(19)
(11) EP 0 867 401 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.09.1998  Patentblatt  1998/40

(21) Anmeldenummer: 98104112.2

(22) Anmeldetag:  07.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B67D 1/08, B67D 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.03.1997 DE 29705629 U

(71) Anmelder: SOTRALENTZ S.A.
F-67320 Drulingen (FR)

(72) Erfinder:
  • Hamm, André
    F-67320 Drulingen (FR)
  • Weissgerber, Thierry
    F-67700 Saverne (FR)

(74) Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte, Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Fässern


(57) Es handelt sich um eine Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeitsbehältern (1), insbes. Fässern oder Containern, mit einer unten liegenden Auslauföffnung (2). In die Auslauföffnung ist flüssigkeitsdicht eine Auslaufhilfe (3) mit einer in das Behälterinnere vorkragenden Kappe (4) eingesetzt, deren Kappenoberseite eine strömungsgerechte Auswölbung (5) und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) aufweist, dadurch wird das Entleeren von Flüssigkeitsbehältern mit unten liegender Auslauföffnung optimiert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeitsbehältern, insbes. Fässern oder 1000 L Containern, mit einer unten liegenden Auslauföffnung.

[0002] Bei der Entleerung von Flüssigkeitsbehältern mit unten liegender Auslauföffnung mittels einer Pumpe in einer an die Auslauföffnung angeschlossenen Absaugleitung besteht die Gefahr, daß die Pumpe mit der Flüssigkeit auch Luft ansaugt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Flüssigkeitsspiegel die Oberkante bzw. das Höchste der Auslauföffnung erreicht. Im Falle der Luftansaugung wird der Entleerungsvorgang nicht nur empfindlich gestört, sondern häufig führt eine solche Luftansaugung auch zu einem Pumpenstillstand oder zumindest ist solcher Pumpenstillstand erforderlich; wenn eine Dosieranlage angeschlossen ist, wird die Dosierung beeinträchtigt. Aus einem vorzeitigen Pumpenstillstand wiederum resultiert, daß ein beachtlicher Flüssigkeitsrest in dem betreffenden Flüssigkeitsbehälter verbleibt, und zwar geht zumindest jenes Flüssigkeitsvolumen verloren, welches sich zwischen dem höchsten Niveau und dem tiefsten Niveau der Auslaßöffnung befindet. - Hier setzt die Erfindung ein.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Auslaufvorrichtung der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, mit welcher das Entleeren von Flüssigkeitsbehältern, insbes. Fässern oder 1000 L Containern, mit unten liegender Auslauföffnung optimiert wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die gattungsgemäß Auslaufvorrichtung gekennzeichnet durch eine in die Auslauföffnung flüssigkeitsdicht einsetzbare Auslaufhilfe mit einer in das Behälterinnere vorkragenden Kappe, deren Kappenoberseite eine strömungsgerechte Auswölbung und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung aufweist. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß ein einwandfreies Entleeren des betreffenden Flüssigkeitsbehälters gewährleistet ist, bis der Flüssigkeitsspiegel die Unterseite der in das Faßinnere vorkragenden Kappe und folglich das höchste Niveau der Flüssigkeitseintrittsöffnung erreicht hat. Denn bis dahin ist eine Luftansaugung durch die nachgeschaltete Pumpe ausgeschlossen. Folglich läßt sich bei Einsatz der erfindungsgemäßen Auslaufhilfe sehr viel mehr Flüssigkeitsvolumen als bisher absaugen. Dieses Mehr an Flüssigkeitsvolumen ist durch das Niveau im Höchsten der Auslauföffnung und das tieferliegende Niveau im Höchsten der Flüssigkeitseintrittsöffnung der Kappe definiert. Im Ergebnis wird die in dem Faß verbleibende Restmenge an Flüssigkeit erheblich reduziert. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es sich bei der Flüssigkeit um ein wertvolles und kostspieliges Produkt handelt. Dabei läßt sich die erfindungsgemäße Auslaufhilfe preiswert herstellen und einfach montieren. Im Zuge der Montage kann die Auslaufhilfe beispielsweise in die Auslauföffnung des betreffenden Fasses oder Containers eingeschweißt werden und über eine Muffenverbindung an die saugseitige Pumpenleitung angeschlossen werden. Insoweit ist auch eine Rast- oder Schraubverbindung denkbar. In diesem Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, daß die Auslaufhilfe bereits bei der Faßherstellung in dessen Auslauföffnung integriert wird. - Darin sind die wesentlichen durch die Erfindung erreichten Vorteile zu sehen.

[0005] Weitere erfindungswesentliche Maßnahmen sind im folgenden aufgeführt. So sieht die Erfindung vor, daß die Auslaufhilfe einen sich an die Kappe anschließenden Auslaufstutzen aufweist, dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt der Auslauföffnung entspricht und bei in die Auslauföffnung eingesetzter Auslaufhilfe faßaußenseitig zum Anschluß der saugseitigen Pumpenleitung vorkragt. Weiter empfiehlt die Erfindung, daß die Auswölbung der Kappenoberseite als eine im wesentlichen konvexe Ausformung ausgebildet ist, die sich vom Kappenende bis zum Auslaufstutzen erstreckt und die Flüssigkeitseintrittsöffnung überdeckt bzw. definiert. Dabei kann die Flüssigkeitseintrittsöffnung als eine sich bis zum Auslaufstutzen erstreckende Hinterschneidung ausgebildet sein. Durch das Höchste dieser Hinterschneidung am Auslaufstutzen ist folglich der Flüssigkeitsspiegel der in dem Flüssigkeitsbehälter verbleibenden Restflüssigkeit definiert. Denn nach Unterschreiten dieses Flüssigkeitsspiegels erfolgt erneut Luftansaugung, und zwar nunmehr über die Flüssigkeitseintrittsöffnung der Auslaufhilfe. Daraus resultieren wiederum Entleerungsstörungen und schließlich Pumpenstillstand. Anders als das Höchste der Hinterschneidung kann das Randtiefste der Kappe bzw. der Flüssigkeitseintrittsöffnung mit dem Tiefsten des Auslaufstutzens fluchten. Dadurch sind in strömungstechnischer Hinsicht besonders günstige Verhältnisse gewährleistet, wobei das Höchste der Hinterschneidung nur geringfügig oberhalb des Tiefsten des Auslaufstutzens liegt. Die Strömungsverhältnisse werden unter Vermeidung von Turbulenzen, Wirbelbildungen o. dgl. dadurch optimiert, daß die Kappe einen halbkuppelförmigen, sich zum Kappenende verjüngenden Querschnitt und der Auslaufstutzen einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen.

[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
ein Faß mit unten liegender Auslauföffnung und einer unter Zwischenschaltung einer erfindungsgemäßen Auslaufhilfe angeschlossenen Saugleitung mit Pumpe,
Fig. 2
einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 1 nach beendetem Entleerungsvorgang und verbliebener Restflüssigkeit,
Fig. 3
einen Ausschnitt aus einem Faß im Bereich seiner Auslauföffnung ohne eine erfindungsgemäße Auslaufhilfe nach beendetem Entleerungsvorgang und verbliebener Restflüssigkeit,
Fig. 4
die erfindungsgemäße Auslaufhilfe in Seitenansicht,
Fig. 5
eine Ansicht von unten auf den Gegenstand nach Fig. 4,
Fig. 6
eine Ansicht aus Richtung des Pfeiles X auf den Gegenstand nach Fig. 4 und
Fig. 7
den Gegenstand nach Fig. 4 in leicht gedrehter Position.


[0007] In den Figuren ist eine Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Fässern 1 oder dgl. Flüssigkeitsbehälter mit unten liegender Auslauföffnung 2 dargestellt. Die Auslaufvorrichtung ist gekennzeichnet durch eine in die Auslauföffnung 2 flüssigkeitsdicht einsetzbare Auslaufhilfe 3 mit einer in das Faßinnere vorkragenden Kappe 4, deren Kappenoberseite eine strömungsgerechte Auswölbung 5 und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung 6 besitzt. Die Auslaufhilfe 3 weist einen sich an die Kappe 4 anschließenden Auslaufstutzen 7 auf, der zum Anschluß einer Absaugleitung 8 über die Faßaußenseite vorkragt und dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt der Auslauföffnung 2 entspricht. Die Auswölbung 5 der Kappenoberseite ist als eine im wesentlichen konvexe Ausformung ausgebildet, die sich vom Kappenende bis zum Auslaufstutzen 7 erstreckt und die Flüssigkeitseintrittsöffnung 6 überdeckt bzw. definiert. Die Flüssigkeitseintrittsöffnung 6 ist als eine sich bis zum Auslaufstutzen 7 erstreckende Hinterschneidung ausgebildet. Das Randtiefste der Kappe 4 bzw. der Flüssigkeitseintrittsöffnung 6 fluchtet mit dem Tiefsten des Auslaufstutzens 7. Die Kappe 4 weist praktisch einen halbkuppelförmigen, sich zum Kappenende hin verjüngenden Querschnitt auf, während der Auslaufstutzen 7 nach dem Ausführungsbeispiel einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.

[0008] Ein Vergleich zwischen den Fig. 2 und 3 macht unmittelbar deutlich, daß unter Einsatz der erfindungsgemäßen Auslaufhilfe 3 ein Mehr an Flüssigkeitsvolumen abgesaugt werden kann, wie es durch die unterschiedlichen Flüssigkeitsspiegel SA, SO der mit oder ohne Auslaufhilfe 3 verbleibenden Restmengen definiert ist.


Ansprüche

1. Auslaufvorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeitsbehältern, insbes. Fässern oder 1000 L Containern, mit einer unten liegenden Auslauföffnung, gekennzeichnet durch eine in die Auslauföffnung (2) flüssigkeitsdicht einsetzbare Auslaufhilfe (3) mit einer in das Behälterinnere vorkragenden Kappe (4), deren Kappenoberseite eine strömungsgerechte Auswölbung (5) und deren Kappenunterseite eine Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) aufweist.
 
2. Auslaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaufhilfe (3) einen sich an die Kappe (4) anschließenden Auslaufstutzen (7) aufweist, der über die Behälteraußenseite vorkragt und dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt der Auslauföffnung (2) entspricht.
 
3. Auslaufvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswölbung (5) der Kappenoberseite als eine im wesentlichen konvexe Ausformung ausgebildet ist, die sich vom Kappenende bis zum Auslaufstutzen (7) erstreckt und die Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) überdeckt.
 
4. Auslaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) als eine sich bis zum Auslaufstutzen (7) erstreckende Hinterschneidung ausgebildet ist.
 
5. Auslaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Randtiefste der Kappe (4) bzw. der Flüssigkeitseintrittsöffnung (6) mit dem Tiefsten des Auslaufstutzens (7) fluchtet.
 
6. Auslaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (4) einen halbkuppelförmigen, sich bis zum Kappenende hin verjüngenden Querschnitt und der Auslaufstutzen (7) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht