(19)
(11) EP 0 959 319 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.11.1999  Patentblatt  1999/47

(21) Anmeldenummer: 99890058.3

(22) Anmeldetag:  17.02.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F41A 17/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.05.1998 AT 33598 U

(71) Anmelder: Kaba Gege GmbH
3130 Herzogenburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Rogler Karl, Ing.
    3130 Herzogenburg (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al
Patentanwälte Dr. Erwin Müllner Dipl.-Ing. Werner Katschinka Weihburggasse 9/24
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Sicherheitseinschub für Repetierbüchsen


(57) Ein Sicherheitseinschub (5) für Repetiergewehre (1) umfasst einen anstelle eines Patronenschiebers (2) in die Verschlußkammer (4) einschiebbaren Metallzylinder, aus dem radial eine gefederte Falle (7) oder ein Riegel austritt. Die Falle (7) oder der Riegel können durch einen Schließzylinder zur Entnahme des Sicherheitseinschubes (5) aus der Verschlusskammer (4) des Repertiergewehres (1) zurückgezogen werden. Die Falle (7) schnappt in eine beim Verschluss vorhandene Nut (8) ein. Ein in eine Nut (15), z.B. Schwalbenschwanznut, am Sicherheitseinschub (5) einschiebbares Anschluss-Stück (16, 16') liegt in der Öffnung der Verschlusskammer (4) für das Auswerfen der Hülsen und kann bei versperrtem Sicherheitseinschub (5) nicht entnommen werden. Dieses Anschluss-Stück (16, 16'), z.B. an den Enden einer Kette oder an einer starren Wandbefestigung (19) sichert die Waffe gegen Diebstahl.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitseinschub für Repetiergewehre mit einem aus der Verschlusskammer entnehmbaren Patronenschieber, wobei im Bereich der Verschlusskammer mindestens eine außerhalb des Durchmessers des Patronenschiebers liegende Anschlagfläche, wie etwa eine radiale Nut, insbesondere Ringnut, zum Verriegeln des Verschlusses vorgesehen ist.

[0002] Waffen erfordern eine sorgsame Verwahrung, damit sie nicht in falsche Hände kommen. Meist werden dazu versperrbare Waffenschränke herangezogen. Es sind jedoch auch Maßnahmen an der Waffe selbst bekannt, die einen Missbrauch verhindern.

[0003] Aus der US-A 3 673 725 ist es beispielsweise bekannt, mittels eines Schlosses das Spannen eines Hahnes zu blockieren oder eine Verriegelung so anzuordnen, dass ein Repetieren der Waffe unmöglich wird. Ebenso können bei Pistolen Sicherungshebel versperrbar ausgebildet werden, sodass eine Entsicherung der Waffe nur nach Schlüsselbetätigung möglich ist. Maßnahmen, die ein Spannen eines Hahnes durch Blockierung der mit der Feder verbundenen Kinematik unterbinden, sind ferner aus der US-A 5 081 779 zu entnehmen. Ein über eine Kette am Handgelenk gesicherter Schlüssel gemäß der US-A 5 361 525 bewirkt, dass die Waffe nur in der Hand des Schlüsselinhabers funktioniert. Fällt die Waffe aus der Hand, dann wird der Schlüssel aus der Waffe gezogen und ein Dritter, der die Waffe aufnimmt, kann damit keinen Schaden anrichten. Eine Abzugssicherung gemäß der US-A 4 2561 127 bedient sich eines Schließzylinders mit einer durch diesen betätigbaren biegsamen Welle, an deren Ende ein Haken so verdrehbar ist, dass er in den Abzugsmechanismus greift und die Auslösung desselben blockiert.

[0004] Alle diese Vorrichtungen erfordern eine Spezialanfertigung oder einen Umbau der Waffe selbst. Die Erfindung zielt darauf ab, ein Repetiergewehr derart zu sichern, dass keinerlei Umbau notwendig ist und dass ein Gebrauch der Waffe auf deutlich erkennbare Weise auch bei Gewaltanwendung völlig unmöglich ist. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass der Sicherheitseinschub als stangenartiger Metallzylinder ausgebildet ist, dessen Durchmesser zum Einschieben anstelle des Patronenschiebers dem Durchmesser des Patronenschiebers bzw. der Verschlusskammer im Wesentlichen entspricht, und dass im Metallzylinder an einer Stirnseite ein schlüsselbetätigbarer Schließzylinder zur Betätigung eines im Metallzylinder radial geführten Riegels oder einer über den Metallzylindermantel vorspringenden gefederten Falle vorgesehen ist, wobei der Riegel bzw. die Falle in eine Sperrstellung über den Metallzylindermantel in die Nut der Verschlusskammer einschiebbar oder einrastbar bzw. der Riegel oder die gefederte Falle aus ihrer Eingriffsstellung zurückziehbar sind. Durch die Entnahme des Patronenschiebers und den Einsatz eines dem Innenraum der Verschlusskammer ausfüllenden Sicherheitseinschubes ist die Funktionsfähigkeit der Waffe gewährleistet. Selbst wenn der entnommene Patronenschieber zur Verfügung steht, kann er nicht eingesetzt werden. Beim Einschieben des Sicherheitseinschubes wird die gefederte, radial geführte Falle infolge ihrer Einlaufschräge in der Verschlusskammerbohrung zurückgedrückt und rastet beispielsweise in jene Nut im Inneren der genannten Bohrung ein, die für die Verriegelung des Verschlusses bei eingesetztem Patronenschieber vorgesehen ist. Eine Entnahme des Sicherheitseinschubes ist nur möglich, wenn die Falle mit Hilfe des Schließzylinders und des richtigen Schlüssels zurückgezogen wird.

[0005] Eine Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Metallzylinder eine Formschlussverbindung, beispielsweise zwei axiale etwa diametral am Metallzylindermantel vorgesehene Nuten aufweist, in die ein aufschiebbares Anschluss-Stück eingreift, an welchem ein Verbindungselement, wie etwa eine Kette oder eine Konsole, zur Wandbefestigung ansetzt. Da der Verschluss eine Öffnung zum Auswerfen der Hülsen aufweist und der Sicherheitseinschub durch diese durchgreift und von außen sichtbar ist, kann der Sicherheitseinschub in dieser Öffnung durch eine Klammer oder ein ähnliches Anschluss-Stück durchgeschoben werden. Eine axiale Schwalbenschwanznut längs des Sicherheitsschubes für ein Anschluss-Stück in Schwalbenschwanzform garantiert beispielsweise, dass das Anschluss-Stück aus der Öffnung der Verschlusskammer von Unbefugten nicht entnommen werden kann. Wenn das Anschluss-Stück etwa mit einer Kette verbunden ist, dann kann die Waffe nicht nur gesichert, sondern auch diebstahlsicher verwahrt werden. Eine Kette kann derartige klammerartige oder schwalbenschwanzartige Anschluss-Stücke an beiden Enden aufweisen, sodass die Kette z.B. um eine Zentralheizungsrohr oder einen geschlossenen Bügel in einem Fahrzeug oder um ähnliche Festpunkte herumgelegt und die Waffe so vor einem Entwenden zusätzlich gesichert ist. Weiters ist es zweckmäßig, wenn der Kern des Schließzylinders an seinem Ende oder das Ende eines Kernverlängerungsstückes einen Mitnehmer aufweist, der an einer Steuerfläche des radial verschiebbar gelagerten Riegels oder der gefederten Falle zur Umsetzung der Drehbewegung in eine radiale Fallen- oder Riegelbewegung angreift. Die Verriegelung des Sicherheitseinschubes erfolgt in zweckmäßiger Weise durch Einrasten einer radial geführten, gefederten Falle. Es kann natürlich auch ein Riegel durch Schlüssel- bzw. Zylinderbetätigung radial ausgeschoben und - so wie die Falle - für die Entnahme des Sicherheitseinschubes ebenfalls mit dem Schlüssel wieder eingezogen werden.

[0006] Ferner sei noch erwähnt, dass der Sicherheitseinschub auch über ein feste Führungsnase verfügen kann, die beim Einschieben des Sicherheitseinschubes in die Verschlusskammer in eine die Kammerbohrung überragende Längsnut eingreift und so eine Verdrehsicherung gewährleistet.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherheitseinschubes ist in den Zeichnungen dargestellt. Fig. 1 zeigt einen Teil eines Repertiergewehres in Seitenansicht mit eingesetztem Sicherheitseinschub, Fig. 2 einen Querschnitt eines Details des Sicherheitseinschubes nach Fig. 1 in drei verschiedenen Varianten, Fig. 3 den entnommenen Patronenschieber und Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Sicherheitseinschub nach Fig. 1 mit Schlüssel.

[0008] Ein Repertiergewehr 1 (Fig. 1) umfasst einen Patronenschieber 2 (Fig. 3), der durch eine Rückzug- und sodann Vorwärtsbewegung eine Patrone aus einem Patronenmagazin nach vorne in den Lauf 3 einschiebt. Durch eine Drehbewegung des Patronenschiebers 2 wird der Verschluss geschlossen und ein Schlagbolzen kann für den Schuss ausgelöst werden. Zur Sicherung des Repertiergewehres 1 vor einem unbefugten Gebrauch wird der Patronenschieber 2 (Fig. 3) nach hinten aus der Verschlusskammer 4 herausgezogen und durch einen Sicherheitseinschub 5 in Form eines in die Bohrung der Verschlusskammer 4 passenden stangenartigen Metallzylinders ersetzt. Im Sicherheitseinschub 5 ist ein schlüsselbetätigbarer Schließzylinder 6 eingesetzt, der gemäß Fig. 4 mit einer gefederten Falle 7 zusammenwirkt. Im Bereich der Verschlusskammer 4 ist für das Einrasten für die Verschlussbewegung des Patronenschiebers 2 eine Nut 8 (als Teilstück einer Ringnut) vorgesehen. In diese Nut 8 rastet die Falle 7 ein. Die Einlaufschräge der Falle 7 ermöglicht das Einsetzen des Sicherheitseinschubes 5 ohne Schlüssel 9. Zum Zurückziehen der Falle 7 aus der Nut 8 ist jedoch der Schlüssel 9 erforderlich. Der richtige Schlüssel 9 ordnet die als strichpunktierten Linien 10 angedeuteten Zuhaltungen (gefederte Kern- und Gehäusestifte) so ein, dass der Zylinderkern 11 und das formschlüssig anschließende Kernverlängerungsstück 12 gedreht werden kann. Dabei greift ein Mitnehmer 13 in eine Ausnehmung der Falle 7, die eine Freistellung der Falle 7 im Umfang des Federweges bewirkt. Die Falle 7 kann also gegen Federkraft in die Mantelfläche des Metallzylinders des Sicherheitseinschubes 5 zurückgedrückt werden. Soll der auf diese Weise in der Verschlusskammer 4 gegen Entnahme eingerastete Sicherheitseinschub 5 entfernt werden, dann schiebt der Mitnehmer 13 bei seiner Drehung im Zuge des Entsperrvorganges die Falle 7 zurück und der Sicherheitseinschub 5 kann in Fig. 1 nach links herausgezogen und durch den Patronenschieber 2 ersetzt werden. Die Waffe ist dann funktionsbereit.

[0009] Der Sicherheitseinschub 5 trägt ferner noch eine Nase 14, z.B. in Form einer Wurmschraube, die mit einer Längsnut an der Verschlusskammer 4 zusammenwirkt und den Sicherheitseinschub 5 gegen Verdrehen sichert.

[0010] Gemäß Fig. 1, 2 und 4 weist der Sicherheitseinschub 5 noch zwei etwa diametral angeordnete Längsnuten 15 auf, in die ein auf den Sicherheitseinschub 5 aufschiebbares Anschluss-Stück 16 eingreift. Bei der Lagefixierung des Sicherheitseinschubes 5 kann das Anschluss-Stück 16 nicht entnommen werden - es ist wie durch einen Splint in der Auswurföffnung der Hülsen durch den durchgesteckten Sicherheitseinschub 5 gesichert. Ein solches Anschluss-Stück 16 kann auch Teil einer Wandhalterung sein, z.B. von einer Wandkonsole 19 vorragen, um das Gewehr gesichert und diebstahlfest an der Wand zu befestigen. Es kann aber - wie in Fig. 2 angedeutet - mit einer Verbindung, z.B. mit einer Kette 17 an einem Fixpunkt 18 hängen. Wenn eine Kette 17 oder Stahlseil an beiden Enden ein Anschluss-Stück 16, 16' aufweist, dann kann die Kette 17 auch um ein Befestigungsstück, z.B. einen Haltegriff in einem Fahrzeug, herumgelegt (durchgefädelt) und beiderseits mit den Anschluss-Stücken 16 am Sicherheitseinschub 5 befestigt werden.

[0011] Fig. 2 zeigt obige Varianten, auch mit bloß einer Schwalbenschwanznut und Anschluss-Stücken 16, 16' mit Schwalbenschwanzprofil. Statt des Sicherheitseinschubes 6 im Querschnitt gabelartig umgreifenden Anschluss-Stückes 16, kann auch ein Anschluss-Stück mit bloß einem Schwalbenschwanz vorgesehen sein, der in eine Schwalbenschwanznut des Sicherheitseinschubes 5 eingreift. Der oder die Anschluss-Stücke, die mit einer Wandkonsole starr oder einer Kette od. dgl. verbunden sind, werden in der Öffnung der Verschlusskammer bzw. der Auswurföffnung für die Hülsen, durch welche der Sicherheitseinschub 5 durchgreift, in die Schwalbenschwanznut eingeschoben. Damit ist zusätzlich zur Waffensicherung auch eine Diebstahlsicherung zu Hause aber auch unterwegs verbunden.


Ansprüche

1. Sicherheitseinschub für Repetiergewehre mit einem aus der Verschlusskammer entnehmbaren Patronenschieber, wobei im Bereich der Verschlusskammer mindestens eine außerhalb des Durchmessers des Patronenschiebers liegende Anschlagfläche, wie etwa eine radiale Nut, insbesondere Ringnut, zum Verriegeln des Verschlusses vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitseinschub (5) als stangenartiger Metallzylinder ausgebildet ist, dessen Durchmesser zum Einschieben anstelle des Patronenschiebers (2) dem Durchmesser des Patronenschiebers (2) bzw. der Verschlusskammer (4) im Wesentlichen entspricht, und dass im Metallzylinder an einer Stirnseite ein schlüsselbetätigbarer Schließzylinder (6) zur Betätigung eines im Metallzylinder radial geführten Riegels oder einer über den Metallzylindermantel vorspringenden gefederten Falle (7) vorgesehen ist, wobei der Riegel bzw. die Falle (7) in eine Sperrstellung über den Metallzylindermantel in die Nut (8) der Verschlusskammer (4) einschiebbar oder einrastbar bzw. der Riegel oder die gefederte Falle (7) aus ihrer Eingriffsstellung zurückziehbar sind.
 
2. Sicherheitseinschub nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Metallzylinder eine Formschlussverbindung, beispielsweise zwei axiale etwa diametrale am Metallzylindermantel vorgesehene Nuten (15) aufweist, in die ein aufschiebbares Anschluss-Stück (16, 16') eingreift, an welchem ein Verbindungselement, wie etwa eine Kette (17) oder eine Konsole (19), zur Wandbefestigung ansetzt.
 
3. Sicherheitseinschub nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kern (11) des Schließzylinders (6) an seinem Ende oder am Ende eines Kernverlängerungsstückes (12) einen Mitnehmer (13) aufweist, der an einer Steuerfläche des radial verschiebbar gelagerten Riegels oder der gefederten Falle (7) zur Umsetzung der Drehbewegung in eine radiale Fallen- oder Riegelbewegung angreift.
 




Zeichnung