(19)
(11) EP 0 963 720 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(21) Anmeldenummer: 98110663.6

(22) Anmeldetag:  10.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47C 1/03, A47C 7/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Martin Bock Kunststoffverarbeitung
D-92353 Postbauer-Heng (DE)

(72) Erfinder:
  • Bock, Hermann
    90602 Pyrbaum (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Gerd, Dipl.-Phys. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Universal-Sitzträgerplatte für Bürostühle


(57) Eine Universal-Sitzträgerplatte für Bürostühle ist mit einem Plattenkörper (3) zur Anbringung einer Stuhlsäule, einem Sitzträger oder dergleichen und einer in den Plattenkörper (3) integrierten Schiebeführung (S) zur Verstellbarkeit einer Armlehnenhalterung (7) in horizontaler Längsrichtung (L) bezogen auf den Bürostuhl versehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Universal-Sitzträgerplatte für Bürostühle.

[0002] Im Zuge verschärfter Arbeitsschutzmaßnahmen werden an die Verstellbarkeit von Bürostühlen und deren Teile, wie Sitzflächen und Armlehnen, immer höhere Anforderungen gestellt, um eine optimale Anpaßung des jeweiligen Stuhles an unterschiedliche Körpermaße von Benutzern und den unterschiedlichen auszuführenden Arbeiten zu ermöglichen. Um diese variablen Verstellmöglichkeiten zu realisieren, sind Bürostühle mit entsprechenden Mechaniken im Bereich des Sitzträgers oder der die Sitzfläche bildenden Plane versehen. Diese Mechaniken machen den Stuhl in konstruktiver Hinsicht sehr aufwendig, wobei eine besondere Problematik darin besteht, daß eine Weglassung von Funktionen für einfachere Bürostühle in der Regel nicht möglich ist. Dafür müssen eigens einfacher konstruierte Bürostühle mit entsprechend ausgelegten Stuhlsäulen, Sitzträgern und Sitzflächenkörpern realisiert werden.

[0003] Ausgehend von dieser Problematik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Konstruktionsteil für Bürostühle anzugeben, in das auf konstruktive einfache Weise Verstellmöglichkeiten, wie insbesondere eine Verstellbarkeit der Armlehnenhalterung, integriert sind, wobei die jeweilige Verstellfunktion jedoch je nach Anforderungen an den Bürostuhl tatsächlich umgesetzt, aber auch weggelassen werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird die durch die im Anspruch 1 angegebene Universal-Sitzträgerplatte für Bürostühle erfüllt, die mit einem Plattenkörper zur Anbringung aufeiner Stuhlsäule, aufeinem Sitzträger oder dergleichen und mit einer in den Plattenkörper integrierten Schiebeführung zur Verstellbarkeit der Armlehnenhalterung in horizontaler Längsrichtung bezogen auf den Bürostuhl versehen ist. Die Armlehnen können also als ganze Einheit (z. B. an der Schiebeführung gelagerte Armlehnenhalterung und Armlehne mit im wesentlichen vertikal verlaufender Lehnensäule und horizontal verlaufender Armstütze) am Stuhl in dessen Längsrichtung verschoben werden. Falls eine verstellbare Armlehne nicht gewünscht wird, kann die Armlehnenhalterung in einer bestimmten Position in der Schiebeführung verharren. Auch ein komplettes Weglassen der gesamten Armlehnen-Baugruppe kann bei einem entsprechend einfachen Bürostuhl vorgenommen werden, wobei die Schiebeführung an der Universal-Sitzträgerplatte funktionslos verbleibt.

[0005] Bevorzugte Ausführungsformen der Universal-Sitzträgerplatte beziehen sich auf Weiterbildungen der Schiebeführung und der Lagerung der Armlehnenhalterung an dieser Schiebeführung. Näheres ist dazu der Beschreibung der verschiedenen Ausführungsbeispiele zu entnehmen.

[0006] Weitere bevorzugte Ausnehmungsformen der erfindungsgemäßen Universal-Sitzträgerplatte beziehen sich aufeine Sitztiefenverstellung, die mit Hilfe dieser Universal-Sitzträgerplatte in konstruktiv besonders einfacher Weise ermöglicht wird. Auch hier wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Beschreibung des entsprechenden Ausführungsbeispiels verwiesen.

