(19)
(11) EP 0 927 798 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.07.1999  Patentblatt  1999/27

(21) Anmeldenummer: 98124737.2

(22) Anmeldetag:  28.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E04F 21/24, E04G 21/04, E04G 21/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 31.12.1997 DE 29722996 U

(71) Anmelder: Alpina Plast Innovations AG
8302 Kloten (CH)

(72) Erfinder:
  • Otto, Karl
    30989 Gehuden (DE)

(74) Vertreter: Weiss, Peter, Dr. rer. nat. 
Dr. Weiss, Weiss & Brecht Zeppelinstrasse 4
78234 Engen
78234 Engen (DE)

   


(54) Auslaufbock für die Estrichförderung


(57) Bei einem Auslaufbock für die Estrichförderung und - herstellung mit einem Anschluss (14) an eine Leitung zur Zuführung von Estrich in einen Pralltopf (12), der an einem Gestell angeordnet und nach unten offen ist, soll der Pralltopf (12) in einem zerlegbaren Gehäuse (11, 13, 15) angeordnet sein.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Auslaufbock für die Estrichförderung und -herstellung mit einem Anschluss an eine Leitung zur Zuführung von Estrich in einen Pralltopf der an einem Gestell angeordnet und nach unten offen ist.

[0002] Derartige Auslaufböcke finden Anwendung, wenn eine pulsierende Estrichmasse aus bspw. einem Estrichmischer über eine Leitung an einen Arbeitsort herbeigführt wird. Die pulsierende Estrichmasse wird dabei in den Pralltopf eingeschossen, der diesen Vorgang dämpft. Aus dem Pralltopf fällt dann die Estrichmasse nach unten und verteilt sich bzw. wird auf den mit dem Estrich zu versehenden Untergrund verteilt.

[0003] Derartige Auslaufböcke bestehen normalerweise aus Stahl und sind einstückig zusammengeschweist. Das bedeutet, dass ihre Reinigung, die insbesondere nach dem Gebrauch stattfinden muss, erheblich erschwert ist.

[0004] Aus der EP-A-0 486 432 ist eine Auslaufvorrichtung bekannt, die aus einem in einem Gestell befestigten, nach unten offenen Gummitopf besteht. Das Gestell hat mehrere Standbeine. Vom Gestell steht ein Anschlussstutzen schräg nach unten ab. Hier besteht zwar der eigentliche Pralltopf aus Gummi, allerdings ist auch diese Einrichtung sehr schwer zu reinigen, ferner muss der Gummitopf allein die gesamt aufprallende Estrichmasse abfangen.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Auslauftopf der o. g. Art zu schaffen, welcher leicht zu handhaben ist und bei dem eine Reinigungsmöglichkeit wesentlich verbessert ist.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass der Pralltopf in einem zerlegbaren Gehäuse angeordnet ist.

[0007] Das zerlegbare Gehäuse hat den Vorteil, dass es zu einer Reinigung auseinandergenommen und jedes einzelne Stück sauber gereinigt werden kann. Zusammengebaut hat das Gehäuse jedoch den Vorteil, dass es den Pralltopf zumindest in wesentlichen Bereichen umgibt, so dass der Pralltopf nicht mehr alleine die Wucht des pulsierenden Estrichstrahls auffangen muss. Hierdurch ist die Lebensdauer des Pralltopfes wesentlich erhöht.

[0008] Bevorzugt weist das zerlegbare Gehäuse einen Mantel, einen oberen Ring und einen unteren Ring auf. Zur Aufnahme des Pralltopfes ist in dem Mantel eine Ringschulter vorgesehen, auf dem die freie Ringkante des Pralltopfes aufsteht. Andererseits übergreift der obere Ring den Pralltopf in einem gewünschten Umfang, so dass der Pralltopf zwischen dem oberen Ring und der Ringschulter festgelegt ist.

