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EP 0 688 896 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.11.1999 Patentblatt 1999/47 |
(22) |
Anmeldetag: 17.05.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: D06F 75/38 |
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Kantenform bei einem Bügeleisen
Edge form of an iron sole
Forme des bords d'une semelle de fer à repasser
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL |
(30) |
Priorität: |
24.06.1994 DE 4422090
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.12.1995 Patentblatt 1995/52 |
(73) |
Patentinhaber: Braun Aktiengesellschaft |
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Frankfurt am Main (DE) |
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Erfinder: |
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- Carreras, Francesc
E-08960 Sant Just Desvern (ES)
- Coronado, Juna Carlos
E-08031 Barcelona (ES)
- Jimenez, Miguel
E-08750 Molins de Rei (ES)
- Vazquez, Miguel,
c/o Braun Espanola
E-08950 Esplugues De Llobregat (ES)
- Hahnewald, Andrea
D-63303 Dreieich (DE)
- Eimecke, Rolf
D-63179 Oberursel (DE)
- Auria, Augustin
E-08950 Esplugues de Llobregat (ES)
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Entgegenhaltungen: :
BE-A- 500 170 US-A- 2 042 953
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DE-C- 390 606
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Bügeleisen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Die Metallsohle ist mit den Mitteln zum Beheizen, meist einem gut wärmeleitendendem
Metallschuh, beispielsweise aus Aluminiumguß, verbunden. Eine formschlüssige Verbindung
zwischen der Metallsohle und dem Metallschuh wird nach einem ersten Verfahren erreicht,
indem ein Zuschnitt der Metallsohle unter den Metallschuh gelegt und dann über den
Schuh gebogen wird. Dabei entsteht ein abgerundeter Abschluß der Gleitfläche. Ein
dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechender Bügeleisen mit Metallschuh und Metallsohle
ist z.B. aus dem Dokument BE-A-500 170 bekannt. Bei der üblicherweise annähernd dreieckigen
Bügelfläche, deren vordere Spitze zum Bügeln beengter Stellen wie die Umgebung von
Knöpfen, Rüschen, Biesen etc. verwendet wird, kommt es darauf an, daß die Spitze,
aber auch die hinteren Enden der Bügelfläche ein einwandfreies und schonendes Bügeln
gewährleisten. Der abgerundete Abschluß der Gleitfläche schafft jedoch, bezogen auf
die Gleitfläche, einen steilen Anstieg von der Gleitfläche zum Gehäuse, der verhindert,
daß beengte Stellen zufriedenstellend gebügelt werden könnne. Zudem entstehen beim
Biegen der Sohle an der Spitze und an den hinteren Ecken der Metallsohle Riefen und
Auffaltungen, da der Kantenbereich an der Spitze und an den Ecken stark komprimiert
wird. In den Riefen verfangen sich häufig Falten oder Knöpfe, so daß es zu Beschädigungen
am Bügelgut kommt.
[0003] Die Riefen und Auffaltungen können gemäß eines zweiten Verfahrens vermieden werden,
wenn in den Spitzen der Metallsohle ein noch steilerer Anstieg des Kantenbereiches
gewählt wird, so daß das Material des Kantenbereiches beim Auffalten nicht so stark
komprimiert wird. Der Radius der Gleitfläche beim Bügeln beengeter Stellen wird aber
durch den steileren Kantenbereich noch wesentlich weiter eingeschränkt. Das Bügeln
beengter Stellen wie Knopfleisten, Spitzen und Rüschen gestaltet sich somit sehr schwierig.
[0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Bügeleisen mit einer Metallsohle bereitzustellen,
die ein verbessertes Bügeln beengter Stellen gewährleistet.
[0005] Diese Aufgabe wird durch ein Bügeleisen mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches
1 gelöst.
[0006] Bei einem Bügeleisen nach dem Anspruch 1 ist die Reichweite der Gleitfäche besonders
groß, da der Kantenbereich einen auf maximal 35° begrenzten, besonders flachen Verlauf
aufweist. Dieser flache Verlauf des Kantenbereichs ist jedoch nicht mit dem üblichen
Nachteil der starken Stauchung des Materials der Metallsohle verbunden. Diese Stauchung
des Materials wird dadurch vorteilhaft vermieden oder verringert, daß im Kantenbereich
jeweils an den Ecken der Gleitfläche ein Ausschnitt eingearbeitet ist. Die den Ausschnitt
begrenzenden Kanten grenzen nach dem Biegen unmittelbar aneinander an, so daß die
nach außen weisende Oberfläche des Kantenbereichs weitgehend glatt und riefenfrei
ist. Durch das Vermeiden oder Verringern der Stauchung ergibt sich weiter vorteilhaft,
daß der flache Winkel des Kantenbereichs auch in den Ecken der Gleitfläche eingehalten
wird.
[0007] Das Bügeleisen nach Anspruch 2 weist dabei eine besonders glatte Oberfläche auf.
[0008] Die erfindungsgemäße Metallsohle kann an den Spitzen der Gleitfläche minimale Radien
aufweisen, da kein überstehendes Material zu komprimieren ist. Diese minimalen Radien
erleichtern insbesondere das Durchführen schwieriger Bügelaufgaben wie das Bügeln
von Spitzen, Rüschen und Knopfleisten.
[0009] Der besonders flache Winkel zwischen Kantenbereich und Gleitfläche hat weiter den
Vorteil, daß ein ästhetisch ansprechender Übergang zwischen Gehäuse und Metallsohle
entsteht. Der bei steileren Winkeln entstehende Spalt, der zum Teil eine freie Sicht
auf das Gehäuseinnere ermöglicht, ist auch aus sicherheitstechnischen Überlegungen
heraus unerwünscht.
[0010] Die erfindungsgemäße Metallsohle kann nach Anspruch 3 und 4 sowohl aus Aluminium
als auch aus Stahlblech gefertigt werden. Es ist überdies möglich, die Metallsohle
zu beschichten. Die Beschichtung kann vor oder nach dem Formen der Metallsohle aufgetragen
werden.
[0011] Gemäß Anspruch 6 wird die erfindungsgemäße Sohle aus einem Zuschnitt hergestellt,
der in einer oder in mehreren aufeinanderfolgenden Bearbeitungsvorrichtungen geformt
wird. Der Zuschnitt weist eine Gleitfläche und einen an die Außenlinie der Gleitfläche
angrenzenden Kantenbereich auf. Der Kantenbereich weist an mindestens einer Spitze
einen Ausschnitt auf. In der Bearbeitungsvorrichtung, beispielsweise einer an sich
bekannten Stufenpresse, wird der Kantenbereich des Zuschnitts in mindestens zwei aufeinanderfolgenden
Bearbeitungsschritten, bezogen auf die Gleitfläche, bis auf einen Winkel von maximal
35° abgewinkelt. Dabei werden die den Ausschnitt begrenzenden Seitenkanten unmittelbar
aneinandergefügt. Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird eine besonders einfache
und preiswerte Herstellung der Metallsohle ermöglicht.
[0012] Durch das Verfahren nach Anspruch 6 und insbesondere das Vorsehen der Ausschnitte
werden in vorteilhafter Weise die auftretenden Materialverdickungen im Bereich der
spitzen Winkel der Außenlinie der Gleitfläche vermieden. Dadurch ist es möglich, den
Kantenbereich der Bügeleisensohle in einen spitzeren Winkel umzubiegen und somit,
wie gemäß Anpruch 1 ausgeführt, die Reichweite der Gleitfläche des Bügeleisens zu
vergrößern.