[0007] Die vorstehend erwähnte Beschreibung bezieht sich auf die beigefügten Zeichnungen, in denen zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstands dargestellt sind. Es zeigen:
Fig. 1
eine teilweise Ansicht einer Universal-Sitzträgerplatte mit daran befestigter Armlehnen-Baugruppe von unten,
Fig. 2
einem Vertikalschnitt entlang der Schnittlinie A-A nach Fig. 1,
Fig. 3
einen ausschnittsweisen Vertikalschnitt entlang der Schnittlinie B-B Fig. 1,
Fig. 4
eine schematisierte Ansicht einer Universal-Sitzträgerplatte in einer zweiten Aus- führungsform, und
Fig. 5
einen Vertikalschnitt entlang der Schnittlinie C-C nach Fig. 4.


[0008] Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Sitzträgerplatte 1 weist einen im wesentlich ebenen, mit Verstärkungsrippen 2 (Fig. 2) versehenen Plattenkörper 3 aus Kunststoff-Spritzgußmaterial auf, dessen Umriß und Draufsicht etwa der Sitzfläche eines Bürostuhls entspricht. In den beiden längsseitigen Randbereichen dieses Plattenkörpers 3 sindjeweils rechteckförmige, nach unten offenen Aufnahmen 4 vorgesehen, in denen zwei in Stuhl-Längsrichtung L horizontal und parallel nebeneinander verlaufende Führungsrohre 5, 6 angeordnet sind, die eine in den Plattenköper 3 integrierte Schiebeführung S für eine Armlehenenhalterung 7 bilden. Die beiden Führungsrohre 5, 6 sind dabei so angeordnet, daß sie einen radialen Abstand zu der die Aufnahme 4 bildenden Wand 8 des Plattenkörpers 3 aufweisen.

[0009] Die beiden Führungsrohre 5, 6 sind jeweils mit ihren beiden Enden 9 in eine halbzylindrische Lagerschale 10 in den querverlaufenden Abschlußwänden 11 der Aufnahme 4 eingelegt und durch einen auf den Plattenkörper 3 aufrastbaren Verriegelungskörper 12 mit einer ebenfalls halbzylindrisehen Konter-Lagerschale 13 fixiert (Fig. 3). Die beiden Verriegelungskörper 12 sind Teil eines gemeinsamen Verriegelungsrahmens 14 (Fig. 1), der durch die beiden Verriegelungskörper 12 und die diese verbindenden Längsstreben 15 einstückig aus Kunststoff-Spritzgußmaterial gebildet ist.

[0010] Auf den beiden Führungsrohren 5, 6 sitzt ein im wesentlichen quaderförmiger Lagerbock 16 der Armlehnenhalterung 7, dessen beiden zylindrischen Lagerbohrungen 17, 18 in Stuhl-Längsrichtung L durch den Lagerbock 16 verlaufen und von den Führungsrohren 5, 6 durchsetzt sind. Die Lagerbohrungen 17, 18 sind mit ihrem Innendurchmesser so auf den Außendurchmesser der Führungsrohr 5, 6 abgestimmt, daß diese Bauteile eine gleitfähige Paßsitz-Lagerung bilden. Dies bedeutet, daß der Lagerbock 16 stabil und ohne zu wackeln aufden Führungsrohren 5, 6 sitzt und sich bei normaler Beanspruchung in Gebrauch der Armlehnen nicht verschiebt.

[0011] An den Lagerbock 16 ist von unten mittels Schrauben 19 eine als Flacheisen ausgebildete, quer zur Stuhl-Längrichtung L nach außen verlaufende Haltestrebe 20 angeschraubt. An deren über den Plattenkörper 3 hinausragenden Ende 21 ist der eigentliche Armlehenkörper 22 befestigt, der z. B. aus einem im wesentlichen dreieckigen, aufdem Kopfstehenden Kunststoff-Spritzgußteil bestehen kann. Die schräg nach oben verlaufenden Schenkel dieses Körpers bilden die Lehnensäule, während der obenliegende, horizontal verlaufende Schenkel die Armstütze des Armlehenkörpers 22 darstellt.

[0012] Zur Längsverstellung der Armlehne braucht der Lagerbock 16 nur entlang seiner Schiebeführung S mit Kraft verschoben werden. In vorteilhafter Weise ist also keinerlei Entriegelung oder dergleichen notwendig. Auch können für einen Bürostuhl ohne Armlehnen der Armlehnenkörper 22 mit seiner Armlehenenhalterung 7 und die Führungsrohre 5, 6 einfach weggelassen, die Universal-Sitzträgerplatte 1 aber im übrigen ohne weitere Änderungen weiter verwendet werden.

[0013] In Fig. 1 und 2 sind ferner an der Unterseite U des Plattenkörpers 3 gegenüber den Aufnahmen 4 zwei nach innen versetzte Gleitschienen 23 dargestellt, über die sich die Sitzträgerplatte 1 auf einem in Fig. 2 strichliert angedeuteten Sitzträger 28 gleitend abstützt. Die aus Metall bestehenden Gleitschienen 23 bilden eine verschleißfeste Schiebeführung für die Sitztiefenverstellung der in den Fig. 1 und 2 nicht dargestellten gepolsterten Sitzflächenplatte parallel zur Stuhl-Längsrichtung L.

[0014] Bei dem in Fig. 4 und 5 schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen ist eine gerasterte Sitztiefenverstellung mit Hilfe dieser Gleitschiene 23' gezeigt. Dabei sind die Gleitschienen 23' mit ihren nach außen weisenden Randkanten 24 in eine entsprechende Aufnahme im Plattenkörper 3' eingeschoben und damit am Plattenkörper 3' festgelegt. An den aneinander zugewandten Innenkanten 25 der Gleitschienen 23' ist anderem vorderen Ende eine Reihe von Rastöffnungen 26 vorgesehen, die mit einer manuell betätigbaren Verrastmechanik 27 an dem mit dünnen Linien angedeuteten Sitzträger 28 kooperiert. Diese Verrastmechanik 27 besteht aus zwei quer zur Stuhl-Längsrichtung L hin- und herschiebbaren Rasthebeln 29, die mit ihren an den äußeren Enden 30 sitzenden Rastvorsprüngen 31 in jeweils eine der Rastöffnungen 26 eingreifen können. Die in entgegengesetzten Richtungen abgekröpften inneren Enden 32 sind an einem um ein Drehlager 33 schwenkbaren Antriebshebel 34 angelenkt, der durch eine sich am Sitzträger 28 abstützende Schraubendruckfeder 35 entgegen dem Uhrzeigersinn bezogen auf Figur 4 federbeaufschlagt ist, so daß der Antriebshebel 34 die Rasthebel 29 in deren Eingriffsrichtung bezogen auf die Rastöffnungen 26 schiebt. Zur Lösung der Verrastmechanik 27 weist der Antriebshebel 34 an seinen freien Ende einen rechtwinklig zur Seite abstehenden Betätigungsgriff 36 auf, der durch eine Schwenkung 37 nach vorne den Antriebshebel 34 im Uhrzeigersinn bezogen auf Figur 4 verdreht und damit die beiden Rasthebel 29 nach innen zieht. Dadurch gelangen die Rastvorsprünge 31 aus den Rastöffnungen 26 der Gleitschiene 23' heraus und die Universal-Sitzträgerplatte 1 kann gegenüber dem Sitzträger 28 in Stuhl-Längsrichtung L verschoben werden. Durch Loslassen des Betätigungsgriffes 36 wird der Antriebshebel 34 wieder zurückgeschwenkt und die Rasthebel 29 greifen wieder in die entsprechende Rastöffnung 26 ein.