[0009] Bevorvorzugt wird das gesamte Gehäuse mit seinem aus Stützrohren bestehenden Gestell zusammengebaut. Hierzu weisen die Stützrohre jeweils einen Vertikalschenkel auf, der in einen rohrförmigen Kanal am Mantel eingesetzt werden kann. Dabei durchgreift der Vertikalschenkel vor dem Eintritt in den Kanal noch eine Öffnung einer Öse, die wiederum dem unteren Ring angeformt ist.

[0010] Die Länge des Vertikalschenkels ist so gewählt, dass eine obere Stirnkante nahe einer oberen Öffnung des Kanal liegt, so dass eine Schraube, die durch eine Bohrung in einer Zunge am oberen Ring gesteckt wird, in einen Gewindeeinsatz in dieser Stirnfläche des Vertikalschenkels eingedreht werden kann. Der untere Ring wird dann über entsprechende Stifte am Vertikalschenkel gesichert.

[0011] Der obere Ring besitzt ferner noch einen Griff, mit dem sowohl der obere Ring von dem Mantel abgenommen, als auch der gesamte Auslaufbock transportiert werden kann.

[0012] Durch diese Ausgestaltung wird ein Auslaufbock geschaffen, der leicht zu handhaben ist. Insbesondere lässt er sich zur Reinigung leicht auseinander nehmen. Wird für das Gehäuse ein entsprechendes Material verwendet, wie bspw. Edelstahl, so ist dieser Auslaufbock absolut korrosionsfrei.

[0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnungen; diese zeigt in

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemässen Auslaufbockes für die Estrichförderung;

Figur 2 die perspektivische Ansicht des Auslaufbockes gemäss Figur 1 in Explosionsdarstellung;

Figur 3 eine Draufsicht auf den Auslaufbock gemäss Figur 1;

Figur 4 einen Querschnitt durch den Auslaufbock gemäss Figur 3 entlang Linie III-III.



[0014] Ein Auslaufbock 10 für die Estrichförderung weist gemäss Figur 1 ein Gehäuse 1 auf, welches aus einem Mantel 11 und einem oberen Ring 13 sowie einem unteren Ring 15 zusammengesetzt ist. In dem Gehäuse 1 befindet sich ein Pralltopf 12, der nach unten offen ist und dort eine Ringkante 2 (siehe Figur 2) aufweist. Mit dieser Ringkante 2 steht der Pralltopf 12, wie in Figur 4 gezeigt, auf einer Ringschulter 3 des Mantels 11 auf.

[0015] Der obere Ring 13 ist so ausgestaltet, dass er teilweise in die lichte Weite einer oberen Öffnung 4 des Mantels 11 eingreift. Dabei überdeckt er teilweise den Pralltopf 12, so dass dieser gegen ein Herausfallen gesichert ist.

[0016] An den Mantel 11 sind Aufnahmen 5 angeformt, die jeweils einen rohrförmigen Kanal 6 aufweisen. Eine obere Öffnung 7 des rohrförmigen Kanals 6 wird in Gebrauchslage von einer Zunge 8 überdeckt, die dem oberen Ring 13 angeformt ist.

[0017] Eine nicht näher gezeigte untere Öffnung des Kanals 6 stimmt dagegen mit einer Öffnung 9 in einer Öse 25 überein, die wiederum dem unteren Ring 15 angeformt ist.

[0018] Beim Zusammenbau wird durch die Öffnung 9 ein Vertikalschenkel 16 eingeschoben, der in Gebrauchslage in dem Kanal 6 sitzt. Von dem Vertikalschenkel 16 verläuft abgebogen ein Stützschenkel 26, dem endwärtig ein Fuss 17 aufgesetzt ist.

[0019] Der Zusammenbau des Auflaufbockes 10 geschieht folgendermassen:

[0020] Mit dem oberen Ring 13 wird eine Griff 21 verbunden, wobei hierfür entsprechende Schrauben 22 den oberen Ring 13 durchsetzen.

[0021] Danach wird der Pralltopf 12 mit der Öffnung bzw. der Ringkante 2 nach unten in den Mantel 11 eingesetzt, bis die Ringkante 2 auf der Ringschulter 3 aufsteht.

