(19)
(11) EP 0 959 207 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.11.1999  Patentblatt  1999/47

(21) Anmeldenummer: 99109013.5

(22) Anmeldetag:  06.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 49/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.05.1998 DE 19822887

(71) Anmelder: Mannesmann VDO Aktiengesellschaft
60388 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Busch, Dieter
    61191 Rosbach (DE)
  • Zintler, Albert
    64521 Gross-Gerau (DE)

(74) Vertreter: Klein, Thomas, Dipl.-Ing. 
Kruppstrasse 105
60388 Frankfurt
60388 Frankfurt (DE)

   


(54) Elektronische Zentralverriegelungsanlage


(57) Die Diebstahlssicherung einer Zentralverriegelungsanlage für Kraftfahrzeuge wird dadurch verbessert, daß in die Versorgungsspannungsleitungen 31 bzw. 310 bzw. 32 zum Antrieb eines Stellelementes ein von einem codierten Signal schaltbarer Schalter 34, 340 angeordnet wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine elektronische Zentralverriegelungsanlage für Kraftfahrzeuge bzw. auf eine Betätigungsanlage für Schlösser oder dergl. deren Stellelemente über Versorgungsspannungsleitungen mit einem Steuergerät in Schaltverbindung stehen.

[0002] Bei einer bekannten Zentralverriegelungsanlage für Kraftfahrzeuge sind an den Türen, an der Kofferraumklappe und in der Nähe des Anlaßschalters aber auch am Tankverschluß Bedienungsstellen vorgesehen, die als Infrarotempfänger oder auch als Empfänger für andere drahtlose Signale ausgebildet sind.

[0003] Diese Bedienungsstellen sind in der bekannten Zentralverriegelungsanlage alle gleich. Jede Bedienungsstelle besteht aus einer Sendeeinrichtung, die einen Modulator, einen Verstärker und eine IR-Diode enthält, und einer Empfangseinrichtung mit einer Fotodiode, einem Verstärker und einem Demodulator. Jede dieser Bedienungsstellen ist über jeweils zwei Versorgungsspannungsleitungen mit einem Steuergerät verbunden, welches im wesentlichen aus einem Mikrocomputer und einer Schnittstellenschaltung besteht. (DE-OS 36 28 706 A1)

[0004] Nachteilig ist, daß diese bekannte Zentralverriegelungsanlage nicht diebstahlssicher ist, weil durch Anlegen von Fremdspannungen an die Versorgungsspannungsleitungen die Stellelemente in die Position "offen" gebracht werden können.

[0005] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Zentralverriegelungsanlage der geschilderten Art so zu verbessern, daß sie diebstahlssicher ist.

[0006] Es wurde gefunden, daß sich diese Aufgabe in einfacher Weise dadurch lösen läßt, daß in den Versorgungsspannungsleitungen zum Antrieb eines Stellelementes ein von einem codierten Signal schaltbarer Schalter angeordnet ist.

[0007] Erfindungsgemäß ist gemäß Anspruch 2 der vom codierten Signal schaltbare Schalter in unmittelbarer Nähe des Antriebes für ein Stellelement angeordnet.

[0008] Hierdurch erreicht man, daß das Anlegen von einer Fremdspannung an eine Versorgungsspannungsleitung den Antrieb für ein Stellelement nicht betätigen kann, da die Versorgungsspannungsleitung unmittelbar vor dem Antrieb durch den Schalter unterbrochen ist. Erst wenn durch das richtige Codesignal der Schalter in der Versorgungsspannungsleitung geschlossen wird, kann das Stellelement beeinflußt werden.

[0009] Die codierten Signale für die Schalten können diesen über Signalleitungen erreichen, die zwischen dem Steuergerät und den Schaltern angeordnet sind.

[0010] Gemäß Anspruch 4 kann die Übermittlung der codierten Signale an einen Schalter aber auch über die Versorgungsspannungsleitung für den Antrieb des Stellelementes erfolgen.

