(19)
(11) EP 0 630 198 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(21) Anmeldenummer: 93906506.6

(22) Anmeldetag:  11.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A46B 15/00, B43K 29/00, G09F 3/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9300/567
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9317/597 (16.09.1993 Gazette  1993/22)

(54)

STIFTARTIGE VORRICHTUNG

ROD-LIKE DEVICE

USTENSILE DE FORME ALLONGEE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 11.03.1992 DE 4207755

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.12.1994  Patentblatt  1994/52

(73) Patentinhaber:
  • HEIRLER, Horst
    D-82237 Wörthsee (DE)
  • Foldenauer, Willi, Dr.
    D-81247 München (DE)

(72) Erfinder:
  • FOLDENAUER, Willi, Dr.
    D-8000 München 60 (DE)

(74) Vertreter: Turi, Michael, Dipl.-Phys. et al
Samson & Partner Widenmayerstrasse 5
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 077 484
DE-C- 890 431
FR-A- 2 588 169
GB-A- 2 190 631
US-A- 4 292 750
DE-A- 2 053 752
DE-U- 8 905 724
FR-A- 2 660 551
US-A- 2 785 486
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine eine Zahnbürste nach den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 2.

    [0002] Die Wiedererkennbarkeit von Zahnbürsten ist besonderes in Haushalten mehrerer Personen und für Kinder wichtig. Momentan hilft man sich notdürftig mit Zahnbürsten verschiedener Farbe. Dabei werden Zahnbürsten verschiedener Farbe vom Handel jedoch weniger aus Gründen der Wiedererkennbarkeit als aus modisch-graphischen Trends heraus angeboten.

    [0003] Eine gattungsgemäße Zahnbürste ist aus der DE-A 890 431 bekannt. Sie hat jedoch den Nachteil, daß zuvor angebrachte Markierungen zeicht durch knachtsamkeit beseitigt werden könnten.

    [0004] Die vorliegende Erfindung zielt daher darauf ab, eine bekannte Zahnbürste so zu verbessern, daß der Nachteil im Stand der Technik beseitigt wird.

    [0005] Dieses Ziel wird bei einer gattungsgemäßen. Zahnbürste mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 2 erreicht.

    [0006] Die Papierschicht liegt dabei nicht zu fest so auf der Wachsfolie, daß der Farbstoff der Wachsfolie nicht vom Papier aufgesogen wird. Die Kunststoffabdeckung (oder bei einem Etikett: die Kunststoffeinschweißung) ist durchsichtig und so dünn, daß sie zwar die Wasserfestigkeit gewährleistet, aber dennoch ein Beschriften des Feldes oder des Etikettes durch Druckausübung mit einer Spitze eines Stiftes, einem Schlüssel, einem Fingernagel usw. erlaubt. Wird z.B. ein Kugelschreiber über die Kunststoffabdeckung geführt, drückt die Papierschicht gegen die Wachsfolie, wobei Farbstoff an der Wachsfolie haftenbleibt. Wenn das Papier nicht zu dick gewählt wird, "saugt" die Papierschicht die Farbe derart an, das sich im Papier eine klar erkennbare Schriftspur ergibt. Das derart ausgelegte Feld oder Etikett ist besonders wisch- und wasserfest und so einfach wie ein Papieretikett beschriftbar.

    [0007] Das erfindungsgemäße Verwenden einer Aluminiumfolie für ein beschriftbares Etikett mag zwar zunächst überraschend, ja nahezu absurd erscheinen. Dies liegt daran, daß Aluminiumfolie mit normale Stiften praktisch nicht beschriftbar ist: Die hohe plastische Verformbarkeit und die Glätte des Materials sprechen dagegen. Eine erstklassige "Beschriftbarkeit" - im Sinne eines Einprägens oder Einritzens ohne ein Spezialwerkzeug - ergibt sich jedoch aus der Kombination der Aluminiumfolie mit einer darunterliegenden weicheren Lage. In die Aluminiumfolie ist dann leicht eine Spur mit wasserfesten Bestand einritzbar.

    [0008] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen anhand mehrerer Ausführungsbeispiele nähet beschrieben.

    [0009] Es zeigen:
    Fig. 1
    Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen stiftartigen Vorrichtung in Vorderansicht.


    [0010] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform zeigt Fig. 1. Ein Etikett 16 weist zwei Materiallagen auf: eine plastisch verformbare Aluminiumfolie 17 und eine darunterliegende weichere, ein Einprägen begünstigende Kunstoff- oder Gummilage (nicht dargestellt). Die Aluminiumfolie 17 ist mit einem Kugelschreiber oder einem ähnlichen Gegenstand ohne ein Spezialwerkzeug durch Druckausübung wasserfest mit einer Beschriftung 18 versehbar (hier der Name: "Michael").


    Ansprüche

    1. Zahnbürste, auf der eine als beschriftbares Feld oder Etikett ausgebildete Kennzeichnungs-Einrichtung zum individuellen Markieren der Zahnbürste (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikett (16) oder Feld aus einer mit Farbstoff versehenen Wachsfolie, einer darüberliegenden Papierschicht, sowie einer wischfesten und durchsichtigen Kunststoffabdeckung und/oder Kunststoffeinschweißung besteht.
     
    2. Zahnbürste, auf der eine als beschriftbares Feld oder Etikett ausgebildete Kennzeichnungs-Einrichtung zum individuellen Markieren der Zahnbürste (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikett (16) oder Feld aus einer plastischen Folie, insbesondere Aluminiumfolie (17), und einer darunterliegenden weicheren, das Einprägen einer individuellen Markierung (18) begünstigenden Kunststoff- oder Gummilage besteht.
     


    Claims

    1. A toothbrush, on which a marking device designed as an inscribable field or label for the individual marking of the toothbrush is provided,
    characterised in that the label (16) or field is made of a film of wax provided with colour, a layer of paper on top and also a wipe-resistant and clear plastics covering and/or plastics weld.
     
    2. A toothbrush, on which a marking device designed as an inscribable field or label for the individual marking of the toothbrush (1) is provided,
    characterised in that the label (16) or field consists of a plastic film, in particular an aluminium film (17), and a softer layer of synthetic material or rubber lying thereunderneath, which facilitates the engraving of an individual mark (18).
     


    Revendications

    1. Brosse à dents, sur laquelle est disposé un dispositif d'identification, réalisé sous la forme d'un champ ou d'une étiquette pouvant recevoir une inscription, afin de marquer individuellement la brosse à dents (1), caractérisée en ce que l'étiquette (16) ou le champ est constitué d'une feuille de cire ou paraffine, dotée d'un colorant, d'une couche de papier placée au-dessus, ainsi que d'un revêtement en matière plastique, résistant à l'essuyage et transparent et/ou un élément en matière plastique, intégré par soudure.
     
    2. Brosse à dents, sur laquelle est disposé un dispositif d'identification, réalisé sous la forme d'un champ ou d'une étiquette pouvant recevoir une inscription, afin de marquer individuellement la brosse à dents (1), caractérisée en ce que l'étiquette (16) ou le champ est constitué(e) d'une feuille plastique, en particulier d'une feuille d'aluminium (17), et d'une couche de matière plastique ou de caoutchouc sous-jacente, plus souple, favorisant le formage tridimensionnel d'un marquage individuel (18).
     




    Zeichnung