[0013] Bei dem Verfahren nach Anspruch 7 wird dabei in vorteilhafter Weise die Materialverdickung
im Bereich der spitzen Winkel beim Umbiegen des Kantenbereiches gänzlich vermieden.
Durch eine entsprechende Nachbehandlung des Spaltes können die Seitenkanten ineinander
fließen, so daß sich eine glatte Oberfläche ergibt.
[0014] In weiterer vorteilhaften Ausgestaltung des Verfahrens gemäß Anpruch 8 erstreckt
sich der Ausschnitt nicht vollständig bis zur Außenlinie der Gleitfläche. Es kommt
dann zwar beim Umbiegen des Kantenbereiches dennoch zu Materialverdickungen; diese
Materialverdickungen können jedoch durch geeignetes Bearbeiten wie z.B. Hämmern oder
Dengeln in den Bereich des Ausschnittes hineingetrieben werden. Dadurch können die
auftretenden Materialverdickungen mit geringem Aufwand beseitigt werden, indem ein
Teil dieses Materiales in den Spalt hineinfließt. Es entsteht hierbei dann eine glatte
Oberfläche.
[0015] Gemäß einem weiter bevorzugten Verfahren nach Anspruch 9 wird der Zuschnitt nach
dem Formen weiter bearbeitet. Der Spalt, der durch die aneinandergrenzenden Seitenkanten
des Ausschnitts an den Spitzen der Metallsohle gebildet wird, wird nach dem Abwinkeln
des Kantenbereichs so bearbeitet, daß die Seitenkanten zusammenfließen. Dadurch entsteht
eine vollständig geschlossene äußere Oberfläche des Kantenbereiches.
[0016] Nachfolgend wird die erfindungsgemäße Metallsohle an einem Ausführungsbeispiel näher
erläutert.
[0017] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Aufsicht auf eine Metallsohle
- Fig. 2
- einen Schnitt durch ein Bügeleisen
- Fig. 3
- eine Aufsicht auf einen Zuschnitt für eine Metallsohle
- Fig. 4
- einen Querschnitt durch einen Zuschnitt
- Fig. 5
- eine Aufsicht auf einen anderen Zuschnitt für eine Metallsohle
- Fig. 6
- eine Aufsicht auf eine Metallsohle.
[0018] Fig. 1 zeigt eine Metallsohle 2 aus Aluminium, die eine in etwa dreieckige Form aufweist.
Die Sohle 2 besteht aus einer Gleitfläche 4 und einem Kantenbereich 6.Der Kantenbereich
6 umgibt die Gleitfläche 4 vollständig und überdeckt den äußeren Bereich der Gleitfläche
4 teilweise. an den Spitzen "S" weist der Kantenbereich jeweils einen Spalt 8 auf,
der allerdings durch ein Nachbearbeiten nach dem Formen der Sohle an der äußeren Oberfläche
des Kantenbereichs 6 nicht sichtbar ist.
[0019] Fig. 2 zeigt ein Bügeleisen 10 mit einem Gehäuse 12, in dem Mittel zum Beheizen der
Gleitfläche 4 angeordnet sind. Die Mittel 14 (in Fig. 2 gestrichelt angedeutet) sind
hier als Aluminium-Heizblock ausgeführt, der zusätzlich auf der Metallsohle verklebt
ist. Das Bügeleisen kann ein einfaches elektrisches Bügeleisen, aber auch ein Dampfbügeleisen
sein. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß der Kantenbereich 6, bezogen auf die Gleitfläche
4 in einem Winkel abgewinkelt ist. Der Winkel α ist bevorzugt kleiner als 30, jedenfalls
nicht größer als 35.