[0011] Von Vorteil ist, wenn gemäß Anspruch 5 der Antrieb für ein Stellelement, der Schalter bzw. die Schaltelektronik zu einer Baueinheit zusammengefaßt sind. Eine preiswerte und einfache Schaltung ergibt sich dann, wenn die Spannungsversorgung für die Baueinheit sowohl zur Versorgung der Schaltelektronik als auch zur Versorgung des Antriebes für das Stellelement verwendet wird.

[0012] Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel werden zur Ansteuerung der Antriebe für die Stellelemente Datensignale verwendet, die über eigene Datenleitungen an die Schalter bzw. die Schaltelektronik zur Ansteuerung der Antriebe für die Stellelemente gelangen.

[0013] Nach den Ansprüchen 9 und 10 können zum Aufprägen der codierten Signale auf die Versorgungsspannungen Impulsmodulation oder Amplitudenmodulation eingesetzt werden.

[0014] Um die Diebstahlssicherung zu erhöhen, werden die Spannungsversorgungsleitungen und/oder die Signal- bzw. Datenleitungen verdeckt verlegt.

[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.

[0016] Es zeigt:
Fig. 1
schematisch wesentliche Elemente einer bekannten Zentralverriegelungsanlage,
Fig. 2
ein Prinzipschaltbild für ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 3
ein Prinzipschaltbild für ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 4
eine detail-iertere Darstellung für das erste Ausführungsbeispiel,
Fig. 5
eine detailiertere Darstellung für das zweite Ausführungsbeispiel,


[0017] In einer bekannte elektronischen Zentralverriegelungsanlage 1 sind mehrere gleiche Bedienungsstellen 2, 11, 12 und 13 vorgesehen, von denen der Einfachheit halber nur die Bedienungsstelle 2 näher erläutert wird. Sie enthält eine Sendeeinrichtung 3 und eine Empfangseinrichtung 4. Die Sendeeinrichtung 3 enthält einen Modulator 5, einen Verstärker 6 sowie eine IR-Diode 7. Die Empfangsvorrichtung 4 enthält eine Fotodiode 8, einen Verstärker 9 sowie einen Demodulator 10.

[0018] Jede der Bedienungsstellen 2, 11, 12 bzw. 13 ist über Leitungen 14 bzw. 15 an ein Steuergerät 16 angeschlossen, welches einen Mikrocomputer 17 und eine Schnittstellenschaltung 18 enthält.

[0019] Über Ausgänge 19 und 20 sowie Leistungsstufen 21 und 22 werden über Versorgungsspannungsleitungen 31 und 32 Stellelemente versorgt. Beispielsweise dient ein Stellelement 23 für die Fahrertür, ein Stellelement 24 für die Beifahrertür, ein Stellelement 25 für eine Fondtür, Stellelement 26 für die andere Fondtür, Stellelement 27 für einen Tankverschluß und Stellelement 28 für einen Kofferraum.

[0020] Zur Bedienung der Zentralverriegelunqsanlage 1 ist ein Schlüssel 29 vorgesehen, der einen Codesender 30 einschließt. Der Sender und die Empfänger der Zentralverriegelungsanlage 1 können mit Funk aber auch mit Infrarotsignalen arbeiten.

[0021] Treffen die vom Codesender 30 abgegebenen Signale auf eine Empfangseinrichtung 4, so gibt diese über die Schnittstellenschaltung 18 ein entsprechendes Signal an den Mikrocomputer 17 ab. Diesem Signal setzt die Schnittstellenschaltung 18 eine Information darüber zu, welche Empfangseinrichtung 4 die Signale empfangen hat. Mit Hilfe des im Mikrocomputer 17 gespeicherten Programms werden aus diesen Informationen abgeleitet, welche die Stellelemente 23 bis 28 betätigen. Beim Empfang der drahtlosen Signale an den Bedienungsstellen 2 bzw. 11 werden beispielsweise sämtliche Türen und der Tankdeckel entriegelt. Beim Empfang der IR-Signale an einer anderen Bedienungsstelle werden die Türen, der Tankdeckel und die Kofferraumklappe entriegelt. Beim Empfang drahtloser Signale an der letzten Bedienungsstelle in der Nähe des Anlaßschalters wird lediglich die Kofferraumklappe entriegelt.

[0022] Fig. 1 läßt erkennen, daß die Versorgungsspannungsleitungen 31 bzw. 32 direkt an die Stellelemente 23 bis 28 geführt sind. Es ist erkennbar, daß durch Anlegen von Fremdspannungen an die Versorgungsspannungsleitungen 31, 32 unter Umständen die Stellelemente in die Position "offen" gestellt werden können.

[0023] Die Fig. 2 und 3 zeigen schematisch, wie dieses erfindungsgemäß vermieden werden kann.

[0024] In einem ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist das Steuergerät 16 über Stromversorgungsleitungen 31 und 32 und über einen Schalter 34 an den Antrieb 33 für ein Stellelement angeschlossen. Der Schalter 34 steht darüberhinaus über eine Signalleitung 35 mit dem Steuergerät 16 in Schaltverbindung. Der Antrieb 33 für ein Stellelement und der Schalter 34 sind zu eine Baueinheit 35 zusammengefaßt.

[0025] Mit Hilfe dieser Schaltungsanordnung kann der Antrieb 33 für eines der Stellelemente nur dann über die Stromversorgungsleitungen 31 und 32 eingeschaltet werden, wenn zuvor der Schalter 34 durch ein codiertes Signal über die Signalleitung 35 geschlossen worden ist. Dieses codierte Signal wird vom Steuergerät 16 ausgegeben.

[0026] Fig. 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel mit einem Steuergerät 160, das über eine Versorgungsspannungsleitung 310 und eine Versorgungsspannungsleitung 32 an einen Schalter 340 angeschlossen ist. Dieser Schalter 340 liegt im Stromkreis für den Antrieb 33 für ein Stellelement und ist mit diesem Antrieb 33 zu einer Baueinheit 360 zusammengefaßt. Der Schalter 360 wird über codierte Signale geschaltet, die über die Versorgungsspannungsleitung 310 an den Schalter 340 gelangen.

[0027] Fig. 4 zeigt im Detail die Schaltungsanordnung nach Fig. 2. Auf einer Baueinheit 38 ist der Antrieb 33 für ein Stellelement unmittelbar mit einer Steuerelektronik aus einer Leistungsstufe 39 und einem Schalt-IC 37 verbunden. Die Schaltelektronik wird über Versorgungsspannungsleitungen 31 und 32 mit dem Steuergerät 16 verbunden. Die Versorgungsspannungsleitungen 31 und 32 versorgen auch den Antrieb 33 mit Spannung.

[0028] Die Ansteuerung des Antriebes 33 erfolgt über ein entsprechendes Datensignal (uni- oder bidirektionaler Datenaustausch) über die Signalleitung 35.

[0029] Gemäß Fig. 5 sind ein Antrieb 33 für ein Stellelement, eine Leistungsstufe 39 und ein Schalt-IC 370 zu einer Baueinheit 380 zusammengefaßt. Das Schalt-IC 370 ist über eine Spannungsversorgungsleitung 32 und über eine weitere Spannungsversorgung 310 an das Steuergerät 16 angeschlossen, Über die Spannungsversorgungsleitung 310 gelangen codierte Signale in das Schalt-IC 370, die bewirken, daß der Antrieb 33 geschaltet wird.

[0030] Die Signale sind auf die Versorgungsspannungsleitungen beispielsweise durch Amplitudenmodulation oder Pulsmodulation aufgeprägt.

[0031] Die Baueinheiten 36, 360 bzw. 38, 380 werden erfindungsgemäß anstelle der Stellelemente 23 bis 28 in einer elektronischen Zentralverriegelungsanlage 1 gemäß Fig. 1 eingesetzt. Dadurch ist ein Betreiben dieser Stellelemente durch einfaches Anschließen der Versorgungsspannungsleitungen an Fremdspannungen nicht mehr möglich.

Liste der verwendeten Bezeichnungen



[0032] 
1
elektronische Zentralverriegelungsanlage
2
Bedienungsstelle
3
Sendeeinrichtung
4
Empfangseinrichtung
5
Modulator
6
Verstärker
7
IR-Diode
8
Fotodiode
9
Verstärker
10
Demodulator
11
Bedienungsstelle
12
Bedienungsstelle
13
Bedienungsstelle
14
Leitung
15
Leitung
16
Steuergerät
160
Steuergerät
17
Mikrocomputer
18
Schnittstellenschaltung
19
Ausgang
20
Ausgang
21
Leistungsstufe
22
Leistungsstufe
23
Stellelement, Fahrertür
24
Stellelement, Beifahrertür
25
Stellelement, Fondtür
25
Stellelement, Fondtür
27
Stellelement, Tankverschluß
28
Stellelement, Kofferraum
29
Schlüssel
30
Code-Sender
31
Versorgungsspannungsleitung
310
V ersorgungsspannungsteitung mit Signalübertragung
32
Versorgungsspannungsleitung
33
Antrieb eines Stellelementes
34
Schalter
340
Schalter
35
Signalleitung
36
Baueinheit
360
Baueinheit
37
Schalt-IC
370
Schalt-IC
38
Baueinheit
380
Baueinheit
39
Leistungsstufe



Ansprüche

1. Elektronische Zentralverriegelungsanlage (1) für Kraftfahrzeuge bzw. Betätigungsanlagen für Schlösser oder dergl., deren Stellelemente (23 bis 28) über Versorgungsspannungsleitungen (31, 32) mit einem Steuergerät (16) in Schaltverbindung stehen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Versorgungsspannungsleitungen (31, 310, 32) zum Antrieb (33) eines Stellelementes (23 - 28)einen von einem codierten Signal schaltbaren Schalter (34, 340, 37, 370) einschließen.
 
2. Zentralverriegelung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der vom codierten Signal schaltbare Schalter (34, 340, 37, 370) in unmittelbarer Nähe des Antriebes (33) für ein Stellelement (23 - 28) angeordnet ist.
 
3. Zentralverriegelung nach den Ansprüchen 1 und 2,
gekennzeichnet durch an das Steuergerät (16, 160) angeschlossene Signalleitungen (35), über die die codierten Signale den Schaltern (34, 37) zugeführt werden.
 
4. Zentralverriegelung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß zur übermittlung der codierten Signale an einen Schalter (340, 370) eine Versorgungsspannungsleitung (310) für den Antrieb (33) eines Stellelementes (23 - 28) verwendet wird.
 
5. Zentralverriegelung nach den Ansprüchen 1 und 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Antrieb (33) eines Stellelementes (23 - 28),der Schalter (34) bzw. die Schaltelektronik (340, 37, 370, 39) zu einer Baueinheit (36, 360, 38, 380) zusammengefaßt sind.
 
6. Zentralverriegelung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Spannungsversorgung für die Baueinheit (36, 360, 38, 380) sowohl zur Versorgung der Schaltelektronic (340, 37, 370, 39) als auch zur Versorgung des Antriebes (33) für das Stellelement (23 - 28) verwendet wird.
 
7. Zentralverriegelung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Ansteuerung des Antriebes (33) für ein Stellelement (23 - 28) Datensignale verwendet werden, die über Datenleitungen (35) an die Schalter (34) bzw. die Schaltelektronik (340, 37, 370, 39) angeschlossen sind.
 
8. Zentralverriegelung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Ansteuerung des Antriebes (33) für ein Schaltelement (23 - 28) codierte Signale verwendet werden, die den Schaltern (34) bzw. der Schaltelektronik (340, 37, 370, 39) über Versorgungsspannungsleitungen (31, 310, 32) zugeführt werden.
 
9. Zentralverriegelung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß zum Aufprägen der codierten Signale auf die Versorgungsspannungen Amplitudenmodulation verwendet wird.
 
10. Zentralverriegelung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß zum Aufprägen der codierten Signale auf die Versorgungsspannungen Pulsmodulation verwendet wird.
 
11. Zentralverriegelung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Versorgungsspannungsleitungen (31, 310, 32) und die Signal- bzw. Datenleitungen (35) verdeckt verlegt sind.
 




Zeichnung