(19)
(11) EP 0 722 484 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(21) Anmeldenummer: 94928845.0

(22) Anmeldetag:  29.09.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6C11D 1/835, C11D 1/72
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9403/255
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9510/586 (20.04.1995 Gazette  1995/17)

(54)

VERWENDUNG VON DETERGENSMISCHUNGEN

USE OF SURFACTANT MIXTURES

UTILISATION D'AGENTS TENSIOACTIFS SOUS FORME DE MELANGES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 08.10.1993 DE 4334368

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.07.1996  Patentblatt  1996/30

(73) Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • IBANEZ, Pilar
    E-08020 Barcelona (ES)
  • JOSA, Jaume
    E-080222 Terrassa (ES)
  • OSSET, Miguel
    E-08015 Barcelona (ES)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 004 121
EP-A- 0 044 003
WO-A-91/03536
EP-A- 0 005 850
EP-A- 0 054 895
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Gebiet der Erfindung



    [0001] Die Erfindung betrifft die Verwendung von definierten Detergensmischungen als selbstverdickende nichtionische Tensidkomponenten zur Herstellung von Reinigungsmitteln auf Basis kationischer Tenside.

    Stand der Technik



    [0002] Mittel für die Reinigung harter, nichttextiler Oberflächen, die im Haushalt und Gewerbesektor vorkommen, ausgenommen Geschirr, werden üblicherweise als Allzweckreiniger (AZR) bezeichnet. Schwachschäumende AZR sind solche, die bei manueller Anwendung ein geringfügiges Schaumvolumen entwickeln, das sich innerhalb von wenigen Minuten signifikant weiter verringert. Mittel dieser Art sind seit langem bekannt und im Markt etabliert. Es handelt sich dabei im wesentlichen um wäßrige Tensidlösungen unterschiedlicher Art mit oder ohne Zusatz von Buildern, Hydrotropen oder Lösungsmitteln. Neben der gewünschten Reinigungsleistung ist oftmals auch eine desinfizierende Wirkung erwünscht, weshalb Mittel dieser Art üblicherweise als Wirkstoffe kationische Tenside, insbesondere solche mit zwei langen und zwei kurzen Alkylketten enthalten. Zum Nachweis der Wirksamkeit bei Beginn der Reinigungsarbeit wird vom Verbraucher ferner zwar ein gewisses Schäumen der Anwendungslösung gewünscht, der Schaum soll jedoch rasch zusammenfallen, damit einmal gereinigte Flächen nicht nachgewischt werden müssen. Zu diesem Zweck werden Mittel der genannten Art üblicherweise mit schwachschäumenden nichtionischen Tensiden, beispielsweise Mischethern oder Alkoholalkoxylaten, insbesondere Oxoalkoholethoxylaten formuliert. Allzweckreiniger auf Basis von kationischen Tensiden und Alkoholethoxylaten lassen sich jedoch nur schwer verdicken. Üblicherweise müssen zur Regelung der Viskosität erhebliche Mengen an Carboxymethylcellulose, Fettsäurealkanolamide und/oder Elektrolytsalzen zugesetzt werden, die das Eigenschaftsprofil der Mittel nachteilig beeinflussen können. Zudem beobachtet man insbesondere bei Temperaturschwankungen eine nicht immer ausreichende Lagerstabilität. In diesem Zusammenhang sei auf die Europäische Patentanmeldung EP-A1 0005850 verwiesen, aus der Waschmittel bekannt sind, die neben kationischen Tensiden Kombinationen von Fettalkohol- und Oxoalkoholethoxylaten enthalten.

    [0003] Die Aufgabe der Erfindung hat somit darin bestanden, schwach schäumende Reinigungsmittel auf Basis kationischer Tenside zur Verfügung zu stellen, die frei von den geschilderten Nachteilen sind.

    Beschreibung der Erfindung


    Gegenstand der Erfindung ist die Verwendung von Mischungen von



    [0004] 

    (a) Fettalkoholpolyethylenglycolethern der Formel (I),

            R1O(CH2CH2O)mH   (I)

    in der R1 für einen linearen Alkyl- und/oder Alkenylrest mit 12 bis 18 Kohlenstoffatomen und m für Zahlen von 1 bis 10 steht, und

    (b) Oxoalkoholpolyethylenglycolethern der Formel (II),

            R2O(CH2CH2O)nH   (II)

    in der R2 für einen Alkylrest mit 11 bis 15 Kohlenstoffatomen und n für Zahlen von 1 bis 10 steht,

    im Gewichtsverhältnis 1 : 3 bis 3 : 1, vorzugsweise 1 : 2 bis 2 : 1 als selbstverdickende Tensidkomponente zur Herstellung von schwach schäumenden, polymerfreien Reinigungsmitteln auf Basis kationischer Tenside.

    [0005] Überraschenderweise wurde gefunden, daß die im Sinne der Erfindung erhältlichen Mittel nicht nur schwachschäumend sind und über eine ausgezeichnete Reinigungs- und Desinfektionsleistung verfügen, sondern durch den Zusatz der ausgewählten Niotensidmischung auch ohne Mitverwendung typischer Verdickungsmittel eine ausreichend hohe Viskosität aufweisen, die selbst bei längerer Lagerung erhalten bleibt.

    Kationische Tenside



    [0006] Als kationische Verbindungen kommen üblicherweise sogenannte quartäre Ammoniumverbindungen in Betracht, d.h. Derivate des Ammoniumions vorzugsweise mit zwei langen und zwei kurzen Alkylketten, wie beispielsweise Dimethyldistearylammoniumchlorid. Vorzugsweise werden quartäre Benzylammoniumverbindungen der Formel (III) eingesetzt,

    in der R3 und R4 unabhängig voneinander für einen gegebenenfalls hydroxysubstituierten Alkylrest mit 1 bis 4 Kohlenstoffatomen, R5 für einen Alkyl- und/oder Alkenylrest mit 12 bis 22 Kohlenstoffatomen, Ph für einen Phenylrest und X für Halogenid steht. Typische Beispiele hierfür sind Dimethyldodecylbenzylammoniumchlorid und -bromid. Im Sinne der Erfindung können die Allzweckreiniger die kationischen Tenside in Mengen von 1 bis 5, vorzugsweise 2 bis 3 Gew.-% - bezogen auf die Mittel - enthalten.

    Nichtionische Tenside



    [0007] Im Sinne der Erfindung gelangen die nichtionischen Tenside als selbstverdickende Mischung aus streng linearen Fettalkohol- und mehr oder weniger stark verzweigten Oxoalkohol-EO- Addukten zum Einsatz. Bei beiden Ethoxylat-Typen handelt es sich um bekannte Stoffe, die in großtechnischem Maßstab durch basenkatalysierte Ethoxylierung primärer Alkohole hergestellt werden. In Abhängigkeit der verwendeten Katalysatoren können die Ethoxylate eine konventionelle oder eingeengte Homologenverteilung aufweisen. Als Komponente (a) kommen demzufolge Anlagerungsprodukte von durchschnittlich 1 bis 10 Mol Ethylenoxid an Fettalkohole mit 12 bis 18 Kohlenstoffatomen in Betracht. Vorzugsweise werden Fettalkoholpolyethylenglycolether der Formel (I) eingesetzt, in der R1 für einen Alkylrest mit 12 bis 14 Kohlenstoffatomen und m für Zahlen von 1 bis 4 steht. Typische Beispiele hierfür sind Addukte von 2, 3 oder 4 Mol Ethylenoxid an Laurylalkohol oder technischen C12/14-Kokosfettalkohol. Als Komponente (b) kommen Anlagerungsprodukte von durchschnittlich 1 bis 10 Mol Ethylenoxid an Oxoalkohole mit 11 bis 15 Kohlenstoffatomen in Betracht. Unter dem Begriff "Oxoalkohol" sind primäre Alkohole zu verstehen, die durch Hydrierung von Aldehyden aus der Rolen'schen Oxosynthese hergestellt werden und die einen Anteil verzweigter Homologen von üblicherweise 15 bis 25 Gew.-% aufweisen. Vorzugsweise werden Oxoalkoholpolyethylenglycolether der Formel (II) eingesetzt, in der R2 für einen Alkylrest mit 11 bis 13 Kohlenstoffatomen und n für Zahlen von 5 bis 10 steht. Typische Beispiele sind die Addukte von 5, 7 oder 9 Mol Ethylenoxid an einen technischen C11/13-Oxoalkoholschnitt. Der Anteil der Polyethylenglycolether kann in Summe 5 bis 10, vorzugsweise 6 bis 8 Gew.-% - bezogen auf die Mittel - betragen.