[0020] In Fig. 3 ist ein Zuschnitt 16 für eine Metallsohle 2 dargestellt. Er weist einen
in etwa dreieckigen Grundriß auf. An die Außenlinie 18 der Gleitfläche 4 schließt
sich der Kantenbereich 6 an. An den Spitzen S des Zuschnitts ist jeweils ein ungefähr
dreieckiger Ausschnitt 20 eingearbeitet. Eine Spitze des Ausschnitts 20 erstreckt
sich bis an die Außenlinie 18, eine Grundlinie 24 fällt in etwa mit der Außenkante
26 des Kantenbereichs 6 zusammen. Die Seitenkanten 28 des Ausschnitts 20 bilden bei
der fertigen Sohle 2 den Spalt 8 (siehe Fig. 1). Der Winkel, in dem die beiden Seitenkanten
28 zueinander stehen, wird durch den Winkel α bestimmt. Je flacher der Winkel α ,
desto größer der Winkel zwischen den Kanten 28.
[0021] Die erfindungsgemäße Metallsohle wird aus dem in Fig. 3 dargestellten Zuschnitt hergestellt,
indem zunächst die Ausschnitte 20 ausgestanzt werden. Dann wird der Kantenbereich
6 umlaufend um die Gleitfläche 4 in einer Stufenpresse in mehreren, aufeinanderfolgenden
Schritten abgewinkelt, so wie dies schematisch in Fig. 4 dargestellt ist. Nach der
letzten Stufe steht der Kantenbereich 6 in einem Winkel von ca. 30 zur Gleitfläche
4 und die Seitenkanten 28 des Ausschnitts 20 bilden den Spalt 8. Im Anschluß an das
Abwinkeln des Kantenbereichs 6 werden die Spalte 8 mechanisch nachbearbeitet, so daß
auf der äußeren Oberfläche des Kantenbereichs 8 die Seitenkanten 28 zusammenfließen,
damit kein Spalt mehr sichtbar ist. Diese mechanische Bearbeitung kann beispielsweise
durch plastische Verformung wie z.B. Hämmern oder Dengeln erfolgen. Durch dieses Verfahren
wird eine Metallsohle für ein Bügeleisen hergestellt, dessen Kantenbereich 6 bezogen
auf die Gleitfläche 4 auf ca. 30 abgewinkelt ist, und wobei die äußere Oberfläche
des Kantenbereichs 6 vollständig glatt und eben ist.
[0022] Vorteilhaft kommt dabei die Sohle 2 mit einem (nicht dargestellten) Bügeleisenschuh
derart in Kontakt, daß sowohl die Gleitfläche 4 als auch der Kantenbereich 6 eine
wärmeleitende Verbindung mit dem Bügeleisenschuh aufweist.
[0023] Fig. 5 zeigt eine Aufsicht auf einen anderen Zuschnitt. In Fig. 5 zeigt sich im Unterschied
zur Fig. 3, daß die sich an den Spitzen S befindenden Ausschnitte 20 sich nicht bis
an die Außenlinie 18 der Gleitfläche 4 erstrecken. Beim Umbiegen des Kantenbereiches
6 kommt es dabei an den Spitzen S wiederum zu den Materialverdickungen. Diese Materialverdickungen
sind dabei jedoch weniger stark ausgeprägt als wenn keine Ausschnitte 20 vorhanden
wären. Durch eine entsprechende mechanische Bearbeitung wie beispielsweise Hämmern
oder Dengeln ist es weiterhin möglich, diese Materialverdickungen derart zu behandeln,
daß das Material in den entstehenden Spalt 8 gemäß Fig. 6 hineinfließt. Dadurch, daß
ein Teil des wegen der Materialverdickung überflüssigen Materiales in den Spalt 8
hineinfließen kann, ist es möglich, im Kantenbereich wiederum eine glatte Oberfläche
an der Außenseite zu erhalten. Gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und
1 zeigt sich bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6, daß gerade im Bereich
der Außenlinie der Gleitfläche im unmittelbaren Bereich der Spitze kein Spalt auftritt
und daß somit dort die äußere Oberfläche besonders glatt und ohne Riefen ausgebildet
ist.
1. Bügeleisen mit einem Bügeleisenschuh und einer Sohle, wobei die Sohle an der Außenlinie
der Gleitfläche einen nach oben und innen abgewinkelten Kantenbereich aufweist und
wobei die Außenlinie der Gleitfläche wenigstens einen spitzen Winkel aufweist, der
insbesondere im vorderen Bereich liegt, wobei
die Sohle (2) an wenigstens einer Spitze (5) einen Spalt (8) aufweist, wobei die den
Spalt (8) begrenzenden Seitenkanten (28) unmittelbar aneinander angrenzen dadurch gekennzeichnet, daß der Kantenbereich (6) der Sohle (2), bezogen auf die Gleitfläche (4), um maximal
35° abgewinkelt ist.
2. Bügeleisen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Spalt (8) von der Außenlinie (18) der Gleitfläche (4) ein gewissen Abstand
(d) aufweist.
3. Bügeleisen nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sohle (2) aus Aluminium besteht.
4. Bügeleisen nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sohle (2) aus Stahlblech besteht.
5. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sohle (2) beschichtet ist.
6. Verfahren zum Herstellen einer Sohle zur Verwendung in einem Bügeleisen nach einem
der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein an die Außenlinie (18) einer Gleitfläche (4) angrenzender Kantenbereich (6)
eines Metallzuschnittes, der an mindestens einer Spitze (5) einen Ausschnitt (20)
aufweist, in einer oder mehreren Bearbeitungsvorrichtungen in mindestens zwei aufeinanderfolgenden
Bearbeitungsschritten, bezogen auf die Gleitfläche (4), bis auf einen Winkel von maximal
35° abgewinkelt wird, wobei die Seitenkanten (28) des mindestens einen Ausschnitts
(20) durch das Abwinkeln in unmittelbar aneinandergrenzende Aneinanderlage gebracht
werden.
7. Verfahren nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der mindestens einen Spitze (5) des Kantenbereiches (6) des Zuschnittes vor
dem Abwinkeln der Ausschnitt (20) herausgetrennt wird, dessen Spitze sich bis in die
unmittelbare Nähe der Außenlinie (18) der Gleitfläche (4) erstreckt.
8. Verfahren nach Anspruch 6 in Rückbeziehung auf Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der mindestens einen Spitze (5) des Kantenbereichs (6) des Zuschnittes vor
dem Abwinkeln der Ausschnitt (20) herausgetrennt wird, dessen Spitze von der Außenlinie
(18) der Gleitfläche (4) einen Abstand (D) aufweist.
9. Verfahren nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der beim Abwinkeln des Kantenbereiches (6) entstehende Spalt (8) nachträglich
bearbeitet wird, so daß die aneinander angrenzenden Seitenkanten (28) ineinander verfließen.
1. A smoothing iron with a shoe and a soleplate, said soleplate having at the boundary
line of the sliding surface an upwardly and inwardly bent edge area, said boundary
line of the sliding surface having at least one acute angle lying in particular in
the forward region, and said soleplate (2) having a slot (8) on at least one pointed
end (5), the side edges (28) which bound the slot (8) adjoining each other directly,
characterized in that the edge area (6) of the soleplate (2) is angled at an angle of 35°, maximum, relative
to the sliding surface (4).
2. A smoothing iron as claimed in claim 1,
characterized in that the slot (8) is at a specified distance (d) from the boundary line (18) of the sliding
surface (4).
3. A smoothing iron as claimed in claim 1 or 2,
characterized in that the soleplate (2) is made of aluminum.
4. A smoothing iron as claimed in claim 1 or 2,
characterized in that the soleplate (2) is made of steel sheet.
5. A smoothing iron as claimed in any one of the claims 3 or 4,
characterized in that the soleplate (2) is coated.
6. A method of manufacturing a soleplate for use in a smoothing iron as claimed in any
one of the claims 1 or 2,
characterized in that an edge area (6) of a metal blank adjoining the boundary line (18) of a sliding surface
(4) and including a notch (20) at at least one pointed end (5) is bent in one or several
processing devices involving at least two consecutive operations to an angle of 35°,
maximum, relative to the sliding surface (4), with the bending operation causing the
side edges (28) of the at least one notch (20) to be brought into direct abutting
engagement.
7. A method as claimed in claim 6,
characterized in that at the at least one pointed end (5) of the edge area (6) of the blank, the notch
(20) is cut out prior to the bending operation, the tip of said notch extending up
to the immediate proximity of the boundary line (18) of the sliding surface (4).
8. A method as claimed in claim 6, referring back to claim 2,
characterized in that at the at least one pointed end (5) of the edge area (6) of the blank, the notch
(20) is cut out prior to the bending operation, the tip of said notch being at a distance
(D) to the boundary line (18) of the sliding surface (4).
9. A method as claimed in claim 8,
characterized in that the slot (8) occurring during bending of the edge area (6) is processed in a subsequent
operation, such that the abutting side edges (28) merge into each other.
1. Fer à repasser comportant un sabot de fer à repasser et une semelle, dans lequel la
semelle présente, sur la ligne extérieure de la surface de glissement, une zone d'arêtes
rabattue vers le haut et vers l'intérieur et dans lequel la ligne extérieure de la
surface de glissement présente au moins un angle aigu qui se situe en particulier
dans la zone avant, dans lequel la semelle (2) présente sur au moins une pointe (5)
une fente (8), dans lequel les arêtes latérales (28) qui limitent la fente (8) se
jouxtent immédiatement l'une contre l'autre,
caractérisé par le fait que,
par rapport à la surface de glissement (4) la zone d'arête (6) de la semelle (2)
est rabattue d'au maximum 35°.
2. Fer à repasser selon la revendication 1,
caractérisé par le fait,
que la fente (8) se présente à une certaine distance (d) de la ligne extérieure
(18) de la surface de glissement (4).
3. Fer à repasser selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé par le fait
que la semelle (2) est en aluminium.
4. Fer à repasser selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé par le fait
que la semelle (2) est en tôle d'acier.
5. Fer à repasser selon la revendication 3 ou 4,
caractérisé par le fait
que la semelle (2) est revêtue.
6. Procédé de fabrication d'une semelle pour emploi dans un fer à repasser selon l'une
des revendications 1 ou 2,
caractérisé par le fait
qu'en au moins deux pas d'usinage successifs, on rabat, par rapport à la surface
de glissement (4) jusqu'à un angle d'au maximum 35°, une zone d'arête (6), qui jouxte
la ligne extérieure (18) du surface de glissement (4), d'un flan métallique présentant,
à au moins une pointe (5) une découpe (20), les arêtes latérales (28) de la découpe
(20) dont il y a au moins une, venant, par suite du rabattement, dans une position
qui les fait se jouxter directement l'une contre l'autre.
7. Procédé selon la revendication 6,
caractérisé par le fait
qu'en au moins une pointe (5) de la zone d'arête (6) du flan, on procède, avant
le rabattement, à la découpe (20) dont la pointe s'étend jusqu'au voisinage immédiat
de la ligne extérieure (8) de la surface de glissement (4).
8. Procédé selon la revendication 6 en relation avec la revendication 2,
caractérisé par le fait
qu'en au moins une pointe (5) de la zone d'arêtes (6) du flan, on procède, avant
le rabattement, à la découpe (20) dont la pointe se présente à une certaine distance
(D) de la ligne extérieure (18) de la surface de glissement (4).
9. Procédé selon la revendication 8,
caractérisé par le fait
que l'on procède à une reprise d'usinage de la fente (8) qui apparaît lors du rabattement
de la zone d'arête (6) de façon que les arêtes latérales (28) qui se jouxtent l'une
l'autre, fluent l'une dans l'autre.