[0022] Die Vertikalschenkel 16 werden durch die Öffnungen 9 des unteren Ringes 15 gesteckt und in die Kanäle 6 eingeführt. Der Vertikalschenkel 16 weist auf seiner freien Stirnfläche 23 einen Gewindeeinsatz 24 auf, in den eine Schraube 20 eingesetzt werden kann. Dabei durchgreift die Schraube 20 eine Unterlagsscheibe 19 sowie eine Bohrung 27 in der Zunge 8, so dass auf diese Weise der obere Ring 13 mit dem Mantel 11 und dem unteren Ring 15 verbunden ist. Die Verbindung zwischen dem unteren Ring 15 und dem Vertikalschenkel 16 wird durch Stifte 18 hergestellt, welche entsprechende Bohrungen 28 in der Öse 25 und Bohrungen 29 in dem Vertikalschenkel 16 durchsetzen.

[0023] Nunmehr ist der Auslaufbock aufnahmebereit, so dass eine Anschlusskupplung 14 an eine nicht näher gezeigte Leitung an einen Bajonettanschluss 30 an dem Mantel 11 angesetzt werden kann, wobei ein Mundstück 31 eine entsprechende Ausnehmung 32 in dem Pralltopf 12 durchgreift.
Positionszahlenliste
1 Gehäuse 34 67
2 Ringkante 35   68  
3 Ringschulter 36   69  
4 Obere Öffnung 37   70  
5 Aufnahme 38   71  
6 Kanal 39   72  
7 Obere Öffnung 40   73  
8 Zunge 41   74  
9 Öffnung 42   75  
10 Auslaufbock 43   76  
11 Mantel 44   77  
12 Pralltopf 45   78  
13 Oberer Ring 46   79  
14 Ausschlusskupplung 47      
15 Unterer Ring 48      
16 Vertikalschenkel 49      
17 Fuss 50      
18 Stifte 51      
19 Unterlagsscheibe 52      
20 Schraube 53      
21 Griff 54      
22 Schraube 55      
23 Stirnfläche 56      
24 Gewindeeinsatz 57      
25 Öse 58      
26 Stützschenkel 59      
27 Bohrung 60      
28 Bohrung 61      
29 Bohrung 62      
30 Bajonettausschluss 63      
31 Mundstück 64      
32 Ausnehmung 65      
33   66      



Ansprüche

1. Auslaufbock für die Estrichförderung und -herstellung mit einem Anschluss (14) an eine Leitung zur Zuführung von Estrich in einen Pralltopf (12), der an einem Gestell angeordnet und nach unten offen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Pralltopf (12) in einem zerlegbaren Gehäuse (11, 13, 15) angeordnet ist.
 
2. Auslaufbock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das das zerlegbare Gehäuse einen Mantel (11), einen oberen Ring (13) und einen unteren Ring (15) aufweist.
 
3. Auslaufbock nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (2) vor dem unteren Ring (15) eine Ringschulter (3) ausbildet, auf der eine freie Randkante (2) des Pralltopfes (12) aufsteht.
 
4. Auslaufbock nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Mantel (11) zumindest drei rohrförmige Aufnahmen (5) angeformt sind, deren obere Öffnungen (4) von Zungen (8) an dem oberen Ring (13) überdeckt sind.
 
5. Auslaufbock nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass dem unteren Ring (15) Ösen (25) angeformt sind, deren Öffnungen (9) mit den unteren Öffnungen der Aufnahmen (5) übereinstimmen.
 
6. Auslaufbock nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass in die rohrförmige Aufnahme (5) ein vertikaler Schenkel (16) eines Stützrohres eingesetzt und dort mit einer Schraube (29) festgelegt ist, welche die Zunge (8) an dem oberen Ring (13) durchgreift.
 
7. Auslaufbock nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (16) die Öse (25) am unteren Ring (15) durchgreift und dort durch einen Stift (18) gesichert ist.
 
8. Auslaufbock nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass von dem Schenkel (16) ein Stütztschenkel (26) abgebogen verläuft, dessen freiem Ende ein Fuss (17) aufgesetzt ist.
 
9. Auslaufbock nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem oberen Ring (13) ein Griff vorgesehen ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht