(19)
(11) EP 0 911 467 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.04.1999  Patentblatt  1999/17

(21) Anmeldenummer: 98116289.4

(22) Anmeldetag:  28.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 65/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.10.1997 DE 19746858

(71) Anmelder: SORTIMO INTERNATIONAL AUSRÜSTUNGSSYSTEME FÜR SERVICEFAHRZEUGE GmbH
D-86441 Zusmarshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Leimbach, Werner
    86356 Neusäss (DE)

(74) Vertreter: Zipse + Habersack 
Wotanstrasse 64
80639 München
80639 München (DE)

   


(54) Schliessmechanismus für Schubladen


(57) Schließmechanismus für die Schublade/n eines Schubladenschrankes, insbesondere geeignet als Nachrüstsatz. Der Schließmechanismus bestehend aus Schloß (1) mit Schlüssel, Riegelstange (2) und Riegelplatte (3) mit Beaufschlagungsfeder (4) ist in seiner Gesamtheit bei ausgehängter Schublade (13) ein- und ausbaubar. Die durch eine Öffnung seitlich an der Vorderwand des Schrankgehäuses (5) eingesteckte Riegelstange (2) ist mit ihrem freien Ende an einem Trägerprofil (6) an der Seitenwand im Innern des Schrankgehäuses gelagert, welches Trägerprofil (6) Schlitze zum gelenkigen Aufhängen der Riegelplatte (3) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schließmechanismus für die Schublade/n eines Schubladenschrankes, insbesondere geeignet als Nachrüstsatz.

[0002] Schubladen werden sowohl abschließbar als auch nicht abschließbar gewünscht. Um die Herstellung zu erleichtern und zu verbilligen, sollten Schubladenschränke mit abschließbaren Schubladen baugleich sein zu Schubladenschränken, wo die Schubladen nicht abschließbar sind. Bei bekannten Konstruktionen besteht jedoch der Nachteil, dass aus fertigungstechnischen Gründen und aus Gründen der Praktikabilität auch die Schränke mit nicht abschließbaren Schubladen Teile eines Schließmechanismus aufweisen, damit, wenn Abschließbarkeit gewünscht wird, lediglich noch ein Schloß, eventuell mit Gestänge, einzubauen ist, das die bereits vorhandenen Teile des Schließmechanismus aktiviert. Dort wo kein Schloß eingebaut ist, bleiben diese Teile des Schließmechanismus ohne Funktion. Es versteht sich, dass bei einer solchen Vorgehensweise die Schubladenschränke mit nicht abschließbaren Schubladen unnötige Teile enthalten, welche die Konstruktion schwerer und teurer machen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schließmechanismus für Schubladenschränke, wie sie insbesondere in Werkstätten und in Servicefahrzeugen benutzt werden, zu schaffen, der sich in seiner Gesamtheit leicht und schnell in einen Schubladenschrank mit zunächst nicht abschließbaren Schubladen einbauen läßt. Damit soll sich der zu schaffende Schließmechanismus als Nachrüstsatz eignen, mit dem nicht abschließbare Schubladen leicht und problemlos abschließbar gemacht werden können.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einem Schließmechanismus gelöst, wie er durch den Anspruch 1 gekennzeichnet ist. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0005] Der Nachrüstsatz nach der Erfindung umfaßt im wesentlichen den gesamten Schließmechanismus, nämlich Schloß, Riegelstange und Riegelplatte mit Beaufschlagungsfeder. Sein Einbau in einen Schubladenschrank setzt lediglich voraus, dass am Schubladenschrank in der Vorderwand eine Öffnung zum Einstecken von Schloß und Riegelstange vorhanden ist und an der Seitenwand des Schubladenschranks auf der Innenseite ein geeignetes Trägerprofil angeordnet ist, an dem einerseits das freie Ende der Riegelstange gelagert und andererseits die Riegelplatte gelenkig eingehängt werden kann. An der bzw. den Schubladen muß zudem ein Schließhaken zum Zusammenwirken mit einer Riegelnase der Riegelplatte vorhanden sein. Damit ist es möglich, einen Schubladenschrank ohne abschließbare Schubladen einfach durch Einstecken von Schloß und Riegelstange und Einhängen der Riegelplatte mit Beaufschlagungsfeder in einen Schubladenschrank mit abschließbaren Schubladen aufzurüsten. Der Schubladenschrank ohne abschließbare Schubladen enthält außer den Schließhaken an den Schubladen keine unnötigen Teile, die nur für den Schließmechanismus gebraucht werden. Ein geeignetes vertikales Trägerprofil an den Innenseiten des Schubladenschrankes einerseits zum Lagern der Riegelstange und andererseits zum Einhängen der Riegelplatte ist in jedem Falle auch für nicht schließbare Schubladenschränke erforderlich, da ein solches Trägerprofil zum Aufhängen der Schubladenführung dient.

[0006] Die Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 den in einen Schubladenschrank eingebauten Schließmechanismus in Draufsicht, in ausgezogenen Linien in der Schließ- oder Sperrstellung und mit gestrichelten Linien in der Freigabestellung, und

Figuren 2 und 3 Teilansichten des Trägerprofils bzw. der Riegelplatte.



