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EP 0 867 401 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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30.09.1998 Patentblatt 1998/40 |
(22) |
Anmeldetag: 07.03.1998 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
28.03.1997 DE 29705629 U
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Anmelder: SOTRALENTZ S.A. |
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F-67320 Drulingen (FR) |
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Erfinder: |
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- Hamm, André
F-67320 Drulingen (FR)
- Weissgerber, Thierry
F-67700 Saverne (FR)
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Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte,
Andrejewski, Honke & Sozien,
Theaterplatz 3 45127 Essen 45127 Essen (DE) |
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(54) |
Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Fässern |
(57) Es handelt sich um eine Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeitsbehältern
(1), insbes. Fässern oder Containern, mit einer unten liegenden Auslauföffnung (2).
In die Auslauföffnung ist flüssigkeitsdicht eine Auslaufhilfe (3) mit einer in das
Behälterinnere vorkragenden Kappe (4) eingesetzt, deren Kappenoberseite eine strömungsgerechte
Auswölbung (5) und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) aufweist,
dadurch wird das Entleeren von Flüssigkeitsbehältern mit unten liegender Auslauföffnung
optimiert.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeitsbehältern,
insbes. Fässern oder 1000 L Containern, mit einer unten liegenden Auslauföffnung.
[0002] Bei der Entleerung von Flüssigkeitsbehältern mit unten liegender Auslauföffnung mittels
einer Pumpe in einer an die Auslauföffnung angeschlossenen Absaugleitung besteht die
Gefahr, daß die Pumpe mit der Flüssigkeit auch Luft ansaugt. Das ist insbesondere
dann der Fall, wenn der Flüssigkeitsspiegel die Oberkante bzw. das Höchste der Auslauföffnung
erreicht. Im Falle der Luftansaugung wird der Entleerungsvorgang nicht nur empfindlich
gestört, sondern häufig führt eine solche Luftansaugung auch zu einem Pumpenstillstand
oder zumindest ist solcher Pumpenstillstand erforderlich; wenn eine Dosieranlage angeschlossen
ist, wird die Dosierung beeinträchtigt. Aus einem vorzeitigen Pumpenstillstand wiederum
resultiert, daß ein beachtlicher Flüssigkeitsrest in dem betreffenden Flüssigkeitsbehälter
verbleibt, und zwar geht zumindest jenes Flüssigkeitsvolumen verloren, welches sich
zwischen dem höchsten Niveau und dem tiefsten Niveau der Auslaßöffnung befindet. -
Hier setzt die Erfindung ein.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Auslaufvorrichtung der eingangs beschriebenen
Ausführungsform zu schaffen, mit welcher das Entleeren von Flüssigkeitsbehältern,
insbes. Fässern oder 1000 L Containern, mit unten liegender Auslauföffnung optimiert
wird.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die gattungsgemäß Auslaufvorrichtung gekennzeichnet
durch eine in die Auslauföffnung flüssigkeitsdicht einsetzbare Auslaufhilfe mit einer
in das Behälterinnere vorkragenden Kappe, deren Kappenoberseite eine strömungsgerechte
Auswölbung und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung aufweist.
- Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß ein einwandfreies Entleeren des
betreffenden Flüssigkeitsbehälters gewährleistet ist, bis der Flüssigkeitsspiegel
die Unterseite der in das Faßinnere vorkragenden Kappe und folglich das höchste Niveau
der Flüssigkeitseintrittsöffnung erreicht hat. Denn bis dahin ist eine Luftansaugung
durch die nachgeschaltete Pumpe ausgeschlossen. Folglich läßt sich bei Einsatz der
erfindungsgemäßen Auslaufhilfe sehr viel mehr Flüssigkeitsvolumen als bisher absaugen.
Dieses Mehr an Flüssigkeitsvolumen ist durch das Niveau im Höchsten der Auslauföffnung
und das tieferliegende Niveau im Höchsten der Flüssigkeitseintrittsöffnung der Kappe
definiert. Im Ergebnis wird die in dem Faß verbleibende Restmenge an Flüssigkeit erheblich
reduziert. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es sich bei der Flüssigkeit
um ein wertvolles und kostspieliges Produkt handelt. Dabei läßt sich die erfindungsgemäße
Auslaufhilfe preiswert herstellen und einfach montieren. Im Zuge der Montage kann
die Auslaufhilfe beispielsweise in die Auslauföffnung des betreffenden Fasses oder
Containers eingeschweißt werden und über eine Muffenverbindung an die saugseitige
Pumpenleitung angeschlossen werden. Insoweit ist auch eine Rast- oder Schraubverbindung
denkbar. In diesem Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, daß die Auslaufhilfe
bereits bei der Faßherstellung in dessen Auslauföffnung integriert wird. - Darin sind
die wesentlichen durch die Erfindung erreichten Vorteile zu sehen.
[0005] Weitere erfindungswesentliche Maßnahmen sind im folgenden aufgeführt. So sieht die
Erfindung vor, daß die Auslaufhilfe einen sich an die Kappe anschließenden Auslaufstutzen
aufweist, dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt der Auslauföffnung entspricht
und bei in die Auslauföffnung eingesetzter Auslaufhilfe faßaußenseitig zum Anschluß
der saugseitigen Pumpenleitung vorkragt. Weiter empfiehlt die Erfindung, daß die Auswölbung
der Kappenoberseite als eine im wesentlichen konvexe Ausformung ausgebildet ist, die
sich vom Kappenende bis zum Auslaufstutzen erstreckt und die Flüssigkeitseintrittsöffnung
überdeckt bzw. definiert. Dabei kann die Flüssigkeitseintrittsöffnung als eine sich
bis zum Auslaufstutzen erstreckende Hinterschneidung ausgebildet sein. Durch das Höchste
dieser Hinterschneidung am Auslaufstutzen ist folglich der Flüssigkeitsspiegel der
in dem Flüssigkeitsbehälter verbleibenden Restflüssigkeit definiert. Denn nach Unterschreiten
dieses Flüssigkeitsspiegels erfolgt erneut Luftansaugung, und zwar nunmehr über die
Flüssigkeitseintrittsöffnung der Auslaufhilfe. Daraus resultieren wiederum Entleerungsstörungen
und schließlich Pumpenstillstand. Anders als das Höchste der Hinterschneidung kann
das Randtiefste der Kappe bzw. der Flüssigkeitseintrittsöffnung mit dem Tiefsten des
Auslaufstutzens fluchten. Dadurch sind in strömungstechnischer Hinsicht besonders
günstige Verhältnisse gewährleistet, wobei das Höchste der Hinterschneidung nur geringfügig
oberhalb des Tiefsten des Auslaufstutzens liegt. Die Strömungsverhältnisse werden
unter Vermeidung von Turbulenzen, Wirbelbildungen o. dgl. dadurch optimiert, daß die
Kappe einen halbkuppelförmigen, sich zum Kappenende verjüngenden Querschnitt und der
Auslaufstutzen einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
- Fig. 1
- ein Faß mit unten liegender Auslauföffnung und einer unter Zwischenschaltung einer
erfindungsgemäßen Auslaufhilfe angeschlossenen Saugleitung mit Pumpe,
- Fig. 2
- einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 1 nach beendetem Entleerungsvorgang
und verbliebener Restflüssigkeit,
- Fig. 3
- einen Ausschnitt aus einem Faß im Bereich seiner Auslauföffnung ohne eine erfindungsgemäße
Auslaufhilfe nach beendetem Entleerungsvorgang und verbliebener Restflüssigkeit,
- Fig. 4
- die erfindungsgemäße Auslaufhilfe in Seitenansicht,
- Fig. 5
- eine Ansicht von unten auf den Gegenstand nach Fig. 4,
- Fig. 6
- eine Ansicht aus Richtung des Pfeiles X auf den Gegenstand nach Fig. 4 und
- Fig. 7
- den Gegenstand nach Fig. 4 in leicht gedrehter Position.
[0007] In den Figuren ist eine Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Fässern 1 oder dgl.
Flüssigkeitsbehälter mit unten liegender Auslauföffnung 2 dargestellt. Die Auslaufvorrichtung
ist gekennzeichnet durch eine in die Auslauföffnung 2 flüssigkeitsdicht einsetzbare
Auslaufhilfe 3 mit einer in das Faßinnere vorkragenden Kappe 4, deren Kappenoberseite
eine strömungsgerechte Auswölbung 5 und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung
6 besitzt. Die Auslaufhilfe 3 weist einen sich an die Kappe 4 anschließenden Auslaufstutzen
7 auf, der zum Anschluß einer Absaugleitung 8 über die Faßaußenseite vorkragt und
dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt der Auslauföffnung 2 entspricht.
Die Auswölbung 5 der Kappenoberseite ist als eine im wesentlichen konvexe Ausformung
ausgebildet, die sich vom Kappenende bis zum Auslaufstutzen 7 erstreckt und die Flüssigkeitseintrittsöffnung
6 überdeckt bzw. definiert. Die Flüssigkeitseintrittsöffnung 6 ist als eine sich bis
zum Auslaufstutzen 7 erstreckende Hinterschneidung ausgebildet. Das Randtiefste der
Kappe 4 bzw. der Flüssigkeitseintrittsöffnung 6 fluchtet mit dem Tiefsten des Auslaufstutzens
7. Die Kappe 4 weist praktisch einen halbkuppelförmigen, sich zum Kappenende hin verjüngenden
Querschnitt auf, während der Auslaufstutzen 7 nach dem Ausführungsbeispiel einen kreisförmigen
Querschnitt aufweist.
[0008] Ein Vergleich zwischen den Fig. 2 und 3 macht unmittelbar deutlich, daß unter Einsatz
der erfindungsgemäßen Auslaufhilfe 3 ein Mehr an Flüssigkeitsvolumen abgesaugt werden
kann, wie es durch die unterschiedlichen Flüssigkeitsspiegel S
A, S
O der mit oder ohne Auslaufhilfe 3 verbleibenden Restmengen definiert ist.
1. Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeitsbehältern, insbes. Fässern oder 1000
L Containern, mit einer unten liegenden Auslauföffnung, gekennzeichnet durch eine in die Auslauföffnung (2) flüssigkeitsdicht einsetzbare Auslaufhilfe (3) mit
einer in das Behälterinnere vorkragenden Kappe (4), deren Kappenoberseite eine strömungsgerechte
Auswölbung (5) und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) aufweist.
2. Auslaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaufhilfe (3)
einen sich an die Kappe (4) anschließenden Auslaufstutzen (7) aufweist, der über die
Behälteraußenseite vorkragt und dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt
der Auslauföffnung (2) entspricht.
3. Auslaufvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswölbung
(5) der Kappenoberseite als eine im wesentlichen konvexe Ausformung ausgebildet ist,
die sich vom Kappenende bis zum Auslaufstutzen (7) erstreckt und die Flüssigkeitseintrittsöffnung
(6) überdeckt.
4. Auslaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) als eine sich bis zum Auslaufstutzen (7) erstreckende
Hinterschneidung ausgebildet ist.
5. Auslaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Randtiefste der Kappe (4) bzw. der Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) mit dem Tiefsten
des Auslaufstutzens (7) fluchtet.
6. Auslaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Kappe (4) einen halbkuppelförmigen, sich bis zum Kappenende hin verjüngenden Querschnitt
und der Auslaufstutzen (7) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.