(19)
(11) EP 0 824 069 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(21) Anmeldenummer: 97114024.9

(22) Anmeldetag:  14.08.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B41F 31/02, B41L 27/04, B67C 9/00, B05C 17/015, B05C 11/10

(54)

Pneumatische Kartuschenauspressvorrichtung

Pneumatic emptying device for cartridges

Dispositif pneumatique pour effectuer un vidage d'une cartouche


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI

(30) Priorität: 14.08.1996 DE 19632717

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.02.1998  Patentblatt  1998/08

(73) Patentinhaber: Ritter, Ralf
86836 Untermeitingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ritter, Ralf
    86836 Untermeitingen (DE)

(74) Vertreter: Gallo, Wolfgang, Dipl.-Ing. (FH) et al
Patentanwälte, Dipl.-Ing. (FH) W. Gallo, Dipl.-Ing. L. Fleuhaus, Dipl.-Ing. K. Lehmann, Dipl.-Ing. A. Lehmann, Dipl.-Ing. M. Fischer, Dipl.-Phys. J. Neugebauer
Ludwigsstrasse 26, 86152 Augsburg
Ludwigsstrasse 26, 86152 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 537 550
DE-A- 2 216 598
DE-U- 8 512 378
DE-A- 2 102 720
DE-A- 4 026 170
DE-U- 29 519 348
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine pneumatische Kartuschenauspreßvorrichtung zum Auspressen von viskose Massen enthaltenden Kartuschen, die aus einem am hinteren Ende offenen und am vorderen Ende durch eine Stirnwand mit Mundstück verschlossenen Rohrkörper und einem in das hintere Ende des Rohrkörpers eingesetzten und darin axial verschiebbaren Kolben bestehen.

    [0002] Ein Anwendungsgebiet der Erfindung ist insbesondere das Auspressen von Druckfarbenkartuschen zur Farbkastenbefüllung von Druckmaschinen. Denkbar ist aber in gleicher Weise auch eine Anwendung beispielsweise zum Auspressen von mit Dichtungsmassen oder Klebstoffen befüllten Kartuschen in ortsfesten Arbeitsstationen oder mittels handgeführten Geräten.

    [0003] Das pneumatische Auspressen von Druckfarbenkartuschen in Farbkästen von Druckmaschinen ist in der Praxis bereits bekannt. Meist erfolgt dies indirekt über einen druckluftbeaufschlagten Pneumatikzylinder, dessen Kolben einen mechanischen Stößel betätigt, der mit seinem vorderen Ende am Kolben der auszudrückenden Kartusche anliegt und diesen vorschiebt. Der Nachteil dieser Pneumatikzylindervorrichtungen liegt in dem sperrigen, schweren und auch teuren Mechanismus.

    [0004] Es wird aber auch schon versucht, das pneumatische Auspressen von Kartuschen dadurch zu bewirken, daß der Luftdruck den Kartuschenkolben direkt beaufschlagt. Das erfordert den luftdichten Abschluß des rückwärtigen Endes des Kartuschenrohrkörpers. körpers. Dazu sieht ein bekannter Vorschlag ein rohrförmiges Gehäuse vor, in welches die Kartusche mit dem Mundstück nach unten und dem rückwärtigen Ende des Kartuschenrohrkörpers nach oben eingesetzt wird. Auf das offene obere Ende des rohrförmigen Gehäuses wird dann eine Aufsatzkappe mit Druckluftanschluß aufgesetzt, die mit einem bajonettverschlußartigen Mechanismus auf dem Gehäuse arretiert wird. Der Aufsatz weist einen sich am hinteren Ende des Kartuschenrohrkörpers anlegenden Dichtrand auf, um ein Entweichen von Druckluft aus dem hinterhalb des Kartuschenkolbens liegenden und mit dem Druckluftanschluß des Aufsatzes in Verbindung stehenden Raums zu verhindern.

    [0005] Hierbei ist allerdings die Abdichtung am hinteren Kartuschenende problematisch. Denn die üblicherweise aus Kunststoff bestehenden und gerade bei Farbkartuschen eine beträchtliche Länge von ca. 30 cm oder mehr aufweisenden Kartuschenrohrkörper haben aufgrund der Materialeigenschaften des verwendeten Kunststoffs, insbesondere dessen Schwundverhalten, doch erhebliche Längenmaßtoleranzen. Dadurch kann es vorkommen, daß bei vollständig aufgesetztem Aufsatz der Dichtrand nicht satt am hinteren Kartuschenrohrkörperrand anliegt, oder bei einer Kartusche mit relativ großer positiver Längenmaßtoleranz der Aufsatz sich kaum noch richtig aufsetzen läßt.

    [0006] Eine Möglichkeit zur Lösung dieses Dichtungsproblems am hinteren Kartuschenende ergibt sich aus der DE-295 19 348-U1, die eine pneumatisch betätigte Kartuschenauspreßvorrichtung beinhaltet, bei welcher ein im Aufsatz der Kartuschenhalterung um eine gewisse Distanz beweglicher Dichtungskolben in dichtende Anlage gegen das hintere Kartuschenende gedrückt wird. Der Dichtungskolben hat eine Bohrung, durch welche Druckluft zur Beaufschlagung des Auspreßkolbens in der auszudrückenden Kartusche in das Kartuscheninnere innerhalb des Ausdrückkolbens gelangt.

    [0007] Mit einer solchen Anordnung lassen sich Undichtigkeiten beim Abschluß des hinteren Kartuschenendes bei der Druckluftbeaufschlagung des Kartuschenkolbens sicher vermeiden. Denn es zeigt sich, daß ein weiteres erhebliches Problem darin liegt, daß die auf den Kolben wirkende Druckluft die Kartuschenrohrwand auszubauchen sucht, was zur Undichtigkeit zwischen Kolben und Kartuschenrohrwand führt, insbesondere, wenn der Kolben sich etwa in der Mitte der Kartuschenlänge befindet.

    [0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum direkten pneumatischen Auspressen von Kartuschen zu schaffen, bei denen die eben erläuterten Probleme keine Rolle mehr spielen.

    [0009] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die in den Ansprüchen in Form zweier Alternativen angegebene Vorrichtung gelöst.

    [0010] Beiden Alternativen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es gemeinsam, daß Längenabweichungen des Kartuschenrohrkörpers keine Rolle mehr spielen.

    [0011] Bei den beiden Alternativen der erfindungsgemäßen Kartuschenauspreßvorrichtung findet auch eine Druckluftbeaufschlagung des ringspaltförmigen Zwischenraums zwischen dem Kartuschenrohrkörper und der ebenfalls als Rohrkörper ausgebildeten Längswand der Halterung statt.

    [0012] Diese Druckbeaufschlagung auch des Ringspalts zwischen Kartuschenrohrkörper und Halterung bringt den zusätzlichen Vorteil, daß die Kartusche, die, wie schon gesagt, eine beträchtliche Länge hat, sich durch den in ihrem Inneren hinterhalb des Kolbens zu dessen Vorschub aufgebauten Pneumatikdruck nicht ausbauchen kann. Es hat sich nämlich gezeigt, daß beim pneumatischen Auspressen von Kartuschen durch Erzeugung eines entsprechenden Pneumatikdrucks hinter dem Kolben innerhalb des Kartuschenrohrkörpers eine gewisse Ausbauchung des Kartuschenrohrkörpers auftritt, die insbesondere im Mittelbereich der Kartusche aufgrund elastischer Materialdehnung der Kartuschenwand auftritt. Der Kolben ist zwar mit in gewissem Maße radial elastischen Dichtlippen ausgestattet, aber trotzdem kann es aufgrund der Aufbauchung der Kartuschenwand zum Hindurchquellen von Material kommen. Dies hat zwei nachteilige Begleiterscheinungen: Zum einen schabt der Kolben während des Auspreßvorgangs die Kartuscheninnenwandung nicht, wie es im Hinblick auf eine saubere Restentleerung der Kartuschen wünschenswert ist, im wesentlichen restanhaftungsfrei sauber. Zum anderen läßt die Undichtigkeit zwischen Kolben und Kartuschenwand aufgrund der Ausbauchung auch Luft mit dem darin enthaltenen Sauerstoff bzw. darin enthaltener Feuchtigkeit in die in der Kartusche enthaltene Farbe bzw. Masse eindringen, so daß ein beginnendes Abbinden bzw. Aushärten eintreten kann und ein vollständiger Verbrauch bzw. eine Restentleerung von Farbe bzw. plastischer Masse nicht mehr möglich ist.

    [0013] Dieses Problem wird durch die alternativen erfindungsgemäßen Vorrichtungen mit Druckbeaufschlagung auch des Zwischenraums zwischen Kartuschenrohrkörper und Halterung beseitigt, da dann aufgrund des äußeren Gegendrucks keine Ausbauchung mehr stattfindet. Das vorteilhafte Ergebnis wird unmittelbar an äußerst sauber restentleerten Kartuschen mit praktisch keiner Restanhaftung an der Kartuschenwand deutlich sichtbar

    [0014] Zwei Ausführungsformen der Erfindung werden nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen kurz beschrieben. In den Zeichnungen zeigt:
    Fig. 1
    eine erste pneumatische Kartuschenauspreßvorvorrichtung, bei welcher sowohl eine Innendruckbeaufschlagung als auch eine Außendruckbeaufschlagung der Kartusche mit dem gleichen Druck stattfindet, und
    Fig. 2
    eine zweite erfindungsgemäße pneumatische Kartuschenauspreßvorrichtung mit Innendruckbeaufschlagung und Außendruckbeaufschlagung der Kartusche, wobei Innendruckbeaufschlagung und Aussendruckbeaufschlagung jedoch gesondert einstellbar sind.


    [0015] Alle Zeichnungen sind sehr schematisch gehalten und sollen nur das Prinzip verdeutlichen.

    [0016] Bei der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung ist eine Kartuschenhalterung 1 vorgesehen, in welche eine Kartusche 2 mit einem Kolben 3 eingesetzt werden kann.

    [0017] Auf die Halterung 1 ist, beispielsweise mittels eines bajonettverschlußartigen Mechanismus (nicht dargestellt) ein Aufsatz 4 aufsetzbar. Der Aufsatz 4 bildet einen Pneumatikzylinder mit einem darin um eine verhältnismäßig kurze Distanz, beispielsweise 10 mm, verschiebbaren Kolben 5, der an seiner Unterseite z.B. eine ringförmige oder plattenförmige Gummidichtung 6 trägt. Ist der Aufsatz 4 auf die Halterung 1 aufgesetzt und wird der Raum über dem Kolben 5 über einen Druckluftanschluß 7 beaufschlagt, fährt der Kolben 5 nach unten, bis sich die Gummidichtung 6 satt dichtend an das hintere Ende der Halterung 1 anlegt. Der Raum in der Kartusche 2 hinterhalb des Kolbens 3 kann nun über den Druckluftanschluß 8 des Aufsatzes 4 mit Druckluft beaufschlagt werden, die durch eine Durchgangsbohrung 9 im Kolben 5 hindurch in das hintere Kartuschenende gelangt und einen Auspreßdruck auf den Kartuschenkolben 3 ausübt.

    [0018] Der Kolben 5 weist einen hinteren zylindrischen Ansatz 10 auf, der abdichtend in einer entsprechenden Bohrung des Aufsatzes 4 geführt ist. Zwischen dem Kolben 5 und der ihn umschließenden Wand des Aufsatzes 4 sowie zwischen dem Kolbenansatz 10 und der Gehrung des Aufsatzes sind Dichtungen in üblicher Weise vorgesehen, der Einfachheit halber jedoch nicht dargestellt.

    [0019] Der Druckluftanschluß 8 kann entweder direkt am Kolben 5 angebracht sein und sich beim Kolbenhub entsprechend mitbewegen, was eine flexible Druckluftanschlußleitung erfordert, oder der Druckluftanschluß 8 kann an einer fest auf dem Aufsatz 4 montierten Kapsel 12 feststehend angeordnet sein und in einen Raum oberhalb des Kolbenansatzes 10 ausmünden, was eine feste Druckluftanschlußleitung zuläßt.

    [0020] Der pneumatische Arbeitsdruck für den Zylinder 5 ist größer als der pneumatische Arbeitsdruck, der über den Druckluftanschluß 8 zum Kartuschenkolben 3 zugeführt wird. Zweckmäßige Arbeitsdrücke können für den als Verschlußplatte dienenden Kolben 5 etwa 6 x 105Pa (6 bar) und für den Kartuschenkolben 3 etwa 3 x 105Pa bis 4 x 105Pa (3 bis 4 bar) sein.

    [0021] In der Praxis wird es vorteilhaft sein, den Aufsatz 4 fest anzuordnen, beispielsweise an einem Schlitten über einem Farbkasten eines Druckwerks, oder an einer pneumatisch zu betätigenden Handpistole, und die Halterung 1 für die Kartusche mittels Bajonett- oder Schraubverschlusses damit kuppelbar auszubilden. Selbstverständlich kann aber auch die Halterung 1 fest und der Aufsatz 4 beweglich und darauf aufsetzbar ausgebildet sein, was aber entsprechende Beweglichkeit der Druckluftanschlußschläuche voraussetzt.

    [0022] Die in Fig. 2 dargestellte Vorrichtung weist wiederum eine Kartuschenhalterung 1 zur Aufnahme einer Kartusche 2 mit einem Kolben 3 und einen Aufsatz 4 auf.

    [0023] Auch bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist der Aufsatz als Pneumatikzylinder ausgebildet, in welchem ein als Verschlußplatte dienender Kolben 5 verschiebbar ist, der an seiner Unterseite z.B. eine ringförmige oder plattenförmige Gummidichtung 6 trägt.

    [0024] Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist die Halterung 1 in ihrer Länge so bemessen, daß ihr hinteres Ende 1a in jedem Fall etwas über das hintere Ende der Kartusche 2 übersteht, die Halterung also etwas länger als die Kartusche ist. Der über den Druckluftanschluß 7 mit einem Anpreßdruck beaufschlagbare Kolben 5 mit der Dichtung 6 legt sich deshalb dichtend an das hintere Ende 11 der Halterung 1 an. Der Aufsatz 4 ist so bemessen und gestaltet, daß diese Funktion möglich ist.

    [0025] Über den Druckluftanschluß 8 und die im Kolben 5 gebildete Durchgangsbohrung 9 gelangt Druckluft zur Erzeugung eines Auspreßdrucks in die Kartusche in den Raum hinterhalb des Kartuschenkolbens 3, um diesen zu beaufschlagen. Weil aber die Halterung 1 länger als die Kartusche ist, gelangt die Auspreßdruckluft auch um das hintere Ende der Kartusche 2 herum in den Ringspalt zwischen Kartusche und Halterung, so daß auch am Außenumfang der Kartusche 2 der gleiche Druck wie hinter dem Kartuschenkolben 3 herrscht. Damit wird ein Ausbauchen der Kartusche unter der Einwirkung des vom Kartuschenkolben 3 auf die innerhalb der Kartusche befindliche Masse erzeugten Druck bzw. den hinter dem Kartuschenkolben auf diesen und die Kartuscheninnenwand wirkenden Druck verhindert, weil der außen auf die Kartusche wirkende Druck einen einer solchen Ausbauchung entgegenwirkenden Gegendruck darstellt.

    [0026] Hierbei muß selbstverständlich das vordere Kartuschenende abgedichtet in der Halterung 1 sitzen, damit nicht Druckluft aus dem Ringspalt zwischen Kartusche und Halterung aus der unteren Öffnung der Halterung entweicht, durch welche das Kartuschenmundstück 2a nach unten aus der Halterung 1 übersteht. Zu dieser Abdichtung dient beispielsweise ein O-Ring 13, der in eine Ringnut in der unteren Stirnwand 1b der Halterung 1 eingelegt ist und an welchen sich die Kartusche 2 mit ihrer Stirnwand 2b dichtend anlegt.

    [0027] Die Ausführungsform nach Fig. 2 unterscheidet sich in funktioneller Hinsicht von der Ausführungsform nach Fig. 1 dadurch, daß der Ringraum zwischen Kartusche 2 und Halterung 1 gesondert druckbeaufschlagt ist und der Druck unabhängig von dem auf den Kartuschenkolben 3 wirkenden Druck wählbar ist.

    [0028] Fig. 2 zeigt den oberen Endbereich der Halterung 1 mit eingesetzter Kartusche 2 und aufgesetztem Aufsatz 4. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß das hintere bzw. obere Ende der Kartusche 2 deutlich nach oben über das obere Ende der Halterung 1 übersteht. Der im Aufsatz 4 verschiebbare Kolben 5, der über einen Druckluftanschluß 7 mit einem Anpreßdruck beaufschlagbar ist, liegt in seiner Arbeitsstellung nicht am hinteren Ende der Halterung 1, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1, sondern am hinteren Rand der Kartusche 2 an und dichtet diese ab. Durch eine mittige Bohrung 9 des Aufsatzkolbens 5 und einen daran angeordneten Druckluftanschluß 8 erfolgt die Beaufschlagung des Raums innerhalb der Kartusche 2 hinterhalb des Kartuschenkolbens 3 zur Erzeugung eines Auspreßdrucks auf den Kartuschenkolben 3.

    [0029] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist zwischen dem Aufsatz 4 und der Halterung 1 eine Dichtung 4a und am Aufsatz 4 ist ein dritter Druckluftanschluß 14 vorgesehen, der über einen im Aufsatz 4 gebildeten Kanal 15 zu einem Auslaß an der Innenumfangswand des Aufsatzes 4 führt, der so angeordnet ist, daß er unterhalb des in seiner Arbeitsstellung am hinteren Kartuschenende anliegenden Verschlußplattenkolbens 5 in den Ringraum zwischen Kartusche 2 und Halterung 1 ausmündet, um diesen Ringraum mit einem Gegendruck zu beaufschlagen, der einer Ausbauchung der Kartusche 2 aufgrund von deren Innendruckbeaufschlagung über den Kanal 9 entgegenwirkt. Dieser Gegendruck kann also auf einen von dem auf den Kartuschenkolben 3 wirkenden Auspreßdruck verschiedenen niedrigeren Druck eingestellt werden.

    [0030] Es versteht sich von selbst, daß der Aufsatzkolben 5, ebenso wie bei der Ausführungsform nach Figur 1, in der ihn umschließenden Zylinderwand des Aufsatzes 4 dichtend geführt ist.

    [0031] Ebenso ist klar, daß das in Fig. 2 nicht dargestellte untere Ende der Kartusche 2 in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 gegen die untere Stirnwand der Halterung 1 abgedichtet ist.


    Ansprüche

    1. Pneumatische Kartuschenauspreßvorrichtung zum Auspressen von rohrförmigen Kartuschen (2), die am vorderen Ende ein Mundstück (2a) aufweisen und am hinteren Ende durch einen eingesetzten verschiebbaren Kartuschenkolben (3) verschlossen sind, bestehend aus einer Halterung (1) zur Aufnahme der Kartusche (2), einem auf das rückwärtige Ende der Halterung (1) aufsetzbaren und daran arretierbaren Aufsatz (4) mit einem Druckluftanschluß (8) zum Zuführen von Druckluft in das hintere Kartuschenende hinterhalb des Kartuschenkolbens (3),
    wobei der Aufsatz (4) als über einen Hilfsdruckluftanschluß (7) druckluftbeaufschlagbarer Pneumatikzylinder ausgebildet ist, in welchem ein als Verschlußplatte dienender Kolben (5) unter der Hilfsdruckluftbeaufschlagung um eine gewisse Axialdistanz verschiebbar geführt ist, wobei weiter die axiale Lange der als Rohrkörper ausgebildeten Halterung (1) so bemessen ist, daß das hintere Ende der Halterung (1) axial etwas über das hintere Kartuschenende übersteht, wobei ferner der Verschlußplattenkolben (5) an seiner der Halterung (1) bzw. dem hinteren Kartuschenende zugewandten Seite eine Dichtung (6) trägt und durch die Hilfsdruckluftbeaufschlagung in dichtende Anlage an das hintere Ende (1a) der Halterung (1) anpreßbar ist und eine Bohrung (9) zum Hindurchleiten des pneumatischen Arbeitsdrucks vom Druckluftanschluß (8) in das Innere der Halterung (1) aufweist, und wobei die Halterung (1) so bemessen ist, daß sie die Kartusche (2) mit gewissem radialem Spiel aufnimmt, und die Halterung im Bereich ihrer vorderen Stirnwand (1b) eine mit der vorderen Kartuschenstirnwand (2b) zusammenwirkende Dichtung (13) aufweist.
     
    2. Pneumatische Kartuschenauspreßvorrichtung zum Auspressen von rohrförmigen Kartuschen (2), die am vorderen Ende ein Mundstück (2a) aufweisen und am hinteren Ende durch einen eingesetzten verschiebbaren Kartuschenkolben (3) verschlossen sind, bestehend aus einer Halterung (1) zur Aufnahme der Kartusche (2), einem auf das rückwärtige Ende der Halterung (1) aufsetzbaren und daran arretierbaren Aufsatz (4) mit einem Druckluftanschluß (8) zum Zuführen von Druckluft in das hintere Kartuschenende hinterhalb des Kartuschenkolbens (3),
    wobei der Aufsatz (4) als über einen Hilfsdruckluftanschluß (7) druckluftbeaufschlagbarer Pneumatikzylinder ausgebildet ist, in welchem ein als Verschlußplatte dienender Kolben (5) unter der Hilfsdruckluftbeaufschlagung um eine gewisse Axialdistanz verschiebbar geführt ist, der an seiner dem hinteren Kartuschenende zugewandten Seite eine Dichtung (6) trägt und durch die Hilfsdruckluftbeaufschlagung in dichtende Anlage an das hintere Kartuschenende anpreßbar ist, und der eine Bohrung (9) zum Hindurchleiten des pneumatischen Arbeitsdrucks vom Druckluftanschluß (8) in das hintere Kartuschenende hinterhalb des Kartuschenkolbens (3) aufweist,
    wobei ferner der Aufsatz (4) abdichtend (4a) auf das hintere Ende der als Rohrkörper ausgebildeten Halterung (1) aufsetzbar ist und ein Gegendruckluftanschluß (14) vorgesehen ist, der mit dem Ringspaltraum zwischen Kartusche (2) und Halterung (1) in Verbindung steht, und wobei die Halterung (1) an ihrer vorderen Stirnwand (1b) eine mit der vorderen Kartuschenstirnwand (2b) zusammenwirkende Dichtung (13) aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung von Halterung (1) und Aufsatz (4) so getroffen ist, daß die Halterung (1) in ihrer axialen Länge kürzer als die Kartusche (2) ist und das hintere Kartuschenende um eine gewisse Axialdistanz in den vom Aufsatz (4) gebildeten, den Verschlußplattenkolben (5) führenden Zylinderraum hineinragt, und daß der Gegendruckluftanschluß (14) am Aufsatz (4) angeordnet ist und über einen Kanal (15) mit einem Auslaß in der Zylinderwand des Aufsatzes (4) an einer Stelle verbunden ist, die bei am hinteren Kartuschenende anliegendem Verschlußplattenkolben (5) vorderhalb dieses Verschlußplattenkolbens (5) liegt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitsdruck-Druckluftanschluß (8) für die Druckluft zum Beaufschlagen des Kartuschenkolbens (3) direkt an einem dichtend aus dem Aufsatz (4) herausgeführten Ansatz des Verschlußplattenkolbens (5) angeordnet und mit der Bohrung (9) dieses Kolbens verbunden ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (4) an einem Träger oder Arbeitsschlitten fest montiert ist und die Halterung (1) für die Kartusche (2) daran abnehmbar arretierbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (4) Teil einer Handpistole ist und die Halterung (1) für die Kartusche (2) daran abnehmbar arretierbar ist.
     


    Claims

    1. Pneumatic cartridge emptying device for emptying tubular cartridges (2) which have at the front end a nozzle (2a) and at the rear end are closed by an inserted moveable cartridge piston (3), consisting of a holder (1) to hold the cartridge (2), an attachment (4) which can be placed on the rear end of the holder (1) and locked there, with a compressed air connection (8) for supplying compressed air into the rear end of the cartridge behind the cartridge piston (3),
    where the attachment (4) is formed as a pneumatic cylinder which can be exposed to compressed air via an auxiliary compressed air connection (7) and in which is guided a piston (5) serving as a closing plate moveable by a certain axial distance under the pressure of the auxiliary compressed air, where also the axial length of the holder (1) formed as a tubular body is dimensioned such that the rear end of the holder (1) projects axially slightly beyond the rear end of the cartridge, where also the closing plate piston (5) carries on its side facing the holder (1) or the rear end of the cartridge a seal (6) and by the pressure of the auxiliary compressed air can be pressed into a sealing contact against the rear end (1a) of the holder (1) and has a bore (9) for passage of the pneumatic working pressure from the compressed air connection (8) into the inside of the holder (1), and where the holder (1) is dimensioned so that it holds the cartridge (2) with a certain radial play, and the holder has in the area of its front end wall (1b) a seal (13) co-operating with the front end wall (2b) of the cartridge.
     
    2. Pneumatic cartridge emptying device for emptying tubular cartridges (2) which have at the front end a nozzle (2a) and at the rear end are closed by an inserted moveable cartridge piston (3), consisting of a holder (1) to hold the cartridge (2), an attachment (4) which can be placed on the rear end of the holder (1) and locked there, with a compressed air connection (8) for supplying compressed air into the rear end of the cartridge behind the cartridge piston (3),
    where the attachment (4) is formed as a pneumatic cylinder which can be exposed to compressed air via an auxiliary compressed air connection (7) and in which is guided a piston (5) serving as a closing plate moveable by a certain axial distance under the pressure of the auxiliary compressed air, where the said piston has on the side facing the rear cartridge end a seal (6) and by the pressure of the auxiliary compressed air can be pressed into a sealing contact against the rear end of the cartridge and has a bore (9) for passage of the pneumatic working pressure from the compressed air connection (8) into the rear end of the cartridge behind the cartridge piston (3),
    where also the attachment (4) can be placed sealingly (4a) on the rear end of the holder (1) formed as a tubular body, and a counter-pressure air connection (14) is provided which is connected with the annular gap between the cartridge (2) and the holder (1), and where the holder (1) has at its front end wall (1b) a seal (13) co-operating with the front cartridge end wall (2b).
     
    3. Device according to claim 2, characterised in that the arrangement of the holder (1) and attachment (4) is set such that the holder (1) is shorter in its axial length than the cartridge (2) and the rear cartridge end projects by a certain axial distance into the cylinder chamber formed by the attachment (4) and guiding the closure plate piston (5), and that the counter-pressure connection (14) is arranged on the attachment (4) and connected via a channel (15) with an outlet in the cylinder wall of the attachment (4) at a point which lies in front of the closure plate piston (5) when this closing plate piston (5) lies against the rear end of the cartridge.
     
    4. Device according to any of claims 1 to 3 characterized in that the working pressure compressed air connection (8) for the compressed air for activating the cartridge piston (3) is arranged directly on a shoulder of the closure plate piston (5) extended sealingly from the attachment (4) and is connected to the bore (9) of this piston.
     
    5. Device according to any of claims 1 to 4, characterized in that the attachment (4) is firmly mounted on a carrier or working slider and the holder (1) for the cartridge (2) can be removably fixed to this carrier.
     
    6. Device according to any of claims 1 to 5, characterized in that the attachment (4) is part of a hand gun and the holder (1) for the cartridge (2) can be removably fixed to this gun.
     


    Revendications

    1. Dispositif pneumatique de vidage de cartouches pour extraire le contenu de cartouches (2) tubulaires, pourvues d'une embouchure (2a) à leur extrémité avant et fermées par un piston de cartouche (3) coulissant à leur extrémité arrière, comprenant un porte-cartouche (1) destiné à recevoir la cartouche (2), une coiffe (4) qui peut être montée et fixée à l'extrémité arrière du porte-cartouche (1) et comporte un raccord d'air comprimé (8) pour introduire de l'air comprimé à l'extrémité arrière de la cartouche, derrière le piston de cartouche (3), dans lequel la coiffe (4) est agencée sous la forme d'un vérin pneumatique alimenté en air comprimé par l'intermédiaire d'un raccord d'air comprimé auxiliaire, avec un piston (5) servant d'obturateur, sollicité par la pression d'air comprimé auxiliaire, qui est guidé coulissant sur une certaine distance axiale, dans lequel la longueur axiale du porte-cartouche (1), conformé en corps tubulaire, est telle que l'extrémité arrière du porte-cartouche (1) dépasse légèrement par rapport à l'extrémité arrière de la cartouche, dans lequel le piston-obturateur (5), à son extrémité tournée vers le porte-cartouche (1) ou vers l'extrémité arrière de la cartouche, porte un joint (6) et peut être repoussé en appui étanche contre l'extrémité arrière (1a) du porte-cartouche (1) par application de la pression d'air comprimé auxiliaire et présente un trou (9) pour amener la pression pneumatique de travail du raccord d'air comprimé (8) à l'intérieur du porte-cartouche (1) et dans lequel le porte-cartouche (1) est dimensionné de telle sorte qu'il reçoive la cartouche (2) avec un certain jeu radial et le porte-cartouche comporte dans la région de sa paroi frontale (1b) un joint (13) qui coopère avec la paroi frontale avant (2b) de la cartouche.
     
    2. Dispositif pneumatique de vidage de cartouches pour extraire le contenu de cartouches (2) tubulaires, pourvues d'une embouchure (2a) à leur extrémité avant et fermées par un piston de cartouche (3) coulissant à leur extrémité arrière, comprenant un porte-cartouche (1) destiné à recevoir la cartouche (2), une coiffe (4) qui peut être montée et fixée à l'extrémité arrière du porte-cartouche (1) et comporte un raccord d'air comprimé (8) pour introduire de l'air comprimé à l'extrémité arrière de la cartouche, derrière le piston de cartouche (3), dans lequel la coiffe (4) est agencée sous la forme d'un vérin pneumatique alimenté en air comprimé par l'intermédiaire d'un raccord d'air comprimé auxiliaire, avec un piston (5) servant d'obturateur, sollicité par la pression d'air comprimé auxiliaire, qui est guidé coulissant sur une certaine distance axiale et qui, à son extrémité tournée vers l'extrémité arrière de la cartouche, porte un joint (6) et peut être repoussé en appui étanche contre l'extrémité arrière de la cartouche par application de la pression d'air comprimé auxiliaire et qui présente un trou (9) pour l'application de la pression pneumatique de travail en provenance du raccord d'air comprimé (8) dans l'extrémité arrière de la cartouche, derrière le piston de cartouche (3), dans lequel la coiffe (4) est montée de manière étanche (4a) sur l'extrémité arrière du porte-cartouche (1) conformé en corps tubulaire, dans lequel un raccord (14) d'air comprimé de contre-pression qui communique avec l'espace annulaire entre la cartouche (2) et le porte-cartouche (1) est prévu et dans lequel le porte-cartouche (1) comporte dans la région de sa paroi frontale (1b) un joint (13) qui coopère avec la paroi frontale avant (2b) de la cartouche.
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé par le fait que l'agencement du porte-cartouche (1) et de la coiffe (4) est tel que la longueur axiale du porte-cartouche (1) est inférieure à celle de la cartouche (2) et que l'extrémité arrière de la cartouche pénètre d'une certaine distance axiale dans la chambre cylindrique guidant le piston-obturateur (5), définie par la coiffe (4), et par le fait que le raccord d'air comprimé de contre-pression (14) est disposé sur la coiffe (4) et communique par l'intermédiaire d'un canal (15) avec une sortie dans la paroi de cylindre de la coiffe (4), en un emplacement qui, lorsque le piston-obturateur (5) est appliqué sur l'extrémité arrière de la cartouche, est situé en avant dudit piston-obturateur (5).
     
    4. Dispositif selon une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que le raccord d'air de travail (8) pour l'air comprimé sollicitant le piston de cartouche (3) est disposé directement sur un bossage du piston-obturateur (5) amené de manière étanche à l'extérieur de la coiffe (4) et est relié au trou (9) de ce piston.
     
    5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la coiffe (4) est solidaire d'un support ou d'un berceau et que le porte-cartouche (1) pour la cartouche (2) peut être fixé de manière démontable à celui-ci.
     
    6. Dispositif selon une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la coiffe (4) fait partie d'un pistolet à main et que le porte-cartouche (1) pour la cartouche (2) peut être fixé de manière démontable à celui-ci.
     




    Zeichnung