    Hilfs- und Zusatzstoffe



    [0008] Die erfindungsgemäßen schwach schäumenden Reinigungsmittel können weitere übliche Inhaltsstoffe enthalten. Hierzu zählen beispielsweise Lösungsvermittler, wie Ethanol, Isopropylalkohol, Ethylenglycol, Diethylenglycol oder vorzugsweise Butyldiglycol, Schaumregulatoren, wie beispielsweise Seifen oder Mischether sowie lösliche Builder, wie beispielsweise Citronensäure bzw. Natriumcitrat, EDTA oder NTA. Der Anteil dieser Zusatzstoffe kann 1 bis 8, vorzugsweise 4 bis 6 Gew.-% - bezogen auf die Mittel - ausmachen. Vorzugsweise werden die Mittel durch Zugabe von Natriumhydroxid und/oder Soda alkalisch eingestellt, wobei ein pH-Wert im Bereich von 9 bis 10 bevorzugt ist. Der Aktivsubstanzgehalt der Mittel kann zwischen 20 und 80 Gew.-% liegen und ist davon abhängig, ob ein Konzentrat erwünscht ist, das vom Verbraucher vor der Reinigung auf die Anwendungskonzentration verdünnt wird oder ein entsprechend verdünntes Mittel vermarktet werden soll. In letzterem Fall liegt der Aktivsubstanzgehalt typischerweise bei etwa 20 Gew.-%. Zur Herstellung der Mittel ist es ausreichend, die Einsatzstoffe gegebenenfalls bei erhöhter Temperatur rein mechanisch zu vermischen; eine chemische Reaktion findet dabei nicht statt.

    Beispiele



    [0009] Die Viskosität der erfindungsgemäßen Rezepturen 1 und 2 sowie der Vergleichsrezepturen V1 bis V3 wurde nach Lagerung bei 40°C über einen Zeitraum von 24 Stunden sowie 2, 8, 12 und 26 Wochen mit Hilfe eines Brookfield-Viskosimeters (Modell RVT, Spindel Nr.1, 12 Upm) bestimmt. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 zusammengefaßt; die Mengenangaben verstehen sich als Gew.-%.




    Ansprüche

    1. Verwendung von Mischungen von

    (a) Fettalkoholpolyethylenglycolethern der Formel (I),

            R1O(CH2CH2O)mH   (I)

    in der R1 für einen linearen Alkyl- und/oder Alkenylrest mit 12 bis 18 Kohlenstoffatomen und m für Zahlen von 1 bis 10 steht, und

    (b) Oxoalkoholpolyethylenglycolethern der Formel (II),

            R2O(CH2CH2O)nH   (II)

    in der R2 für einen Alkylrest mit 11 bis 15 Kohlenstoffatomen und n für Zahlen von 1 bis 10 steht,

    im Gewichtsverhältnis 1 : 3 bis 3 : 1 als selbstverdickende Tensidkomponente zur Herstellung von schwach schäumenden, polymerfreien Reinigungsmitteln auf Basis kationischer Tenside.
     
    2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man zur Herstellung der Reinigungsmittel als kationische Tenside quartäre Benzylammoniumverbindungen der Formel (III) einsetzt,

    in der R3 und R4 unabhängig voneinander für einen gegebenenfalls hydroxysubstituierten Alkylrest mit 1 bis 4 Kohlenstoffatomen, R5 für einen Alkyl- und/oder Alkenylrest mit 12 bis 22 Kohlenstoffatomen, Ph für einen Phenylrest und X für Halogenid steht.
     
    3. Verwendung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet daß man die kationischen Tenside in Mengen von 1 bis 5 Gew.-% und die Polyethylenglycolether in Summe in Mengen von 5 bis 10 Gew.-% - jeweils bezogen auf die Mittel - einsetzt.
     


    Claims

    1. The use of mixtures of

    (a) fatty alcohol polyethylene glycol ethers corresponding to formula (I):

            R1O(CH2CH2O)mH     (I)

    in which R1 is a linear alkyl and/or alkenyl radical containing 12 to 18 carbon atoms and m is a number of 1 to 10 and

    (b) oxoalcohol polyethylene glycol ethers corresponding to formula (II):

            R2O(CH2CH2O)nH     (II)

    in which R2 is an alkyl radical containing 11 to 15 carbon atoms and n is a number of 1 to 10,

    in a ratio by weight of 1:3 to 3:1 as a self-thickening surfactant component for the production of low-foaming, polymer-free cleaning compositions based on cationic surfactants.
     
    2. The use claimed in claim 1, characterized in that quaternary benzylammonium compounds corresponding to formula (III):

    in which R3 and R4 independently of one another represent an optionally hydroxy-substituted alkyl radical containing 1 to 4 carbon atoms, R5 is an alkyl and/or alkenyl radical containing 12 to 22 carbon atoms, Ph is a phenyl radical and X is halide, are used as cationic surfactants for the production of the cleaning compositions.
     
    3. The use claimed in claims 1 and 2, characterized in that the cationic surfactants are used in quantities of 1 to 5% by weight and the polyethylene glycol ethers together are used in quantities 5 to 10% by weight, based on the composition.
     


    Revendications

    1. Utilisation de mélanges de

    (a) polyéthylèneglycoléthers d'alcools gras de la formule (I),

            R1O(CH2CH2O)mH   (I)

    dans laquelle R1 représente un radical alkyle et/ou alcényle linéaire comportant 12 à 18 atomes de carbone et m correspond à un nombre de 1 à 10, et de

    b) polyéthylèneglycoléthers d'oxalcools de la formule (II),

            R2O(CH2CH2O)nH   (II)

    dans laquelle R2 représente un radical alkyle comportant 11 à 15 atomes de carbone et n correspond à un nombre de 1 à 10,

    dans un rapport pondéral de 1:3 à 3:1, comme composant tensioactif autoépaississant, pour la production de nettoyants à base de surfactifs cationiques, peu moussants et exempts de polymères.
     
    2. Utilisation selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'on met en oeuvre comme surfactifs cationiques pour la production des nettoyants, des composés quaternaires du benzylammonium de la formule (III),

    dans laquelle R3 et R4 représentent indépendamment l'un de l'autre, un radical alkyle éventuellement à substitution hydroxyle, comportant 1 à 4 atomes de carbone, R5 correspond à un radical alkyle et/ou alcényle possédant 12 à 22 atomes de carbone, Ph équivaut à un radical phényle et X représente un halogénure.
     
    3. Utilisation selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que l'on met en oeuvre les surfactifs cationiques en proportions de 1 à 5 % en poids et les polyéthylèneglycoléthers en concentrations totales de 5 à 10 % en poids, dans chaque cas par rapport aux produits.