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EP 0 755 870 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
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Anmeldetag: 22.07.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 39/08 |
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Schraubstopfen
Threaded bung
Bouchon fileté
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR IT LI NL |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.01.1997 Patentblatt 1997/05 |
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Patentinhaber: Zehnder Verkaufs- und Verwaltungs AG |
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CH-5722 Gränichen (CH) |
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Erfinder: |
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- Kriese, Peter
D-77948 Friesenheim (DE)
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Vertreter: Stenger, Watzke & Ring
Patentanwälte |
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Kaiser-Friedrich-Ring 70 40547 Düsseldorf 40547 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 1 032 701 US-A- 2 101 030
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US-A- 2 084 007
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Schraubstopfen zum Verschließen einer Öffnung in vorzugsweise
mit Pulver zu beschichtenden Teilen, beispielsweise Heizkörpern, mit einem in die
mit einem Innengewinde versehene Öffnung einzusetzenden, mit Außengewinde versehenen,
büchsenförmigen Verschlußteil und einem hieran angeformten, mit Schlüsselflächen für
ein Werkzeug versehenen, scheibenförmigen Abschlußteil. Gattungsgemäße Schraubstopfen
sind bekannt durch die US-A-1 032 701 und die US-A-2 101 030
[0002] Schraubstopfen der voranstehend beschriebenen Art werden verwendet, um die Öffnungen
von Teilen zu verschließen, die mit einer Beschichtung, insbesondere einer Pulverbeschichtung
versehen werden sollen. Bevorzugt werden derartige Schraubstopfen verwendet, um Heizkörper
zu verschließen, wenn diese einer Dichtigkeitsprüfung unterzogen, anschließend gereinigt,
grundiert und abschließend pulverbeschichtet werden. Die Schraubstopfen dienen hierbei
einerseits dem druckdichten Verschließen des Heizkörpers und andererseits der Abdeckung
der Öffnung, damit deren Innengewinde nicht mit Beschichtungsmaterial versehen wird,
das ein späteres Einschrauben eines Anbauteiles behindert.
[0003] Schraubstopfen der eingangs beschriebenen Art sind bekannt. Sie sind unmittelbar
im Anschluß an das Außengewinde mit einer ringförmigen Dichtfläche versehen, durch
deren Anlage an der Stirnfläche des mit der Öffnung versehenen Teiles die Abdichtung
erfolgt.
[0004] Diese bekannten Verschlußstopfen haben verschiedene Nachteile. Zum einen können Undichtigkeiten
entstehen, wenn die sich unmittelbar an das Gewindeende anschließende, radial verlaufende
Dichtfläche des Verschlußstopfens durch Blockaden im Gewinde nicht zur Anlage an der
Stirnfläche des abzudichtenden Teiles gelangt. Andererseits ergeben sich zwischen
dieser Stirnfläche und der etwa rechtwinklig abstehenden zylindrischen Mantelfläche
des Stopfen-Abschlußteiles bei einer Beschichtung Konzentrationen von Beschichtungsmaterial,
die nach dem Entfernen des Schraubstopfens entweder zu einer ringförmigen Anhäufung
von Beschichtungsmaterial führen oder zu einer Beschädigung der Beschichtung, wenn
beim Ausdrehen des Schraubstopfens dieses ringförmig angehäufte Beschichtungsmaterial
abreißt.
[0005] Der Erfindung liegt die
Aufgabe zugrunde, einen Schraubstopfen der eingangs beschriebenen Art zu entwickeln, der
unter Vermeidung der voranstehenden Nachteile stets zu einer zuverlässigen Abdichtung
führt und Beschädigungen des Beschichtungsmaterials beim Entfernen des Schraubstopfens
vermeidet.
[0006] Die
Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
dem Außengewinde des Verschlußteils und dem dieses in radialer Richtung überragenden
Abschlußteil ein Gewindefreistich mit konisch verlaufender Schulter und ein im Querschnitt
V-förmiger Einstich ausgebildet sind.
[0007] Durch den sich an das Außengewinde des Schraubstopfens unmittelbar anschließenden
Gewindefreistich mit konisch verlaufender Schulter ergibt sich ein druckdichtes Anziehen
des Schraubstopfens auch dann, wenn das Schraubgewinde verunreinigt sein sollte. Diese
Verunreinigungen werden über den Gewindefreistich ausgeworfen; die konisch verlaufende
Schulter liegt in jedem Fall zuverlässig abdichtend an der Stirnfläche des abzudichtenden
Teiles an. Durch den im Querschnitt V-förmigen Einstich wird verhindert, daß sich
beim Beschichten Beschichtungsmaterial zwischen der Stirnfläche des zu beschichtenden
Teiles und dem Abschlußteil des Schraubstopfens ansammelt. Das radial hervorstehende
Abschlußteils des Schraubstopfens verhindert eine Anhäufung von Beschichtungsmaterial
um die Schrauböffnung herum ; sich dennoch ansammelndes Beschichtungsmaterial gelangt
in den V-förmigen Einstich und wird beim Herausdrehen des Schraubstopfens mit diesem
entfernt, ohne daß es zu Beschädigungen der Beschichtung kommt.
