ZUSATZSCHALTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Zusatzschalter zum Anbau an elektrische Schutzschalter mit zwei beweglichen, elektrischen Kontakten, denen jeweils zwei ortsfeste, elektrische Kontakte zugeordnet sind, mit einem Signalhebel und einem Kontakthebel, welche die beweglichen Kontakte bewegen, mit einem Betätigungsknopf, der mit dem Betätigungsknopf des Schutzschalters verbindbar ist und der den Signalhebel und den Kontakthebel betätigt, mit einer Klinkenauflage, die mit dem Schaltmechanismus des Schutzschalters verbindbar ist, zum Auslösen des Signalhebels und/oder des Kontakthebels, mit einer Sperre, welche die Bewegung des Signalhebels verhindern kann, wenn der Zusatzschalter über den Betätigungsknopf ausgelöst wird, wobei der Betätigungsknopf über einen Kniehebel mit dem Kontakthebel verbunden ist, und wobei ein Arm des Kniehebels von einer Klinke gebildet wird, die im eingeschalteten Zustand des Zusatzschalters mit der Klinkenauflage verhakt.

[0002] Ein derartiger Zusatzschalter ist aus der EP-A 394 144 bekannt. Nachteilig bei diesem Zusatzschalter ist, daß die Signalfunktion, d.h. der Signalhebel nicht außer Betrieb gesetzt werden kann, wenn dies gewünscht ist.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Zusatzschalter zur Verfügung zu stellen, bei dem die Signal funktion wahlweise zu- und weggeschaltet werden kann.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Sperre am Gehäuse gelagert ist und daß die Sperre vom Kniehebel aus der die Auslösung des Signalhebels verhindernden Stellung bewegbar ist, wenn der Zusatzschalter vom Schutzschalter über die Klinkenauflage betätigt wird.

[0005] Anders als beim Zusatzschalter gemäß der EP-A 394 144, bei dem die Sperre fest mit dem Signalhebel verbunden und somit immer in Funktion ist, ist gemäß der Erfindung eine gesondert im Gehäuse gelagerte Sperre vorgesehen, die funktionell mit dem Kniehebel zusammenwirkt und von diesem aus der Sperrstellung für den Signalhebel bewegt wird, wenn der Schutzschalter aufgrund einer Fehlerbedingung anspricht und über die Klinkenauflage den Zusatzschalter auslöst.

[0006] Da als Sperre ein gesondert am Gehäuse gelagerter Teil vorgesehen ist, kann in einer Ausführungsform der Erfindung eine Möglichkeit vorgesehen sein, die Sperre außer Funktion zu setzen, so daß der Signalhebel in jedem Betriebszustand immer gleichzeitig mit dem Kontakthebel bewegt wird.

[0007] Dies kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dadurch erfolgen, daß die Sperre einen Stellhebel aufweist, dem eine gehäusefeste Stelleinrichtung zugeordnet ist, über welche die Sperre in einer Stellung festgelegt werden kann, in der sie nicht mit dem Signalhebel verrasten kann.

[0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsformen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.

[0009] Es zeigt

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Zusatzschalter mit abgenommener Oberschale in der durch eine Fehlerbedingung im Schutzschalter bedingten "elektrischen" AUS-Stellung,

Fig. 2 den Zusatzschalter von Fig. 1, in Draufsicht,

Fig. 3 den Zusatzschalter von Fig. 1 und 2 in der "manuellen" AUS-Schaltstellung,

Fig. 4 den Schalter von Fig. 3 in der EIN-Stellung,

Fig. 5 den Schalter in der EIN-Stellung mit in abgenommener Stellung dargestelltem Signalhebel und die

Fig. 6 bis 14 Einzelteile des erfindungsgemäßen Zusatzschalters in vergrößertem Maßstab, wobei Fig. 6 eine Klinkenauflage,

Fig. 7 einen Kontakthebel,

Fig. 8 einen Signalhebel,

Fig. 9 einen Kontaktwinkel mit einer Blattfeder und einem beweglichen Kontakt,

Fig. 10 einen Sperrhebel,

Fig. 11 einen Betätigungsknopf,

Fig. 12 eine Exzenterwelle, Fig. 13 eine Klinke und

Fig. 14 eine Prüftaste zeigt.

[0010] In den Fig. 1 und 2 ist eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Zusatzschalters dargestellt, der zwei Gehäuseschalen, und zwar eine Unterschale 1 und eine Oberschale 2 aufweist, wobei in Fig. 1 die Oberschale 2 abgenommen ist. Das Gehäuse des Zusatzschalters weist eine halbe Modulbreite auf, d.h. die halbe Breite des Gehäuses z.B. eines Schutzschalters, an den er angebaut werden kann. Zur Verbindung mit diesem Schutzschalter weist der Zusatzschalter zwei Zentrierhülsen 23 sowie Bohrungen für drei Blechschrauben 24 auf.

[0011] Zur Verbindung mit elektrischen Anzeigeeinrichtungen weist der Zusatzschalter ein Paar mit je drei Anschlußklemmen 25, 26, 27 und 28, 29, 30 auf, wobei die Anschlußklemmen 25, 26 und 28, 29 mit gehäusefesten Kontakten 31, 32 und 33, 34 elektrisch verbunden sind. Die Klemmen 27 und 30 sind mit beweglichen Kontakten 35 und 36 elektrisch verbunden.

[0012] Der Schaltmechanismus des Zusatzschalters weist einen Signalhebel 5 und einen Kontakthebel 4 auf, die an einer gemeinsamen Achse 36 im Gehäuse gelagert sind. Auf der gleichen Achse 36 und zwischen dem Signalhebel 5 und dem Kontakthebel 4 ist eine Klinkenauflage 6 gelagert, die über einen Bolzen 21 oder 21' mit dem Schaltmechanismus des elektrischen Schutzschalters verbunden werden kann. Je nachdem, ob der Zusatzschalter an der linken oder rechten Seite des Schutzschalters angeordnet werden soll, wird der nicht benötigte Bolzen 21 oder 21' an der gegenüberliegenden Seite entfernt.

[0013] Der Kontakthebel 4 ist über einen Kniehebel bestehend aus einer Klinke 7 und einem Bügel 11 mit einem Betätigungsknopf 3 verbunden, der wiederum über einen Knopfbolzen 22 mit dem Betätigungsknopf des Schutzschalters verbunden werden kann. Die Klinke 7 ist einerseits mit dem Bügel 11 und anderseits mit dem Kontakthebel 4 über ein Gelenk 12 verbunden (Fig. 5). Dem Betätigungsknopf 3 ist weiters eine Knopffeder 17 zugeordnet, die sich mit einem Schenkel über eine Prüftaste 9 an der Unterschale 1 und mit dem anderen Schenkel am Betätigungsknopf 3 abstützt und diesen im Gegenuhrzeigersinn, d.h. in die AUS-Stellung, belastet, die z.B. in Fig. 1 dargestellt ist. In Fig. 5 ist eine im wesentlichen der Fig. 1 entsprechenden Ausführungsform des Zusatzschalters dargestellt, bei dem der Signalhebel 5 in der abgenommenen Stellung dargestellt ist und die den Zusatzschalter in der EIN-Stellung zeigt.

[0014] In dieser Stellung ist die Klinkenauflage 6, die von einer Auflagefeder 18 im Gegenuhrzeigersinn belastet wird, mit der Klinke 7 verhakt und verhindert, daß der Kniehebel bestehend aus Klinke 7 und Bügel 11 unter der Belastung einer Zugfeder 16, die mit einem Ende 37 an einem Gehäusevorsprung 38 und mit ihrem anderen Ende 39 an einem Ansatz 40 am Kontakthebel 4 angreift, nach außen bzw. oben ausknickt.

[0015] An der Klinkenauflage 6 ist ein Vorsprung 41 mit zwei Bohrungen 42 und 43 vorgesehen, wobei in eine dieser Bohrungen 42, 43 der passende Bolzen 21, 21' zur Verbindung mit dem jeweiligen Schutzschalter eingesteckt ist. Der Bolzen 21 oder 21' ragt dann durch kreissegmentartige Schlitze 44 im Träger 4 oder 45 im Signalhebel 5 und durch entsprechende Schlitze in der Oberschale 2 oder der Unterschale 1 nach außen und durch entsprechende Ausnehmungen in den Schutzschalter und ist dort mit dessen Schaltmechanismus verbunden.

[0016] Wird der Schutzschalter durch eine elektrische Fehlerbedingung ausgelöst, so wird die Bewegung seines Schaltmechanismus über den Bolzen 21 oder 21' auf die Klinkenauflage 6 übertragen, wodurch diese gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt und die Rastverbindung mit der Klinke 7 gelöst wird, wodurch der Kniehebel 7, 11 ausknickt und der Kontakthebel 4 unter der Wirkung der Zugfeder 16 im Uhrzeigersinn verschwenkt.

[0017] Damit beim Einschalten des Zusatzschalters, d.h. beim Bewegen des Betätigungsknopfes 3 von der in Fig. 1 dargestellten Stellung in die in Fig. 4 oder 5 dargestellte Stellung, des Signalhebels ebenso wie der Kontakthebel 4 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt wird, weist der Kontakthebel 4 einen Ansatz 46 und der Signalhebel 5 eine Nase 47 auf, die beim Verschwenken des Kontakthebels 4 gegen den Uhrzeigersinn in Anlage aneinander kommen, wodurch der Signalhebel 5 vom Kontakthebel 4 mitgenommen wird und dabei eine Zugfeder 16' zwischen dem Signalhebel 5 und der Unterschale 1 vorgespannt wird.

[0018] Am Signalhebel 5 ist ein Rastvorsprung 50 angeordnet, der mit dem Rastvorsprung 51 einer Sperre 8 zusammenwirkt, d.h. mit ihr verhakt, wenn der Signalhebel 5 seine EIN-Stellung eingenommen hat (siehe Fig. 4). Die Sperre 8 ist an einem gehäusefesten Lager 49 schwenkbar gelagert und von einer Druckfeder 19 zwischen einem Stellhebel 62 der Sperre 8 und einer gehäusefesten Aufnahme 53 gegen den Uhrzeigersinn vorgespannt.

[0019] Die Sperre 8 weist schließlich noch einen Auslösehebelarm 54 auf, der an seinem Ende eine Abwinkelung 55 aufweist, die mit dem Kniehebel bestehend aus Klinke 7 und Bügel 11 zusammenwirkt, wie z.B. in Fig. 4 und 5 ersichtlich ist.

[0020] Wird nachdem der Schutzschalter und der Zusatzschalter in die in Fig. 4 gezeigte EIN-Stellung gebracht wurden, der Schutzschalter wie vorhin beschrieben "elektrisch", d.h. durch eine Fehlerbedingung im vom Schutzschalter zu schützenden Stromkreis ausgelöst, so betätigt dessen Schaltmechanismus die Klinkenauflage 6 gegen den Uhrzeigersinn, wodurch der Kniehebel 7, 11 nach oben ausknickt und die Sperre 8 über den Ansatz 55 am Hebel 54 im Uhrzeigersinn verdreht, so daß sich die Rastverbindung 50, 51 zwischen Sperre 8 und Signalhebel 5 löst, noch bevor sich der Signalhebel 5 um einen nennenswerten Betrag gemeinsam mit dem Kontakthebel 4 verdrehen kann. Nachdem die Rastverbindung 50, 51 gelöst wurde, können sowohl der Kontakthebel 4 als auch der Signalhebel 5 im Uhrzeigersinn frei nach rechts verschwenken.

[0021] Werden hingegen der Schutzschalter und der Zusatzschalter über den Betätigungsknopf 3 manuell ausgeschaltet, wird die Sperre 8 nicht vom Kniehebel 7, 11 ausgelenkt, so daß sich die Rastverbindung 50, 51 zwischen Signalhebel 5 und Sperre 8 nicht löst und sich der Signalhebel 5 nicht verschwenken kann, wogegen der Kontakthebel 4 im Uhrzeigersinn nach rechts verschwenken kann.

[0022] Um die soeben beschriebenen beiden Auslösemöglichkeiten in entsprechende elektrische Signale umzusetzen, sind die festen Kontakte 31, 32 und der ihnen zugeordnete, bewegliche Kontakt 35 sowie die festen Kontakte 33, 34 und der ihnen zugeordnete bewegliche Kontakt 36 vorgesehen. Die beweglichen Kontakte 35, 36 sind an den Enden von zwei Blattfedern 56 und 57 vorgesehen, deren andere Enden über Kontaktwinkel 58, 59 fest mit dem Gehäuse 1, 2 verbunden sind.

[0023] Auf die Blattfeder 56 wirkt der Kontakthebel 4 und auf die Blattfeder 57 wirkt der Signalhebel 5 in der Art, daß die Blattfeder 56 vom Kontakthebel 4 in der AUS-Stellung gegen den festen Kontakt 33 und in der EIN-Stellung gegen den festen Kontakt 34 gedrückt wird und daß der bewegliche Kontakt 35 vom Signalhebel 5 in der EIN-Stellung gegen den festen Kontakt 32 und in der AUS-Stellung gegen den festen Kontakt 31 gedrückt wird.

[0024] Dazu ist die Blattfeder 56 am Kontakthebel 4 zwischen zwei Ansätzen 58 und 59 und die Blattfeder 57 am Signalhebel 5 zwischen Ansätzen 60 und 61 aufgenommen.

[0025] Wie in Fig. 1 ersichtlich ist, liegen die beweglichen Kontakte 35, 36 in der elektrischen AUS-Stellung, d.h. wenn sie durch eine elektrische Fehlerbedingung durch den Schutzschalter betätigt wurden, an den beiden linken, gehäusefesten Kontakten 31 und 33 an, wogegen in der manuellen AUS-Stellung gemäß Fig. 3 der bewegliche Kontakt 35 (des Signalhebels 5) am rechten gehäusefesten Kontakt 32 und der bewegliche Kontakt 36 (des Kontakthebels 4) am linken gehäusefesten Kontakt 33 anliegt. In der EIN-Stellung (Fig. 3) liegen beide beweglichen Kontakte 35, 36 an ihren zugeordneten, rechten gehäusefesten Kontakten 32, 34 an. Auf diese Weise ist auf einfache Art möglich, durch eine entsprechende Schaltung der Kontakte 31 bis 36, d.h. über die ihnen zugeordneten Anschlußklemmen 25 bis 30, den jeweiligen Schaltungszustand des Schutzschalters bzw. die Ursache für dessen Ausschalten festzustellen.

[0026] In einigen Fällen ist es jedoch erwünscht, daß die Sperre 8 gänzlich außer Funktion gesetzt wird, d.h., daß der Signalhebel 5 immer, d.h. unabhängig von der Art der Auslösung, entsprechend dem Kontakthebel 4 bewegt wird.

[0027] Dies kann gemäß der Erfindung dadurch bewerkstelligt werden, daß die Sperre 8 in ihrer in Uhrzeigersinn verdrehten Stellung, in der sie nicht mit dem Signalhebel 5 verrasten kann, festgelegt wird. Dazu ist dem Stellhebel 62 der Sperre 8 im Gehäuse eine Exzenterwelle 10 zugeordnet, die in der in den Abbildungen dargestellten Stellung die Bewegung der Sperre 8 gegen den Uhrzeigersinn nicht behindert. Wird die Exzenterwelle 63 jedoch um wenigstens 90° gedreht, wie in Fig. 5 strichliert dargestellt ist, so verdreht sie die Sperre 8 über deren Stellhebel 62 so weit, daß diese nicht mehr mit dem Signalhebel 5 verrasten kann, wodurch die Sperre 8 auf einfache Weise außer Funktion gesetzt wird. Zum Verstellen der Exzenterwelle 10 weist diese einen Schlitz 66 für z.B. einen Schraubenzieher auf.

[0028] Am Signalhebel 5 ist weiters ein Signalarm 64 angeordnet, der in den Bereich einer Öffnung 65 an der Oberseite der Unterschale 1 gelangt, wenn der Signalhebel in der AUS-Stellung liegt, so daß direkt am Zusatzschalter eine einfache optische Kontrolle gegeben ist, ob eine elektrische oder manuelle Auslösung vorliegt.

[0029] In der Unterschale 1 ist im Bereich neben dem Betätigungsknopf 3 eine Prüftaste 9 angeordnet, die von der Knopffeder 17 nach außen belastet wird und die die Klinkenauflage 6 über deren Fortsatz 52 betätigt, d.h. im Uhrzeigersinn verschwenkt und somit den Kniehebel 7, 11 freigibt, wenn sie nach innen bzw. unten gedrückt wird.

[0030] Wie in den einzelnen Zeichnungen dargestellt ist, können die Blattfedern 56, 57 mit den beweglichen Kontakten 35 und 36 verschiedene Formen aufweisen.

[0031] Ein Problem bei Schutzschaltern bzw. den ihnen zugeordneten Zusatzschaltern ist, daß sich die Schalter den größten Teil ihrer Einsatzzeit in der EIN- bzw. AUS-Stellung befinden, so daß die offenen Kontakte oxydieren und somit einen erhöhten Widerstand beim Schließen aufweisen. In einer Ausführungsform der Erfindung ist daher vorgesehen, daß, nachdem die beweglichen Kontakte 35, 36 an den Blattfedern 56, 57 vom Kontakthebel 4 und vom Signalhebel 5 so weit bewegt wurden, daß sie an den ortsfesten Kontakten 31, 33 anliegen, der Signalhebel 5 und der Kontakthebel 4 noch ein Stück, etwa 1° bis 5°, vorzugsweise etwa 2° bis 3°, weiterverschwenkt werden, wodurch die Blattfeder 56 etwas gestreckt und Blattfeder 57 etwas weiter durchgebogen wird. Dadurch kommt es zu einer Relativbewegung, d.h. Reibbewegung, zwischen den beweglichen Kontakten 35, 36 und den gehäusefesten Kontakten 32, 34. Entsprechendes kann auch bei den gegenüberliegenden gehäusefesten Kontakten 31, 33, d.h. den Kontakten der jeweiligen AUS-Stellung, vorgesehen sein. Durch diese Relativbewegung wird eine verminderte Kontaktierung durch Oxydieren hintangehalten.

[0032] Zusammenfassend kann die Erfindung beispielsweise wie folgt dargestellt werden:

[0033] Der Zusatzschalter zum Anbau an elektrische Schutzschalter weist zwei bewegliche, elektrische Kontakte 35, 36 auf, denen jeweils zwei ortsfeste, elektrische Kontakte 31, 32, 33, 34 zugeordnet sind. Die beweglichen, elektrischen Kontakte 35, 36 werden von einem Signalhebel 5 und einem Kontakthebel 4 betätigt, wobei ein Betätigungsknopf 3 über einen Kniehebel 7, 11 mit dem Kontakthebel 4 verbunden ist. Der Betätigungsknopf 3 ist mit dem Betätigungsknopf des Schutzschalters verbindbar. Eine Klinkenauflage 6, die mit dem Schaltmechanismus des Schutzschalters verbindbar ist, dient zum Auslösen des Signalhebels 5 und/oder des Kontakthebels 4. Ein Arm des Kniehebels 7, 11 wird von einer Klinke 7 gebildet, die im eingeschalteten Zustand des Zusatzschalters mit der Klinkenauflage 6 verhakt.

[0034] Eine Sperre 8, welche die Bewegung des Signalhebels 4 verhindern kann, wenn der Zusatzschalter über den Betätigungsknopf 3 ausgelöst wird (am Signalhebel 5 ist ein Rastvorsprung 50 vorgesehen ist, an welchem ein entsprechender Rastvorsprung 51 an der Sperre 8 einhaken kann), ist am Gehäuse 1 gelagert 49 und vom Kniehebel 7, 11 aus der die Auslösung des Signalhebels 5 verhindernden Stellung bewegbar, wenn der Zusatzschalter vom Schutzschalter über die Klinkenauflage 6 ausgelöst wird. Die Sperre 8 weist einen Stellhebel 62 auf, dem eine im Gehäuse 1, 2 gelagerte Stelleinrichtung (Exzenterwelle) 10 zugeordnet ist, über welche die Sperre 8 in einer Stellung festgelegt werden kann, in der sie nicht mit dem Signalhebel 5 verrasten kann.

Ansprüche

1. Zusatzschalter zum Anbau an elektrische Schutzschalter mit zwei beweglichen, elektrischen Kontakten (35,36), denen jeweils zwei ortsfeste, elektrische Kontakte (31-34) zugeordnet sind, mit einem Signalhebel (5) und einem Kontakthebel (4), welche die beweglichen Kontakte bewegen, mit einem Betätigungsknopf (3), der mit dem Betätigungsknopf des Schutzschalters verbindbar ist und der den Signalhebel (5) und den Kontakthebel (4) betätigt, mit einer Klinkenauflage (6), die mit dem Schaltmechanismus des Schutzschaltes verbindbar ist, zum Auslösen des Signalhebels (5) und/oder des Kontakthebels (4), mit einer Sperre (8) welche die Bewegung des Signalhebels (5) verhindern kann, wenn der Zusatzschalter über den Betätigungsknopf (3) ausgelöst wird, wobei der Betätigungsknopf (3) über einen Kniehebel (7,11) mit dem Kontakthebel (4) verbunden ist, und wobei der Arm des Kniehebels von einer Klinke (7) gebildet wird, die im eingeschalteten Zustand des Zusatzschalters mit der Klinkenauflage (6) verhakt, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (8) am Gehäuse gelagert (49) ist und daß die Sperre (8) vom Kniehebel (7, 11) aus der die Auslösung des Signalhebels (5) verhindernden Stellung bewegbar ist, wenn der Zusatzschalter vom Schutzschalter über die Klinkenauflage (6) betätigt wird.

2. Zusatzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (8) an einem gehäusefesten Lager (49) drehbar gelagert ist und daß der Kniehebel (7, 11), wenn die Klinke (7) durch Auslösen des Zusatzschalters durch den Schutzschalter von der Klinkenauflage (6) freigegeben ist, die Sperre (8) aus der die Auslösung des Signalhebels (5) verhindernden Stellung dreht.

3. Zusatzschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Signalhebel (5) ein Rastvorsprung (50) vorgesehen ist, an welchem ein entsprechender Rastvorsprung (51) an der Sperre (8) einhaken kann.

4. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (8) einen Hebelarm (54) aufweist, auf den der Kniehebel (7, 11) wirkt.

5. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (8) einen Stellhebel (62) aufweist, dem eine gehäusefeste Stelleinrichtung (10) zugeordnet ist, über welche die Sperre (8) in einer Stellung festgelegt werden kann, in der sie nicht mit dem Signalhebel (5) verrasten kann.

6. Zusatzschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (10) eine Exzenterwelle ist.

7. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kontakte (35, 36) am Signalhebel (5) bzw. am Kontakthebel (4) angeordnet sind.

8. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kontakte (35, 36) an Blattfedern (56, 57) angeordnet sind, die mit ihren, den beweglichen Kontakten (35, 36) gegenüberliegenden Enden am Gehäuse (1) befestigt sind und vom Signalhebel (5) und vom Kontakthebel (4) betätigt werden.

9. Zusatzschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkel des Kontakthebels (4) und des Signalhebels (5) von ihrer AUS- in ihre EIN-Stellung etwa 1 bis 5 Grad, vorzugsweise 2 bis 3 Grad größer als deren Schwenkwinkel zwischen der AUS-Stellung und der Stellung ist, in welcher die beweglichen Kontakte (35, 36) den jeweiligen ortsfesten Kontakt (31, 33) in der EIN-Stellung berühren.

10. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Signalhebel (4) ein Signalarm (64) angeordnet ist, der in den Bereich einer Öffnung (65) im Gehäuse (1) des Zusatzschalters bewegbar ist.

11. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Prüftaste (9) aufweist, welche die Klinkenauflage (6) zum Auslösen des Zusatzschalters betätigt.

12. Zusatzschalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsknopf (3) eine Knopf feder (17) aufweist, deren ein Ende am Betätigungsknopf (3) anliegt und ihn in die Ausschaltstellung belastet und deren anderes Ende sich an der Prüftaste (9) abstützt.

Claims

1. An auxiliary switch for fitting on an electric circuit breaker, with two movable electric contacts (35, 36), with each of which are associated two positionally fixed electric contacts (31-34), a signal lever (5) and a contact lever (4), which move the movable contacts, an actuating knob (3) which can be coupled to the actuating knob of the circuit breaker and which actuates the signal lever (5) and the contact lever (4), a latch seat (6) which can be complected to the switch mechanism of the circuit breaker for tripping the signal lever (5) and/or the contact lever (4), a catch (8) which can prevent the movement of the signal lever (5) when the auxiliary switch is released by the actuating knob (3), wherein the actuating knob (3) is coupled to the contact lever (4) through a toggle lever (7, 11) and wherein the arm of the toggle lever is formed by a latch (7) which hooks on to the latch seat (6) in the switched on state of the auxiliary switch, characterized in that the catch (8) is mounted (49) on the housing and in that the catch (8) call be moved by the toggle lever (7, 11) out of the position preventing the signal lever (5) tripping when the auxiliary switch is actuated by the circuit breaker through the latch seat (6).

2. An auxiliary switch according to claim 1, characterized in that the catch (8) is mounted rotatably on a bearing (49) fixed to the housing and in that the toggle lever (7, 11) turns the catch (8) out of the position preventing the signal lever (5) tripping when the latch (7) is released from the latch seat (6) by tripping the auxiliary switch by the circuit breaker.

3. An auxiliary switch according to claim 1 or 2, characterized in that a detent projection (50) is provided on the signal lever (5), on to which a corresponding detent projection (51) on the catch (8) can hook.

4. An auxiliary switch according to any of claims 1 to 3, characterized in that the catch (8) has a lever arm (54) on which the toggle lever (7, 11) acts.

5. An auxiliary switch according to any of claims 1 to 4, characterized in that the catch (8) has a setting lever (62) with which a setting device (10) fixed to the housing is associated, through which the catch (8) can be retained in a position in which it cannot latch with the signal lever (5).

6. An auxiliary switch according to claim 5, characterized in that the setting device (10) is an eccentric shaft.

7. An auxiliary switch according to any of claims 1 to 6, characterized in that the movable contacts (35, 36) are arranged on the setting lever (5) or on the contact lever (4).

8. An auxiliary switch according to any of claims 1 to 6, characterized in that the movable contacts (35, 16) are arranged on leaf springs (56, 57) which are fixed to the housing (1) at their ends opposite the movable contacts (35, 36) and which are actuated by the signal lever (5) and the contact lever (4).

9. An auxiliary switch according to claim 8, characterized in that the angle of swing of the contact lever (4) and of the signal lever (5) from their OFF into their ON position is about 1 to 5 degrees, preferably 2 to 3 degrees, greater than their angle of swing between the OFF position and position in which the movable contacts (35, 36) contact the respective positionally fixed contacts (31, 33) in the ON position.

10. An auxiliary switch according to any of claims 1 to 9, characterized in that a signal arm (64) is arranged on the signal lever (4), which is movable in the region of an opening (65) in the housing (1) of the auxiliary switch.

11. An auxiliary switch according to any of claims 1 to 10, characterized in that it has a test button (9), which actuates the latch seat (6) for releasing the auxiliary switch.

12. An auxiliary switch according to claim 11, characterized in that the actuating knob (3) has a knob spring (17) one end of which bears on the actuating knob (3) and biases it into the switched off position, while the other end abuts the test button (9).

Revendications

1. Commutateur auxiliaire destiné à être monté avec des disjoncteurs électriques de protection comportant deux contacts (35, 36) électriques mobiles, auxquels sont associés deux contacts (31, 34) électriques fixes, avec un levier de signal (5) et un levier de contact (4) qui déplacent les contacts mobiles, un bouton d'actionnement (3) qui peu être lié au bouton d'actionnement du disjoncteur de protection et actionne le levier de signal (5) et le levier de contact (4), un appui de cliquet (6) qui peut être lié au mécanisme de commutation du disjoncteur de protection aux fins de déclencher le levier de signal (5) et/ou le levier de contact (4), un moyen de blocage (8) qui empêche le déplacement du levier de signal (5) lors du déclenchement du disjoncteur de protection par l'intermédiaire du bouton d'actionnement (3), le bouton d'actionnement (3) étant relié au levier de contact (4) par l'intermédiaire d'un levier à genouillère (7, 11) et le bras du levier à genouillère étant formé d'un cliquet (7) qui, dans la position enclenchée du commutateur auxiliaire s'enclenche derrière l'appui de cliquet (6), caractérisé par le fait que le moyen de blocage (8) est monté sur le boîtier (49) et que le moyen de blocage (8) peut être dégagé par le levier à genouillère (7, 11) de sa position empêchant le déclenchement du levier de signal (5) lorsque le commutateur auxiliaire est actionné par le disjoncteur de protection, par l'intermédiaire de l'appui de cliquet (6).

2. Commutateur auxiliaire selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le moyen de blocage (8) est monté tournant sur un palier (49) solidaire du boîtier et que le levier à genouillère (7, 11), lorsque le cliquet (7) est libéré de son appui de cliquet (6) par déclenchement du commutateur auxiliaire par le disjoncteur de protection, fait tourner le moyen de blocage (8) hors de sa position empêchant le déclenchement du levier de signal (5).

3. Commutateur auxiliaire selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il est prévu sur le levier de signal (5) un nez d'encliquetage (50) sur lequel un nez d'encliquetage (51) associé sur le moyen de blocage (8) peut s'encliqueter.

4. Commutateur auxiliaire selon une des revendications 1 à 3. caractérisé par le fait que le moyen de blocage (8) comporte un bras de levier (54) sur lequel agit le levier à genouillère (7, 11).

5. Commutateur auxiliaire selon une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le moyen de blocage (8) comporte un levier de manoeuvre (62) auquel est associé un dispositif de manoeuvre (10) solidaire du boîtier, par l'intermédiaire duquel le moyen de blocage peut être immobilisé dans une position dans laquelle il ne peut pas s'enclencher avec le levier de signal (5).

6. Commutateur auxiliaire selon la revendication 5, caractérisé parle fait que le dispositif de manoeuvre (10) est un arbre à excentrique.

7. Commutateur auxiliaire selon une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que les contacts mobiles (35, 36) sont disposés sur le levier de signal (5) ou sur le levier de contact (4).

8. Commutateur auxiliaire selon une des revendications 1 à 6. caractérisé par le fait que les contacts mobiles (35, 36) sont disposés sur des ressort à lames (56, 57) qui sont fixés au boîtier (1) par leur extrémité opposée aux contacts mobiles (35, 36) et sont actionnés par le levier de signal (5) et le levier de contact (6).

9. Commutateur auxiliaire selon la revendication 8, caractérisé par le fait que l'angle de pivotement du levier de contact (4) et du levier de signal (5), de leur position d'ouverture jusqu'à leur position de fermeture est supérieure d'environ 1 à 5 degrés, de préférence de 2 à 3 degrés, à l'angle de pivotement entre la position d'ouverture et la position dans laquelle les contacts mobiles (35, 36) touchent les contacts fixes (31, 33) associés, dans la position de fermeture.

10. Commutateur auxiliaire selon une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait qu'un bras de signal (64) est disposé sur le levier de signal (4), lequel bras de signal peut être déplacé dans la région d'une ouverture (65) dans le boîtier (1) du commutateur auxiliaire.

11. Commutateur auxiliaire selon une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait qu'il comporte une touche de test (9) qui actionne l'appui de cliquet (6) aux fins de déclencher le disjoncteur de protection.

12. Commutateur auxiliaire selon la revendication 11, caractérisé par le fait que le bouton d'actionnement (3) comporte un ressort (17) dont une extrémité est en appui sur le bouton d'actionnement (3) et sollicite celui en direction de la position d'ouverture et dont l'autre extrémité est en appui sur la touche de test (9).

Zeichnung