(19)
(11) EP 0 962 614 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.12.1999  Patentblatt  1999/49

(21) Anmeldenummer: 99810341.0

(22) Anmeldetag:  22.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 17/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.05.1998 CH 99898

(71) Anmelder: Vujko, Milenko
8400 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Vujko, Milenko
    8400 Winterthur (CH)

   


(54) Stufenarretierung für flügelfenster


(57) Eine Stufenarretierung für Fenster setzt sich zusammen aus einem Hauptprofil (1), in welches ein Flachprofil (2) eingefügt wird, welches auf dem Fensterrahmen montiert ist und der Führung des Hauptprofils (1) beim Öffnen und Schliessen des Fensters dient; das Hauptprofil (1) ist mit Zwischenstück (11) über Verbindungsstück (14) mit dem Winkel (15), der auf dem Fensterflügel befestigt ist, verbunden und wird beim Öffnen und Schliessen des Fensters mit Winkel (15) über das Verbindungsstück (14) durch das Zwischenstück (11) bewegt.
Mittels dem Schieber (6) kann die Position der Fensterarretierung gewählt werden, wobei in Position 0 das Fenster normal geöffnet und geschlossen werden kann, in Position 1, eine Stufe, die erst nach dem Öffnen des Fensters eingestellt werden kann und in der das Fenster nur geschlossen, aber nicht mehr - auch nicht von selbst - weiter geöffnet werden kann, und in Position 2, in der das Fenster bei einem gewünschten Öffnungswinkel auf derselben Position fixiert wird, ohne dass sich das Fenster - auch nicht von selbst - weiter öffnen oder schliessen lässt; weitere Aufgabe des Schiebers (6) ist die Steuerung des Zahnhebels (4).




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung enthält eine Stufenarretierung für Flügelfenster.
Die Stufenarretierung wird für links- und rechtsöffnende Flügelfenster hergestellt. Die Grösse und Stärke der Stufenarretierung wird jeweils passend zur Grösse des Fensters hergestellt.

[0002] Bei allen sich auf vertikaler Achse öffnenden Fenstern besteht die Gefahr, dass sich der Flügel bei einem Windstoss resp. Durchzug oder bei anderen Gewalten von selbst öffnet oder schliesst. Dabei kann die Fensterscheibe durch die gewaltsame Bewegung möglicherweise zerbrechen. Im weiteren besteht das Risiko, dass durch den Windstoss auch Gegenstände im Wohnungsinneren in Mitleidenschaft gezogen werden.

[0003] Bis heute war noch keine Form einer solchen Stufenarretierung an Flügelfenster bekannt. Der Vorteil einer solchen Arretierung ist der Schutz des Wohnzimmers insbesondere des Mobiliars vor Beschädigungen innerhalb des Raumes und der Schutz des Fensters selber. Zusätzlich ist durch das endgültige Schliessen des Fensters bei ungewolltem Durchzug oder bei einem Windstoss, infolge dieser Gewalten kein erneutes Öffnen des Fensters mehr möglich. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass Kleinkinder das Fenster nur schliessen, aber nicht weiter öffnen können, falls das Fenster zwecks Belüftung des Raumes nur ein wenig geöffnet werden soll. Einem ungewollten Öffnen des Fensters durch Kinder, welche auf den Fensterrahmen klettern und Gefahr laufen, aus dem Fenster zu stürzen, wird somit Vorschub geleistet.
Das Öffnen eines geschlossenen und eines in einer gewünschten Position arretierten Fensters von aussen ist nicht mehr möglich, was als weiterer Vorteil vor allem im Hinblick auf ungewünschte Gäste zu werten ist.

[0004] Erleichtert wird die Installation dieser technischen Erfindung durch eine problemlose und einfache Montage an allen bekannten Formen von Flügelfenstern.

[0005] Erfindungsgemäss wird die Arretierung unter dem Fensterflügel montiert, zu dessen Fixierung respektive Positionierung sie dienen soll. Der Fensterflügel ist mittels eines Verbindungsprofils mit dem Hauptprofil verbunden, so dass bei einer Bewegung des Fensters zur gleichen Zeit auch eine Bewegung des Hauptprofils erfolgt.

[0006] Eine derartige Fensterarretierung zeichnet sich durch eine einfache Konstruktion aus, dessen Betätigung auf mechanischem Weg erfolgt und dessen Bedienung auch für Nicht-Fachleute einfach und ohne Probleme erfolgen kann. Daneben erfordert diese Fensterarretierung keine spezielle Wartung und keinen speziellen Unterhalt. Aufgrund geringer mechanischer Belastungen kann eine lange Lebensdauer erwartet werden. Reparaturen bzw. das Ersetzen von Einzelteilen können von jedermann problemlos und einfach getätigt werden.

[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Beispieles und mit bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert, wobei

Abbildung 1 eine Zusammenstellung der gesamten Arretierung zeigt,
und

Abbildung 2 einen Detailplan der einzelnen Elemente dieser Arretierung darstellt



[0008] Abbildung 1 zeigt die Befestigung der Arretierung am Fensterrahmen unter dem Fensterflügel

[0009] Auf dem Fensterrahmen ist das Flachprofil 2 mit einer Unterlage 3 unterlegt und mit einer Schraube 21 befestigt. Das Flachprofil 2 dient der Führung des Hauptprofils 1, welches auf Flachprofil 2 gleitet, und ist in Hauptprofil 1 eingefügt.

[0010] Auf dem Flachprofil 2 sind der Zahnhebel 4 und der Schieber 6 montiert, welche sich auf derselben Flachprofil-Seite entgegenstehen. Auf Schieberseite befindet sich ein Loch, in welches Schraube 21 geht. Rechts neben diesem Loch befindet sich ein weiteres Loch, in welches die Spiralfeder 10 geführt wird. In diese Spiralfeder kommt der Halbkugel-Stift 9. Auf Zahnhebel-Seite befindet sich ein Loch mit Gewinde für die Schraube 5. Zwischen diesen beiden Seiten ist auf dem Flachprofil ein Loch für die Schraube 7.

[0011] In Hauptprofil 1 ist Zwischenstück 11 mit Unterlage 12 durch Schraube 13 befestigt und befindet sich auf der zur Drehachse der Flügelfenster angenäherten Seite, gegenseitig zu Profil 2.

[0012] Verbindungsprofil 14 verbindet Zwischenstück 11 mit dem Winkel 15, welcher auf dem Flügelfenster befestigt ist. Beim Öffnen respektive Schliessen des Fensters bewegt das Verbindungsprofil 14 das Hauptprofil 1.

[0013] Längsseitig des Hauptprofils 1 ist auf der Ober- und Unterkante eine Schräge von 45 ° gemäss Schnitt A-A vorgegeben. Die Schräge von 45 ° entspricht der längsseitigen Schräge des Schiebers 6 auf dessen Ober- und Unterkante. Im weiteren sind auf der 45 °- Oberkante des Hauptprofils 1 rechteckige Einschnitte und auf der 45°-Unterseite des Hauptprofils 1 zackenförmige Einschnitte vorgesehen. Die zackenförmigen Einschnitte sind auf der einen Seite rechtwincklig, auf der anderen Seite mit einer Schräge.

[0014] Der auf dem Flachprofil 2 mit Schraube 5 montierte Zahnhebel 4 bewegt sich radial. Der Zahnhebel 4 hat auf der Gegenseite von Schraube 5 eine Schräge von 25° bis 45 °. Auf der Seite der Schräge ist oben ein rechteckiger Zahn und unten ein Zahn mit einer rechteckigen und schrägen Seite.

[0015] Schieber 6 ist ein Flachprofil mit längsseitiger, oben und unten angesetzter Schräge von 45 °. Diese Schräge dient der Führung und Halterung in Hauptprofil 1. Durch den in Schieber 6 angebrachten Schlitz führt Schraube 7, welche mit Flachprofil 2 verbunden ist. Auf der schlitzzugewandten Seite ist eine Schräge von 25 ° bis 45 ° entsprechend der Schräge des Zahnhebel 4. Griff 8 ist mit Schraube 22 auf Schieber 6 zur Bewegung des Schiebers montiert. Auf der Gegenseite der Schräge sind rückseitig des Schiebers 6, welcher das Flachprofil 2 berührt, drei Einbuchtungen angebracht. Spiralfeder 10 drückt Stift 9 in diese Einbuchtungen.

[0016] Führungen 18 und 19 dienen der Führung des Hauptprofil 1 und sind mit Schrauben auf dem Fensterrahmen befestigt.

Stückliste



[0017] 
(1)
Hauptprofil
(2)
Flachprofil
(3)
Unterlage
(4)
Zahnhebel
(5)
Schraube
(6)
Schieber
(7)
Schraube
(8)
Griff
(9)
Stift mit Halbkugel
(10)
Spiralfeder
(11)
Zwischenstück
(12)
Unterlage
(13)
Schraube
(14)
Verbindungsprofil
(15)
Winkel
(16)
Schraube mit Unterlagsscheibe und Mutter
(17)
Schraube mit Unterlagsscheibe und Mutter
(18)
Führung
(19)
Führung
(20)
Schraube
(21)
Schraube
(22)
Schraube



Ansprüche

1. Eine Stufenarretierung für sich in Vertikalachse öffnende Flügelfenster dadurch gekennzeichnet, dass das Flügelfenster falls es beim Öffnen in einem gewünschten Öffnungswinkel auf einer ersten Position eingestellt, sich durch einen Windstoss oder ähnliches schliesst, aber sich nicht selbständig weiter öffnet, falls in einem gewünschten Öffnungswinkel auf einer zweiten Position eingestellt, sich das Flügelfenster weder selbständig öffnet noch schliesst, oder, falls auf einer dritten Position eingestellt, sich das Flügelfenster frei öffnen oder schliessen lässt, dadurch gekennzeichnet, dass

a) sich ein Hauptprofil (1) beim Öffnen und Schliessen des Fensters bewegt, auf dessen Innenlängsseite eine Schräge von 45° angebracht ist, mit zackenförmigen Einschnitten auf der unteren Länge, welche der ersten Position dienen, und mit rechteckigen Einschnitten auf der oberen Länge, welche wiederum der zweiten Position dienen;

b) in das Hauptprofil (1) ein Flachprofil (2) eingefügt ist, welches auf der einen Seite zur Schaffung eines Abstandes zwischen dem Flachprofil und dem Fensterrahmen sich einer kurzen Unterlage (3) bedient, die anhand der Schraube (21) am Fensterrahmen befestigt wird, und, welches der Führung des Hauptprofils (1) dient;

c) in das Flachprofil (2) ein Zahnhebel (4) mit Schraube (5) montiert ist, der auf der Schrauben-gegenüberliegenden Seite mit 25° bis 45° abgeschrägt ist

d) in das Hauptprofil (1) ein als Flachprofil ausgestatteter Schieber (6) eingefügt ist, dessen Längen mit 45°-Schrägen versehen sind, welche das Halten und Gleiten im Hauptprofil (1) ermöglichen, der dem Einstellen der ersten bis dritten Position dient, sowie mittels seiner 25°- bis 45°-Schräge den Zahnhebel (4) bewegt.


 
2. Eine Stufenarretierung für sich in Vertikalachse öffnende Flügelfenster gemäss Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass als Schutz über die beweglichen Teile der Vorrichtung eine Abdeckung (Kunststoff oder Aluminium) angebracht werden kann.
 
3. Eine Stufenarretierung für sich in Vertikalachse öffnende Flügelfenster gemäss Anspruch 1 - 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus Aluminium (Ausnahme: Zahnhebel aus Eisen/Stahl) mit wenigen Handgriffen einifach montiert respektive demontiert werden kann.
 




Zeichnung