[0015] Auch die Sitzträgerplatte 1' gemäß Fig. 4 und 5 weist wieder eine Armlehnenhaltenung 7' auf, die sich von dem in Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel nur in einigen Details unterscheidet. Dementsprechend sind übereinstimmende Bauteile in Fig. 4 und 5 mit apostrophierten Bezugszeichen versehen und bedürfen keiner nochmaligen Erläuterung. Es werden lediglich die Unterschiede zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 wie folgt beschrieben:

[0016] Die Aufnahme 4' ist nach oben offen ausgebildet und die beiden Führungsrohre 5, 6 werden durch einzelne Verriegelungskörper 12' fixiert. Ein Verriegelungsrahmen 14 ist bei diesem Ausführungsbeispiel nicht vorgesehen.

[0017] Ferner ist die Haltestrebe 20 von unten über Distanzhülsen 38 mit dem Lagerbock 16 verschraubt, wobei die Distanzhülsen 38 in längsverlaufenden Schlitzen 39 in der Bodenwand 40 der Aufnahme 4' angeordnet sind. Bei einem Weglassen der Armlehnen-Baugruppe sind also an der Sitzträgerplatte 1' von unten nur die Schlitze 39 erkennbar, so daß die Sitzträgerplatte 1' ein sehr ebenmäßiges Erscheinungsbild abgibt.


Ansprüche

1. Universal-Sitzträgerplatte für Bürostühle mit

- einem Plattenkörper (3, 3') zur Anbringung auf einer Stuhlsäule, einem Sitzträger (28) oder dergleichen, und

- einer in den Plattenkörper (3, 3') integrierten Schiebeführung (S, S') zur Verstellbarkeit einer Armlehnenhalterung (7, 7') in horizontaler Längsrichtung (L) bezogen auf den Bürostuhl.


 
2. Universal-Sitzträgerplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebeführung aus zwei in Stuhl-Längsrichtung horizontal und parallel nebeneinander verlaufenden Führungselementen (5, 6; 5', 6') besteht, aufdenen ein die Armlehnenhalterung (7, 7') tragender Lagerbock (16, 16') sitzt.
 
3. Universal-Sitzträgerplatte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (16, 16') mit zwei von den Führungselementen (5, 6; 5', 6') durchsetzten, vorzugsweise zylindrischen Lagerbohrungen (17, 18; 17', 18') versehen ist, die mit den Führungselementen (5, 6; 5', 6') eine gleitfähige Paßsitz-Lagerung bilden.
 
4. Universal-Sitzträgerplatte nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (5, 6; 5', 6') in einer vorzugsweise nach unten offenen Aufnahme (4, 4') in der Sitzträgerplatte (1, 1') angeordnet sind.
 
5. Universal-Sitzträgerplatte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (5, 6; 5', 6') mit ihren Enden (9, 9') jeweils in einer halbzylindrischen Lagerschale (10) gelagert sind und durch einen auf den Plattenkörper (3, 3') aufsetzbaren, vorzugsweise aufrastbaren Verriegelungskörper (12, 12') mit einer ebenfalls halbzylindrischen Konter-Lagerschale (13) fixiert sind.
 
6. Universal-Sitzträgerplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungskörper (12) in einen gemeinsamen Verriegelungsrahmen (14) integriert sind.
 
7. Universal-Sitzträgerplatte nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente als Führungsrohre (5, 6; 5', 6') ausgebildet sind.
 
8. Universal-Sitzträgerplatte insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in den Plattenkörper (3, 3') an dessen Unterseite (U) zwei horizontal und parallel in Sitzlängsrichtung (L) nebeneinander verlaufende Gleitschienen (23, 23') integriert sind, mittels derer die Sitzträgerplatte (1, 1') zur Sitztiefenverstellung an einer Stuhlsäule, einem Sitzträger (28) oder dergleichen in Sitzlängsrichtung (L) verschiebbar ist.
 
9. Universal-Sitzträgerplatte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschienen (23') randseitig in den Plattenkörper (3') eingeschoben sind.
 
10. Universal-Sitzträgerplatte nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschienen (23') jeweils mit einer Reihe von Rastöffnungen (26) versehen sind, die mit einer vorzugsweise manuell betätigbaren Verrastmechanik (27) kooperieren.
 
11. Universal-Sitzträgerplatte nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastöffnungen (26) an den einander zugewandten Innenkanten (25) der Gleitschienen (23') angeordnet sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht