[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsanordnung für bewegliche Teile an
Fahrzeugen, insbesonders für Heckdeckel, Verdeck-Abdeckungen od. dgl., mit einer Anlenkung
des zu bewegenden Teils am Fahrzeug mittels zumindest eines Scharniers, einem Antriebsmittel
und allenfalls zumindest einer Gasfeder, wobei zumindest ein Scharnier einen Hebel
aufweist, der im Innenraum des Fahrzeugs endet und mit einem ebenfalls im Innenraum
des Fahrzeugs angeordneten Antriebsmittel zur Einleitung eines Drehmoments verbunden
ist.
[0002] Bewegliche Teile an Fahrzeugen, insbesonders Heckdeckel, werden mittels Scharnieren,
in vielen Fällen mittels Viergelenkscharnieren, an die Karosserie angebunden. Meist
sitzt dabei an jedem Scharnier eine Gasfeder, die einen Teil des Gewichts des Deckels
aufnimmt und dessen Bewegungen dämpft. Bei automatisch betätigbaren Heckdeckeln oder
ähnlichen Bauteilen ist es Stand der Technik eine dieser Gasfedern durch eine Antriebseinheit
zum Öffnen und Schließen des Deckels, vorzugsweise durch einen Hydraulikzylinder,
zu ersetzen. Dies belastet den Deckel einseitig und hat darüberhinaus den wesentlichen
Nachteil, daß die Druckmittelleitungen durch die Regenrinne geführt werden müssen
und der Zylinder selbst eines Oberflächenschutzes bedarf. Überdies muß das Scharnier
auf der Seite der Antriebseinrichtung zu deren Einbindung verändert werden. Stand
der Technik ist auch eine Konstruktionsart, bei der einer der Scharnierhebel gerade
in den Innenraum des Fahrzeugs verlängert ist, wo ein Antriebsmittel ansetzt. Diese
Konstruktion weist aber den Nachteil auf, daß die Durchführung des Scharnierhebels
schwer abzudichten ist, wobei zusätzlich durch den großen Hebelweg diese Abdichtung
über einen sehr großen Bereich erfolgen müßte. Aus diesem Grund hat sich diese bekannte
Lösung auch nicht durchgesetzt. Eine weitere Lösung der Anmelderin (österr. Patentanmeldung
A 1968/97) sieht einen mit dem Antriebsmittel verbundenen Innenhebel vor, der über
einen durch die Regenrinne geführten und das Drehmoment übertragenden Drehbolzen mit
einem Außenhebel verbunden ist. Bei dieser Konstruktion treten Quermomente auf.
[0003] Daher war es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Betätigungsanordnung zu
schaffen, welche einen optimalen Schutz der Antriebseinrichtung mit einfacher Konstruktion,
weitestgehender Vermeidung von Quermomenten auf die Scharnier- und Betätigungselemente
und guter, störungsfreier Betätigungsmöglichkeit des zu bewegenden Teils verbindet.
[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Betätigungsanordnung wie eingangs erwähnt gelöst, die
dadurch gekennzeichnet ist, daß der Hebel mit einem Außenhebel des Scharniers außerhalb
der Karosserie des Fahrzeugs verbunden ist, durch eine abgedichtete Durchführung in
der Karosserie des Fahrzeugs in dessen Innenraum hindurchgeführt und gebogen ausgebildet
ist. Die besagte Verbindung kann durch im Prinzip beliebige Methoden hergestellt werden,
beispielsweise durch Schweißen, Kleben oder Schrauben bzw. Nieten. Selbstverständlich
ist auch eine Verbindung durch einstückige Herstellung von Außenhebel und nach innen
führendem Hebel als davon ausgehendem Fortsatz möglich. Die Antriebseinrichtung und
auch deren Verbindungsstelle mit dem Scharnier ist optimal vor korrosiven Medien geschützt
im Innenraum des Fahrzeugs untergebracht. Es ist daher kein spezieller Oberflächenschutz
notwendig. Ebenfalls müssen keine Leitungen durch diese Regenrinne oder überhaupt
durch die Karosserie nach außen geführt werden, was deren Herstellung vereinfacht.