[0007] Der Nachrüstsatz zum Abschließen von Schubladen besteht aus Schloß 1 mit Schlüssel , Riegelstange 2, Riegelplatte 3 und Beaufschlagungsfeder 4. Der Nachrüstsatz ist seitlich in das Gehäuse 5 eines Schubladenschranks eingebaut, indem das Schloß 1 mit Riegelstange 2 durch eine Öffnung in der Vorderwand des Schrankgehäuses 5 eingesteckt und das freie Ende der Riegelstange 2 sowie die Riegelplatte 3 an einem an die Seitenwand des Schrankgehäuses angebrachten vertikalen Trägerprofil 6 gelagert sind. Das freie Ende 7 der Riegelstange 2 ist gekröpft und liegt im Inneren des trapezförmigen Trägerprofils 6. Zur Lagerung der Riegelstange 2 besitzt das Trägerprofil 6 eine geeignete Durchstecköffnung 8, wie aus Figur 2 ersichtlich. Des weiteren sind am Trägerprofil 6 Einsteckschlitze 9 zum gelenkigen Einhängen der Riegelplatte 3 ausgebildet. Hierzu weist die Riegelplatte 3 hakenförmige Nasen 10 auf die in einer Art Bajonettbewegung A in die Schlitze 9 am Trägerprofil 6 eingehängt werden. Sowohl das Trägerprofil 6 als auch die Riegelplatte 3 erstrecken sich in vertikaler Richtung über den gesamten Bereich übereinander angeordneter Schubladen, so dass mit einer einzigen Riegelplatte und einer Schließbewegung sämtliche Schubladen gesperrt werden können. Selbstverständlich ist es auch möglich, für jede Schublade einen eigenen Schließmechanismus vorzusehen, wobei dann die Riegelplatte 3 im wesentlichen nur Schubladenhöhe hat.

[0008] Am oberen Ende der Riegelplatte 3 ist eine Betätigungslasche 11 ausgebildet, die sich bei eingehängter Riegelplatte ins Innere des Trägerprofils 6 in den Bereich des gekröpften Endes der Riegelstange 2 erstreckt. Längs der der Betätigungslasche 11 gegenüberliegenden Kante weist die Riegelplatte 3 eine Riegelnase 12 auf, die in der Schließ- oder Sperrstellung einen an die Schublade 13 angeschweißten Schließhaken 14 hintergreift, wodurch die Schublade gesperrt ist und nicht aus dem Schrank herausgezogen werden kann.

[0009] Die Riegelplatte 3 wird durch die Feder 4 in die in ausgezogenen Linien gezeigte Sperrstellung beaufschlagt, wobei sich die Feder 4 gegen die Innenseite des Schrankgehäuses 5 abstützt. Über den Schlüssel am Schloß 1 wird die damit drehfest verbundene Riegelstange 2 in die in gestrichelten Linien gezeigte Stellung gedreht, in der das gekröpfte Ende der Riegelstange 2 die Betätigungslasche 11 der Riegelplatte 3 beaufschlagt und die Riegelplatte um ihre gelenkige Aufhängung 9,10 am Trägerprofil 6 gegen die Kraft der Feder 4 in die in gestrichelten Linien gezeigte Freigabestellung verschwenkt. In dieser Freigabestellung gibt die Riegelnase 12 den Schließhaken 14 an der Schublade 13 frei, wonach die Schublade ausgezogen werden kann.

[0010] Wie dargestellt, dient das Trägerprofil 6 an der Seitenwand des Schrankgehäuses 5 gleichzeitig als Halterung für die Schubladenführung, die im dargestellten Fall aus Teleskopschienen 15 besteht. Die Befestigung dieser Teleskopschienen 15 an der Stirnseite des trapezförmigen Trägerprofils 6 kann beispielsweise mittels eines Bajonettverschlusses erfolgen.

[0011] Der Ein- und Ausbau des beschriebenen Schließmechanismus kann in einfacher Weise bei ausgehängter Schublade 13 erfolgen.


Ansprüche

1. Schließmechanismus für die Schublade/n eines Schubladenschrankes, insbesondere geeignet als Nachrüstsatz, gekennzeichnet durch

- eine Riegelplatte (3) mit Riegelnase (12) zum gelenkigen Einhängen in ein Trägerprofil (6) an der Seitenwand im Innern des Schrankgehäuses (5),

- eine Feder (4) zum Beaufschlagen der Riegelplatte (3) in eine Sperrstellung mit der Riegelnase (12) in der Bewegungsbahn eines an die Schublade/n (13) angebrachten Schließhakens (14),

- und durch ein in das Schrankgehäuse (5) einsteckbares Schloß (1) mit einer drehfest verbundenen Riegelstange (2) mit einem freien Ende (7) zur Lagerung am Trägerprofil (6) und zur Beaufschlagung der Riegelplatte (3) entgegen der Federkraft (4) in eine Freigabestellung.


 
2. Schließmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelplatte (3) zumindest zwei hakenförmige Nasen (10) zum Einhängen in Schlitze (9) am Trägerprofil (6) sowie eine Betätigungslasche (11) zur Beaufschlagung durch die Riegelstange (2) aufweist.
 
3. Schließmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelplatte (3) und die Riegelnase (12) eine Höhe entsprechend der Höhenerstreckung übereinander angeordneter und gemeinsam zu sperrender Schubladen (13) haben.
 
4. Schließmechanismus nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerprofil (6) an seiner Stirnseite Mittel zur Halterung der Schubladenführung (15) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht