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EP 0 867 372 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
(22) |
Anmeldetag: 14.03.1998 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65B 61/00 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
27.03.1997 DE 19712912
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(71) |
Anmelder: TOPACK Verpackungstechnik GmbH |
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21493 Schwarzenbek (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Georgitsis, Nikolaos
21033 Hamburg (DE)
- Collin, Jens
22761 Hamburg (DE)
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Taschenrad zur Aufnahme von Packungen der tabakverarbeitenden Industrie |
(57) Die Erfindung betrifft ein taktweise umlaufendes Taschenrad für Zigarettenpackungen,
die durch Trocknung der frischbeleimten Seitenlappen verfestigt werden. Es ist das Ziel, die Packungen auf schonende Weise formfixiert zu führen. Dies wird
durch Luftbeaufschlagung der Packungsseitenwandungen über Luftdurchtrittsöffnungen
(22) in stationären seitlichen Führungen (19, 21) erreicht. Damit wird während des
Umlaufs des Taschenrades ein Luftpolster zwischen den Packungsseitenwandungen und
den Führungen erzeugt, welches Schleifspuren verhindert.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein zwischen stationären Führungen umlaufendes Taschenrad
zur Aufnahme von mit einer Seitenbeleimung versehenen Packungen der tabakverarbeitenden
Industrie.
[0002] Das vorstehend bezeichnete Taschenrad dient dazu, Packungen, insbesondere sogenannte
Hartbecherpackungen für Zigaretten, die durch zahlreiche Faltvorgänge um eine blockförmige
Artikelformation herum geschlossen und durch seitliche, beleimte Laschen fixiert werden,
abschließend an den beleimten Längsseiten zu verfestigen. Die dafür benötigte Zeit
steht bei einem Umlauf des Taschenrades von einer Beschickungs- bis zu einer Entnahmestelle
zur Verfügung, wobei die Packungen zwecks Formhaltung einer engen Führung bedürfen,
wodurch Beschädigungen der Packungen nicht ausgeschlossen werden können.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine schonende Handhabung der Packungen
während der Trocknungs- bzw. Verfestigungsphase zu gewährleisten.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die stationären Führungen
mit Luftdurchtrittsöffnungen versehen sind. Zweckmäßigerweise münden die Luftdurchtrittsöffnungen
in Aufnahmetaschen des Taschenrades ein und stehen mit einer gemeinsamen, an eine
Luftzufuhr angeschlossenen Druckkammer in Verbindung.
Hierbei sind die Luttdurchtrittsöffnungen über die Länge der relativ zu den stationären
Führungen bewegten Packungsseitenwände verteilt, wobei die stationären Führungen als
konzentrisch zur horizontalen Radachse des Taschenrades verlaufende Ringscheiben ausgebildet
sind.
[0005] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht in der Ausbildung eines Luftpolsters
zwischen der stationären Führung und den relativ dazu bewegten Seitenwandungen der
Packungen, deren beleimte Seitenlaschen dabei in beabsichtigter Weise angedrückt,
jedoch vor Schleifspuren geschützt werden.
[0006] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0007] Hierbei zeigen:
- Figur 1
- Die Seitenansicht eines Taschenrades für Zigarettenpackungen und
- Figur 2
- einen Längsschnitt durch eine Aufnahmetasche des Taschenrades entlang der Linie A-A
gemäß Figur 1.
[0008] Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte, am Umfang mit sich radial erstreckenden
Aufnahmetaschen 1 versehene Taschenrad 2 zur Aufnahme von mit einem Klappdeckel 3
ausgestatteten Hartbecher-Packungen 4 (sogenannte Higed-Lid-Packungen) für Zigaretten
ist um eine horizontale Achse 6 in vertikaler Ebene taktweise in Pfeilrichtung 7 umlaufend
angeordnet.
In Höhe einer Beschickungsstation 8 ist dem Taschenrad 2 ein Schubstößel 9 zum Überführen
der Zigarettenpackungen 4 von einem Zufördermittel 11 in die Aufnahmetaschen 1 zugeordnet,
wobei die Packungen 4 radial zum Taschenrad 2 mit der vom Deckel 3 abgewandten schmalen
Bodenseite voran in die Aufnahmetaschen 1 eingeschoben werden.
[0009] In Höhe einer unterhalb der Beschickungsstation 8 vorgesehenen Entnahmestation 12
ist dem Taschenrad 2 ein von der Gegenseite her die Packungen 4 aus den Aufnahmetaschen
1 auf ein Querabfördermittel 13 überführender Schubstößel zugeordnet, nachdem die
Packungen 4 während eines Umlaufes des Taschenrades 2 durch Trocknung ihrer Vorbeleimung
zwischen den sich überlappenden Verbindungsstellen der Längsseitenlaschen an Deckel
und Rumpf verfestigt bzw. in ihrer Form fixiert werden, wobei gegebenenfalls eine
Beheizung der Aufnahmetaschen 1 oder eine entsprechende Warmlufteinwirkung auf die
Packungen 4 den Trocknungsprozeß unterstützen kann.
Die Formhaltung der Packungen 4 während des Trocknungsprozesses ist durch eine formschlüssige
Begrenzung der Packungsbreitseiten von den gegenüberliegenden breiten Taschenwandungen
16 und 17 und durch Anlage der Packungen an einer Taschenrückwand 18 sowie im Bereich
der offenen Taschenlängsseiten durch ringförmige stationäre Seitenführungen 19 und
21 gewährleistet, zwischen denen das Taschenrad 2 umläuft.
[0010] Gemäß Figur 2 sind die stationären Seitenführungen 19 und 21 mit Luftdurchtrittsöffnungen
22 versehen, welche in die Aufnahmetasche 1 des Taschenrades 2 einmünden und mit einer
gemeinsamen, an Luftzuführstutzen 23 angeschlossenen Druckkammer 24 in Verbindung
stehen, sodaß sich zwischen den relativ zueinander bewegten Packungslängsseiten und
stationären Führungen 19, 21 ein Luftpolster ausbildet, welches beim Umlauf des Taschenrades
2 Schleifspuren an der Packung unterbindet.
1. Zwischen stationären Führungen umlaufendes Taschenrad zur Aufnahme von mit einer Seitenbeleimung
versehenen Packungen der tabakverarbeitenden Industrie, dadurch gekennzeichnet, daß
die stationären Führungen (19, 21) mit Luftdurchtrittsöffnungen (22) versehen sind.
2. Taschenrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftdurchtrittsöffnungen
(22) in Aufnahmetaschen (1) des Taschenrades (2) einmünden und mit einer gemeinsamen,
an eine Luftzufuhr (23) angeschlossenen Druckkammer (24) in Verbindung stehen.
3. Taschenrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftdurchtrittsöffnungen
(22) über die Länge der relativ zu den stationären Führungen (19, 21) bewegten Packungsseitenwände
verteilt sind.
4. Taschenrand nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
stationären Führungen (19, 21) als konzentrisch zur horizontalen Radachse (6) des
Taschenrades (2) verlaufende Ringscheiben ausgebildet sind.