Die Auslegung der Antriebseinrichtung, beispielsweise bei Hydraulikzylinder deren
Bauform, Hub, Durchmesser, Arbeitsdruck, etc., ist nicht mehr durch geometrische Verhältnisse
im Außenbereich des Scharniers, dessen Kinematik nicht geändert werden muß, eingeschränkt,
sondern kann frei und optimal auf das System abgestimmt werden. Selbstverständlich
kann bei Abschalten des Antriebsmittels auch eine rein manuelle Betätigung des zu
bewegenden Fahrzeugteils stattfinden. Da die Antriebseinrichtung nicht im äußeren
Bereich des Scharniers sitzt, können auf beiden Seiten Gasfedern vorgesehen sein,
sodaß das Gewicht des Fahrzeugteils auf beiden Seiten aufgenommen und damit eine einseitige
Belastung vermieden werden kann. Aufgrund der gebogenen Ausführung des nach innen
führenden Hebels ist die Längsbewegung der Durchführungsstelle durch die Karosserie
wesentlich verringert, wodurch die Abdichtung leichter machbar und weniger aufwendig
ist, wobei die Gefahr des Eindringens von Wasser, korrosiven Medien oder Schmutz minimiert
ist. Trotzdem ist aufgrund der relativ großen Entfernung des Drehpunktes des Außenhebels
und der Anlenkung des Antriebsmittels am Scharnier, d.h. dem nach innen geführten
Hebel, das bei Betätigung im Bereich des Drehpunktes auftretende Quermoment wesentlich
verringert.
[0005] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Hebel
im wesentlichen in der selben Ebene liegt wie das Scharnier und/oder der mit ihm verbundene
Außenhebel. Damit können die auftretenden Quermomente noch weiter verringert werden,
wobei im optimalen Fall die Quermomente gänzlich eliminiert werden können, wenn der
Drehpunkt des Scharniers und der das Drehmomente übertragende Hebel genau in der gleichen
Ebene liegen. Selbstverständlich können aber bei Bedarf kleine Kröpfungen des Hebels
vorgesehen sein.
[0006] Eine besonders einfache und wirtschaftliche Herstellung ist möglich, wenn der Hebel
kreisbogenförmig ausgeführt ist.
[0007] Vorteilhafterweise ist dabei vorgesehen, daß der Hebel kreisbogenförmig um den fahrzeugfesten
Drehpunkt des mit ihm verbundenen Außenhebels verläuft. In diesem Fall ist die Durchführungsstelle
des Hebels durch die Karosserie vollkommen ortsfest und die Abdichtung in einfacher
und sicherer Weise möglich. So kann beispielsweise eine Dichtung, etwa eine Lippendichtung,
vorgesehen sein, die sich optimal auf das Material und den Querschnitt des nach innen
geführten Hebels anpassen läßt.
[0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Scharnier als Mehrgelenkscharnier,
insbesonders als Viergelenkscharnier ausgeführt, wobei der Hebel vorzugsweise mit
dem der Fahrzeugmitte nächstliegende Außenhebel verbunden ist. Diese Merkmalskombination
verbindet eine gute Kinematik des Scharniers mit optimaler Öffnung des Heckdeckels
oder anderen Fahrzeugteils mit einer konstruktiv einfachen und stabilen Anbindung
des nach innen führenden Hebels und damit weiter des Antriebsmittels an das Scharnier.
[0009] Das Antriebsmittel ist vorzugsweise ein vorzugsweise hydraulischer Arbeitszylinder.
Diese Wahl des Antriebsmittels erlaubt eine exakte Betätigung des Heckdeckels od.
dgl. mittels einfacher und bewährter Systeme.
[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform greift dabei der Arbeitszylinder mit einem
Ende, vorzugsweise mit der Kolbenstange, am Innenhebel des Scharniers angreift und
mit seinem anderen Ende, vorzugsweise dem Boden, an einem unteren Teil des Scharniers
angelenkt ist. Damit wird das Scharnier selbst für die Anbindung des zweiten Endes
des Arbeitszylinders genutzt und eine zusätzliche Anbringungsstelle mit zusätzlichem
konstruktiven Aufwand dafür kann vermieden werden. Oft wird es von Vorteil sein, den
ohnedies notwendigen Drehpunkt eines fahrzeugnäheren Scharniergelenks gleich auch
als Anlenkpunkt für den Arbeitszylinder zu nutzen und so den Konstruktions- und Herstellungsaufwand
weiter zu vermindern.
[0011] In der nachfolgenden Beschreibung soll die Erfindung anhand einer in der beigefügten
Zeichnung, die schematisch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung
mit einem Viergelenkscharnier darstellt, näher erläutert werden.
[0012] Ein Fahrzeugteil, beispielsweise ein Heckdeckel 1, eine Motorraumabdeckung, Abdeckklappe,
Verdeckabdeckung od. dgl. eines Fahrzeugs, ist an dessen Karosserie 2, vorzugsweise
im Bereich von dessen Regenrinne, über ein Viergelenkscharnier 3 als Beispiel für
ein Mehrgelenkscharnier, angebunden. Dabei ist der Heckdeckel 1 am Scharnieroberteil
4 mit seinen fahrzeugfernen Drehpunkten befestigt. Das Scharnierunterteil 5 und die
fahrzeugnäheren Drehpunkte sind an der Karosserie 2 vorzugsweise an einer Seitenflanke
der Regenrinne plaziert. Die Schwenkbewegung zum Öffnen und Schließen des Heckdeckels
1 wird durch die unterschiedliche Länge der Scharnierhebel bei deren Verschwenkung
bewirkt.
[0013] Erfindungsgemäß ist vorzugsweise der der Fahrzeugmitte nähere Scharnierhebel 6 mit
einem nach innen, in einen geschützten Innenraum der Karosserie 2, geführten Hebel
7 verbunden, an welchem die Kolbenstange 8 eines als Antriebsmittel eingesetzten Hydraulikzylinders
9 angreift. Der Hebel 7 ist vorzugsweise kreisförmig gebogen, wobei der Mittelpunkt
dieses Kreises mit dem Drehpunkt 10 des Außenhebels 6 zusammenfällt, mit welchem der
Hebel 7 verbunden ist. Dadurch bleibt die Durchführungsstelle des Hebels 7 durch die
Karosserie 2 ortsfest und kann leicht mittels beispielsweise einer Lippendichtung
oder ähnlicher Dichtelemente 11 gegen Eindringen von Feuchtigkeit, Schmutz und dgl.
gesichert werden.
[0014] Zum Öffnen des Heckdeckels 1 wird die Kolbenstange 8 ausgefahren und der Hebel 7
im Uhrzeigersinn bewegt, wobei durch die Kreisbogenform und die Übereinstimmung von
Drehpunkt 10 und Kreismittelpunkt eine reine Drehbewegung des Hebels 7 ohne translatorische
Komponente auftritt. Die Verdrehung des Hebels 7 im Uhrzeigersinn bewirkt weiter eine
Verschwenkung des im Drehpunkt 10 angelenkten Außenhebels 6 des Scharniers 3, worauf
aufgrund von dessen Geometrie der Heckdeckel 1 od. dgl. angehoben und im Gegenuhrzeigersinn
verschwenkt wird.
[0015] Da der Hebel 7 vom Drehpunkt 10 und Anlenkpunkt des Scharniers 3 entfernt außerhalb
der Hebelanordnung des Scharniers 3 durch die Karosserie 2 hindurchgeführt wird, besteht
auch die Möglichkeit, diesen Hebels so genau als möglich in die Ebene des Drehpunktes
10 bzw. des Scharniers 3 zu legen, so daß die Quermomente minimiert werden können.
Natürlich können zu Umgehung von Hindernissen oder zur Anpassung an bauliche und konstruktive
Gegebenheiten Kröpfungen oder Auskragungen am Hebel 7 vorgesehen sein, die aber insgesamt
weitaus geringer ausfallen können als zum Beispiel bei direkter Durchführung mittels
eines Drehbolzens.
[0016] Die Schließbewegung wird durch ein Einfahren der Kolbenstange 8 in den Arbeitszylinder
9 und damit eine kreisförmige Bewegung des Hebels 7 im Gegenuhrzeigersinn bewirkt,
wobei die oben beschriebenen Vorgänge jeweils im entgegengesetzten Sinn verlaufen.
Zur manuellen Betätigung des Heckdeckels 1 od. dgl. wird das Antriebsmittel, hier
der Arbeitszylinder 9, drucklos geschaltet.
1. Betätigungsanordnung für bewegliche Teile an Fahrzeugen, insbesonders für Heckdeckel,
Verdeck-Abdeckungen od. dgl., mit einer Anlenkung des zu bewegenden Teils am Fahrzeug
mittels zumindest eines Scharniers, einem Antriebsmittel und allenfalls zumindest
einer Gasfeder, wobei zumindest ein Scharnier einen Hebel aufweist, der im Innenraum
des Fahrzeugs endet und mit einem ebenfalls im Innenraum des Fahrzeugs angeordneten
Antriebsmittel zur Einleitung eines Drehmoments verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) mit einem Außenhebel (6) des Scharniers (3) außerhalb der Karosserie
(2) des Fahrzeugs verbunden ist, durch eine abgedichtete Durchführung (11) in der
Karosserie (2) des Fahrzeugs in dessen Innenraum hindurchgeführt und gebogen ausgebildet
ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) im wesentlichen
in der selben Ebene liegt wie das Scharnier (3) und/oder der mit ihm verbundene Außenhebel
(6).
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) kreisbogenförmig
ausgeführt ist.
4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) kreisbogenförmig
um den fahrzeugfesten Drehpunkt (10) des mit ihm verbundenen Außenhebels (6) verläuft.
5. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Scharnier (3) als Mehrgelenkscharnier, insbesonders als Viergelenkscharnier
ausgeführt ist, wobei der Hebel (7) vorzugsweise mit dem der Fahrzeugmitte nächstliegende
Außenhebel (6) verbunden ist.
6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Antriebsmittel ein vorzugsweise hydraulischer Arbeitszylinder (9) ist.
7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitszylinder (9) mit
einem Ende, vorzugsweise mit der Kolbenstange (8), am Hebel (7) angreift und mit seinem
anderen Ende vorzugsweise an einem unteren Teil des Scharniers (3) angelenkt ist.