[0008] Durch die erfindungsgemäße Weiterbildung des Verschlußstopfens werden somit sowohl
Dichtigkeitsprobleme als auch Beschädigungen der Beschichtung vermieden.
[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verläuft die Schulter des Gewindefreistiches
unter einem Winkel von 40°. Der Öffnungswinkel des V-förmigen Einstiche beträgt vorzugsweise
60°.
[0010] Um eine Art Sollbruchstelle bei dem sich um den Verschlußstopfen ansammelnden Beschichtungsmaterial
zu schaffen, wird gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgeschlagen, zwischen
dem Gewindefreistich und dem Einstich eine schmale zylindrische Mantelfläche auszubilden,
deren axiale Länge vorzugsweise zwischen 0,5 und 1,0 mm liegt. Im Bereich dieser Mantelfläche
wird sich ggf. im Einstich des Schraubstopfens ansammelndes Beschichtungsmaterial
von der eigentlichen Beschichtung getrennt.
[0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Schlüsselflächen des
Abdeckteils als Innenflächen ausgebildet. Hierdurch ergeben sich Schraubstopfen mit
niedriger Bauhöhe. Die Schlüsselflächen sind so ausgebildet, daß keine Medien festgehalten
werden, die durch späteres Abtropfen Schäden verursachen können. Der Schraubstopfen
wird schließlich vorzugsweise einstückig aus Kunststoff hergestellt.
[0012] Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schraubstopfens
dargestellt, und zwar zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines Schraubstopfens,
- Fig. 2
- eine Stirnansicht des Schraubstopfens gemäß Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Längsschnitt durch den Schraubstopfen gemäß den Fig. 1 und 2,
- Fig. 4
- einen senkrechten Schnitt durch eine mit einem Schraubstopfen gemäß den Fig. 1 bis
3 verschlossene Öffnung eines zu beschichtenden Teiles und
- Fig. 5
- eine vergrößerte Darstellung des Ausschnittes V in Fig. 4.
[0013] Der auf der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispiels dargestellte, vorzugsweise
aus Kunststoff hergestellte Schraubstopfen dient zum Verschließen einer Öffnung in
einem vorzugsweise mit Pulver zu beschichtenden Teil, beispielsweise einem Heizkörper
oder einem Heizkörperbauteil. Der Schraubstopfen umfaßt ein büchsenförmiges Verschlußteil
1, das mit einem Außengewinde 2 versehen ist, und ein scheibenförmiges Abschlußteil
3, das mit Schlüsselflächen 4 für ein Werkzeug versehen ist. Verschlußteil 1 und Abschlußteil
3 sind einstückig, beispielsweise im Spritzgießverfahren hergestellt.
[0014] Der Schraubstopfen wird beispielsweise zur Durchführung einer Dichtigkeitsprüfung
in eine Öffnung eines zu beschichtenden Teiles T eingeschraubt, beispielsweise eines
Heizkörpers. Ein Abschnitt dieses Teiles T ist im Schnitt in Fig. 4 dargestellt. Die
zu verschließende Öffnung ist mit einem Innengewinde I versehen.
[0015] Um auch dann, wenn sich in diesem Innengewinde I Schmutzpartikel oder andere Verunreinigungen
befinden, einen dichten Abschluß mit Hilfe des Schraubstopfens zu erzielen, ist zwischen
dessen Außengewinde 2 und dem dieses in radialer Richtung überragenden Abschlußteil
3 ein Gewindefreistich 5 mit einer konisch verlaufenden Schulter 6 ausgebildet. Hierdurch
wird erreicht, daß sich gemäß den Fig. 4 und 5 die Schulter 6 dichtend an den Rand
der zu verschließenden Öffnung im Teil T anlegt, auch wenn das Gewinde nicht frei
von Verunreinigungen ist. Eine derartige dichtende Anlage der konischen Schulter 6
am zu beschichtenden Teil T ist in den Fig. 4 und 5 dargestellt.
[0016] Diese Darstellungen zeigen auch, daß sich an die konisch verlaufende Schulter 6 des
Gewindefreistiches 5 in Richtung auf das Abschlußteil 3 ein im Querschnitt V-förmiger
Einstich 7 anschließt, der verhindert, daß sich bei einer Beschichtung des Teiles
T Beschichtungsmaterial in einer solchen Menge zwischen dem Abschlußteil 3 des Schraubstopfens
und der Stirnfläche des Teiles T ansammelt, daß sich ein ringförmiger Grat ergibt,
wenn der Schraubstopfen nach der Beschichtung entfernt wird. Das bei der Beschichtung
zwischen Abschlußteil 3 und der Stirnfläche des zu beschichtenden Teiles T gelangende
Beschichtungsmaterial wird im wesentlichen durch den V-förmigen Einstich aufgenommen
und auf diese Weise beim Herausdrehen des Schraubstopfens entfernt.
[0017] Um hierbei eine Beschädigung des aufgetragenen Beschichtungsmaterials im Umkreis
der durch den Schraubstopfen verschlossenen Öffnung zu vermeiden, ist zwischen der
konischen Schulter 6 des Gewindefreistiches 5 und dem V-förmigen Einstich 7 eine schmale
zylindrische Mantelfläche 8 ausgebildet, durch die eine Art Sollbruchstelle geschaffen
wird, an der sich beim Herausschrauben des Schraubstopfens das im Einstich 7 befindliche
Beschichtungsmaterial von demjenigen Beschichtungsmaterial trennt, das auf die Stirnfläche
des Teiles T aufgetragen worden ist.
[0018] Durch den voranstehend beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Schraubstopfen
wird somit nicht nur ein druckdichter Verschluß der im zu beschichtenden Teil T ausgebildeten
Öffnung erreicht, sondern auch Beschädigungen des Beschichtungsmaterials im Umkreis
dieser Öffnung vermieden, wenn der Schraubstopfen nach der Beschichtung entfernt wird.
1. Schraubstopfen zum Verschließen einer Öffnung in vorzugsweise mit Pulver zu beschichtenden
Teilen, beispielsweise Heizkörpern, mit einem in die mit einem Innengewinde versehene
Öffnung einzusetzenden, mit Außengewinde versehenen, büchsenförmigen Verschlußteil
(1) und einem hieran angeformten, mit Schlüsselflächen für ein Werkzeug versehenen,
scheibenförmigen Abschlußteil (3),
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Außengewinde (2) des Verschlußteiles (1) und dem dieses in radialer
Richtung überragenden Abschlußteil (3) ein Gewindefreistich (5) mit konisch verlaufender
Schulter (6) und ein im Querschnitt V-förmiger Einstich (7) ausgebildet sind.
2. Schraubstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (6) des Gewindefreistiches
(5) unter einem Winkel von 40° verläuft.
3. Schraubstopfen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungswinkel
des V-förmigen Einstiches (7) 60° beträgt.
4. Schraubstopfen nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen Gewindefreistich (5) und Einstich (7) eine schmale zylindrische Mantelfläche
(8) ausgebildet ist.
5. Schraubstopfen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge der Mantelfläche
(8) zwischen 0,5 und 1,0 mm liegt.
6. Schraubstopfen nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß er vorzugsweise
einstückig aus Kunststoff hergestellt ist.
1. Threaded bung for closing an opening in parts which are to be coated preferably with
powder, for example radiators, having a closure part (1) which can be inserted into
the opening (which has an internal thread), is provided with an external thread and
is in the form of a bush, and having a stop part (3) which is integrally formed on
said closure part (1), is provided with key or spanner surfaces for a tool and is
in the form of a disc, characterized in that a threaded recess (5) having a conically
running shoulder (6) and an indentation (7) with a V-shaped cross-section are formed
between the external thread (2) of the closure part (1) and the stop part (3) which
overhangs said closure part (1) in the radial direction.
2. Threaded bung according to Claim 1, characterized in that the shoulder (6) of the
threaded recess (5) runs at an angle of 40°.
3. Threaded bung according to Claim 1 or 2, characterized in that the vertex angle of
the V-shaped indentation (7) is 60°.
4. Threaded bung according to at least one of Claims 1 to 3, characterized in that a
narrow, cylindrical outer surface (8) is formed between the threaded recess (5) and
the indentation (7).
5. Threaded bung according to Claim 4, characterized in that the axial length of the
outer surface (8) is between 0.5 and 1.0 mm.
6. Threaded bung according to one of Claims 1 to 5, characterized in that said threaded
bung is preferably produced integrally from plastic.
1. Bouchon fileté pour fermer un orifice dans des pièces à revêtir par poudre de préférence,
par exemple des éléments de chauffage, comportant une partie de fermeture (1) en forme
de douille, munie d'un filetage et à placer dans l'orifice muni d'un taraudage, et
une partie terminale (3) en forme de disque, formée d'un seul tenant avec la partie
de fermeture et munie d'une surface de clé pour un outil,
caractérisé en ce qu'il est prévu entre le filetage (2) de la partie de fermeture
(1) et la partie terminale (3) dépassant en direction radiale de cette partie de fermeture
un dégagement par gorge (5) avec un épaulement conique (6) et une entaille (7) ayant
une section en forme de V.
2. Bouchon fileté selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'épaulement (6) du
dégagement par gorge (5) s'étend selon un angle de 40°.
3. Bouchon fileté selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'angle d'ouverture
de l'entaille (7) en forme de V vaut 60°.
4. Bouchon fileté selon au moins l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il
est prévu entre le dégagement par gorge (5) et l'entaille (7) une surface latérale
cylindrique étroite (8).
5. Bouchon fileté selon la revendication 4, caractérisé en ce la longueur axiale de la
surface latérale (8) est comprise entre 0,5 et 1,0 mm.
6. Bouchon fileté selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'il est fabriqué
de préférence d'un seul tenant et en matière plastique.