohr gerade in die erfindungsgemäße Vorrichtung hineingedrückt
werden kann.
Somit lassen sich die Regenwassersammler in beliebige Fallrohre instalieren.
1. Vorrichtung aus Kunststoff zur Installation d.h. zum Verbinden und Anschließen von
Regensammlern mit oder ohne Filtereigenschaften in Fallrohren unterschiedlicher Durchmesser
gekennzeichnet dadurch,
daß mehrere ringartig ausgebildete Stege (1), passend zu den verwendeten Fallrohrdurchmessern,
zusammengehalten durch mehrere Stabilisierungselemente (2), ausgebildet als von innen
nach außen gehende Stege, mit einem runden, eckigen, ovalen oder anderem Querschnitt,
wobei zwischen den einzelnen ringartigen Stegen eine dünnwandige, geschlossene, wasserdichte
Oberfläche vorhanden ist, zu einem universellen Verbindungssystem angeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Schutzanspruch 1,
gekennzeichnet dadurch,
daß die Wandstärke der geschlossene, wasserdichte Oberfläche zwischen den ringartig
ausgebildeten Stegen von innen nach außen schrittweise oder kontinuierlich zunimmt.
3. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 2 einzeln oder gemeinsam,
gekennzeichnet dadurch,
daß das universelle Verbindungssystem an einem Regensammler mit oder ohne Filtereigenschaften
als Anschluß angeformt ist.
4. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3 einzeln oder gemeinsam,
gekennzeichnet dadurch,
daß von außen sichtbar mehrere Markierungen (4) als Schnitthilfe angebracht sind.
5. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 4 einzeln oder gemeinsam,
gekennzeichnet dadurch,
daß ein oder mehrere ringartig ausgebildete Stege oberhalb und unterhalb der durch
die Stabilisierungselemente vorgegebenen Ebene angeordnet sind.
1. Device made of synthetic material for the mounting, i.e., for the joining and connection,
of water collectors with or without filtering action in downpipes of different diameters
characterized in that
several webs (1), which are formed like rings, match the downpipe diameters used,
are kept together by means of several stabilization elements (2) formed like webs
running from the inside toward the outside, present a round, angular, oval or another
cross-section, and are arranged as an universal connection system, while a thin-walled,
closed and watertight surface is provided between the individual ring-like webs.
2. Device as claimed in claim 1,
characterized in that
the wall thickness of the closed watertight surface rises step by step or continuously
from the inside toward the outside between the webs formed like rings.
3. Device as claimed in claims 1 through 2 being considered separately or together
characterized in that
the universal connection system is formed as a connection integral with a rainwater
collector with or without filtering action.
4. Device as claimed in claims 1 through 3 being considered separately or together
characterized in that
several marks (4) visible from the outside are placed as cutting aids.
5. Device as claimed in claims 1 through 4 being considered separately or together
characterized in that
one or more webs, which are formed like rings, are located above and below the plane
that is predetermined by the stabilization elements.
1. Dispositif en matière synthétique pour l'installation, soit le raccordement et le
montage, de collecteurs d'eau à ou sans action filtrante dans des tuyaux de descente
d'eau de diamètres multiples, caractérisé en ce que
plusieurs barrettes (1) de forme annulaire adaptées aux diamètres de tuyau de chute
appliqués et maintenues par plusieurs éléments de stabilisation (2) sous forme de
barrettes dirigées de l'intérieur vers l'extérieur, à section ronde, polygonale, ovale
ou autre, une surface fermée, étanche et à paroi mince étant présentée entre les différentes
barrettes annulaires, sont disposées de manière à former un système universel de raccord.
2. Dispositif selon revendication 1,
caractérisé en ce que
l'épaisseur de la surface fermée, étanche et à paroi mince formée entre les barrettes
annulaires s'accroît graduellement ou continûment de l'intérieur vers l'extérieur.
3. Dispositif selon revendications 1 à 2, prises ensemble ou séparément,
caractérisé en ce que
le système universel de raccord est formé comme raccord sur un collecteur d'eau à
ou sans action filtrante.
4. Dispositif selon revendications 1 à 3, prises ensemble ou séparément,
caractérisé en ce que
plusieurs marques (4) visibles de l'extérieur sont appliquées comme auxiliaires de
coupe.
5. Dispositif selon revendications 1 à 4, prises ensemble ou séparément,
caractérisé en ce qu'
une ou plusieurs barrettes de forme annulaire sont disposées au-dessus et en-dessous
du plan formé par les éléments de stabilisation.