(19)
(11) EP 0 799 010 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(21) Anmeldenummer: 95936504.0

(22) Anmeldetag:  16.10.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A61H 1/00, F16H 23/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9504/061
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9611/659 (25.04.1996 Gazette  1996/18)

(54)

VORRICHTUNG, INSBESONDERE ZUR DEKUBITUS-PROPHYLAXE

DEVICE INTENDED IN PARTICULAR FOR THE PREVENTION OF PRESSURE SORES

DISPOSITIF DESTINE NOTAMMENT A EMPECHER DES PLAIES DE DECUBITUS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 16.10.1994 DE 4436652

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.10.1997  Patentblatt  1997/41

(73) Patentinhaber: Hörlin, Albrecht
63906 Erlenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Hörlin, Albrecht
    63906 Erlenbach (DE)

(74) Vertreter: Mattusch, Gundula et al
Jaeger, Böck & Köster, Patentanwälte Pippinplatz 4a
82131 Gauting b. München
82131 Gauting b. München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
GB-A- 2 258 509
US-A- 3 191 594
US-A- 4 290 601
US-A- 2 808 828
US-A- 3 326 209
US-A- 4 586 492
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung am Krankenbett, insbesondere zur Dekubitus-Prophylaxe.

    [0002] Schwerkranke Patienten sind meist in ihrer Beweglichkeit im Krankenbett erheblich eingeschränkt. Insbesondere gelähmte Patienten (Querschnittslähmung, Schlaganfall) sind zu einer Eigenbeweglichkeit entweder kaum oder überhaupt nicht fähig. Sie liegen mehr oder minder bewegungslos im Bett. Dies hat zur Folge, daß sich die Auflagepunkte ihres Körpers auf der Auflagefläche des Bettes, in der Regel der Sakralbereich, die Fersen und die Schultern, niemals ändern, es sei denn durch äußere Krafteinwirkung.

    [0003] Im Bereich eines Auflagepunktes drückt der Knochen die darüberliegende Haut auf die Auflagefläche. Dabei wird die Haut in einem bestimmten Maße komprimiert, so daß der Blutfluß in diesem Bereich eingeschränkt ist bzw. sistiert. Infolgedessen kommt es in diesem umschriebenen Bereich zu einer Sauerstoffunterversorgung, einer Hypoxie bzw. einer Anoxie. Hält diese Situation längere Zeit an - es genügen schon wenige Stunden -, kommt es zu umschriebenen Gewebsdefekten mit Zelluntergang (Nekrosen), dem Dekubitus.

    [0004] Dieser kann sich, wenn er unzureichend behandelt wird, infizieren (u.a. durch Krankenhauskeime). Es kommt nicht selten zu einer Sepsis, die gerade bei schwerkranken und somit abwehrgeschwächten Patienten zum Tode führen kann.

    [0005] Therapeutische Maßnahmen sind je nach Ausmaß und Stadium des immer mehr fortschreitenden Prozesses zum einen die chirurgi sche Sanierung des nekrotischen Bereiches, zum anderen vor allem die pflegerische Behandlung mit intensiver Hautpflege, antibiotischer Lokaltherapie, Massage und nicht zuletzt dem ständigen Umlagern des Patienten, um das betroffene Areal zu schonen und vital zu halten. Diese Maßnahmen erfordern einen hohen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand, der vorwiegend wegen personeller Mangelsituation mitunter nur in unzureichendem Maße betrieben wird.

    [0006] Neben den therapeutischen Maßnahmen, die im Falle des eingetretenen Dekubitus unumgänglich sind, besteht deshalb ein großes Bedürfnis nach Maßnahmen, die das Entstehen des Dekubitus von vornherein verhindern können.

    [0007] Ähnlich gelagert ist der Fall auch bei der Behandlung der Schocklunge (ARDS = adult respiralory distress syndrome). Bei diesem Krankheitsbild kommt es schockbedingt zu einem sogenannten Membransnydrom, d.h. die Interalveolarsepten in den Lungen werden durch Ödemflüssigkeit, Fibrin, entzündliche Infiltrate und schließlich Bindegewebsbildung massiv verdickt, so daß ein Gasaustausch mit den Alveolen nicht mehr möglich ist. Es kommt zur inneren Erstickung (respiralory distress). Therapeutisch muß künstlich beatmet werden, was natürlich nur dann einen Sinn hat, wenn noch intakte alveoläre Strukturen der Beatmung zugänglich sind. Um diese Areale in der Lunge optimal zu beatmen, ist es vorteilhaft, wie sich bereits gezeigt hat, den Körper und somit die Lunge in der Position immer wieder zu verändern. So werden entsprechende Patienten neuerdings auch in Bauchlage oder Seitenlage beatmet. Dies führt zu denkbaren pflegerischen Problemen.

    [0008] Aus dem Bereich der "Feldenkrais-Methode" ist ein Bewegungsbett bekannt, das gewisse Bewegungen durchführen und auf den Liegenden übertragen kann. So offenbart zum Beispiel die deutsche Offenlegungsschrift DE 38 00 496 ein Bewegungsbett zur Unterstützung der sogenannten "Feldenkrais-Methode". Hier soll eine Verbesserung des Muskeltonus und eine physische und psychische Entspannung dadurch erreicht werden, daß der Patient stehend, sitzend oder liegend verschiedene relativ sanfte Bewegungen, wie beispielsweise langsames, abwechselndes Anheben der Arme oder Beine, leichte Drehungen des Rumpfes und dergleichen, entweder selbst ausführt oder passiv durch den Lehrer ausführen läßt. Zur Erreichen von leichten Verwindungen der Wirbelsäule und zu gegenläufigen Bewegungen der beiderseitigen Extremitäten tordiert der Matratzenrahmen oszillierend um seine Längsmittelachse. Damit werden Bewegungen bzw. Bewegungsabläufe nachempfunden, wie sie üblicherweise bei natürlichen Bewegungen auftreten. Eine Bewegungsübertragung vom Bett auf die darin befindliche Person wird mit Hilfe eines Antriebs erreicht, der den aus einer Vielzahl von beweglichen Teilen zusammengesetzten Matratzenrahmen in einen sehr komplexen Bewegungsablauf versetzt.

    [0009] Zur Dekubitus-Prophylaxe als auch zur Therapie der Schocklunge ist dieses Bett mit einer vorgeschlagenen Periodendauer der Torsionsbewegung von 3 bis 20 Sek. nicht geeignet, da eine solch kurze Periode auf Dauer als störend empfunden werden würde.

    [0010] Eine andere Art von mobilem Bett wird in der deutschen Offenlegungsschrift DE 42 39 942 zur Behandlung von Schlafstörungen bereitgestellt. Damit dieses in eine Schaukelbewegung versetzt werden kann, muß es allerdings frei pendelnd an der Decke nach Art einer Hängematte aufgehängt sein, was seinen Einsatz im stationären Klinikbereich so gut wie unmöglich macht.

    [0011] Aus der US 4 586 492 ist ein therapeutisches Bett bekannt, dessen Rahmen in eine rhythmische Kreisbewegung versetzt werden kann, die an die Bewegung eines Bootes auf bewegter See erinnert. Die Antriebsvorrichtung ist dabei unterhalb des Schwerpunktes des Rahmens angeordnet und weist Mittel zur Kontrolle der Geschwindigkeit der Kreisbewegung auf. Diese Kreisbewegung wird durch eine Antriebsvorrichtung realisiert, die mit einem unteren Rahmen verbunden ist und den oberen Rahmen antreibt, der auf Stoßdämpfern gelagert ist.

    [0012] Aus der US 2 808 828 ist ein Schaukelbett bekannt, welches eine Art Präzessionsbewegung, also eine Schaukelbewegung von Kopf bis Fuß oder von einer zur anderen Seite ausführen kann. Zur Realisierung dieser Bewegung ist der Bettrahmen mit einer Antriebsvorrichtung verbunden, so daß das Bett um eine horizontale als auch um eine vertikale Achse oszilliert. Die Antriebsvorrichtung ist dabei sehr aufwendig ausgebildet. Ein Zahnradgetriebe ist mit einem Nockenantrieb gekoppelt. Der Nocken läuft dabei in einer spiralförmigen Nut um, welche die oszillierende Bewegung realisiert.

    [0013] Speziell zur Dekubitus-Prophylaxe und zur Therapie der Schocklunge wurde bereits versucht, die kosten- und zeitaufwendige manuelle Umlagerung der bettlägerigen Patienten durch eine automatische Umlagerung zu ersetzen. Diese wird derzeit durch im Fachhandel erhältliche wasser-, luft- oder schaumgefüllte Spezialmatratzen erreicht, die zum Teil auf herkömmliche Krankenbetten aufgelegt, zum Teil aber auch nur integriert in Spezialbetten angeboten werden. Sie weisen bewegliche Elemente oder mit Luft und Wasser füllbare Kammern auf, die von einer Zentraleinheit oder Pumpe über eine komplexe Mechanik bzw. Ventilsteuerung derart angesteuert werden, daß es zu ständigen Veränderungen der Auflagefläche und somit der Auflagepunkte des auf einer solchen Matratze liegenden Patienten kommt.

    [0014] Nachteilig bei diesen bekannten Modellen ist, daß der bettlägrige Patient durch sie unannehmbar beeinträchigt wird. So wird er einerseits durch die nicht unerheblichen Geräusche dieser Antriebe/Pumpen, andererseits durch die von diesen ausgelösten Vibrationen gestört und am Schlaf gehindert. Hierzu führen auch die oft unverhältnismäßig großen Auslenkungen der Auflagerfläche, die die bekannten Vorrichtungen zur Dekubitus-Prophylaxe verursachen, und durch die der Patient regelrecht "durchgeschaukelt" wird. Zudem sind diese Anlagen sehr komplex und weisen neben den teuren Spezialmatratzen eine Vielzahl von wartungsintensiven Bauteilen auf, wie Pumpen, Steuerungen, Ventile, Leitungen und Dichtungen. Nachteilig ist ebenfalls, daß diese Spezialbetten bzw. Spezialmatratzen einer speziellen Desinfektionsbehandlung bedürfen und nicht auf übliche Weise im Desinfektionssprühraum behandelt werden können, da die wartungsintensiven Bauteile vor Eindringen von Desinfektionsflüssigkeit geschützt werden müssen. Dies hat wiederum einen Mehraufwand an Arbeitskräften zur Folge, wirkt kostensteigernd und ist zudem sehr zeitaufwendig.

    [0015] Diesen Nachteilen will die vorliegende Erfindung abhelfen. Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung insbesondere zur Dekubitus-Prophylaxe bereitzustellen, durch die ein bettlägeriger Patient ständig für ihn fast unmerklich in seiner Position verändert, umgelagert wird, ohne daß der Patient durch Geräusche oder Fibrationen beeinträchtigt wird, die bei Bedarf sofort verfügbar ist, also ohne Umbetten des Patienten, und die so kompakt und zweckmäßig gestaltet ist, daß sie selbst kostengünstig herstellbar ist und auch kostensparend in ein herkömmliches Krankenbett integriert werden kann. Des weiteren soll diese Vorrichtung so ausgestaltet sein, daß ein damit ausgestattetes Krankenbett üblicherweise in der Desinfektionskammer desinfiziert werden kann.

    [0016] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Erfindungsgemäß wird eine an der Unterseite eines Krankenbett-Rostes montierbare Vorrichtung vorgeschlagen, die durch ein im wesentlichen symmetrisch um den Schwerpunkt von Bettrost, Auflage und Patient angeordnete Antriebsvorrichtung gekennzeichnet ist, durch welche der Bettrost bzw. die Flächennormale auf den Bettrost in eine Präzessionsbewegung um diese Antriebsvorrichtung versetzt werden kann. Die Antriebsvorrichtung weist dazu eine obere und eine untere Lagerung auf, zwischen denen ein Zahnrad angeordnet ist, in welchem mittig ein Ring oder Scheibe mit geneigter Oberfläche umläuft.

    [0017] Es wurde nämlich beobachtet, daß selbst minimale Bewegungen wie sie Gesunde, auch wenn sie vollkommen alkoholisiert sind, im Schlaf vollziehen, eine ausreichende Umlagerung darstellen, so daß Dekubitalgeschwüre niemals auftreten und noch intakte alveoläre Lungenareale ausreichend beatmet werden können. Diese minimalen ständigen Umlagerungen des Patienten werden erfindungsgemäß durch die Präzessionsbewegung des Krankenbettes erreicht.

    [0018] Das Zahnradgetriebe ist dabei so ausgebildet, daß über einen Motor mit Getriebe ein sogenanntes Antriebsrad angetrieben wird, welches ein zwischen einer oberen und einer unteren Lagerung umlaufendes weiteres Zahnrad antreibt. Dieses indirekt angetriebene Zahnrad weist entweder eine aufgesetzte Scheibe oder Ring oder eine mittig im angetriebenen Zahnrad angeordnete Scheibe mit geneigter Oberfläche auf, wobei diese aufgesetzte die Präzessionsbewegung auslösende Scheibe umfänglich unterschiedliche axiale Höhenausdehnungen aufweist.

    [0019] Die obere Lagerung ist über eine Haltevorrichtung mit dem Krankenbettrost verbunden. Die untere Lagerung ist mit einem Aufnahmerahmen verbunden. Zwischen Krankenbettrost und Aufnahmerahmen, welcher zwischen Krankenbettrost und unterem Bettgestell angeordnet ist, ist ein Verbindungselement vorgesehen. Dieses Verbindungselement kann entweder am Aufnahmerahmen oder an Aufnahmerahmen und Bettrost angeordnet und verbunden sein. Die Haltevorrichtung, welche mit dem Bettrost verbunden ist und an welcher die oberen Lagerungen befestigt sind, weist ein Anschlagelement auf, welches in das Verbindungselement, welches zwischen Aufnahmerahmen und Krankenbettrost angeordnet ist, eingreift. Das Verbindungselement ist so ausgebildet, daß das an der Haltevorrichtung angeordnete oder mit dieser verbundene Anschlagelement in das Verbindungselement hineinragt, wobei dieses Anschlagelement die Auslenkung der Präzessionsbewegung des Krankenbettrostes durch das umlaufende Neigungselement begrenzt. Das Anschlagelement führt im Verbindungselement eine senkrecht auf- und abwärtsgerichtete Hubbewegung während des Umlaufes des Neigungselementes aus.

    [0020] Das Neigungselement bzw. die Scheibe oder der Ring mit geneigter Oberfläche kann nach einer bevorzugten Ausführungsform im Zahnradgetriebe der Antriebsvorrichtung korporiert sein, also kann mittig im mittelbar angetriebenen Zahnrad ausgebildet oder angeordnet sein.

    [0021] Das obere Lager als auch das untere Lager weisen einen inneren und äußeren Lagerring auf. Der innere Lagerring des oberen Lagers ist fest mit der im oder auf dem Zahnrad angeordneten mit geneigter Oberfläche ausgebildeten Scheibe verbunden. Der äußere Lagering ist fest an der Haltevorrichtung fixiert. Der innere Ring der unteren Lagerung ist mit dem mittelbar angetriebenen Zahnrad fest verbunden und läuft mit diesem Ring um, wobei der äußere Lagerring fest auf dem Aufnahmerahmen fixiert ist.

    [0022] Die gesamte Antriebsvorrichtung ist von einem hinsichtlich des in Krankenhäusern verwendeten Desinfektionsmittels widerstandsfähigen und flexiblen Gummi- oder Kunststoffmaterial flüssigkeitsdicht ummantelt. Der Gummi- oder Kunststoffmantel ist dabei flexibel ausgebildet und folgt der Präzessionsbewegung der Antriebsvorrichtung.

    [0023] Der normale Ablauf der Krankenpflege und sonstigen Therapie wird bei Einsatz der vorliegenden Erfindung nicht gestört, da sich die Antriebsvorrichtungen und die Peripherelemente schnell und kostengünstig in konventionelle Krankenbetten mit gewohnter Ausstattung (z.B. elektrisch verstellbare Lehnen, Anbringungsmöglichkeiten für Zusatzgeräte u.s.w. ) integrieren lassen. Bei diesen liegt der Bettrost für gewöhnlich mit seinem Randbereich auf einem umlaufendem Lagervorsprung des Bettgestells auf. Auf diesen Lagervorsprung kann eine Trägerplatte mit den Abmessungen des Bettrostes gelagert werden, welche die Antriebsvorrichtung trägt. Der Bettrost wiederum ist dann unmittelbar auf der Trägerplatte und damit den Elementen der Vorrichtung gelagert. Damit bleiben auch die Maße eines konventionellen Krankenbettes unverändert erhalten, was für einen reibungslosen Krankenhausbetrieb von Vorteil ist.

    [0024] Wesentlich für das Wohlbefinden eines bettlägerigen Patienten ist neben der Geräusch- und Vibrationsarmut auch die kontrolliert minimalisierte Bewegung des Bettes. Diese wird durch die vorliegende Erfindung zunächst einmal auf praktische und unkomplizierte Weise über die Dimensionierung der Bauteile der Antriebsvorrichtung (z.B. Zahnraddurchmesser, Lagerhöhe und Höhe des Neigungselementes) und desweiteren über die ebenso problemlose, wie exakte Steuerung ermöglicht, die für die Antriebsvorrichtung in ihrer jeweiligen Ausführungsform eingesetzt werden kann.

    [0025] Die Parameter einer solchen kontrollierten und minimalisierten Bewegung des Bettes sind dabei vorteilhaft über an der Steuerung vorgesehene Mittel einstellbar und veränderbar. Es wurde gefunden, daß die Frequenz einer komplett durchlaufenen Prä-zessionsbewegung des Bettes nicht 1/10 min unterschreiten sollte, um vom Patienten nicht als störend empfunden zu werden. Natürlich sollte im Interesse des Patienten diese Frequenz möglichst noch niedriger gehalten und individuell einstellbar sein. So kann sie bei entsprechenden körperlichen und krankheitsbedingten Gegebenheiten auch auf 1/1 h herabgesetzt werden, wobei weiterhin eine Umlagerung des Patienten in immer veränderte Positionen gewährleistet wird, so daß Dekubitusgeschwüre wirksam verhindert werden und die intakten alveolären Strukturen der Lunge einem Gasaustausch verfügbar bleiben.

    [0026] Das eben über die Frequenz Ausgesagte gilt entsprechend auch für die Amplitude der Präzessionsbewegung. Der für den Patienten noch gut verträgliche Grenzwert der Amplitude darf in einem Radius von etwa 25 cm um den Schwerpunkt den Bettrost nicht über 3 cm aus der Horizontalen auslenken. Gemäß den individuell vorliegenden Gegebenheiten sollte natürlich bei jedem Patienten die Amplitude der Präzessionsbewegung des Bettes über die an der Steuerung vorgesehenen Mittel so gering wie möglich eingestellt werden. Die Amplitude der Präzessionsbewegung ist vorzugsweise in einem Bereich von 3 cm bis 10 cm Auslenkung aus der Horizontalen regelbar. Am umlaufenden Bettprofil können vorteilhafterweise, auch nach Anbau der Teile der Antriebsvorrichtung tragenden Haltevorrichtung, welche unterhalb des Bettrostes liegt, herkömmlichen Schutzmittel, wie z.B. Gitter, angebracht werden, um ein Herausfallen der Patienten bei größeren Auslenkamplituden zu verhindern und die Patienten insgesamt zu sichern.

    [0027] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Auf diesen Zeichnungen zeigt:
    Fig. 1
    in schematischer Darstellung die Seitenansicht eines Antriebsvorrichtung mit Zahnradgetriebe.
    Fig. 2
    in schematischer Darstellung die Draufsicht auf das Zahnradgetriebe mit Neigungselement.


    [0028] In Fig. 1 ist in schematischer Darstellung eine Antriebsvorrichtung, welche als Zahnradgetriebe ausgebildet ist, dargestellt. Unterhalb des Krankenbettrostes 1 ist eine Haltevorrichtung 12 angeordnet. Diese Haltevorrichtung erstreckt sich im wesentlichen mittig zur Längserstreckung des Bettes über die gesamte Bettbreite von linkem zu rechtem Bettrahmen. Diese Haltevorrichtung ist nach Art einer ebenen Lagerfläche ausgebildet, wobei sich die quer zur Längsrichtung erstreckenden Randbereiche vom Bettrost weg erstrecken. In dem Bereich der Haltevorrichtung 12, welcher dem Motor mit Getriebe 16 am nächsten liegt, schließt sich an den abgerundeten Haltevorrichtungsbereich ein Anschlagelement 15 an. Dieses Anschlagelement 15 ist mit der, der Präzessionsbewegung folgenden Haltevorrichtung fest verbunden und greift in ein Verbindungselement 14 ein. Dieses Verbindungselement 14, welches zwischen Aufnahmerahmen 17 und Bettrost 1 angeordnet ist, ist insbesondere als Anschlagbegrenzung zur Begrenzung der Auslenkungsamplitude des Bettrostes aus der horizontalen angeordnet. Die Präzessionsbewegung des Bettrostes 1 wird nach Figur 1 durch den Umlauf einer Neigungsscheibe 13 mit bezüglich ihres Umfanges veränderlicher axialer Höhenausdehnung erreicht. Die Neigungscheibe ist nach Art einer Keilscheibe so ausgebildet, daß einandergegenüberliegende Punkte in ihrer axialen Höhenausdehnung so voneinander abweichen, daß eine Auslenkungsamplitude im Bereich von 3 bis 10 cm gewährleistet wird. Das Zahnrad 18, welches über ein mit dem Motor 16 verbundenes Zahnrad angetrieben wird, läuft zwischen einer oberen Lagerung 11 und einer unteren Lagerung 10 um. Mittig, im Zahnrad 18, ist eine Neigungsscheibe 13 angeordnet. Diese Neigungsscheibe 13 ist mit dem inneren Lagerring der oberen Lagerung 11 festgebunden. Der äußerre Lagerring ist mit der Haltevorrichtung festverbunden. Das Zahnrad 18 ist mit dem inneren Lagerring der unteren Lagerung 10 verbunden, wobei der äußere Lagerring der unteren Lagerung 10 mit dem Aufnahmerahmen 17 verbunden ist. Der äußere Lagerring der oberen Lagerung 11 ist fest an der Haltevorrichtung fixiert. Der innere Ring der unteren Lagerung 10 ist mit dem mittelbar angetriebenem Zahnrad fest verbunden und läuft mit diesem Lagerring um, wobei der äußere Lagerring fest auf dem Aufnahmerahmen fixiert ist. Motor und Getriebe sind ebenfalls im Aufnahmerahmen 17 angeordnet und fixiert. Im in Fig.1 dargestellen Ausführungsbeispiel befindet sich der Teil der Keilscheibe 13 mit der größtmöglichen axialen Ausdehnung auf der dem Motor gegenüberliegenden Seite der Antriebsvorrichtung. Das Anschlagelement 15 ist im Verbindungselement 14 in Richtung Aufnahmerahmen geneigt. Im abgetriebenen Zahnrad 18 ist die Neigungsscheibe 13 integriert und wird indirekt über das sie umgebende abgetriebene Zahnrad in eine Rotationsbewegung versetzt.

    [0029] Befindet sich der Teil der Neigungscheibe 13 mit der höchsten axialen Ausdehnung im Bereich der oberen Lagerung 11, welcher in unmittelbarer Nähe von Motor und Getriebe angeordnet ist, so befindet sich das Anschlagelement 15 im oberen Bereich des Verbindungselementes 14, welches dann die Auslenkung der Präzessionsbewegung begrenzt.

    [0030] Aus Fig. 2 ist in schematischer Darstellung die Anordnung des Zahnradgetriebes der Antriebsvorrichtung zu Fig. 1 dargestellt. Über den Motor mit Getriebe 16 wird ein kleineres Zahnrad 19 angetrieben. Dieses greift in das größere Zahnrad 18 ein, in welchem mittig eine Keilscheibe oder Neigungsscheibe mit über dem Umfang unterschiedlichen Höhenausdehnungen bezüglich der Flankenhöhe des umfänglichen Zahnrades angeordnet ist. In Richtung der Längsachse des Bettrostes mittig auf der Längsachse des Bettrostes liegend ist das Anschlagelement 15 angeordnet, welches in das Verbindungselement 14 eingreift.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung, insbesondere zur Dekubitus-Prophylaxe, die an der Unterseite eines Krankenbett-Rostes (1) montiert ist, mit einer als Zahnradgetriebe mit Ring oder Scheibe ausgebildeten Antriebsvorrichtung (2), die von einem Motor mit Getriebe (16) angetrieben wird, wobei das Krankenbettrost (1) über eine Haltevorrichtung mit einer oberen Lagerung der Antriebsvorrichtung (2) verbunden ist und wobei die Antriebsvorrichtung (2) im wesentlichen symmetrisch unterhalb des Krankenbettrostschwerpunktes angeordnet ist
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Antriebsvorrichtung (2) durch welche der Krankenbettrost (1), eine Auflage und ein darauf liegender Patient in eine Präzessionsbewegung um diese Antriebsvorrichtung (2) versetzt werden kann, eine obere Lagerung (11) und eine untere Lagerung (10) aufweist und zwischen der oberen Lagerung (11) und der unteren Lagerung (10) ein Zahnrad (18) angeordnet ist, in welchem mittig eine Scheibe oder ein Ring (13) mit geneigter Oberfläche umläuft.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die obere Lagerung (11) über eine Haltevorrichtung (12) mit dem Krankenbettrost (1) verbunden ist und die untere Lagerung (10) mit einem Aufnahmerahmen (17) verbunden ist, wobei zwischen Krankenbettrost (1) und Haltevorrichtung (12) ein Verbindungselement (14) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Haltevorrichtung (12) über ein Anschlagelement (15) in das Verbindungselement (14) so eingreift, daß dieses die Auslenkung der Präzessionsbewegung des Krankenbettrostes (1) begrenzt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Scheibe oder der Ring (13), welche innerhalb des Zahnrades (18) angeordnet ist, als Neigungsscheibe oder -ring mit über dem Umfang veränderlicher axialer Höhenausdehnung ausgebildet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Scheibe oder der Ring (13) im Zahnradgetriebe der Antriebsvorrichtung (2) inkorporiert ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Mittel zum Verändern von Frequenz und Amplitude der Präzessionsbewegung vorgesehen sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Frequenz der Präzessionsbewegung im Bereich von 1/10 min bis 1/1 h liegt.
     
    8. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die maximal in einem Umkreis von etwa 25 cm Radius um die Antriebsvorrichtung (2) erreichte Amplitude der Präzessionsbewegung eine Auslenkung des Krankenbettrostes von etwa 3 cm aus der Horizontallage nicht übersteigt.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Antriebsvorrichtung (2) von einer der Präzessionsbewegung folgenden flexiblen Hülle ummantelt ist.
     


    Claims

    1. A device, particularly for prevention of bedsores, mounted on the underside of the mattress (1) of a sickbed, comprising a drive device (2) in the form of a gearwheel transmission unit with a ring or disc and driven by a motor and transmission unit (16), wherein the mattress (1) is connected by a retaining device to a top mounting of the drive device (2) and wherein the drive device (2) is disposed substantially symmetrically below the centre of gravity of the mattress,
    characterised in that
    the drive device (2), by means of which the mattress (1), a support and a patient thereon can be set in precessional motion around the drive device (2), has a top mounting (11) and a bottom mounting (10) and a gearwheel (18) in which a disc or ring (13) having an inclined surface rotates centrally is disposed between the top mounting (11) and the bottom mounting (10).
     
    2. A device according to claim 1, characterised in that the top mounting (11) is connected by a retaining device (12) to the mattress (1) and the bottom mounting (10) is connected to a receiving frame (17), a connecting element (14) being disposed between the mattress (1) and the retaining device (12).
     
    3. A device according to claim 1 or 2, characterised in that the retaining device (12) so engages in the connecting element (14) by way of an abutment element (15) that the element (14) limits the deflection of the precessional motion of the mattress (1).
     
    4. A device according to any of the preceding claims, characterised in that the disc or ring (13) disposed inside the gearwheel (18) is in the form of an inclined disc or ring having an axial vertical dimension which varies around its periphery.
     
    5. A device according to any of the preceding claims, characterised in that the disc or ring (13) is incorporated in the gearwheel transmission unit of the drive device (2).
     
    6. A device according to any of the preceding claims, characterised in that means are provided for varying the frequency and amplitude of the precessional motion.
     
    7. A device according to any of the preceding claims, characterised in that the frequency of the precessional motion is from 1/10 minutes to 1 hour.
     
    8. A device according to any of the preceding claims, characterised in that the maximum amplitude of precessional motion reached in a circle of about 25 cm radius around the drive device (2) does not exceed a deflection of the mattress by about 3 cm out of the horizontal position.
     
    9. A device according to any of the preceding claims, characterised in that the drive device (2) is enclosed in a flexible cover which follows the precessional motion.
     


    Revendications

    1. Dispositif, destiné notamment à prévenir les plaies du décubitus, monté sur la face inférieure d'un châssis de lit de malade (1), comportant un dispositif d'entraînement (2) réalisé sous la forme d'un engrenage mécanique A bague ou à disque, entraîné par un motoréducteur (16), le châssis de lit de malade (1) étant relié par un dispositif de fixation à un groupe de paliers supérieur du dispositif d'entraînement (2), et le dispositif d'entraînement (2) étant disposé, essentiellement de façon symétrique, endessous du centre de gravité du châssis de lit de malade,
    caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement (2), par lequel le châssis de lit de malade (1), une couche et le patient reposant sur cette couche peuvent mis dans un mouvement de précession autour de ce dispositif d'entraînement (2), présente un groupe de paliers supérieur (11) et un groupe de paliers inférieur (10), et en ce qu'entre le groupe de paliers supérieur (11) et le groupe de paliers inférieur (10), est disposée une roue dentée (18), au milieu de laquelle tourne un disque ou une bague (13) comportant une surface supérieure inclinée.
     
    2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le groupe supérieur de paliers (11) est relié au châssis de lit de malade (1) par l'intermédiaire d' un dispositif de fixation (12), et en ce que le groupe inférieur de paliers (10) est relié à un cadre de fixation (17), tandis qu'un élément de liaison (14) est disposé entre le châssis de lit de malade (1) et le dispositif de fixation (12).
     
    3. Dispositif suivant l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de fixation (12) attaque l'élément de liaison (14) par l'intermédiaire d'un élément de butée (15), de telle façon que cet élément de liaison (14) limite le débattement du mouvement de précession du châssis de lit de malade (1).
     
    4. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé an ce que le disque ou la bague (13), disposée à l'intérieur de la roue dentée (18), est réalisée sous la forme d'un disque ou d'une bague inclinée comportant un déplacement en hauteur pouvant être modifié suivant la position périphérique.
     
    5. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le disque ou la bague (13) sont incorporés dans l'engrenage mécanique du dispositif d'entraînement (2).
     
    6. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé an ce que des moyens sont prévus faisant varier la fréquence et l'amplitude du mouvement de précession.
     
    7. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé an ce que la fréquence du mouvement de précession est comprise dans la zone de 1 par 10 minutes à 1 par heure.
     
    8. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'amplitude du mouvement de précession atteinte au maximum autour du dispositif d'entraînement, dans une circonférence de rayon égal à environ 25 cm, ne dépasse pas un débattement du châssis du lit de malade d'environ 3 cm à partir de la position horizontale.
     
    9. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement (2) est enveloppé dans une capsule flexible qui suit le mouvement de précession.
     




    Zeichnung